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neue KDU-Verordnung (WAV) für Berlin ab Mai 2012

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ethos07

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#1
Hier nun die vom Berliner Senat neu erlassene
Rechtsverordnung zu den KdU -"Wohnaufwendungenverordnung"(WAV) - für das Land Berlin
Verordnung
zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)​
 

schlaflos

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#2
Fein...ich habe gleich mal geschaut... Wir (6 Personen) suchen ja schon lange (derzeit auf 71 m² zusammengepfercht).

Immoscout, Suchkriterien: ab 5 Zimmer, 90 - 109 m², bis 537,37 kalt.

Es gibt genau 13 Wohnungen in ganz Berlin. Davon 3 in Hellersdorf, 9 in Marzahn und 1 in Köpenick (aber auch Plattenbau). Die neue Verordnung ist ein Witz.
 

dr.byrd

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#3
Kritik an der Rechtsverordnung KdU des Berliner Senats


von Werner Schulten Die neu ermittelten Mietobergrenzen werden den Anforderungen der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 10/06 RBSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 27/09 RSozR 4-4200 § 22 Nr 27 [Essen] RdNr 21; BSG Urteil vom 19. 10. 2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42 [Berlin] RdNr 20)
Somit ist zu erwarten, dass auch weiterhin die Sozialgerichte mit Klagen überhäuft werden.
Hauptkritikpunkte sind im Einzelnen:
DIE LINKE BO Wedding
 

Epsilon

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#5
Kurioserweise gibt es nun einen Zuschuss bei zentraler Warmwasserversorgung. §21 Abs. 7 SGB II (Zuschuss bei dezentraler Warmwasserversorgung) scheint nun bei Erreichen der Richtwerte zu den Bruttowarmmieten nicht mehr anwendbar. Der Zuschuss wurde mir auch vorher schon gestrichen. Die Gründe für Ausnahmen sind in § 6 der neuen RVO abschließend benannt. Seht Ihr das auch so?
 

twintax

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#6
Na wie schön, 2 Euro mehr. Ich bekomme gleich einen Lachanfall.:icon_klatsch:

Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn:
 

Atze Knorke

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#7
Zitat Anfang:
Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn: Zitat Ende

@twintax, bitte Quelle zur Ermittlung in den Fachforen und der Rechsanwälte, danke!
 

twintax

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#8
Zitat Anfang:
Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn: Zitat Ende

@twintax, bitte Quelle zur Ermittlung in den Fachforen und der Rechsanwälte, danke!

Aber gerne, lieber Atze. Guckst Du hier:

Quelle: Rechtsanwalt Lasse Jakobsen unter
Blog

Ich hoffe, ich konnte Deiner Bitte nachkommen. Es gab noch 2 Anwälte, die das Gleiche behaupten. Allerdings finde ich die Moment nicht so schnell wieder. War auch mehr so ein Zufallstreffer am langen Wochenende...:icon_neutral:
 

Epsilon

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#9
Der Artikel ist für mich nicht ganz schlüssig. Für einen 1 Personenhaushalt solle nach der neuen RVO pauschal 394 € gelten. In der neuen RVO ergibt sich jedoch eine Staffelung der Richtwerte nach Gebäudegröße und Heizmethode bzw. Brennstoffträger. In meinem Falle 1 Personenhaushalt, Erdgas, Gebäudegröße > 1000 m² also 380 €. Bei Erdöl wären es 387 € als Richtwert, bei Fernwärme 396 € plus 9 € Mehrbedarf zentrale Warmwasserversorgung, also 405 €. Das empfinde ich dann schon als massive Ungerechtigkeit.
 

Atze Knorke

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#10
Danke dir @ twintax.

Das ist nur ein @Blog eines Rechtsanwaltes, der hat die Richtwerte NICHT ermittelt,
diese sind lediglich aus der NEUEN WAV - Pressemitteilung!

Alles unterschiedliche paar Schuhe!

Ich hoffe, ich sehe das so richtig.
 

twintax

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#11
Danke dir @ twintax.

Das ist nur ein @Blog eines Rechtsanwaltes, der hat die Richtwerte NICHT ermittelt,
diese sind lediglich aus der NEUEN WAV - Pressemitteilung!

Alles unterschiedliche paar Schuhe!

Ich hoffe, ich sehe das so richtig.

Ach Atze, ich klage schon seit Juni 2011 mit drei! Klagen beim Sg Berlin, weil ich für jeden neuen 1/2 Jahresbescheid laut meiner Anwältin eine neue Klage aufsetzen muss. Das wird mir trotz Mitgliedschaft beim VdK-Berlin/Brandenburg einschließlich von Unmengen an Porto sehr teuer. Aber das ziehe ich durch. Das JC verweigert mir sogar den 10%igen Zuschlag für Ältere ab 60. Aber ich bin guter Hoffnung, dass ich das durchkriege...:icon_dampf:
 

Atze Knorke

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#12
@Epsilon, ja schon in der Aufschlüsselung nach Gas, Öl und Fernwärme nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig.

Jetzt fällt wohl die dezentrale Warmwasserversorgung ganz unter den Tisch?
Mieter die ihre Warmwasserversorgung beim Kochen und
Körperhygiene über den kommunalen Gasanbieterper monatlichen Betragselbst bezahlen,
dass wo die Energiepreise ebenfalls explodiert sind :-(((

Gilt nur die neue WW-Gesetzeslage ab 01.01.2011 nun nicht mehr?

Zumal auch - nicht ungeachtet - die Berliner Wasserpreise ja enorm hoch sind! Die Wasserpreis-Story ist ja hoffentlich bekannt.

Fragen über Fragen und ist das eher eine Zuschuss-WAV des Landes Berlin?
 

Atze Knorke

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#13
@twintax, das ist sehr bitter, dass die RAs beim VdK keine "rechten Durchblick" haben!
Wegen ein und derselben Suppe drei Klagen, sehr kostenaufwendig!
Ich verstehe dich natürlich, je nach Bewilligungszeitraum eine Klage.

Die 10 % Richtwertüberschreitung stehen dir zu, die JC mogeln sich da herum, rechtswidrig!

Das hätte schon "ohne Klagegrund" zurecht gerückt werden können beim JC, mindert die Mietschuldendifferenzen

meint Atze Knorke
 

twintax

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#14
@Epsilon, ja schon in der Aufschlüsselung nach Gas, Öl und Fernwärme nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig.

Jetzt fällt wohl die dezentrale Warmwasserversorgung ganz unter den Tisch?
Mieter die ihre Warmwasserversorgung beim Kochen und
Körperhygiene über den kommunalen Gasanbieterper monatlichen Betragselbst bezahlen,
dass wo die Energiepreise ebenfalls explodiert sind :-(((

Gilt nur die neue WW-Gesetzeslage ab 01.01.2011 nun nicht mehr?

