Neue Mietobergrenzen NRW

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Gast
Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert (VV-WoBindG - nicht veröffentlicht) und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst.

Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm, pro weiter Person 15 qm zusätzlich, wie gehabt). Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mietobergrenzen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Produktmethode: Größe mal Quadratmeterpreis).

Ein Anspruch auf größeren Wohnraum entsteht dadurch nicht. Voraussetzung hierzu wäre eine Überbelegung der bisherigen Wohnung.

Diese neuen Mietobergrenzen sind ab sofort auch anzuwenden bei bestehenden Kostensenkungsaufforderungen und bei Weigerungen, Betriebskosten und Heizkosten für „überschiessenden“ Wohnraum zu übernehmen. Auch bei Neuanträgen und bei notwendigen Umzügen sind die neuen Mietobergrenzen anzuwenden. Unklar ist, ob bei nicht notwendigen Umzügen nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 weiterhin nur die bis dahin zu tragenden Wohnkosten erbracht werden.

Unten links zum Änderungsgesetz, zum neuen WFNG, zu den neuen Regelungen in Düsseldorf und in Hagen. In der mail-Anlage die neuen Mietobergrenzen für Bochum...

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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Gast
jede weitere Person + 15 qm -> 50, 65, 80, 95 ...

Das wäre jedenfalls die korrekte Umsetzung des WFNG/NRW auch nach Auffassung des 19. Senats LSG/NRW.

Ob es jetzt dabei bleibt? Schaun mer mal, wobei die Größe in qm nur die Berechnungsbasis für die Mietobergrenze ist

qm x qm-Preis* = Mietobergrenze

*der Höchstwert qm-Preis wird zumeist aus dem Mietspiegel durch Mittelwerte "errechnet" (geschätzt, gewürfelt, Orakel befragt).

Grundsätzlich s. -> Produkttheorie

frdl. Grüße
Horst

Die Frage ist doch die, warum sich jedes Jobcenter da seine eigenen "Regeln" festlegt. Hier in Iserlohn wurde das angepasst, im Nachbarort zb. nicht. Da dürfen alleinstehende immer noch nicht mehr als 45 m² beziehen (zumindest von der Kaltmiete her).
Wieso wird keine verbindliche Regelung für ganz Deutschland geschaffen? Ich meine, es kann doch nicht angehen das manchen Menschen (bei gleichen Vorraussetzungen) weniger zusteht als anderen.
 
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Gast
Wieso wird keine verbindliche Regelung für ganz Deutschland geschaffen?

warte mal ab wenn die komunen anfangen gebrauch zu machen von den satzungsrecht
das könnte noch schlimmer ausfallen als was jetzt gerade passiert

dann gibts nurnoch pauschalen
die von denen festgelegt werden

und wie diese dann aussehen werden bei den klammen kommunen
kann sich jeder ausmalen

bin gespannt wie sich das nun in hessen ändern wird
die führen den satzungsrecht gerade ein

bin mal gespannt wenn es zur wirkung kommt
dann wirds sichs zeigen
 

Richter

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An dieser Stelle, möchte ich allen die in eigener ähnlichen Situation sind viel Kraft und Willenstärke wünschen! Ich hoffe es lohnt sich am Ende für euch.
 
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Es klagen vermutlich immer noch zu wenig Betroffene. Daher können die Kommunen fleißig weiter ihre perfiden Spielchen veranstalten. Das Land NRW könnte die Neuregelung für verbindlich erklären, sieht aber keinen Handlungsbedarf.

So muss weiter jeder Einzelfall vor Gericht.
 

haef

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Es klagen vermutlich immer noch zu wenig Betroffene. Daher können die Kommunen fleißig weiter ihre perfiden Spielchen veranstalten. Das Land NRW könnte die Neuregelung für verbindlich erklären, sieht aber keinen Handlungsbedarf.

So muss weiter jeder Einzelfall vor Gericht.

nur zur Ergänzung

"Arbeitsminister" Guntram Schneider -> SPD zuvor -> DGB-Vorsitzender

frdl. Grüße
Horst
 
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Gast
Der Kreis Wesel hat nun seine Mietobergrenzen deutlich angehoben und dies auf seiner Webseite veröffentlicht. Nach Aussage des JC vor dem SG Duisburg im Januar waren zwischenzeitlich auch rückwirkend Leistungen nach Wohngeldtabelle anerkannt worden. Das wurde allerdings niemals öffentlich kundgetan.

Kosten der Unterkunft

Achtung: H.Thome hat noch die alten Sätze auf seiner Seite.
 

Kikaka

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Gast
Solange es niemanden betrifft, gibt es ja keinen Anlass für weitere Verfahren.

Wäre natürlich schön, wenn sich hier mal mehr Leute aus der Gegend melden und ihre Erfahrungen schildern würden.
 
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