neue Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

berliner81

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Hallo,

meine Frau war ein Jahr ohne EGV & hat heute per Post ihre neue EGV erhalten, einige Fehler habe ich schon gefunden, aber ihr findet mit Sicherheit noch viele andere :bigsmile:

Es wäre nett, wenn ihr mal drüber schauen könntet.
Für hilfreiche Tipps bin ich sehr dankbar.
 

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Couchhartzer

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aber ihr findet mit Sicherheit noch viele andere
Ist gar nicht notwendig, denn schon alleine das Zusenden per Post ohne persönlich im Versuch konsensualer Einigung die Inhalte zu verhandeln ist nach BSG komplett unzulässig und rechtswidrig.

Man kann also den entsprechenden SB dieses JC ganz klar auffordern, sich an die Rechtsprechung des BSG zu halten und gemäß dienstrechtlicher Pflicht die Inhalte mit dem Hilfeempfänger persönlich gemäß seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten zu erörtern und zu verhandeln.

Oder aber man kann auch einfach nur auf den VA warten und dem JC diesen VA dann per Widerspruch und eventuellem Rechtsverfahren am SG um die Ohren hauen lassen, weil die Pflichten der BSG-Rechtsprechung nicht eingehalten und angewendet wurden.
 

berliner81

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Das die Zusendung per Post rechtswidrig ist, ist mir bekannt.

Mich würden die inhaltlichen Fehler dieser EGV interessieren um auch diese dem SB in den gegenvorschlägen um die Ohren zu hauen.
 

dicker173

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Na dann rechne doch mal. Für eine schriftliche Bewerbung 5 Euro. Macht bei geforderten 10 Bewerbungen im Monat 50 Euro und 600 Euro im Jahr. Und du bekommst höchstens 350 Euro pro Jahr. Und wer zahlt den Rest – rate mal.
 

Sorata

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Die Laufzeit der EGV ist nicht zulässig.
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.

Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R ), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung
(Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr,
dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde,
eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere.
Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung
bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, Az: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017
Das eigentlich nicht erkennbare Eingliederungskonzept dieser EGV ist auch nicht zulässig.
12 3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.

21 c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
22[...] Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die EinglVb ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig.
BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016
 

Frank71

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Die Abgabe der Bewerbungsnachweise immer zum Monatsende ist auch rechtswidrig.

Das erste Mal der Abgabe soll ja der 31.1.18 sein und dann immer Monatlich so weiter.

Ich würde die EGV nicht unterschreiben und den VA abwarten und dann Widerspruch einlegen sowie die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
 
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