• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

neue EGV?

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
E

ExitUser

Gast
Blinky, ich glaube deine ARGE bezieht sich in diesem letzten Schreiben auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung, den du zurückgezogen hast, weil die ja ganz schnell den Widerpsruchsbescheid erstellt haben.

Vergleiche doch mal die Aktenzeichen, um hier ganz sicher zu sein.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Das passt zu dem Aktenzeichen, welches ich gestern durch das Gericht bekommen habe. Allerdings habe ich gestern nur das Aktenzeichen von der 48. Kammer (Eilverfahren) erhalten. Aktenzeichen von der 18. Kammer (ALG II) für das Hauptsacheverfahren hab ich noch nicht erhalten.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Beziehen die sich also auf die zurückgenommene Klage (Antrag auf aufschiebende Wirkung) oder auf die Anfechtungsklage?
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Auf die EGV von November können die sich nicht beziehen, da die damals Antrag abgegeben haben Klage azuweiseun und als Begründung wurde nur angegeben, das ich nichts neues Rechterhebliches vorgetragen hätte.

Also können die sich nur auf diesen Fall hier beziehen.

Blinky
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Gerade ebend habe ich aus Briefkasten Brief vom Gericht rausgeholt mit Aktenzeichen für das Hauptsacheverfahren.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Auf die EGV von November können die sich nicht beziehen, da die damals Antrag abgegeben haben Klage azuweiseun und als Begründung wurde nur angegeben, das ich nichts neues Rechterhebliches vorgetragen hätte.

Also können die sich nur auf diesen Fall hier beziehen.

Blinky
Blinky, du hast im Moment zwar nur eine Anfechtungsklage am Laufen, du hast aber eine Klage gerade zurückgezogen. Kannst du bitte überprüfen, ob sich dieser Brief auf die zurückgezogene Klage bezieht, oder aber auf die neue Anfechtungsklage (wofür du heute gerade das Aktenzeichen erhalten hast).
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Das Aktenzeichen auf dem Schreiben von der ARGE ist identisch mit dem Aktenzeichen von dem Schreiben was auch der neue Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung hat.

Ich gehe mal davon aus, weil die 18. Kamer langsamer war als die 48. Kamer das die Klageschrift vom Eilverfahren vor dem des Hauptsacheverfahren eingegangen ist bei der ARGE.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
D.h., die haben auf ein Verfahren reagiert, das du schon zurückgezogen hast. Daher der Satz "Klage hat er nach bisherigen Kenntnisse gegen den Widerspruchbescheid nicht eingereicht."

Hier kannst du wie folgt reagieren:

Aktenzeichen (Zeichen des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)
Stellungnahme zum Schreiben der ARGE.....

Sehr geehrte.....

ich hatte diesen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Schreiben vom...... bereits zurückgezogen, da mir die ARGE...... am..... einen Widerspruchsbescheid geschickt hat und die aufschiebende Wirkung dadurch nicht mehr erforderlich war.

Ich betrachte dieses Schreiben der ARGE ..... deswegen als gegenstandslos. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen ... (Nr. des neuen Verfahrens).... in Form einer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid weitergeführt.

Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Nein. so ist es nicht.

Die haben den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung, den ich nach dem Widerspruchbescheid gestellt haben eher bekommen als die Klageschrift im Hauptsacheverfahren.

Die beziehen sich auf dem Widerspruchbescheid der letzte Woche ergangen ist. Mit Klage ist das Hauptsacheverfahren gemeint.

Blinky

Nachtrag:

Aber es ist ne gute Idee das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens hinzuzufügen.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
So schaut es jetzt aus:

Das Hauptsacheverfahren wird unter Aktenzeichen S XX AS XXXX/09 geführt. <-- das Hauptsacheverfahren über die EGV von Mai 2009 <-Aktenzeichen gestern erst erhalten.

Der Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung ist zulässig, da durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).


Somit verstoße der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält unzulässige Inhalte, die in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen haben und bereits eigenständig im Gesetz geregelt sind.

