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Neue Mietobergrenzen NRW

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  Th.Starter/in  
#1
Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert (VV-WoBindG - nicht veröffentlicht) und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst.

Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm, pro weiter Person 15 qm zusätzlich, wie gehabt). Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mietobergrenzen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Produktmethode: Größe mal Quadratmeterpreis).

Ein Anspruch auf größeren Wohnraum entsteht dadurch nicht. Voraussetzung hierzu wäre eine Überbelegung der bisherigen Wohnung.

Diese neuen Mietobergrenzen sind ab sofort auch anzuwenden bei bestehenden Kostensenkungsaufforderungen und bei Weigerungen, Betriebskosten und Heizkosten für „überschiessenden“ Wohnraum zu übernehmen. Auch bei Neuanträgen und bei notwendigen Umzügen sind die neuen Mietobergrenzen anzuwenden. Unklar ist, ob bei nicht notwendigen Umzügen nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 weiterhin nur die bis dahin zu tragenden Wohnkosten erbracht werden.

Unten links zum Änderungsgesetz, zum neuen WFNG, zu den neuen Regelungen in Düsseldorf und in Hagen. In der mail-Anlage die neuen Mietobergrenzen für Bochum...

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
E

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  Th.Starter/in  
#2
Zählt wohl nichtfür Aachen. Habe gerade Auskunft von denen erhalten, dass die dieses Gesetz noch nciht anwenden, da Richtlinien etc. fehlen. Zudem wird intern geklärt, ob durch den anstieg der qm der QM-Preis gesenkt wird und es bei der höchstgrenze (single 238,50 Euro ) bleibt.

Nur mal so zur Info
 
E

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  Th.Starter/in  
#4
ja so dürfte das wohl jeder vestehen, aber wie gesagt, aachen meint nun den QM-Preis so zu senken, dass die Mietobergrenze die selbe bleibt.
 

physicus

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#5
ja so dürfte das wohl jeder vestehen, aber wie gesagt, aachen meint nun den QM-Preis so zu senken, dass die Mietobergrenze die selbe bleibt.
dann wird man für das selbe geld irgendwann in einer hundehütte leben müssen, denn die kosten steigen nunmal ständig auf den m² gesehen ^^
 
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  Th.Starter/in  
#6
Ja sehe ich auch so, aber über aachen scheint sowieso eine Antigesetzesglocke zu hängen. Im telefonat habe ich bestimmt 5 mal den Satz genannt bekommen " Das steht zwar so im Gesetz, aber wir machen das anders"
 

wolliohne

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#7
bitte zum 175male,nicht per Tel.agieren sondern immer nur und ausschliesslich schriftlich.(am besten und günstigsten per Fax)

Bad Aachen nicht NRW?
 
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  Th.Starter/in  
#8
habe das auch schriftlich heute er email von der netten dame erhalten. auch wie die vorschriften sind wenn man sich eine neue bleibe sucht. versuche das mal hier einzustellen
 
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  Th.Starter/in  
#9
so diese beiden schreiben erhielt ich heute

ALG II : Wichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mitzubringen sind bei Antragstellung



 Personalausweise aller im Haushalt lebenden
Personen oder Reisepass plus Meldebescheinigung

 Geburtsurkunde für alle Kinder unter 15 Jahren

 Bei ausländischen Mitbürgern Meldebescheinigung
( nicht älter als 3 Monate ) sowie Arbeitserlaubnis
und Aufenthaltserlaubnis

 Die Sozialversicherungsnummer für jede im Haushalt
lebenden Person ( ab 15 Jahre )

 Ausgefüllter Anmeldebogen für jede im Haushalt
lebende Person ( ab 15 Jahre )

 Kindergeldnummer für alle im Haushalt lebenden
Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren

 Letzter Arbeitslosengeldbescheid - ( Agentur für Arbeit , falls vorhanden ) oder

 Negativbescheinigung Alg I (Agentur für Arbeit)

 Nachweis über das gesamte Einkommen der letzten
3 Monate

 Nachweis über jedwedes Vermögen

 Aktuelle Mietbescheinigung / Mietvertrag

 Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller unterhaltenen Konten

 Nachweis über Versicherungen
( z.B. Lebensversicherungen – Bausparverträge - incl. aktuellem Rückkaufswert )

 Wohneigentum – Finanzierungsplan der Bank

 KfZ - Fahrzeugschein

 Bei Verlust des Arbeitsplatzes – Kündigung


Nur bei Selbständigkeit

 Gewinn u. Verlustrechnung der letzten drei Monate und
letzte Einkommensteuerbescheinigung








Unverbindliches Informationsblatt bezüglich angemessener Unterkunftskosten
für die Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II


Personenanzahl: 1

Angemessene Wohnfläche: 45 qm

Angemessene Höchstmiete: 238,50 €
(Grundmiete)


Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Informationsblatt um keine Zustimmung zur An-mietung einer neuen Wohnung handelt.

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollten Sie in jedem Falle Rücksprache mit der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der ARGE in der StädteRegion Aachen halten. Ohne die dortige Zustimmung ist bei der Bemessung Ihres zukünftigen Anspruches nach dem SGB II ggfs. eine Berücksichtigung der gesamten Unterkunftskosten – selbst wenn die geforderte Miete den o.g. angemessenen Rahmen nicht übersteigt – nicht möglich.

Sobald Sie eine adäquate Wohnung gefunden haben, lassen Sie bitte die beigefügte Mietbescheini-gung seitens des Vermieters komplett ausfüllen. Diese legen Sie bitte zwecks Zustimmung bei der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in vor.
Beachten Sie, dass eine Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gesondert und vor Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden muß.

Sofern Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz nach Aachen zu verlegen, lassen Sie sich bitte die Not-wendigkeit des Umzuges bei der für Sie zur Zeit noch zuständigen Behörde schriftlich bestätigen.

Kautionen können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nur in Form einer Garantieerklä-rung übernommen werden.

Bitte beachten Sie, dass Vorsprachen bei der ARGE in der StädteRegion Aachen nur nach vorheriger Terminabsprache möglich sind.

Die v.g. Ausführungen zur Anmietung einer neuen Wohnung sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse unbedingt beachten.


Mit freundlichen Grüßen

ARGE in der StädteRegion Aachen
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
So geht das bei denen .....

das im gesetz "soll" steht und nciht muss ist denen egal. 238,50 euro ist die obergrenze stand heute und wahrscheinlich wird dieser sich nicht ändern. mein zuständiger TL hat entscheiden das nun der qm -preis 5,07 Euro ist seit dem 01.01.2010 habe ich gestern per bescheid erhalten .
 

redfly

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#11
Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.
 

Kikaka

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#12
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollten Sie in jedem Falle Rücksprache mit der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der ARGE in der StädteRegion Aachen halten. Ohne die dortige Zustimmung ist bei der Bemessung Ihres zukünftigen Anspruches nach dem SGB II ggfs. eine Berücksichtigung der gesamten Unterkunftskosten – selbst wenn die geforderte Miete den o.g. angemessenen Rahmen nicht übersteigt – nicht möglich.
- Wenn Unterkunftskosten im angemessenen Rahmen sind hat die Arge diese voll zu übernehmen , auch ohne vorherige Zustimmung.
 
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  Th.Starter/in  
#13
Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.

Ja bitte mal auf dem laufenden halten wie die das handhaben. nicht da shier in aachen eine art käseglocke ist, die die gesetze abhält :) :icon_kinn:
 
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  Th.Starter/in  
#14
Das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Ein Bekannter hat am Dienstag einen Termin und wird beim Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen. Dann hat sich für Essen die Obergrenze aber deutlich erhöht. Mal sehen ob er sich darauf berufen kann.
- Wenn Unterkunftskosten im angemessenen Rahmen sind hat die Arge diese voll zu übernehmen , auch ohne vorherige Zustimmung.

Ja genaso ist es, aber SAchbearbeiter sieht das anders. Es lässt in meinem Fall vemruten das es ihm wurmt, das ich eine Unterkunft gefunden habe die es sonst nicht gibt und das auch noch in einem angemessenen rahmen. habe nun EA beim SG gemacht, mal abwarten was da nun kommt
 
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#15
Tacheles PM: Tacheles fordert Änderung der KdU-Richtlinie

Pressemitteilung 04.01.2010

Wuppertal, 04. Februar 2010

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für
Sozialleistungsbezieher

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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  Th.Starter/in  
#16
AW: Tacheles PM: Tacheles fordert Änderung der KdU-Richtlinie

Pressemitteilung 04.01.2010

Wuppertal, 04. Februar 2010

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für
Sozialleistungsbezieher

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
nicht nur wuppertal schläft, aachen überlegt wie gesagt, ob sie dies zum anlass nehmen den qm-preis zu senken. umgesetzt wird es hier auch noch nicht. habe nun EA gestellt. bleibt abzuwarten
 
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#17
Von meiner Kommune auch keinerlei Reaktion. Meine Miete könnte damit fast angemessen werden. Dann müsste ich nur noch 5 Euro draufzahlen statt bisher 35.

Ich werde mit der anstehenden Heizkostenabrechnung meinen Widerspruch auf diese Zusammenhänge ausweiten.
 
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#18
Wie ich heute erfahren habe, wird im Bereich der LippeproArbeit bei Neuanträgen für Alg II nach einem neuen Mietspiegel die KdU berechnet. Dieser sei erheblich niedriger als bisher und der "Kunde" muß dann also den Rest aus seinem Regelsatz bezahlen. Eine Berufsbetreuerin aus Lemgo wurde schon vor vier Wochen von einer Wohnungsbaugesellschaft über den neuen Mietspiegel informiert.
Wo wurde das so heimlich beschlossen ?

Gruß aus dem Lipper Land
Jürgen
 
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#19
seit wann bestimmen denn die wohnungsbaugesellschaften den mietspiegel? aber gneau das versucht aachen ja auch gerade umzusetzen, ich bin mal gespannt was das gericht dazu sagen wird. würde ja den sinn der änderung direkt wieder aushebeln und dem Hileempfänger noch mehr einschränken.

da bin ich nun mal optimistisch und gehe davon aus, das die damit nicht durchkommen werden. die richtlinien sagen für AAchen bis 31.12.2010 5,30 Euro und solange das so ist und ich nun eine Wohnung habe die dadurch in die Angemessenheit fällt, dürften die es sehr schwer haben, zu erklären, dass ich nun dann wiede rumziehen muss, weil nun auch wieder unangemessen........
 

ladydi12

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#20
Hallo @all,

hat einer von euch dann zufällig die neue Mietobergrenze für Gelsenkirchen parat oder kann mir dazu einen Link geben? Möchte davon nämlich meine Anwältin in Kenntnis setzen, weil mir das Amt ja seit Mitte 2007 die Miete zurechtkürzt und ich dagegen ankämpfe.

meint ladydi12
 
E

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  Th.Starter/in  
#21
@ lady ... soweit ich das verstehe gilt die erhöhung bzgl. der QM = für einen single jetzt 50 qm, 2 personen 65 und für jede weitere + 15 qm.

musst eigentlich nur deine angemessene höchstgrenze nehmen, durch 45 teilen und dann mal 50 und schwups solltest die zahl haben.

schau doch mal im ersten beitrag, da ist auch der link zu der änderung angegeben.
 
E

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  Th.Starter/in  
#22
@ lady ... soweit ich das verstehe gilt die erhöhung bzgl. der QM = für einen single jetzt 50 qm, 2 personen 65 und für jede weitere + 15 qm.

musst eigentlich nur deine angemessene höchstgrenze nehmen, durch 45 teilen und dann mal 50 und schwups solltest die zahl haben.

schau doch mal im ersten beitrag, da ist auch der link zu der änderung angegeben.
So habe ich das auch verstanden. Ich bitte um Korrektur, wenn das falsch gedacht ist.

Wenn dann aber der Quadratmeterpreis einfach gesenkt wird, muss die Kommune das mit der Mietpreisentwicklung etc. begründen.
Anderenfalls Widerspruch & Klage. Eine andere Sprache verstehen sie oft nicht :biggrin:.
 
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  Th.Starter/in  
#23
ja so wird es wohl kommen :) du hast recht eine andere sprach kennen die nicht.
 

redfly

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#24
Für Essen hat sich Rechtsanwalt Jan Häußler die Mühe gemacht und die neuen Obergrenzen für die Grundmiete (Nettokaltmiete) ausgerechnet.

Neue Wohnflächengrenzen NRW|BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.

@ Renni

Das in Aachen einfach der Quadratmeterpreis gesenkt wird, wird vermutlich rechtswidrig sein. Durch den Anspruch auf größere Wohnungen sind ja die Mieten nicht gestiegen.

Daher errechnen sich nach folgender Formel die neuen Obergrenzen.

Beispiel für einen 1 Personenhaushalt in Essen:

alte angemessene Miete : 45 x 50 = neue angemessene Miete

Alt: 217,50 Euro

Neu: 241,67 Euro


Hinzu kommen natürlich noch die Betriebs- und Heizkosten.


Demnach dürften bald viele Wohnungen wieder angemessen sein!
 
E

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  Th.Starter/in  
#25
@ redfly Ja das ist wohl für jeden denkenden Menschen auch so zu verstehen. Habe ja sowieso eine EA in die Wege geleitet und da warten wir dochmal ab, was die dazu sagen. Widerspruch ist auch gemacht und nun mal sehen ob die das gesprochene Wort wirklich umsetzen wollen. Sicherlich meinst du das durch den Anspruch auf eine größere Wohnung , der Mietpreis nicht gefallen ist. hier in Aachen war alte Bemessung = 45 x 5,30 = 238,50 Neu demnach 50 x 5,30 Euro = 265 Euro (Also auch auf Single bezogen) Nachdem ich den Teamleiter der ARGE Leistungsabteilung überhaupt erstmal chriftlich gefragt habe, warum er zwar erwähnt , dass es seit 1.1.2010 diese Erhöhung gibt, aber diese außer acht lässt, erhielt ich folgende Antwort "Zitat: ... wird noch nicht berücksichtigt, da keine Richtlinien vorliegen und keine Kenntnis über die modalitäten" habe ihm dann mal freundlich und hilfsbereit wie ich ja bin, im rahmen meiner mitwirkungspflicht, direkt mal das gegeben was wolle hier eingestellt hat, damit er in der Lagen ist seinen job nun ein wenig aktueller auszuüben. hierauf erfolgt dann endlich mal ein richtiger bescheid .-) indem er folgende Rechnung aufmacht " 50 qm x 5,07 Euro = 253,50 Euro ! im ersnt jetzt :) habe dann mal angerufen und wirde zu der dame durchgestellt, welche laut aussage der sachbearbeitung immer auf den neusten stand ist. Aussage hier " Aachen überlegt ob im zuge der erhöhung (immerhin wusste sie davon) der größe , der qm presi gesenkt werden wird. :) ohne mist ihre aussage. habe mir dann auch direkt mal die eckdaten pr mail schicken lassen, siehe da 45 qm x 5,30 Euro :) achja, dann wurd emir noch 5 mal gesagt, das einige dinge zwar anders im gesetz stehen, hier aber ander gehandhabt werden (jo ist klar) und das eine Stadt das REcht habe einen HartzIV Empfänger verweigern dürft hinzu zu ziehen. Das ist nun nur mal so ein mini einblick von der ARGE Aachen.....

ich halte euch auf den laufenden
 
E

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  Th.Starter/in  
#26
Leute, haut ihnen die Widersprüche und Klagen um die Ohren. :icon_twisted:

Vermutlich ersinnen sie ja gerade Mietpauschalen, die uns sicher nicht besserstellen werden, aber solange das nicht unter Dach und Fach ist, müssen sie sich schon an die Gesetze halten.
 

redfly

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#27
Die Mieten können durch die neuen Wohnraumgrößen nicht sinken. Sie werden in Zunkunft vermutlich steigen. Von daher müssen sich zwangsläufig die Angemessenheitsgrenzen erhöhen.
 
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  Th.Starter/in  
#28
@ redfly dies setzt ja voraus das die denken :) und realistisch bleiben, das wäre ja mal eine angenehme überraschung. :)


@ en jordi alles schon feritg und versendet. bin gerade dabei dients- und fachaufsichtbechwerden hinterher zu schieben. hatte ja leider einen anwalt der zu all dem nicht in der lage war.

mit den mietpaushcalen , ich denke das wird nicht machbar sein, wobei wie war das ersuchen der ARGE städte Region noch an die REgierung.....

ich zitiere

" es muss alles aus einer han bleiben, sonst leidet die beratungsqualität (1. brüller) die verwaltungskosten würden steigen (2. brüller, oder ienfahc mal organisiert werden) und nun kommt der absolute knaller dazu muss nur das grundgesetz geändert werden ! Echt ich bin fast gegen einen Baum gefahren :)

Ich überlege ob der Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt nicht gegeben ist. hab das ja schrifltich
 

vagabund

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#29
Bei den neuen Mietobergrenzen sei noch erwähnt, dass Alleinstehende - nach Prüfung des Einzelfalls - auch Anspruch auf 15 qm oder 1 Zimmer mehr haben können, wenn sie regelmäßig ihr Umgangsrecht mit ihren minderjährigen Kindern ausüben.
 

redfly

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#30
mehr Anspruch haben können ...

Das hast du gut formuliert. In der Praxis werden häufig die Klagen auf erhöhten Wohnraumbedarf abgewiesen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#31
Kann mir vieleicht jemand sagen wie die Mietobergrenze in Iserlohn (Märkischer Kreis) für 5 Personen liegen würde? Evtl auch für 6 Personen, da meine Stieftochter bald zu uns zieht.
 

derSchatten

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#33
Ist das inzw eigtl fest? Im Tacheles-Link steht ja was von "vorläufig" und "noch nicht veröffentlicht"
Hätte da gern was, was ich meiner SB vorlegen kann...
Und hätte jemand die Zahlen für Köln?
 

Czerny

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#34
Guten Morgen,

mir fehlt hier bisher jeder Hinweis auf die Möglichkeit des Klageweges um die tatsächlich angemessenen Kosten in der Gemeinde/Stadt feststellen und, gegeben falls auch noch rückwirkend, erstatten zu lassen. :confused:
 
E

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  Th.Starter/in  
#35
Einfach beantragen und zur Not klagen.

Einige Kommunen haben es ja bereits umgesetzt. Warum sollten andere sich da verweigern können?

Die Zahlen könnt ihr euch selbst ausrechenen.

bisherige Höchstmiete/45 x 50, gleichbeleibender Qm-preis vorausgesetzt.
 

Gelberose

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#36
Kann mir evtl. jemand sagen wie die neuen Mietobergrenzen in Dortmund sind. Habe schon versucht was rauszufinden aber leider erfolglos.
 
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  Th.Starter/in  
#37
Es wurde jetzt bereits zweimal gesagt, wie man das selbst ausrechnen kann!

Die meisten Kommunen werden es sicher nicht von sich aus ändern.
 

nanny 2007

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#38
Huhu,

ich weis nicht ob ich hier richtig bin aber kann mir irgendwer sagen wie hoch die Kaltmiete für einen Harz4 Empfänger in Recklinghausen sein darf?

Wohne zur Zeit noch in Gelsenkirchen und hier sind es
414.- inklusive Nebenkosten für 3 Personen + heizung!!

Wollen nun nach Recklinghausen und nirgendwo habe ich eine Seite gfunden wo man das herausbekommen kann.

:icon_neutral:


Wäre nett wenn mir jemand so schnell wie möglich drauf antworten könnte


nanny2007@live.de


:icon_klatsch: Dankeschön
 
E

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  Th.Starter/in  
#39
Aachen setzt sich einfach hinweg und bestimmt 47 qm für eine Einzelperson. habe dies in einem Tread her auch eingestellt und benötige echt mal hilfe
 
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  Th.Starter/in  
#40
Wiederspruch bzw. Überprüfungsanträge gegen alle Bescheide ab dem 01.01. und dann Klage gegen den abgelehnten Widerspruch beim SG.
 
E

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  Th.Starter/in  
#42
Ja so scheint es zu sein Aachen ist genauso, wenn nicht noch schlimmer. Einer der Sb hat die qm auf 47 begrenzt, ein anderer den qm Preis auf 5,07 abgesenkt. Die sind sehr kreativ was die Gestaltung angeht.

Ich bin gespannt was das SG dazu sagen wird, warte auf die Entscheidung täglich und werde diese dann auch gerne einstellen
 

biddy

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#43
Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 04.03.2010:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf


Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 05.02.2010:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/MAGS-NRW,-Erlass-vom-21-1-.01.2010,-II-B-4---3784.pdf



Zur Erinnerung:

Wohnraumnutzungsbestimmungen:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf
oder http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFNG-NRW-01.01.2010.pdf.pdf

Wohnraumförderungsbestimmungen.
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf


Quellen: Hier Harald Thome - Download und hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Die aktualisierte Arbeitshilfe "Kosten der Unterkunft und Heizung" für NRW sollte dann hier zu finden sein ... irgendwann mal ...:
Bestellung von Informationsmaterial
 

Eka

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#44
Wie ich heute erfahren habe, wird im Bereich der LippeproArbeit bei Neuanträgen für Alg II nach einem neuen Mietspiegel die KdU berechnet. Dieser sei erheblich niedriger als bisher und der "Kunde" muß dann also den Rest aus seinem Regelsatz bezahlen. Eine Berufsbetreuerin aus Lemgo wurde schon vor vier Wochen von einer Wohnungsbaugesellschaft über den neuen Mietspiegel informiert.
Wo wurde das so heimlich beschlossen ?

Gruß aus dem Lipper Land
Jürgen
Ja, die haben im gesamten Kreis Lippe die Miete um 0,20 Euro pro qm gesenkt, obwohl sie dieses wenn überhaupt laut einem entsprechenden Beschluß erst ab nächstes Jahr (ca. März) den Mietspiegel durch die Kommunen/Städte neuberechnen dürften. In dem Beschluß stand was von einer zweijährigen Regelung...

Wie oben aus Tacheles zu erfahren ist, dürfen sie die Miete nicht so einfach kürzen...
 
E

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  Th.Starter/in  
#45
Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 04.03.2010:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf


Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 05.02.2010:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/MAGS-NRW,-Erlass-vom-21-1-.01.2010,-II-B-4---3784.pdf



Zur Erinnerung:

Wohnraumnutzungsbestimmungen:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf
oder http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFNG-NRW-01.01.2010.pdf.pdf

Wohnraumförderungsbestimmungen.
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf


Quellen: Hier Harald Thome - Download und hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Die aktualisierte Arbeitshilfe "Kosten der Unterkunft und Heizung" für NRW sollte dann hier zu finden sein ... irgendwann mal ...:
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Ich fasse zusammen: Das Gesetz wurde kurzfristig wieder korregiert und jetzt ist die max. Whgsgröße für eine Person 47 qm.

Korrekt? Na gut, ein paar Euro mehr hätte ich dann doch bekommen müssen.
 
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  Th.Starter/in  
#47
Hat schon jemand Klage eingereicht?

Meine Behörde hat argumentiert, dass sie auf Weisungen wartet.
 
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  Th.Starter/in  
#48
Da unsere Wohnungssuche immer noch aktuell ist, wollte ich von meinem SB erfahren ob sich denn nun in Iserlohn etwas an der KDU geändert hat. Seine Antwort war :" Ich habe keine Ahnung, sie werden das schon noch von uns erfahren..."

HNa super, damit kann ich nicht wirklich arbeiten. Weiß jemand schon etwas neues?
 
E

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  Th.Starter/in  
#49
Also aus Aachen gibt es 2 Beschlüsse des Sg einer vom 25.02.2010 und der ander 08.03.2010 und beide sagen 50 qm .

Ich habe Klage laufen das Hauptverfahren dauert leider noch an, aber wir warten gerade auf die 3 Entscheidung mittels EA

meine 1 EA ist hier im Forum eingestellt. Der andere Beschluss S6 AS 205/10 ER

soll nun auch veröffentlich werden im ALG Forum
 
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  Th.Starter/in  
#51
also einer ist von mir der andere von maze und in beiden steht klar drin wie die richter (unterschiedliche 9 es in Aachen sehen.

bei maze wird auch sehr deutlich der ARGE mitgeteilt das sie es selber waren die zb 5,30 euro qm festgelegt haben.

ich habe heute an den GF und die Städteregion mal ein schreiben gesendet und dies auch an die presse weitergeleitet.

schließlich hat AAchen den 1.1.2010 dazu genutzt die KdU zu senken mämlich von 238,50 auf 238,29 euro und das schriftlich durch GF der ARGe noch erklärt nach diesen beiden Beschlüssen.

wie gesagt meine hauptklage läuft noch . berechnet haben die mir in diesem monat 238.29 euro und 1,23 euro NK und ich nenne das mal gezielt und bewusster betrug an mich .....
mals abwarten
 

haef

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#52
hallo,

die Diskussion über 47 oder 50 ist nahezu müssig, wenn man sieht mit welchem Trick z.B. Aachen arbeitet.
Noch unter dem alten GF der ARGE Aachen waren für 2009/2010 nach dem Mietspiegel 5,30 € pro qm Kaltmiete angesetzt. Das ergab bei dem Faktor 45 qm eine Höchstmiete von 238,50 €.

Mit Heraufsetzung auf 47 qm änderte sich wundersamerweise auch der qm-Preis auf 5,07 €, ergibt 238,29 € - alles klar?!!!

Wenn jetzt 50 qm "erlaubt" sind, liegen wir bei 253,50 €, und damit immer noch deutlich unter den 265,00die sich bei korrekten Zahlen (50 x 5,30) ergeben.
Insbesondere wenn man bedenkt, dass gerade in dem Bereich 265 - 270 sich die Angebote deutlich mehren, so das man tatsächlich mal eine Wahl hätte.

fG
Horst

das perverse dabei ist, dass wir für Kosten kämpfen von denen wir, außer vielleicht in einer minimal besseren Umgebung zu wohnen, nichts haben
 

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#53
Haef endlich mal jemand der das auch schnallt.

aber gerade im beschluss von Maze hat das SG genau hierauf hingeweisen, dass nämlich die ARGE selber einen qm Preis von 5,30 bestimmt hat. finde deine email addy nicht sosnt könnt eich dir den beschluss mal senden

bei mir hatte der richter ja auch leider 5,04 berechnet, aber immerhin 252.50 euro und nicht wie die ARGE es nun gerne macht 238,29 euro. zudem steht im beshcluss von maze drin, dass NK abzgl. Heizung und Warmwasser mit 1,94 euro zu berechnen sind. Heizkosten deckelt Aachen ja auch einfach.

Klage gerade auf der gesamten Ebene incl. das man meine Akte von Würselen nun nach meinem Umzug nach Aachen sendet. Die aRGE meint hier nämlich das Würselen weiterhin zuständig bleiben würde.

Ich sach ja datt sind Komiker
 
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#54
Haef endlich mal jemand der das auch schnallt.

aber gerade im beschluss von Maze hat das SG genau hierauf hingeweisen, dass nämlich die ARGE selber einen qm Preis von 5,30 bestimmt hat. finde deine email addy nicht sosnt könnt eich dir den beschluss mal senden

bei mir hatte der richter ja auch leider 5,04 berechnet, aber immerhin 252.50 euro und nicht wie die ARGE es nun gerne macht 238,29 euro. zudem steht im beshcluss von maze drin, dass NK abzgl. Heizung und Warmwasser mit 1,94 euro zu berechnen sind. Heizkosten deckelt Aachen ja auch einfach.

Klage gerade auf der gesamten Ebene incl. das man meine Akte von Würselen nun nach meinem Umzug nach Aachen sendet. Die aRGE meint hier nämlich das Würselen weiterhin zuständig bleiben würde.

Ich sach ja datt sind Komiker
Komisch kann ich daran nichts finden. Menschenverachtend würde ich das nennen. Bis sich das LSG in Essen dazu geäußert hat, wird man wohl nicht viel bewegen können.

Ich habe eh noch eine Klage wegen der Angemessenheit meiner Miete offen. Erstmal sehen, wie die ausgeht.
 

vagabund

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#55
Das ist dann eine indirekte Kürzung, und das wird nicht nur in Aachen so gemacht! :icon_dampf:
 
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#56
das mit dem komisch war eher ironisch gemeint oder besser gesagt galgenhumor.
glaube mal zu lachen habei auch auch nichts, denn ich wohne derzeit menschenunwürdig . in diesem monat hat man mir nicht einm 600 euro incl. KdU augezahlt und ich musste dazu noch umziehen. konnte die meisten kosten stunden lassen, aber so dinge wie postnachsendeantrag etc. musst ich direkt löhnen.

sollte miene 2. EA abgelehnt werden werden wir Beschwerde beim LSG einlegen.

ich nenen das sogar Betrug an hilfebedürftige und das ist wohl das niederträchtigste was es überhaupt gibt. das ist meine persönliche meinung
 

haef

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#57
da Aachen hier ja mehrfach vertreten zu sein scheint bitte ich doch alle sich folgendes zu überlegen.

Sollen wir uns nicht treffen um gemeinsam dagegen vorzugehen. Das macht nicht nur Sinn und mehr Wirbel sondern durchaus auch Spass.

z.b. gemeinsam Auftauchen bei dem nächsten Sozialausschuss, Frage:" wer hat hier eigentlich das Sagen, der Rat der Stadt/Region oder der GF der ARGE?
Ebenso bei der AN und da eben nicht nur mal wieder die berüchtigten Einzelfälle.

Lasst uns die momentane Wut für gezielte und erfolgversprechende kleine Aktionen, s.v. nutzen.

Rückmeldung per PN, dann gibts eine Mailadresse bzw. Telefon.

fG
Horst

renni, ich habe dir eine mail geschickt, jetzt hast du auch meine mailadresse wieder :biggrin:
 
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#58
:icon_klatsch:
da Aachen hier ja mehrfach vertreten zu sein scheint bitte ich doch alle sich folgendes zu überlegen.

Sollen wir uns nicht treffen um gemeinsam dagegen vorzugehen. Das macht nicht nur Sinn und mehr Wirbel sondern durchaus auch Spass.

z.b. gemeinsam Auftauchen bei dem nächsten Sozialausschuss, Frage:" wer hat hier eigentlich das Sagen, der Rat der Stadt/Region oder der GF der ARGE?
Ebenso bei der AN und da eben nicht nur mal wieder die berüchtigten Einzelfälle.

Lasst uns die momentane Wut für gezielte und erfolgversprechende kleine Aktionen, s.v. nutzen.

Rückmeldung per PN, dann gibts eine Mailadresse bzw. Telefon.

fG
Horst

renni, ich habe dir eine mail geschickt, jetzt hast du auch meine mailadresse wieder :biggrin:
BIN DABEI :icon_party: War um sollen wir immernur von denen Fässer öffnen lassen :) machen wir mal eines auf :)

habe dir den Beschluss schon geschickt :)

Maze ist glaub eich bei tacheles vertreten . hatte das von Kölsch bekommen aus dem ALG Forum
 
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#59
Angemessene Wohnungsgrößen:

  • 1 Person max. 47 m²

  • 2 Personen max. 62 m²

  • 3 Personen max. 77 m²

  • 4 Personen max. 92 m²

  • 5 Personen max. 107 m²

  • 6 Personen max. 122 m²

  • 7 Personen max. 137 m²
je weitere Person jeweils zzgl. 15 m²
 

haef

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#60
Angemessene Wohnungsgrößen:

  • 1 Person max. 47 m²

  • 2 Personen max. 62 m²

  • 3 Personen max. 77 m²

  • 4 Personen max. 92 m²

  • 5 Personen max. 107 m²

  • 6 Personen max. 122 m²

  • 7 Personen max. 137 m²
je weitere Person jeweils zzgl. 15 m²
was bitte soll das? 1. geht es hier um Mietobergrenzen, 2. dienen die qm-Angaben nur der Berechnung der Mietobergrenzen, 3. geht die Tendenz wohl eher zu 50 qm nach dem WNG.

Die Produkttheorie ist maßgebend und sonst nichts, das weiß mittlerweile auch der verschlafenste Sozialrichter in Hintertupfingen.

fG
Horst
 
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#61
was bitte soll das? 1. geht es hier um Mietobergrenzen, 2. dienen die qm-Angaben nur der Berechnung der Mietobergrenzen, 3. geht die Tendenz wohl eher zu 50 qm nach dem WNG.

Die Produkttheorie ist maßgebend und sonst nichts, das weiß mittlerweile auch der verschlafenste Sozialrichter in Hintertupfingen.

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Ich erlaube mir folgende Ergänzung *hofknicksmach*

Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) maximal 6,90 €/m²
zzgl. Heizkosten bis max. 1,30 €/m² ...bei höheren Heizkosten erfolgt eine Überprüfung des Einzelfalles.

Diese Angaben beziehen sich auf die Stadt Köln
 
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#62
Bei meiner Arge gilt nach wie vor das:

Kosten der Unterkunft


Was soll ich machen, außer das bei der Gerichtsverhandlung über meine KdU ansprechen, wenn sie denn irgendwann noch mal stattfinden sollte? Irgendwie alles nur noch zum :icon_kotz2::icon_kotz:.
 

haef

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#63
Ich erlaube mir folgende Ergänzung *hofknicksmach*

Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) maximal 6,90 €/m²
zzgl. Heizkosten bis max. 1,30 €/m² ...bei höheren Heizkosten erfolgt eine Überprüfung des Einzelfalles.

Diese Angaben beziehen sich auf die Stadt Köln
nichts für ungut? :icon_smile:, zusammen macht das wieder Sinn :icon_klatsch:, alleine (nur die qm) irritiert das den nicht so erfahrenen Besucher, daher besser nur die Mietobergrenzen.

fG
Horst
 

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#64
nach meinem Verständnis muss man hier unterscheiden:

Mietobergrenze/ Quadratmeterpreis und Wohnungsgröße

=======================================

Wohnungsgröße/Single: alt 45 m² und neu 50 m²
Quadratmeterpreis: wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt/ Mietspiegel
 

haef

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#65
Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

nach meinem Verständnis muss man hier unterscheiden:

Mietobergrenze/ Quadratmeterpreis und Wohnungsgröße

=======================================

Wohnungsgröße/Single: alt 45 m² und neu 50 m²
Quadratmeterpreis: wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt/ Mietspiegel
wichtig ist nur eines die Produkttheorie und jede ARGE, spätestens jedoch das Sozialgericht, wird bei Benennung der Produkttheorie davor einknicken, denn das ist mehrfach bestätigte Rechtsprechung!

Daraus folgt,
1. nur die Mietobergrenze spielt die ausschlaggebende Rolle bei der Wohnungsanmietung,
2. Wohnungsgröße und QM-Preis sind nur Faktoren bei der Berechnung der Mietobergrenze,
3. die Wohnungsgröße wird durch die Bundesländer nach den Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau festgelegt,
4. der Qm-Preis muss nach einem qualifizierten Mietspiegel festgelegt werden.

Berechnung:

festgelegte Wohnungsgröße: 50 qm
Qm-Preis: 5,30

ergibt 50 x 5,30 = 265,00 € Mietobergrenze

bis zu dieser Mietobergrenze müssen alle Wohnungen akzeptiert werden, d.h. auch die Extreme

75 qm zu 3,53 = 264,75 € oder
25 qm zu 10,60 = 265,00 €

Da werden die ARGEn und auch das eine oder andere Sozialgericht aus Sozialneid und/oder Herrenmenschendenken* aber Schwierigkeiten machen, bei 75 qm zu viel Raum, folglich zu hohe Heiz- und Nebenkosten, bei 10,60 vermutlich zu hoher Komfort, folglich ebenso zu hohe Nebenkosten.
Dazu siehe Heizkosten + Alg II

Liegen vermutliche Heiz- und tatsächliche Nebenkosten aber im grünen Bereich, s. entsprechende Empfehlungen zu Heiz- bzw. Nebenkosten, werden sie zähneknirschend zustimmen müssen.
Tatsächlich müssten sie in jedem Falle zustimmen, aber das wäre zum jetzigen Zeitpunkt reines Wunschdenken. s.
"...Aus all diesen Gründen hat sich in der Rechtsprechung bundesweit einheitlich durchgesetzt, dass der Leistungsträger verpflichtet ist, die tatsächlichen Kosten für Neben- und Heizkosten zu zahlen, wenn er dem Betroffenen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten - also Mehrkosten durch zu hohen und individuell nicht gerechtfertigten Verbrauch - nachweisen kann..."

fG
Horst

* das ist tasächlich die Basis dieser Menschen, "wo kämen wir denn hin, wenn Menschen die unter unserer "Aufsicht" stehen, etwas anderes hätten, als wir ihnen vorschreiben."
 

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#66
AW: Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

wichtig ist nur eines die Produkttheorie und jede ARGE, spätestens jedoch das Sozialgericht, wird bei Benennung der Produkttheorie davor einknicken, denn das ist mehrfach bestätigte Rechtsprechung!
..
..
Liegen vermutliche Heiz- und tatsächliche Nebenkosten aber im grünen Bereich, s. entsprechende Empfehlungen zu Heiz- bzw. Nebenkosten, werden sie zähneknirschend zustimmen müssen.

Tatsächlich müssten sie in jedem Falle zustimmen, aber das wäre zum jetzigen Zeitpunkt reines Wunschdenken. s.
"...Aus all diesen Gründen hat sich in der Rechtsprechung bundesweit einheitlich durchgesetzt, dass der Leistungsträger verpflichtet ist, die tatsächlichen Kosten für Neben- und Heizkosten zu zahlen, wenn er dem Betroffenen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten - also Mehrkosten durch zu hohen und individuell nicht gerechtfertigten Verbrauch - nachweisen kann..."

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Horst
Horst, mathematisch rischtisch :icon_daumen:
aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.
 

haef

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#67
AW: Produkttheorie - nur Mietobergrenze zählt

Horst, mathematisch rischtisch :icon_daumen:
aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.
:biggrin: ich weiß left, nur was sollen wir hier machen? m.E. können wir nur die von der Rechtsprechung maximal abgesegneten Standpunkte weiter geben und darauf hinweisen, dass es dennoch schief gehen könnte bzw. auch z.Zt. reines Wunschdenken als solches bezeichnen.
Nur darunter zu bleiben, d.h. die fragwürdige, besser rechtsmissbräuchliche, Praxis der ARGEn als Maßstab darzustellen, dass werde ich jedenfalls nicht machen. Daher das, hoffentlich verzeihliche, (sture :biggrin:) Beharren auf der Produkttheorie ff.

fG
Horst
 

Kikaka

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#68
aber ..... bloss ich traue den ARGEN / Jobcentern nicht so richtig,
dass qualifizierte Mitarbeiter da sitzen und das verstehen, auch einbringen und umsetzen.
- Wer kennt eine Arge die nicht mit Deckelungen bei Neben / -Heizkosten operiert ?
- Diese Deckelungen werden doch bei den KdU-Streitereien von den Robenträgern bei Gericht als Beleg für unangemessene KdU zitiert, erst bei Klagen die sich ganz konkret gegen solche rechtswidrige Deckelungen richten, dann fällt denen ein ja da war noch was...

- und bei der maßgeblichen Richtschnur für die Angemessenheit, der Kaltmiete , was ist da zu tun ? Einfach mal den qm-Preis absenken.
Wehrst Du Dich dagegen, mußt Du schwere Geschütze auffahren :
-Nachweise das kein korrekter Mietspiegel vorhanden ist, selbst das wird ausgehebelt damit das teilweise konfuse Gefälligkeitsberechnungen der Argen für hinreichend erklärt werden.
- Zur Not rechnet Herr Richter mal eben mit 5,04 für den qm, wie bei Renni geschehen.
Schlimm und unerträglich ist diese Beliebigkeit die hier wieder bei einem SG offen zu Tage tritt.

- Offensichtlich wird eine offensichtlich willkürliche Absenkung von Nettokaltmiete von den Gerichtsherren gerichtsfest gemacht

- Hey, klagen wir doch dagegen, weil die Arge die KdU willkürlich absenkt, aber vergeßt es, man rennt gegen eine Wand aus Ignoranz. Herr Landrat bescheidet den qm-Preis, basta aus.
 
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#69
stimmt schon was du sagst mit den Qm preis, jedoch im beschluss von maze vom 25.02.2010 aus aachen sagt dieser richter da klar und eutlich der ARGe die meinung. der stellt in diesem beschluss fest, dass die StädteRegion und somit die ARGe selber den qm Preis auf 5,30 Euro festgelegt habe und dieser auch als angemessen gilt . ebenso geht er hin und erklärt die NK mit 1,94 Euro ohne WW und Heizung für gerechtfertigt. Er erklärt auch, dass die Heizkosten in der tatsächlichen höhe zu zahlen sind.

also der war wirklich mal klar und hat aussagen getroffen.

daraufhin habei ch die StädteRegion und ARGe GF mit diesem beshcluss mal konfrontiert und darauf hingewiesen das sie seit dem 25.02.2010 per gerichtsbeschluss die angemessenehit haben gerichtlich festgestellt bekommen und dies mit meinem beshcluss vom 08.03.2010 noch untermauert bekommen haben. ich habe klar die frage gestellt warum mit diesem wissen, mir ab april die abgesenkten und laut den beshclüssen zu niedrigen KdU und Nk, Heizung berechnet wurden und immer noch aktuell vom GF persönlich schriftlich bestätigt werden.

ich habe iene Frist bis morgen gesetzt. hiernach werde ich noch eine EA stellen und zusätzlich eine Anzeige stellen. in meinem augen ist das bewusste rechtsbeugung, wenn nicht sogar betrug, denn es werden hilfebedürftigen nachteile zugefügt, welche später kaum wieder gut zu machen sind.

ich gehöre zu denen - wie haef - die halt nicht die klappe halten und habe da auch keinen bammel vor.

es kann ja nicht sein das das SG mehfach zb. 50 qm bestätigt und die aRGe hiernahc weiterhin einfach mit 47 qm weitermacht ..... usw.
 
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  Th.Starter/in  
#70
Das muss erst durch die nächste Instanz, bevor wir da Gewissheit haben. Vorher bleibt es den Argen wohl überlassen, nach Belieben zu verfahren.
 
E

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  Th.Starter/in  
#71
sehe ich anders. gerichtlicher beschluss wird dadurch abgewertet und ich denke nicht das die richter sich gerne öffentlich die butter vom brot nehmen lassen.

ich denke das die ARGEN machen was sie wollen, da sie nicht greifbar sind. solange das nicht geändert wird ist es das geliche wie mit der GEZ .

keine Verantwortlichkeit und somit nicht greifbar. die ARGE als Mischverwaltung ist nunmal rechtlich nicht dingfest zu machen .

des wegen gehe ich ja mit allem sowohl auf seite der arbeitsagentur als auch die kommunale ebene an. selbst hier fühlt sich niemand verantwortlich.

ich finde man sollte jeden SB sanktionieren der fehlentscheidungen trifft. da würde der staat mal richtig kohle machen :)
 

Arania

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#72
Wer kennt eine Arge die nicht mit Deckelungen bei Neben / -Heizkosten operiert ?
Meine wurden nicht gedeckelt, das im Forum natürlich nur Fälle berichtet werden wo es nicht so ist, liegt in der Natur der Sache, wer mit seiner ARGE zufrieden ist wird hier nicht schreiben

Allerdings ist es wohl auch für die ARGEN schwer mit schwammigen Vorschriften zu arbeiten, was die Höhe der angemessenen Miete betrifft

Ich bin gespannt ob die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Pauschalen durchsetzen wird
 
E

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  Th.Starter/in  
#73
nun ich würde schon schreiben wenn meine ARGE mal vernünftig mit dem SGB umgehen würde, was aber leider fast NIE der fall ist. Würden sie es tun, dann hätten sie und die hilfebedürftigen auch mehr zeit sich um das wesentliche zu kümmern. ich sage ja auch nicht das alle hilfebedürftigen korrekt sind, auch hier gibt es wie eh und je schwarze schaafe, jedoch ist der % satz doch eher verschwindend gering.

was die FDP voraht ist in meinen augen mehr als gefährlich. das würde ja heißen, dass zu einem die vermeiter gedeckelt werden würden, was wirtschaftlich den ein oder anderen in den ruin treiben dürfte, zum anderen werden hartz Iv stadtviertel entstehen . wo bitte soll das denn hinführen?

ich finde wenn beschlossen wird das 5 qm erhöht wird, dann sollte die sich einfach dran halten und nicht hingehen und dies erneut nutzen um doe kosten runterzuschrauben. ist wie haef schon schrieb. in aachen hat man es genutzt den qm zu senken und unterm strich kommt nun für jeden hilfebedürftigen weniger raus als zuvor. es würde fast ausreichen , wenn die ARGEN sich an ihre eigenen vorgaben halten würde, diese sagen nämlich das der qm für 2 jahre festgelegt wird und dies wäre bis ende 2010 gewesen. hiernach sollte nach dem mietspiegel eine erneute prüfung stattfinden . komischerweise haben sie in würselen (gehört zur städteregion aachen) genauso verfahren. wenn auch hier nur die 47 qm berücksichtigt wurden, aber der qm preis blieb stabil. in aachen stadt, wo gerade im kleinwohnungsbereich wegen stundeten hohe nachfrage besteht geht man hin und senkt den qm????

arania bei aller liebe, wenn du das als korrekt bezeichnest und das noch befürwortest, dann frage ich mich wirklich wie dein rechtsempfinden ist.

stell dir vor du musst hier in aachen eine wohnung finden. findest eine mit 238,30 eur0 dann bist du gearscht was die kostenübernahme angeht bzgl wohnungsbeschaffungskosten, kaution etc. also gehst zu gerist machst ne EA die im moment 4-6 wochen dauert, mittlerweile ist die wohnung weg und das gericht sagt wie bereits 2 mal zuvor (wenn nicht sogar öfter wovon noch nichts bekannt ist ) 252,50 euro und 50 qm sind angemessen...... da möchte ich dich mal sehen . du stehst immer noch da ohne wohnung und muss wohlmöglich teuer drauf zahlen weil du in einer wirklich unangemessenen wohnung sitzt. also klagst wieder das geld ein was du nun des wegen zuviel zahlen musst. dauert wieder . und so geht es weiter und weiter, verursacht noch mehr kosten und nerven und zeit.

habe ich selber fast so erlebt und erlebe es noch immer. ich hatte riesen schwein das ich umzugsleute gefunden habe die mir die kosten stunden bis die EA durch ist. also mein risiko.

kommen sie dann damit nicht durch versuchen sie die untermeite als einkommen anzurechnen. also erneut klage. ich lebe hier in unrenovierten wohnraum . wird alles abgelehnt , dafür wird meine akte nicht an die zuständige stelle weitergeleitet, ich zu termienen in die alte ARGE geladen usw.

Fakt ist die Mietobergrenze wurde um 5 qm angehoben. da sollen die sich endlich mal dran halten und nicht ihre schikane ausreizen

ist meine meinung
 

haef

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#74
Meine wurden nicht gedeckelt, das im Forum natürlich nur Fälle berichtet werden wo es nicht so ist, liegt in der Natur der Sache, wer mit seiner ARGE zufrieden ist wird hier nicht schreiben

Allerdings ist es wohl auch für die ARGEN schwer mit schwammigen Vorschriften zu arbeiten, was die Höhe der angemessenen Miete betrifft

Ich bin gespannt ob die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Pauschalen durchsetzen wird
hallo arania,

es geht bei dem Komplex KdU nicht nur um Deckelung, sondern auch um etliche Tricks mit denen Rechtsmissbrauch betrieben wird, auch gegen klare Vorschriften.
Gedeckelt wurde aber schon bei der Wohnungsgröße auch nach altem Recht (WoFG) indem die Spielräume (Einzelperson) 45-50 qm (zzgl. 10 % oder 8 qm als unerheblich) nicht beachtet, sondern nach unten gedeckelt wurde.
Auch beim Qm-Preis wurde in allen mir bekannten ARGEn getrickst indem z.B. die Mittelwerte der Mietspiegel noch einmal gemittelt wurden.
Die eindeutige Anweisung (BSG, BVerfG, etc.) "Hilfen lebensnah und praxisgerecht zu gestalten" wird in allen ARGEn z.T. mithilfe von SGn unterlaufen. z.B. Ablauf Umzug,

1. Mittel f. Umzug vorhanden
2. Wohnungsbeschaffungskosten
3. evtl. Renovierungskosten
4. evtl. Kaution
5. Mietvertrag

d.h. in dieser Reihenfolge gestaltet sich lebensnah ein Umzug und sollten folglich auch der/die Bescheide erfolgen. Daraus wird unter völliger Ignoranz dieser Praxis bei ARGEn,

1. Mietangebot vorlegen (Mietbescheinigung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung und es gibt auch keinen Rechtsanspruch gg. den Vermieter)
2. evtl. Zusicherung (bei Angemessenheit rechtlich nicht erforderlich) zumeist noch widerrechtlich an Wohnungsgröße gekoppelt, die einzuholende Zusicherung kann erst mit erheblicher Verzögerung erfolgen Samstag --> Montag eher Dienstag, dann sind, gerade in diesem Preissegment, evtl. attraktive Wohnungen weg,
3. erst dann werden Wohnraumbeschaffungskosten (längst angefallen) bewilligt oder nicht; ebenso werden unzulässigerweise die Umzugskosten mit der Zusicherung zu der angemessenen Wohnung gekoppelt, gleiches gilt für Renovierung und Kaution. letzteres sehr häufig mittlerweile nur per "Bürgschaft" (wiederum Verstoß gg. informationelle Selbstbestimmung)

Die Vorschriften sind größtenteils eindeutig bzw. bei verständiger Sicht entsprechend auszulegen.
Davor steht aber der "erklärte Wille" ehemaliger Sozialamtsmitarbeiter, d.h. auf "Sozialschmarotzer" gedrillt/abgerichtet, den Menschen das Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen und Umzüge entweder zu verhindern oder durch die umgekehrte Reihenfolge mit der Folge von Ablehnungen, Kosten zu minimieren. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel.

fG
Horst
 

redfly

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#75
In der Regel wird doch in Foren nur Dampf abgelassen. Über Gutes wird fast nie berichtet. Von daher ist das sicherlich kein Maßstab.
 

haef

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#76
In der Regel wird doch in Foren nur Dampf abgelassen. Über Gutes wird fast nie berichtet. Von daher ist das sicherlich kein Maßstab.
sehe ich anders. in der Regel ist das, was man in Foren lesen kann, nur die Spitze des Eisbergs.
Ich kenne die Praxis der Sozialämter ff. ARGEn seit mehreren Jahrzehnten aus professioneller Sicht, von daher "haut es mich nicht mehr vom Hocker".
Dennoch ist es ungeheuerlich, welches Ausmaß offenkundige Rechtsmissbräuche angenommen haben, wobei uns, im Gegensatz zu früheren Zeiten, jegliche Unterstützung fehlt.
Die Grünen haben in ihren Anfangszeiten wenigstens noch ihre Möglichkeiten als Abgeordnete in Stadtparlamenten regional genutzt und bspws. in Duisburg, aber auch an anderen Orten, sämtliche internen Dienstanweisungen in einem "Grünen Leitfaden" veröffentlicht. Ein Skandal :icon_dampf: :icon_twisted: und sehr hilfreich für uns.

Und heute??? Eine Partei in Sicht die das macht??? Alle zu blöd oder ängstlich um ihre jämmerlichen Pöstchen besorgt???

fG
Horst
 
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#77
sagen wir es mal so" wer keine gute leistung erbringt erhält auch kein Lob" oder schonmal gelesen das ein SB mal einen HF lobt weil er aus eigener Kraft in Lohn und Brot gekommen ist????? NEEEEE denn auch hier gilt, bloß nicht fördern nur fordern......

Könnte man die ARGEN loben, würden wir diese Foren überhauptnicht brauchen......
 
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#78
Abgesehen von der Pflicht sich nach den einschlägigen Sozialgesetzbüchern zu richten, gibt es noch die Rechtsprechung, hier die Entscheidungen des BSG zu den Unterkunftskosten, die zur st. Rspr. geworden sind.
Das LSG NRW, wir befinden uns ja hier in NRW, schrieb einem Sozialleistungsträger mal ins "Stammbuch": [...]ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.[...] - L 12 AS 38/07 · LSG NRW · Urteil vom 07.01.2009 ·


Zum Thema: Neue Mietobergrenzen NRW,

[FONT=Arial, sans-serif]Chapeau! Renni, noch so jung [/FONT]und kämpferisch.

[FONT=Arial, sans-serif]Warum, s. hier: [/FONT]SG Aachen: Wohnraumförderungsrecht in NRW zum 01.01.2010 bindend - http://www.elo-forum.org/unterkunft...srecht-nrw-01-01-2010-bindend.html#post584381
 

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haef

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#79
Abgesehen von der Pflicht sich nach den einschlägigen Sozialgesetzbüchern zu richten, gibt es noch die Rechtsprechung, hier die Entscheidungen des BSG zu den Unterkunftskosten, die zur st. Rspr. geworden sind.
Das LSG NRW, wir befinden uns ja hier in NRW, schrieb einem Sozialleistungsträger mal ins "Stammbuch": [...]ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.[...] - L 12 AS 38/07 · LSG NRW · Urteil vom 07.01.2009 ·

Zum Thema: Neue Mietobergrenzen NRW,

[FONT=Arial, sans-serif]Chapeau! Renni, noch so jung [/FONT]und kämperisch.

[FONT=Arial, sans-serif]Warum, s. hier: [/FONT]SG Aachen: Wohnraumförderungsrecht in NRW zum 01.01.2010 bindend - http://www.elo-forum.org/unterkunft...srecht-nrw-01-01-2010-bindend.html#post584381
Problem: so ähnlich sehen sich aber die AGREn bzw. zumindest als Erfüllungsgehilfen politischer Sparvorgaben.
Die Senkung des Qm-Preises hat mir ein Teamleiter, nach entsprechendem Vorrechnen :biggrin:, mit "politischer Vorgabe" bestätigt, und das vor einem Zeugen.

Tja, wenn renni und matze mitmachen, können wir Aachen mittels des Sozialausschusses ganz schön "aufmischen".

fG
Horst
 
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#80
danke danke für das jung, aber dieser beschluss ist nicht meiner. meiner war der vom 08.03.2010 der denhier eigentlich untermauert. aber kämpferisch auf jeden fall. das was das LSG NRW an einen Leistungsträger schrieb ging runter wie Öl

danke dafür gibt kraft.

ich erwrte aber in den nächsten tagen einen weiteren beshclulss bzgl. meienr umzugskosten/angemessenheit etc. der richter meinte ja leider die unterveremitung ür den caravanstellplatz als einnkommen anzsehen, welches die KdU nicht senkt. abwarten ob er das wirklich macht, meine anwältin hat da schon noch was zu geschrieben.

sende ihn dann wieder zu dir willy oder Haef ihr könnt das hier aj :)
 
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#81
Das Geburtsdatum habe ich in der PDF noch geschwärzt.
Daher auch die noch 18 Jahre.
 
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#83
nun ich weiß nicht ob mags da einfach so mir durch kommt. ich finde der aachener richer hatda klare worte gefunden.

leide rlieg tmir de stellungnahme der ARGe nich vor ......
 

Kikaka

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#84
- Ich denke das in NRW da etliche Argen so verfahren
Beispiel Bochum

Mieterverein: Bochum muss sparen - auch zu Lasten des Wohnens

Reduziert werden sollen auch die Ausgeben für die "Kosten der Unterkunft" von Hartz-IV-Abhängigen. Langzeitarbeitslose müssen sich also auf noch strengere Mietobergrenzen einstellen.
http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Bochum---01.01.2010.pdf

Es gibt jetzt nur
noch einen Grundpreis i.H.v. 4,96 Euro/qm, ggf. mit Zu- oder
Abschlägen, wenn der Standard nicht erreicht oder überschritten
wird oder es sich um eine bessere Lage handelt. (Innenstadt!).
Größe in qm mal qm-Preis ergibt die „Angemessenheitsgrenze“.
Diese Grenzen gelten für Neubezug.
- Den alten qm-Preis finde ich nicht, aber das riecht mir sehr stark danach das hier abgesenkt wurde. Mit einem 50 Euro-Puffer für Alteingesessene,
-Alleine schon das ist rechtswidrig für Zuzügler.

-Ich bin darauf gestoßen, weil hier gesagt wurde , das nicht überall bei den Nebenkosten gedeckelt würde. Da dachte ich mir schau mal die KdU-Richtlinien durch. Bei den ersten 20 wurde natürlich überall gedeckelt, bis hin zu obskuren sogenannten " Nichtprüfungsgrenzen"
- Das Resultat dieser rechtswidrigen Deckelungen wird immer sein :
-Legt man ein Mietangebot vor , wo entweder Neben -oder Heizkosten über der Deckelungsgrenze liegen , wird Umzugskostenübernahme und Kaution verweigert weil die Wohnung unangemessen ist.
- Bis das entkräftet ist, ist die Wohnung entschwunden. Und nur das ist das Kalkül eines SB
- Ich kenne kein einziges Urteil das dieses rechtswidrige Vorgehen der Argen mißbilligt.
 
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#85
doch der beshcluss von maze vom 25.02.2010 auch Aachen . Im Anschreiben sagt der Richter da mal klare Worte un debenfalls im Beschluss. Was die aRGE aachen nciht davon abhält weitrer zu senken

Wenn ich wüsste ws das geau strafrechtlich ist würde ich Anzeige erstatten

also gerne tips
 

Kikaka

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#86
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/1728618.pdf

in Ihrer oben genannten Anfrage stellen Sie fest, dass der Münchner Mietspiegel aktualisiert
wurde und eine deutliche Erhöhung der Mieten in München aufzeigt. Nahezu gleichzeitig wurde
die Obergrenze für angemessene Wohnungsmieten für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte
für einige Haushaltsgrößen abgesenkt. Zur weiteren Abklärung dieser Thematik bitten
Sie um die Beantwortung einiger Fragen.
-So lautete die Frage und die Antworten des Sozialreferats sprechen Bände :
Die neuen Mietobergrenzen wurden deshalb wie folgt ermittelt: aus allen Baujahreskategorien
des Mietspiegels wurde der Durchschnittsmietpreis der jeweils größten angemessenen Wohnungsgröße
je nach Haushaltsgröße ermittelt. Der so ermittelte Wert wurde mit der maximal
angemessenen Wohnungsgröße multipliziert und so die vorläufige Mietobergrenze für die jeweilige
Haushaltsgröße errechnet. Um das Kriterium des Bundessozialgerichts „einfache und
grundlegende Bedürfnisse“ zu erfüllen, wurde ein Abschlag von 1,20 Euro pro Quadratmeter
vorgenommen. Dies führte im Ergebnis zu den durchschnittlichen monatlichen Grundpreisen
inkl. Standardausstattung in der bekannten Aufstellung.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besagt nicht, dass in Gemeinden, die einen
Mietspiegel erstellen, dieser auch die Grundlage der Mietobergrenzen sein muss. Die von den
Transferleistungsträgern gewählte Grundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept
beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes
wiederzugeben und dabei den vom Bundessozialgericht festgelegten Standard
(s. o.) zu berücksichtigen.
-Der Hammer zu den Heizkosten :

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Pauschalierung von Heizkosten nicht zulässig.
Dass neben den Vorauszahlungen auch eventuelle Nachzahlungen in der Regel als angemessen
zu behandeln sind, ist den Urteilen des Bundessozialgerichts nicht zu entnehmen
und würde auch die gesetzlichen Vorgaben für eine Prüfung der Angemessenheit ad absurdum
führen.
Um der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, stellen die ARGE und das Amt für Soziale Sicherung
derzeit von der Bewilligung von Pauschalen auf Verbrauchswerte zur Prüfung der
Angemessenheit der Heizkosten um. Dabei werden auch erhöhte Bedarfe im Einzelfall berücksichtigt.
Der letztmalig auf Pauschalen beruhende Nachforderungsbetrag ist bereits mit
den angemessenen Verbrauchswerten abzugleichen. Eine als unangemessen hoch errechnete
Nachforderung ist einmalig zu übernehmen, die Hilfeberechtigten werden aber darauf hingewiesen,
dass ihr Verbrauch unangemessen hoch ist und eine nochmalige Bewilligung von
zu hohen Heizkosten nicht möglich ist.
Eine glatte Kriegserklärung gegen die BsG-Rechtsprechung.Ob nun Pauschalen oder Verbrauchswerte, es ist rechtswidrig , aber es wird Schule machen.
 

haef

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#87
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/1728618.pdf

-So lautete die Frage und die Antworten des Sozialreferats sprechen Bände :
-Der Hammer zu den Heizkosten :

Eine glatte Kriegserklärung gegen die BsG-Rechtsprechung.Ob nun Pauschalen oder Verbrauchswerte, es ist rechtswidrig , aber es wird Schule machen.
Das Problem ist, dass wir in der trügerischen Hoffnung leben, dass der gesunde Menschenverstand, so wenig er auch fassbar ist, in Form eines Urteils Bestand haben könnte. Dieser Bestand ist aber in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen, d.h. es gibt keine Grundsatzurteile, bestenfalls auf Zeit, wenn die Gegenseite für eine Zeit Ruhe gibt. Das ist aber beim SGB2 nicht zu erwarten.
Es wird unermüdlich daran gearbeitet die Ausgaben weiter herabzusetzen und die nächste Runde ist mit dem Urteil des BVerfG bereits eingeläutet.
Wir können nur Glück haben, wenn, wie in dem Urteil aus Aachen, sich Widerstand aus den Reihen der SGe entwickelt und der nicht sofort wieder vom LSG "kassiert" wird.
Dann haben wir, wenn die ARGEn den Respekt (vor SG und LSG) nicht verlieren, zumindest für eine Zeit lang Ruhe.

fG
Horst
 
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#88
also ich habe teilweise gute nachrichten . heute wurden wir bzgl. meiner EA umzugskosten vom AG aufgefordert mitzuteilen wie hoch diese waren. meine anwältin un dich gehen nun davon aus, dass wir die Ea evtl. durch bekommen und dann gäe es erneut einen 3 beschluss bzgl. angemessenheit :)

zudem gehen wir auf jeden fall ins hauptverfahren bzgl. angemessee unterkunftskosten.

morgen stelle ich eine erneute EA bezgl KdU Übernahme im angemessenen Rahmen laut des Beshclusses vom 25.02.2010 , da mir die ARGe ja nur 238,29 + 1,23 / qm NK und Heizkosten (ich muss öltank füllen) einfach mit 1,50 x 47 qm berechnen.

zudem wurde der § 24 bei mir nicht berücksichtigt.

also wie ihr seht ich gebe keine ruhe ..... ich will mein recht
 

biddy

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#91
Aus dem heutigen Newsletter von Harald Thomé:
19. Senat des LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
==================================================
In NRW läuft seit längerem das Gaunerstück durch das Ministerium, dass entgegen eindeutiger BSG-Rechtsprechung, nur 45 qm als angemessene Unterkunftskosten für alleinstehende ALG II-BezieherInnen zugrunde gelegt werden. Diese ministeriale Rechtsposition wurde bislang vom 9. Senat des LSG NRW gedeckt. Dazu mehr unter: Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen

Mit Datum vom 16.05.2011 hat nun der 19. Senat des LSG NRW entschieden, dass für eine alleinstehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10). Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wurde aber von Beteiligten so vorab berichtet. Damit dürfte nun endlich eine neue Runde der Debatte über die Angemessenheit losgehen. Auch wäre es nun mal angesagt, dass die rot/grüne Landesregierung sich zu der Abzocke an Hartz IV- und SGB XII – Beziehern positioniert. Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
und:
Stellungnahme Ministerium NRW, derzeit keine Satzungsregelung in Arbeit ======================================================
Auf Nachfrage erklärt NRW-Arbeitsminister Gudram Schneider, das derzeit an keinen landesrechtlichen Gesetzesentwürfen zu den KdU Satzungsregelungen gearbeitet wird. Das entsprechende Schreiben ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-KdU-11.05.2011.pdf
 
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#92
Nach dem ich mir gerade das Urteil vom 16.05.2011 durchgelesen habe, stell ich mir gerade die Frage, ob es nicht Sinn macht Widersprüche bzw. Überprüfungsanträge zuschreiben.

Zum einen wo bei uns die Miete schon runter gekürzt ist, auf den ihre Vorstellung von Angemessen.

Und zum anderen weil ich gerade in einer Dienstanweisung gelesen habe, das seit dem 01.01.2010 die Reglung mit den 47qm gilt und es auf die 50qm den Hinweis gibt mit natürlich abwarten was die SG sagen.

Jeder qm würden für mich 5,10 plus 2 € Nk bedeuten?
 
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#93
es macht schon sinn
jeder euro den die dir weg kürzen ist schon zuviel

für die berechnung der grundmiete ist das schon wichtig
50qm laut den LSG ist angemessen
aber das JC sieht es anders also 45 bzw in anderen orten 47qm

auf die masse gesehn können 30 vll 50 oder mehr euros viel sein
und warum auf das verziechten was einen dann rechtlich zusteht^^
 

ladydi12

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#94
Hallo zusammen,

das sind schon bei mir weit mehr Euros, da ich seit 2007 u.a. wegen meiner KDU und ,damit einhergehend, der Angemessenheit meiner Wohnung klage und seit dem auch jeden Monat etwa 50€ aus dem Regelsatz draufzahlen darf. Nun darf jeder mal rechnen ob sich das lohnt oder nicht........

es macht schon sinn
jeder euro den die dir weg kürzen ist schon zuviel

für die berechnung der grundmiete ist das schon wichtig
50qm laut den LSG ist angemessen
aber das JC sieht es anders also 45 bzw in anderen orten 47qm

auf die masse gesehen können 30 vll 50 oder mehr euros viel sein
und warum auf das verzichten was einen dann rechtlich zusteht^^

meint ladydi12
 

FrankyBoy

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#95
Kennt oder kannte jemand die Mietobergrenze für Marl Kreis Recklinghausen?

Bei H. Thome ist da nix zu finden.
 
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#96
Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Die Revision ist zugelassen. Wenn ich noch den Überblick habe, gibt es jetzt drei Urteile vom LSG. Zwei zu Gunsten und eins zu Ungunsten der Kläger.

Ich werde am Ball bleiben, warte aber immer noch auf die 1. Instanz.

Auf jeden Fall sollte jeder Betroffene fleißig Widersprüche einreichen und klagen.
 
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#97
19. Senat des LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
==================================================
In NRW läuft seit längerem das Gaunerstück durch das Ministerium, dass entgegen eindeutiger BSG-Rechtsprechung, nur 45 qm als angemessene Unterkunftskosten für alleinstehende ALG II-BezieherInnen zugrunde gelegt werden. Diese ministeriale Rechtsposition wurde bislang vom 9. Senat des LSG NRW gedeckt. Dazu mehr unter: Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen

Mit Datum vom 16.05.2011 hat nun der 19. Senat des LSG NRW entschieden, dass für eine alleinstehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10). Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wurde aber von Beteiligten so vorab berichtet. Damit dürfte nun endlich eine neue Runde der Debatte über die Angemessenheit losgehen. Auch wäre es nun mal angesagt, dass die rot/grüne Landesregierung sich zu der Abzocke an Hartz IV- und SGB XII – Beziehern positioniert. Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
 
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#98
In der Praxis gilt das alles noch lange nicht, aber das neue Gesetz sieht natürlich auch mehr Wohnraum für Mehrpersonenhaushalte vor.

Klagen, klagen, klagen!
 

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#99
Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
bitte den klick lesen
Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
 

haef

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Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
jede weitere Person + 15 qm -> 50, 65, 80, 95 ...

Das wäre jedenfalls die korrekte Umsetzung des WFNG/NRW auch nach Auffassung des 19. Senats LSG/NRW.

Ob es jetzt dabei bleibt? Schaun mer mal, wobei die Größe in qm nur die Berechnungsbasis für die Mietobergrenze ist

qm x qm-Preis* = Mietobergrenze

*der Höchstwert qm-Preis wird zumeist aus dem Mietspiegel durch Mittelwerte "errechnet" (geschätzt, gewürfelt, Orakel befragt).

Grundsätzlich s. -> Produkttheorie

frdl. Grüße
Horst
 
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