• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Neue Maßnahme, Mt verweigert die Herausgabe des Vertrags, neuer Termin 01.09.16

DonOs

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Feb 2014
Beiträge
1.842
Gefällt mir
3.269
Dem EDSB müsste man doch dann sicherlich in Englisch schreiben oder?

Oder :icon_hihi:

Die Anrufung der EU-Kommission bez. EDSB geht ganz normal in deutsch, sollte es denn dazu kommen.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
Nein, nein, nein.
Einige sind auf dem Holzweg.

§ 67b gilt nicht für Maßnahmeträger.
In § 67a haben wir die Datenerhebung.
In § 67b die Datenverarbeitung und -nutzung
Beide gehören zusammen und richten sich an
§ 67a (1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
§ 35 (1) (1) 1Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis).
Es gilt für Leistungsträger - nicht für Maßnahmeträger.

§ 69 gilt ebenso nicht für Maßnahmeträger.
§ 69 (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist
1.für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist,
Es gilt zwischen den Leistungsträgern.

Für Maßnahmeträger gilt ausschließlich § 78
Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind. Die Dritten haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen. usw.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Also lieber abhacken oder mal nachforschen? Ich bin da momentan auch nach Überlegungen zwiegespalten.

Ansonsten hab ich alle Schreiben eingereicht und ich habe mein Aktenzeichen beim Gericht erhalten. Mein Jobcenter hat meinen Widerspruch erhalten brauch aber länger da sie zu viele Widersprüche bearbeiten müssen.... Das ist dort anscheinend ein Dauerzustand.
 

faalk

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Dez 2014
Beiträge
1.142
Gefällt mir
962
Man kann das ganze natürlich abhaken. So werden vielleicht dutzend Andere beim Datenschutz Hilfe Suchende weiterhin solch völlig Rechtsunsinnige Schreiben seitens der Dame erhalten. :icon_hmm:
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
Zum Glück ist die Zuweisung mangels ordnungsgemäßer Ermessenausübung sowie Bestimmtheit rechtswidrig. Explizit handelt es sich um eine Ermessensunterschreitung und nicht um einen Ermessensnichtgerauch. Ermessen wurde ja erkannt, aber es wurde anhand fehlsamer Erwägungen ausgeübt sowie relevante Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Im anderen Thread schrieb ich dazu schon mal was.

Bei einer Ermessensunterschreitung oder einem Ermessensmangel werden zwar Ermessenserwägungen angestellt, diese sind indes unzureichend, weil sie zum Beispiel nur aus formelhaften Wendungen bestehen oder relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt werden, oder für einen Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch, bei denen sachfremde Erwägungen angestellt werden.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2016, L 25 AS 2819/15 WA
Zur Bestimmtheit siehe LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2016, L 25 AS 1511/16 B ER sowie Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER

Anzumerken wäre noch, dass hinreichende Bestimmtheit unmittelbar im Zuweisungsbescheid zu erfolgen hat. Ein "Flyer" eines privaten Unternehmens, wo alle möglichen Inhalte aufgeführt werden, kann nicht zur Bestimmtheit herangezogenen werden. .
Insbesondere ist nicht näher beschrieben wie die "Aktivierungsphase" aussehen soll usw. pp.

Dem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme muss ein gemäß § 3 Abs. 1 SGB II individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrundeliegen.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Ich hab heute die Stellungsnahme vom Jobcenter auf meinen Aw Antrag bekommen.
Neben den üblichen unwahren Behauptungen ist es fast eine Kopie der letzten Stellungsnahme wo es auch um einen Aw ging bei meinem 1€ Job. Mein Jobcenter kämpft recht dreckig vor Gericht wie ein User aus diesem Forum schon feststellen konnte....
 

Anhänge

Zeitkind

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jan 2015
Beiträge
3.658
Gefällt mir
5.483
Ich hab heute die Stellungsnahme vom Jobcenter auf meinen Aw Antrag bekommen.
Mein Jobcenter kämpft recht dreckig vor Gericht wie ein User aus diesem Forum schon feststellen konnte....
Das mag sein, auch wenn der aW nicht stattgegeben wird, fehlt für eine folgende Sanktion die Rechtsgrundlage.
Du bist ja noch immer bereit, an der Maßnahme teilzunehmen. Ggf. mußt Du in die nächste Instanz.
Es kommt auf die Entscheidung und Begründung des SG an.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
Dann solltest die die Behauptungen widerlegen bzw. aus deiner Sicht vortragen.

Als erstes schreibste aber in der Stellungnahme:
Scheinbar verwechselt hier der Antragsgegner den Antrag. Es wurde keineswegs ein Antrag nach § 86b Abs. 2 gestellt sondern ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 gestellt.

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Der Antragsteller bemängelt die unbestimmte Kostenregelung. Es hätte vor Zuweisung der Maßnahme durch den Antragsgegner ein Gespräch über die Kosten geführt müssen. Dort hätte man die möglichen Fahrmittel abgeklärt, vorallem ÖPNV, die Kosten geklärt und vor allem die Auszahlungsweise. Gerade hier ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten es in Voraus zu erbringen, da dies seinen Regelsatz enorm mindern würde sowie der Gefahr das diese Kosten überhaupt nicht übernommen werden, bzw. erst nach möglicherweise jahrelanger Prozessierung.

Danach dann die Falschbehauptungen widerlegen/richtigstellen.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Ist ja nicht vieles oder sonderlich schlimmes aber es wurmt mich halt. Der angesprochene Krankheitsfall wo ich nicht zum Amt kommen konnte da lag ich zB im Krankenhaus oder lag im Bett mit einem richtigen Virus wo überhaupt nichts mehr ging. Termine aufgrund schlechter Verkehrsanbindung.... Damit meinen Sie ihre tolle Jobbörse, mit 20 anwesenden Zeitarbeitsfirmen, die samstags war und zudem noch 40-50km entfernt je nach gewählter Strecke bzw Verkehrsmittel. Abgesehen davon fährt hier Samstag kein Bus in die Stadt von wo aus man weitergekommen wäre.
Um das Praktikum hab ich mich selber gekümmert und habe mich auch drauf gefreut weil der Betrieb einen super Eindruck gemacht hat.
Naja mein Alltag bestand aus putzen mit Reinigungsmitteln die ätzend sind. Die kleinen einweghandschuhe haben da nicht viel geholfen und ich hab mir beide Hände an manchen stellen so verätzt das die Haut fast komplett runter war und es teilweise geblutet hat. ich war trotzdem jeden Tag da. Viel mit Fleisch hatte ich nicht zu tun. Ich war mehr mit putzen und vakuumieren beschäftigt. Abgesehen davon war ein Kollege nicht grade begeistert von einem ALG2 Empfänger und hat mich das richtig spüren lassen.
Das ich da nicht nochmal hin bin um über ein weiteres mir in Aussicht gestelltes Praktikum zu reden ist für mich selbstverständlich. Die Bewertung ist entsprechend ausgefallen. Ob das dort überhaupt so steht weiß ich nicht da ich die Bewertung nie selber gesehen hab sondern eben nur durch diese und den anderen Widerspruch davon weiß.

Demotiviert bei den Terminen.... Hm klar seitdem ich nicht mehr sage als notwendig ist, ist meine sb etwas verschnupft. Gibt halt keine privaten Informationen mehr...
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
Juhu @ Tatsu,

nachstehend die Stellungnahme für's SG …

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das SG xxx

01.10.2016​


Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 ER – Rechtsstreit Tatsu ./. LK Bautzen, Rechts- und Kommunalamt – Ihr Schreiben vom 29.09.2016 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Landratsamts Bautzen, Rechts- und Kommunalamt


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Tatsu ./. LK Bautzen, Rechts- und Kommunalamt (S XX AS XXX/16 ER)

sei eingangs darauf hingewiesen, dass der Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 29.09.2016 jeglicher Grundlage entbehrt und einzig und alleine dem Zweck dient, den Antragsteller in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei verliert er jedoch gänzlich aus den Augen, dass der Antragsteller hinreichend dargelegt hat, dass der streitgegenständliche Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 rechtswidrig ist. Deshalb macht es eigentlich wenig bis gar keinen Sinn mehr, sich dazu in irgendeiner Weise zu äußern, da der Antragsgegner die Einlassungen des Antragstellers, seien sie noch so fundiert begründet, gänzlich ignoriert. Auch ist der Antragsgegner augenscheinlich in keinster Weise bereit, von seiner nachweislich unzulässigen Vorgehensweise abzuweichen.

Wie zu erwarten, beantragt der Antragsgegner, den Antrag abzuweisen. Allerdings scheint er den vom Antragsteller gestellten Antrag offensichtlich zu verwechseln, denn es wurde – entgegen den Ausführungen des Antragsgegners – keineswegs ein Antrag nach § 86 b Abs. 2 SGG gestellt, sondern einer nach 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 2 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig. (SG Mannheim, Beschluss vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER).

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in dem hier aufgrund der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II i. V. m § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegenden Fall, in dem der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25.08.2016 keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht ist, dass das Interesse des einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug eines Bescheides überwiegt. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse des einzelnen. Sind der Widerspruch oder die Klage dagegen aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht absehbar, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der alle Umstände des Einzelnen zu berücksichtigen sind (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012. § 86b Rn. 12f, Krodel, NZS 2001 S. 449 ff, 454).

Nach summarischer Prüfung erweist sich der vom Antragsteller mit Widerspruch vom 20.09.2016 angefochtene Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 sehr wohl als rechtswidrig.

Es erscheint fraglich, inwiefern die Äußerungen des Antragsgegners verfahrensrelevant sind. Der angefochtene Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 ist schon allein aufgrund diverser Verfahrensfehler rechtswidrig. Im Widerspruchsschreiben vom 20.09.2016 wurde dies ausführlich dargelegt. Eine Stellungnahme des Antragsgegners hierauf erfolgte bis dato nicht.

Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III sind Ermessensleistungen (vgl. auch § 3 Abs. 1 SGB II). Gemäß § 39 Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, nämlich der Eingliederung in Arbeit unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II sowie der Zumutbarkeit des § 10 SGB II auszuüben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER Rn 39 m. w. N). § 35 Abs. 1 SGB X schreibt zudem eine Begründung der Entscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Ermessensgesichtspunkten vor.

Konkret handelt es sich um eine Ermessensunterschreitung oder einem Ermessensmangel, denn es wurden zwar Ermessenserwägungen angestellt, sind indes jedoch unzureichend und wurden anhand fehlsamer Erwägungen ausgeübt. Darüber hinaus wurden relevante Gesichtspunkte durch den Antragsgegner nicht berücksichtigt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2016, L 25 AS 2819/15 WA).

Es wurde im Wesentlichen nur auf die Dauer der Arbeitslosigkeit des Antragstellers abgestellt sowie das vergangene Bemühungen ohne nähere Darlegungen keinen Erfolg versprachen. Dies kann aber auch der regionalen Arbeitsmarktsituation oder mangelnde berufliche Fähigkeiten oder sonstigen Gründen geschuldet sein.

Zudem muss der Zuweisung einer Eingliederungsmaßnahme ein gemäß § 3 Abs. 1 SGB II individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrundeliegen. Darüber hinaus ist der streitgegenständliche Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 hinsichtlich der Maßnahme nicht hinreichend bestimmt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann aber nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt ist, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.07.2016, L 25 AS 1511/16 B ER).

In vorgenanntem Zusammenhang ist vorsorglich noch anzumerken, dass die hinreichende Bestimmtheit i. S. d. § 33 Abs. 1 SGB X unmittelbar im Zuweisungsbescheid zu erfolgen hat. Die Aushändigung eines Flyers von einem privaten Maßnahmeträger, wo alle möglichen Inhalte aufgeführt werden, kann nicht zur Bestimmtheit herangezogenen werden und entbindet den Antragsgegner nicht von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Antragsteller zu übermitteln.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II – entgegen den Ausführungen des Antragsgegners – hier nicht vorliegt. Der Vorwurf des Antragsgegners, die Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. 45 SGB III schuldhaft abgebrochen zu haben bzw. den Anlass für den Abbruch gegeben zu haben ist nicht zutreffend. Da der Maßnahmeträger die Zusammenarbeit mit dem Antragsteller (aufgrund dessen fehlender Bereitschaft, Personalbogen, Arbeitssuchvertrag, Hausordnung, etc. zu unterzeichnen) abgelehnt hat, ist ein wichtiger Grund anzuerkennen. Ein Sanktionstatbestand wird dadurch nicht erfüllt. Durch die Nichtunterzeichnung der streitigen Vertragsunterlagen hat der Antragsteller auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben (so die dem Antragsteller vorliegenden Ausführungen des Jobcenter Stadt Karlsruhe vom 20.07.2016).

Weder die vom Antragsgegner benannte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Die Teilnahme als solche wurde nicht verweigert. Das SGB II statuiert keinen Kontrahierungzwang, einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme abzuschließen oder zu unterzeichnen, d. h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2012; Az.: S 38 AS 3756/12 ER). Darüber hinaus ist die „Weigerung“ des Vertragsschlusses mithin von Art. 2 GG (Vertragsfreiheit, höherrangiges Recht) geschützt. Durch die Nichtunterzeichnung der streitigen Vertragsunterlagen hat der Antragsteller auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben. so dass eine Minderung nach § 31 SGB II ausscheidet (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Darüber hinaus ist ein Zuweisungsbescheid als rechtswidrig aufzufassen, wenn aus dieser Verfügung auch die Verpflichtung des Leistungsempfängers hervorgeht, die Vereinbarungen mit dem Maßnahmeträger einzuhalten, dessen Anweisungen zu beachten sowie bestimmt wird, dass vom Zugewiesenen zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Leistungsträger als Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Hier handelt es sich um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung, zumal die Vereinbarungen sowie Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen (sinngemäß SG Speyer, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: S 21 AS 1905/15 ER).

Es wäre jetzt an dem Antragsgegner, gemäß § 35 SGB X nachvollziehbar zu erklären, aufgrund welcher Grundlage der Antragsteller zur Unterzeichnung der ihm vorgelegten Unterlagen des Maßnahmeträgers verpflichtet ist.

Hinsichtlich des gerichtlichen Hinweises weist der Antragsgegner nochmals darauf hin, dass die auf die „erforderlichen und angemessenen Maßnahmekosten“ beschränkte Kostenübernahme der vom Antragsgegner oktroyierten Maßnahme ist nach überwiegender Auffassung von Rechtsprechung und Literatur nicht ausreichend ist, da er damit unter Umständen mit Maßnahmekosten belastet wird, die der Antragsgegner nach dieser unspezifischen Definition nicht übernimmt.

Zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung ist nämlich die konkrete schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in dem streitgegenständlichen Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 nicht gerecht. Hier heißt es dazu:

„Das Jobcenter übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe.“

Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte eben nicht ausreichend ist (vgl. hierzu SG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, Az.: S 42 AS 82/13 ER).

Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Widerspruchsführers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Schlussendlich ergibt sich die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits daraus, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu sanktionieren beabsichtigt. denn mit Schreiben vom 08.09.2016 wurde der Antragsteller gemäß § 24 SGB X hinsichtlich des vermeintlichen Abbruchs der Maßnahme angehört.

Abschließend wird nochmals auf die gestellten erwähnten Anträge verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Tatsu


– Ende des Schreibens –


Die Stellungnahme schnellstmöglich in 2-facher Ausfertigung beim SG einreichen.

Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich.


[So, feddisch – Nu kommt nix mehr!] :icon_mrgreen:
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Vielen vielen vielen Dank dafür. Ich geb das so schnell es geht ab.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Es gibt Neuigkeiten vom Gericht.

Das Gericht bzw. die Richterin regt an den Antrag nochmal kritisch zu prüfen oder wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzunehmen...

Sieht wohl nicht so gut aus.

Muss man der Richterin nochmal deutlich machen das
  1. Ich teilnehmen will ich aber nicht darf.
  2. Ich ich von denen verwiesen wurde und ich nicht freiwillig gegangen bin
  3. Mich das Amt sanktionieren will aufgrund meiner Unterschriftsverweigerung bei einer GmbH

oder ist der das einfach egal bzw hat das keinen Wert?
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
Das ist doch dasselbe wie in #106.

Also wenn es was neues gibt, dann das bitte einstellen.
Das hier wurde schon von Schikanierter in #111 beantwortet.
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
Es gibt Neuigkeiten vom Gericht.
Ähm, das ist derselbe Schriftsatz bzw. dieselbe Antwort vom Gericht, die du schon im Beitrag #106 gepostet hast. Die Stellungnahme hierzu habe ich dir oben bereits eingestellt (siehe Beitrag #111).

Lade also bitte den aktuellen Schriftsatz des Gerichts anonymisiert hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
Juhu @ Tatsu,

nachstehend die Stellungnahme für's SG …

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das SG xxx

16.10.2016​



Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 (XX) – Rechtsstreit Tatsu ./. LK Bautzen, Rechts- und Kommunalamt – Ihr Schreiben vom 14.10.2016 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Landratsamts Bautzen, Rechts- und Kommunalamt


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Tatsu ./. LK Bautzen, Rechts- und Kommunalamt (S XX AS XXX/16 (XX)

teilt der Antragsteller dem Gericht – bezugnehmend auf das gerichtliche Schreiben vom 14.10.2016 – mit, dass er seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufrecht hält.

Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, der Antragsteller habe mit dem streitgegenständlichen Zuweisungsbescheid ein offizielles Übersichtsblatt des Maßnahmeträgers erhalten, kann das nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Der Hinweis auf das ausgehändigte Übersichtsblatt des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen. Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, den Inhalt und die Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme in der jeweiligen Zuweisung genau zu bezeichnen (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114).

Auch aus einem weiteren Grund bestehen Zweifel daran, ob der Antragsgegner eine formell wirksame Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme vorgenommen hat. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2013, L 7 AS 332/13 B ER, Rn. 15, juris, dort unter Hinweis auf das Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Der Antragsgegner hat sich in dem Zuweisungsbescheid vom 25.08.2016 verpflichtet, die Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe zu übernehmen. Aus diesen Angaben kann der Antragsteller nicht zuverlässig entnehmen, ob und welche ihm während der Eingliederungsmaßnahme entstehenden Kosten vom Antragsgegner als angemessen und erforderlich angesehen würden und in welcher Höhe diese übernommen werden sollten, insbesondere ob sich der Antragsgegner eine Ermessensentscheidung darüber vorbehält (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: L 7 AS 1519/15 B ER).

Anhand der betreffenden Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nicht ausreichend ist (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, Az.: S 42 AS 82/13 ER).

Die Aufnahme einer Eingliederungsmaßnahme setzt eine gesetzmäßige Zuweisung voraus (im Einzelnen zur Gesetzmäßigkeit siehe LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: L 7 AS 1519/15 B ER jeweils mwN).

Dass das Gericht die Einlassungen und Ausführungen des Antragstellers – ebenso wie der Antragsgegner – wiederholt ignoriert, und einseitig der Seite des Antragsgegners zuneigt, stellt aus Sicht des Antragstellers eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

Mit dem Vortrag des Antragstellers hat sich das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob der Zuweisungsbescheid rechtswidrig ist, bislang offenkundig in keiner Weise auseinandergesetzt und ihn bis dato auch nicht in seine Würdigung einbezogen, obwohl sich dies angesichts seiner zentralen Bedeutung für das Verfahren aufdrängen musste. Darin zeigt sich zum derzeitigen Zeitpunkt, dass es diesen Vortrag des Antragstellers unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tatsu


– Ende des Schreibens –


Die Stellungnahme schnellstmöglich in 2-facher Ausfertigung beim SG einreichen.

Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich.


[So, feddisch – Nu kommt nix mehr!] :icon_mrgreen:
 

yukiko

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Sep 2016
Beiträge
1.136
Gefällt mir
1.044
übrigens mir war so, als ob da irgendwo ne Schadenersatzklausel drinwar in dem "Vertrag". Und falls das so wäre, würde ich das als größten Aufhänger nachträglich noch "reinbasteln" evtl. so oder so ähnlich:

Zudem wurde bisher unbeachtet gelassen, dass der bis zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverschuldete Ast durch die Teilnahme resp. Unterzeichnung dieser Maßnahme in Schadensersatz-Regresspflicht genommen werden kann. Als eLb kann der Ast auf keinerlei finanzielle Ressourcen zurückgreifen, da ihm zum Überleben ausschließlich das Existenzminimum in Form von ALG II zu genügen hat.

Eine unlimitierte Zahlungsersatzpflicht in unbenannter Höhe, die allein auf dem Ermessen eines Amtes oder Sachbearbeiters beruht, kann in diesem Sinne nicht rechtens sein, da das Ausmaß an Verschuldung nicht zu kalkulieren ist.

(Allein diese permanente finanzielle Bedrohung ist dauerhaft nicht zumutbar. Für niemanden, auch nicht für einen erwerbslosen Menschen.)
den letzten Satz könnte man evtl. weglassen..

.. also nurso eine Idee, falls es passen würde inhaltlich, falls nicht, dann sorry. --> Übrigens klasse was du machst Schikanierter!!!!!! (nur bitte schone bitte mal zwischendurch auch deine Kräfte, wir brauchen dich :icon_smile:)

Nachtrag: was les ich denn da "[...]...nachdem er bereits längerfristig arbeitslos war und seine bisherigen Bewerbungsbemhungen aktenkundig nicht von Erfolg gekrönt waren. Dass die Maßnahme "Direkt in den Job" letztlich nur dann zum Einstieg in Arbeit führen kann, wenn der betreffende Teilnehmer überhaupt willens ist, mitzuwirken und Arbeit finden zu wollen, steht aúßer Frage. [...]"

Und sowas kam vom Landratsamt himself, richtig? Die haben ja nichtmal ne Rechtsabteilung oder? Nö die können wirklich frei Schnautze ihren ganzen unqualifizierten Brass ungehemmt rauslassen.... in Sachsen. Das klingt ja schier persönlich und ist in keinster Weise eines "Landrats" würdig. Der Mann muss sich doch einigermaßen im Griff haben und dazu in der Lage sein, sich seine Parolen für den Stammtisch aufzubewahren.

Ich würde in diesem Fall echt mal darüber nachdenken, ob man da was mit "Befangenheit" machen kann, denn dem sein Erwerbslosen-Hass springt einem da ja aus jeder Pore entgegen :biggrin:

Mal schauen, wie lange der noch meint, sich als Gott aufspielen zu können.......:icon_pfeiff:

Edit: ...
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Das mein Amt unfair bzw. unter der Gürtellinie kämpft weiß ich schon seit der letzten Maßnahme. Die haben da keine Probleme sowas abzulassen. Das Problem ist das die Richterin anscheinend nur Ohren für das Amt hat... Schikanierter hat das schon ganz richtig geschrieben. Bist jetzt is es egal was man schreibt es wird einfach ignoriert.
Ich persönlich hätte nochmal betont das nicht ich die Maßnahme abgebrochen habe sondern die GmbH weil ich unnötige Verträge nicht unterschrieben habe was auch eigentlich mein Recht ist. Das Amt und die GmbH hat mir ja auch keine Zeit gegeben den Vertrag zu prüfen sondern es kam direkt das Schreiben das man mich sanktionieren will. Das Amt hat auch nicht versucht zu vermitteln oder irgendwie mit mir gearbeitet sondern gegen mich.
Ich befürchte aber das es egal ist was man in die Stellungnahme schreibt und sei es noch so fundiert... Die Richterin ist taub und blind auf meiner Seite.
Vll liegt es auch daran das die letzte Maßnahme gerade erst abgewehrt wurde und ich jetzt schon mit der nächsten beim Gericht stehe...
 

Forster

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Jan 2016
Beiträge
319
Gefällt mir
474
Ich befürchte aber das es egal ist was man in die Stellungnahme schreibt und sei es noch so fundiert... Die Richterin ist taub und blind auf meiner Seite.
Da liegst Du wohl richtig ... und darum ist der Drops auch gelutscht. Die Richterin hat hinreichend deutlich gemacht, wie sie im ER-Verfahren entscheiden wird. Nichts, und schon gar keine Richterschelte wird das verhindern können. Diese Wand ist härter als Dein Kopf.

Zieh den Antrag zurück, sonst kassierst Du ohne Not einen Beschluss gegen Dich. Analysiere, wo Deine Argumentation nicht ausreichend überzeugen konnte, lerne daraus und passe Deine Strategie an. Und konzentriere Dich auf das kommende Hauptsache- und Sanktionsverfahren.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Ich habe ja keine Erfahrung in diesen Bereich.
Welchen Unterschied macht es den Antrag zurückzuziehen oder eben den Beschluss gegen mich zu bekommen? Verloren habe ich in beiden Fällen in der Sache oder?
Schikanierter hat sich da jetzt extra in der Nacht hingesetzt und das schreiben fertig gemacht und auch sonst alles gemacht. Ich warte da seine Meinung ab.
Was ich als Laie nicht nachvollziehen kann ist wie man als Richter so voreingenommen sein kann.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
Schick die Stellungnahme so ab.
Kommt ne Ablehnung, kommt ne Beschwerde vors LSG.

Und das liegt wohl daran das bei dir Richter und Politiker verfilzt sind, wie so oft in unseren Landen. Der eine hackt dem anderen usw. .
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
Ich befürchte aber das es egal ist was man in die Stellungnahme schreibt und sei es noch so fundiert ...!
Ja, so ist das leider. Für viele Richter sind Maßnahmen generell zumutbar, egal wie schwachsinnig sie auch sind.

Die Richterin ist taub und blind auf meiner Seite.
Ist bei dem für mich zuständigen Richter nicht anders.

"Mein" Richter ist mir nicht gewogen und winkt grundsätzlich alles durch, was das JC hoheitlich festlegt. Das JC könnte mich auch verpflichten, mich zu prostituieren. Auch das würde Prinz Silberlocke (= der zuständige Richter) als rechtskonform durchwinken. Schließlich muss ich ja nach § 2 Abs. 1 SGB II alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Bei dem Richter komme ich auf keinen grünen Zweig, und der Gang zum LSG ist grundsätzlich vorprogrammiert.

Das beispielsweise die Kostenerstattung für die durchzuführenden Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend und keine Kostenübernahme für die Vorlage der Bewerbungsanschreiben vorgesehen ist, interessiert den Richter nicht im Geringsten.

Alles in allem mache ich mir keine große Hoffnung, dass ich je vor dem SG erfolgreich sein werde.

Da liegst Du wohl richtig ... und darum ist der Drops auch gelutscht.
Das steht zu befürchten.

Zieh den Antrag zurück, ...
:icon_evil: Und genau das ist eben nicht zu empfehlen, denn zieht der TE den Antrag zurück, ist der Drops an dieser Stelle wirklich gelutscht. Dann kann er nur noch gegen die unweigerlich folgende Sanktion vorgehen. Und ob er da obsiegt steht bei so einer Richterin auch in den Sternen.

Ich persönlich packe das Übel lieber direkt an der Wurzel und bekämpfe die Ursache, nicht nur die Symptome.

Achja, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

... sonst kassierst Du ohne Not einen Beschluss gegen Dich.
Und? Wo ist dabei das Problem?

Hält Tatsu den Antrag aufrecht, wird dieser höchstwahrscheinlich abgelehnt. Dann steht ihm aber das Rechtsmittel der Beschwerde vor dem LSG offen. Da werden die Karten dann wieder neu gemischt. Und mit ein bisschen Glück gerät er dort an Richter, die den Sachverhalt ein wenig differenzierter sehen.

Meine letzten beiden EinV-VA sind im Rahmen der Beschwerde jeweils vom LSG gekippt worden, nachdem das SG diese noch als rechtskonform durchgewunken hat.

Insofern empfehle ich das, was swavolt bereits geschrieben hat:
Schick die Stellungnahme so ab. Kommt ne Ablehnung, kommt ne Beschwerde vors LSG.
 

Calijuh

Elo-User/in
Mitglied seit
2 Okt 2016
Beiträge
105
Gefällt mir
87
kriegen diese voreingenommenen richter vom sg dann wenigstens eine verwarnung oder sowas vom lsg wenn die das urteil kippen? es kann ja nicht angehen, dass die sich einfach über geltende gesetze hinwegsetzen, is ja wie beim jc wenn man nen widerspruch schreibt, erstma versuchen den elo abzuwürgen, vielleicht gibt er ja kleinbei

außerdem hat er die maßnahme prinzipell angetreten, er wurde ja wegen nichtunterschrift "entfernt" damit ist die zumutbarkeit eigentlich egal (nur meine bescheidene logik^^), er war ja da. meint ihr es bringt noch was, das zu betonen?
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Also ich bring das Schreiben am Dienstag zum Gericht.
Zurzeit geht es ja nur um den Rechtsschutz und ich habe noch Hoffnung das der Hauptstreitpunkt anders entschieden wird. Denn da steht ja fest das der mt mich gegen meinen Willen weggeschickt hat ohne richtigen Grund.

Wenn das sg jetzt meinen Antrag auf Rechtsschutz ablehnt kann ich direkt zum lsg gehen oder muss ich abwarten bis alles beim sg durch ist bis ich zum lsg kann?
Ich hoffe ich brauch dort dann nicht das Glück auf einen guten Richter sondern es gelten die Tatsachen.
Vll sollte das wirklich nochmal in die letzte Stellungnahme das ich nur den Vertrag nicht unterschrieben habe was mein gutes recht ist und die mich weggeschickt haben und ich nicht freillig weg bin.

Sollten die Grundgesetze nicht für alg2 Empfänger gelten beuge ich mich selbstverständlich dem Jobcenter.
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
... kriegen diese voreingenommenen richter vom sg dann wenigstens eine verwarnung oder sowas vom lsg wenn die das urteil kippen?
Kurz und knapp: NEIN!

Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden.

Sachliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit von Weisungen. Dabei ist Weisung im weitesten Sinne zu verstehen: jede Art von Einflussnahme ist unzulässig. Weder ein Gerichtspräsident noch ein Justizminister kann einem Richter eine Anweisung geben, wie er einen bestimmten Fall zu entscheiden hat. Auch Beurteilungen und Maßnahmen der Dienstaufsicht dürfen keine ausdrückliche oder indirekte Anweisung enthalten, wie der Richter in Zukunft zu entscheiden hat.

... es kann ja nicht angehen, dass die sich einfach über geltende gesetze hinwegsetzen, ...
Doch, leider schon!

Gerd Seidel vertrat 2002 die Ansicht, in der heutigen Zeit gingen die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit von der Rechtsprechung selbst aus: Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.

Richter haben von Berufs wegen immer recht. Und sie entscheiden selbst, und zwar nicht nur ihre Fälle. Wann ein Richter zur Arbeit kommt, wann er nach Hause geht, wie oft er Verhandlungstermine ansetzt, wie er mit den Parteien spricht, welchen Zeugen er für glaubwürdig hält - das bestimmt er allein. Der Gerichtspräsident ist zwar formal der Dienstvorgesetzte, aber er hat nicht viel zu sagen. Denn die Dienstaufsicht endet da, wo die richterliche Unabhängigkeit anfängt, so will es das Gesetz. Die Ermunterung, etwas freundlicher mit den Rechtsanwälten umzugehen, kann ein Richter sich unter Verweis auf seine Unabhängigkeit verbitten. Auch in Fällen, in denen das Dezernat „absäuft“, wenn sich also Aktenberge stapeln und ein Richter die Urteile nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist zu Papier bringt, kann der Präsident kaum etwas tun. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter „zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte“ ermahnt werden dürfe. Die Ermahnung dürfe aber nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung darüber hinauslaufen, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. Wie man vergangenes Verhalten rügen soll, ohne zugleich die Hoffnung auszudrücken, dass Ähnliches zukünftig nicht mehr vorkommt, sagt das höchste deutsche Gericht nicht. Im schlimmsten Fall besteht die Rüge in einem Akteneintrag, der nach zwei Jahren gelöscht wird und danach auch bei Beförderungen keine Rolle spielen darf. Und der Gerichtspräsident läuft bei jedem kritischen Wort Gefahr, ein Verfahren wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit angehängt zu bekommen. Denn sich etwas sagen zu lassen fällt manchen Richtern schwer - sie fordern stattdessen lautstark noch mehr Unabhängigkeit.

Die einzige echte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - ein Verbrechen, auf das zwischen 1 Jahr und 5 Jahren Freiheitsstrafe stehen. Dann ist nicht nur die Karriere des Richters vorbei, er verliert auch seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Das sind drakonische Maßnahmen - die allerdings in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Die Gerichte stellen so hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, dass der Beweis fast nie zu führen ist. Ein Richter muss sich „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“, verlangt der Bundesgerichtshof. Selbst Willkür rechtfertige „für sich allein“ noch keine Verurteilung. Strafbar kann er zudem nur dann sein, wenn er nachweislich auch gewusst hat, dass er einen anderen Menschen durch den Rechtsbruch schädigt.

Soviel dazu.

Die größte Gefahr für den Rechtsstaat sind also die Personen, die in seinem Namen Recht sprechen sollen.

Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat und dies besonders in der Rechtsprechung. Es gibt zwar Vorschriften, die der Selbstkontrolle der Rechtsprechung dienen – und zwar § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) und § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht) – die aber durch den Bundesgerichtshof als letztverbindliche Instanz für die Auslegung beider Vorschriften gesetzwidrig ausgelegt worden sind, so dass sie ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr gerecht werden können. Dadurch schottet sich die Rechtsprechung von fast jeder Kritik an ihren Entscheidungen (Urteil, Beschluss) ab mit den entsprechenden negativen Folgen für viele Rechtsuchende. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Die fehlende Selbstkontrolle der Rechtsprechung muss wieder hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, die Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine gesetz- oder rechtswidrige Entscheidung rechtfertigen muss, dann wird er seine richterliche Arbeit gewissenhafter und sorgfältiger erledigen. Außerdem muss die Strafbarkeit der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) wieder hergestellt werden.

Quellen:

- https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)

- Der richterlichen Unabhängigkeit sind wenig Grenzen gesetzt

- "Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat" - SPREEZEITUNG.de | SPREEZEITUNG.de
 

Forster

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Jan 2016
Beiträge
319
Gefällt mir
474
Achja, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Ich schlage nicht vor nicht zu kämpfen, sondern sich nicht zu verkämpfen. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, an einem Antrag festzuhalten, der ohnedies abgelehnt wird.

Und? Wo ist dabei das Problem?
Hast Du Dich schon mal gefragt, warum Ämter bei Klagen häufig Anerkenntnisse abgeben bzw. zuvor radikal zurückgewiesenen Widersprüchen plötzlich stattgeben, wenn sich im gerichtlichen Verfahren ein Unterliegen abzeichnet? Weil man schon wegen der Außenwirkung keine gerichtliche Schlappe einstecken möchte. Selbiges ist übrigens in Tatsus vorherigem Streitfall auch passiert. Dort hat die Richterin mit dem Zaunpfahl in Richtung des Amtes gewunken, das Amt hat verstanden und in der Sanktionsgeschichte eingelenkt.

Kurz und gut, diese Richterin ist also - ungeachtet ihrer derzeit sehr unerfreulichen Positionierung - nicht per se ein hoffnungsloser Fall und insofern nicht mit Deinen Erfahrungen mit "Deinem" Richter auf eine Stufe zu stellen.


Wenn das sg jetzt meinen Antrag auf Rechtsschutz ablehnt kann ich direkt zum lsg gehen ...
Es ist keineswegs sicher, dass das Rechtsmittel der Beschwerde in einem abweisenden Beschluss des SG überhaupt zugelassen wird. Wenn ich tippen sollte, würde ich eher auf "nein" setzen. Dann gäbe es zwar immer noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, aber da ist ein Erfolg noch unwahrscheinlicher.

Also ich bring das Schreiben am Dienstag zum Gericht.
Zurzeit geht es ja nur um den Rechtsschutz und ich habe noch Hoffnung das der Hauptstreitpunkt anders entschieden wird.
Wenn Du den Antrag nicht zurückziehen willst - Deine Entscheidung -, dann lass wenigstens die Richterschelte/die letzten beiden Absätze aus dem Textvorschlag weg. Bedenke, dass Du es im Hauptsacheverfahren wieder mit eben dieser Richterin zu tun haben wirst. Und wie ich Dein Amt einschätze, könnte es künftig noch zu weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Eine eingeschnappte "Freundin fürs Leben" kannst Du definitiv nicht brauchen.
 

Calijuh

Elo-User/in
Mitglied seit
2 Okt 2016
Beiträge
105
Gefällt mir
87
Danke für die erklärungen. Ich habe mir die schreiben an sg und jc jetzt nochmal durchgelesen, bin immernoch sehr beeidruckt wie du das so hinbekommst schikanierter^^ ich finde trotzdem, dass der umstand, das er die maßnahme angetreten hat und rausgenommen wurde geht da ein wenig unter. Es sind nur 2 absätze in der letzten stellungnahme im unteren drittel. in der stellungnahme vom jc ist es sogar noch weniger. Den widerspruch an das jc deswegen hat das sg ja nie gesehen (oder?) Ist das jetzt eigentlich ne andere richterin als beim letzten mal als das ganze ja positiv ausging? schikanierter scheint ja immer den selben richter zu haben.

ich hab da ja nun keinerlei erfahrungen mit, es sind nur ein paar gedankenspielereien, also bitte nicht negativ auffassen :) ich würde den letzten text von schikanierter nehmen aber am anfang nochmal expliziet darauf hinweisen das man dich aus der maßnahme rausgenommen hat obwohl du mitmachen wolltest und das gleich an den anfang des Textes, wenn die geistige aufnahmefähigkeit der überforderten richter noch am größten ist. und könnte man den widerspruch an das jc als anlage mitschicken? da ist es ja auch nochmal sehr gut erläutert. Aber wie gesagt, ich bin bei gerichtssachen völlig unbedarft, ihr dürft mich gern korrigieren
 

Forster

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Jan 2016
Beiträge
319
Gefällt mir
474
Den widerspruch an das jc deswegen hat das sg ja nie gesehen (oder?)
Doch. Geht aus dem ER-Antrag (Beitrag 75) hervor und ist zudem bei einem solchen Antrag gar nicht anders möglich.


Ist das jetzt eigentlich ne andere richterin als beim letzten mal als das ganze ja positiv ausging?
Ja. Hier muss ich meinen Beitrag (128) korrigieren. Mea culpa. Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hat sich im August geändert; das hatte ich nicht auf dem Schirm. Die Zuständigkeit ist auf eine andere Kammer übergegangen. Es handelt sich aktuell also nicht um den Richter, der im vorherigen Rechtsstreit dem ER-Antrag des TE stattgegeben hatte (Herr V.), sondern mutmaßlich um eine Frau K., die derzeit tätig ist.


-----------------------
Nachtrag: Wie mir bei der Überprüfung der Zuständigkeit soeben aufgefallen ist, handelt es sich bei der derzeitig tätigen Richterin nicht um eine Sozialrichterin, sondern um eine Amtsrichterin, die mutmaßlich aushilfsweise eingesetzt ist. Das ändert die Geschichte aus meiner Sicht grundlegend. Ich plädiere nun auch dafür, den ER-Antrag nicht zurückzuziehen.
 

Tatsu

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2016
Beiträge
85
Gefällt mir
40
Was für einen Unterschied macht das genau das die Richterin eventuell nur ersatzweise da arbeitet?
 
Oben Unten