Neue Hartz IV Reader der Fraktion DIE LINKE

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dr.byrd

Gast

Dora

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Naja - fast ein ganzes Jahr alt. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Der Beschluss des LSG Hessen vom 29.10.2008 zum Zustandekommen und der Höhe der Regelsätze für Erwachsene und Kinder der dann auch dem BSG für seinen Beschluss vom 27. Januar 2009 den Weg wies. Allein diese zwei Beschlüsse zeigten, dass die Rechtsauffassung etlicher Kläger und unabhängiger Erwerbslosen-Initiativen sich bis in höchstrichterliche Entscheidungen hinein durchsetzte.

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich auch die BT-Fraktion der DiLi mal erkennbar bewegt und nicht ständig hinterherhinkt.
.
 

Martin Behrsing

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Eventuell solltest du mal korrigiergert werden, was es mit den Erwachsenen auf sich hat
23. - 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet).Das Bundesverfassungsgericht

Hingegen Erwachsene und da haben wir mit gewirkt
21. - 1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II).
Das Bundesverfassungsgericht
waäre schön, wenn dies mal auch von dir berücksichtigt würde und die zweite Sache nicht immer unterschlagen würde. Die ist übrigens schon im Juli vergangen jares angenommen worden. Aber das scheint nicht zu interssieren, obwohl diese Sache sehr weitreichend iist und die regelsaätze auf über 700 Euro anheben müsste, wenn dies durch käme. Aber das darf ja bei dir nicht sein, dass es noch etwas anderes gibt.
Also die hess. entscheidung wird vom BVG eigentlich als Entscheiung für die Kinderregelsätze angesehen. Wie es aber auch viele ander ansehen. Und die verstehen auch was davon.
Naja - fast ein ganzes Jahr alt. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Der Beschluss des LSG Hessen vom 29.10.2008 zum Zustandekommen und der Höhe der Regelsätze für Erwachsene und Kinder der dann auch dem BSG für seinen Beschluss vom 27. Januar 2009 den Weg wies. Allein diese zwei Beschlüsse zeigten, dass die Rechtsauffassung etlicher Kläger und unabhängiger Erwerbslosen-Initiativen sich bis in höchstrichterliche Entscheidungen hinein durchsetzte.

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich auch die BT-Fraktion der DiLi mal erkennbar bewegt und nicht ständig hinterherhinkt.
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Dora

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Hallo Martin,

du zitierst richtig aus dem Terminplan des BVerfG:
23. - 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet).Das Bundesverfassungsgericht
und ich habe mal fett und durch Unterstreichung das Wörtchen hervorgehoben, auf das es ankommt: "insbesondere". Das bedeutet, dass es eben auch um den Regelsatz für Erwachsene geht.
Da ich bei der Verhandlung des LSG Hessen selbst zugegen war und auch bei der Verkündung des Beschlusses - darüber habe ich hier im Forum auch berichtet und ich habe dich dort nicht gesehen, du warst nicht zugegen - kann ich dir versichern: Nicht nur genaues Lesen, auch eigenes Engagement und Informationen aus direkter Quelle sind Grundlage für das, was ich hier den Lesern des Erwerbslosen Forum Deutschland mitteile und auch im Beschluss des LSG Hessen
https://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7043343409F69560C125754A0032F73E/$file/2008-10-29-L-6-AS-0336-07...pdf
nachlesbar ist:
Alle Regelsätze, also die für Erwachsene und Kinder, wurden als verfassungswidrig gewertet.

Was also soll deine Anmerkung
Eventuell solltest du mal korrigiergert werden, was es mit den Erwachsenen auf sich hat
bezwecken??
Da gibt es nichts zu korrigieren, Martin. Was soll dein Vortrag?

Den Hinweis auf 1 BvR 1523/08 hättest du dir sparen können. Auch darüber bin ich bestens informiert. Und auch aufmerksammen Lesern dürfte dieser Hinweis von dir nicht neu sein.
Hingegen Erwachsene und da haben wir mit gewirkt
Dass ihr da "mitgewirkt" habt, hat niemand bestritten und dein Hinweis deswegen auch schon an anderer Stelle hier im Forum dürfte aufmerksamen Lesern nicht entgangen sein. Mir ist dieser Hinweis auch nicht entgangen.

waäre schön, wenn dies mal auch von dir berücksichtigt würde und die zweite Sache nicht immer unterschlagen würde. Die ist übrigens schon im Juli vergangen jares angenommen worden. Aber das scheint nicht zu interssieren, obwohl diese Sache sehr weitreichend iist und die regelsaätze auf über 700 Euro anheben müsste, wenn dies durch käme. Aber das darf ja bei dir nicht sein, dass es noch etwas anderes gibt.
Mit Eitelkeiten werde ich mich hier nicht befassen.
Die Klage und die angeführte Abhandlung von Prof. Dr. jur. Fromman, der den Bedarf für einen Erwachsenen bei 627.- Euro sieht, liegen mir vor. Die Abhandlung von Prof. Dr. jur. Fromman ist auch in meiner eigenen Klage und der, die das LSG Hessen verhandelt hat, zu finden.

Also die hess. entscheidung wird vom BVG eigentlich als Entscheiung für die Kinderregelsätze angesehen. Wie es aber auch viele ander ansehen. Und die verstehen auch was davon.
Als was das BVG die Entscheidung des LSG Hessen "eigentlich" ansieht, ist eine Sache.
Die Entscheidung selbst ist fundiert und lässt keinen Spielraum für eine Interpretation dahingehend, dass nur die Regelsätze für die Kinder moniert worden seien und ist also eine ganz andere Sache. Auch bei der Verhandlung und Beschlussverkündung des BSG bezüglich der zwei Klagen von Kindern zu ihrer Regelleistung war ich zugegen, habe das Wichtigste protokolliert und Aufnahmen (Photos etc) gemacht, mit RAen geredet und bin also Augen- und Ohrenzeuge. Das BSG hatte nicht über die Regelsätze für Erwachsene zu entscheiden und konnte und durfte also nur über die Regelsätze für Kinder entscheiden. Die Eltern der Kinder hatten nämlich ihre Klage zu den Regelsätzen für sich selbst, also den Regelsatz für Erwachsene im Vorfeld aufgegeben.

Mir und den meisten Erwerbslosen ist sicher klar, dass die Regierung und die Parteien und Verbände, die Hartz IV zu verantworten haben, es gerne gesehen hätten, wenn die Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht als verfassungswidrig bewertet worden wären durch das LSG Hessen am 29.10.08. Wer meinen Bericht hier im Forum über den Verlauf der Verhandlung beim BSG in Kassel am 27.01.09 in Kassel gelesen hat, konnte erfahren, dass das BSG um den ins Internet gestellten Bschluss des LSG Hessen vom 29.10.08 nicht herum kam und ohne diesen wohl gerne anders entschieden hätte.

Die Regierung, die Hartz IV -Parteien, Verbände und insbesondere die korrupten Gewerschaften und die Medien haben diesen Beschluss des BSG vom 27.01.09 in Kassel aber in den Vordergrund gestellt und sich darüber verständigt, im Sprachgebrauch zu diesem Thema den Regelsatz für Erwachsene und möglichst auch den Beschluss des LSG Hessen vom 29.10.08 mit seiner ganzen Tragweite aussen vor zu lassen.
Das kann aber nicht im Interesse der Millionen erwerbslosen Menschen in Deutschland sein. Genauso wenig wie die Unterschlagung der Klage der Frau (1 BvR 1523/08).

Warum dies aber selbst vom Bündnis gegen Kinderarmut - bei dem du mit unterzeichnet hast - unterschlagen wird, dazu solltest du schon noch was schreiben. Bisher habe ich dazu keine Antwort von dir erhalten.
Zu den hier von mir genannten Threads / Themen werde ich die Links noch einfügen, so bald ich Zeit habe. Da in ca. 6 Stunden mein Wecker klingelt und ich wieder den ganzen Vormittag als Beistand in einer argen ArGe bin, sag ich erst mal allen Lesern Gute Nacht!

Dora
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