Neue Kosten-der-Unterkunft-Grenze für Berlin

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Peter WL

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Hallo:
Gestern hat der Senat neue Grenzen für Miete und Heizkosten beschlossen.
In allen anderen Quellen heißt es, dass es für einen Einpersonenhaushalt eine Erhöhung um 21 Euro auf 415 Euro gibt:
Ab August: Berliner Hartz-IV-Empfänger erhalten höhere Zuschüsse - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost
Haushalt mit bisher ab 01.08.2013 Veränderung
1 Person 394,00 € 415,00 € + 21,00 €
2 Personen 472,50 € 498,00 € + 25,50 €
3 Personen 578,00 € 591,00 € + 13,00 €
4 Personen 665,00 € 669,00 € + 4,00 €
5 Personen 766,00 € 792,00 € + 26,00 €

Der Tagesspiegel berichtet aber, dass es für einen Einpersonenhaushalt eine Erhöhung auf 425 Euro gibt:
Berliner Jobcenter können höhere Mietkosten übernehmen

Zitat aus dem Link:
" Künftig dürfen demnach alleinstehende Hartz-IV-Empfänger in Wohnungen wohnen, deren Höchstmiete zwischen 405 und 425 Euro liegt."

Was stimmt und was stimmt nicht? Ist es nun 415 Euro oder 425 Euro?
 

solino

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Neue Kosten-der-Unterkunft-Grenze für Berlin
ab August.
Umhhh für monat August habe ich desselbe bekommen
wie Juni July obwohl ich über die grenze liege.
I muss von meiner regelsatz jede monat über 30 euro zahlen.
Ist die neue grenze noch nicht in kraft getreten?
 

Seepferdchen 2010

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ZynHH

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Nee @ Zynn hier liegst du falsch!

Weil

bitte hier weiterlesen im Pos 22:

https://www.elo-forum.org/kosten-un...erung-wav-berlin-normenkontrollverfahren.html


Sollte es doch zum 01.08. in Kraft getreten sein, dann auf den Änderungsbescheid achten bzw. muß es eine Nachzahlung ggf. geben.

:icon_pause:

Na abwarten....und trau schau wem. Es gibt immer noch unzählige LE denen Strom für eine Pauschalmiete angerechnet wird. Solange da kein Überprüfungsantrag gemacht wird, ändern die von sich aus garnichts.
 

biddy

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Du mußt mein Pos richtig lesen ........voraussichtlich zum 01.08........also noch Geduld.

Die WAV-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 16. Juli '13 wurde doch am 30. Juli schon im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht, siehe letztes Posting (#27) im von Dir verlinkten Thread - ist also in Kraft getreten, siehe Artikel 2 auf Seite 13 von 20:
"Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Belrin folgenden Kalendermonats in Kraft."

Und das ist bzw. war der 1. August.

*klick* https://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/18-13-s337-s356-30072013.pdf

Übersicht (insgesamt 4 Seiten mit Anlagen): *klick* Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Anlage 1 - Berlin.de
 

solino

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Eine Frage hätte ich noch;
Vor 4 jahre würde bei mir wegen die miete von jobcenter
die + 10% regelung anerkannt (langewohndauer + gesundheitlische probleme) trotzdem muss ich von regelsatz ca. 30 euro selber zahlen.
Jetzt meine Frage:
ab 1 December werde ich altersrente bekommen (schon beantragt) da die rente klein werd muss ich dann grundsicherung beantragen.
Wie werd dann laufen wegen die Miete??
Werd so weiter gehe wie mit jobcenter ?
Sorry für die viele schreibfähler bin Ital.
Grüß Solino
 

Seepferdchen 2010

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solino

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Hallo Solino,

mit der Miete läuft es genauso weiter, das heisst auch deine Betriebskostenabrechnung
wird übernommen.

Schau mal hier in diesen Link rein:

Informationen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berlin.de



Dafür mußt du dich nicht entschuldigen, ist doch gut zu lesen.

