Neue Eingliederungsvereinbarung mit Tertia Maßnahme erhalten. Wie kann ich die Maßnahme abwehren, wenn der Verwaltungsakt erlassen wird?

[PeterMM]

ich habe gerade eine egv mit Tertia Maßnahme erhalten
bitte mal drüberschauen wie ich diese abwehren kann, wenn der Va eintrudeln sollte

 

[ExUser 3872]

Fotos darf dir kein VA aufzwingen.

 

[Bernd the Beast]

Gültig bis auf weiteres, ist schon mal Humbug max. 6 Monate ,der Rest ist schwer zu entziffern sehr klein das ganze!

 

[PeterMM]

mit + zeichen kann man die ansicht vergrössern

 

[Paula Panter]

Hast du die per Post bekommen oder beim Meldetermin? Gibt es dazu noch eine Zuweisung? Falls nicht so gilt diese EGV nur als Angebot.

In der EGV fallen mir ein paar komische Punkte ins Auge, z. B. das du deinem Arbeitsvermittler deine kompletten Bewerbungsunterlagen vorlegen sollst oder das der MAT dir Stellenangebote machen kann und dich durch die EGV verpflichtest diese anzunehmen, weiter ist mir aufgefallen dass das JC die angemessen Kosten für die MAT für dich übernimmt jedoch die Auszahlung erfolgt durch den MAT sofern angemessen. Was genau meinen die denn mit angemessen und von Übernahme der Fahrtkosten steht da auch nichts.
Mein Rat: nicht unterschreiben sondern auf den Verwaltungsakt warten oder ggf. Gegenvorschläge nachweislich einreichen

 

[PeterMM]

die egv gab es heute beim meldetermin

unterschrieben wird der quatsch eh nicht. ich ändere gerade meine gegenvorschläge und reiche die vorher ein.
meine rechtlichen Argumente behalte ich mir für den zu erwartenden VA vor

 

[Ramteid]

Gültig bis auf weiteres, ist schon mal Humbug max. 6 Monate

Vorsicht, es gibt jetzt seit kurzem ein neues höchstrichterliches Urteil, das besagt das NUR dann es möglich ist, in gut begründeten Ausnahmefällen. Als EGV muss man das natürlich nicht unterschreiben, tut man das aber doch so hat man mit seiner Unterschrift die gültigkeit Akzeptiert. Als VA ist "Bis auf weiteres" nicht so einfach möglich.

 

[PeterMM]

reicht eigentlich ein möglicher va um mich zu der Maßnahme zu verpflichten, oder braucht es zusätlich noch einer Zuweisung, oder ist der VA die Zuweisung?

 

[Ramteid]

Ein Verwaltungsakt der so genaue Zuweisungsdaten beinhaltet könnte schon ausreichen. Ort und Zeit sind genau definiert.
Aber bin selber unsicher, mal sehen was unsere Mitforisten meinen.

 

[0zymandias]

Die EGV scheint vom Integrationsfach- und Lachbearbeiter nicht unterschrieben worden zu sein.

Wenn dem so ist, kann sie nicht durch einen VA ersetzt werden.
§ 15 SGB II erlaubt den Ersatz eines existierenden Vorschlags, aber ohne Unterschrift existiert
eben kein verbindlicher Vorschlag (vgl. Hinweis von User Makale in #48, Link und folgende).

Die Übernahme der durch die Teilnahme entstehenden Kosten wird seitens des JCs nicht zugesichert.
Damit verlässt die EGV den Rahmen eines Austauschsvertrags und man könnte die Nichtigkeit feststellen lassen,
was spätestens in einem Sanktionsverfahren hübsch wäre.

Die sanktionsbewehrte Vereinbarung bzw. mögliche Anordnung (in einem möglichen VA), Arbeitsangebote
von einem Privatunternehmen annehmen zu müssen, ist unzulässig, da diese Art Angebot eine hoheitliche Aufgabe
ist, die nur die zuständige Behörde ausführen kann.

Eine inhaltliche Begründung für die Maßnahme fehlt, womit die Pflichten des Erwerbslosen unklar sind und die
Zumutbarkeit nicht geprüft werden kann.
Inwiefern eine "Heranführung an den Arbeitsmarkt" überhaupt nötig und damit erst sinnvoll ist, würde ich für mich
persönlich schon mal sehr bezweifeln und ich möchte den Betroffenen herzlich dazu einladen, Gleiches zu tun.

Ein EGVA mit der Gültigkeit "bis auf weiteres" ohne präzise Festlegung der Prüfintervalle wäre unzulässig.

Es wäre in einem VA auch darzulegen, welche inhaltlichen Gründe zur Vorführung des Lebenslaufs dergestalt sprechen,
dass hieraus eine Eingliederung in Arbeit erfolgt. Das ist bei sanktionsbewehrten Pflichten eben nötig.

Betriebliche Erprobungen sind wieder eigene Maßnahmen, die durch das JC bestimmt werden müssten, um
Zwangscharakter zu bekommen. Wäre das also ein VA, wäre die Kiste unbestimmt, weil z. B: Arbeitgeber und Tätigkeiten
und tatütata unbekannt sind.

Die Fortschreibungsregelungen sind vom Bundesministerium für Albernheiten untersagt ( ), denn wenn eine Änderung notwendig
ist, wird natürlich nicht fortgeschrieben, sondern eine geänderte EGV neu vereinbart, also wieder verhandelt.

Da der Starttermin mit 08.08. recht knapp gesetzt ist, würde ich auf Zeit spielen.
Scheinbar ist der Gegner im Zugzwang, wobei noch die schönsten Fehler gemacht werden und dazu wollen wir
ihm recht viel Gelegenheit geben.

Nachtrag: Die Maßnahme wäre für einen VA zu unbestimmt. Die inhaltliche Begründung fehlt, ebenso die zeitliche Verteilung
und sogar die inhaltliche Bestimmtheit ist ein Mangelgebiet, denn schließlich ist "u. a." keine abschließende, vollständige und
umfassende Listung.

Noch 'n Nachtrag: Die Pflicht, den Lebenslauf vorzutanzen, wäre in einem VA ebenfalls unbestimmt deklariert, denn es fehlt
jede Möglichkeit, die Begriffe "einwandfrei" und "vollständig" objektiv verbindlich nachhalten zu können.

 

[PeterMM]

ah danke ozymandias. interessanter hinweis mit der nichtunterschrift durch sb und sehr aufmerksam!
ich bin bei sb a , egv wurde durch sb b erstellt mit nachweis an sb a. wäre die egv überhaupt durch unterschrift durch sb b gültig? wäre sie gültig wenn sb a sie unterschreibt , wenn s b sie erstellt ?

 

[0zymandias]

Meiner Meinung nach ja, denn Du hast ja keinen Vertrag mit Personen, sondern mit einer Behörde.

Welche Person zu welchem Zeitpunkt die Behördenvertretung übernimmt, müsste egal sein.

Hauptsache, es unterschreibt weiterhin niemand. 😉

 

[PeterMM]

hm, also möglichst verhindern das Sb unterschreibt. ich wolte erst mal einen Gegensvorschlag machen und beim Abgabetermin die Egvs nicht mitnehmen., Falls Sb dann einen Va raushaut, könnte man den Va schon mal angreifen, da die Voraussetzungen für den Va nicht vorliegen

 

[0zymandias]

Ah, es gibt also einen Abgabetermin.

Auf Zeit spielen würde auch heißen, Gegenvorschläge zu machen.
Auf Papier, mitbringen und vorher faxen, dann gibt es auch keine Missverständnisse
und jeglichem Briefverlust ist abgeholfen.

Maßnahme raus, da kein Sinn erkennbar.
Bewerbungskostenerstattung mit sauberen Pauschalbeträgen, Förderung von Fahrtkosten
zu Vorstellungsgesprächen, vielleicht auch eine Fortbildung, die in Deinem Interesse liegt, ...

Schließlich steht unter Punkt 11., dass der Eingliedereischrieb gemeinsam erarbeitet wurde,
und genau das wollen wir dann auch tun, oder?

 

[PeterMM]

Termin wurde vom 6.8. auf den 7.8. verschoben. Ein Tag später soll dann schon die Maßnahme starten

 

[PeterMM]

hab jetzt meine gegenvorschläge eingereicht. mal schauen ob sb dann morgen den va raushaut.
reicht der va dann aus das ich übermorgen dann zur maßnahme muss , oder muss sie mich dann zusätzlich zuweisen?

 

[PeterMM]

überraschung, Jc will sich schriftlich zu meinen Gegenvorschlägen äussern. Sb hat dazu nichts weiter gesagt.
Ergebnis Maßnahme morgen verhindert.

 

[PeterMM]

habe noch keine Antwort des JC zu meinen Gegenvorschlägen erhalten - Auch keinen VA..

 

[PeterMM]

Der Va ist eingetrudelt in einem beeindruckenden PZU Umschlag.
Mein Gegenvorschlag wurde leider nicht angenommen ;-)

pdf und Brief folgt

 

[Hackbart]

Der Va ist eingetrudelt in einem beeindruckenden PZU Umschlag.

Das musste ich erstmal googeln. Verschicken die das mittlerweile so wegen der rechtssicherheit? In deinem VA steht "bei Krankheit ist die AU innerhalb von 3 Tagen dem Maßnahmeträger vorzulegen".
Ist das mittleriweile normal und rechtens oder was halten die besser informierten User als ich davon?

 

[PeterMM]

noch irgendeine neue Idee zur Maßnahmeabwehr für den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung?

 

[Merse]

Der VA weicht inhaltlich von der angebotenen EGV ab, wurde dir somit in der Form nie angeboten, zusätzlich gibt dir das JC gleich schriftlich, dass es keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Zusätzlich wurde die Gültigkeit so gelegt, dass eindeutig erkennbar ist, dass der VA nur als Maßnahmezuweisung dient. In den Zielen steht aber immernoch, dass die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt das Ziel ist. Wie soll das erreicht werden, wenn der VA nur eine Maßnahme als Inhalt hat und keinerlei Bemühungen anstellt, dich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?

Mal was anderes, hab ich grad einen Denkfehler? In §7 Abs 4a SGB II heißt es doch:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen

Das JC erteilt ihm nun per VA schritlich nachweisbar pauschal die Zustimmung zu jeglicher gewünschten OAW:

"Ortsabwesenheit muss nur angezeigt werden" statt wie in der EGV ursprünglich "Ortsabwesenheit muss genehmigt werden".

Der Punkt "ohne Zustimmung des zuständigen Trägers" entfällt doch somit, und die Höchstdauer "soll" zwar auch nur drei Wochen betragen, aber davon steht in dieser pauschalen Genehmigung nichts. Kann er somit während der gesamten Maßnahme ortsabwesend sein?

 

[0zymandias]

Der VA ist schon deswegen unzulässig, da Erstelldatum und Beginn der Gültigkeit identisch sind,
obwohl der VA per Post bekannt gegeben wurde.
Das steht in Widerspruch zur Zugangsfiktion aus § 37 SGB X (2).

Vgl. auch swavolt:

Gültigkeitsbeginn

Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:

Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.

Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)

Zitatende

swavolt in Mehrbedarf an Wohnraum für Schwerbehinderte

Nachtrag:

Die Maßnahme ist inhaltlich und in der zeitlichen Verteilung unbestimmt, ein Integrationskonzept oder Ermessen ist nicht erkennbar.
Die Zusicherung der Übernahme der Maßnahmenkosten fehlt vollständig. der Maßnahmenort ist unklar.

Die AU-Regelungen sind sanktionsbewehrt, was nach § 56 SGB II überhaupt nicht geht, und sie sind unsinnig.
Das deswegen, weil im Krankheitsfall AU-Bescheinigungen an JC und MT zu senden sind, wobei die Information
in dieser Bandbreite nicht an einen unbeteiligten Dritten (MT) gehen sollte. Dazu würde ich den zuständigen
Datenschutzbeauftragten befragen, denn warum braucht der MT die Erkenntnis, dass ich z. B. bei einem
Dermatologen oder Facharzt für Geschlechtskrankheiten behandelt werde?

Die Androhung, den VA als VA fortschreiben zu wollen, macht den VA vollends gaga, denn die Priorisierung
einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung ist eine Pflicht aus dem § 15 SGB II für das JC und für
den Erwerbslosen.

EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden

Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.

Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.

SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

 

[Sonne11]

Ich würde auch gut überdenken, dem SB eine vollständige Bewerbung zukommen zu lassen. Wurdest Du aufgeklärt, was mit dieser passiert? Mir scheint, diese wird MT bekommen und somit arbeiten können, ohne dass Du gefragt und aufgeklärt wurdest.

Denn warum jetzt eine vollständige Bewerbung? Man kann fragen, somit hätte dieser SB Arbeit, zudem könnte man nachweisen, dass man den Sinn hinterfragt hat und sich nicht einfach geweigert hat. Eine beigefügte Datenschutzerklärung bezüglich Dritter außerhalb des SGB, wäre unumgänglich.

Der ganze VA wird einfach zu beliebigen Zwecken bewusst missbraucht. Eben auch zu erkennen an der Fortschreibung und an der Gültigkeitsdauer. Auf der anderen Seite ist dieser sehr unbestimmt, was bereits erwähnt wurde. Ab jetzt also VA's nach Lust und Laune mit beliebigen Inhalten?

 

[PeterMM]

sb wird keine persönliche bewerbung erhalten. es gibt ja genug mustervorlagen..