Neue Eingliederungsvereinbarung bekommen ...

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SysW0rm

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Hallo Leute, ich habe heute wieder eine "super" Eingliederungsvereinbarung, mit neuen und zugleich lustigen Textbausteinen, bekommen. Die EGV habe ich nicht unterschrieben, lediglich zur Durchsicht mitgenommen. Was haltet ihr davon?

Was mir bis jetzt so aufgefallen ist (Seite 1)


1)

Zitat: „Für standardisierte Bewerbungsschreiben werden keine Kosten übernommen.“

Ab wann zählt eine Bewerbung als standardisiert? Gibt es hier eine Grenze oder irgendwelche Richtlinien? Textblöcke wie „Der Führerschein Klasse B ist vorhanden“ oder „Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen“ sind in meinen Bewerbungen immer vorhanden! Zählt dies schon als standardisiert?

2)

Zitat: „Als Nachweis ist eine Einladung zum Vorstellungsgespräch vorzulegen.“

Als Nachweis, für die Beantragung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sind Einladungen vorzulegen! Nicht in jedem Fall melden sich die Firmen per Post zurück, oftmals erfolgt ein Anruf „Bitte kommen Sie am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr in unser Firmengebäude!“ Demnach kann ich nicht immer Fahrtkosten beantragen. Frechheit :p

3)

Zitat: „Des weiteren wird eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt, um die Teilnahme zu bestätigen.“

Liegt nicht in meinem Geltungsbereich, da kann ich nur auf gut Glück nachfragen :(



Was mir bis jetzt so aufgefallen ist (Seite 2)

4)

Zitat: „Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV monatlich – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber zu jedem Meldetermin, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeit der EGV folgende Nachweise vor ...“

Die Formulierung ist super oder?

Also, ich soll jeden Monat 10 Bewerbungen schreiben (5 sozialversicherungspflichtige und 5 geringfügige). So lese ich es raus! Dann kann ich mir noch aussuchen, wann ich die Nachweise einreichen kann! Entweder zu jedem Meldetermin oder am Ende der EGV (Gültigkeit).


Ich bin gespannt, wenn diese EGV als Verwaltungsakt kommt, ob dann noch immer „ beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung“ steht :D

5)

Zitat: „ Bitte beachten Sie, dass Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit / Jobcenter nicht als Eigenbemühungen im Sinne des vorstehenden Absatzes betrachtet werden.“

Was soll mir dieser Absatz sagen? Ich bin doch nicht verpflichtet Eigenbemühungen nachzuweisen, sondern lediglich Bewerbungsbemühungen (wie es im Text zuvor schon festgehalten wurde).

Eigenbemühungen und Fremdbemühungen spiegeln demnach meine Bewerbungsbemühungen (übergeordneter Begriff) wieder! Und da ich 5 Bewerbungsbemühungen schreiben und nachweisen soll, fallen da auch Eigenbemühungen mit rein! Oder was sagt ihr dazu?


Ich werde auf jeden Fall auf den Verwaltungsakt warten!


Ist euch sonst noch was aufgefallen?

Liebe Grüße, SysW0rm :icon_confused:
 

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Sturmnacht

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"nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt?" Also doch irgendwie daneben? Könnte von Volker Pispers sein *grins*

Bin gespannt, wie das Ding als VA aussieht! Ich denke, da hat dein Sachbearbeiter aber was zu tun.

Zitat: „Des weiteren wird eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt, um die Teilnahme zu bestätigen.“

Liegt nicht in meinem Geltungsbereich, da kann ich nur auf gut Glück nachfragen :(
Ich hatte sowas mit Eingangsbestätigungen. Hier mein Text aus der Feststellungsklage. Vielleicht helfen
dir die § daraus weiter.

"Der Verwaltungsakt ist nichtig, da die Beklagte Eingangsbestätigungen und Absagen auf Bewerbungen verlangt. Auf den Erhalt der geforderten Unterlagen hat der Kläger keinen Einfluss. Hier greift [FONT=Times New Roman, serif]§ 40 SGB X Abs. 2 Ziffer 3.[/FONT]
Der Kläger hat die Beklagte mit dem Widerspruch um Abhilfe gebeten.
Im Widerspruchsbescheid vom 04.09.2012 erklärt die Beklagte, es bestünde eine mündliche Zusage, dass auch die Anschreiben an den Arbeitgeber ausreichend sind. Anschreiben sind kein Bestandteil des Verwaltungsaktes. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. Die Unwirksamkeit von Nebenabreden ergibt sich aus
§ 39 SGB X Abs. 2, da ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Hier gelten besondere Anforderungen an den Verwaltungsakt.
Der Kläger fürchtet, bedingt durch den ständigen Personalwechsel der zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten, dass auf mündliche Zusagen kein Verlass ist."
 

Makale

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@Sturmnacht:
Naja mit Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines VA musst dich aber noch mal beschäftigen. Ich empfehle hier dringend zu einem guten SGB II Kommentar, könnte sonst mal peinlich enden vorm Richter :rolleyes:
 

SysW0rm

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Wie sieht es eigentlich mit der Übernahme von Bewerbungskosten für geringfügige Beschäfigungsverhältnisse aus?

In der EGV wird festgehalten, dass ich mich auf mindestens 5 sozialversicherungspflichtige und 5 geringfügige Beschäfigungsverhältnisse bewerben muss.

Zur Bewerbungskostenregelung wird u.a. § 44 SGB III genannt!

Dort steht: "(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird."
 
H

HeidiHeidi

Gast
Ich finde da fehlt noch ein wichtiger Satz:

"Wenn Sie sich nicht monatlich mindestens 2 Stellen aus den Rippen geschnitten haben bei denen Sie sich auch beworben haben, werden die Rippen nicht mehr finanziert, sondern sanktioniert und verwaltungsaktschnüffeliert."
 

Sturmnacht

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@Makale

Ich habe hier auf "Nichtigkeit" gespielt, weil ich das Verlangen nach
den Eingangsbestätigungen nicht für rechtswidrig gehalten habe. Eben halt nur für so gut wie unmöglich.
Deshalb ja auch Feststellungsklage und keine Anfechtung.
Das Textkonstrukt ist durch die Forenzusammenarbeit hier entstanden.
Letztendlich bin ich damit ja auch durchgekommen.

Du würdest also möglichst nur im SGB 2 Rahmen argumentieren?
Mach mich bitte schlauer... ich als Amateur bin für jede Art der Erleuchtung dankbar. :smile:
 
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