Neue Eingliederungsvereinbarung

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Bintu

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Hallo,

nachdem meine alte EGV abgelaufen ist war ich heute zu einem Termin bei der Arge eingeladen und habe diese EGV bekommen inklusive neuer SB.

Sie hat sich erst mal geweigert mir die EGV mitzugeben habe aber darauf bestanden, darauf musste sie erst bei einer Kollegin nachfragen, sie hat mir jetzt bis Dienstag 10.02 zeit gegeben.

Vielleicht noch paar Daten zu mir bin 39 seit 2004 fast durchgängig arbeitslos bis auf einen 1 Euro Job 2007 6 Monate lang.
Diese BIB Maßnahme hat mir bisher nichts gebracht bin da seit 18.08.08 und wurde halt nur das übliche gemacht Stellenangebote aus der Jobbörse suchen.
Sie meinte das, dass jetzt noch weitergeführt werden soll weil ja dieser Herr vom bfz letztes Jahr 78% der Leute in Arbeit vermittelt hat.
Nun hätte ich gerne Eure Meinung dazu.

lg
Bintu
 

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ebsw

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Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. 78% in Arbeit vermittelt, Wie macht der das?

Aber zu dir. In der EGV stehen nur Abkürzungen für Maßnahmen. Da ist natürlich nicht ablesbar, was die dort machen. Auch die Begründung, dass 78% vermittelt worden sein sollen, sagt nichts darüber aus, warum gerade du nicht vermittelt wurdest. Auch in der EGV steht nichts über deine Vermittlungshemmnisse. So ist es völlig unmöglich, zu beurteilen, ob die EGV überhaupt notwendig ist. Lass dir die Notwendigkeit der Teilnahme an der Maßnahme für den Abbau deiner Vermittlungshemmnisse in der EGV dokumentieren.
 
E

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Kannst du dich erinnern, ob du beim letzten Mal, wo du zu diesem Bildungswerk zugewiesen wurdest, dort einen Vertrag unterschreiben musstest?

Hast du eine Ahnung, was „Beginn sofort für 2 Monate Verlängerung bis 17.4.2008“ bedeutet?

Das Argument "diese Maßnahme habe ich schon gemacht" würde evtl. als Ablehnungsgrund für die Maßnahme noch helfen, denn hier wird u.a ein "Eignungstest" gemacht. Der braucht nicht 2 x gemacht werden. Wann hast du denn dieses Training absolviert? Aus was bestand denn damals das Training? Musste etwas erlernt werden, oder wurde etwas geübt? Bei üben kann man nämlich sagen: Man kann nicht genug üben; bei erlernen sagt man : Wenn ich das einmal kann, brauche ich es nicht mehr. War ein Praktikum dabei?

Was bedeutet eine "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung"? Gibt es so etwas? M.E. gibt es ein Urteil, dass man bei Krankschreibung nicht an einer Maßnahme teilnehmen darf.

Und der Satz "Sie bewerben sich zeitnah....", der inzwischen Standardmäßig enthalten ist und unzulässig ist, macht hier keinen Sinn. Wer wird dich denn in diesen 6 Monaten vermitteln? Die ARGE auch noch?

Dann kommen die Meldepflichten, die gehören entfernt.

Wenn du diese Fragen beantworten kannst, kann man dir Näheres sagen. Um hier keine Verwaltungsakt auszulösen, würde ich es nämlich mit einem saftigen Schreiben probieren, und zwar mit dem Argument: Weswegen muss ich gescheiterte Maßnahmen wiederholen, wenn ich durch eine andere Integrationsstrategie viel besser in Arbeit kommen kann.
 

Bintu

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Vielen dank schon mal für die Antworten dann versuche ich mal die Fragen zu beantworten.

Kannst du dich erinnern, ob du beim letzten Mal, wo du zu diesem Bildungswerk zugewiesen wurdest, dort einen Vertrag unterschreiben musstest?
Nein hab da weder einen Vertrag noch sonst irgendwas unterschrieben.

Hast du eine Ahnung, was „Beginn sofort für 2 Monate Verlängerung bis 17.4.2008“ bedeutet?
Sie sagte das Sie dem bfz jetzt schon mal Bescheid gibt dass die einen Termin mit mir ausmachen sollen obwohl die EGV noch nicht unterschrieben ist. Und in meiner alten EGV wurde die Maßnahme für 4 Monate bewilligt die bereits im Dezember vorbei waren. Meine alte SB die jetzt nicht mehr da ist hat die bis 17.02.09 verlängert das Bildungswerk war verständigt aber ich habe über die Verlängerung nur über das bfz erfahren und hab aber keinen Termin nach Dezember mehr bei denen angetreten habe denen geschrieben das laut meiner EGV die Massnahme beendet ist.

Das Argument "diese Maßnahme habe ich schon gemacht" würde evtl. als Ablehnungsgrund für die Maßnahme noch helfen, denn hier wird u.a ein "Eignungstest" gemacht. Der braucht nicht 2 x gemacht werden. Wann hast du denn dieses Training absolviert? Aus was bestand denn damals das Training? Musste etwas erlernt werden, oder wurde etwas geübt? Bei üben kann man nämlich sagen: Man kann nicht genug üben; bei erlernen sagt man : Wenn ich das einmal kann, brauche ich es nicht mehr. War ein Praktikum dabei?
Also da war am Anfang der Maßnahme ein 14tägiges Bewerbungstraining sonst nichts ich musste da nur ca. alle 14 Tage vorbeikommen da wurde dann in der Jobbörse nach Stellenangeboten gesucht und 1 oder 2 ausgesucht auf die ich mich bewerben sollte. Praktikum war nicht dabei.

Was bedeutet eine "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung"? Gibt es so etwas? M.E. gibt es ein Urteil, dass man bei Krankschreibung nicht an einer Maßnahme teilnehmen darf.
Da habe ich leider auch keine Ahnung was das bedeuten soll hab das leider auch erst gelesen als ich wieder zu Hause war und habe da nicht nachgefragt.

Und der Satz "Sie bewerben sich zeitnah....", der inzwischen Standardmäßig enthalten ist und unzulässig ist, macht hier keinen Sinn. Wer wird dich denn in diesen 6 Monaten vermitteln? Die ARGE auch noch?
Ich soll ja dann im Anschluss an die Maßnahme falls die nichts bringt noch eine betriebliche Trainingsmaßnahme machen, bei der ich ja bis 08.05.09 bei 4 Arbeitgebern vorsprechen soll.

Dann kommen die Meldepflichten, die gehören entfernt.

Wenn du diese Fragen beantworten kannst, kann man dir Näheres sagen. Um hier keine Verwaltungsakt auszulösen, würde ich es nämlich mit einem saftigen Schreiben probieren, und zwar mit dem Argument: Weswegen muss ich gescheiterte Maßnahmen wiederholen, wenn ich durch eine andere Integrationsstrategie viel besser in Arbeit kommen kann.
 
E

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Nein hab da weder einen Vertrag noch sonst irgendwas unterschrieben.
Schade, da hätte man auch einharken können.


Sie sagte das Sie dem bfz jetzt schon mal Bescheid gibt dass die einen Termin mit mir ausmachen sollen obwohl die EGV noch nicht unterschrieben ist. Und in meiner alten EGV wurde die Maßnahme für 4 Monate bewilligt die bereits im Dezember vorbei waren. Meine alte SB die jetzt nicht mehr da ist hat die bis 17.02.09 verlängert das Bildungswerk war verständigt aber ich habe über die Verlängerung nur über das bfz erfahren und hab aber keinen Termin nach Dezember mehr bei denen angetreten habe denen geschrieben das laut meiner EGV die Massnahme beendet ist.


Jedenfalls kann das so nicht als Ziel da drin stehen bleiben. Das versteht ja kein Mensch und als Ziel verstehe ich etwas anderes.

