Neue Hausratversicherung und nun zickt das Sozialamt bei der Kostenübernahme, ist es Rechtens?

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eidannemo

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Hallo,

hatte zuletzt eine Hausrat mit Glasbruchversicherung, die das Sozialamt (bin Frührentner mit Grundsicherung) in voller Höhe übernahm, da ich letztes Jahr einen Schaden nicht bezahlt bekam, habe ich meine Versicherung zum 30.04.2019 gekündigt und eine neue Hausrat mit Glasbruch bei einem anderen Versicherer gemacht.

Problem, da jetzt in der Beitragsabrechnung Hausrat (4.36€ monatlich) und Glasbruch (2.62€ monatlich) einzeln aufgeführt sind, zahlt mir das am nur die 4.36€ mit der Begründung, es wird nur die Hausrat übernommen (die Glasbruch ist in 1 Vertrag der Hausrat, das ist ja keine extra Versicherung, also kein extra Vertrag, dann würde ich das verstehen) und zuvor hatte mir das Amt aber die 6.90€ (auch mit Glasbruch, nur das war nicht extra auf der Beitragsberechnung aufgeführt) bei der alten Hausrat bezahlt.

Ist das denn Rechtens oder muss das Amt doch den vollen Betrag übernehmen? Evtl. weiß ja jemand was, vielleicht auch was mit AZ :)

Danke für die Hilfe :)
MFG
PP
 

Helga40

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Das Gesetz selbst ist recht unbestimmt. Abzusetzen vom Einkommen sind gesetzliche Versicherungen und private Versicherungen, soweit sie von Grund und Höhe angemessen sind.

Die aktuelle Rechtsprechung bejaht hierbei die reine Hausratversicherung, lehnt eine Glasversicherung jedoch ab:


"Einkommensmindernd zu berücksichtigen sind danach die Beiträge für die private Haftpflichtversicherung des Klägers und des Zeugen sowie die Hausratsversicherung, nicht jedoch die Beiträge für die Rechtsschutzversicherung des Zeugen (vergleiche BSG, Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 13/08 R), die Glasversicherung (Geiger in LPK-SGB XII, § 82 Rn. 82), die zusätzlichen Krankenversicherungen des Klägers, da keine besonderen Gründe für diese Versicherungen vorgetragen oder ersichtlich sind (Schmidt a. a. O., Rn. 80.1) und die Lebensversicherungen des Klägers und des Zeugen (Geiger a. a. O.)."

 

eidannemo

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Danke, aber das beantwortet nicht die wirklich meine Frage, vielleicht habe ich mich da ungeschickt aus gedrückt :(

Es ist ja keine eigenständige Glasversicherung mit eigenem Vertrag, wie sich das hier aus dem Urteil so heraus liest, sondern meine Hausrat ist eine Versicherung, wo das Glas mit drin ist, nur hier wurde es beim neuen Versicherer einzeln aufgeführt bei der Berechnung und bei meiner alten Versicherung mit GLEICHEN Bedingungen (auch Glas), stand das nicht extra so dabei bei der Berechnung und es wurde zuvor in voller Höhe bezahlt.

Ja und da weiß ich nicht, wie sich das verhält, da keine 2 Verträge sondern immer noch nur 1 Vertrag, der eben Glas mit beinhaltet.. :/

MFG
 

Helga40

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Hättest du das Urteil aufmerksam gelesen, hättest du erkannt, dass es sich dabei um eine kombinierte Haftpflicht-, Hausrat--und Glasversicherung handelte.

Du hattest es garantiert in der Hand, die Hausrat auch einzeln abzuschließen.

Es steht dir jedoch immer frei, Rechtsmittel zu erheben.
 
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