Neue Mietobergrenzen NRW

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ExitUser

Gast
Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert (VV-WoBindG - nicht veröffentlicht) und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst.

Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm, pro weiter Person 15 qm zusätzlich, wie gehabt). Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mietobergrenzen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Produktmethode: Größe mal Quadratmeterpreis).

Ein Anspruch auf größeren Wohnraum entsteht dadurch nicht. Voraussetzung hierzu wäre eine Überbelegung der bisherigen Wohnung.

Diese neuen Mietobergrenzen sind ab sofort auch anzuwenden bei bestehenden Kostensenkungsaufforderungen und bei Weigerungen, Betriebskosten und Heizkosten für „überschiessenden“ Wohnraum zu übernehmen. Auch bei Neuanträgen und bei notwendigen Umzügen sind die neuen Mietobergrenzen anzuwenden. Unklar ist, ob bei nicht notwendigen Umzügen nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 weiterhin nur die bis dahin zu tragenden Wohnkosten erbracht werden.

Unten links zum Änderungsgesetz, zum neuen WFNG, zu den neuen Regelungen in Düsseldorf und in Hagen. In der mail-Anlage die neuen Mietobergrenzen für Bochum...

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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Gast
Zählt wohl nichtfür Aachen. Habe gerade Auskunft von denen erhalten, dass die dieses Gesetz noch nciht anwenden, da Richtlinien etc. fehlen. Zudem wird intern geklärt, ob durch den anstieg der qm der QM-Preis gesenkt wird und es bei der höchstgrenze (single 238,50 Euro ) bleibt.

Nur mal so zur Info
 

physicus

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ja so dürfte das wohl jeder vestehen, aber wie gesagt, aachen meint nun den QM-Preis so zu senken, dass die Mietobergrenze die selbe bleibt.

dann wird man für das selbe geld irgendwann in einer hundehütte leben müssen, denn die kosten steigen nunmal ständig auf den m² gesehen ^^
 
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Ja sehe ich auch so, aber über aachen scheint sowieso eine Antigesetzesglocke zu hängen. Im telefonat habe ich bestimmt 5 mal den Satz genannt bekommen " Das steht zwar so im Gesetz, aber wir machen das anders"
 

wolliohne

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bitte zum 175male,nicht per Tel.agieren sondern immer nur und ausschliesslich schriftlich.(am besten und günstigsten per Fax)

Bad Aachen nicht NRW?
 
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Gast
habe das auch schriftlich heute er email von der netten dame erhalten. auch wie die vorschriften sind wenn man sich eine neue bleibe sucht. versuche das mal hier einzustellen
 
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Gast
so diese beiden schreiben erhielt ich heute

ALG II : Wichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mitzubringen sind bei Antragstellung



 Personalausweise aller im Haushalt lebenden
Personen oder Reisepass plus Meldebescheinigung

 Geburtsurkunde für alle Kinder unter 15 Jahren

 Bei ausländischen Mitbürgern Meldebescheinigung
( nicht älter als 3 Monate ) sowie Arbeitserlaubnis
und Aufenthaltserlaubnis

 Die Sozialversicherungsnummer für jede im Haushalt
lebenden Person ( ab 15 Jahre )

 Ausgefüllter Anmeldebogen für jede im Haushalt
lebende Person ( ab 15 Jahre )

 Kindergeldnummer für alle im Haushalt lebenden
Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren

 Letzter Arbeitslosengeldbescheid - ( Agentur für Arbeit , falls vorhanden ) oder

 Negativbescheinigung Alg I (Agentur für Arbeit)

 Nachweis über das gesamte Einkommen der letzten
3 Monate

 Nachweis über jedwedes Vermögen

 Aktuelle Mietbescheinigung / Mietvertrag

 Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller unterhaltenen Konten

 Nachweis über Versicherungen
( z.B. Lebensversicherungen – Bausparverträge - incl. aktuellem Rückkaufswert )

 Wohneigentum – Finanzierungsplan der Bank

 KfZ - Fahrzeugschein

 Bei Verlust des Arbeitsplatzes – Kündigung


Nur bei Selbständigkeit

 Gewinn u. Verlustrechnung der letzten drei Monate und
letzte Einkommensteuerbescheinigung








Unverbindliches Informationsblatt bezüglich angemessener Unterkunftskosten
für die Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II


Personenanzahl: 1

Angemessene Wohnfläche: 45 qm

Angemessene Höchstmiete: 238,50 €
(Grundmiete)


Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Informationsblatt um keine Zustimmung zur An-mietung einer neuen Wohnung handelt.

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollten Sie in jedem Falle Rücksprache mit der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der ARGE in der StädteRegion Aachen halten. Ohne die dortige Zustimmung ist bei der Bemessung Ihres zukünftigen Anspruches nach dem SGB II ggfs. eine Berücksichtigung der gesamten Unterkunftskosten – selbst wenn die geforderte Miete den o.g. angemessenen Rahmen nicht übersteigt – nicht möglich.

Sobald Sie eine adäquate Wohnung gefunden haben, lassen Sie bitte die beigefügte Mietbescheini-gung seitens des Vermieters komplett ausfüllen. Diese legen Sie bitte zwecks Zustimmung bei der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in vor.
Beachten Sie, dass eine Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gesondert und vor Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden muß.

Sofern Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz nach Aachen zu verlegen, lassen Sie sich bitte die Not-wendigkeit des Umzuges bei der für Sie zur Zeit noch zuständigen Behörde schriftlich bestätigen.

Kautionen können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nur in Form einer Garantieerklä-rung übernommen werden.

Bitte beachten Sie, dass Vorsprachen bei der ARGE in der StädteRegion Aachen nur nach vorheriger Terminabsprache möglich sind.

Die v.g. Ausführungen zur Anmietung einer neuen Wohnung sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse unbedingt beachten.


Mit freundlichen Grüßen

ARGE in der StädteRegion Aachen
 
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ExitUser

Gast
So geht das bei denen .....

das im gesetz "soll" steht und nciht muss ist denen egal. 238,50 euro ist die obergrenze stand heute und wahrscheinlich wird dieser sich nicht ändern. mein zuständiger TL hat entscheiden das nun der qm -preis 5,07 Euro ist seit dem 01.01.2010 habe ich gestern per bescheid erhalten .
 

redfly

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Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.
 

Kikaka

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Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollten Sie in jedem Falle Rücksprache mit der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der ARGE in der StädteRegion Aachen halten. Ohne die dortige Zustimmung ist bei der Bemessung Ihres zukünftigen Anspruches nach dem SGB II ggfs. eine Berücksichtigung der gesamten Unterkunftskosten – selbst wenn die geforderte Miete den o.g. angemessenen Rahmen nicht übersteigt – nicht möglich.
- Wenn Unterkunftskosten im angemessenen Rahmen sind hat die Arge diese voll zu übernehmen , auch ohne vorherige Zustimmung.
 
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Gast
Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.


Ja bitte mal auf dem laufenden halten wie die das handhaben. nicht da shier in aachen eine art käseglocke ist, die die gesetze abhält :) :icon_kinn:
 
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Gast
Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.

- Wenn Unterkunftskosten im angemessenen Rahmen sind hat die Arge diese voll zu übernehmen , auch ohne vorherige Zustimmung.


Ja genaso ist es, aber SAchbearbeiter sieht das anders. Es lässt in meinem Fall vemruten das es ihm wurmt, das ich eine Unterkunft gefunden habe die es sonst nicht gibt und das auch noch in einem angemessenen rahmen. habe nun EA beim SG gemacht, mal abwarten was da nun kommt
 
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Gast
Tacheles PM: Tacheles fordert Änderung der KdU-Richtlinie

Pressemitteilung 04.01.2010

Wuppertal, 04. Februar 2010

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für
Sozialleistungsbezieher

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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Gast
AW: Tacheles PM: Tacheles fordert Änderung der KdU-Richtlinie

Pressemitteilung 04.01.2010

Wuppertal, 04. Februar 2010

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für
Sozialleistungsbezieher

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de

nicht nur wuppertal schläft, aachen überlegt wie gesagt, ob sie dies zum anlass nehmen den qm-preis zu senken. umgesetzt wird es hier auch noch nicht. habe nun EA gestellt. bleibt abzuwarten
 
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Gast
Von meiner Kommune auch keinerlei Reaktion. Meine Miete könnte damit fast angemessen werden. Dann müsste ich nur noch 5 Euro draufzahlen statt bisher 35.

Ich werde mit der anstehenden Heizkostenabrechnung meinen Widerspruch auf diese Zusammenhänge ausweiten.
 

Bielsteinbräu

Elo-User*in
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Wie ich heute erfahren habe, wird im Bereich der LippeproArbeit bei Neuanträgen für Alg II nach einem neuen Mietspiegel die KdU berechnet. Dieser sei erheblich niedriger als bisher und der "Kunde" muß dann also den Rest aus seinem Regelsatz bezahlen. Eine Berufsbetreuerin aus Lemgo wurde schon vor vier Wochen von einer Wohnungsbaugesellschaft über den neuen Mietspiegel informiert.
Wo wurde das so heimlich beschlossen ?

Gruß aus dem Lipper Land
Jürgen
 
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Gast
seit wann bestimmen denn die wohnungsbaugesellschaften den mietspiegel? aber gneau das versucht aachen ja auch gerade umzusetzen, ich bin mal gespannt was das gericht dazu sagen wird. würde ja den sinn der änderung direkt wieder aushebeln und dem Hileempfänger noch mehr einschränken.

da bin ich nun mal optimistisch und gehe davon aus, das die damit nicht durchkommen werden. die richtlinien sagen für AAchen bis 31.12.2010 5,30 Euro und solange das so ist und ich nun eine Wohnung habe die dadurch in die Angemessenheit fällt, dürften die es sehr schwer haben, zu erklären, dass ich nun dann wiede rumziehen muss, weil nun auch wieder unangemessen........
 

ladydi12

Super-Moderation
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Hallo @all,

hat einer von euch dann zufällig die neue Mietobergrenze für Gelsenkirchen parat oder kann mir dazu einen Link geben? Möchte davon nämlich meine Anwältin in Kenntnis setzen, weil mir das Amt ja seit Mitte 2007 die Miete zurechtkürzt und ich dagegen ankämpfe.

meint ladydi12
 
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@ lady ... soweit ich das verstehe gilt die erhöhung bzgl. der QM = für einen single jetzt 50 qm, 2 personen 65 und für jede weitere + 15 qm.

musst eigentlich nur deine angemessene höchstgrenze nehmen, durch 45 teilen und dann mal 50 und schwups solltest die zahl haben.

schau doch mal im ersten beitrag, da ist auch der link zu der änderung angegeben.
 
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Gast
@ lady ... soweit ich das verstehe gilt die erhöhung bzgl. der QM = für einen single jetzt 50 qm, 2 personen 65 und für jede weitere + 15 qm.

musst eigentlich nur deine angemessene höchstgrenze nehmen, durch 45 teilen und dann mal 50 und schwups solltest die zahl haben.

schau doch mal im ersten beitrag, da ist auch der link zu der änderung angegeben.

So habe ich das auch verstanden. Ich bitte um Korrektur, wenn das falsch gedacht ist.

Wenn dann aber der Quadratmeterpreis einfach gesenkt wird, muss die Kommune das mit der Mietpreisentwicklung etc. begründen.
Anderenfalls Widerspruch & Klage. Eine andere Sprache verstehen sie oft nicht :biggrin:.
 

redfly

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Für Essen hat sich Rechtsanwalt Jan Häußler die Mühe gemacht und die neuen Obergrenzen für die Grundmiete (Nettokaltmiete) ausgerechnet.

Neue Wohnflächengrenzen NRW|BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.

@ Renni

Das in Aachen einfach der Quadratmeterpreis gesenkt wird, wird vermutlich rechtswidrig sein. Durch den Anspruch auf größere Wohnungen sind ja die Mieten nicht gestiegen.

Daher errechnen sich nach folgender Formel die neuen Obergrenzen.

Beispiel für einen 1 Personenhaushalt in Essen:

alte angemessene Miete : 45 x 50 = neue angemessene Miete

Alt: 217,50 Euro

Neu: 241,67 Euro


Hinzu kommen natürlich noch die Betriebs- und Heizkosten.


Demnach dürften bald viele Wohnungen wieder angemessen sein!
 
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ExitUser

Gast
@ redfly Ja das ist wohl für jeden denkenden Menschen auch so zu verstehen. Habe ja sowieso eine EA in die Wege geleitet und da warten wir dochmal ab, was die dazu sagen. Widerspruch ist auch gemacht und nun mal sehen ob die das gesprochene Wort wirklich umsetzen wollen. Sicherlich meinst du das durch den Anspruch auf eine größere Wohnung , der Mietpreis nicht gefallen ist. hier in Aachen war alte Bemessung = 45 x 5,30 = 238,50 Neu demnach 50 x 5,30 Euro = 265 Euro (Also auch auf Single bezogen) Nachdem ich den Teamleiter der ARGE Leistungsabteilung überhaupt erstmal chriftlich gefragt habe, warum er zwar erwähnt , dass es seit 1.1.2010 diese Erhöhung gibt, aber diese außer acht lässt, erhielt ich folgende Antwort "Zitat: ... wird noch nicht berücksichtigt, da keine Richtlinien vorliegen und keine Kenntnis über die modalitäten" habe ihm dann mal freundlich und hilfsbereit wie ich ja bin, im rahmen meiner mitwirkungspflicht, direkt mal das gegeben was wolle hier eingestellt hat, damit er in der Lagen ist seinen job nun ein wenig aktueller auszuüben. hierauf erfolgt dann endlich mal ein richtiger bescheid .-) indem er folgende Rechnung aufmacht " 50 qm x 5,07 Euro = 253,50 Euro ! im ersnt jetzt :) habe dann mal angerufen und wirde zu der dame durchgestellt, welche laut aussage der sachbearbeitung immer auf den neusten stand ist. Aussage hier " Aachen überlegt ob im zuge der erhöhung (immerhin wusste sie davon) der größe , der qm presi gesenkt werden wird. :) ohne mist ihre aussage. habe mir dann auch direkt mal die eckdaten pr mail schicken lassen, siehe da 45 qm x 5,30 Euro :) achja, dann wurd emir noch 5 mal gesagt, das einige dinge zwar anders im gesetz stehen, hier aber ander gehandhabt werden (jo ist klar) und das eine Stadt das REcht habe einen HartzIV Empfänger verweigern dürft hinzu zu ziehen. Das ist nun nur mal so ein mini einblick von der ARGE Aachen.....

ich halte euch auf den laufenden
 
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