Zumal auch - nicht ungeachtet - die Berliner Wasserpreise ja enorm hoch sind! Die Wasserpreis-Story ist ja hoffentlich bekannt.

Fragen über Fragen und ist das eher eine Zuschuss-WAV des Landes Berlin?

Hähä, Atze. Seit wann übernimmt die BA oder der Senat freiwillig eine Zuschuss-WAV für unbequeme Hartzer? Aber dies werte ich wieder mal als ein Beispiel dafür, dass die gesetzgebenden Herrschaften (Damenschaften) der Politik nicht wissen, was sie tun. Auf diese neue Durchführung der neuen AV-Wohnen bin ich jetzt schon gespannt. In Zahlen ausgedrückt: Nach meiner Schätzung sprunghafter Anstieg weiterer Klagen von mind. 25-30% zumindest in Berlin! Wetten dass?
 
E

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#15
Ach Atze, ich klage schon seit Juni 2011 mit drei! Klagen beim Sg Berlin, weil ich für jeden neuen 1/2 Jahresbescheid laut meiner Anwältin eine neue Klage aufsetzen muss. Das wird mir trotz Mitgliedschaft beim VdK-Berlin/Brandenburg einschließlich von Unmengen an Porto sehr teuer. Aber das ziehe ich durch. Das JC verweigert mir sogar den 10%igen Zuschlag für Ältere ab 60. Aber ich bin guter Hoffnung, dass ich das durchkriege...:icon_dampf:
Wäre es nicht üblich, das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhend zu stellen?

Das hieße, die weiteren Widersprüche bleiben unbearbeitet, bis in der Sache entschieden wurde. So lief es bei mir.
 

twintax

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#16
Wäre es nicht üblich, das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhend zu stellen?

Das hieße, die weiteren Widersprüche bleiben unbearbeitet, bis in der Sache entschieden wurde. So lief es bei mir.

So hatte ich mir das auch gedacht. Meine Anwältin meinte, dass eine erweiterte Klage notwendig sei, weil dies wohl im Nachhinnein wegen der Widerspruchsklagefrist (mit jedem neuen Bescheid habe ich widersprochen) ein wichtiges Kriteruim wäre, meine weiteren Ansprüche zu sichern.? Ansonsten bestünde die Möglichkeit, dass mir das JC zwar meine Ansprüche für das 1. halbe Jahr bezahlt, danach aber die Mehrzahlung wieder einstellen könnte. Was für eine verdrehte Welt....

PS: Der größte Witz dabei ist der Bescheid vom JC über meinen Antrag für die Alterszulage ab 60 von 10%:

...können wir Ihrem Antrag nicht entsprechen, weil bei der Berücksichtigung von 10% einer Mehrleistung der Differenzbetrag zu Ihrer tatsächlichen Miete immer noch 31,65 € aus dem Regelsatz zu zahlen wäre. Dies ist jedoch im Regelsatz nicht vorgesehen und daher abzulehnen...

So einfach machen die sich das. Wie ich aber die letzten 11 Monate durch äußerste Sparsamkeit meinen Anteil zur Miete von fast 70,-€ monatl. aus dem Regelsatz bezahlt habe, interessiert die nicht.
 

Atze Knorke

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#17
@twintax, die Budgetschoner müssen sparen, sie versuchen alles, um deine Rechtsansprüche zu minimieren.

Aus der alten AV-Wohnen steht bei bestehenden Mietverträgen:
Quelle: AV Wohnen - Berlin.de

(4) Die Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften können bei bestehendem Wohnraum in besonders begründeten Einzelfällen in der Regel um bis zu 10 % überschritten werden, insbesondere bei​

  • Alleinerziehenden,
  • längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
  • wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas),
  • über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
  • Schwangeren,
  • Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.
  • Eine Überschreitung ist auch zulässig, wenn diese auf einen höheren Heizkostenbedarf zurückzuführen ist (z.B. aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen), sofern der höhere Verbrauch nicht Folge unwirtschaftlichen Verhaltens ist.
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Das heißt, zu d) die angemessene Miete aus der AV-Wohnen plus 10 %![/FONT]

[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif] [/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Das sollte aber deine RAin schon wissen, und demzufolge Widerspruch[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]gegen die JC-Ablehnung der 10 % Richtwertüberschreitung einlegen.[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Sollte ich auf der Leitung stehen oder Missverständnisse entstanden sein,[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]dann bitte korrigieren.[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Nun ja ab 01.05.2012 (Kampftag der Arbeiterbewegung!) gibt es die neue WAV des[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Landes Berlin mit vielen Überraschungen [/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]meint Atze Knorke[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
 
E

ExitUser

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#18
Neue KdU Rechtsverordnung in Berlin!!!!

Zur KdU - Rechtsverordnung in Berlin
============================

Das Land Berlin hat als erstes Land/Stadt an Stelle einer Satzung eine Rechtsverordnung namens Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) zu den KdU erlassen. Diese wird zum 1. Mai 2012 wirksam und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf. Es beginnt jetzt die Diskussion um die WAV, dazu hier zwei erste Beiträge: http://www.harald-thome.de/media/files/Erste-Kritik-an-der-RVO-KdU.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-Berlin_WAV_-berblick.pdf
Wenn man die Rechtsprechung zu den KdU in Berlin mit den Beträgen der WAV vergleicht, wird offensichtlich, dass hier die Mietsteigerungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hier wird jetzt ein gut vorbereitetes Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG zu führen sein, mehr dazu hier: Satzungskontrolle nach § 55a SGG « Sozialberatung Kiel. Für die Praxis relevant ist, dass alle, die aufgrund der restriktiven KdU WAV in Berlin rechtliche Nachteile erleiden, gegen die belastenden Bescheide Widerspruch einlegen und diese bei jedem Bewilligungsabschnitt erneuern müssen, denn ohne Widerspruch werden sie im Falle der Feststellung, dass die Sätze in der WAV zu niedrig sind, rückwirkend keine Leistungen erhalten (§ 40 Abs. 2 Nr.2 SGB II).

Quelle: Harald Thomé
 

ollieh

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#19
Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.
 

Nick

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#20
Nein noch nichts gehört und bekommen. Hatte vorsorglich Widerspruch gegen meinen letzten Änderungsbescheid deswegen schon eingelgt. Weil der noch keine Änderung in der Mietberechnung beinhaltete.
 

Seepferdchen

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#21
Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.
Nee das ist keine Ente, hast du einen Bewilligungsbescheid bekommen der vorläufig ist???

Nein noch nichts gehört und bekommen. Hatte vorsorglich Widerspruch gegen meinen letzten Änderungsbescheid deswegen schon eingelgt. Weil der noch keine Änderung in der Mietberechnung beinhaltete.
Von wann war der Änderungsbescheid und stand da auch eventuell
"vorlaufig"???

:icon_pause:
 

Nick

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#22
Unsere Bescheid sind immer vorläufig, da wir monatlich unterschiedliches Einkommen drin stehen haben.

Bescheide waren von Mitte April aber betrafen den Zeitraum ab 01.05.2012
 

Seepferdchen

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#23
Unsere Bescheid sind immer vorläufig, da wir monatlich unterschiedliches Einkommen drin stehen haben.

Bescheide waren von Mitte April aber betrafen den Zeitraum ab 01.05.2012
Da muß auch drin stehen das die neue WAV ab 01.05. gültig ist und
so steht es in meinem Bescheid die Bearbeitung noch bis zum 01.08. dauern kann!
 

Nick

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#24
Nee das steht bei uns nicht drin. Daher ja auch unser Widerspruch.
 

Seepferdchen

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#25
Nee das steht bei uns nicht drin. Daher ja auch unser Widerspruch.
Hmm, dann kannste jetzt nur warten.

Bei Widerspruch 3 Monate § 88 SGG

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Gruß:icon_pause:
 

Nick

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#26
Na wenn die Bearbeitung bis 01.08. dauert, muss unser Widerspruch vorher beschieden sein. Widerspruch wurde am 09.04. eingelgt.
 

Seepferdchen

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#27
Na wenn die Bearbeitung bis 01.08. dauert, muss unser Widerspruch vorher beschieden sein. Widerspruch wurde am 09.04. eingelgt.
Der 01.08. war nur jetzt auf meinem Bescheid gemeint!

Gruß:icon_pause:
 
E

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#28
Zinsen nach § 44 SGB I, beantragen. Da kommt wegen der komischen Berechnung zwar nicht viel zusammen, aber auch Kleinvieh macht Mist.
 

Seepferdchen

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#29
Zinsen nach § 44 SGB I, beantragen. Da kommt wegen der komischen Berechnung zwar nicht viel zusammen, aber auch Kleinvieh macht Mist.
Hier mußt du mal richtig lesen!!!!


2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung
 

ollieh

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#30
Nee das ist keine Ente, hast du einen Bewilligungsbescheid bekommen der vorläufig ist???
Mein Bescheid ist vom 01.05.2012-31.10.2012 der ist nicht vorläufig. Bekommen habe ich in am 23.03.2012

Ich habe auch nichts davon gehört das man einen Widerspruch machen muss damit man mehr Geld bekommt.

Ich hatte so einen Widerspruch mal Ende 2011 gemacht wegen der Miete, wurde aber abgelehnt. Jetzt zahle ich 28€ selber.
Nun warte ich auf mehr Geld für die Miete. Soweit ich das verstanden habe werden doch alle gebrüfft die mehr Miete bezahlen als die ARGE bezahlt.
Von einem Widerspruch damit man mehr bekommt bei der neuen Miete habe ich bis heute nichts gelesen.
Ich denke mal das ich eine Beratungsstelle auf suche. Die Infos sind mal und mal so....
 
E

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#31
Hier mußt du mal richtig lesen!!!!


2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung

Ja und? Das Vefahren zieht sich doch bei vielen über Jahre hin.
 
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#32
Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.
Gibt es !

Ein mir bekannter Fall bekommt nach einer Erhöhung der Vorauszahlungen durch den Vermieter ab 01.07.2012 anstandslos 438,00 € bewilligt, für eine Person.

Das hat zwar jetz nichts mit denen zu tun, die auf Anpassung der neuen KdU warten. Ist aber ein Hinweis auf die Großzügigkeit.

Wenn man dann liest, dass z.B. ollieh 28,00 € selber zahlen muss, dann ist das schon ungerecht ! :icon_neutral:
 

Sunnylady

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#33
moin moin..ich habe kurz vor Pfingsten eine Prüfung meiner Wohnkosten bekommen und sollte Unterlagen einreichen(Thema hier schon beschrieben). Nach schriftlicher Mitteilung,das die Daten bereits in meiner bei denen befindlichen Akte seit Antragstellung in Form von Mietvertrag,Abrechnungen etc. vorliegen, müßte denen das ja eigentlich reichen.
Nicht desto Trotz habe ich meine Haus-Verwaltung angerufen und die machten mir nach Darlegung des Schriftstückanliegens -seitens des JC- ohne Probleme innerhalb von 2-3 Tagen so ein Schriftstück über befragte Angaben fertig.
Also Nachtrag eingereicht und wow :
Ein paar Tage später bekam ich schon den Bescheid zugesandt das ich laut der neuen WAV ab 1. Mai mehr Mietanteil für meinen 1 Person Haushalt zugesprochen/gebilligt bekomme und dies auch für meinen weiteren Bewilligungsabschnitt gilt.
Die somit enstandene Nachzahlung für Mai und Juni im separat mitgeteilten Bewilligungsbescheid - welche Verschwendung :icon_neutral:- (wobei jegliche Post bei mir immer Panik verursacht und ich schon wieder mit einer Wohnkostensenkungsaufforderung gerechnet habe) hat mein Konto heute erreicht.
Also hier ging das jetzt mal fix,aber das ist die absolute Ausnahme !
Wenn die bloß mal bei gestellten Anträgen und Anfragen so fix in der Bearbeitung und Bewilligung wären..!
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende
Gruessle
Sunnylady
 
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#34
moin moin..ich habe kurz vor Pfingsten eine Prüfung meiner Wohnkosten bekommen und sollte Unterlagen einreichen(Thema hier schon beschrieben). Nach schriftlicher Mitteilung,das die Daten bereits in meiner bei denen befindlichen Akte seit Antragstellung in Form von Mietvertrag,Abrechnungen etc. vorliegen, müßte denen das ja eigentlich reichen.
Nicht desto Trotz habe ich meine Haus-Verwaltung angerufen und die machten mir nach Darlegung des Schriftstückanliegens -seitens des JC- ohne Probleme innerhalb von 2-3 Tagen so ein Schriftstück über befragte Angaben fertig.
Also Nachtrag eingereicht und wow :
Ein paar Tage später bekam ich schon den Bescheid zugesandt das ich laut der neuen WAV ab 1. Mai mehr Mietanteil für meinen 1 Person Haushalt zugesprochen/gebilligt bekomme und dies auch für meinen weiteren Bewilligungsabschnitt gilt.
Die somit enstandene Nachzahlung für Mai und Juni im separat mitgeteilten Bewilligungsbescheid - welche Verschwendung :icon_neutral:- (wobei jegliche Post bei mir immer Panik verursacht und ich schon wieder mit einer Wohnkostensenkungsaufforderung gerechnet habe) hat mein Konto heute erreicht.
Also hier ging das jetzt mal fix,aber das ist die absolute Ausnahme !
Wenn die bloß mal bei gestellten Anträgen und Anfragen so fix in der Bearbeitung und Bewilligung wären..!
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende
Gruessle
Sunnylady
Bei welchen Jobcenter bist du?
Grüße
 

ethos07

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#35
Bei welchen Jobcenter bist du?
Grüße
Ja genau - wichtig:

Sagt bitte unbedingt immer mit an um welches Jobcenter/Bezirk es sich handelt.