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf das unter Aktenzeichen S XX AS XX/08 <-- das Hauptsacheverfahren über die EGV von November anhängige Verfahren.

Außerdem enthält der Eingliederungsvereinbarungersetzende Verwaltungsakt noch ein Passus der mit Sicherheit in einem Verwaltungsakt nicht zu suchen hat:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Die ARGE hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Durch die Kommentierung Meyer-Ladewig/Keller/Leitherrer zu § 86b SGG durch den Antragsgegner in ihrem Antrag versucht sich die ARGE als Opfer darzustellen, um mich vor dem Gericht absichtlich ins schlechte Licht zu rücken.
Das Aktenzeichen für den Antrag der wiederherstellenden Wirkung wurde am 15.06. vergeben, dass für das Hauptsacheverfahren am 17.06.2009

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Also irgend etwas stimmt da nicht. Wir hatten doch die aufschiebende Wirkung in der gleichen Klage mitbeantragt! Wieso gab es jetzt 2 Klagen dafür?

Nein. so ist es nicht.

Die haben den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung, den ich nach dem Widerspruchbescheid gestellt haben eher bekommen als die Klageschrift im Hauptsacheverfahren.

Die beziehen sich auf dem Widerspruchbescheid der letzte Woche ergangen ist. Mit Klage ist das Hauptsacheverfahren gemeint.

Blinky

Nachtrag:

Aber es ist ne gute Idee das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens hinzuzufügen.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Weil es zwei verschiedene Kammern sind.

Ich habe dein Text zweimal verwendet. Einmal als Überschrift.

1. Antrag auf Wiederherstellung der .....

und das andere als

1. die Feststellung der Zulässigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände.

Bei dem Antrag auf Wiederherstellung ... hab ich unten zusätzlich meine Verfassungsrechtliche Bedenken eingebracht und mitgeteilt das ich mit diesem ANtrag gleichzeitig Klage erhoben habe.


Ansonsten sind beide schreiben identisch.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Bist du sicher, dass das so richtig war? M.E. hätte aufschiebende Wirkung und Anfechtungsklage alles in einem gemacht werden können.

Stellungnahme zu dem Schreiben der ARGE….. vom….

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen.

Die Eile war in diesem Fall geboten, da ich per Eingliederungsvereinbarung an einem berufsbezogenen psychologischen Test teilnehmen sollte, der nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein sollte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass Klarheit über die Erwerbsfähigkeit besteht. So steht es auch in den Dienstanweisungen, die sich auf der Homepage der Agentur für Arbeit befinden. D.h. die Voraussetzungen für den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung lagen nicht vor.

Da mir die Umschulung als……. zur Beendigung meiner Arbeitslosigkeit sehr wichtig ist, habe ich am…….. auch bereits an dem Test teilgenommen. Wie ich nicht anders unter diesen Umständen erwarten konnte, fiel der Test negativ für mich aus. Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.

Die ARGE …… wirft mir „Beschäftigung von Sozialgerichten“ vor, fragt sich jedoch nicht, weshalb das erforderlich ist bzw. welchen Anteil sie daran hat. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn die ARGE ……meint, dass man sich schließlich auch sanktionieren lassen kann und hinterher auch noch klagen kann, denn die viel zu knappe Leistung, auf die man oft noch warten gelassen wird und manchmal einklagen muss, lässt eine Kürzung von 30% auch nur für wenige Wochen nicht zu.

Diesen Verwaltungsakt beanstandete ich nicht wegen der Bewerbungspflicht, denn dieser komme ich auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach. Die Teilnahme an dem psychologischen Dienst hat sich zwischenzeitlich erledigt. Vielmehr beanstandete ich die in dem Verwaltungsakt enthaltenen unzulässige Inhalte (Mitwirkungs- und Meldepflichten), sowie der unklare Satz „bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung einzuholen“, Dieser Satz lässt sogar offen, ob mein Wochenendpicnic ohne Einholung der Zustimmung meiner Sachbearbeiterin erlaubt ist. In den Verwaltungsakten wird offengelassen, ob es sich um „Eingliederungsvereinbarungspflichten“ oder um „Hinweise“ handelt. Man ist auch nicht bereit, diese Texte zur Schaffung von Klarheit entsprechend als „Pflicht“ oder „Hinweis“ zu titulieren, so dass man sie im nachhinein auslegen kann wie es gerade passt.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Klage mit dem Aktenzeichen S XX AS XX/08. Ich mache diese noch laufende Klage unglaubwürdig, wenn ich Eingliederungsvereinbarung mit darin beanstandeten Texten unterschreibe bzw. gegen den Verwaltungsakt nicht klage. Auf diesen Punkt geht die ARGE..... in ihrer Stellungnahme vom... übrigens gar nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
hatte mein Anwalt auch immer getrennt gemacht. EA und Hauptsacheverfahren.

Ich bin aber nicht bereit die EA zurückzuziehen. Weil Du einerseits schreibst ich ziehe die EA zurück und nimmst weiter Stellung. Das währe dann überflüssig. Ausserdem möchte ich das mit der Verfassungsmäßigen Bedenken drinne lassen. Das währ nähmlich ein Argument für die aufschiebende Wirkung plus der Bemängelungen.
 
E

ExitUser

Gast
Blinky, da der Test ja schon vorbei ist, würde ich sie wirklich zurückziehen, weil du keine nachteile davon hast. Der Richter wird dir ansonsten nicht gut gesonnen sein, und das ist nicht in deinem Interesse. Du musst ja nur den 4 Bewerbungen nachkommen. Was willst du denn noch mehr?
 
E

ExitUser

Gast
Hab ncoh einen PUnkt in der Stellungnahme vergessen. Hier ist sie neu.

[FONT=&quot]Stellungnahme zu dem Schreiben der ARGE….. vom….[/FONT]

[FONT=&quot]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]

[FONT=&quot]Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen. [/FONT]

[FONT=&quot]Die Eile war in diesem Fall geboten, da ich per Eingliederungsvereinbarung an einem berufsbezogenen psychologischen Test teilnehmen sollte, der nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein sollte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass Klarheit über die Erwerbsfähigkeit besteht. So steht es auch in den Dienstanweisungen, die sich auf der Homepage der Agentur für Arbeit befinden. D.h. die Voraussetzungen für den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung lagen nicht vor. [/FONT]

[FONT=&quot]Da mir die Umschulung als……. zur Beendigung meiner Arbeitslosigkeit sehr wichtig ist, habe ich am…….. auch bereits an dem Test teilgenommen. Wie ich nicht anders unter diesen Umständen erwarten konnte, fiel der Test negativ für mich aus. Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.[/FONT]

[FONT=&quot]Die ARGE …… wirft mir „Beschäftigung von Sozialgerichten“ vor, fragt sich jedoch nicht, weshalb das erforderlich ist bzw. welchen Anteil sie daran hat. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn die ARGE ……meint, dass man sich schließlich auch sanktionieren lassen kann und hinterher auch noch klagen kann, denn die viel zu knappe Leistung, auf die man oft noch warten gelassen wird und manchmal einklagen muss, lässt eine Kürzung von 30% auch nur für wenige Wochen nicht zu. [/FONT]

[FONT=&quot]Diesen Verwaltungsakt beanstandete ich nicht wegen der Bewerbungspflicht, denn dieser komme ich auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach. Die Teilnahme an dem psychologischen Dienst hat sich zwischenzeitlich erledigt. Vielmehr beanstandete ich die in dem Verwaltungsakt enthaltenen unzulässige Inhalte (Mitwirkungs- und Meldepflichten), sowie der unklare Satz „bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung einzuholen“, Dieser Satz lässt sogar offen, ob mein Wochenendpicnic ohne Einholung der Zustimmung meiner Sachbearbeiterin erlaubt ist. In den Verwaltungsakten wird offengelassen, ob es sich um „Eingliederungsvereinbarungspflichten“ oder um „Hinweise“ handelt. Man ist auch nicht bereit, diese Texte zur Schaffung von Klarheit entsprechend als „Pflicht“ oder „Hinweis“ zu titulieren, so dass man sie im nachhinein auslegen kann wie es gerade passt.