Also da war am Anfang der Maßnahme ein 14tägiges Bewerbungstraining sonst nichts ich musste da nur ca. alle 14 Tage vorbeikommen da wurde dann in der Jobbörse nach Stellenangeboten gesucht und 1 oder 2 ausgesucht auf die ich mich bewerben sollte. Praktikum war nicht dabei.


Das war ja sehr bequem. Du musstest ja nur 14 Tage zum Bewerbungstraining und das "alle 14 Tage mal vorbeikommen" kann ja wohl nicht so schlimm gewesen sein. Evtl. das dazugehörende Bewerbungstraining würde ich beanstanden, weil die Kenntnisse ja schon vorhanden sind. Hast du eine Ahnung, ob das weiterhin so bleiben soll? Dann würde ich nämlich diese Maßnahme machen.

Da habe ich leider auch keine Ahnung was das bedeuten soll hab das leider auch erst gelesen als ich wieder zu Hause war und habe da nicht nachgefragt.


Dann ist das wahrscheinlich die famose "Bettlägerigkeitsbescheinigung", die es gar nicht gibt. Da haben die sich einen neuen Namen einfallen lassen. Diesen Teil in der EGV könnte man beanstanden, indem man das Urteil S 56 AS 10/06 ER vom 27.1.2006 vom Sozialgericht Hamburg zitiert:

"Ein wichtiger Grund für die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt immer dann vor, wenn das Vertragsangebot des Leistungsträgers auf den Abschluss einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung gerichtet ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die vorgesehenen Eigenbemühungen bzw. die dem Hilfebedürftigen auferlegten Pflichten und Mitwirkungslasten unzumutbar sind (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 31 Rn. 99 und § 15 Rn. 78 ff.; Berlit in LPK-SGB II § 31 Rn. 23). Unzumutbar ist jedenfalls die unter Ziffer 1.b der angebotenen Eingliederungsvereinbarung aufgeführte Verpflichtung des ASt., an der Trainingsmaßnahme T.O.P. bei SBB "auch bei Krankheit (außer bei bettlägeriger Krankheit)" teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Maßnahme kann einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur zugemutet werden, wenn und solange er gesundheitlich hierzu in der Lage ist. Dabei kann nicht nur Bettlägerigkeit als Hinderungsgrund anerkannt werden. Vielmehr gibt es durchaus Krankheiten, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch arbeitsunfähig bzw. nicht in der Lage ist, an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Verpflichtung eines Hilfebedürftigen, auch im Falle einer derartigen Erkrankung an der Trainingsmaßnahme teilnehmen zu müssen, ist daher unzumutbar. Da die angebotene Eingliederungsvereinbarung in sämtlichen Punkten rechtmäßig sein muss, um Grundlage einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II sein zu können (Berlit in LPK-SGB II § 31 Rn. 23), hatte der ASt. für die Verweigerung ihres Abschlusses jedenfalls einen wichtigen Grund. Ob die übrigen von dem ASt. beanstandeten Teile der angebotenen Eingliederungsvereinbarung ebenfalls zu ihrer Rechtswidrigkeit führen, braucht daher nicht entschieden zu werden."

Ich soll ja dann im Anschluss an die Maßnahme falls die nichts bringt noch eine betriebliche Trainingsmaßnahme machen, bei der ich ja bis 08.05.09 bei 4 Arbeitgebern vorsprechen soll.


Ist das auch Teil der Maßnahme oder hat der Bildungsträger damit nichts mehr zu tun?


Ich würde hier einen guten Gegenvorschlag ausarbeiten. Wenn diese Maßnahme tatsächlich nur deine Anwesenheit alle 14 Tage zwecks Abholung von Vermittlungsvorschlägen beinhaltet, dann würde ich mich da gar nicht so quer stellen. Hier würde mich dann schon eher die nochmalige Teilnahme an einem Bewerbungstraining stören (obwohl es ja nur eine Woche ist) und die betriebliche Trainingsmaßnahme.

