Neue Mietobergrenzen NRW

[ExitUser]

Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert (VV-WoBindG - nicht veröffentlicht) und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst.

Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm, pro weiter Person 15 qm zusätzlich, wie gehabt). Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mietobergrenzen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Produktmethode: Größe mal Quadratmeterpreis).

Ein Anspruch auf größeren Wohnraum entsteht dadurch nicht. Voraussetzung hierzu wäre eine Überbelegung der bisherigen Wohnung.

Diese neuen Mietobergrenzen sind ab sofort auch anzuwenden bei bestehenden Kostensenkungsaufforderungen und bei Weigerungen, Betriebskosten und Heizkosten für „überschiessenden“ Wohnraum zu übernehmen. Auch bei Neuanträgen und bei notwendigen Umzügen sind die neuen Mietobergrenzen anzuwenden. Unklar ist, ob bei nicht notwendigen Umzügen nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 weiterhin nur die bis dahin zu tragenden Wohnkosten erbracht werden.

Unten links zum Änderungsgesetz, zum neuen WFNG, zu den neuen Regelungen in Düsseldorf und in Hagen. In der mail-Anlage die neuen Mietobergrenzen für Bochum...

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de

 

[ExitUser]

Leute, haut ihnen die Widersprüche und Klagen um die Ohren.

Vermutlich ersinnen sie ja gerade Mietpauschalen, die uns sicher nicht besserstellen werden, aber solange das nicht unter Dach und Fach ist, müssen sie sich schon an die Gesetze halten.

 

[redfly]

Die Mieten können durch die neuen Wohnraumgrößen nicht sinken. Sie werden in Zunkunft vermutlich steigen. Von daher müssen sich zwangsläufig die Angemessenheitsgrenzen erhöhen.

 

[ExitUser]

@ redfly dies setzt ja voraus das die denken und realistisch bleiben, das wäre ja mal eine angenehme überraschung.


@ en jordi alles schon feritg und versendet. bin gerade dabei dients- und fachaufsichtbechwerden hinterher zu schieben. hatte ja leider einen anwalt der zu all dem nicht in der lage war.

mit den mietpaushcalen , ich denke das wird nicht machbar sein, wobei wie war das ersuchen der ARGE städte Region noch an die REgierung.....

ich zitiere

" es muss alles aus einer han bleiben, sonst leidet die beratungsqualität (1. brüller) die verwaltungskosten würden steigen (2. brüller, oder ienfahc mal organisiert werden) und nun kommt der absolute knaller dazu muss nur das grundgesetz geändert werden ! Echt ich bin fast gegen einen Baum gefahren

Ich überlege ob der Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt nicht gegeben ist. hab das ja schrifltich

 

[vagabund]

Bei den neuen Mietobergrenzen sei noch erwähnt, dass Alleinstehende - nach Prüfung des Einzelfalls - auch Anspruch auf 15 qm oder 1 Zimmer mehr haben können, wenn sie regelmäßig ihr Umgangsrecht mit ihren minderjährigen Kindern ausüben.

 

[redfly]

mehr Anspruch haben können ...

Das hast du gut formuliert. In der Praxis werden häufig die Klagen auf erhöhten Wohnraumbedarf abgewiesen.

 

[ExitUser]

Kann mir vieleicht jemand sagen wie die Mietobergrenze in Iserlohn (Märkischer Kreis) für 5 Personen liegen würde? Evtl auch für 6 Personen, da meine Stieftochter bald zu uns zieht.

 

[biddy]

Für Iserlohn habe ich nichts gefunden, aber für den Märkischen Kreis:
Kosten der Unterkunft - ARGE-MK

Stammt aus der Quelle übrigens:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

 

[derSchatten]

Ist das inzw eigtl fest? Im Tacheles-Link steht ja was von "vorläufig" und "noch nicht veröffentlicht"
Hätte da gern was, was ich meiner SB vorlegen kann...
Und hätte jemand die Zahlen für Köln?

 

[Czerny]

Guten Morgen,

mir fehlt hier bisher jeder Hinweis auf die Möglichkeit des Klageweges um die tatsächlich angemessenen Kosten in der Gemeinde/Stadt feststellen und, gegeben falls auch noch rückwirkend, erstatten zu lassen.

 

[ExitUser]

Einfach beantragen und zur Not klagen.

Einige Kommunen haben es ja bereits umgesetzt. Warum sollten andere sich da verweigern können?

Die Zahlen könnt ihr euch selbst ausrechenen.

bisherige Höchstmiete/45 x 50, gleichbeleibender Qm-preis vorausgesetzt.

 

[Gelberose]

Kann mir evtl. jemand sagen wie die neuen Mietobergrenzen in Dortmund sind. Habe schon versucht was rauszufinden aber leider erfolglos.

 

[ExitUser]

Es wurde jetzt bereits zweimal gesagt, wie man das selbst ausrechnen kann!

Die meisten Kommunen werden es sicher nicht von sich aus ändern.

 

[nanny 2007]

Huhu,

ich weis nicht ob ich hier richtig bin aber kann mir irgendwer sagen wie hoch die Kaltmiete für einen Harz4 Empfänger in Recklinghausen sein darf?

Wohne zur Zeit noch in Gelsenkirchen und hier sind es
414.- inklusive Nebenkosten für 3 Personen + heizung!!

