Neue Masche? EGV erhalten -Gültigkeit: bis auf Weiteres

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SusiSu

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Hallo liebes ELO Forum,

habe schon viel gelernt aus diesem Forum. Jetzt habe ich aber erstmals eine eigene Frage.
Also bislang war meine EVG immer für ein halbes Jahr gültig. Am Montag habe ich nun eine neue vorgesetzt bekommen, die eine Gültigkeit von 20.02.2017 bis auf Weiteres aufweist. Hab die erstmals mit nach Hause genommen, um sie zu prüfen.
Ist das rechtens? Kanndoch nicht sein, oder? Gibt es da nicht Vorschriften im SGB?

Danke.
 

Frank71

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@SusiSu...

Das mit dem Passus bis auf weiteres in der EGV hat mit der Änderung des Paragraph 15 SGB II zu tun, die Änderung ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.

Stelle doch bitte mal deine EGV hier Anonym ein, dann kann man dir besser helfen.

Das du die EGV erst einmal nicht unterschrieben hast ist gut.
 

SusiSu

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Dann ist dieser Gütigkeitszeitraum das also nicht zu beanstanden. Richtig? Sonst wurde meine EVG nicht verändert. Fahre damit bislang ganz gut. Danke erstmal...:animaus:
 

SusiSu

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Dann ist dieser Gütigkeitszeitraum also nicht zu beanstanden. Richtig? Sonst wurde meine EVG nicht verändert. Fahre damit bislang ganz gut. Danke erstmal...:animaus:
 

SusiSu

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Dann ist dieser Gütigkeitszeitraum also nicht zu beanstanden. Richtig? Sonst wurde meine EVG nicht verändert. Fahre damit bislang ganz gut. Danke erstmal...:animaus:
 
G

Gast1

Gast
SusiSu, aufgrund der Änderungen im SGB II, die zum 1.8.2016 in Kraft getreten sind, sehen die EGV's jetzt anders aus als früher, vom Layout her und auch vom Inhalt her.

Beachte, dass auch Du Deine neue EGV anpassen lassen oder kündigen kannst, wenn sich Deine (persönlichen) Verhältnisse so gravierend geändert haben, dass Dir am Festhalten an der neuen EGV nicht zugemutet werden kann. Hier kommt der § 59 SGB X zum Tragen, der in Deiner neuen EGV auch genannt ist, ich zitiere ihn mal:

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Das bedeutet im Umkehrschluss: So lange sich Deine (persönlichen) Verhältnisse ab Abschluss der neuen EGV nicht gravierend ändern werden, kannst Du die neue EGV nicht anpassen lassen oder kündigen.

Und deswegen ist es wichtig, schon vor Abschluss der neuen EGV darauf hinzuarbeiten, dass der Inhalt der neuen EGV für Dich so zumutbar ist, so dass Du sie unterschreiben kannst. Das bedeutet: Falls die neue EGV für Dich unzumutbare, unzulässige und/oder rechtswidrige Regelungen enthält, solltest Du den Inhalt der neuen EGV mit dem Sachbearbeiter aushandeln, ehe Du sie unterschreibst.

Du solltest vielleicht doch besser die neue EGV hier mal einstellen, aber bitte ausreichend anonymisiert, so dass keine Rückschlüsse auf Dich, Deinen Sachbearbeiter, den Ort Deines Jobcenters und auf mögliche Dritte möglich sind. Hochladen kannst Du die EGV über den Antworten-Button > nach unten scrollen > Button "Anhänge verwalten".
 
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