Eigentlich müsste man genau wissen, was die mit dieser Maßnahme mit dir vorhaben. Erst danach kann man sagen: Es passt mir, oder es passt mir nicht.









 

Bintu

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Also für diese BIB Maßnahme glaube ich nicht das noch ein Bewerbungstraining kommt es wird einfach da weitergemacht wo aufgehört wurde.
Ja es klingt sehr bequem nur verstehe ich nicht wieso man für so etwas in eine Maßnahme (und somit aus der Statistik verschwindet) muss, das mache ich sowieso zu Hause auch.
Und einige der Verschläge haben sich ja auch mit meinen überschnitten denn ich war ja in dieser Zeit nicht untätig und habe ja selbst auch noch Bewerbungen geschrieben.

Diese betriebliche Trainingsmaßnahme hat nichts mehr mit diesem Bildungswerk zu tun.
 
E

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Eigentlich hast du 2 Möglichkeiten: du machst es dir bequem oder unbequem.

Wenn du mit diesem Bildungswerk nicht einverstanden bist, dann bist du ganz korrekt und machst es dir unbequem, beanstandest diese EGV, unterschreibst sie sonst nicht und dann fällt deiner ARGE etwas anderes für dich ein (ein EEJ oder eine andere Maßnahme).

WEnn du es dir einfach machen willst, dann ruf doch noch heute die SB an und vergewissere dich, dass die Maßnahme beim Bildungswerk nichts mehr enthält als die Vermittlung (kein Bewerbungstraining oder -schreiben, keine Vermittlung in ein Praktikum). Kannst ihr ja sagen, dass du schließlich wissen willst, was du da unterschreibst. Wenn das so ist, bemängeln wir nur noch diese "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung" in der EGV(mit dem Urteil von meinem anderen POsting) und du hast für eine Weile Ruhe von deiner ARGE.

Es macht mich nämlich stutzig, dass in deiner EGV steht: "Vermittlung von Kenntnissen z.B. im Versand...". Das sieht sehr nach einem Praktikum aus, dass das Bildungswerk vermittelt. Das sieht keinesfalls so aus, als ob du dort nur alle 14 Tage Vermittlungsvorschläge abholen musst.

Wenn du diese Info mit Sicherheit hast, können wir über die weitere Abwehrstrategie überlegen.
 

Bintu

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Also diese betriebliche Trainingsmaßnahme hat nichts mehr mit dem Bildungswerk zu tun das hat sie mir schon mündlich gesagt bei dem Termin.

Da soll ich kostenlose Praktikas bei Firmen machen.
Mündlich sagte sie mir 2 Wochen höchstens, jetzt schriftlich stehen 4 Wochen da, ich meine damit könnte ich auch noch leben.
 
E

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Dann würde ich denen einen stinknormalen GEgenvorschlag machen. Mit Sinn. Darin würde ich die Maßnahme drinlassen, wenn sie nicht stört und es nur um alle 14 Tage einen Vermittlungsvorschlag abholen geht, und würde das Training entfernen.

Dann würde ich auch noch alle Unzulässigkeiten wie Meldepflichten und Mitwirkungspflichten entfernen, weil sie vom Gesetzgeber eigenständig geregelt werden, und anstelle eines Trainings würde ich eine Maßnahme deiner Wahl da reinsetzen.
 

Bintu

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Habe heute eine neue Einladung erhalten für Montag.

Da steht nur drin die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung die abgelaufen ist muss erneuert werden.

Auf die Eingliederungsvereinbarung oben habe ich einen Gegenvorschlag erstellt, die 2 monatige BIB-Maßnahme habe ich drinnen gelassen, obwohl ich nicht sehe was die mir bringen soll nur um halt mein Entgegenkommen zu zeigen.
Die betriebliche Trainingsmaßnahme habe ich rausgelassen und durch einen Englischkurs ersetzt.

Möchte eigentlich nur ein paar Tipps wie ich mich auf das Gespräch vorbereiten soll.
Nicht alleine hingehen ist klar.
 
E

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Die werden probieren, sich doch ncoh mit deren EGV durchzusetzen! Mit Druck. Bitte gehe nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand deines Vertrauens, dann verläuft das Gespräch ganz anders und der kann auch bezeugen, wenn Beleidigungen und Frechheiten kamen.

Erfahrungsgemäß haben die irgend welche Kleinigkeiten an deiner EGV geändert und meinen, man sei dir nun voll entgegengekommen und fragen dich, was du denn überhaupt noch willst. Was auch immer man dir vorlegt, sage bitte: "Ich unterschreibe keine Verträge auf der Stelle". Stecke es bitte ein und nimm es mit. Das muss nochmal geprüft werden. Ansonsten können die es ja per Verwaltungakt schicken. Und wegen dem Englischkurs kannst du denen gleich sagen, dass du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen wirst, wenn du bis dahin keine schriftliche Anwort hast.
 

Bintu

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So, hatte heute meinen Termin wegen Eingliederungsvereinbarung. Wird leider etwas länger.
Beistand war dabei.

Beim Gespräch ist Sie mit mir die Punkte durchgegangen, die ich in meinem Anschreiben und dem Gegenvorschlag bemängelt habe.

Das die Meldepflichten nichts in der EGV zu suchen haben, habe ich da beanstandet, da musste dann der Teamleiter hinzukommen weil Sie anscheinend nicht in der Lage war es mir zu verdeutlichen.
Der Teamleiter erklärte dann nur die Sachen die im Kästchen Bemühungen stehen können nach EGV sanktioniert werden.
Die Meldepflichten stehen außerhalb dieses Kasten also kann nicht doppelt sanktioniert werden sind nur Informationen, laut seiner Behauptung.
Ich sagte ihm dann das es dann zumindest als Information erkennbar gemacht werden muss, daraufhin wiederholte er sich das es nicht in dem Kästchen mit den Bemühungen steht sondern außerhalb.

Nachgefragt habe ich auch wegen dieser ominösen Maßnahmearbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Zitat TL: „Das ist weil ja so viele Erwerbslose sich zu Maßnahmen krankschreiben lassen, und man ja so leicht an eine Krankschreibung kommt heutzutage“, da haben Sie das bei der Arge eingeführt.
Ich sagte ihm mein Arzt kennt das aber nicht, wie soll er so was dann ausstellen. Der TL meinte man würde einen Vordruck bei Unterschrift der EGV erhalten den der Arzt dann unterschreiben soll.

Den Englischkurs können Sie mir höchsten als Bildungsmaßnahme anbieten aber nur wenn ich eine Einstellungszusage habe.

Die wollten die Eingliederungsvereinbarung sofort unterschrieben haben, denn ich hätte da heute gleich nach dem Termin antanzen sollen, zur sogenannten Clearingphase.
Jetzt soll ich die EGV morgen Vormittag unterschrieben vorbeibringen und danach gleich zum Bildungswerk. Auf meine Frage wieso denn noch mal die Clearingphase denn die hatte ich schon gemacht, meinte Sie, dafür wäre das Bildungswerk zuständig.

Sollte ich die Eingliederungsvereinbarung morgen nicht vorbeibringen käme sie als Verwaltungsakt.

Falls mir noch mehr einfällt werde ich es nachreichen denn das Gespräch ging ca. eine Stunde.
 

Braeburn1977

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So, hatte heute meinen Termin wegen Eingliederungsvereinbarung. Wird leider etwas länger.
Beistand war dabei.

Beim Gespräch ist Sie mit mir die Punkte durchgegangen, die ich in meinem Anschreiben und dem Gegenvorschlag bemängelt habe.

Das die Meldepflichten nichts in der EGV zu suchen haben, habe ich da beanstandet, da musste dann der Teamleiter hinzukommen weil Sie anscheinend nicht in der Lage war es mir zu verdeutlichen.
Der Teamleiter erklärte dann nur die Sachen die im Kästchen Bemühungen stehen können nach EGV sanktioniert werden.

