Neue (erweiterte) Eingliederungsvereinbarung wegen Maßnahme erhalten

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Hallo Forenfreunde,

habe beim letzten Termin eine neue Eingliederungsvereinbarung erhalten, wo es vermutlich nur um die "erhöhte Sanktionsfähigkeit" geht.

Allgemeine Infos:


- EGV ist nicht unterschrieben, wurde mitgenommen, Termin ist demnächst zur Abgabe mit Unterschrift
- eine 30 % Sanktion bereits vorhanden
- eine gültige EGV bis 8.8 liegt vor, wo das selbe steht ohne Maßnahmezeug
- diese Neue wäre bis 8.8 gültig
- Flyer der Maßnahme wurde mitgegeben

Meine groben Anmerkungen für die tolle EGV wären erstmal:

1. Fahrtkosten trägt ausschließlich der Maßnahmeträger. Ist das Rechtmäßig?

2. Zugriff auf selektive Bewerberdaten? Ist das Rechtmäßig? Wenn ja, welche Daten muss ich denen geben?

3. Bewerbungskosten nur max. 90 Euro für 6 Monate? Bei 8 Bewerbungen plus 3-4 Vermittlungsvorschläge und ca. 1 Stelleninfo/ Aufforderung zur Bewerbung durch AG und ca. 1-2 Einladungen zu Infoveranstaltungen, wo man Bewerbungen abgeben darf, pro Monat etwas wenig oder?

4. Unterstützung der Arbeitsaufnahme: zu allgemein? ergibt sich doch automatisch aus dem SGB?

5. Arbeitsunfähigkeitsmeldung beim Maßnahmeträger am ersten Tag bis spätestens 08:00 Uhr, wie soll das gehen?

6. Aktive Mitwirkung bei allen beruflichen Eingliederung abzielenden Leistungen, heisst was?

7. Vermittlungsvorschläge des Maßnahmeträgers dem Jobcenter gleichgestellt, geht das?

8. Eigenbemühungen in jeder Beratung unaufgefordert vorzulegen, legitim?

9. Vermittlungsvorschlag innerhalb 3 Tage bewerben, wäre Werktag nicht besser?

10. RFB: bei 60% Sanktion Zahlung direkt an Vermieter, rechtmäßig?

11. 4 Werktage Zeit für die EGV zu überdenken und sachkundig zu prüfen, eigentlich etwas zu wenig?

12. Vermittlungsvorschläge keine Eigenbemühungen?

13. Schadensersatzpflicht bei Abbruch der Maßnahme fehlt?


Das wären erstmal meine kurzen Anmerkungen, vielleicht fällt jemandem in der EGV was interessantes, unrechtmäßiges oder unvorteilhaftes auf. Wäre auch sehr interessiert an §§ und Urteile oder sowas in der Art, bin selbst noch am suchen, aber kleine Denkanstöße können ja nicht schaden. :wink:

Vielen lieben Dank im Voraus!

1.jpg 2.jpg 3.jpg 4.jpg 5.jpg
 


Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
huhu und willkommen im forum! ;)

zu der EGV: lohnt nicht sich damit intensiv zu befassen, da du noch eine gültige EGV hast ( wie du ja selbst sagst ), wird das dein totschlag argument sein. du bist nicht bereit diese EGV zu unterschreiben, da du bereits eine aktive EGV hast.
sollte dein SB dennoch der meinung sein, dass was "neues" her müsste, muss die alte EGV erstmal aufgehoben werden und anschließend ein VA erlassen werden ( was gar nicht so einfach ist, da er eine EGV nicht so ohne weiteres aufheben kann ). das muss schon sehr gut begründet sein, sonst wird der damit nicht weit kommen.
im prinzip hast du jetzt nur eins zutun: sag ihm das du die EGV nicht unterschreiben wirst, da du bereits eine abgeschlossene EGV hast und fertig - keine diskussionen darüber, kein gar nix. über die inhalte würde ich gar keinen ton sagen, das kann man dann machen wenn er dir den VA aushändigen sollte.
alleine die laufzeit ist schon nicht inordnung. eine EGV soll für 6 monate geschlossen werden ( § 15 SGB II ). warum die 6 monate hier deutlich unterschritten sind, wird nicht einmal erwähnt - das hat dort aber explizit drin zu stehen!

zur sanktion: wieso hast du diese sanktion bekommen ? und wann ? denn vielleicht kann man da auch noch was machen ...
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.827
Du hast ne gültige EGV, also besteht kein Grund darin, eine andere abzuschließen. :icon_mrgreen:

Eine EGV ohne Wundertüte bedeutet keinen Schutz gegen bereits eingekaufte Wundertüten und Deine Anwesenheit darin.
Das kommt dann eben als Zuweisung. :icon_stop:
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Erstmal vielen Dank für die Antworten,

habe jetzt diesen Vertrag als Verwaltungsakt (Gültigkeit 10 Wochen!?) bekommen.

Wie wäre jetzt die weitere Vorgehensweise? Eventuell zur Maßnahme hin oder nicht? Einladung für die Maßnahme vom JC liegt vor ( Meldetermin).



1.jpg 2.jpg 3.jpg 4.jpg 5.jpg
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
bitte sofort widerspruch einlegen!
einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung fürs SG mache ich dir fertig, wenn du möchtest.

hast du eine kündigung für die noch gültige EGV erhalten ?

lad den wisch mit der einladung zum MT bitte auch mal hier hoch.
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung heißt was jetzt genau? Also das wäre sehr nett, wenn du das für mich machen würdest.

Eine Kündigung der bestehenden noch gültigen (bis 08.08.16) Eingliederungsvereinbarung existiert nicht, somit auch nicht erhalten. :biggrin:

Die Einladung vom Jobcenter ist im Anhang.

6.jpg 7.jpg
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
du legst widerspruch ein und der antrag soll den sinn und zweck erfüllen, dich für die zeit des widerspruchverfahrens von deinen pflichten im VA zu entbinden.

ich bin am antrag bereits dran, kommt gleich ;)
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
datumsangaben etc. ändern bzw. überprüfen! ;)

folgendermaßen würde ich jetzt vorgehen: du legst umgehend widerspruch ein ( am besten noch heute ), für den widerspruch reichen 2 - 3 sätze. z.B: Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.2016 ein. Der Bescheid weist rechtswidrige Inhalte auf.
den widerspruch am besten per einschreiben schicken. also nachweisbar verschicken.

1 - 2 tage nachdem du den widerspruch rausgehauen hast, versendest du den antrag ans sozialgericht. bei dem antrag ist zu beachten: bitte alles in 2 facher ausführung.

zum verhalten beim maßnahmenträger lege ich dir diesen beitrag von Pixelschieberin ans herz: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551
da wird dir erklärt, wie du dich beim maßnahmenträger zu verhalten hast.

rein theoretisch kannst du natürlich auch zuhause bleiben bzw. da erst gar nicht aufschlagen - jedoch wird das jobcenter dann erstmal mit einer sanktionsanhörung auf die zukommen und diese evtl. erstmal aussprechen ( ich weiss leider nicht, wie schnell das SG in dieser sache handelt ).
da liegt die entscheidung bei dir ..
wobei man bei einer sanktionsanhörung die RFB bemängeln könnte - da die schlicht und einfach falsch ist. die bezieht sich nämlich auf eine abgeschlossene EGV ( die wir hier aber nicht haben ). den punkt hab ich aber bewusst erstmal außenvor gelassen.
 

Anhänge

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Vielen Dank für deine Mühe Sebi,

Werde es schnellstmöglich per Post rausschicken. Den Widerspruch an das Jobcenter sowie den Antrag an das zuständige Sozialgericht per Einschreiben. Der Antrag an sich in 1facher Ausfertigung oder den auch 2 mal für die ausdrucken? Die EGV und EVA sind ja schon 20 Seiten. :biggrin:

Mir (eventuell auch der Vermittlerin) ging es grundsätzlich um die Teilnahme an der Maßnahme, bei Nichtantritt die Sanktionsanhörung denke ich, wird es nochmal interessant, gibs da jetzt 10 % oder 30 % Sanktion oder beides? Wobei man da ja sowieso 10 Tage Zeit hat. Dann hätte man etwas Zeit für die 10 neuen Vermittlungsvorschläge und Folgeeinladungen deren. :biggrin:

Aber erstmal vielen Dank dir für alles. :wink:
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
ne ne, den antrag bitte auch 2 mal ^^
na das ist mir schon klar, dass es deiner SB nur um die maßnahme geht ...
du kannst wegen einem verstoß nur einmal sanktioniert werden - aber wie gesagt, ob du das jetzt in kauf nehmen willst, musst du selbst entscheiden.

bedenke jedoch: nur weil du einen antrag beim SG stellst und dieser ( meiner meinung nach ) auch mehr als begründet ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass das SG das ebenfalls so sieht ... weisst ja wie es hier zu lande heisst ne ? recht haben ist immer das eine, recht bekommen jedoch wieder was völlig anderes.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.054
Hu Hu Wish :)

wenn Du schon ein Briefchen an JC schickst, vergiss nicht den Zugriff auf Verbis durch dritte (hier Maßnahme Träger) zu untersagen. (Datenfreigabe hat im EGV-VA nichts zu suchen!)

Allgemeine Datenweitergabe an dritte zu untersagen macht auch ein guten Eindruck :biggrin:
denn der notwendiger Datenhandel ist im SGB geregelt - mehr gibt's nix :icon_evil:

Schon nur dieser erzwungener Verbis zugriff wäre für KRM und Datenschutz Verwertung wert :icon_hihi:

Viel Glück und LG aus der Ostfront
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Die EGV und EVA sind ja schon 20 Seiten.
die brauchst Du nicht doppelt, denn das JC sollte das ja wohl in den Akten haben. Nur Dinge, die das JC nicht hat, doppelt. Einmal für das Gericht und einmal für das JC.
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
also ich machs immer alles doppelt, dann bin ich fertig damit ^^

Regensburg spricht da aber noch einen wichtigen punkt an, das hab ich irgendwie total verpennt, sorry dafür ...
lasse deinem SB noch ein schreiben zukommen in dem du ihm die weitergabe deiner daten an 3. untersagst.
schreiben ist im anhang - sende das bitte auch noch raus ( selbstverständlich nachweisbar ), man muss es dem SB schließlich nicht unnötig einfach machen ;)
 

Anhänge

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Moin,

habe erstmal bekommen, vom Jobcenter, dass der Widerspruch in Arbeit ist sowie vom Sozialgericht, dass der Antrag in Arbeit ist und vom Vermittler die Sanktionsanhörung wegen Nichtantritt der Maßnahme.

MfG
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
alles klaro, sobald was vom SG kommt, melden - bitte dann auch direkt das anhörungsschreiben und evtl. den sanktionsbescheid hochladen, sofern der schon da sein sollte
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
moin,

wollte mich nochmal melden. Habe jetzt Post vom SG bekommen. Da steht "zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme wird Folgendes übersandt: der Schriftsatz vom ..."

Die ganzen Papiere, die hinten dran sind, scheinen alle irgendwie vom Jobcenter Widerspruchsstelle (Fax) zu sein.

Geht es jetzt erstmal nur darum, das JC eventuell zu "korrigieren"?

PS: Sanktionsanhörung ist bis 11.7..

MfG
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
moin,

wollte mich nochmal melden. Habe jetzt Post vom SG bekommen. Da steht "zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme wird Folgendes übersandt: der Schriftsatz vom ..."

Die ganzen Papiere, die hinten dran sind, scheinen alle irgendwie vom Jobcenter Widerspruchsstelle (Fax) zu sein.

Geht es jetzt erstmal nur darum, das JC eventuell zu "korrigieren"?

PS: Sanktionsanhörung ist bis 11.7..

MfG
das jobcenter äußert sich zu deinem antrag - bitte einscannen und hier einstellen!
da müssen wa uns zu äußern, je nach dem was da drin steht ;)

zu der sanktion würde ich mich noch flott äußern bzw. bring das schreiben am montag direkt zum jobcenter.
da schreibst du rein, dass die rechtsfolgenbelehrung falsch ist bzw. ist die RFB für eine abgeschlossene eingliederungsvereinbarung gültig, jedoch nicht für einen ersetzenden verwaltungsakt.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist in keinster weise verständlich. Wenn man jedoch von den gravierenden Folgen ausgeht, die das nicht einhalten der Verpflichtungen eines Verwaltungsaktes nach sich zieht, hat diese konkret, verständlich, richtig und vollständig zu sein.
In der Rechtsfolgenbelehrung wird von einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung ausgegangen bzw. zielt diese darauf ab. (vgl. SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 )

„Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen."
so würde ich das da rein schreiben.
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Ok, dauert etwas, muss da einiges schwärzen. :D

Die Anlagen (ca. 15 Seiten) lasse ich raus.

Jedenfalls hat das JC den Widerspruch abgelehnt, weil die EGV/ VA rechtmäßig ist.
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
Ok, dauert etwas, muss da einiges schwärzen. :D

Die Anlagen (ca. 15 Seiten) lasse ich raus.

Jedenfalls hat das JC den Widerspruch abgelehnt, weil die EGV/ VA rechtmäßig ist.
nein nein nein ,alles einstellen bitte.

wieso hat das jobcenter den widerspruch abgelehnt? wo steht das ? hast du einen widerspruchsbescheid ? oder hast du "nur" den schriftsatz vom SG ?
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
So erstmal die Glaubhaftmachung vom JC.

Habe noch keinen Widerspruchsbescheid, nur den Schriftsatz vom SG.

1 001.jpg 2 001.jpg 3 001.jpg
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
okay, dazu verfassen wir mal nen schriftsatz für´s SG. das jobcenter ist der meinung, dass es inordnung ist die EGV durch einen VA zu ergänzen, was aber nicht sitmmt. zudem agrumentiert man damit, dass der antrag unzuässig wäre, da die maßnahme bereits beendet ist - was völliger käse ist, die sanktion daraus haste .nämlich an der backe ...

davon das der widerspruch abgelehnt wird bzw. wurde steht dort aber nix ....

ich würde dir den schriftsatz fertig machen, weiss aber nicht, ob ich das heute noch schaffe. ich schätze, spätestens morgen könnte ich den einstellen.
 

Wishmaster

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Februar 2015
Beiträge
51
Bewertungen
2
Hier noch die Daten vom Beratungsgespräch, falls die relevant sein sollten. Der Rest war nur Lebenslaufzeug im Anhang.

Sind eigentlich Angaben wie "durchgängig Leistung erhalten" oder "kein Einkommen erzielt" wichtig/ relevant für das Verfahren/ Sachverhalt, da sie nicht stimmen?. Oder das ich schon mal ne Maßnahme 6 Monate gemacht habe steht natürlich auch nicht konkret drin. :D

jo Sebi, wäre freundlich von Dir. Vielen Dank im Voraus.

4 001.jpg 6 001.jpg 6 002.jpg
 

Sebi1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
Hier noch die Daten vom Beratungsgespräch, falls die relevant sein sollten. Der Rest war nur Lebenslaufzeug im Anhang.

Sind eigentlich Angaben wie "durchgängig Leistung erhalten" oder "kein Einkommen erzielt" wichtig/ relevant für das Verfahren/ Sachverhalt, da sie nicht stimmen?. Oder das ich schon mal ne Maßnahme 6 Monate gemacht habe steht natürlich auch nicht konkret drin. :D

jo Sebi, wäre freundlich von Dir. Vielen Dank im Voraus.

Anhang anzeigen 84323Anhang anzeigen 84324Anhang anzeigen 84325
die einträge lassen wir erstmal außen vor. die haben sich meiner meinung nach, mit dem schriftsatz den sie da ans SG geschickt haben, schon selbst den ast abgesägt auf dem sie sitzen.

hab dir den schriftsatz noch flott fertig gemacht, bitte datumsangaben etc. nachprüfen und ergänzen. am besten direkt am montag abschicken, wie gewohnt in 2 facher ausführung!
 

Anhänge



G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das kannste noch in deiner Stellungnahme mit reinnehmen:
In dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt steht auf Seite 1 als Begründung:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung mit Datum vom 09.02.2016 besteht.

Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 BER:
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden(BT-Drucksache 15/1516, S. 54). Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches(SGB X) handelt(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 BER, L 7 AS 252/08 BER, L 7 AS 253/08 BER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 29.10.2012 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
Zitatende
Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11; Bayrisches Landessozialgericht vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER; Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.

Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 02.02.2012 bis zum 01.08.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. Einvernehmlich) wird.(Sozialgericht Mainz vom 22.06.2012, S 17 AS 630/12 ER)
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten