Neue, noch nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung erhalten - brauche euren Rat !

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Peter87

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Hallo Elo Forum,


im Zuge der neuen Rechtsvereinfachung habe ich nur eine Frage, im Bezug, auf die Aussage
meines neuen SB . Er meinte er könne nach belieben, jederzeit, eine neue EinV oder VA erlassen.
Da sie bis auf weiteres geschlossen wurde, unterschrieben habe ich natürlich nix.

Die Zeiten in denen ich Widersprüche einlegen könne, seien.... vorbei.

Die EinV ist unten im Anhang, würde mich sehr freuen wenn ihr Licht ins Dunkel bringen
könntet, auch im Bezug auf die getroffene Aussage, meines Inkompententen SBchen.....


VG, Peter
 
G

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Gast
AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

Ich würde auf eine sechsmonatige Gültigkeit bestehen.

Was sind angemessene nachgewiesene Kosten für Bewerbungen?
Wie beantragt man diese zuvor?

Wie soll die Bewerbungsliste monatlich vorgelegt werden?
Wer zahlt die Kosten dieser Vorlage?
 

arbeitsloskr

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

auf die Aussage
meines neuen SB. Er meinte er könne nach belieben, jederzeit, eine neue EinV oder VA erlassen.

Hallo Peter87,

diese Aussage von SB ist nicht korrekt. Eine einmal geschlossene EGV kann nicht einfach durch eine andere ersetzt werden, selbst die Änderung einer bestehenden EGV im Rahmen der Fortschreibung kann nicht willkürlich erfolgen, sondern es sollen dabei die Ergebnisse der dato angewandten Eingliederungsstrategie berücksichtigt werden.

Ein EGV-VA kann nur erlassen werden, wenn der Abschluss einer zwischen JC und eLB einvernehmlich ausgehandelten EGV nicht möglich war. Also wenn es keine Verhandlung über eine EGV gab, darf auch nicht direkt ein EGV-VA erlassen werden. Sollte SB dennoch der Meinnung sein, direkt einen EGV-VA zu erlassen, wird das SG diesen einkassieren.

unterschrieben habe ich natürlich nix.

Das ist schonmal positiv, dass du nicht direkt unterschrieben hast, sondern erstmal den EGV-Vorschlag von SB prüfst.

Die Zeiten in denen ich Widersprüche einlegen könne, seien.... vorbei.

Wie meinst du das?

Kommen wir nun zu deiner EGV.

Auch wenn im EGV-Entwurf steht, dass die 260,00 EUR für ein Kalenderjahr gelten, würde ich eine Konkretisierung vorschlagen.

Sollte das JC davon ausgehen, dass die 260,00 EUR für 12 Monate gelten, dann reicht dieser Betrag für 52 Bewerbung/12 Monate -> 4,33 Bewerbungen/Monat. Dies widerspricht der Auflage, dass du min. 6 Bewerbungen/Monat nachweisen sollst.

Sollten diese 260,00 EUR "nur" für die restlichen 8,5 Monate des Jahres 2017 gelten, dann könnte das mit 6,11 Bewerbungen passen.

Beide Berechnungen schließen allerdings eintreffende VV mit ein. Will JC, dass du deine Eigenbewerbungen zusätzlich zu den VV tätigst, dann muss auch eine entsprechende zusätzliche Kostenübernahme seitens JC erklärt werden.
 

Peter87

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

Ich würde auf eine sechsmonatige Gültigkeit bestehen.

Was sind angemessene nachgewiesene Kosten für Bewerbungen?
Wie beantragt man diese zuvor?

Wie soll die Bewerbungsliste monatlich vorgelegt werden?
Wer zahlt die Kosten dieser Vorlage?

Die starre 6 Monats Frist, ist abgelaufen....somit kann ich nicht auf eine
sechsmonats Frist hinweisen, sagte er.

Er meinte 5 Euro pro Bewerbung, und Kopie des Anschreibens, nachdem
zuvor ein Antrag auf Bewerbungskosten, gestellt wurde. Die Liste soll
rückwirkend vorgelegen werden, sollte ich also in 6 Monaten einen Termin haben
muss ich 6 Listen vorzeigen, können. Die Listen soll ich dann, direkt beim JC
ausdrucken. Er möchte aber aktuell bis Dezember, die Listen im Nachhinein haben.




diese Aussage von SB ist nicht korrekt. Eine einmal geschlossene EGV kann nicht einfach durch eine andere ersetzt werden, selbst die Änderung einer bestehenden EGV im Rahmen der Fortschreibung kann nicht willkürlich erfolgen, sondern es sollen dabei die Ergebnisse der dato angewandten Eingliederungsstrategie berücksichtigt werden.

Da bin ich beruhigt, also kann ich davon ausgehen, dass in den nächsten 6 Monaten
keine neue EinV auf mich zukommt?


Ein EGV -VA kann nur erlassen werden, wenn der Abschluss einer zwischen JC und eLB einvernehmlich ausgehandelten EGV nicht möglich war. Also wenn es keine Verhandlung über eine EGV gab, darf auch nicht direkt ein EGV -VA erlassen werden. Sollte SB dennoch der Meinnung sein, direkt einen EGV -VA zu erlassen, wird das SG diesen einkassieren.

Er hat an der EinV nix geändert, sollte ich in zwei Wochen kein Lebenzeichen
von mir geben, bekomme ich einen VA . Bin mal gespannt ob die RFB der EinV
für den VA angepasst wurde.

Wie meinst du das?

Die Frage ist, wie meint er das....ich habe Ihn auch nicht verstanden.
Aufj edenfall kann er nicht machen was er will.

Schonmal Danke, für eure Hilfe !!!


VG, Peter
 

AnonNemo

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

arbeitsloskr meinte:
Eine einmal geschlossene EGV kann nicht einfach durch eine andere ersetzt werden
... doch, WENN beide Seiten einverstanden sind.
arbeitsloskr meinte:
selbst die Änderung einer bestehenden EGV im Rahmen der Fortschreibung kann nicht willkürlich erfolgen, sondern es sollen dabei die Ergebnisse der dato angewandten Eingliederungsstrategie berücksichtigt werden.
... oder, die einseitige Kündigung durch SB muss sehr gut begründet werden ~> gelingt SB in den meisten Fällen nicht, weil deren genannten Gründe - dem SG - nicht wichtig genug sind.

arbeitsloskr meinte:
Wie meinst du das?
... sehr sicher will SB damit @Peter87 von seinen ständigen Widersprüchen abbringen.
A la; Durch die Rechtsvereinfachung im August 2016 wurde die Möglichkeit für einen Widerspruch abgeschafft ~> DAS soll SB @Peter87 mal schriftlich geben ... der Spruch ist nämlich für die :icon_tonne:!
Na gut, nicht ganz: Widerspruch gegen eine kürzere als 6 monatige EGV -/VA -Laufzeit dürfte - in den meisten Fällen - nicht mehr erfolgreich sein.
 

Peter87

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

Den VA habe ich bald einen Monat, mein Bauchgefühl sagt mir aber
es kann nicht schaden, den hier mal hochzuladen.


Am 13.06.2017 habe ich den VA bekommen.

Ein paar Fragen hätte ich dann doch noch:

Wieso wurde mir der VA per einschreiben geschickt?, noch nie musste ich an der Haustür eine Unterschrift leisten.

Und warum bekomme ich den VA erst 8 Wochen später?

Unter Punkt 7 auf Seite 2 - steht, dass der VA jederzeit fortgeschrieben werden kann, ist das rechtens?.
Normalerweise müsste doch eigentlich irgendwann wieder eine EinV kommen oder nicht?.
Bis auf weiteres, wie lange soll dieser Satz eigentlich noch bestand haben?.

Wenn ihr sonst noch was findet, freue ich mich sehr über Feedback :idea:


Viele Grüße, Peter
 

Peter87

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

Mein VA lief mittlerweile aus, hätte vor vier Tagen eine neue EinV bekommen müssen, Termin gab es zuletzt am 12.04.2017.

Ist das normal?
 

0zymandias

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AW: Neue, noch nicht unterschriebene EinV erhalten - brauche euren Rat !

Nein.

Sollte man auf der anderen Seite anderer Meinung sein und Du damit nicht einverstanden:

EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
 

Peter87

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Habe nächstes Jahr - ende Januar einen Termin erhalten, und schon wieder eine neue SB dazu!. Die möchte von mir ausgedruckte Bewerbungsunterlagen und den Lebenslauf.

Muss ich den Lebenslauf und Zeugnisse mitbringen? (Datenschutz)
Den Lebenslauf würde ich ohne Foto, mail-adresse und TEL
vorzeigen, wäre das in Ordnung?.
 
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