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
Erstmal Danke für antworten.
ja das hatte ich bereit gelesen.
ich meinte ob auch die + 10% übernhomen werd.
Bei der antrag muss ich doch meine letzte bescheid von jobcenter einreischen stimmt?
Kann sein das etwass weniger als jetzt werd wegen karankenversicherung??
 

biddy

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Da geht's um die AV-Wohnen (= Ausführungsvorschriften für die Leistungsträger), die die Wohnungsaufwendungsverordnung WAV (m. E. in Kraft seit 1.8.2013, da im Juli im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt schon verkündet, somit im Folgemonat August in Kraft nach Artikel 2, siehe Posting von gestern 00:04 Uhr) ergänzt:

Jetzt auch neue AV-Wohnen beschlossen

Pressemitteilung
Berlin, den 06.08.2013
Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2013:

Das aktualisierte Regelwerk zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsbezieher nach SGB II und XII ist jetzt komplett.

Die Jobcenter und die Sozialämter bekommen damit die neuen Ausführungsvorschriften in die Hand, nach denen sie gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung gewähren. Der Senat hat heute - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) beschlossen.

Die AV-Wohnen ergänzt die Regelungen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die der Senat am 16. Juli 2013 beschlossen hat. In der WAV sind die neuen Richtwerte zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen der Fortschreibung der WAV festgelegt. Mit der heute verabschiedeten AV-Wohnen liegen nunmehr auf Grundlage der WAV dezidierte Verfahrenshinweise für Jobcenter und Sozialämter vor.

Die AV Wohnen wurde gegenüber der bis jetzt gültigen Fassung inhaltlich angepasst und auf die erforderlichen Regelungsinhalte zur verwaltungsmäßigen Umsetzung der WAV konkretisiert. Des Weiteren wurden die sonstigen Inhalte zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, die nicht Gegenstand der WAV sind, fortgeschrieben und an die neueste Rechtsprechung der Sozialgerichte angepasst.

Senator Czaja: „Mit den Ausführungsvorschriften haben wir zudem praktikable Regelungen auch für Pflegewohngemeinschaften und Behinderten-WGs geschaffen, wenn die Quadratmeterhöchstsätze, nicht aber die Richtwerte überschritten werden. Dazu erkennen wir pro Person größere Gemeinschaftsflächen in den Wohngemeinschaften an. Mir war es wichtig, dass wir mit der AV-Wohnen gerade solche Wohnformen stärken und Pflegebedürftige oder Behinderte nicht ihre angestammten Wohngemeinschaften verlassen müssen.“

Neuregelungen sind insbesondere:
• Begriffsbestimmung der differenzierten Richtwerte nach Bedarfsgemeinschaftsgröße, in Abhängigkeit von Gebäudefläche und Heizenergieträger
• Regelungen zur neu aufgenommenen bundesgesetzlichen Möglichkeit der Einführung einer Quadratmeterhöchstmiete
• Regelungen zum Umgang mit Personen mit besonderem Wohnraumbedarf
• Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen
• Anpassung an die bundesgesetzliche Neufassung des SGB II und XII zur Möglichkeit der Direktüberweisung

Die neue AV-Wohnen wird voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten.
Quelle: Jetzt auch neue AV-Wohnen beschlossen - Berlin.de
 

Blob

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Hallo...liebes Forum

Im Mai 2012 hatte ich eine Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Kurz zu den Kosten:

Ich Wohne in 2 Zimmer auf 63,2 Quadratmeter allein.
Miete zur dieser Zeit 455.-Warm

Diese wurde über ein längeren Zeitraum immer übernommen.

Mir wurden 4 Wochen Zeit eingeräumt mich darüber zu äussern.
Habe denen mitgeteilt, dass es kein menschenwürdigen Wohnraum für
378.-Warm höchstgrenze gebe und einige andere Gründe mit einfliessen
lassen.
Auch ist es nicht möglich in Berlin eine 1 Zimmer Wohnung zu diesen
Bedingungen anzumieten, diese sind teurer als grössere Wohnungen.

Mir wurde im Juni mitgeteilt, dass ich 6 Monate zeit habe eine angemessene
Wohnung zu finden.
Es wurde auf meine Einwendungen nicht eingegangen, so dass ich ab
Dezember 2012 den Fehlbetrag selbst aus eigener Tasche zahle.
Glücklicherweise habe ich einen Nebenjob und kann mir das Leisten.

Ab Januar 2013 wurde die Höchstgrenze bei mir auf 405.- Warm angehoben.
Komisch ist nur das ich auf den Tabellen für einen Personenhaushalt
mit Fernwärme 408.- Höchstgrenze lese...nun gut vielleich Gebäudefläche usw.

