Neue Eingliederungsvereinbarung

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Bintu

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Hallo,

nachdem meine alte EGV abgelaufen ist war ich heute zu einem Termin bei der Arge eingeladen und habe diese EGV bekommen inklusive neuer SB.

Sie hat sich erst mal geweigert mir die EGV mitzugeben habe aber darauf bestanden, darauf musste sie erst bei einer Kollegin nachfragen, sie hat mir jetzt bis Dienstag 10.02 zeit gegeben.

Vielleicht noch paar Daten zu mir bin 39 seit 2004 fast durchg├Ąngig arbeitslos bis auf einen 1 Euro Job 2007 6 Monate lang.
Diese BIB Ma├čnahme hat mir bisher nichts gebracht bin da seit 18.08.08 und wurde halt nur das ├╝bliche gemacht Stellenangebote aus der Jobb├Ârse suchen.
Sie meinte das, dass jetzt noch weitergef├╝hrt werden soll weil ja dieser Herr vom bfz letztes Jahr 78% der Leute in Arbeit vermittelt hat.
Nun h├Ątte ich gerne Eure Meinung dazu.

lg
Bintu
 

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ebsw

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Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. 78% in Arbeit vermittelt, Wie macht der das?

Aber zu dir. In der EGV stehen nur Abk├╝rzungen f├╝r Ma├čnahmen. Da ist nat├╝rlich nicht ablesbar, was die dort machen. Auch die Begr├╝ndung, dass 78% vermittelt worden sein sollen, sagt nichts dar├╝ber aus, warum gerade du nicht vermittelt wurdest. Auch in der EGV steht nichts ├╝ber deine Vermittlungshemmnisse. So ist es v├Âllig unm├Âglich, zu beurteilen, ob die EGV ├╝berhaupt notwendig ist. Lass dir die Notwendigkeit der Teilnahme an der Ma├čnahme f├╝r den Abbau deiner Vermittlungshemmnisse in der EGV dokumentieren.
 
E

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Gast
Kannst du dich erinnern, ob du beim letzten Mal, wo du zu diesem Bildungswerk zugewiesen wurdest, dort einen Vertrag unterschreiben musstest?

Hast du eine Ahnung, was ÔÇ×Beginn sofort f├╝r 2 Monate Verl├Ąngerung bis 17.4.2008ÔÇť bedeutet?

Das Argument "diese Ma├čnahme habe ich schon gemacht" w├╝rde evtl. als Ablehnungsgrund f├╝r die Ma├čnahme noch helfen, denn hier wird u.a ein "Eignungstest" gemacht. Der braucht nicht 2 x gemacht werden. Wann hast du denn dieses Training absolviert? Aus was bestand denn damals das Training? Musste etwas erlernt werden, oder wurde etwas ge├╝bt? Bei ├╝ben kann man n├Ąmlich sagen: Man kann nicht genug ├╝ben; bei erlernen sagt man : Wenn ich das einmal kann, brauche ich es nicht mehr. War ein Praktikum dabei?

Was bedeutet eine "Ma├čnahmeunf├Ąhigkeitsbescheinigung"? Gibt es so etwas? M.E. gibt es ein Urteil, dass man bei Krankschreibung nicht an einer Ma├čnahme teilnehmen darf.

Und der Satz "Sie bewerben sich zeitnah....", der inzwischen Standardm├Ą├čig enthalten ist und unzul├Ąssig ist, macht hier keinen Sinn. Wer wird dich denn in diesen 6 Monaten vermitteln? Die ARGE auch noch?

Dann kommen die Meldepflichten, die geh├Âren entfernt.

Wenn du diese Fragen beantworten kannst, kann man dir N├Ąheres sagen. Um hier keine Verwaltungsakt auszul├Âsen, w├╝rde ich es n├Ąmlich mit einem saftigen Schreiben probieren, und zwar mit dem Argument: Weswegen muss ich gescheiterte Ma├čnahmen wiederholen, wenn ich durch eine andere Integrationsstrategie viel besser in Arbeit kommen kann.
 

Bintu

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Vielen dank schon mal f├╝r die Antworten dann versuche ich mal die Fragen zu beantworten.

Kannst du dich erinnern, ob du beim letzten Mal, wo du zu diesem Bildungswerk zugewiesen wurdest, dort einen Vertrag unterschreiben musstest?
Nein hab da weder einen Vertrag noch sonst irgendwas unterschrieben.

Hast du eine Ahnung, was ÔÇ×Beginn sofort f├╝r 2 Monate Verl├Ąngerung bis 17.4.2008ÔÇť bedeutet?
Sie sagte das Sie dem bfz jetzt schon mal Bescheid gibt dass die einen Termin mit mir ausmachen sollen obwohl die EGV noch nicht unterschrieben ist. Und in meiner alten EGV wurde die Ma├čnahme f├╝r 4 Monate bewilligt die bereits im Dezember vorbei waren. Meine alte SB die jetzt nicht mehr da ist hat die bis 17.02.09 verl├Ąngert das Bildungswerk war verst├Ąndigt aber ich habe ├╝ber die Verl├Ąngerung nur ├╝ber das bfz erfahren und hab aber keinen Termin nach Dezember mehr bei denen angetreten habe denen geschrieben das laut meiner EGV die Massnahme beendet ist.

Das Argument "diese Ma├čnahme habe ich schon gemacht" w├╝rde evtl. als Ablehnungsgrund f├╝r die Ma├čnahme noch helfen, denn hier wird u.a ein "Eignungstest" gemacht. Der braucht nicht 2 x gemacht werden. Wann hast du denn dieses Training absolviert? Aus was bestand denn damals das Training? Musste etwas erlernt werden, oder wurde etwas ge├╝bt? Bei ├╝ben kann man n├Ąmlich sagen: Man kann nicht genug ├╝ben; bei erlernen sagt man : Wenn ich das einmal kann, brauche ich es nicht mehr. War ein Praktikum dabei?
Also da war am Anfang der Ma├čnahme ein 14t├Ągiges Bewerbungstraining sonst nichts ich musste da nur ca. alle 14 Tage vorbeikommen da wurde dann in der Jobb├Ârse nach Stellenangeboten gesucht und 1 oder 2 ausgesucht auf die ich mich bewerben sollte. Praktikum war nicht dabei.

Was bedeutet eine "Ma├čnahmeunf├Ąhigkeitsbescheinigung"? Gibt es so etwas? M.E. gibt es ein Urteil, dass man bei Krankschreibung nicht an einer Ma├čnahme teilnehmen darf.
Da habe ich leider auch keine Ahnung was das bedeuten soll hab das leider auch erst gelesen als ich wieder zu Hause war und habe da nicht nachgefragt.

Und der Satz "Sie bewerben sich zeitnah....", der inzwischen Standardm├Ą├čig enthalten ist und unzul├Ąssig ist, macht hier keinen Sinn. Wer wird dich denn in diesen 6 Monaten vermitteln? Die ARGE auch noch?
Ich soll ja dann im Anschluss an die Ma├čnahme falls die nichts bringt noch eine betriebliche Trainingsma├čnahme machen, bei der ich ja bis 08.05.09 bei 4 Arbeitgebern vorsprechen soll.

Dann kommen die Meldepflichten, die geh├Âren entfernt.

Wenn du diese Fragen beantworten kannst, kann man dir N├Ąheres sagen. Um hier keine Verwaltungsakt auszul├Âsen, w├╝rde ich es n├Ąmlich mit einem saftigen Schreiben probieren, und zwar mit dem Argument: Weswegen muss ich gescheiterte Ma├čnahmen wiederholen, wenn ich durch eine andere Integrationsstrategie viel besser in Arbeit kommen kann.
 
E

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Gast
Nein hab da weder einen Vertrag noch sonst irgendwas unterschrieben.

Schade, da h├Ątte man auch einharken k├Ânnen.


Sie sagte das Sie dem bfz jetzt schon mal Bescheid gibt dass die einen Termin mit mir ausmachen sollen obwohl die EGV noch nicht unterschrieben ist. Und in meiner alten EGV wurde die Ma├čnahme f├╝r 4 Monate bewilligt die bereits im Dezember vorbei waren. Meine alte SB die jetzt nicht mehr da ist hat die bis 17.02.09 verl├Ąngert das Bildungswerk war verst├Ąndigt aber ich habe ├╝ber die Verl├Ąngerung nur ├╝ber das bfz erfahren und hab aber keinen Termin nach Dezember mehr bei denen angetreten habe denen geschrieben das laut meiner EGV die Massnahme beendet ist.