Diese Auskunft ist purer Blödsinn. Die sanktionieren dich unter den Tisch mit allem, was hinten in den Rechtsfolgen steht.

Die Meldepflichten stehen außerhalb dieses Kasten also kann nicht doppelt sanktioniert werden sind nur Informationen, laut seiner Behauptung.

Das hat meine Arge bei mir vor Gericht auch behauptet.

Die Richterin hat der Arge aber lauthals klipp und klar gemacht, dass - wenn es nur eine "Info" sei, dass dann dazugeschrieben werden MUSS, weil es ohne diese Erklärung sehr wohl ein Sanktionsgrund ist, egal wo das in der EGV steht. Kästchen hin oder her - dieses Ding ist und bleibt eben ein Vertrag, da zählt alles, auch das kleinstgedruckte.. Die OaW hat nichts aber auch gar nichts darin zu suchen.



Also raus mit dem Absatz komplett.

Ich sagte ihm dann das es dann zumindest als Information erkennbar gemacht werden muss, daraufhin wiederholte er sich das es nicht in dem Kästchen mit den Bemühungen steht sondern außerhalb.

Wie gesagt.. das ist beruhigendes rumgesülze, glaub es nicht.

Nachgefragt habe ich auch wegen dieser ominösen Maßnahmearbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Zitat TL: „Das ist weil ja so viele Erwerbslose sich zu Maßnahmen krankschreiben lassen, und man ja so leicht an eine Krankschreibung kommt heutzutage“, da haben Sie das bei der Arge eingeführt.

Das ist eine freche Lüge.

Seit 01.01.09 ist die Gesetzeslage unmissverständlich so :

der ALG-II Empfänger kann AUs vorlegen wie er lustig ist.
Diese zählen und entbinden von allen Terminen, denn die Ursache der Erkrankung geht die Herren ja auch nix an.

"Bettlägerigkeitsbescheinigungen" oder ihre diversen Abwandlungen wie "Gehunfähigkeits-" "Massnahmeunfähigkeits_" .. sind pure Erfindungen der Argen, die gab es nie und gibt es nie.Das bestätigt sogar die BA auf Nachfrage, mein Anwalt sagte mir das auch schon 2007..
Manche Ärzte lachen sich kaputt, wenn sie sowas hören und fragen dann "was soll das denn sein ?!..

Wenn die Arge zweifelt, also glaubt dass dein Arzt lügt, dann kann die Arge nur eines verlangen : die Krankenkasse beauftragen, dass Du von deren MDK untersucht wirst ( nicht der Arzt der Arge ! ) . Ob die Krankenkasse das aber mitmacht, bleibt deren Entscheidung, da kann die Arge sich schwarzärgern wie sie will..

So.. das ist die GESETZESLage.

Sowas gehört daher auch nicht in eine EGV, denn alles was per Gesetzbuch geregelt ist muss schliesslich nicht hundertmal woanders auftauchen - insbesondere eben dann nicht, wenn das dann dank der egv unter extra Strafe steht ! Denn wenn Du das unterschreibst, riskierst Du sogar, dass Du dich krank in die Massnahme schleppen musst aus lauter Sanktionsangst -- mit einer Au kanst Du ruhigen Gewissens dich auskurieren.


Ich sagte ihm mein Arzt kennt das aber nicht, wie soll er so was dann ausstellen. Der TL meinte man würde einen Vordruck bei Unterschrift der EGV erhalten den der Arzt dann unterschreiben soll.

Den Englischkurs können Sie mir höchsten als Bildungsmaßnahme anbieten aber nur wenn ich eine Einstellungszusage habe.

Die wollten die Eingliederungsvereinbarung sofort unterschrieben haben, denn ich hätte da heute gleich nach dem Termin antanzen sollen, zur sogenannten Clearingphase.
Jetzt soll ich die EGV morgen Vormittag unterschrieben vorbeibringen und danach gleich zum Bildungswerk. Auf meine Frage wieso denn noch mal die Clearingphase denn die hatte ich schon gemacht, meinte Sie, dafür wäre das Bildungswerk zuständig.

Sollte ich die Eingliederungsvereinbarung morgen nicht vorbeibringen käme sie als Verwaltungsakt.

Falls mir noch mehr einfällt werde ich es nachreichen denn das Gespräch ging ca. eine Stunde.
Glaube nichts und hinterfrage alles. Die wollen Dich einlullen, aber die Taktik ist offensichtlich und mehr als schädlich für dich.
 

Bintu

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Also einlullen lasse ich mich diesmal nicht, das haben die schon zu oft bei mir geschafft leider.
 

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Sie meinte das, dass jetzt noch weitergeführt werden soll weil ja dieser Herr vom bfz letztes Jahr 78% der Leute in Arbeit vermittelt hat.
Nun hätte ich gerne Eure Meinung dazu.
Adolf Hitler (der Geisteskranke aus Österreich) hat sogar 100% geschafft.

Ich schaffe auch 100%, jeder Arbeitslose kann bei mir für 1 cent/h sofort arbeiten kommen. Immerhin 1 Cent mehr als der Staat bezahlt.

Bzgl. AU:
Es gab aber Urteile in denen die Forderung nach einer Horizontalbescheinung unterstützt wurde.
 

Bintu

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Es gibt Neuigkeiten in geballter Form.

Heute kam Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt plus zusätzlich noch ein Schreiben zur Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen.

Ich weiss echt nicht was ich dazu sagen soll vielleicht könnt ihr mir da weiterhelfen. Gegen den VA Widerspruch einlegen und EA wahrscheinlich.

Ich hänge die Dateien mal an. Vielen Dank schon mal.
 

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Mach dir bitte keine allzu großen Gedanken. Hier muss ein Widerspruch eingereicht werden und eine EA für das Sozialgericht, damit die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird.

Die Argumente für den Widerspruch sind dir ja ausreichend bekannt; so wie ich las, hast du sie soger dem Chef vom SB sehr gut vorgetragen. Das muss da jetzt in einen Widerspruch eingebracht werden. Die "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung" wird denen zum Verhängnis werden, denn die gibt es ja nun mal nicht.

Wenn einer Klage zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches stattgegeben wird, brauchst du vorerst nicht einmal den Pflichten des VA nachkommen, bis der Widerspruchsbescheid vorliegt.

Schau mal hier rein: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36159-egv-per-va-gegenwehr-gegenvorschlag.html#post378837

Das ist der gleiche Fall (was das Verfahren betrifft) wie deiner. In der EA, die im Posting 7 steht, ersetzt du den Hauptgrund der EA nur durch die "Maßnahmebescheinigung", die es nicht gibt, und die sinnlose maßnahme, die du ja schon machst und die nichts bringt.
 

Bintu

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Ok ich werds mal versuchen.

Und was ist mit dem Rest ich meine die 6 Bewerbungsbemühungen sind keine Problem für mich.
Nur die Art der Nachweise die sie will wird problematisch heutzutage kriegt man nur noch äußerst selten Absageschreiben bzw. Eingangsbestätigungen.

Auch verstehe ich nicht was das soll, dass sowohl im VA als auch in den Nachweis für Eigenbemühungen diese betriebliche Trainingsmaßnahme aufgeführt ist.
 
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ExitUser

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Mach das beste draus. Ich schätze, dass sich innerhalb von ca. 4 Wochen die Sache geklärt hat. Sollte irgend ein Sanktionsversuch oder eine Sanktion kommen, gehe bitte zum Fachanwalt für Sozialrecht.
 

gnom123

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je näher die die Bundestagswahl rückt desto weniger werden die auf irgendwelche Gegenvorschläge eingehen.Die Arbeit kann man sich glaub ich in Zukunft sparen.

Zumal ja die Weigerung zum Abschluss einer EGV eh nicht mehr sanktioniert wird.

Der VA kommt also in jedem Fall.
Dieser Schrieb mit den Eigenbemühungen ist mir allerdings neu.Hab ich noch nie gesehen.
 
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