Neue Fachliche Hinweise der BA - Stand 20. April 2009

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Curt The Cat

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Mit Dank an Inuit!

Neue Weisungen:

  • DA zu § 9 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 11 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 20 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 21 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 31 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 35 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 52 SGB II / Stand: 20.04.2009
  • DA zu § 57 SGB II / Stand: 20.04.2009
Harald Thome - SGB II - Hinweise


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vagabund

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!!!! zu § 31 SGB II:

Bettlägerigkeitsbescheinigung unzulässig!

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen (31.14a) von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
 

sleepy5580

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Sind Änderungen zum Beispiel in §11 SGB II schon ab April zu berücksichtigen, oder evtl. auch schon vorher, oder doch erst ab Mai? Und in wie weit sind da Optionskommunen dran gebunden?
 

SF44angel

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ich habe eine frage zu §11.102
mein sohn macht zur zeit sein abitur und beginnt ab august seine lehre , bekommt dafür 212 euro schülerbafög!
nun steht aber nur in den beispielen das bei einem minderjährigen die 20 % abgezogen werden ! wie ist es denn dann bei volljährigen schülern? bekommt er jetzt keine berücksichtigung von den 20 % für die fahrtkosten! wir müssen ja schon das ausbildungsgeld davon bezahlen , wenn wir dann nichts verrechnet bekommen, fehlen uns komplett die 212 euro zum lebensunterhalt!schulgebühren zählen nicht und wir haben keine staatlichen schulen für seinen beruf gefunden, auf der arge wurde gesagt, dies gibt es nur in schulischer ausbildung! so hätten wir wenigstens die fahrtkosten verrechnet bekommen! aber von volljährigen schreibt man nichts, wird man nun bestraft, das man 12 jahre zur schule gegangen ist?
 
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