neue KDU-Verordnung (WAV) für Berlin ab Mai 2012

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
Hier nun die vom Berliner Senat neu erlassene
Rechtsverordnung zu den KdU -"Wohnaufwendungenverordnung"(WAV) - für das Land Berlin
Verordnung
zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)​
 

schlaflos

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Januar 2012
Beiträge
23
Bewertungen
1
Fein...ich habe gleich mal geschaut... Wir (6 Personen) suchen ja schon lange (derzeit auf 71 m² zusammengepfercht).

Immoscout, Suchkriterien: ab 5 Zimmer, 90 - 109 m², bis 537,37 kalt.

Es gibt genau 13 Wohnungen in ganz Berlin. Davon 3 in Hellersdorf, 9 in Marzahn und 1 in Köpenick (aber auch Plattenbau). Die neue Verordnung ist ein Witz.
 
D

dr.byrd

Gast
Kritik an der Rechtsverordnung KdU des Berliner Senats


von Werner Schulten Die neu ermittelten Mietobergrenzen werden den Anforderungen der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 10/06 RBSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 27/09 RSozR 4-4200 § 22 Nr 27 [Essen] RdNr 21; BSG Urteil vom 19. 10. 2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42 [Berlin] RdNr 20)
Somit ist zu erwarten, dass auch weiterhin die Sozialgerichte mit Klagen überhäuft werden.
Hauptkritikpunkte sind im Einzelnen:
DIE LINKE BO Wedding
 

Epsilon

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2011
Beiträge
149
Bewertungen
2
Na wie schön, 2 Euro mehr. Ich bekomme gleich einen Lachanfall.:icon_klatsch:
 

Epsilon

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2011
Beiträge
149
Bewertungen
2
Kurioserweise gibt es nun einen Zuschuss bei zentraler Warmwasserversorgung. §21 Abs. 7 SGB II (Zuschuss bei dezentraler Warmwasserversorgung) scheint nun bei Erreichen der Richtwerte zu den Bruttowarmmieten nicht mehr anwendbar. Der Zuschuss wurde mir auch vorher schon gestrichen. Die Gründe für Ausnahmen sind in § 6 der neuen RVO abschließend benannt. Seht Ihr das auch so?
 

twintax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2012
Beiträge
16
Bewertungen
1
Na wie schön, 2 Euro mehr. Ich bekomme gleich einen Lachanfall.:icon_klatsch:


Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn:
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.415
Bewertungen
2.922
Zitat Anfang:
Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn: Zitat Ende

@twintax, bitte Quelle zur Ermittlung in den Fachforen und der Rechsanwälte, danke!
 

twintax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2012
Beiträge
16
Bewertungen
1
Zitat Anfang:
Ja, da kam mir auch so ein grausiges Lächeln über die geschwächten Mundwinkel. Insofern verstehe ich nicht, warum in anderen Fachforen selbst Rechtsanwälte für Singlehaushalte einen Richtwert der KdU in Berlin von 394,-€ errechnet haben...? :icon_kinn: Zitat Ende

@twintax, bitte Quelle zur Ermittlung in den Fachforen und der Rechsanwälte, danke!


Aber gerne, lieber Atze. Guckst Du hier:

Quelle: Rechtsanwalt Lasse Jakobsen unter
Blog

Ich hoffe, ich konnte Deiner Bitte nachkommen. Es gab noch 2 Anwälte, die das Gleiche behaupten. Allerdings finde ich die Moment nicht so schnell wieder. War auch mehr so ein Zufallstreffer am langen Wochenende...:icon_neutral:
 

Epsilon

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2011
Beiträge
149
Bewertungen
2
Der Artikel ist für mich nicht ganz schlüssig. Für einen 1 Personenhaushalt solle nach der neuen RVO pauschal 394 € gelten. In der neuen RVO ergibt sich jedoch eine Staffelung der Richtwerte nach Gebäudegröße und Heizmethode bzw. Brennstoffträger. In meinem Falle 1 Personenhaushalt, Erdgas, Gebäudegröße > 1000 m² also 380 €. Bei Erdöl wären es 387 € als Richtwert, bei Fernwärme 396 € plus 9 € Mehrbedarf zentrale Warmwasserversorgung, also 405 €. Das empfinde ich dann schon als massive Ungerechtigkeit.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.415
Bewertungen
2.922
Danke dir @ twintax.

Das ist nur ein @Blog eines Rechtsanwaltes, der hat die Richtwerte NICHT ermittelt,
diese sind lediglich aus der NEUEN WAV - Pressemitteilung!

Alles unterschiedliche paar Schuhe!

Ich hoffe, ich sehe das so richtig.
 

twintax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2012
Beiträge
16
Bewertungen
1
Danke dir @ twintax.

Das ist nur ein @Blog eines Rechtsanwaltes, der hat die Richtwerte NICHT ermittelt,
diese sind lediglich aus der NEUEN WAV - Pressemitteilung!

Alles unterschiedliche paar Schuhe!

Ich hoffe, ich sehe das so richtig.


Ach Atze, ich klage schon seit Juni 2011 mit drei! Klagen beim Sg Berlin, weil ich für jeden neuen 1/2 Jahresbescheid laut meiner Anwältin eine neue Klage aufsetzen muss. Das wird mir trotz Mitgliedschaft beim VdK-Berlin/Brandenburg einschließlich von Unmengen an Porto sehr teuer. Aber das ziehe ich durch. Das JC verweigert mir sogar den 10%igen Zuschlag für Ältere ab 60. Aber ich bin guter Hoffnung, dass ich das durchkriege...:icon_dampf:
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.415
Bewertungen
2.922
@Epsilon, ja schon in der Aufschlüsselung nach Gas, Öl und Fernwärme nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig.

Jetzt fällt wohl die dezentrale Warmwasserversorgung ganz unter den Tisch?
Mieter die ihre Warmwasserversorgung beim Kochen und
Körperhygiene über den kommunalen Gasanbieterper monatlichen Betragselbst bezahlen,
dass wo die Energiepreise ebenfalls explodiert sind :-(((

Gilt nur die neue WW-Gesetzeslage ab 01.01.2011 nun nicht mehr?

Zumal auch - nicht ungeachtet - die Berliner Wasserpreise ja enorm hoch sind! Die Wasserpreis-Story ist ja hoffentlich bekannt.

Fragen über Fragen und ist das eher eine Zuschuss-WAV des Landes Berlin?
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.415
Bewertungen
2.922
@twintax, das ist sehr bitter, dass die RAs beim VdK keine "rechten Durchblick" haben!
Wegen ein und derselben Suppe drei Klagen, sehr kostenaufwendig!
Ich verstehe dich natürlich, je nach Bewilligungszeitraum eine Klage.

Die 10 % Richtwertüberschreitung stehen dir zu, die JC mogeln sich da herum, rechtswidrig!

Das hätte schon "ohne Klagegrund" zurecht gerückt werden können beim JC, mindert die Mietschuldendifferenzen

meint Atze Knorke
 

twintax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2012
Beiträge
16
Bewertungen
1
@Epsilon, ja schon in der Aufschlüsselung nach Gas, Öl und Fernwärme nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig.

Jetzt fällt wohl die dezentrale Warmwasserversorgung ganz unter den Tisch?
Mieter die ihre Warmwasserversorgung beim Kochen und
Körperhygiene über den kommunalen Gasanbieterper monatlichen Betragselbst bezahlen,
dass wo die Energiepreise ebenfalls explodiert sind :-(((

Gilt nur die neue WW-Gesetzeslage ab 01.01.2011 nun nicht mehr?

Zumal auch - nicht ungeachtet - die Berliner Wasserpreise ja enorm hoch sind! Die Wasserpreis-Story ist ja hoffentlich bekannt.

Fragen über Fragen und ist das eher eine Zuschuss-WAV des Landes Berlin?


Hähä, Atze. Seit wann übernimmt die BA oder der Senat freiwillig eine Zuschuss-WAV für unbequeme Hartzer? Aber dies werte ich wieder mal als ein Beispiel dafür, dass die gesetzgebenden Herrschaften (Damenschaften) der Politik nicht wissen, was sie tun. Auf diese neue Durchführung der neuen AV-Wohnen bin ich jetzt schon gespannt. In Zahlen ausgedrückt: Nach meiner Schätzung sprunghafter Anstieg weiterer Klagen von mind. 25-30% zumindest in Berlin! Wetten dass?
 
E

ExitUser

Gast
Ach Atze, ich klage schon seit Juni 2011 mit drei! Klagen beim Sg Berlin, weil ich für jeden neuen 1/2 Jahresbescheid laut meiner Anwältin eine neue Klage aufsetzen muss. Das wird mir trotz Mitgliedschaft beim VdK-Berlin/Brandenburg einschließlich von Unmengen an Porto sehr teuer. Aber das ziehe ich durch. Das JC verweigert mir sogar den 10%igen Zuschlag für Ältere ab 60. Aber ich bin guter Hoffnung, dass ich das durchkriege...:icon_dampf:

Wäre es nicht üblich, das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhend zu stellen?

Das hieße, die weiteren Widersprüche bleiben unbearbeitet, bis in der Sache entschieden wurde. So lief es bei mir.
 

twintax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2012
Beiträge
16
Bewertungen
1
Wäre es nicht üblich, das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhend zu stellen?

Das hieße, die weiteren Widersprüche bleiben unbearbeitet, bis in der Sache entschieden wurde. So lief es bei mir.


So hatte ich mir das auch gedacht. Meine Anwältin meinte, dass eine erweiterte Klage notwendig sei, weil dies wohl im Nachhinnein wegen der Widerspruchsklagefrist (mit jedem neuen Bescheid habe ich widersprochen) ein wichtiges Kriteruim wäre, meine weiteren Ansprüche zu sichern.? Ansonsten bestünde die Möglichkeit, dass mir das JC zwar meine Ansprüche für das 1. halbe Jahr bezahlt, danach aber die Mehrzahlung wieder einstellen könnte. Was für eine verdrehte Welt....

PS: Der größte Witz dabei ist der Bescheid vom JC über meinen Antrag für die Alterszulage ab 60 von 10%:

...können wir Ihrem Antrag nicht entsprechen, weil bei der Berücksichtigung von 10% einer Mehrleistung der Differenzbetrag zu Ihrer tatsächlichen Miete immer noch 31,65 € aus dem Regelsatz zu zahlen wäre. Dies ist jedoch im Regelsatz nicht vorgesehen und daher abzulehnen...

So einfach machen die sich das. Wie ich aber die letzten 11 Monate durch äußerste Sparsamkeit meinen Anteil zur Miete von fast 70,-€ monatl. aus dem Regelsatz bezahlt habe, interessiert die nicht.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.415
Bewertungen
2.922
@twintax, die Budgetschoner müssen sparen, sie versuchen alles, um deine Rechtsansprüche zu minimieren.

Aus der alten AV-Wohnen steht bei bestehenden Mietverträgen:
Quelle: AV Wohnen - Berlin.de

(4) Die Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften können bei bestehendem Wohnraum in besonders begründeten Einzelfällen in der Regel um bis zu 10 % überschritten werden, insbesondere bei​

  • Alleinerziehenden,
  • längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
  • wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas),
  • über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
  • Schwangeren,
  • Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.
  • Eine Überschreitung ist auch zulässig, wenn diese auf einen höheren Heizkostenbedarf zurückzuführen ist (z.B. aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen), sofern der höhere Verbrauch nicht Folge unwirtschaftlichen Verhaltens ist.
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Das heißt, zu d) die angemessene Miete aus der AV-Wohnen plus 10 %![/FONT]

[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif] [/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Das sollte aber deine RAin schon wissen, und demzufolge Widerspruch[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]gegen die JC-Ablehnung der 10 % Richtwertüberschreitung einlegen.[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Sollte ich auf der Leitung stehen oder Missverständnisse entstanden sein,[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]dann bitte korrigieren.[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Nun ja ab 01.05.2012 (Kampftag der Arbeiterbewegung!) gibt es die neue WAV des[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Landes Berlin mit vielen Überraschungen [/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT] [FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]meint Atze Knorke[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
Neue KdU Rechtsverordnung in Berlin!!!!

Zur KdU - Rechtsverordnung in Berlin
============================

Das Land Berlin hat als erstes Land/Stadt an Stelle einer Satzung eine Rechtsverordnung namens Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) zu den KdU erlassen. Diese wird zum 1. Mai 2012 wirksam und ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf. Es beginnt jetzt die Diskussion um die WAV, dazu hier zwei erste Beiträge: https://www.harald-thome.de/media/files/Erste-Kritik-an-der-RVO-KdU.pdf und https://www.harald-thome.de/media/files/KdU-Berlin_WAV_-berblick.pdf
Wenn man die Rechtsprechung zu den KdU in Berlin mit den Beträgen der WAV vergleicht, wird offensichtlich, dass hier die Mietsteigerungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hier wird jetzt ein gut vorbereitetes Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG zu führen sein, mehr dazu hier: Satzungskontrolle nach § 55a SGG « Sozialberatung Kiel. Für die Praxis relevant ist, dass alle, die aufgrund der restriktiven KdU WAV in Berlin rechtliche Nachteile erleiden, gegen die belastenden Bescheide Widerspruch einlegen und diese bei jedem Bewilligungsabschnitt erneuern müssen, denn ohne Widerspruch werden sie im Falle der Feststellung, dass die Sätze in der WAV zu niedrig sind, rückwirkend keine Leistungen erhalten (§ 40 Abs. 2 Nr.2 SGB II).

Quelle: Harald Thomé
 

ollieh

Elo-User*in
Mitglied seit
28 November 2011
Beiträge
66
Bewertungen
98
Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.
 

Nick

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2009
Beiträge
494
Bewertungen
157
Nein noch nichts gehört und bekommen. Hatte vorsorglich Widerspruch gegen meinen letzten Änderungsbescheid deswegen schon eingelgt. Weil der noch keine Änderung in der Mietberechnung beinhaltete.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.022
Bewertungen
18.055
Gibt es denn schon welche aus Berlin die mehr Miete bezahlt bekommen.
Man hört nichts mehr darüber war das jetzt nur eine Ente oder gibt es doch noch mal mehr Geld.
Wir haben jetzt gleich Juli und nicht rührt sich bei der ARGE.

Nee das ist keine Ente, hast du einen Bewilligungsbescheid bekommen der vorläufig ist???

Nein noch nichts gehört und bekommen. Hatte vorsorglich Widerspruch gegen meinen letzten Änderungsbescheid deswegen schon eingelgt. Weil der noch keine Änderung in der Mietberechnung beinhaltete.

Von wann war der Änderungsbescheid und stand da auch eventuell
"vorlaufig"???

:icon_pause:
 

Nick

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2009
Beiträge
494
Bewertungen
157
Unsere Bescheid sind immer vorläufig, da wir monatlich unterschiedliches Einkommen drin stehen haben.

Bescheide waren von Mitte April aber betrafen den Zeitraum ab 01.05.2012
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.022
Bewertungen
18.055
Unsere Bescheid sind immer vorläufig, da wir monatlich unterschiedliches Einkommen drin stehen haben.

Bescheide waren von Mitte April aber betrafen den Zeitraum ab 01.05.2012

Da muß auch drin stehen das die neue WAV ab 01.05. gültig ist und
so steht es in meinem Bescheid die Bearbeitung noch bis zum 01.08. dauern kann!
 

Nick

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2009
Beiträge
494
Bewertungen
157
Nee das steht bei uns nicht drin. Daher ja auch unser Widerspruch.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.022
Bewertungen
18.055
Nee das steht bei uns nicht drin. Daher ja auch unser Widerspruch.

Hmm, dann kannste jetzt nur warten.

Bei Widerspruch 3 Monate § 88 SGG

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Gruß:icon_pause:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten