Neue Eingliederungsvereinbarung mit Zuweisung zur Maßnahme gemäß §16 erhalten

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Hallo an Alle, bitte um Eure Hilfe.
Es geht um eine neue EGV erhalten mit Zuweisung zur Maßnahme. Habe Unterlagen bzw. Verträge vom Jobcenter erhalten, noch nicht unterschrieben und hier eingestellt. Ist die EGV rechtskonform? Ich meine sie enthält einen Fehler bei Punkt 7, die Arbeitsunfähigkeit ist dem Maßnahmeträger nachzuweisen...kann nicht sein oder?
Punkt 10 Die EGV ist nicht gemeinsam erarbeitet worden, sondern mir vorgelegt worden, nur so nebenbei...
Punkt 6 Teilnahme an Maßnahmen zeigt nicht den Stundenumfang der Maßnahme, Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger finde ich auch problematisch.

Ich würde auch sagen, daß die EGV mit der Zuweisung unbestimmt ist, wieso soll mich gerade diese Maßnahme in Arbeit bringen?
Wie seht Ihr das?

Moderation:

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Kann mir jemand helfen und nach der Rechtmäßigkeit der EGV schauen? Noch nicht unterschrieben...

 

[Zeitkind]

Kann mir jemand helfen und nach der Rechtmäßigkeit der EGV schauen?

Es ist ein EGV-Angebot der Behörde. Unterschreibst Du, bist Du mit dem gesamten Inhalt einverstanden.
Die Rechtmäßigkeit des Inhaltes wird für eine Gegenwehr relevant, wenn das Angebot als ersetzender VA erlassen wird.

4. Unterstützung durch das Jobcenter
Das Wort "können" beschreibt keine tatsächlich Zusicherung.
Sowohl in den Bestimmungen zu Kostenerstattungen als auch für die Anerkennung von Bewerbungen per E-Mail.

Unter Punkt 5 ist nicht alles lesbar.

6. Teilnahme an Maßnahmen
Weder aus Maßnahme noch aus der sog. "offenen Sprechstunde" lassen sich detailliert Zweck und Inhalt bestimmen.
Wenn die vorgeschlagene Maßnahme für Dich keine tatsächliche Förderung ist,
solltest Du schon im Gegenvorschlag einer solchen durch gute Argumente widersprechen.

Ansonsten gilt, wie bei jedem Vorschlag einer EGV;
Nachweisbar mit Gegenvorschlägen verhandeln, bis nichts mehr rauszuholen ist.
Dennoch auch bei Verhandlungsende nicht unterschreiben. Warum, ist hier genau erklärt:
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

 

[cryptomix]

Danke Zeitkind!
Kannst Du mir noch kurz erklären bzg. der "Förderung": ich soll die bereits mündlich vorgetragenen Gegenvorschläge und die vom JC mündlich abgelehnt, schriftlich wiederholen? Oder beinhaltet ein Gegenvorschlag von mir lediglich Gegenargumente gegen die EGV z.B. bei Punkt 3. Ziele???


Hier noch der fehlende Teil:
"5. Integration in Arbeit
Ich unternehme eigenständig während der Gült.dauer der Egv beginnend mit dem Ende der unten stehenden Maßnahme mtl. mind. 4 Bewerb.bemühungen um sozialvers.pflichtige Arbeitsverhältnisse. Als Nachweis dafür lege ich dem JC bis zum letzten Werktag jedes Monats jeweils 4 Kopien meiner..."

 

[Zeitkind]

ich soll die bereits mündlich vorgetragenen Gegenvorschläge und die vom JC mündlich abgelehnt, schriftlich wiederholen?

Ja, denn mündlich ist wohl kaum nachweisbar. Oder was willst Du vortragen, wenn es ggf. hart auf hart kommt?
"Die haben gesagt" oder "ich habe geantwortet" läßt sich wunderbar abstreiten.

dafür lege ich dem JC bis zum letzten Werktag jedes Monats jeweils 4 Kopien meiner...

Mußt Du dafür zum JC fahren und wenn ja, wer bezahlt die monatlichen Kosten für Fahrt und Kopien?
Im Regelsatz sind solche Kosten jedenfalls nicht vorgesehen.

 

[Merse]

DIe Maßnahme geht vom 27.05. bis 26.11., während dieser Dauer sollst du spätestens bis zum 09.12. vorsprechen und danach nochmals bis zum 18.10. - somit alles unbestimmt.

 

[Ein Hartzianer]

Grundsätzlich: EGVen niemals unterschreiben.
Vor einem VA brauchst du keine Angst zu haben.
Wenn dir das JC bei nicht unterschriebener EGV einen eindrehen will,
hast du bei einer Klage dagegen wesentlich bessere Karten.

 

[cryptomix]

...gut wäre es, aber wieso eigentlich? Die Maßnahme muß ich ja ohnehin erstmal antreten, auch wenn ich die EGV und den Maßnahmevertrag nicht unterschreibe, um keine 30% Sanktion zu kassieren. Ok mal sehen was der Maßnahmenträger sagt und vorher gäbe es ja noch eine Anhörung. Und bis es zum Klageverfahren kommt, können Jahre vergehen...mir ist ohnehin angedroht worden, mich in eine umfangreichere Maßnahme zu stecken...aber wer weiß, vielleicht ist alles auch nur heiße Luft...
ich berichte wie es weiter geht...

 

[Merse]

Die Maßnahme muß ich ja ohnehin erstmal antreten

Wie kommst du jetzt darauf? Existiert ein Zuweisungsschreiben, von dem du uns nichts erzählt hast?

 

[cryptomix]

Doch in der Überschrift, hab es jetzt auch hochgeladen, guck mal hier:

 

[Merse]

Auch das ist kein Zuweisungsschreiben. Hier geht es um Datenschutz und um Kostenerstattung. Ein Zuweisungsschreiben erklärt dir, wann du wo antreten musst, warum das erforderlich ist, wie diese Erforderlichkeit festgestellt wurde, warum es keine anderen Optionen gibt, was dir genau vermittelt wird, warum diese Inhalte dich in Arbeit bringen usw. Zumindest sollte das alles drinstehen, wenn es nicht gleich wegen Ermessensausfall vom SG zerissen werden soll.

Die Datenschutzerklärung würde ich nicht unterschreiben. Der MT braucht zur Durchführung der Maßnahme nur deinen Namen, Adresse und evtl noch die BG-Nummer. Diese Daten darf das JC auch ohne Einwilligung übermitteln. Was du darüber hinaus dem MT mitteilst, kannst du vor Ort und nach Bedarf selbst entscheiden. Hier soll ein Freibrief für alles eingeräumt werden: "Anhänge, z.B. Lebenslauf" - also quasi alles. Daten zum KFZ - was geht es den MT an, ob du einen Seat oder einen Ssangyong fährst? Wenn der MT nicht hinter deinem Rücken Bewerbungen erstellen und verschicken will, braucht er all diese Angaben nicht. Zum Erstellen einer Musterbewerbung reichen Musterdaten.

"Erklärungsbogen Seite 2" kann nicht unterschrieben werden, weil Seite 1 fehlt. Das Ding gehört zu keinem der hochgeladenen Dokumente.
Ebenfalls kann die Kostenabtretung nicht unterschrieben werden, da dir hier nur zwei von vier Seiten ausgehändigt wurden und du die Fahrtkosten gerne vom JC erstattet hättest, nicht von irgendwelchen Privatunternehmen, die morgen insolvent sein könnten.

 

[Gollum1964]

Und bis es zum Klageverfahren kommt, können Jahre vergehen...mir ist ohnehin angedroht worden, mich in eine umfangreichere Maßnahme zu stecken...aber wer weiß, vielleicht ist alles auch nur heiße Luft...
ich berichte wie es weiter geht...

naja,

eine 6 monatige Fulltime-Maßnahme kann auch sehr lang werden, wenn diese wie viele andere auch völlig blutleer ist.
Und da man dir gedroht hat, vermute ich, dass kein Beistand anwesend war. Mit Beistand hätte diese "Drohung" evtl. üble Folgen, aber nicht für dich.

 

[0zymandias]

Solange Dir nicht schriftlich zugesichert wird, dass bei Annahme der Maßnahme keine weitere und schon gar keine umfangreichere Maßnahme
mehr kommt, würde ich die Drohung unter Lebenserfahrung abheften. Und danach ordnungsgemäß ignorieren.

Das JC braucht keine Zeugnisse. Für Vermittlungstätigkeiten reicht die Vorlage zur Ansicht.
Warum dem MT hier ein Weitergaberecht eingeräumt werden soll, können gerne Dritte, z. B. auch ein Datenschutzbeauftragter, klären.
Das geplante Vorgehen dürfte dem Grundsatz der Datensparsamkeit erheblich widersprechen.

 

[Zeitkind]

hab es jetzt auch hochgeladen

Ich gehe mal davon aus, daß Du nicht alles hochgeladen hast.
Dennoch sehe ich hier nur einen Auszug für die Akte und einen "an das Team" gerichteten Teilnahmeantrag.
Aus dem Antrag ist nicht einmal ersichtlich, was genau beantragt werden soll, außer sich einem Dritten auszuliefern.
Anträge können, aber müssen nicht gestellt werden. Du solltest also Deine Signierhand unbedingt in Zaum halten.

 

[0zymandias]

Ich wüsste auch sehr gerne, was der MT mit meinen Fahrgeld macht.

Baut der dann lauter Filialen und der ganze Planet ist dann voll mit MTs?

(Nein, nicht unterschreiben, denn das Geld bekommen wir.)

 

[cryptomix]

Also ich habe noch mal das mir ausgehändigte Original überprüft und da gibt es keine weiteren Dokumente, außer dem Flyer von dem Maßnahmenträger...
Und ja, ich war ohne Beistand bei der Einladung.
Ok also ist das Ding keine Zuweisung und stattdessen nur ein Antrag.
Wenn ich das alles ignoriere wird die EGV per VV kommen, möglicherweise dann mit einer Zuweisung, gegen die könnte ich dann widersprechen?

Aus dem Antrag ist nicht einmal ersichtlich, was genau beantragt werden soll, außer sich einem Dritten auszuliefern.

Auf Seite 2 in der EGV steht:" das Jobcenter fördert meine Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16 Abs. 1 usw., weiter unter auf der selben Seite: zur Unterstützung meiner beruflichen Eingliederung weist das Jobcenter mich nachfolgend beschriebener Maßnahme zu: individuelles Vermittlungscoaching usw.

 

[Zeitkind]

Auf Seite 2 in der EGV steht ...

Ist doch völlig Wurst, was in einer vorgeschlagenen Vereinbarung steht.
Solange Du den Mist nicht unterschreibst, hat der Wisch den Wert von Klopapier.
Aber trotzdem: für den Vergleich mit einem EGV-ersetzenden VA abheften.

Momentan hast Du weder gültige EGV, noch VA und schon garnicht eine Zuweisung.
Der "schlaue" SB versucht erstmal zu tricksen, indem er Dir einen Vertrag unterjubelt.

 

[cryptomix]

ja ja ich habs langsam begriffen.
Aber wenn sie so gerne die Plätze in Maßnahmen vergeben wollen, warum nicht gleich eine Zuweisung in eine sinnlose Maßnahme? Ah ich kanns selbst beantworten Weil sie eine rechtssichere Zuweisung begründen müßten?...

 

[Merse]

Ja, natürlich, hatte ich ja vorhin schon am Rande erwähnt. Die Anforderungen an eine Zuweisung sind hoch, alles muss nachvollziehbar und ausführlichst begründet sein. "Maßnahme weil Maßnahme" reicht nicht. Wenn der Kunde stattdessen hergeht und freiwillig unterschreibt, dass er so gerne eine Maßnahme machen möchte und bei Nichtantritt so gerne sanktioniert werden möchte, ist das fürs JC viel einfacher.

 

[cryptomix]

hier eine Aktualisierung der Situation: EGV inklusive Maßnahme wurde von mir nicht unterschrieben, aber mit schriftlichen Gegenvorschlag beantwortet. Heute bekam ich zwei Vermittlungsvorschläge mit RFB )), Tankstelle und Frittenbude...