Wollen nun nach Recklinghausen und nirgendwo habe ich eine Seite gfunden wo man das herausbekommen kann.




Wäre nett wenn mir jemand so schnell wie möglich drauf antworten könnte


nanny2007@live.de


Dankeschön

 

[ExitUser]

Aachen setzt sich einfach hinweg und bestimmt 47 qm für eine Einzelperson. habe dies in einem Tread her auch eingestellt und benötige echt mal hilfe

 

[ExitUser]

Wiederspruch bzw. Überprüfungsanträge gegen alle Bescheide ab dem 01.01. und dann Klage gegen den abgelehnten Widerspruch beim SG.

 

[ExitUser]

Scheint Usus zu sein, dass die Behörden sich nicht an das Gesetz halten:

Hartz IV: Untätigkeit der Sozialbehörden Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

 

[ExitUser]

Ja so scheint es zu sein Aachen ist genauso, wenn nicht noch schlimmer. Einer der Sb hat die qm auf 47 begrenzt, ein anderer den qm Preis auf 5,07 abgesenkt. Die sind sehr kreativ was die Gestaltung angeht.

Ich bin gespannt was das SG dazu sagen wird, warte auf die Entscheidung täglich und werde diese dann auch gerne einstellen

 

[biddy]

Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 04.03.2010:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf


Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 05.02.2010:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/MAGS-NRW,-Erlass-vom-21-1-.01.2010,-II-B-4---3784.pdf



Zur Erinnerung:

Wohnraumnutzungsbestimmungen:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf
oder https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFNG-NRW-01.01.2010.pdf.pdf

Wohnraumförderungsbestimmungen.
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf


Quellen: Hier Harald Thome - Download und hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Die aktualisierte Arbeitshilfe "Kosten der Unterkunft und Heizung" für NRW sollte dann hier zu finden sein ... irgendwann mal ...:
Bestellung von Informationsmaterial

 

[Eka]

Wie ich heute erfahren habe, wird im Bereich der LippeproArbeit bei Neuanträgen für Alg II nach einem neuen Mietspiegel die KdU berechnet. Dieser sei erheblich niedriger als bisher und der "Kunde" muß dann also den Rest aus seinem Regelsatz bezahlen. Eine Berufsbetreuerin aus Lemgo wurde schon vor vier Wochen von einer Wohnungsbaugesellschaft über den neuen Mietspiegel informiert.
Wo wurde das so heimlich beschlossen ?

Gruß aus dem Lipper Land
Jürgen

Ja, die haben im gesamten Kreis Lippe die Miete um 0,20 Euro pro qm gesenkt, obwohl sie dieses wenn überhaupt laut einem entsprechenden Beschluß erst ab nächstes Jahr (ca. März) den Mietspiegel durch die Kommunen/Städte neuberechnen dürften. In dem Beschluß stand was von einer zweijährigen Regelung...

Wie oben aus Tacheles zu erfahren ist, dürfen sie die Miete nicht so einfach kürzen...

 

[ExitUser]

Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 04.03.2010:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf


Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 05.02.2010:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/MAGS-NRW,-Erlass-vom-21-1-.01.2010,-II-B-4---3784.pdf



Zur Erinnerung:

Wohnraumnutzungsbestimmungen:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf
oder https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFNG-NRW-01.01.2010.pdf.pdf

Wohnraumförderungsbestimmungen.
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf


Quellen: Hier Harald Thome - Download und hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Die aktualisierte Arbeitshilfe "Kosten der Unterkunft und Heizung" für NRW sollte dann hier zu finden sein ... irgendwann mal ...:
Bestellung von Informationsmaterial

Ich fasse zusammen: Das Gesetz wurde kurzfristig wieder korregiert und jetzt ist die max. Whgsgröße für eine Person 47 qm.

Korrekt? Na gut, ein paar Euro mehr hätte ich dann doch bekommen müssen.

 

[biddy]

*klick* Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen (31.03.2010)

Alle relevanten Infos, Urteile, Bestimmungen, Gesetze, Stellungnahmen usw. usf. zum Thema mal zusammengefasst.

 

[ExitUser]

Hat schon jemand Klage eingereicht?

Meine Behörde hat argumentiert, dass sie auf Weisungen wartet.

 

[ExitUser]

Da unsere Wohnungssuche immer noch aktuell ist, wollte ich von meinem SB erfahren ob sich denn nun in Iserlohn etwas an der KDU geändert hat. Seine Antwort war :" Ich habe keine Ahnung, sie werden das schon noch von uns erfahren..."

HNa super, damit kann ich nicht wirklich arbeiten. Weiß jemand schon etwas neues?

 

[ExitUser]

Also aus Aachen gibt es 2 Beschlüsse des Sg einer vom 25.02.2010 und der ander 08.03.2010 und beide sagen 50 qm .

Ich habe Klage laufen das Hauptverfahren dauert leider noch an, aber wir warten gerade auf die 3 Entscheidung mittels EA

meine 1 EA ist hier im Forum eingestellt. Der andere Beschluss S6 AS 205/10 ER

soll nun auch veröffentlich werden im ALG Forum

 

[Kikaka]

- Die Beschlüsse des SG Aachen lösten bei Tacheles eine breite Diskussion aus

Tacheles Forum: KdU NRW - Beschluss ber Wohnraum 50 qm ist da!