Jedenfalls kann das so nicht als Ziel da drin stehen bleiben. Das versteht ja kein Mensch und als Ziel verstehe ich etwas anderes.

Also da war am Anfang der Ma├čnahme ein 14t├Ągiges Bewerbungstraining sonst nichts ich musste da nur ca. alle 14 Tage vorbeikommen da wurde dann in der Jobb├Ârse nach Stellenangeboten gesucht und 1 oder 2 ausgesucht auf die ich mich bewerben sollte. Praktikum war nicht dabei.


Das war ja sehr bequem. Du musstest ja nur 14 Tage zum Bewerbungstraining und das "alle 14 Tage mal vorbeikommen" kann ja wohl nicht so schlimm gewesen sein. Evtl. das dazugeh├Ârende Bewerbungstraining w├╝rde ich beanstanden, weil die Kenntnisse ja schon vorhanden sind. Hast du eine Ahnung, ob das weiterhin so bleiben soll? Dann w├╝rde ich n├Ąmlich diese Ma├čnahme machen.

Da habe ich leider auch keine Ahnung was das bedeuten soll hab das leider auch erst gelesen als ich wieder zu Hause war und habe da nicht nachgefragt.


Dann ist das wahrscheinlich die famose "Bettl├Ągerigkeitsbescheinigung", die es gar nicht gibt. Da haben die sich einen neuen Namen einfallen lassen. Diesen Teil in der EGV k├Ânnte man beanstanden, indem man das Urteil S 56 AS 10/06 ER vom 27.1.2006 vom Sozialgericht Hamburg zitiert:

"Ein wichtiger Grund f├╝r die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie├čen, liegt immer dann vor, wenn das Vertragsangebot des Leistungstr├Ągers auf den Abschluss einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung gerichtet ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die vorgesehenen Eigenbem├╝hungen bzw. die dem Hilfebed├╝rftigen auferlegten Pflichten und Mitwirkungslasten unzumutbar sind (Sonnhoff in jurisPK-SGB II ┬ž 31 Rn. 99 und ┬ž 15 Rn. 78 ff.; Berlit in LPK-SGB II ┬ž 31 Rn. 23). Unzumutbar ist jedenfalls die unter Ziffer 1.b der angebotenen Eingliederungsvereinbarung aufgef├╝hrte Verpflichtung des ASt., an der Trainingsma├čnahme T.O.P. bei SBB "auch bei Krankheit (au├čer bei bettl├Ągeriger Krankheit)" teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Ma├čnahme kann einem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen nur zugemutet werden, wenn und solange er gesundheitlich hierzu in der Lage ist. Dabei kann nicht nur Bettl├Ągerigkeit als Hinderungsgrund anerkannt werden. Vielmehr gibt es durchaus Krankheiten, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch arbeitsunf├Ąhig bzw. nicht in der Lage ist, an einer Ma├čnahme teilzunehmen. Die Verpflichtung eines Hilfebed├╝rftigen, auch im Falle einer derartigen Erkrankung an der Trainingsma├čnahme teilnehmen zu m├╝ssen, ist daher unzumutbar. Da die angebotene Eingliederungsvereinbarung in s├Ąmtlichen Punkten rechtm├Ą├čig sein muss, um Grundlage einer Absenkung nach ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II sein zu k├Ânnen (Berlit in LPK-SGB II ┬ž 31 Rn. 23), hatte der ASt. f├╝r die Verweigerung ihres Abschlusses jedenfalls einen wichtigen Grund. Ob die ├╝brigen von dem ASt. beanstandeten Teile der angebotenen Eingliederungsvereinbarung ebenfalls zu ihrer Rechtswidrigkeit f├╝hren, braucht daher nicht entschieden zu werden."

Ich soll ja dann im Anschluss an die Ma├čnahme falls die nichts bringt noch eine betriebliche Trainingsma├čnahme machen, bei der ich ja bis 08.05.09 bei 4 Arbeitgebern vorsprechen soll.


Ist das auch Teil der Ma├čnahme oder hat der Bildungstr├Ąger damit nichts mehr zu tun?


Ich w├╝rde hier einen guten Gegenvorschlag ausarbeiten. Wenn diese Ma├čnahme tats├Ąchlich nur deine Anwesenheit alle 14 Tage zwecks Abholung von Vermittlungsvorschl├Ągen beinhaltet, dann w├╝rde ich mich da gar nicht so quer stellen. Hier w├╝rde mich dann schon eher die nochmalige Teilnahme an einem Bewerbungstraining st├Âren (obwohl es ja nur eine Woche ist) und die betriebliche Trainingsma├čnahme.

Eigentlich m├╝sste man genau wissen, was die mit dieser Ma├čnahme mit dir vorhaben. Erst danach kann man sagen: Es passt mir, oder es passt mir nicht.









 

Bintu

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Also f├╝r diese BIB Ma├čnahme glaube ich nicht das noch ein Bewerbungstraining kommt es wird einfach da weitergemacht wo aufgeh├Ârt wurde.
Ja es klingt sehr bequem nur verstehe ich nicht wieso man f├╝r so etwas in eine Ma├čnahme (und somit aus der Statistik verschwindet) muss, das mache ich sowieso zu Hause auch.
Und einige der Verschl├Ąge haben sich ja auch mit meinen ├╝berschnitten denn ich war ja in dieser Zeit nicht unt├Ątig und habe ja selbst auch noch Bewerbungen geschrieben.

Diese betriebliche Trainingsma├čnahme hat nichts mehr mit diesem Bildungswerk zu tun.
 
E

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Eigentlich hast du 2 M├Âglichkeiten: du machst es dir bequem oder unbequem.

Wenn du mit diesem Bildungswerk nicht einverstanden bist, dann bist du ganz korrekt und machst es dir unbequem, beanstandest diese EGV, unterschreibst sie sonst nicht und dann f├Ąllt deiner ARGE etwas anderes f├╝r dich ein (ein EEJ oder eine andere Ma├čnahme).

WEnn du es dir einfach machen willst, dann ruf doch noch heute die SB an und vergewissere dich, dass die Ma├čnahme beim Bildungswerk nichts mehr enth├Ąlt als die Vermittlung (kein Bewerbungstraining oder -schreiben, keine Vermittlung in ein Praktikum). Kannst ihr ja sagen, dass du schlie├člich wissen willst, was du da unterschreibst. Wenn das so ist, bem├Ąngeln wir nur noch diese "Ma├čnahmeunf├Ąhigkeitsbescheinigung" in der EGV(mit dem Urteil von meinem anderen POsting) und du hast f├╝r eine Weile Ruhe von deiner ARGE.

Es macht mich n├Ąmlich stutzig, dass in deiner EGV steht: "Vermittlung von Kenntnissen z.B. im Versand...". Das sieht sehr nach einem Praktikum aus, dass das Bildungswerk vermittelt. Das sieht keinesfalls so aus, als ob du dort nur alle 14 Tage Vermittlungsvorschl├Ąge abholen musst.

Wenn du diese Info mit Sicherheit hast, k├Ânnen wir ├╝ber die weitere Abwehrstrategie ├╝berlegen.
 

Bintu

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Also diese betriebliche Trainingsma├čnahme hat nichts mehr mit dem Bildungswerk zu tun das hat sie mir schon m├╝ndlich gesagt bei dem Termin.

Da soll ich kostenlose Praktikas bei Firmen machen.
M├╝ndlich sagte sie mir 2 Wochen h├Âchstens, jetzt schriftlich stehen 4 Wochen da, ich meine damit k├Ânnte ich auch noch leben.
 
E

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Gast
Dann w├╝rde ich denen einen stinknormalen GEgenvorschlag machen. Mit Sinn. Darin w├╝rde ich die Ma├čnahme drinlassen, wenn sie nicht st├Ârt und es nur um alle 14 Tage einen Vermittlungsvorschlag abholen geht, und w├╝rde das Training entfernen.

Dann w├╝rde ich auch noch alle Unzul├Ąssigkeiten wie Meldepflichten und Mitwirkungspflichten entfernen, weil sie vom Gesetzgeber eigenst├Ąndig geregelt werden, und anstelle eines Trainings w├╝rde ich eine Ma├čnahme deiner Wahl da reinsetzen.
 

Bintu

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Habe heute eine neue Einladung erhalten f├╝r Montag.

Da steht nur drin die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung die abgelaufen ist muss erneuert werden.

Auf die Eingliederungsvereinbarung oben habe ich einen Gegenvorschlag erstellt, die 2 monatige BIB-Ma├čnahme habe ich drinnen gelassen, obwohl ich nicht sehe was die mir bringen soll nur um halt mein Entgegenkommen zu zeigen.
Die betriebliche Trainingsma├čnahme habe ich rausgelassen und durch einen Englischkurs ersetzt.

M├Âchte eigentlich nur ein paar Tipps wie ich mich auf das Gespr├Ąch vorbereiten soll.
Nicht alleine hingehen ist klar.
 
E

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Die werden probieren, sich doch ncoh mit deren EGV durchzusetzen! Mit Druck. Bitte gehe nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach ┬ž 13 SGB X mit. Irgend jemand deines Vertrauens, dann verl├Ąuft das Gespr├Ąch ganz anders und der kann auch bezeugen, wenn Beleidigungen und Frechheiten kamen.

Erfahrungsgem├Ą├č haben die irgend welche Kleinigkeiten an deiner EGV ge├Ąndert und meinen, man sei dir nun voll entgegengekommen und fragen dich, was du denn ├╝berhaupt noch willst. Was auch immer man dir vorlegt, sage bitte: "Ich unterschreibe keine Vertr├Ąge auf der Stelle". Stecke es bitte ein und nimm es mit. Das muss nochmal gepr├╝ft werden. Ansonsten k├Ânnen die es ja per Verwaltungakt schicken. Und wegen dem Englischkurs kannst du denen gleich sagen, dass du nach 6 Monaten eine Unt├Ątigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen wirst, wenn du bis dahin keine schriftliche Anwort hast.
 

Bintu

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So, hatte heute meinen Termin wegen Eingliederungsvereinbarung. Wird leider etwas l├Ąnger.
Beistand war dabei.

Beim Gespr├Ąch ist Sie mit mir die Punkte durchgegangen, die ich in meinem Anschreiben und dem Gegenvorschlag bem├Ąngelt habe.

Das die Meldepflichten nichts in der EGV zu suchen haben, habe ich da beanstandet, da musste dann der Teamleiter hinzukommen weil Sie anscheinend nicht in der Lage war es mir zu verdeutlichen.
Der Teamleiter erkl├Ąrte dann nur die Sachen die im K├Ąstchen Bem├╝hungen stehen k├Ânnen nach EGV sanktioniert werden.
Die Meldepflichten stehen au├čerhalb dieses Kasten also kann nicht doppelt sanktioniert werden sind nur Informationen, laut seiner Behauptung.
Ich sagte ihm dann das es dann zumindest als Information erkennbar gemacht werden muss, daraufhin wiederholte er sich das es nicht in dem K├Ąstchen mit den Bem├╝hungen steht sondern au├čerhalb.

Nachgefragt habe ich auch wegen dieser omin├Âsen Ma├čnahmearbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung.
Zitat TL: ÔÇ×Das ist weil ja so viele Erwerbslose sich zu Ma├čnahmen krankschreiben lassen, und man ja so leicht an eine Krankschreibung kommt heutzutageÔÇť, da haben Sie das bei der Arge eingef├╝hrt.
Ich sagte ihm mein Arzt kennt das aber nicht, wie soll er so was dann ausstellen. Der TL meinte man w├╝rde einen Vordruck bei Unterschrift der EGV erhalten den der Arzt dann unterschreiben soll.

Den Englischkurs k├Ânnen Sie mir h├Âchsten als Bildungsma├čnahme anbieten aber nur wenn ich eine Einstellungszusage habe.

Die wollten die Eingliederungsvereinbarung sofort unterschrieben haben, denn ich h├Ątte da heute gleich nach dem Termin antanzen sollen, zur sogenannten Clearingphase.
Jetzt soll ich die EGV morgen Vormittag unterschrieben vorbeibringen und danach gleich zum Bildungswerk. Auf meine Frage wieso denn noch mal die Clearingphase denn die hatte ich schon gemacht, meinte Sie, daf├╝r w├Ąre das Bildungswerk zust├Ąndig.

Sollte ich die Eingliederungsvereinbarung morgen nicht vorbeibringen k├Ąme sie als Verwaltungsakt.

Falls mir noch mehr einf├Ąllt werde ich es nachreichen denn das Gespr├Ąch ging ca. eine Stunde.
 

Braeburn1977

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So, hatte heute meinen Termin wegen Eingliederungsvereinbarung. Wird leider etwas l├Ąnger.
Beistand war dabei.

Beim Gespr├Ąch ist Sie mit mir die Punkte durchgegangen, die ich in meinem Anschreiben und dem Gegenvorschlag bem├Ąngelt habe.

Das die Meldepflichten nichts in der EGV zu suchen haben, habe ich da beanstandet, da musste dann der Teamleiter hinzukommen weil Sie anscheinend nicht in der Lage war es mir zu verdeutlichen.
Der Teamleiter erkl├Ąrte dann nur die Sachen die im K├Ąstchen Bem├╝hungen stehen k├Ânnen nach EGV sanktioniert werden.

Diese Auskunft ist purer Bl├Âdsinn. Die sanktionieren dich unter den Tisch mit allem, was hinten in den Rechtsfolgen steht.

Die Meldepflichten stehen au├čerhalb dieses Kasten also kann nicht doppelt sanktioniert werden sind nur Informationen, laut seiner Behauptung.

Das hat meine Arge bei mir vor Gericht auch behauptet.

Die Richterin hat der Arge aber lauthals klipp und klar gemacht, dass - wenn es nur eine "Info" sei, dass dann dazugeschrieben werden MUSS, weil es ohne diese Erkl├Ąrung sehr wohl ein Sanktionsgrund ist, egal wo das in der EGV steht. K├Ąstchen hin oder her - dieses Ding ist und bleibt eben ein Vertrag, da z├Ąhlt alles, auch das kleinstgedruckte.. Die OaW hat nichts aber auch gar nichts darin zu suchen.



Also raus mit dem Absatz komplett.

Ich sagte ihm dann das es dann zumindest als Information erkennbar gemacht werden muss, daraufhin wiederholte er sich das es nicht in dem K├Ąstchen mit den Bem├╝hungen steht sondern au├čerhalb.

Wie gesagt.. das ist beruhigendes rumges├╝lze, glaub es nicht.

Nachgefragt habe ich auch wegen dieser omin├Âsen Ma├čnahmearbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung.
Zitat TL: ÔÇ×Das ist weil ja so viele Erwerbslose sich zu Ma├čnahmen krankschreiben lassen, und man ja so leicht an eine Krankschreibung kommt heutzutageÔÇť, da haben Sie das bei der Arge eingef├╝hrt.

Das ist eine freche L├╝ge.

Seit 01.01.09 ist die Gesetzeslage unmissverst├Ąndlich so :

der ALG-II Empf├Ąnger kann AUs vorlegen wie er lustig ist.
Diese z├Ąhlen und entbinden von allen Terminen, denn die Ursache der Erkrankung geht die Herren ja auch nix an.

"Bettl├Ągerigkeitsbescheinigungen" oder ihre diversen Abwandlungen wie "Gehunf├Ąhigkeits-" "Massnahmeunf├Ąhigkeits_" .. sind pure Erfindungen der Argen, die gab es nie und gibt es nie.Das best├Ątigt sogar die BA auf Nachfrage, mein Anwalt sagte mir das auch schon 2007..
Manche ├ärzte lachen sich kaputt, wenn sie sowas h├Âren und fragen dann "was soll das denn sein ?!..

Wenn die Arge zweifelt, also glaubt dass dein Arzt l├╝gt, dann kann die Arge nur eines verlangen : die Krankenkasse beauftragen, dass Du von deren MDK untersucht wirst ( nicht der Arzt der Arge ! ) . Ob die Krankenkasse das aber mitmacht, bleibt deren Entscheidung, da kann die Arge sich schwarz├Ąrgern wie sie will..

So.. das ist die GESETZESLage.

Sowas geh├Ârt daher auch nicht in eine EGV, denn alles was per Gesetzbuch geregelt ist muss schliesslich nicht hundertmal woanders auftauchen - insbesondere eben dann nicht, wenn das dann dank der egv unter extra Strafe steht ! Denn wenn Du das unterschreibst, riskierst Du sogar, dass Du dich krank in die Massnahme schleppen musst aus lauter Sanktionsangst -- mit einer Au kanst Du ruhigen Gewissens dich auskurieren.


Ich sagte ihm mein Arzt kennt das aber nicht, wie soll er so was dann ausstellen. Der TL meinte man w├╝rde einen Vordruck bei Unterschrift der EGV erhalten den der Arzt dann unterschreiben soll.

Den Englischkurs k├Ânnen Sie mir h├Âchsten als Bildungsma├čnahme anbieten aber nur wenn ich eine Einstellungszusage habe.

Die wollten die Eingliederungsvereinbarung sofort unterschrieben haben, denn ich h├Ątte da heute gleich nach dem Termin antanzen sollen, zur sogenannten Clearingphase.
Jetzt soll ich die EGV morgen Vormittag unterschrieben vorbeibringen und danach gleich zum Bildungswerk. Auf meine Frage wieso denn noch mal die Clearingphase denn die hatte ich schon gemacht, meinte Sie, daf├╝r w├Ąre das Bildungswerk zust├Ąndig.

Sollte ich die Eingliederungsvereinbarung morgen nicht vorbeibringen k├Ąme sie als Verwaltungsakt.

Falls mir noch mehr einf├Ąllt werde ich es nachreichen denn das Gespr├Ąch ging ca. eine Stunde.

Glaube nichts und hinterfrage alles. Die wollen Dich einlullen, aber die Taktik ist offensichtlich und mehr als sch├Ądlich f├╝r dich.
 

Bintu

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Also einlullen lasse ich mich diesmal nicht, das haben die schon zu oft bei mir geschafft leider.
 

Rechtsverdreher

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Sie meinte das, dass jetzt noch weitergef├╝hrt werden soll weil ja dieser Herr vom bfz letztes Jahr 78% der Leute in Arbeit vermittelt hat.
Nun h├Ątte ich gerne Eure Meinung dazu.

Adolf Hitler (der Geisteskranke aus ├ľsterreich) hat sogar 100% geschafft.

Ich schaffe auch 100%, jeder Arbeitslose kann bei mir f├╝r 1 cent/h sofort arbeiten kommen. Immerhin 1 Cent mehr als der Staat bezahlt.

Bzgl. AU:
Es gab aber Urteile in denen die Forderung nach einer Horizontalbescheinung unterst├╝tzt wurde.
 

Bintu

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Es gibt Neuigkeiten in geballter Form.

Heute kam Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt plus zus├Ątzlich noch ein Schreiben zur Vorlage von Nachweisen ├╝ber Eigenbem├╝hungen.

Ich weiss echt nicht was ich dazu sagen soll vielleicht k├Ânnt ihr mir da weiterhelfen. Gegen den VA Widerspruch einlegen und EA wahrscheinlich.

Ich h├Ąnge die Dateien mal an. Vielen Dank schon mal.
 

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ExitUser

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Mach dir bitte keine allzu gro├čen Gedanken. Hier muss ein Widerspruch eingereicht werden und eine EA f├╝r das Sozialgericht, damit die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird.

Die Argumente f├╝r den Widerspruch sind dir ja ausreichend bekannt; so wie ich las, hast du sie soger dem Chef vom SB sehr gut vorgetragen. Das muss da jetzt in einen Widerspruch eingebracht werden. Die "Ma├čnahmeunf├Ąhigkeitsbescheinigung" wird denen zum Verh├Ąngnis werden, denn die gibt es ja nun mal nicht.

Wenn einer Klage zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches stattgegeben wird, brauchst du vorerst nicht einmal den Pflichten des VA nachkommen, bis der Widerspruchsbescheid vorliegt.

Schau mal hier rein: https://www.elo-forum.org/eingliede...r-va-gegenwehr-gegenvorschlag.html#post378837

Das ist der gleiche Fall (was das Verfahren betrifft) wie deiner. In der EA, die im Posting 7 steht, ersetzt du den Hauptgrund der EA nur durch die "Ma├čnahmebescheinigung", die es nicht gibt, und die sinnlose ma├čnahme, die du ja schon machst und die nichts bringt.
 

Bintu

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Ok ich werds mal versuchen.

Und was ist mit dem Rest ich meine die 6 Bewerbungsbem├╝hungen sind keine Problem f├╝r mich.
Nur die Art der Nachweise die sie will wird problematisch heutzutage kriegt man nur noch ├Ąu├čerst selten Absageschreiben bzw. Eingangsbest├Ątigungen.

Auch verstehe ich nicht was das soll, dass sowohl im VA als auch in den Nachweis f├╝r Eigenbem├╝hungen diese betriebliche Trainingsma├čnahme aufgef├╝hrt ist.
 
E

ExitUser

Gast
Mach das beste draus. Ich sch├Ątze, dass sich innerhalb von ca. 4 Wochen die Sache gekl├Ąrt hat. Sollte irgend ein Sanktionsversuch oder eine Sanktion kommen, gehe bitte zum Fachanwalt f├╝r Sozialrecht.
 

gnom123

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je n├Ąher die die Bundestagswahl r├╝ckt desto weniger werden die auf irgendwelche Gegenvorschl├Ąge eingehen.Die Arbeit kann man sich glaub ich in Zukunft sparen.

Zumal ja die Weigerung zum Abschluss einer EGV eh nicht mehr sanktioniert wird.

Der VA kommt also in jedem Fall.
Dieser Schrieb mit den Eigenbem├╝hungen ist mir allerdings neu.Hab ich noch nie gesehen.
 

Bintu

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je n├Ąher die die Bundestagswahl r├╝ckt desto weniger werden die auf irgendwelche Gegenvorschl├Ąge eingehen.Die Arbeit kann man sich glaub ich in Zukunft sparen.

Zumal ja die Weigerung zum Abschluss einer EGV eh nicht mehr sanktioniert wird.

Der VA kommt also in jedem Fall.
Dieser Schrieb mit den Eigenbem├╝hungen ist mir allerdings neu.Hab ich noch nie gesehen.

Ja das mit diesen Eigenbem├╝hung ist mir auch neu.
Vor allem was wenn keine R├╝ckmeldungen vom Arbeitgeber kommen reichen dann die Anschreiben aus?
Und in dem Zeitrahmen auch noch, ich hab in letzter Zeit noch nie irgendwelche Antworten von Arbeitgebern innerhalb vier Wochen erhalten.
Und diese Trainingsma├čnahme ist da auch mit drinnen wenn ich die jetzt schon erf├╝lle ist ja eigentlich auch schon der halbe Teil des VA erf├╝llt oder?
 

gnom123

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Zumal das mit den Bewerbungen normalerweise in dem VA steht und nicht in einem gesonderten Schreiben.

Du must jetzt nur aufpassen was du machst:

Wenn du vorhast Widerspruch einzulegen und dann zu klagen w├╝rde ich diese Massnahme nicht antreten,da dir das im Nachhinein vor Gericht als Einverst├Ąndniss zu ausgelegt werden kann.Aber nagel mich da jetzt nicht fest.Diese Aussage ist hier schon mehrfach im Forum aufgetaucht.


In jedem Fall:Geh zu einem Anwalt f├╝r Sozialrecht und frag den das nochmal.

Im ├╝brigen gibt es einen Beschluss des LSG Hessen vom 09.02.2007 der besagt das man aus einem VA heraus gar nicht sanktioniert werden darf.

Wenn sie dich also wegen Nichtantritt dieser Massnahme sanktionieren kannst du diesen Beschluss schonmal verwenden.
 

Bintu

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Hallo,

es gibt neue erfreuliche Nachrichten von der ARGE.

Heute bekam ich einen Abhilfebescheid zu meinem Widerspruch.

"Nach eingehender Pr├╝fung der Sach- und Rechtslage habe ich die angefochtenten Bescheide aufgehoben. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden."


Eine Frage h├Ątte ich allerdings noch dazu.
Da ich ja auch eine aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt habe, muss ich denen jetzt den Abhilfebescheid auch zukommen lassen oder?

lg Bintu
 
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ExitUser

Gast
Rufe doch bitte vorher beim SG an und frage, weswegen dein Amt pl├Âtzlich so schnell war. Evtl. haben die wegen deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung etwas vom Sozialgericht erhalten und haben 1-2-3 alles schnell zur├╝ckgenommen, um keine Stellungnahme f├╝r das Sozialgericht schreiben zu m├╝ssen.

Da dein Amt ja nachgegeben hat, spricht im Prinzip nichts dagegen, dass du den Antrag zur├╝ckziehst. Die werden dir aber danach vermutlich eine neue EGV vorlegen, die u.U. genauso wie die alte aussieht. Alles schon mal dagewesen. Aber dann weisst du ja Bescheid, wie das alles am besten funktioniert.

Wenn du den Antrag auf aufschiebende Wirkung zur├╝cknimmst, dann schreibst du an das SG einfach nur ein Briefchen, das so ├Ąhnlich lautet: "Ich nehme meinen Antrag zur├╝ck, da mein Amt zwischenzeitlich ├╝ber meinen Widerspruch positiv entschieden hat. Kopie des Widerspruchbescheides anbei."
 
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