Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

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gast_

Gast
Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Hat jemand vorsorglich Widerspruch gegen seinen neuen Bescheid für 2013 eingelegt?


Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei.
Wieso sind sie das nicht?

Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).“
Das tun sie natürlich nicht, stimmt - aber

Widerspruch macht doch nur Sinn wenn man

Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten.
einen engagierten Fachanwalt zur Seite hat der bereit ist, vors Verfassungsgericht zu ziehen?
 

Hartzeola

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Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich würde ja gerne, da es einfach nicht der Stimmigkeit entspricht, wo die Kosten höher werden, z.B Strom, die Sätze sind schon seit beginn an Rechtswidrig. Ist ja schon fast eine Diskriminierung. Aber das wollen die ja auch, dass man sich schämt und dann lieber für 2,59€ die Stunde Arbeiten geht, oder gar 400€ + Aufstocken jeden Tag 8 Std zzgl. Überstunden, arbeiten geht.:icon_neutral:
 

Falwalla

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hi, also in dem verlinkten thema hatte ich etwas geschrieben, nachgefragt, ob nun widerspruch oder nicht.

leider keine antwort. :icon_kinn:

und widerspruch ohne begründung?
 

ladydi12

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Hallo Früchtle,

Widerspruch gegen die letzten beiden Bewilligungsbescheide, die ich im November diesen Jahres erhielt, ist bei mir in Arbeit und wird noch vor Weihnachten geschehen, auch weil die ARGE meines Grauens zwischen den Jahren nur mit Notbesetzung "fährt". :cool:

Hat niemand vorsorglich Widerspruch gegen seinen neuen Bescheid für 2013 eingelegt?

@all

Ich rate euch, den Widerspruch gegen den ab Januar nächsten Jahres gültigen Bewilligungsbescheid noch in dieser Woche einzulegen, denn es ist durchaus möglich, daß einige ARGEN des Grauens zwischen Weihnachten und Neujahr entweder ganz geschlossen sind oder, wie in meinem Wohnort, mit Notbesetzung "fahren".
Das selbe solltet ihr auch bei allen behördlichen Schreiben, die einie entsprechende Frist beinhalten, ebenso machen.:cool:

meint ladydi12
 

gismo41

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Also ich habe Widerspruch mit der Begründung eingelegt ,das regelsatz nicht konkret lt dem Urteil des Bundesverfg vom 09.02.2010 (1 BVl 1 /09 durch den Gestetzgeber ).ermittlet worden ist ,und verfassungwidrig ist ,und die verfassunggerichtliche Klärung bezüglich der Regelsatze noch offen ist .
Und den Widerspruch ruhen zu lassen .

Dies wurde mir von einen Rechtsanwalt geraten .

Was das bringen soll ? Antwort @ Früchtle : Wenn das Bverf gericht entscheid ,bekommt der /diejenige das Geld Regelsatzerhöhung von dem Zeitpunkt an der Geltmachung Widerspruch lt Rechtsanwalt.
 

Falwalla

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Was soll das bringen?
ach, Früchtle, ist mir schon klar, dass ohne begründung doof ist. ich wusste nur nicht, wie ich es begründe. nun ja, ich werden gizmo41 tipp berücksichtigen. das geht dann spätestens freitag in die post.:icon_smile:

Also ich habe Widerspruch mit der Begründung eingelegt ,das regelsatz nicht konkret lt dem Urteil des Bundesverfg vom 09.02.2010 (1 BVl 1 /09 durch den Gestetzgeber ).ermittlet worden ist ,und verfassungwidrig ist ,und die verfassunggerichtliche Klärung bezüglich der Regelsatze noch offen ist .
Und den Widerspruch ruhen zu lassen .

Dies wurde mir von einen Rechtsanwalt geraten .

Was das bringen soll ? Antwort @ Früchtle : Wenn das Bverf gericht entscheid ,bekommt der /diejenige das Geld Regelsatzerhöhung von dem Zeitpunkt an der Geltmachung Widerspruch lt Rechtsanwalt.
danke gizsmo


lg f.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Danke für den Tip, ist jetzt zwar knapp, aber ich glaube, dass werde ich auch mal machen, ich meine, schaden kann es ja nicht. :icon_daumen:

Du kriegst ja noch keine Sanktion wegen einreichen eines Widerspruchs.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass die Ganz oben uns auslachen...:icon_kinn:
 

gismo41

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Naja, ich mein ja nur.... wenn du widerspruch machst, dann doch mit allen Konsequenzen... grins :biggrin:

Aber kein Geld Erhöhung zurück überweisen .
Ich hatte schon mal ein Überprüfungsantrag gestellt .Der wurde abgelhnt ,mit der Beründung ,das alles palleti sein.Keine Fehler gefunden.Und ich mußte nichts zurück überweisen.


Wenn jetzt der mobcenter unsere Widersprüche ablehnt ,und nicht ruhen läßt müssen wir klagen.
Da ich weiss das deer Mobcenter Anweisungen hat , den Widerspruch ruhend abzulehnen.

Ein Mitstreiter von mir hat sogar Prozesskostenhilfe dafür gewährt bekommen.

Also mal sehn ,was dabei rauskommt ?
 

Falwalla

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22 Dezember 2010
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Aber kein Geld Erhöhung zurück überweisen .
Ich hatte schon mal ein Überprüfungsantrag gestellt .Der wurde abgelhnt ,mit der Beründung ,das alles palleti sein.Keine Fehler gefunden.Und ich mußte nichts zurück überweisen.


Wenn jetzt der mobcenter unsere Widersprüche ablehnt ,und nicht ruhen läßt müssen wir klagen.
Da ich weiss das deer Mobcenter Anweisungen hat , den Widerspruch ruhend abzulehnen.

Ein Mitstreiter von mir hat sogar Prozesskostenhilfe dafür gewährt bekommen.

Also mal sehn ,was dabei rauskommt ?

hi gizmo41, also erst den widerspruch? ich wollte den morgen in die post geben.

lg F.
 
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