neue KDU-Verordnung (WAV) für Berlin ab Mai 2012

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Nick

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Na wenn die Bearbeitung bis 01.08. dauert, muss unser Widerspruch vorher beschieden sein. Widerspruch wurde am 09.04. eingelgt.
 
E

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Zinsen nach § 44 SGB I, beantragen. Da kommt wegen der komischen Berechnung zwar nicht viel zusammen, aber auch Kleinvieh macht Mist.
 

Seepferdchen 2010

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Zinsen nach § 44 SGB I, beantragen. Da kommt wegen der komischen Berechnung zwar nicht viel zusammen, aber auch Kleinvieh macht Mist.

Hier mußt du mal richtig lesen!!!!


2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung
 

ollieh

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Nee das ist keine Ente, hast du einen Bewilligungsbescheid bekommen der vorläufig ist???
Mein Bescheid ist vom 01.05.2012-31.10.2012 der ist nicht vorläufig. Bekommen habe ich in am 23.03.2012

Ich habe auch nichts davon gehört das man einen Widerspruch machen muss damit man mehr Geld bekommt.

Ich hatte so einen Widerspruch mal Ende 2011 gemacht wegen der Miete, wurde aber abgelehnt. Jetzt zahle ich 28€ selber.
Nun warte ich auf mehr Geld für die Miete. Soweit ich das verstanden habe werden doch alle gebrüfft die mehr Miete bezahlen als die ARGE bezahlt.
Von einem Widerspruch damit man mehr bekommt bei der neuen Miete habe ich bis heute nichts gelesen.
Ich denke mal das ich eine Beratungsstelle auf suche. Die Infos sind mal und mal so....
 
E

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Hier mußt du mal richtig lesen!!!!


2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung


Ja und? Das Vefahren zieht sich doch bei vielen über Jahre hin.
 
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Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.

Gibt es !

Ein mir bekannter Fall bekommt nach einer Erhöhung der Vorauszahlungen durch den Vermieter ab 01.07.2012 anstandslos 438,00 € bewilligt, für eine Person.

Das hat zwar jetz nichts mit denen zu tun, die auf Anpassung der neuen KdU warten. Ist aber ein Hinweis auf die Großzügigkeit.

Wenn man dann liest, dass z.B. ollieh 28,00 € selber zahlen muss, dann ist das schon ungerecht ! :icon_neutral:
 

Sunnylady

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moin moin..ich habe kurz vor Pfingsten eine Prüfung meiner Wohnkosten bekommen und sollte Unterlagen einreichen(Thema hier schon beschrieben). Nach schriftlicher Mitteilung,das die Daten bereits in meiner bei denen befindlichen Akte seit Antragstellung in Form von Mietvertrag,Abrechnungen etc. vorliegen, müßte denen das ja eigentlich reichen.
Nicht desto Trotz habe ich meine Haus-Verwaltung angerufen und die machten mir nach Darlegung des Schriftstückanliegens -seitens des JC- ohne Probleme innerhalb von 2-3 Tagen so ein Schriftstück über befragte Angaben fertig.
Also Nachtrag eingereicht und wow :
Ein paar Tage später bekam ich schon den Bescheid zugesandt das ich laut der neuen WAV ab 1. Mai mehr Mietanteil für meinen 1 Person Haushalt zugesprochen/gebilligt bekomme und dies auch für meinen weiteren Bewilligungsabschnitt gilt.
Die somit enstandene Nachzahlung für Mai und Juni im separat mitgeteilten Bewilligungsbescheid - welche Verschwendung :icon_neutral:- (wobei jegliche Post bei mir immer Panik verursacht und ich schon wieder mit einer Wohnkostensenkungsaufforderung gerechnet habe) hat mein Konto heute erreicht.
Also hier ging das jetzt mal fix,aber das ist die absolute Ausnahme !
Wenn die bloß mal bei gestellten Anträgen und Anfragen so fix in der Bearbeitung und Bewilligung wären..!
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende
Gruessle
Sunnylady
 

brainspieler

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moin moin..ich habe kurz vor Pfingsten eine Prüfung meiner Wohnkosten bekommen und sollte Unterlagen einreichen(Thema hier schon beschrieben). Nach schriftlicher Mitteilung,das die Daten bereits in meiner bei denen befindlichen Akte seit Antragstellung in Form von Mietvertrag,Abrechnungen etc. vorliegen, müßte denen das ja eigentlich reichen.
Nicht desto Trotz habe ich meine Haus-Verwaltung angerufen und die machten mir nach Darlegung des Schriftstückanliegens -seitens des JC- ohne Probleme innerhalb von 2-3 Tagen so ein Schriftstück über befragte Angaben fertig.
Also Nachtrag eingereicht und wow :
Ein paar Tage später bekam ich schon den Bescheid zugesandt das ich laut der neuen WAV ab 1. Mai mehr Mietanteil für meinen 1 Person Haushalt zugesprochen/gebilligt bekomme und dies auch für meinen weiteren Bewilligungsabschnitt gilt.
Die somit enstandene Nachzahlung für Mai und Juni im separat mitgeteilten Bewilligungsbescheid - welche Verschwendung :icon_neutral:- (wobei jegliche Post bei mir immer Panik verursacht und ich schon wieder mit einer Wohnkostensenkungsaufforderung gerechnet habe) hat mein Konto heute erreicht.
Also hier ging das jetzt mal fix,aber das ist die absolute Ausnahme !
Wenn die bloß mal bei gestellten Anträgen und Anfragen so fix in der Bearbeitung und Bewilligung wären..!
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende
Gruessle
Sunnylady

Bei welchen Jobcenter bist du?
Grüße
 

ethos07

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Bei welchen Jobcenter bist du?
Grüße

Ja genau - wichtig:

Sagt bitte unbedingt immer mit an um welches Jobcenter/Bezirk es sich handelt.

Und , soweit euch das schon möglich, auch gleich, ob ihr mit eurer Miete unter oder über der von NEUEN Richtsätzen der WAV liegt. Diese geben an, was euch für Wohnen & Heizuen maximal vom Jobcenter übernommen wird (mit einigen wenigen Ausnahmefällen, in denen es 10% mehr gibt) .

Die Berechnung der NEU nun maximal zulässigen Miete und Heizkosten ist leider ziemlich kompliziert...:icon_sad:

Für die , die es dennoch schon mal selbst versuchen wollen, gibt es hier die Tabellen:


Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Anlage 2 - Berlin.de
 

ethos07

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Und hier mal das komplizierte Beerechnugnsverfahren in der Sprache des Senat, der diese Richtsätze zum 1. Mai festgelegt hat.

Ich mache die Darstellung nur leicht übersichtlicher als im Original:


Die Angemessenheit wird ausschließlich über die Bruttowarmmiete definiert.

Dabei orientiert sich der Richtwert nach

-der Größe der Bedarfsgemeinschaft,

- der Größe der beheiz-ten Fläche des Wohnhauses (nicht der Wohnung!) und

- der Art des Heizenergieträgers (Öl- oder Gasheizung oder Fernwärme) und der Art der Warmwasserversorgung.

Diese Parameter [?] ergeben dann die jeweilige individuelle Mietobergrenze.

Wie bisher sind besondere soziale Situationen bei der Prüfung zu beachten. So können diese Mietobergrenzen um bis zu 10 % überschritten werden, bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Leistungsbezieher,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.

Diese Zuschläge sind im Wege der Einzelfallprüfung zu beantragen.

Die neuen Obergrenzen sind in jedem Falle höher als die bisher zu Grunde gelegten Werte.


Es erfolgt in den Fällen, in denen die Miete nach den bisher gültigen Vorschriften nicht angemessen war, automatisch eine Überprüfung.
D.h. dass es hierzu keines Antrages bedarf.

Sollten sich aufgrund der Neuregelungen Änderungen ergeben, so dass den Mietern zum Beispiel ein höherer Zuschuss[?] zur monatlichen Miete zusteht oder dass ihre[ Wohnung nun den neuen Angemessenheitskriterien entspricht und die tatsächlichen Aufwendungen für Miete und Heizung erstattet werden können, so erfolgt diese Anpassung in jedem Falle rückwirkend zum 01.05.2012.
Aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Fälle können längere Bearbeitungszeiten nicht in jedem Einzelfall vermieden werden. Dafür bitten wir um Verständnis.

Für alle noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Leistungen zum Lebensunterhalt werden selbstverständlich für die Zeit ab Mai 2012 die neuen Richtwerte bei der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Den vollständigen Text der WAV finden Sie hier: Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de

Kosten der Unterkunft - Berlin.de

Dazu wurde auch eine Übersicht der Mieterobergrenzen eingestellt:

Anhang anzeigen Übersicht senat_mietobergrenzen_ab_mai12.pdf
 

ethos07

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Gibt es !

Ein mir bekannter Fall bekommt nach einer Erhöhung der Vorauszahlungen durch den Vermieter ab 01.07.2012 anstandslos 438,00 € bewilligt, für eine Person.

Das hat zwar jetz nichts mit denen zu tun, die auf Anpassung der neuen KdU warten. Ist aber ein Hinweis auf die Großzügigkeit.

Wenn man dann liest, dass z.B. ollieh 28,00 € selber zahlen muss, dann ist das schon ungerecht ! :icon_neutral:

Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun. Solche Spielräume nach freiem Ermessen sind den Jobcenter zur Recht bei der KdU nicht im Geringsten erlaubt!

Es liegt schlicht an der komplizierten Berechnungsweise der neuen Mietobergrenzen und daran dass die Jobcenter nicht alle Mieten auf einen Schlag neu berechnen können: die einen Mieter bekommen also schon die neu berechneten Sätze rückwirkend zum 1. Mai, während die anderen noch warten müssen (dann aber auch rückwirkend ab 1. Mai die neuen Sätze erhalten. Sofern sie nach der neuen komplizierten Berechnung dann nicht auch immer noch über den neuen Obergrenzen liegen.
 
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Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun. Solche Spielräume nach freiem Ermessen sind den Jobcenter zur Recht bei der KdU nicht im Geringsten erlaubt!.

Haste Dir aber gedacht !

Der mir bekannte Fall hat schriftlich die Überprüfung der KdU gefordert, weil eine neue Wohnung gefunden wurde, die weitaus günstiger ist.
Die Wohnung wird aber nur mit WBS mit Dringlichkeit vergeben und diesen bekommt man nur mit einer Mietkostensenkungsaufforderung des JC.

Die erlauben sich sogar schriftlich, einen Umzug für unwirtschaftlich zu erklären, bei ca. 50,00 € über der Angemessenheitsgrenze.
Das war vor der neuen AVW im Aug. 2011.

Eigentlich ein Skandal, der an die Öffentlichkeit sollte mit dem gesamten Schriftverkehr.
Ist ja rechtlich gesehen Veruntreuung und Rechtsbeugung.
Denn auch Berlin hat höherrangiges Recht zu befolgen und nach § 22 SGB II aufzufordern, die Mietkosten zu senken und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.

Und wenn jemand freiwillig sich eine bedeutend günstigere Wohnung sucht und dabei unterstützt werden möchte, dann sollte das schon vom JC vorangetrieben werden.

Es gab kürzlich sogar ein Urteil des BSG, dass ein freiwilliger Umzug, der die Senkung der KdU zur Folge hat, als erforderlicher Umzug zu werten ist.
Also müsste laut diesem Urteil auch ohne Mietkostensenkungsaufforderung ein Umzug finanziell unterstützt werden ? :icon_kinn:
 

hartaber4

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Hartz IV (Filmchen!!! Link)

Mo 12.03.12 20:15


Hartz IV – Zwang zum Umzug

Die Berliner Arbeitsagentur hat mehr als 60.000 Hartz-IV-Empfängern kürzlich mitgeteilt, dass deren Miete über dem Regelsatz liegt. Den Betroffenen legt man nahe, diese Kosten zu senken oder notfalls umzuziehen. Doch selbst kleinere Wohnungen werden immer teurer.
In Berlin steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Das ist vor allem für Hartz-IV-Empfänger ein Problem. Denn die Jobcenter zahlen die Mietkosten nur bis zu einem bestimmten Höchstsatz, und der ist seit Jahren nicht angehoben worden.


Im vergangenen Jahr haben mehr als 60.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II Post vom Jobcenter bekommen. In den Briefen wurde ihnen mitgeteilt, ihre Wohnung sei zu teuer, und sie wurden aufgefordert, die Mietkosten zu senken. Dafür gebe es mehrere Möglichkeiten:
- Verhandlung mit dem Vermieter,
- Untervermietung oder
- Umzug in eine Wohnung mit angemesssener Miete.


Aber eine günstigere Wohnung ist in Berlin kaum noch zu finden. Gerade bei Neuvermietungen sind die Mieten in jüngster Zeit geradezu explodiert. Und die Hartz-IV-Empfänger stehen im Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen oft ganz hinten in der Schlange. Vielen bleibt deshalb nichts anderes übrig, als in ihrer Wohnung zu bleiben und die Differenz aus den Regelsatz zu zahlen, der eigentlich für Lebensmittel und Kleidung vorgesehen ist.

Die Beratungsstellen der Bezirke stellen außerdem fest, dass immer mehr Betroffene in der Schuldenfalle landen. Die Mietschulden führen dann nicht selten zur Kündigung der Wohnung. Im Extremfall droht die Obdachlosigkeit. Dabei hätte der Senat das Problem längst lösen müssen. Schon 2010 hat das Bundessozialgericht die bisherige Regelung der Mietzuschüsse gekippt. Aber passiert ist nichts. Nun will der neue Sozialsenator Mario Czaja bis zur Sommerpause eine Neuregelung vorlegen.

Beitrag von: Andreas Vogtmeier
 

bernd02

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Hartz IV (Filmchen!!! Link)

Mo 12.03.12 20:15


Hartz IV – Zwang zum Umzug

Die Berliner Arbeitsagentur hat mehr als 60.000 Hartz-IV-Empfängern kürzlich mitgeteilt, dass deren Miete über dem Regelsatz liegt. Den Betroffenen legt man nahe, diese Kosten zu senken oder notfalls umzuziehen. Doch selbst kleinere Wohnungen werden immer teurer.
Das ist doch das was man befürchtet hat ,eine nicht endende Spirale nach oben.

In dem Moment wo der Senat die ALG2-Mietzuschüsse nach oben hin anpasst,ziehen die Vermieter nach und korrigieren ihre Mieten nach oben.
 

ollieh

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Wenn ich nach der Tabelle weiter oben gehe dann bekomme ich ja auch noch weniger, oder verstehe ich da was falsch.

Meine Miete:

MIETE WOHNUNG
277,08€

TRIEBSKO*STEN
97,00€

HEIZKOSTEN
32,00€
Von den Heizkosten bekomme ich auch wieder was zurück.

Größe der Wohnung 51 Quadratmeter, habe Fernwärme. Ich verstehe das alles nicht so richtig. Ist wahrscheinlich auch gewollt das man es nicht versteht mit diesen Zahlenspielen.
Aber vielleicht kann mich ja mal jemand hier aufklären.
 

bernd02

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Wenn ich nach der Tabelle weiter oben gehe dann bekomme ich ja auch noch weniger, oder verstehe ich da was falsch.

Meine Miete:

MIETE WOHNUNG
277,08€

TRIEBSKO*STEN
97,00€

HEIZKOSTEN
32,00€
Von den Heizkosten bekomme ich auch wieder was zurück.

Größe der Wohnung 51 Quadratmeter, habe Fernwärme. Ich verstehe das alles nicht so richtig. Ist wahrscheinlich auch gewollt das man es nicht versteht mit diesen Zahlenspielen.
Aber vielleicht kann mich ja mal jemand hier aufklären.

Am wenigsten steigt der Mietzuschuss bei Erdgas,mehr gibt es bei Öl und am meisten steigt der Zuschuss bei Fernwärme.
Hängt sicherlich von der Höhe der Beschaffungskosten des jeweiligen Energieträgers ab.

Aber bei mir ist bis jetzt noch "Schweigen im Walde" zwecks neuen Bescheids wegen der neuen höheren Mietkostenzuschüsse.

Bei mir wird immernoch der gleiche Mietkostenzuschuss gezahlt,wie vor dem 01.05.2012.
 

Werneroetken

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Liebe Leute

das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU – Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage KDU gegen das Land Berlin wurde grade auf den 07.August 2012 festgesetzt

Es wird davom weiter ausgegangen ;

dass die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" verfassungswidrig ist
Ein derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung § 22 SGB II. durch das BSG in seinen Entscheidungen ist nach Auffassung vom Unterzeichner nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es – grundsätzlich bereits an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.

Die neu ermittelten Mietobergrenzen werden den Anforderungen der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 10/06 R – BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27 [Essen] RdNr 21; BSG Urteil vom 19. 10. 2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42 [Berlin] RdNr 20)

Der Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen


Mit freundlichen Grüßen

Werner O e t k e n
Berlin , den 15.Juli 2012[/B] 
 

ollieh

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So wie es aussieht gibt es hier wohl immer noch keinen der nach den neun Richtlinien mehr Geld für die Miete in Berlin bekommt.

Ich habe ja vor ca. 3 Wochen einen überbrüfungsantrag gestellt aber bis heute nichts gehört von dehnen.

Ob das noch mal was wird im Jahre 2012?
 
E

ExitUser

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Also in Berlin für Single dürfen die Warmmieten zwischen 380 und 408 Euro sein. Ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass hier die Mieten steigen und steigen und steigen.

Hab dann aber noch ein paar Jahre, wenn nicht wieder was "verbessert" wird am Haus, vor mir. Mal schauen, wann die nächste Anpassung kommt.

Hm, in 500 Jahren?
 

ollieh

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Das war aber jetzt nicht die frage.... Wie hoch das weiß ich selber sondern wer hat schon bekommen nach den neuen Sätzen.
 

Nick

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Wir haben die Berechnung Mitte Juni erhalten. Rückwirkend wurde auch alles neu berechnet.
 

ollieh

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Es gibt also doch jemanden der die neue Erhöhung für die Miete bekommen hat.

Dann scheint es wohl doch kein Scherz des Berliner Senat zu sein.
Da habe ich ja noch Hoffnung das es bei mir dann auch mal ankommt.
Wobei die Beträge immer noch zu niedrig sind.

Oder bist du der einzige, wurdest vielleicht ausgelost.
 

Werneroetken

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Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
 

Werneroetken

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Betreff:
Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr

Lieber Menschen
in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde der gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung auf den
21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
gelegt
Liebe Grüße Werner Oetken
 
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