Seit September 2013 gilt die neue WAV für Berlin, mir würden dann 415 - 418.-
zustehen.

Meine Frage?

Soll ich jetzt einen Überprüfungsantrag stellen oder Warten bis ein
Änderungsbescheid kommt?

Ausserdem wurde mir mit der Kostensenkung mitgeteilt, dass keine
Betriebskosten-Nachzahlung geleistet werden weil ich in einer
Unangemessene Wohnung lebe.
Ist das Rechtens? Es müsste ja eigentlich anteilig noch was gezahlt werden
oder?

MfG
 

KleinerMuck

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Hallo Blob !

Es ist immer wieder zu lesen, dass die Berliner AV und WAV-Wohnen schon zum Xten mal vom Gericht für rechtswidrig erklärt wurde.

Es wären doch somit auch alle Kostensenkungsverfahren in Berlin rechtswidrig, da es keine rechtskonforme Angemessenheitsgrenze gibt ?

Dazu würde ich an Deiner Stelle einen guten Fachanwalt befragen und auf Übernahme der vollen Unterkunftskosten klagen.

Nur mal so nebenbei logisch gedacht.
 

Seepferdchen 2010

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Ab Januar 2013 wurde die Höchstgrenze bei mir auf 405.- Warm angehoben.
Komisch ist nur das ich auf den Tabellen für einen Personenhaushalt
mit Fernwärme 408.- Höchstgrenze lese...nun gut vielleich Gebäudefläche usw.

Wieso ab Januar 2013 die WAV für 2012 war ab Mai gültig.

Bitte schau noch mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/89754-neue-kdu-verordnung-wav-berlin-mai-2012-a.html

Und schau auch bitte hier rein, da sind die neuen Werte ab 01.08.2013 für Berlin
samt Urteile vom LSG.

https://www.elo-forum.org/kosten-un...erung-wav-berlin-normenkontrollverfahren.html

Stelle unbedingt einen Überprüfungsantrag § 44 SGB X der geht für ein Jahr zurück, Grund siehe oben.

Ich Wohne in 2 Zimmer auf 63,2 Quadratmeter allein.

Was mir "Bauchschmerzen macht" sind die 63,2m² für eine Person.

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Meine Frage bezieht sich auf eine einzelne Wohnung mit Max 50qm Wohnfläche.
Nein Jimmy du mußt nach der Gesamtfläche in der Tabelle schauen!

In der Tabelle ist es genau aufgestellt Gesamtfläche und Heizungsart, danach geht es!

Du brauchst nur in Pos. 20 in die Links reinschauen, hier als Beispiel aus der Tabelle:

Größe der BG nach Anzahl der Personen Gebäudefläche in m² Richtwert Bruttowarm mtl. in € Richtwert Bruttowarm mtl.


1 Gesamtfläche Wohngebäude m² 100 bis 250 Miete 398,- 389,- 408€

408€ dieser Betrag z.B. steht für Fernheizung, steht alles im Link und gut erklärt!
 

jimmy

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Nein Jimmy du mußt nach der Gesamtfläche in der Tabelle schauen!

In der Tabelle ist es genau aufgestellt Gesamtfläche und Heizungsart, danach geht es!

Du brauchst nur in Pos. 20 in die Links reinschauen, hier als Beispiel aus der Tabelle:

Größe der BG nach Anzahl der Personen Gebäudefläche in m² Richtwert Bruttowarm mtl. in € Richtwert Bruttowarm mtl.


1 Gesamtfläche Wohngebäude m² 100 bis 250 Miete 398,- 389,- 408€

408€ dieser Betrag z.B. steht für Fernheizung, steht alles im Link und gut erklärt!
Hab den Link jetzt mal aufgerufen, und um ehrlich zu sein, ist das viel zu unübersichtlich. Wenn es aber um die 250qm geht, dann ist das für Berlin wohl eher nichts. Bei einem 8 Parteienhaus sind die 250qm problemlos überschritten. Na gut, dann habe ich mich zu früh gefreut. Hilft wohl nur Arbeiten gehen, umziehen, und wieder rein in H4. Anders scheint man nicht aus dem Ghetto raus zu kommen. Trotzdem danke.
 
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