neue einkommensberechnung für selbständige

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sprotte 9

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hallo, ich bin mitgesellschafterin in einer gbr und musste ergänzndes alg 2 beantragen.
habe von meinem sachbearbeiter die neuen eks-formulare zum ausfüllen bekommen.
mein mitgesellschafter, der kein alg 2 bezieht, sieht es nicht ein das er die gesamten gbr-einnahmen und ausgaben, die ja auch ihn betreffen ,offen legen soll. schliesslich ist ja nicht die gesamte gbr antragstellerin auf alg 2 sondern nur eine gesellschafterin. ich werde quasi als einzelunternehmerin behandelt.
hat schon jemand erfahrungen mit der neuen berechnung speziell bei gbrs gemacht?
liebe grüße sprotte 9
 

Koelschejong

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, was denn nun wirklich vorgelegt werden muss, gibt es derzeit noch nicht. Das ist alles noch viel zu neu. Ich vermute, Du hast Dir die maßgeblichen DA zum § 11 SGB II inkl. ALGII-VO mit gebührendem Entsetzen durchgelesen.

Eines der Riesenprobleme mit dieser Anweisung hast Du erkannt - der Datenschutz. Insbesondere wenn es um Rechnungen und Quittungen geht, bezweifle ich, dass die Vorlage dieser Unterlagen erlaubt ist.

Ich habe an anderer Stelle hier im Forum und im privaten Kreis schon mal folgendes Beispiel angedacht:

Angenommen Du verkauftest unter anderem Waren und Artikel der Kategorie Kondome und Sexspielzeug, so könnte ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass es der Leiter/die Leiterin Deiner ARGE positiv begrüßen würde, wenn Du einem SB der ARGE durch Vorlage der Rechnungen nachweisen würdest, dass die genannten Herrschaften zu Deinen regelmäßigen, umsatzstarken Kunden zählen. Ich dürfte also nicht fehlgehen in der Annahme, dass Du genau diese Daten nicht verbreiten darfst. Dieses Verbot läßt sich aber nun nicht festmachen an der Art der Waren und/oder Dienstleistungen, entweder es gilt immer oder nie, da eine entsprechende Gesetzgebung fehlt, für welche Waren/Dienstleistungen die Weitergabe denn nun erlaubt sein könnte.
Nach § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) müsstest Du meines Erachtens Deine Kunden um Ihre Zustimmung zu Datenweitergabe bitten. Die dadurch entstehenden Kosten (Briefe schreiben, Porto etc. etc.) würde ich im Vorfeld bei der ARGE beantragen, ebenso würde ich die Zusage beantragen, dass die ARGE sämtliche Verluste übernehmen wird, die zukünftig dadurch entstehen, dass der ein oder andere Kunde auf Deine höfliche Bitte mit einem "möchten wir von einer weitere Zusammenarbeit absehen" reagiert.

Thema Quittungen, Einkaufsrechnungen: Auch hier spiegelt der Inhalt (Bezugsquellen, Einkaufspreise, Zahlungsbedingungen) Kerninhalte Deines Geschäfts Know-How wieder. Es kann meines Erachtens nicht von Dir verlangt werden, dass Du dieses Know-How detailliert einem ARGE SB unterbreitest. Selbst das FA sieht Rechnungen etc. nur im Rahmen einer seltenen Betriebsprüfung ein, selbst hier erhält der "normale" SB keinen Einblick in diese Details.

Einkommensermittlung generell:
Durch das Verbot, das Steuerrecht bei der Einkommensermitlung zu beachten, ist jeder Selbständige nun zu einer zweiten Parallelbuchführung gezwungen. Einmal muss er, wie bisher, für das FA Buch führen, zum anderen muss er eine zweite, abweichende Buchführung für die ARGE erstellen. Nach dem bewährten Grundsatz, keine Buchung ohne Beleg, muss er also sämtliche Belege zumindest für die zweite Buchführung kopieren.
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass dieser enorme Kopieraufwand und der zugehörige Arbeitsaufwand fürs Kopieren und die Buchführung als Betriebsausgaben geltend zu machen sind (nur bei der ARGE, das FA wird das wohl kaum anerkennen, da aus steuerrechtlicher Sicht jegliche Notwendigkeit fehlt). Da die ARGE aber immer erst im Nachhinein entscheiden will, welcher Aufwand nun anerkannt wird, dürfte es auch diesbezüglich sehr ratsam sein, bereits im Vorfeld diesen Mehraufwand bei der ARGE anzumelden und vorab um verbindliche Anerkennung zu bitten. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch etliche Selbständige gibt, die angesichts dieser Verdoppelung des Buchhaltungasaufwands zu dem Schluß kommen, das kann ich nicht mehr allein schaffen, da muss ich zumindes eine der beiden Buchführungen zu einem Steuerberater geben. Selbstverständlich muss auch dieser durch die ARGE verursachte Mehraufwand vorab bei der ARGE angemeldet und von diesen genehmigt werden.

Ich hoffe, ich habe Dir einige Punkte nennen können, über die Du Dich (natürlich unter Mitnahme eines Zeugen) einige Zeit angeregt mit Deinem SB unterhalten kannst, woebi Du sicher davon ausgehen musst, das es nicht abgehen wiird, ohne zumindest eine relativ detaillierte EÜR vorzulegen.
 
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