Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

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ExitUser

Gast
Hallo liebe Elo's

die Schergen haben sich schon wieder eine neue Masche ausgedacht um an Kontoauszüge zu Kommen. Habe das Ganze eingestellt, inc. meiner Antwort, die im Original mit Eingangsstempel und Namenszeichen versehen ist.

Dient nur zu Eurer Info. Bitte keine Diskussion anfangen. Danke:biggrin:
 

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ZynHH

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Ohne eine Diskussion anzufangen, das steht bei mir schon immer da und ich musste die noch nie vorlegen. Würde auch garnicht in den Briefumschlag mehr reinpassen...
 

ZynHH

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Jupp, bei mir auch. Nur die 3 Monate wären neu. Aber lassen wir die Diskussion darüber! :icon_laber:
Naja, ich habe die auch noch nie persönlich abgegeben, immer per Post. Und 4-7 Tage später kam Bewilligung. Allerdings beginnt mein Begleitschreiben immer mit:
"Vielen Dank für freundliche Übersendung der Weiterbewilligungsantragsformulare...."
 

AEMR

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Hallo DickerBear, danke für den Hinweis,

ja, genau so sieht mein Weiterbewilligungsantrag auch gerade aus. Ich ignoriere es einfach, weil ich denke, dass man auch damit auf der sicheren Seite ist, schließlich steht da steht dort: "zum Beispiel", z. B. :

z. B. aktuelle Kontoauszüge
Dass eine Behörde Angaben belegt wissen will, ist ja grundsätzlich nachvollziehbar (seltsam, das JC selbst verzichtet gerne darauf, seine Behauptungen bzw. Vermutungen zu belegen, aber lassen wir das für jetzt).

"Zum Beispiel" heißt für mich "zum Beispiel anders" [belegen] oder "zum Beispiel gar nicht" [belegen; wenn keine Änderungen eingetreten sind] ...

Insbesondere, wenn sich gegenüber dem letzten Bewilligungszeitraum keine Änderungen ergeben haben (keine gestiegenen Nebenkosten für die Wohnung, kein neuer Nebenjob o. ä.), würde ich diese völlig schwammige Bitte um Kontenauszüge ebenso ignorieren wie das seit etwa April 2012 angeblich unbedingt anzukreuzende Kästchen mit der Bitte um Datenweitergabe von / zur Arbeitsagentur:

https://www.elo-forum.org/antraege/89896-weiterbewilligungsantrag-unklarer-kasten.html

Beste Grüße
AEMR
 

Sinuhe

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Hallo liebe Elo's

die Schergen haben sich schon wieder eine neue Masche ausgedacht um an Kontoauszüge zu Kommen. Habe das Ganze eingestellt, inc. meiner Antwort, die im Original mit Eingangsstempel und Namenszeichen versehen ist.

Dient nur zu Eurer Info. Bitte keine Diskussion anfangen. Danke:biggrin:



Das ist doch ein alter Hut und wurde hier schon oft durchgekaut.

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
https://juris.bundessozialgericht.d...12ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 
K

KAHMANN

Gast
Entscheidend wäre ja mal die Vorgehensweise zur rückwirkenden Löschung unnötig erhobener Sozialdaten.

+Datenschutzbeauftragten zur Löschung auffordern " z.B. freiwillig eingereichte Kontoauszüge - bzw. rechtswidrig geforderte Daten Dritter HG

+ Zur Löschung Frist setzen

+ Termin zur Akteneinsicht wegen Überprüfung tatsächlicher Löschung vereinbaren
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Couchhartzer

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Das ist doch ein alter Hut und wurde hier schon oft durchgekaut.
Zumal in dem eingestellten Scan ja auch sehr deutlich zu sehen ist, dass da keine Kontoauszüge "angefordert" werden, sondern lediglich ein Hinweis steht, dass man seine Angaben zu belegen hat, mit z.B. (= zum Beispiel) Kontoauszügen, was ja NUR ein BEISPIEL einer genannten Belegart ist und auch rein gar nichts über die Art des Nachweisens in Form von einer "Zusendung" aussagt!

Das Hinweisschreiben an das JC ist aber dennoch ganz richtig so, damit die gleich wissen:
"nichts anfassen - nur anschauen"!
Und diese klare Ansage bedeutet für das JC :
"KEINE Zusendung von Auszügen zum Bedienen einer Datensammelwut - sondern, so wie es § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III vorsehen = schriftlich Einladen um Kontoauszüge anschauen zu können und somit auch Kostenersatz für Fahrkosten übernehmen"!
 

Sinuhe

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Das Hinweisschreiben an das JC ist aber dennoch ganz richtig so, damit die gleich wissen:
"nichts anfassen - nur anschauen"!

Auch dashättest Du im zitierten Urteil lesen können,wurde auch schon sehr oft hier erwähnt:

Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt,liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R
 

Sinuhe

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In diesem Urteil wird doch nur bestätigt,was im Jahrr 2008 vom 14.Senat schon entschieden wurde:

Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - auch einem Folgeantrag auf Weitergewährung - verpflichtet ist, sämtliche Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen.

Allerdings trägt, wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen. Weigert sich der Hilfebedürftige im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dieses materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht festgestellt werden kann.
BSG, Urteil vom 19. 2. 2009 - B 4 AS 10/08 R

Der Datenschützer stellt sich mit seiner Aussage gegen das Urteil des obersten Sozial Gerichtes,wenn er sagt:
Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Aber bisher denke,dass der Datenschutz nicht über dem BSG steht.

Und was die Schwärzungen angeht,auch das steht im Urteil von 2008.

Jetzt kann sich natürlich jeder auf den Datenschutz berufen und sich weigern,die Kontoauszüge vorzulegen.
Wenn es dann hart auf hart geht,muss er allerdings damit rechnen,ohne Leistungen zu bleiben.Und ich glaeube kaum,das es nochmals für eine weitere Vorlage zum BSG reichen wird,nach zwei entsprechenden Entscheidungen.
Aber das muß jeder mit sich selbst ausmachen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich die Weiterbewilligungsanträge ohne Kontoauszüge eingereicht habe, kam 2 Tage später (wow, da sind se auf Zack) eine Aufforderung zur Vorlegung der Kontoauszüge -

die RFB im Anhang verweist auf die Möglichkeit Kontoauszüge zu fordern wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Leistungen missbraucht werden.

Demnach stehe ich wohl unter Generalverdacht D:
 
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