Ferner enthält dieser Verwaltungsakt vom…….. noch einen neuen Passus, den ich nicht deuten kann. Obwohl ich unterschreiben sollte, dass „unklare Punkte verdeutlicht wurden“, ist mir völlig unklar, was „
[/FONT][FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ bedeutet. Ich war mir nämlich mit meiner Sachbearbeiterin, Frau…. keinesfalls als Vertragspartei darüber einig, dass jederzeit eine neue Eingliederungsvereinbarung vorgelegt werden kann. [/FONT]

[FONT=&quot]Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Klage mit dem Aktenzeichen S XX AS XX/08. Ich mache diese noch laufende Klage unglaubwürdig, wenn ich Eingliederungsvereinbarung mit darin beanstandeten Texten unterschreibe bzw. gegen den Verwaltungsakt nicht klage. [/FONT]Auf diesen Punkt geht die ARGE..... in ihrer Stellungnahme vom... übrigens gar nicht ein.

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Ich verstehe Dich jetzt nicht.

Die EGV enthält Unzulässige Inhalte. Ortsabwesenheit, Bewerbungen innerhal drei Tage. Ersatzmaßnahme nach Absprache usw. Somit bin ich weiter beschwert. Ausserdem verstoßen ja VA mit Sofortvollzug gegen die Verfassung.

Ich bin nicvht bereit diese zurückzuziehen.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Bewertungen
1.910
Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen.
......
Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.
......
Ferner enthält dieser Verwaltungsakt vom…….. noch einen neuen Passus, den ich nicht deuten kann. Obwohl ich unterschreiben sollte, dass „unklare Punkte verdeutlicht wurden“, ist mir völlig unklar, was „Sollte aufgrund von .......
Sorry das Wiederspricht sich. Erst schreibst Du Klage und EA zusammenlegen, dann wieder das die EA zurückgezogen wird und zum schluß beziehst Du Stellung. Das passt irgendwie nicht auf die Stellungnahme zur EA.

Sei mir nicht böse liebe hilfsbereite Frau.
 
E

ExitUser

Gast
Ich verstehe Dich jetzt nicht.

Die EGV enthält Unzulässige Inhalte. Ortsabwesenheit, Bewerbungen innerhal drei Tage. Ersatzmaßnahme nach Absprache usw. Somit bin ich weiter beschwert. Ausserdem verstoßen ja VA mit Sofortvollzug gegen die Verfassung.

Ich bin nicvht bereit diese zurückzuziehen.
Das ist etwas zu wenig für eine Eilantrag. Schau dir mal die Fälle von Anträgen auf aufschiebende Wirkung an. Die sind fast alle durchgekommen, weil in der EGV irgend etwas enthalten war, das geschädigt hat (d.h. EEJ oder Maßnahme). Das war ja bei dir nicht der Fall. Nur der psychol. Dienst per EGV musste nicht sein. Dadurch war die EGV m.E. ungültig. Der psychol. Dienst ist aber jetzt vom Tisch.
 
E

ExitUser

Gast
Sorry das Wiederspricht sich. Erst schreibst Du Klage und EA zusammenlegen, dann wieder das die EA zurückgezogen wird und zum schluß beziehst Du Stellung. Das passt irgendwie nicht auf die Stellungnahme zur EA.

Sei mir nicht böse liebe hilfsbereite Frau.
Sehe ich anders. M.E. hättest du die nicht separat beantragen dürfen, weil es alles ein Fall ist. Ich hätte deswegen das Zusammenlegung, falls das Gericht das auch so sieht, vorgeschlagen. Dann machen die aus 2 Verfahren eins mit einem Aktenzeichen.

Im Anschluss sollte m.E. die EA zurückgezogen werden, weil sie nicht mehr erforderlich ist. D.h. ein Teil der Klage wird zurückgezogen.

Es ist dein Entschluss, was du machst.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten