Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das rechtens?

YawnPa

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Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das rechtens?

Hallo,

ich bin ü30 und wohne in Sachsen.
Ich erhielt eine Einladung vom Jobcenter mit einer neuen, merkwürdigen Formulierung. Man soll sich, wenn man krank ist, eine Bescheinigung vom Arzt geben lassen, dass man nicht hingehen kann. Es betrifft mich nicht persönlich, da ich alle Termine wahrnehme. Doch diese Form ist neu.

Ich beantrage beim Jobcenter immer Fahrtkosten. Nun wurden mir letztens zwar Fahrkarten ausgegeben aber mit dem Hinweis, dass es das nicht mehr in Zukunft geben soll. Ich soll mir ein Sozialticket kaufen.

Ist das rechtens? Dürfen die Jobcentermitarbeiter vor Ort die Anträge für Rückerstattung der Fahrtkosten aussetzen?
 

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Solanus

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

1. Fantasiebescheinigung: Ich würde schriftlich nachweislich den SB um die exakte Benennnung dieser Bescheinigung fragen, da Dein Arzt, bei Nachfrage, von so einer Bescheinigung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht in den Leistungsbedingungen der KK vorhanden ist. Zweite Frage, wäre die Rechtsgrundlage, nach der das SGB von Deinem SB außer Kraft gesetzt werden darf und die Fachhinweise der BAA für ihn nicht bindend sind.

2. Fahrtkosten: In meinen Bescheiden stand immer auf der zweiten Seite, das ich "die ausbezahlten Gelder frei verwenden darf..." Es also keine Vorschrift gibt, wie diese Gelder zu verwenden sind. Von daher würde ich den SB vorsorglich, nachweislich und schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen.

So und nun zu Deinen Fragen:

Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Bescheinigung. Eine AUB ist immer noch als wichtiger Grund anzuerkennen. Ebenso die Fahrtkosten. Der Regelsatz darf frei verwendet werden. Wenn DU keine Verwendung für ein Sozialticket hast, brauchst DU dieses auch nicht kaufen.
 

faalk

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Die sogenannte "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" wird nicht nur bei dir verlangt. Dazu gibt es hier schon einige Berichte im Forum.
Normal gibt es keine Grundlage, eine solche WUB zu fordern.

Die JC berufen sich da auf ein Urteil pro JC. Selbige haben aber anscheinend dieses Urteil nie gelesen, bzw. verstanden, da es sich um ganz andere Begebenheiten handelt.

Zum Thema Fahrtkosten, beim Termin einen Fahrtkostenantrag verlangen. Sollte dieser verweigert werden, die Fahrtkosten formlos schriftlich stellen!

SB soll dir ansonsten schriftlich die Rechtsgrundlage nennen, dass der ELO verpflichtet ist, von seinen selbst zu verwaltenden ALG II Satz Fahrkarten zu kaufen.
 

Couchhartzer

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Nun wurden mir letztens zwar Fahrkarten ausgegeben aber mit dem Hinweis, dass es das nicht mehr in Zukunft geben soll. Ich soll mir ein Sozialticket kaufen.
Der Hinweis war nur mündlich?
Dann kannst du den ignorieren, denn mündlich ist im Streitfall vor Gericht, falls du die Kostenerstattung einklagen müsstest, ausschliesslich erstmal nur heiße Luft, denn es genügt nicht der vollumfänglich ermessensfehlerfreien Aufklärungs- und Beratungspflicht.
 

erwerbsuchend

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Bezüglich der WUB wäre die Frage, ob TE derzeit AU ist oder nicht. Wenn TE nicht AU sein sollte, warum sollte man dann über die Formulierung bezüglich der WUB streiten?
 

YawnPa

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Vielen Dank für Eure Hilfe & Antworten.

@erwerbsuchend, ich bin nicht krank oder war in den letzten Jahren krankgeschrieben. Deswegen wundere ich mich über diese Formulierung.

@Couchhartzer, ja, das war nur mündlich. Ich danke dir.

@faalk, den Begriff habe ich vorher noch nicht gehört. Ich suche nachher mal nach diesem Begriff hier im Forum. Danke vielmals.

@Solanus, das hört sich gut an. Das schreibe ich mir auf und stelle ihr die Frage. Vielleicht kann sie mir das schriftlich beantworten. Vielen Dank.

@alle. Also kann ich diesen Fahrkostenantrag bei der Jobcentermitarbeiterin vor Ort stellen. Mal sehen, was sie mir sagt.
 

Regensburg

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Hi :)
Mal sehen, was sie mir sagt.
Ist irrelevant, lieber nicht zuhören :icon_hihi: - sie muss den Antrag annehmen.
Wie es beschieden wird ist eine andere Frage.
 

humble

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

@YawnPa
Da Du schreibst, Du bist immer bei Terminen anwesend, könnte Dich dieser Thread über eine gewonnene Klage im ähnlich gelagerten Fall interessieren.
 

YawnPa

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Hallo, ich habe meine Fahrkarten erhalten.

Dazu leider noch eine neue Eingliederungsvereinbarung und eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit.

Vor allem steht bei Punkt 4 "Unterstützung durch das Jobcenter" gar keine richtige Unterstützung^^
und ich soll, laut EGV, nun das Sozialticket kaufen.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/198809-alg-ii-egv-arbeitsgelegenheit.html#post2337036
 

Kerstin_K

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Die EGV muss man ja nicht unterschreiben.
[>Posted via Mobile Device<]
 

swavolt

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

EGV und Zuweisung mal einstellen.
 

YawnPa

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ALG II: EGV mit Arbeitsgelegenheit. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Hallo,

ich habe eine neue EGV mit einer Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit erhalten. Die geht über 5 Monate für 1,50€ / Stunde. Und soll danach eventuell noch verlängert werden.

Vor allem steht jetzt in der EGV, dass ich ein Sozialticket kaufen soll, wahrscheinlich damit das Jobcenter keine Kosten mehr für Fahrtkostenerstattung mehr hat. Und bei Punkt 4 der EGV steht "Unterstützung durch das Jobcenter" gar keine richtige Unterstützung^^

Vielleicht kennt Ihr so einen Fall und könnt mir helfen. Danke vielmals.
 

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TazD

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AW: ALG II: EGV mit Arbeitsgelegenheit. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Wie kann ich dagegen vorgehen?
Hast du unterschrieben oder warum willst du gegen die EGV vorgehen?

Ansonsten gilt hier, wie bei jeder EGV auch, Gegenvorschläge schreiben, Maßnahme aus der EGV streichen lassen, .... und dann abwarten, was das JC draus macht.

Sehe gerade, dass du eine EGV hast, die fortgeschrieben werden soll. Alternativ kannst du auch gar nichts tun, denn eine bestehende EGV kann nicht einfach so durch einen Va ersetzt werden. Auch das JC ist an die bestehende EGV von 14.09.2018 gebunden.

Vorgehen kannst du gegen die Zuweisung zu der Maßnahme, weil du hier auch ein Rechtsmittel zur Verfügung hast.
 

Couchhartzer

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AW: ALG II: EGV mit Arbeitsgelegenheit. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Vor allem steht jetzt in der EGV, dass ich ein Sozialticket kaufen soll
Nein, das steht dort sehr deutlich nachlesbar nicht einmal ansatzweise, denn dort steht, dass due darauf hingewiesen wirst dass es die Möglichkeit dazu gibt so ein Ticket zu erhalten.
 

YawnPa

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AW: ALG II: EGV mit Arbeitsgelegenheit. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Erstmal danke für die wahnsinnig schnelle Antwort.

Ich habe nichts unterschrieben. Mir wurde gesagt, ich soll bei dieser Firma erscheinen und dann noch einen ärztlichen Test machen.

Muss ich da auftauchen?
Wie sieht so ein Gegenvorschlag einer EGV aus? Gibt es eventuell Mustervorlagen? Ich lese gerade die 2 Themen durch:
1) Eigener Vorschlag EGV stellt keine Weigerung dar
2) Eingliederungsvereinbarung unser Vorschlag
 

Merse

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Die AGH ist ein Musterbeispiel an nicht zusätzlichen Tätigkeiten. Wenn etwas nicht zusätzlich ist, kann es auf Monate aufgeschoben werden. Begleitaufträge, Hausrecht durchsetzen, Ein/Ausstiegshilfe ist eben nicht aufschiebbar. Wenn ein Begleitauftrag ansteht, kann man denjenigen nicht auf einen Termin in acht Monaten vertrösten. Wenn jemand Hilfe beim Einsteigen benötigt, kann man ihn nicht ein halbes Jahr an der Haltestelle stehen lassen. Und wenn jemand aus der S-Bahn geworfen werden soll, muss das auch unverzüglich erfolgen.

Sogar ein polizeiliches Führungszeugnis wird verlangt. Für Tätigkeiten, die angeblich jeder irgendwann nebenbei ausführen kann.

Die Tätigkeiten sind auch nicht wettbewerbsneutral. Wenn das Unternehmen einen Bus- oder Zugbegleiter beschäftigen möchte, kann es einen solchen zum regulären Lohn einstellen. Hier soll auf Staatskosten ein Betrieb durch einen Zwangsarbeiter begünstigt werden.

Die Zuweisung ist zudem vollkommen unbestimmt. Es sind die genauen Zeiten anzugeben, in denen die AGH stattfindet. Hier ist lediglich ein Zeitrahmen angegeben - 6 bis 20 Uhr an allen Wochentagen. Schicht. Du sollst also nach Bedarf eingesetzt werden. Bei einer AGH kann es aber garkeinen Bedarf geben, da zusätzlich.

Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum du eine AGH machen sollst, die das allerletzte Mittel für hoffnungslose Fälle ist. Womit wird das bei dir begründet? Dazu finde ich keinerlei Angaben.

Die EGV vom 14.9. soll fortgeschrieben werden? Warum das? In der alten EGV heißt es doch sicher, eine Fortschreibung erfole dann, wenn es wesentliche Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen gibt, die eine Anpassung erforderlich machen. Ich nehme an, es liegen keine Veränderungen vor und es ist erst recht nichts "erforderlich". Wenn das JC Verträge abschließt, muss es sich eben vorher überlegen, was da drin steht, und kann nicht nach einem Monat alles über den Haufen werfen.

Du sollst Bewerbungsbemühungen unternehmen, obwohl du in eine AGH zugewiesen wurdest. Wie passt das zusammen? Entweder du bist vermittelbar, dann machen Bewerbungen Sinn, oder du hast keinerlei Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, so dass du wegen deiner Unvermittelbarkeit in eine AGH musst. Beides gleichzeitig kann nicht sein.

Du sollst dich innerhalb von drei Tagen, nicht Werktagen, bewerben. Wozu? Der Brief kommt deswegen auch nicht schneller an.

"Termine sind verpflichtend" - was hat so eine schwammige Aussage in einem Vertrag zu suchen, der mit massiven Sanktionen droht? Welche Termine sind überhaupt gemeint? Termine beim SB, zu deren Wahrnehmung du ohnehin gesetzlich verpflichtet bist? Soll hier eine Doppelsanktion erfolgen? Oder sind gar Termine ohne zulässigen Meldegrund oder ohne RFB gemeint?

Vor Ablauf des dritten Kalendertags muss die AU-Bescheinigung vorgelegt werden. Per Brief oder Fax reicht nicht. Du wirst am Donnerstag krank, Freitag ist Feiertag, Samstag hat das JC zu, dritter Kalendertag läuft am Sonntag ab - 30%-Sanktion. Du wirst vom Auto angefahren, bist drei Tage wegeunfähig im Krankenhaus - 30%-Sanktion.

Als nächstes nun nochmal ein Punkt zu Terminen - hier nun etwas klarer, es sind Termine im JC gemeint, die du einzuhalten hast. Also eindeutig Doppelsanktion.

"Ich nehme an einer AGH für zusätzliche, wettbewerbsneutrale, im öffentlichen Interesse liegenden...." - ja ne, ist klar. Gibt das dann eigentlich auch eine Sanktion, wenn du an deiner nicht wettbewerbsneutralen, nicht zusätzlichen AGH zwangsweise teilnimmst?

"Die Zuweisung enthält die konkreten Angaben zu Arbeitsort, Dauer...." - ähm, nö?

Die ganze Kostenerstattung ist unbestimmt, überall heißt es nur "können, evtl" usw. Wer zahlt die Vorlage der Bewerbungsbemühungen? Wenn Bewerbungskostenerstattung komplett ausgeschlossen ist, weil über Dritte verschickbar, wer zahlt die Fahrtkosten zu Dritten? Wer zahlt die Fahrtkosten zu Terminen im JC, auch zur "Vorlage" der Bewerbungsnachweise? Der Verweis auf irgendein Ticket reicht mir nicht. Was, wenn das öffentliche Verkehrsmittel nicht fährt, zu spät kommt, überfüllt ist o.ä., so dass du auf ein anderes ausweichen musst, für das dein Ticket nicht gilt? Oder du brauchst gar ein Taxi? Sind alles Kosten, die tatsächlich anfallen, aber aus irgendeinem Grund angeblich nicht erstattet werden können.

Nene, lass das Ding als VA kommen, damit hat das JC keine Chance.
 
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Merse

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Wenn etwas nicht zusätzlich ist, kann es auf Monate aufgeschoben werden
Sry, meinte natürlich "Wenn etwas zusätzlich ist, kann es auf Monate aufgeschoben werden".
 

noillusions

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

[...]an allen Wochentagen. Schicht.
Bei einer AGH sind die zu erledigenden Dinge ja aufschiebbar wenn die AGH "sauber" ist.
Wäre Schicht und Wochenend-Arbeit nicht allein deshalb schon unverhältnismäßig?
Ist Schicht und Wochenendarbeit bei AGH vielleicht generell nicht statthaft?
 

swavolt

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Gegen die Zuweisung schickst du dem JC einen Widerspruch und eine aW beim Gericht einlegen.
Umgehend.
 

Pixelschieberin

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AW: Neue Einladungsformulierung & ich soll mir ein Sozialticket kaufen, anstatt Fahrtkosten zu beantragen. Ist das recht

Zum Start des Fadens bezieht sich die Frage auf Meldetermine.
Die Beantwortung ist deshalb nicht für monatelange Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) zu verstehen.
Laut Denke des GG sind Fahrtkosten und zusätzliche Spesen mit der Aufwandsentschädigung abgedeckt.
Ob dem tatsächlich so ist, ist separat zu klären.
Ob dafür ein stigmatisierendes Sozialticket veranschlagt werden darf, ist anzunehmen, damit der Allgemeinheit die geringsten Kosten aufgebürdet werden. An dem Punkt würde ich mich - bei einer MAE - nicht abarbeiten wollen.
Der HE kann ja etwas anderes wählen, muß jedoch für das "mehr" selbst aufkommen.
Das sind zwei Paar Schuh'.
[...] Ich beantrage beim Jobcenter immer Fahrtkosten. [...]
Mutmaßlich für die Vorladung, dort persönlich zu erscheinen. (Meldetermin)
Das sind zwei Paar Schuh'.
[...] Nun wurden mir letztens zwar Fahrkarten ausgegeben aber mit dem Hinweis, dass es das nicht mehr in Zukunft geben soll. Ich soll mir ein Sozialticket kaufen. [...]
Laß mich raten, der "Hinweis" kam mündlich? :biggrin:

Käme er nämlich schriftlich - z. B. in einem hochoffiziellen Ablehnungsbescheid - kannst du mit dem Widerspruch das Klageverfahren beim SG einläuten.

Tenor:
1) Ist dir diese Bedingung nicht bekannt gegeben worden.
Gemeint ist nachweisbar durch den SB, der den Bluff versucht hat.
2.) Wirst du der Bedingung selbstverständlich nachkommen, sofern das JC die Kosten für ein Sozialticket trägt, das deines Wissens monatlich zu erwerben sei.
Dir möge die Kostenübernahme dafür - vorab - verbindlich in einem Bescheid bestätigt werden.
Du hieltest es zwar weiterhin für wirtschaftlicher, der Allgemeinheit lediglich zwei Einzelfahrscheine in Rechnung zu stellen und nicht ein ganzes - von Herrn/Frau Merkbefreit gefordertes - Sozialticket, aber würdest dich selbstverständlich bereit erklären, der Forderung nachzukommen, sofern dir dadurch keine Mehrkosten entstünden.

Womit wir bei Klärungsbedarfspunkt 3) angelangt wären:
Deines Wissens fliegt dir das Ticket nicht für lau in den Briefkasten.
Foto, Hin- und Abreise zwecks Beantragung kosten Geld.
Da du das Ticket nicht in Eigenregie benötigst, ist's hierzulande an demjenigen die Zeche zu begleichen, der besondere Musikstücke bestellt.

Mit der Bitte um verbindliche Kostenzusage verbliebe ich mit freundlichen Güßen,
Die-arme-Kirchenmaus-die-rechnen-kann
[...] Ist das rechtens? [...]
Wenn die Fahrtkosten angemessen und die preisgünstigsten im Fächer der Möglichkeiten sind: Nein.
[...] Dürfen die Jobcentermitarbeiter vor Ort die Anträge für Rückerstattung der Fahrtkosten aussetzen?
Ich verstehe nicht, was mit "aussetzen" gemeint sein soll.
Solltest du befürchten, die schicken dich weg, ohne den Antrag angenommen zu haben, behalte Folgendes im Hinterkopf:
Sachbearbeiter dürfen sich nicht weigern, Anträge der Bürger entgegen zu nehmen.
Schließlich braucht derjenige einen Bescheid, gegen den er im Streitfall auch vorzugehen vermag.

Sollte das tatsächlich passieren - es soll SB geben, die in Rechtskunde Käsekästchen gespielt haben - würde ich zunächst deren TL in die Tür fallen.
Wenn das auch nichts hülfe, kommentarlos auf dem Hacken kehrt machen und unverzüglich eine der Behörden aufsuchen, die verpflichtet ist, Amtshilfe zu leisten und den Antrag halt dort abgegeben. (Bürgeramt zum Bleistift)
Verbunden mit der Aufforderung, den an dein JC weiterzuleiten und vorsorglich auch den GF unterrichten zu lassen, was sich seine frei drehenden SBs in der Teeküche ausgekungelt haben.
Deshalb ists immer gut, Duplikate dabei zu haben, damit die nur signieren und stempeln müssen, um den Eingang deines Antrags zu bestätigen.
Den Bambi-Blick anknips:
Diese Mehrarbeit hättest du nicht zu vertreten, du wüßtest dir halt keinen anderen Rat.

Den ganzen Vorgang meldest du in dürren Worten dem Kundenreaktionsmanagement.
Verteiler: GF des JC, TL des netten SB.
Eine Entschuldigung wirst du nicht sehen - aber - Stellungnahmen verfassen zu müssen macht zusätzliche Arbeit.
Das mögen Beamtenmikado-Spieler so gar nicht und merken sich, mit wem viel besser Kirschen-Essen ist.

Kurz:
Drohszenarien sind im House of Lies meist Bluff.
Allein mündlich dargelegt, stellt sich bei eingehender Betrachtung meist heraus, daß es nur heiße Luft war.

Merke:
Dem HE muß schriftlich dargelegt werden, was auf (s)einen Antrag auf Kostenerstattung beschieden wurde.
 
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