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Neue EGV,

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raim792

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#1
Hallo,
Nun hat es auch mich voll erwischt. Jahrelang ging das eigentlich so. Und nun
neue EGV mit 1 Euro Job verpasst. Meine Vorschläge die ich im Vorfeld hingeschickt hatte nichts gebracht und alles reden nichts genutzt.
Ich habe gar nichts Unterschrieben, nur gesagt das ich das mit nach Hause nehmen möchte. War Sie mit einverstanden und 2 Wochen Frist zum Unterschreiben und wieder hinschicken.
Und innerhalb von 2 Wochen melden wegen 1 Euro Job. Aber seht selbst.
Wie jetzt weiter vorgehen?
 

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physicus

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#2
wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, brauchst du den dingen die da drinnen stehen auch nicht zu folgen.

der ein euro job ist ja auch nur als vorschlag betitelt, keine ahnung ob man dann da hin MUSS...
 
E

ExitUser

Gast
#4
Diese EGV ist rechtswidrig, und man müsste sich überlegen, ob und wie hier überhaupt reagiert werden sollte. Evtl. durch Gegenvorschlag, oder evtl. auch gar nicht. Sollen die dir das per VA zukommen lassen. Es muss aber dringend vor dem 31.7. auf die Zuweisung zum EEJ, die als „Vorschlag“ kam, reagiert werden, denn es ist nochmal ein Verwaltungsakt für sich und hat eine extra Rechtsfolgebelehrung. Hierfür würde ich eine Ablehnung schreiben, und zwar so:

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 17.7.2009

Sehr geehrte…..

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgendem Grund ab:

[FONT=&quot]Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.“ Diese Bedingungen erfüllt Ihr „Angebot“ nicht. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Außerdem habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es erwartet dich danach folgendes:[/FONT]
[FONT=&quot]Entweder[/FONT]
[FONT=&quot]1)[FONT=&quot] [/FONT]Es kommt gar nichts mehr, oder[/FONT]
[FONT=&quot]2)[FONT=&quot] [/FONT]Es kommt ein besser beschriebener, oder ein anderer Job. Dann müssten wir weitersehen., oder[/FONT]
[FONT=&quot]3)[FONT=&quot] [/FONT]Es kommt ein Anhörungsbogen zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. In diesen Bogen müsstest du das gleiche wie in dieser Ablehnung (ohne Betreff) reinschreiben.

Sollte danach trotzdem eine Senkung kommen, müsstest du sofort in Hamburg zur ÖRA; ich glaube, das ist kostenlos. Wenn das nicht klappt, kannst du dich hier nochmal ans Forum wenden. Hier müsste nämlich ein Widerspruch gegen die Sanktion und eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht geschrieben werden. Das ist bei so einer Beschreibung ganz schnell eingeklagt und das Geld kommt auch ganz schnell wieder zurück.
[/FONT]
 

Martin Behrsing

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#5
Ich würd da gar nicht machen, noch nicht mal ein Schreiben hin schicken.
Es gibt inzwischen keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine EGV zu unterschreiben. Dies hat sich als herrschende Rechtsmeinung durchgesetzt.
 

raim792

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#6
Ich würd da gar nicht machen, noch nicht mal ein Schreiben hin schicken.
Es gibt inzwischen keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine EGV zu unterschreiben. Dies hat sich als herrschende Rechtsmeinung durchgesetzt.
Steht das irgendwo im Gesetzbuch mit keine Sanktionen?
Von meiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind auch noch 2 Schreiben.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Steht das irgendwo im Gesetzbuch mit keine Sanktionen?
Von meiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind auch noch 2 Schreiben.
Bei EGVs gibt es keine Sanktionen mehr. Es wurde per Dienstanweisung darauf verzichtet. Was sind das denn für Schreiben für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?
 
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