Neue Mietobergrenzen NRW

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Gast
Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert (VV-WoBindG - nicht veröffentlicht) und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst.

Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm, pro weiter Person 15 qm zusätzlich, wie gehabt). Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mietobergrenzen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Produktmethode: Größe mal Quadratmeterpreis).

Ein Anspruch auf größeren Wohnraum entsteht dadurch nicht. Voraussetzung hierzu wäre eine Überbelegung der bisherigen Wohnung.

Diese neuen Mietobergrenzen sind ab sofort auch anzuwenden bei bestehenden Kostensenkungsaufforderungen und bei Weigerungen, Betriebskosten und Heizkosten für „überschiessenden“ Wohnraum zu übernehmen. Auch bei Neuanträgen und bei notwendigen Umzügen sind die neuen Mietobergrenzen anzuwenden. Unklar ist, ob bei nicht notwendigen Umzügen nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 weiterhin nur die bis dahin zu tragenden Wohnkosten erbracht werden.

Unten links zum Änderungsgesetz, zum neuen WFNG, zu den neuen Regelungen in Düsseldorf und in Hagen. In der mail-Anlage die neuen Mietobergrenzen für Bochum...

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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Gast
also einer ist von mir der andere von maze und in beiden steht klar drin wie die richter (unterschiedliche 9 es in Aachen sehen.

bei maze wird auch sehr deutlich der ARGE mitgeteilt das sie es selber waren die zb 5,30 euro qm festgelegt haben.

ich habe heute an den GF und die Städteregion mal ein schreiben gesendet und dies auch an die presse weitergeleitet.

schließlich hat AAchen den 1.1.2010 dazu genutzt die KdU zu senken mämlich von 238,50 auf 238,29 euro und das schriftlich durch GF der ARGe noch erklärt nach diesen beiden Beschlüssen.

wie gesagt meine hauptklage läuft noch . berechnet haben die mir in diesem monat 238.29 euro und 1,23 euro NK und ich nenne das mal gezielt und bewusster betrug an mich .....
mals abwarten
 

haef

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hallo,

die Diskussion über 47 oder 50 ist nahezu müssig, wenn man sieht mit welchem Trick z.B. Aachen arbeitet.
Noch unter dem alten GF der ARGE Aachen waren für 2009/2010 nach dem Mietspiegel 5,30 € pro qm Kaltmiete angesetzt. Das ergab bei dem Faktor 45 qm eine Höchstmiete von 238,50 €.

Mit Heraufsetzung auf 47 qm änderte sich wundersamerweise auch der qm-Preis auf 5,07 €, ergibt 238,29 € - alles klar?!!!

Wenn jetzt 50 qm "erlaubt" sind, liegen wir bei 253,50 €, und damit immer noch deutlich unter den 265,00die sich bei korrekten Zahlen (50 x 5,30) ergeben.
Insbesondere wenn man bedenkt, dass gerade in dem Bereich 265 - 270 sich die Angebote deutlich mehren, so das man tatsächlich mal eine Wahl hätte.

fG
Horst

das perverse dabei ist, dass wir für Kosten kämpfen von denen wir, außer vielleicht in einer minimal besseren Umgebung zu wohnen, nichts haben
 

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Haef endlich mal jemand der das auch schnallt.

aber gerade im beschluss von Maze hat das SG genau hierauf hingeweisen, dass nämlich die ARGE selber einen qm Preis von 5,30 bestimmt hat. finde deine email addy nicht sosnt könnt eich dir den beschluss mal senden

bei mir hatte der richter ja auch leider 5,04 berechnet, aber immerhin 252.50 euro und nicht wie die ARGE es nun gerne macht 238,29 euro. zudem steht im beshcluss von maze drin, dass NK abzgl. Heizung und Warmwasser mit 1,94 euro zu berechnen sind. Heizkosten deckelt Aachen ja auch einfach.

Klage gerade auf der gesamten Ebene incl. das man meine Akte von Würselen nun nach meinem Umzug nach Aachen sendet. Die aRGE meint hier nämlich das Würselen weiterhin zuständig bleiben würde.

Ich sach ja datt sind Komiker
 
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Gast
Haef endlich mal jemand der das auch schnallt.

aber gerade im beschluss von Maze hat das SG genau hierauf hingeweisen, dass nämlich die ARGE selber einen qm Preis von 5,30 bestimmt hat. finde deine email addy nicht sosnt könnt eich dir den beschluss mal senden

bei mir hatte der richter ja auch leider 5,04 berechnet, aber immerhin 252.50 euro und nicht wie die ARGE es nun gerne macht 238,29 euro. zudem steht im beshcluss von maze drin, dass NK abzgl. Heizung und Warmwasser mit 1,94 euro zu berechnen sind. Heizkosten deckelt Aachen ja auch einfach.

Klage gerade auf der gesamten Ebene incl. das man meine Akte von Würselen nun nach meinem Umzug nach Aachen sendet. Die aRGE meint hier nämlich das Würselen weiterhin zuständig bleiben würde.

Ich sach ja datt sind Komiker

Komisch kann ich daran nichts finden. Menschenverachtend würde ich das nennen. Bis sich das LSG in Essen dazu geäußert hat, wird man wohl nicht viel bewegen können.

Ich habe eh noch eine Klage wegen der Angemessenheit meiner Miete offen. Erstmal sehen, wie die ausgeht.
 
E

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Gast
das mit dem komisch war eher ironisch gemeint oder besser gesagt galgenhumor.
glaube mal zu lachen habei auch auch nichts, denn ich wohne derzeit menschenunwürdig . in diesem monat hat man mir nicht einm 600 euro incl. KdU augezahlt und ich musste dazu noch umziehen. konnte die meisten kosten stunden lassen, aber so dinge wie postnachsendeantrag etc. musst ich direkt löhnen.

sollte miene 2. EA abgelehnt werden werden wir Beschwerde beim LSG einlegen.

ich nenen das sogar Betrug an hilfebedürftige und das ist wohl das niederträchtigste was es überhaupt gibt. das ist meine persönliche meinung
 

haef

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da Aachen hier ja mehrfach vertreten zu sein scheint bitte ich doch alle sich folgendes zu überlegen.

Sollen wir uns nicht treffen um gemeinsam dagegen vorzugehen. Das macht nicht nur Sinn und mehr Wirbel sondern durchaus auch Spass.

z.b. gemeinsam Auftauchen bei dem nächsten Sozialausschuss, Frage:" wer hat hier eigentlich das Sagen, der Rat der Stadt/Region oder der GF der ARGE?
Ebenso bei der AN und da eben nicht nur mal wieder die berüchtigten Einzelfälle.

Lasst uns die momentane Wut für gezielte und erfolgversprechende kleine Aktionen, s.v. nutzen.

Rückmeldung per PN, dann gibts eine Mailadresse bzw. Telefon.

fG
Horst

renni, ich habe dir eine mail geschickt, jetzt hast du auch meine mailadresse wieder :biggrin:
 
E

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Gast
:icon_klatsch:
da Aachen hier ja mehrfach vertreten zu sein scheint bitte ich doch alle sich folgendes zu überlegen.

Sollen wir uns nicht treffen um gemeinsam dagegen vorzugehen. Das macht nicht nur Sinn und mehr Wirbel sondern durchaus auch Spass.

z.b. gemeinsam Auftauchen bei dem nächsten Sozialausschuss, Frage:" wer hat hier eigentlich das Sagen, der Rat der Stadt/Region oder der GF der ARGE?
Ebenso bei der AN und da eben nicht nur mal wieder die berüchtigten Einzelfälle.

Lasst uns die momentane Wut für gezielte und erfolgversprechende kleine Aktionen, s.v. nutzen.

Rückmeldung per PN, dann gibts eine Mailadresse bzw. Telefon.

fG
Horst

renni, ich habe dir eine mail geschickt, jetzt hast du auch meine mailadresse wieder :biggrin:

BIN DABEI :icon_party: War um sollen wir immernur von denen Fässer öffnen lassen :) machen wir mal eines auf :)

habe dir den Beschluss schon geschickt :)

Maze ist glaub eich bei tacheles vertreten . hatte das von Kölsch bekommen aus dem ALG Forum
 

PhoenixEffect

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Angemessene Wohnungsgrößen:

  • 1 Person max. 47 m²

  • 2 Personen max. 62 m²

  • 3 Personen max. 77 m²

  • 4 Personen max. 92 m²

  • 5 Personen max. 107 m²

  • 6 Personen max. 122 m²

  • 7 Personen max. 137 m²
je weitere Person jeweils zzgl. 15 m²
 

haef

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was bitte soll das? 1. geht es hier um Mietobergrenzen, 2. dienen die qm-Angaben nur der Berechnung der Mietobergrenzen, 3. geht die Tendenz wohl eher zu 50 qm nach dem WNG.

Die Produkttheorie ist maßgebend und sonst nichts, das weiß mittlerweile auch der verschlafenste Sozialrichter in Hintertupfingen.

fG
Horst
 

PhoenixEffect

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was bitte soll das? 1. geht es hier um Mietobergrenzen, 2. dienen die qm-Angaben nur der Berechnung der Mietobergrenzen, 3. geht die Tendenz wohl eher zu 50 qm nach dem WNG.

Die Produkttheorie ist maßgebend und sonst nichts, das weiß mittlerweile auch der verschlafenste Sozialrichter in Hintertupfingen.

fG
Horst


Ich erlaube mir folgende Ergänzung *hofknicksmach*

Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) maximal 6,90 €/m²
zzgl. Heizkosten bis max. 1,30 €/m² ...bei höheren Heizkosten erfolgt eine Überprüfung des Einzelfalles.

Diese Angaben beziehen sich auf die Stadt Köln
 

haef

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Ich erlaube mir folgende Ergänzung *hofknicksmach*

Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) maximal 6,90 €/m²
zzgl. Heizkosten bis max. 1,30 €/m² ...bei höheren Heizkosten erfolgt eine Überprüfung des Einzelfalles.

Diese Angaben beziehen sich auf die Stadt Köln

nichts für ungut? :icon_smile:, zusammen macht das wieder Sinn :icon_klatsch:, alleine (nur die qm) irritiert das den nicht so erfahrenen Besucher, daher besser nur die Mietobergrenzen.

fG
Horst
 

left

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nach meinem Verständnis muss man hier unterscheiden:

Mietobergrenze/ Quadratmeterpreis und Wohnungsgröße

=======================================

Wohnungsgröße/Single: alt 45 m² und neu 50 m²
Quadratmeterpreis: wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt/ Mietspiegel
 

haef

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Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

nach meinem Verständnis muss man hier unterscheiden:

Mietobergrenze/ Quadratmeterpreis und Wohnungsgröße

=======================================

Wohnungsgröße/Single: alt 45 m² und neu 50 m²
Quadratmeterpreis: wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt/ Mietspiegel

wichtig ist nur eines die Produkttheorie und jede ARGE, spätestens jedoch das Sozialgericht, wird bei Benennung der Produkttheorie davor einknicken, denn das ist mehrfach bestätigte Rechtsprechung!

Daraus folgt,
1. nur die Mietobergrenze spielt die ausschlaggebende Rolle bei der Wohnungsanmietung,
2. Wohnungsgröße und QM-Preis sind nur Faktoren bei der Berechnung der Mietobergrenze,
3. die Wohnungsgröße wird durch die Bundesländer nach den Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau festgelegt,
4. der Qm-Preis muss nach einem qualifizierten Mietspiegel festgelegt werden.

Berechnung:

festgelegte Wohnungsgröße: 50 qm
Qm-Preis: 5,30

ergibt 50 x 5,30 = 265,00 € Mietobergrenze

bis zu dieser Mietobergrenze müssen alle Wohnungen akzeptiert werden, d.h. auch die Extreme

75 qm zu 3,53 = 264,75 € oder
25 qm zu 10,60 = 265,00 €

Da werden die ARGEn und auch das eine oder andere Sozialgericht aus Sozialneid und/oder Herrenmenschendenken* aber Schwierigkeiten machen, bei 75 qm zu viel Raum, folglich zu hohe Heiz- und Nebenkosten, bei 10,60 vermutlich zu hoher Komfort, folglich ebenso zu hohe Nebenkosten.
Dazu siehe Heizkosten + Alg II

Liegen vermutliche Heiz- und tatsächliche Nebenkosten aber im grünen Bereich, s. entsprechende Empfehlungen zu Heiz- bzw. Nebenkosten, werden sie zähneknirschend zustimmen müssen.
Tatsächlich müssten sie in jedem Falle zustimmen, aber das wäre zum jetzigen Zeitpunkt reines Wunschdenken. s.
"...Aus all diesen Gründen hat sich in der Rechtsprechung bundesweit einheitlich durchgesetzt, dass der Leistungsträger verpflichtet ist, die tatsächlichen Kosten für Neben- und Heizkosten zu zahlen, wenn er dem Betroffenen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten - also Mehrkosten durch zu hohen und individuell nicht gerechtfertigten Verbrauch - nachweisen kann..."

fG
Horst

* das ist tasächlich die Basis dieser Menschen, "wo kämen wir denn hin, wenn Menschen die unter unserer "Aufsicht" stehen, etwas anderes hätten, als wir ihnen vorschreiben."
 

left

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AW: Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

wichtig ist nur eines die Produkttheorie und jede ARGE, spätestens jedoch das Sozialgericht, wird bei Benennung der Produkttheorie davor einknicken, denn das ist mehrfach bestätigte Rechtsprechung!
..
..
Liegen vermutliche Heiz- und tatsächliche Nebenkosten aber im grünen Bereich, s. entsprechende Empfehlungen zu Heiz- bzw. Nebenkosten, werden sie zähneknirschend zustimmen müssen.

Tatsächlich müssten sie in jedem Falle zustimmen, aber das wäre zum jetzigen Zeitpunkt reines Wunschdenken. s.
"...Aus all diesen Gründen hat sich in der Rechtsprechung bundesweit einheitlich durchgesetzt, dass der Leistungsträger verpflichtet ist, die tatsächlichen Kosten für Neben- und Heizkosten zu zahlen, wenn er dem Betroffenen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten - also Mehrkosten durch zu hohen und individuell nicht gerechtfertigten Verbrauch - nachweisen kann..."

fG
Horst

Horst, mathematisch rischtisch :icon_daumen:
aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.
 

haef

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AW: Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

Horst, mathematisch rischtisch :icon_daumen:
aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.

:biggrin: ich weiß left, nur was sollen wir hier machen? m.E. können wir nur die von der Rechtsprechung maximal abgesegneten Standpunkte weiter geben und darauf hinweisen, dass es dennoch schief gehen könnte bzw. auch z.Zt. reines Wunschdenken als solches bezeichnen.
Nur darunter zu bleiben, d.h. die fragwürdige, besser rechtsmissbräuchliche, Praxis der ARGEn als Maßstab darzustellen, dass werde ich jedenfalls nicht machen. Daher das, hoffentlich verzeihliche, (sture :biggrin:) Beharren auf der Produkttheorie ff.

fG
Horst
 

Kikaka

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aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.
- Wer kennt eine Arge die nicht mit Deckelungen bei Neben / -Heizkosten operiert ?
- Diese Deckelungen werden doch bei den KdU-Streitereien von den Robenträgern bei Gericht als Beleg für unangemessene KdU zitiert, erst bei Klagen die sich ganz konkret gegen solche rechtswidrige Deckelungen richten, dann fällt denen ein ja da war noch was...

- und bei der maßgeblichen Richtschnur für die Angemessenheit, der Kaltmiete , was ist da zu tun ? Einfach mal den qm-Preis absenken.
Wehrst Du Dich dagegen, mußt Du schwere Geschütze auffahren :
-Nachweise das kein korrekter Mietspiegel vorhanden ist, selbst das wird ausgehebelt damit das teilweise konfuse Gefälligkeitsberechnungen der Argen für hinreichend erklärt werden.
- Zur Not rechnet Herr Richter mal eben mit 5,04 für den qm, wie bei Renni geschehen.
Schlimm und unerträglich ist diese Beliebigkeit die hier wieder bei einem SG offen zu Tage tritt.

- Offensichtlich wird eine offensichtlich willkürliche Absenkung von Nettokaltmiete von den Gerichtsherren gerichtsfest gemacht

- Hey, klagen wir doch dagegen, weil die Arge die KdU willkürlich absenkt, aber vergeßt es, man rennt gegen eine Wand aus Ignoranz. Herr Landrat bescheidet den qm-Preis, basta aus.
 
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stimmt schon was du sagst mit den Qm preis, jedoch im beschluss von maze vom 25.02.2010 aus aachen sagt dieser richter da klar und eutlich der ARGe die meinung. der stellt in diesem beschluss fest, dass die StädteRegion und somit die ARGe selber den qm Preis auf 5,30 Euro festgelegt habe und dieser auch als angemessen gilt . ebenso geht er hin und erklärt die NK mit 1,94 Euro ohne WW und Heizung für gerechtfertigt. Er erklärt auch, dass die Heizkosten in der tatsächlichen höhe zu zahlen sind.

also der war wirklich mal klar und hat aussagen getroffen.

daraufhin habei ch die StädteRegion und ARGe GF mit diesem beshcluss mal konfrontiert und darauf hingewiesen das sie seit dem 25.02.2010 per gerichtsbeschluss die angemessenehit haben gerichtlich festgestellt bekommen und dies mit meinem beshcluss vom 08.03.2010 noch untermauert bekommen haben. ich habe klar die frage gestellt warum mit diesem wissen, mir ab april die abgesenkten und laut den beshclüssen zu niedrigen KdU und Nk, Heizung berechnet wurden und immer noch aktuell vom GF persönlich schriftlich bestätigt werden.

ich habe iene Frist bis morgen gesetzt. hiernach werde ich noch eine EA stellen und zusätzlich eine Anzeige stellen. in meinem augen ist das bewusste rechtsbeugung, wenn nicht sogar betrug, denn es werden hilfebedürftigen nachteile zugefügt, welche später kaum wieder gut zu machen sind.

ich gehöre zu denen - wie haef - die halt nicht die klappe halten und habe da auch keinen bammel vor.

es kann ja nicht sein das das SG mehfach zb. 50 qm bestätigt und die aRGe hiernahc weiterhin einfach mit 47 qm weitermacht ..... usw.
 
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Das muss erst durch die nächste Instanz, bevor wir da Gewissheit haben. Vorher bleibt es den Argen wohl überlassen, nach Belieben zu verfahren.
 
E

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sehe ich anders. gerichtlicher beschluss wird dadurch abgewertet und ich denke nicht das die richter sich gerne öffentlich die butter vom brot nehmen lassen.

ich denke das die ARGEN machen was sie wollen, da sie nicht greifbar sind. solange das nicht geändert wird ist es das geliche wie mit der GEZ .

keine Verantwortlichkeit und somit nicht greifbar. die ARGE als Mischverwaltung ist nunmal rechtlich nicht dingfest zu machen .

des wegen gehe ich ja mit allem sowohl auf seite der arbeitsagentur als auch die kommunale ebene an. selbst hier fühlt sich niemand verantwortlich.

ich finde man sollte jeden SB sanktionieren der fehlentscheidungen trifft. da würde der staat mal richtig kohle machen :)
 

Arania

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Wer kennt eine Arge die nicht mit Deckelungen bei Neben / -Heizkosten operiert ?
Meine wurden nicht gedeckelt, das im Forum natürlich nur Fälle berichtet werden wo es nicht so ist, liegt in der Natur der Sache, wer mit seiner ARGE zufrieden ist wird hier nicht schreiben

Allerdings ist es wohl auch für die ARGEN schwer mit schwammigen Vorschriften zu arbeiten, was die Höhe der angemessenen Miete betrifft

Ich bin gespannt ob die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Pauschalen durchsetzen wird
 
E

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Gast
nun ich würde schon schreiben wenn meine ARGE mal vernünftig mit dem SGB umgehen würde, was aber leider fast NIE der fall ist. Würden sie es tun, dann hätten sie und die hilfebedürftigen auch mehr zeit sich um das wesentliche zu kümmern. ich sage ja auch nicht das alle hilfebedürftigen korrekt sind, auch hier gibt es wie eh und je schwarze schaafe, jedoch ist der % satz doch eher verschwindend gering.

was die FDP voraht ist in meinen augen mehr als gefährlich. das würde ja heißen, dass zu einem die vermeiter gedeckelt werden würden, was wirtschaftlich den ein oder anderen in den ruin treiben dürfte, zum anderen werden hartz Iv stadtviertel entstehen . wo bitte soll das denn hinführen?

ich finde wenn beschlossen wird das 5 qm erhöht wird, dann sollte die sich einfach dran halten und nicht hingehen und dies erneut nutzen um doe kosten runterzuschrauben. ist wie haef schon schrieb. in aachen hat man es genutzt den qm zu senken und unterm strich kommt nun für jeden hilfebedürftigen weniger raus als zuvor. es würde fast ausreichen , wenn die ARGEN sich an ihre eigenen vorgaben halten würde, diese sagen nämlich das der qm für 2 jahre festgelegt wird und dies wäre bis ende 2010 gewesen. hiernach sollte nach dem mietspiegel eine erneute prüfung stattfinden . komischerweise haben sie in würselen (gehört zur städteregion aachen) genauso verfahren. wenn auch hier nur die 47 qm berücksichtigt wurden, aber der qm preis blieb stabil. in aachen stadt, wo gerade im kleinwohnungsbereich wegen stundeten hohe nachfrage besteht geht man hin und senkt den qm????

arania bei aller liebe, wenn du das als korrekt bezeichnest und das noch befürwortest, dann frage ich mich wirklich wie dein rechtsempfinden ist.

stell dir vor du musst hier in aachen eine wohnung finden. findest eine mit 238,30 eur0 dann bist du gearscht was die kostenübernahme angeht bzgl wohnungsbeschaffungskosten, kaution etc. also gehst zu gerist machst ne EA die im moment 4-6 wochen dauert, mittlerweile ist die wohnung weg und das gericht sagt wie bereits 2 mal zuvor (wenn nicht sogar öfter wovon noch nichts bekannt ist ) 252,50 euro und 50 qm sind angemessen...... da möchte ich dich mal sehen . du stehst immer noch da ohne wohnung und muss wohlmöglich teuer drauf zahlen weil du in einer wirklich unangemessenen wohnung sitzt. also klagst wieder das geld ein was du nun des wegen zuviel zahlen musst. dauert wieder . und so geht es weiter und weiter, verursacht noch mehr kosten und nerven und zeit.

habe ich selber fast so erlebt und erlebe es noch immer. ich hatte riesen schwein das ich umzugsleute gefunden habe die mir die kosten stunden bis die EA durch ist. also mein risiko.

kommen sie dann damit nicht durch versuchen sie die untermeite als einkommen anzurechnen. also erneut klage. ich lebe hier in unrenovierten wohnraum . wird alles abgelehnt , dafür wird meine akte nicht an die zuständige stelle weitergeleitet, ich zu termienen in die alte ARGE geladen usw.

Fakt ist die Mietobergrenze wurde um 5 qm angehoben. da sollen die sich endlich mal dran halten und nicht ihre schikane ausreizen

ist meine meinung
 

haef

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Meine wurden nicht gedeckelt, das im Forum natürlich nur Fälle berichtet werden wo es nicht so ist, liegt in der Natur der Sache, wer mit seiner ARGE zufrieden ist wird hier nicht schreiben

Allerdings ist es wohl auch für die ARGEN schwer mit schwammigen Vorschriften zu arbeiten, was die Höhe der angemessenen Miete betrifft

Ich bin gespannt ob die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Pauschalen durchsetzen wird

hallo arania,

es geht bei dem Komplex KdU nicht nur um Deckelung, sondern auch um etliche Tricks mit denen Rechtsmissbrauch betrieben wird, auch gegen klare Vorschriften.
Gedeckelt wurde aber schon bei der Wohnungsgröße auch nach altem Recht (WoFG) indem die Spielräume (Einzelperson) 45-50 qm (zzgl. 10 % oder 8 qm als unerheblich) nicht beachtet, sondern nach unten gedeckelt wurde.
Auch beim Qm-Preis wurde in allen mir bekannten ARGEn getrickst indem z.B. die Mittelwerte der Mietspiegel noch einmal gemittelt wurden.
Die eindeutige Anweisung (BSG, BVerfG, etc.) "Hilfen lebensnah und praxisgerecht zu gestalten" wird in allen ARGEn z.T. mithilfe von SGn unterlaufen. z.B. Ablauf Umzug,

1. Mittel f. Umzug vorhanden
2. Wohnungsbeschaffungskosten
3. evtl. Renovierungskosten
4. evtl. Kaution
5. Mietvertrag

d.h. in dieser Reihenfolge gestaltet sich lebensnah ein Umzug und sollten folglich auch der/die Bescheide erfolgen. Daraus wird unter völliger Ignoranz dieser Praxis bei ARGEn,

1. Mietangebot vorlegen (Mietbescheinigung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung und es gibt auch keinen Rechtsanspruch gg. den Vermieter)
2. evtl. Zusicherung (bei Angemessenheit rechtlich nicht erforderlich) zumeist noch widerrechtlich an Wohnungsgröße gekoppelt, die einzuholende Zusicherung kann erst mit erheblicher Verzögerung erfolgen Samstag --> Montag eher Dienstag, dann sind, gerade in diesem Preissegment, evtl. attraktive Wohnungen weg,
3. erst dann werden Wohnraumbeschaffungskosten (längst angefallen) bewilligt oder nicht; ebenso werden unzulässigerweise die Umzugskosten mit der Zusicherung zu der angemessenen Wohnung gekoppelt, gleiches gilt für Renovierung und Kaution. letzteres sehr häufig mittlerweile nur per "Bürgschaft" (wiederum Verstoß gg. informationelle Selbstbestimmung)

Die Vorschriften sind größtenteils eindeutig bzw. bei verständiger Sicht entsprechend auszulegen.
Davor steht aber der "erklärte Wille" ehemaliger Sozialamtsmitarbeiter, d.h. auf "Sozialschmarotzer" gedrillt/abgerichtet, den Menschen das Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen und Umzüge entweder zu verhindern oder durch die umgekehrte Reihenfolge mit der Folge von Ablehnungen, Kosten zu minimieren. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel.

fG
Horst
 

redfly

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In der Regel wird doch in Foren nur Dampf abgelassen. Über Gutes wird fast nie berichtet. Von daher ist das sicherlich kein Maßstab.
 
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