Und , soweit euch das schon möglich, auch gleich, ob ihr mit eurer Miete unter oder über der von NEUEN Richtsätzen der WAV liegt. Diese geben an, was euch für Wohnen & Heizuen maximal vom Jobcenter übernommen wird (mit einigen wenigen Ausnahmefällen, in denen es 10% mehr gibt) .

Die Berechnung der NEU nun maximal zulässigen Miete und Heizkosten ist leider ziemlich kompliziert...:icon_sad:

Für die , die es dennoch schon mal selbst versuchen wollen, gibt es hier die Tabellen:


Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Anlage 2 - Berlin.de
 

ethos07

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#36
Und hier mal das komplizierte Beerechnugnsverfahren in der Sprache des Senat, der diese Richtsätze zum 1. Mai festgelegt hat.

Ich mache die Darstellung nur leicht übersichtlicher als im Original:


Die Angemessenheit wird ausschließlich über die Bruttowarmmiete definiert.

Dabei orientiert sich der Richtwert nach

-der Größe der Bedarfsgemeinschaft,

- der Größe der beheiz-ten Fläche des Wohnhauses (nicht der Wohnung!) und

- der Art des Heizenergieträgers (Öl- oder Gasheizung oder Fernwärme) und der Art der Warmwasserversorgung.

Diese Parameter [?] ergeben dann die jeweilige individuelle Mietobergrenze.

Wie bisher sind besondere soziale Situationen bei der Prüfung zu beachten. So können diese Mietobergrenzen um bis zu 10 % überschritten werden, bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Leistungsbezieher,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.

Diese Zuschläge sind im Wege der Einzelfallprüfung zu beantragen.

Die neuen Obergrenzen sind in jedem Falle höher als die bisher zu Grunde gelegten Werte.


Es erfolgt in den Fällen, in denen die Miete nach den bisher gültigen Vorschriften nicht angemessen war, automatisch eine Überprüfung.
D.h. dass es hierzu keines Antrages bedarf.

Sollten sich aufgrund der Neuregelungen Änderungen ergeben, so dass den Mietern zum Beispiel ein höherer Zuschuss[?] zur monatlichen Miete zusteht oder dass ihre[ Wohnung nun den neuen Angemessenheitskriterien entspricht und die tatsächlichen Aufwendungen für Miete und Heizung erstattet werden können, so erfolgt diese Anpassung in jedem Falle rückwirkend zum 01.05.2012.
Aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Fälle können längere Bearbeitungszeiten nicht in jedem Einzelfall vermieden werden. Dafür bitten wir um Verständnis.

Für alle noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Leistungen zum Lebensunterhalt werden selbstverständlich für die Zeit ab Mai 2012 die neuen Richtwerte bei der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Den vollständigen Text der WAV finden Sie hier: Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de
Kosten der Unterkunft - Berlin.de

Dazu wurde auch eine Übersicht der Mieterobergrenzen eingestellt:

Anhang anzeigen Übersicht senat_mietobergrenzen_ab_mai12.pdf
 

ethos07

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#37
Gibt es !

Ein mir bekannter Fall bekommt nach einer Erhöhung der Vorauszahlungen durch den Vermieter ab 01.07.2012 anstandslos 438,00 € bewilligt, für eine Person.

Das hat zwar jetz nichts mit denen zu tun, die auf Anpassung der neuen KdU warten. Ist aber ein Hinweis auf die Großzügigkeit.

Wenn man dann liest, dass z.B. ollieh 28,00 € selber zahlen muss, dann ist das schon ungerecht ! :icon_neutral:
Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun. Solche Spielräume nach freiem Ermessen sind den Jobcenter zur Recht bei der KdU nicht im Geringsten erlaubt!

Es liegt schlicht an der komplizierten Berechnungsweise der neuen Mietobergrenzen und daran dass die Jobcenter nicht alle Mieten auf einen Schlag neu berechnen können: die einen Mieter bekommen also schon die neu berechneten Sätze rückwirkend zum 1. Mai, während die anderen noch warten müssen (dann aber auch rückwirkend ab 1. Mai die neuen Sätze erhalten. Sofern sie nach der neuen komplizierten Berechnung dann nicht auch immer noch über den neuen Obergrenzen liegen.
 
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#38
Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun. Solche Spielräume nach freiem Ermessen sind den Jobcenter zur Recht bei der KdU nicht im Geringsten erlaubt!.
Haste Dir aber gedacht !

Der mir bekannte Fall hat schriftlich die Überprüfung der KdU gefordert, weil eine neue Wohnung gefunden wurde, die weitaus günstiger ist.
Die Wohnung wird aber nur mit WBS mit Dringlichkeit vergeben und diesen bekommt man nur mit einer Mietkostensenkungsaufforderung des JC.

Die erlauben sich sogar schriftlich, einen Umzug für unwirtschaftlich zu erklären, bei ca. 50,00 € über der Angemessenheitsgrenze.
Das war vor der neuen AVW im Aug. 2011.

Eigentlich ein Skandal, der an die Öffentlichkeit sollte mit dem gesamten Schriftverkehr.
Ist ja rechtlich gesehen Veruntreuung und Rechtsbeugung.
Denn auch Berlin hat höherrangiges Recht zu befolgen und nach § 22 SGB II aufzufordern, die Mietkosten zu senken und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.

Und wenn jemand freiwillig sich eine bedeutend günstigere Wohnung sucht und dabei unterstützt werden möchte, dann sollte das schon vom JC vorangetrieben werden.

Es gab kürzlich sogar ein Urteil des BSG, dass ein freiwilliger Umzug, der die Senkung der KdU zur Folge hat, als erforderlicher Umzug zu werten ist.
Also müsste laut diesem Urteil auch ohne Mietkostensenkungsaufforderung ein Umzug finanziell unterstützt werden ? :icon_kinn:
 

hartaber4

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#39
Hartz IV (Filmchen!!! Link)

Mo 12.03.12 20:15


Hartz IV – Zwang zum Umzug

Die Berliner Arbeitsagentur hat mehr als 60.000 Hartz-IV-Empfängern kürzlich mitgeteilt, dass deren Miete über dem Regelsatz liegt. Den Betroffenen legt man nahe, diese Kosten zu senken oder notfalls umzuziehen. Doch selbst kleinere Wohnungen werden immer teurer.
In Berlin steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Das ist vor allem für Hartz-IV-Empfänger ein Problem. Denn die Jobcenter zahlen die Mietkosten nur bis zu einem bestimmten Höchstsatz, und der ist seit Jahren nicht angehoben worden.


Im vergangenen Jahr haben mehr als 60.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II Post vom Jobcenter bekommen. In den Briefen wurde ihnen mitgeteilt, ihre Wohnung sei zu teuer, und sie wurden aufgefordert, die Mietkosten zu senken. Dafür gebe es mehrere Möglichkeiten:
- Verhandlung mit dem Vermieter,
- Untervermietung oder
- Umzug in eine Wohnung mit angemesssener Miete.


Aber eine günstigere Wohnung ist in Berlin kaum noch zu finden. Gerade bei Neuvermietungen sind die Mieten in jüngster Zeit geradezu explodiert. Und die Hartz-IV-Empfänger stehen im Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen oft ganz hinten in der Schlange. Vielen bleibt deshalb nichts anderes übrig, als in ihrer Wohnung zu bleiben und die Differenz aus den Regelsatz zu zahlen, der eigentlich für Lebensmittel und Kleidung vorgesehen ist.

Die Beratungsstellen der Bezirke stellen außerdem fest, dass immer mehr Betroffene in der Schuldenfalle landen. Die Mietschulden führen dann nicht selten zur Kündigung der Wohnung. Im Extremfall droht die Obdachlosigkeit. Dabei hätte der Senat das Problem längst lösen müssen. Schon 2010 hat das Bundessozialgericht die bisherige Regelung der Mietzuschüsse gekippt. Aber passiert ist nichts. Nun will der neue Sozialsenator Mario Czaja bis zur Sommerpause eine Neuregelung vorlegen.

Beitrag von: Andreas Vogtmeier
 

bernd02

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#40
Hartz IV (Filmchen!!! Link)

Mo 12.03.12 20:15


Hartz IV – Zwang zum Umzug

Die Berliner Arbeitsagentur hat mehr als 60.000 Hartz-IV-Empfängern kürzlich mitgeteilt, dass deren Miete über dem Regelsatz liegt. Den Betroffenen legt man nahe, diese Kosten zu senken oder notfalls umzuziehen. Doch selbst kleinere Wohnungen werden immer teurer.
Das ist doch das was man befürchtet hat ,eine nicht endende Spirale nach oben.

In dem Moment wo der Senat die ALG2-Mietzuschüsse nach oben hin anpasst,ziehen die Vermieter nach und korrigieren ihre Mieten nach oben.
 

ollieh

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#41
Wenn ich nach der Tabelle weiter oben gehe dann bekomme ich ja auch noch weniger, oder verstehe ich da was falsch.

Meine Miete:

MIETE WOHNUNG
277,08€

TRIEBSKO*STEN
97,00€

HEIZKOSTEN
32,00€
Von den Heizkosten bekomme ich auch wieder was zurück.

Größe der Wohnung 51 Quadratmeter, habe Fernwärme. Ich verstehe das alles nicht so richtig. Ist wahrscheinlich auch gewollt das man es nicht versteht mit diesen Zahlenspielen.
Aber vielleicht kann mich ja mal jemand hier aufklären.
 

bernd02

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#42
Wenn ich nach der Tabelle weiter oben gehe dann bekomme ich ja auch noch weniger, oder verstehe ich da was falsch.

Meine Miete:

MIETE WOHNUNG
277,08€

TRIEBSKO*STEN
97,00€

HEIZKOSTEN
32,00€
Von den Heizkosten bekomme ich auch wieder was zurück.

Größe der Wohnung 51 Quadratmeter, habe Fernwärme. Ich verstehe das alles nicht so richtig. Ist wahrscheinlich auch gewollt das man es nicht versteht mit diesen Zahlenspielen.
Aber vielleicht kann mich ja mal jemand hier aufklären.
Am wenigsten steigt der Mietzuschuss bei Erdgas,mehr gibt es bei Öl und am meisten steigt der Zuschuss bei Fernwärme.
Hängt sicherlich von der Höhe der Beschaffungskosten des jeweiligen Energieträgers ab.

Aber bei mir ist bis jetzt noch "Schweigen im Walde" zwecks neuen Bescheids wegen der neuen höheren Mietkostenzuschüsse.

Bei mir wird immernoch der gleiche Mietkostenzuschuss gezahlt,wie vor dem 01.05.2012.
 
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#43
Liebe Leute

das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU – Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage KDU gegen das Land Berlin wurde grade auf den 07.August 2012 festgesetzt

Es wird davom weiter ausgegangen ;

dass die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" verfassungswidrig ist
Ein derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung § 22 SGB II. durch das BSG in seinen Entscheidungen ist nach Auffassung vom Unterzeichner nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es – grundsätzlich bereits an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.

Die neu ermittelten Mietobergrenzen werden den Anforderungen der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 10/06 R – BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27 [Essen] RdNr 21; BSG Urteil vom 19. 10. 2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42 [Berlin] RdNr 20)

Der Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen


Mit freundlichen Grüßen

Werner O e t k e n
Berlin , den 15.Juli 2012[/B] 
 

ollieh

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#44
So wie es aussieht gibt es hier wohl immer noch keinen der nach den neun Richtlinien mehr Geld für die Miete in Berlin bekommt.

Ich habe ja vor ca. 3 Wochen einen überbrüfungsantrag gestellt aber bis heute nichts gehört von dehnen.

Ob das noch mal was wird im Jahre 2012?
 
E

ExitUser

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#45
Also in Berlin für Single dürfen die Warmmieten zwischen 380 und 408 Euro sein. Ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass hier die Mieten steigen und steigen und steigen.

Hab dann aber noch ein paar Jahre, wenn nicht wieder was "verbessert" wird am Haus, vor mir. Mal schauen, wann die nächste Anpassung kommt.

Hm, in 500 Jahren?
 

ollieh

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#46
Das war aber jetzt nicht die frage.... Wie hoch das weiß ich selber sondern wer hat schon bekommen nach den neuen Sätzen.
 

Nick

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#47
Wir haben die Berechnung Mitte Juni erhalten. Rückwirkend wurde auch alles neu berechnet.
 

ollieh

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#48
Es gibt also doch jemanden der die neue Erhöhung für die Miete bekommen hat.

Dann scheint es wohl doch kein Scherz des Berliner Senat zu sein.
Da habe ich ja noch Hoffnung das es bei mir dann auch mal ankommt.
Wobei die Beträge immer noch zu niedrig sind.

Oder bist du der einzige, wurdest vielleicht ausgelost.
 
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#49
Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
 
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#50

Betreff:
Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr

Lieber Menschen
in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde der gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung auf den
21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
gelegt
Liebe Grüße Werner Oetken
 

ollieh

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#52
Und was bringt uns das wenn die Sache gewonnen wird. Werden dann die Mieten neu berechnet, und ich muss noch länger warten bis ich mal mehr Geld bekomme.

Oder ist die ganze Sache das Papier nicht werd wo es drauf steht.

Eine kleine Übersetzung von dem Juristen Chinesisch wäre ja nicht schlecht, damit es einer mit Hauptschulabschluss auch versteht.
 

joelle

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#53
ein normenkontrollantrag hat das ziel, eine verordnung oder gesetz daraufhin überprüfen zu lassen, ob die regelungen mit höherrangigem recht (z.b. dem grundgesetz) vereinbar sind.

bei unvereinbarkeit darf die verwaltung ihr verwaltungshandeln nicht mehr auf diese verordnung stützen, denn auch eine verwaltung muss sicherstellen, dass sie rechtmäßig handelt.

in der praxis hieße das, die WAV käme in die tonne. es müßte etwas neues her, das die "angemessenen" kosten der unterkunft besser regelt.

das ist ein ganz heißes eisen. schick mal eine kostensenkungsaufforderung als jobcenter raus, wenn du nicht weißt, welcher satz jetzt eigentlich "angemessen" ist.
widerspruch, hinweis auf dieses normenkontroll-urteil und schon ist die kostensenkungsaufforderung vom tisch.
günstigstenfalls. was ich uns wünsche!
:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#54
Na hoffentlich kommen sie nicht irgendwann auf den Nenner, dass die Mieten in Berlin für Singles ja mit 250 Euro warm angemessen wären. :eek:
 

ollieh

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#55
Für 250€ gibt es in Berlin ja noch nicht mal eine Parkbank.:biggrin:

Nun mal sehen was daraus wird. Selbst wenn wir recht bekommen dauert es doch wieder Jahre bis die Deppen was neues errechnet haben.
Dann werden 5€ mehr angeboten, und alles fängt wieder von vorne an.
 

ethos07

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#57
Bitte zerschwatzt nun diesen Thread nicht mit nichtssagendem Nonsens. Und haltet euch an den Thementitel!!

Für persönliche Probleme mit euren Wohnkosten und
für allgemeine Plaudereien macht bitte andere eigene Themen auf .
Danke.

________________________________________________________

Stand aktuell ist, dass die WAV durch mehrere Normenkontrollverfahren beim LSG angegriffen wird.

Bereits das erste Normenkontrollverfahren, zu dem das LSG nun am 21. August seine Entscheidung verkündet,
wird - soweit ich das einschätzen kann - offenbaren, dass die WAV in den Augen der Richterschaft sehr vermutlich schon mal für Fälle aus dem SGB XII und alle jene Fallkonstellationen, die ein Anrecht auf die 10% mehr KdU haben sollen, nicht hinreichend rechtlich ausgestaltet wurde.

Insofern haben wir Chancen, dass in Berlin anstelle der WAV dann wieder für längere Zeit "Richterrecht" gilt.

Und das heißt, dass alle Betroffenen unbedingt gegen (rechtswidrig) eingeleitete Kostenabsenkungsverfahren oder nicht voll übernommene Wohnkosten mit einem sachkundigen Anwalt klagen sollten.
 
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#58
Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr
Der Antrag wurde verworfen
 
Lieber Menschen,


in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem
SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde im gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung auf den
21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
der
Normenkontrollantrag
verworfen

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen
Die Revision zum Bundessozialgericht wird eingelegt
 
 
Liebe Grüße Werner Oetken
 

ladydi12

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#59
Hallo in die Runde,

ich habe zum thema Berliner WAV in der Juris- Datenbank was gefunden, das ich euch nicht vorenthalten möchte.

Erscheinungsdatum: 21.08.2012
Entscheidungsdatum: 21.08.2012
Aktenzeichen: L 36 AS 1162/12 NK

Quelle: juris Logo

Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft und Heizung") richtete.

Die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ("Hartz IV-Empfänger") erlassen. Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung "Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden". Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.

Weil der Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Prüfung der in der WAV vorgesehenen Leistungssätze vorgenommen.

entnommen von der Nachrichtenseite der juris Datenbank

Ich hoffe, daß das dem ein oder anderen von euch Berlinern etwas hilft.

Ich werde das Thema zusätzlich auch unter Abwehr von Behördenwillkür reinsetzen.

meint ladydi12
 
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#60
Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend
Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgründe vorliegen (die dürften in den nächsten Tagen kommen) stütze ich meine vorläufige Bewertung auf die Pressemitteilung :
Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)
Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft und Heizung") richtete.
Die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ("Hartz IV-Empfänger") erlassen. Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung "Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden". Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.
Weil der Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Prüfung der in der WAV vorgesehenen Leistungssätze vorgenommen.
Quelle: juris.de
Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, daß die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist. So taucht das SGB XII zwar in der Überschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….
Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empfänger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.
Der Tenor der Entscheidung verblüfft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, daß die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.
Die Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zurückweisung des Antrages lauten.
Das klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller fällt ja nun nicht unter die WAV).
Das dahinterstehende Problem liegt darin, daß der Gesetzgeber in § 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO für die Normenkontrollklage für das Sozialrecht als anwendbar erklärt hat.
Die Normenkontrollklage nach § 47 VwGO ist jedoch eigentlich dafür geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspläne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu überprüfen, die auf die
leistenden Verwaltung abzielen.
Meines Erachtens nach hätte das Gericht auch aussprechen können, daß die WAV nicht auf Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf. Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung für unwirksam erklären- werden die Urteilsgründe zeigen.
Dann wird auch geprüft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu klären.
Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bedürfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.


Stellungnahme Ra. Füsslein
im Blog von Rechtsanwalt Kay Füßlein

Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20
10247 Berlin
http://www.ra-fuesslein.de/Kontakt.html

 

dr.byrd

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#61
Der Kampf gegen die WAV geht weiter! Aber solange Betroffene damit leben müssen, nachfolgende Hilfestellung:

Die neue Berliner Wohnaufwendungen-verordnung (WAV) beschäftigt in diesen Tagen alle, die ihre Klienten/innen zu den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Existenzsicherung beraten.


Günter Leupold und Jürgen Kroggel, beide Sozialarbeiter in der Allgemeinen Sozialberatung und der Beratung für Menschen in Wohnungsnot bei der gemeinnützigen Beratung + Leben GmbH und Gesellschafter der SoLei-B GbR haben vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Praxiserfahrungen eine Excel-Anwendung zur Berechnung der angemessenen Miete in Berlin (bei Neuanmietung) erarbeitet. Sie bietet neben einer einfachen Eingabemaske sowie der Ausdruckmöglichkeit auf einer Seite viele Erläuterungen zur Produktmethode.
Berechnungstool für angemessene Miete nach WAV zum Download
 

Falwalla

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#62
Es gibt also doch jemanden der die neue Erhöhung für die Miete bekommen hat.

Dann scheint es wohl doch kein Scherz des Berliner Senat zu sein.
Da habe ich ja noch Hoffnung das es bei mir dann auch mal ankommt.
Wobei die Beträge immer noch zu niedrig sind.

Oder bist du der einzige, wurdest vielleicht ausgelost.
hi,
momentan wohnt töchting ja noch bei mir. wir bewohnen also noch - berlin-lichtenberg/ot friedrichsfelde - eine 3-zi-wohnung, 72 qm.
bekamen von der hausverwaltung ein mieterhöhungsbrieflein, ab september neu 563 e und ping.
mieterhöhung an JC, änderung zu unserem bewilligungsbescheid kam und man staune, es wird ab 1.10.12 bis ende märz diese warmmiete übernommen.

was mir nun zusätzlich grummeln bereitet ist, dass kindi auszieht und ich dann natürlich unangemessen wohne.
werd dann wohl demnächst ne aufforderung erhalten.

hab schon nach whgn. gegoogelt. es gibt sogar welche, ähm wenige, die unter den 394 plus 9 euro warmw. liegen.:icon_eek: zumindest wird es so angezeigt.
tja, wo gibt es die? in kaulsdorf-nord, hellersdorf und marzahn.

es kann doch nicht sein, dass tausende von menschen zwangsumgezogen werden sollen, wenn die entspr. anzahl an wohnungen nicht gegeben ist?
ach, was schwafel ich da. dann werden wohl baracken aufgestellt.:icon_dampf:

lg F.
 

dr.byrd

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#63
Neuigkeiten zur WAV aus dem Berliner Senat der Lügenbarone:

Aktueller Stand (17. Oktober 2012)

Ende September/Anfang Oktober 2012 hat sich der Senat mit dem Neuentwurf der "Ausführungsvorschrift-Wohnen" (AV-Wohnen) befasst. Die Vorlage ist im Anschluss an den Rat der Bürgermeister und dessen Ausschuss zur Stellungnahme zugegangen, wo im Oktober/November 2012 darüber beraten werden soll. Im Anschluss ist eine erneute Senatsbefassung mit der Vorlage im November/Dezember 2012 vorgesehen. Mit den neu gefassten AV-Wohnen ist Anfang 2013 zu rechnen.
Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus

17. Oktober 2012 Elke Breitenbach Beteiligung sozial erfahrener Dritter an der Überarbeitung der AV-Wohnen

Drucksache 17 / 20 163
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)
aus der 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 27. September 2012 und Antwort
Beteiligung sozial erfahrener Dritter an der Überarbeitung der AV-Wohnen
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
1. Wie ist der Stand der Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen zur Gewährung von Leistungen nach SGB II und SGB XII und wann soll diese in Kraft treten?
Zu 1.: Der Senat wird sich in Kürze mit der überarbeiteten AV-Wohnen befassen und sie dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorlegen.
2. Wie wurde bzw. wird dabei die Beteiligung sozial erfahrener Dritter berücksichtigt, wie sie § 116 SGB XII vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften ausdrücklich vorsieht?
Zu 2.: Vor der abschließenden Beschlussfassung im Senat ist eine umfassende Anhörung des Rats der Bürgermeister vorgesehen. In diesem Zeitraum soll auch eine Beteiligung sozial erfahrener Dritter erfolgen.
Berlin, den 01. Oktober 2012
In Vertretung Michael B ü g e
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2012)
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
 

dr.byrd

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#64

ethos07

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#67
Gibt es nichts Neues zur geänderten WAV zu berichten?
Warum fragst du?

Doch natürlich - gäbe es immer mal wieder dies und das zu berichten.

Du könntest diese Recherche und Berichte doch mal hier für uns alle aus dem Forum übernehmen.. :cool:

Weder dr.byrd noch ich sind hier nämlich Service :icon_kinn:-
Und ich z.B. habe momentan einfach nicht die Zeit, fortlaufend zu berichten (eigene Rentenangelegenheiten halten mich vollauf 'in Atem').
Und da sich dann eh fast keine/r hier aus dem Forum auch einklinkt, ist es eh relativ egal , was hier steht oder nicht steht... :icon_pause:.
Dennoch kurz:

- die neue AV-Wohnen, die zur WAV beim Senat seit Monaten in Arbeit ist, ruht wohl immer noch seelig in der Vernehmlassung bei den Bürgermeistern... :eek:

- die Opostionsfraktionen haben verschiedene kleine Anfragen gemacht diese und die Antworten, soweit bereits ergangen, kann man sich bei Interesse auf deren Websites heraussuchen

(Doch Parlamentarismus ist halt Parlamentarismus: solange die - häufig vernünftigeren - Positionen der Oppositionfraktionen nicht von der Straße her kräftig Druck/'Lobby' bekommen, tut sich halt auch bei noch so klugen Anfragen, allein damit, in einem Parlament fast gar nüscht...)

- am kommenden Montag,25.2. ist z.B. ein Termin im Abgeordnetenhaus - vgl. hierzu im Forum unter News/Tagespolitisches.
Wäre bestimmt nicht verkehrt, da hinzugehen.


- für Mitte März hat Kotti&Co eventuell eine Demo vorgesehen.Wenn das was wird, gibts hier natürlich auch wieder Meldung - :icon_twisted:.
 

hartaber4

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#68
Normenkontrollklage gegen die WAV Berlin- Nächste Runde- Update

Published Dezember 13th, 2012 in Allgemeines and Hartz IV. 1 Comment
Die Revision vor dem BSG wird nun unter dem Aktenzeichen B 14 AS 70/12 R geführt. Ein Verhandlungstermin dürfte Anfang nächsten Jahres zu erwarten sein.
Das Land Berlin hat nun ebenfalls Revision eingelegt- hier stellt sich die Frage, ob das Land dies überhaupt machen kann, da es durch das Urteil nicht beschwert ist. Formell betrachtet wurde ja das Verfahren durch den Antragsteller “verloren”.
Nach meiner Rechtsauffassung ist die WAV Berlin rechtswidrig.
Was aber können Betroffene gegen die auf das angeblich angemessene “gekürzten” Kosten der Unterkunft machen?
Eine Betroffenheit ist gegeben, sobald das JobCenter nicht mehr die Miete in voller Höhe überweist, sondern nur den Tabellenbetrag nach der WAV Berlin.
Erst einmal ist es dann wichtig, Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen und die WIderspruchsentscheidung abzuwarten.
Sodann muss gegen den – regelmäßig ablehnenden – Widerspruchsbescheid Klage eingereicht werden.
Denn es höchstwahrscheinlich so, daß im Falle einer Nichtigkeitserklärung der WAV Berlin die tatsächlich angemessene Miete nicht nachgezahlt wird, wenn keine Rechtsmittel ergriffen worden sind.


WAV Berlin Revision zum BSG | Kay Füßlein



 

Epsilon

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#70
@ethos

Bemüh Dich bitte mal um etwas mehr Benimm in diesem Forum. Im Übrigen war die Frage nicht ausschließlich an Dich gerichtet. Ist doch immer wieder erstaunlich, daß einige Vielschreiber in diesem Forum glauben, andere belehren zu müssen. Ich hoffe, das ist angekommen!:icon_dampf:
 

ethos07

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#71
OT @ Epsilon:

...schauen wir mal!
Kann schon sein, dass es dir vor allem um's Benimm geht...


1. Für Threads, die ich aufgemacht habe, fühle ich mich verantwortlich.
Selbst dann, wenn sie eigentlich "hinüber" sind, weil im letztem Frühjahr aufgemacht.

2. Mir geht's bei Threads , die ich eröffne, fast immer um etwas ganz Praktisches . Nicht einfach um ein wenig News hin-und herschieben.

Hier bei diesem Thread vom letzten Frühjahr ging es mir, soweit ich mich erinnere, um folgendes:

Welche handfesten Gefahren lauern durch die _damals_ kommende WAV den KdU-Beziehern in Berlin ? Ist es möglich, dass wir in Berlin eine vernünftige Gegenwehr gegen diese tückische WAV hinbekommen?
(Und in der Regel bin ich dann zu solchen Fragen nicht nur im Forum, sondern auch sonst im Leben unterwegs)​


3. Deine Frage von gestern nun seriös mit allem zu beantworten, was inzwischen "Neues" passiert ist und noch passiert, würde viel neue Arbeit machen.

Und da ich bei dir gestern kein eigenes Anliegen für die Frage erkennen konnte und auch heute, nach Durchsicht deiner bisherigen Beiträge, nicht, was DEINE Anliegen so in etwa sind, frage ich eben nach.
Und stelle diese Frage auch heute nochmals durchaus ernst und höflich an dich:

WARUM fragst DU?: "Gibt es nichts Neues zur geänderten WAV zu berichten?"

Wir sind hier im Hilfebereich, wo es um handfeste GEGENSEITIGE Unterstützung zu existenziellen Problemen rund um die KdU geht, nicht beim Spiegel oder so,wo man sich mal zum Freizeitvernügen interessante News sich hin- und herschiebt.
 

ethos07

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#72
OT

Normenkontrollklage gegen die WAV Berlin - Nächste Runde- Update

....
Published Dezember 13th, 2012 URL="http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?
Die von hartaber4 reinkopierte 'Neuigkeit' wurde bereits am 18.12. von dr. byrd ins Forum gestellt:

http://www.elo-forum.org/kosten-unt...ohnaufwendungenverordnung-wav-eingericht.html

Und dort gehört diese 'Neuigkeit' aus meiner Sicht auch besser hin - als ein erster 'Spezialfall', den das LSG mit seiner Entscheidung nun auf juristischer Ebene erstmal elegant aus der WAV ausgelagert hat .

Womit aber die konkreten KdU-Probleme mit dem JC für den klagenden Werner Oetken und auch alle anderen Erwerbsgeminderten in Berlin erstmal einfach weiterlaufen gelassen werden - soweit ich weiß.
Und das müßte ím anderen Thread eigentlich als der eigentliche Skandal mal ausgiebig thematisiert werden....


[Nur nebenbei: Warum niemand bei einer solchen älteren 'News' erstmal die Forensuche einschaltet und schaut, ob diese 'Neuigkeit' nicht schon vorhanden ist, bleibe eines der zahllosen Rätsel dieses Forums.
Und warum das Einstellen dieser Meldung X Monate später gleich mehrere Dankes einheimst, während beim zeitnahen Einstellen durch dr. byrd kein einziges Dankes abfiel, ein weiteres .
Na ja - :icon_kinn:

Wer von Euch Zeit hat, könnte im anderen Thread gern auch mal bei Werner Oetken direkt nachfragen, wie es sich denn nun betr. KdU mit diesem Urteil lebt? Macht bei ihm das Jobcenter immer noch Anstalten, die Kosten zu drücken, ihn aus der Wohnung zu vertreiben?

OT End.
 

Epsilon

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#73
@ethos

Na, wärst Du mal bei Deinem ersten Beitrag geblieben. Wirft mir vor, ich würde hier interne Informationen abgreifen wollen. Das Forum ist dazu da, um Informationen auszutauschen und zu sammlen, egal in welchem Umfang der Einzelne hierzu beiträgt. Ich wiederhole nochmal, die Anfrage war nicht ausschließlich an Dich gerichtet. Also, die eigene Person bitte nicht ganz so wichtig nehmen, auch wenn's schwerfällt.

Nach meinem Kenntnisstand ist die WAV komplett in Überarbeitung.
Mich und sicher viele Andere interessieren besonders die neuen Höchstgrenzen für die Bruttowarmmieten, falls diese überhaupt geändert werden.
 

ethos07

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#74
OT Das einzige was der TE hier von Epsilon und zahlreichen anderen lernt, ist, dass es sich halt wirklich nicht lohnt, sich hier in ein Thema reinzuhängen, sprich : mehr als unverbindliche Infos, egal ob richtig oder irreführend, egal ob akut oder überholt, mal eben unverbindlich reinzuposten .

Somit einfach nur noch die klare Ansage des TE hier für diesen Thread:

Der TE fühlt sich ab sofort für alle, auch noch so irreführenden Infos, die hier in diesem Thread zu WAV, AV Wohnen etc. in Umlauf gesetzt werden (wie hier z.B. im vorigen Posting von espilon ) in keinster Weise mehr zuständig . :icon_party:


Der TE wird nun einfach abschließend noch die Mods - als TE und nicht weil er sich so besonders wichtig sieht - in aller Bescheidenheit bitten, diesen uralten Thread nun mal wieder zu schließen: Wie gesagt dieser Thread wurde im letzten Frühjahr zur damals neu kommenden WAV eingestellt und hatte eigentlich damals sein ganz handfestes praktisches Ziel.

Und wer dann weiter im Forum zur WAV posten möchte , hat jederzeit freie Fahrt, seinen eigenen neuen Thread dazu aufzumachen.
________________________________________________________
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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