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neue EGV?

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Blinky, ich glaube deine ARGE bezieht sich in diesem letzten Schreiben auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung, den du zurückgezogen hast, weil die ja ganz schnell den Widerpsruchsbescheid erstellt haben.

Vergleiche doch mal die Aktenzeichen, um hier ganz sicher zu sein.
 

blinky

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Das passt zu dem Aktenzeichen, welches ich gestern durch das Gericht bekommen habe. Allerdings habe ich gestern nur das Aktenzeichen von der 48. Kammer (Eilverfahren) erhalten. Aktenzeichen von der 18. Kammer (ALG II) für das Hauptsacheverfahren hab ich noch nicht erhalten.

Blinky
 
E

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Beziehen die sich also auf die zurückgenommene Klage (Antrag auf aufschiebende Wirkung) oder auf die Anfechtungsklage?
 

blinky

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Auf die EGV von November können die sich nicht beziehen, da die damals Antrag abgegeben haben Klage azuweiseun und als Begründung wurde nur angegeben, das ich nichts neues Rechterhebliches vorgetragen hätte.

Also können die sich nur auf diesen Fall hier beziehen.

Blinky
 

blinky

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Gerade ebend habe ich aus Briefkasten Brief vom Gericht rausgeholt mit Aktenzeichen für das Hauptsacheverfahren.

Blinky
 
E

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Auf die EGV von November können die sich nicht beziehen, da die damals Antrag abgegeben haben Klage azuweiseun und als Begründung wurde nur angegeben, das ich nichts neues Rechterhebliches vorgetragen hätte.

Also können die sich nur auf diesen Fall hier beziehen.

Blinky
Blinky, du hast im Moment zwar nur eine Anfechtungsklage am Laufen, du hast aber eine Klage gerade zurückgezogen. Kannst du bitte überprüfen, ob sich dieser Brief auf die zurückgezogene Klage bezieht, oder aber auf die neue Anfechtungsklage (wofür du heute gerade das Aktenzeichen erhalten hast).
 

blinky

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Das Aktenzeichen auf dem Schreiben von der ARGE ist identisch mit dem Aktenzeichen von dem Schreiben was auch der neue Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung hat.

Ich gehe mal davon aus, weil die 18. Kamer langsamer war als die 48. Kamer das die Klageschrift vom Eilverfahren vor dem des Hauptsacheverfahren eingegangen ist bei der ARGE.

Blinky
 
E

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D.h., die haben auf ein Verfahren reagiert, das du schon zurückgezogen hast. Daher der Satz "Klage hat er nach bisherigen Kenntnisse gegen den Widerspruchbescheid nicht eingereicht."

Hier kannst du wie folgt reagieren:

Aktenzeichen (Zeichen des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)
Stellungnahme zum Schreiben der ARGE.....

Sehr geehrte.....

ich hatte diesen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Schreiben vom...... bereits zurückgezogen, da mir die ARGE...... am..... einen Widerspruchsbescheid geschickt hat und die aufschiebende Wirkung dadurch nicht mehr erforderlich war.

Ich betrachte dieses Schreiben der ARGE ..... deswegen als gegenstandslos. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen ... (Nr. des neuen Verfahrens).... in Form einer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid weitergeführt.

Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

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Nein. so ist es nicht.

Die haben den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung, den ich nach dem Widerspruchbescheid gestellt haben eher bekommen als die Klageschrift im Hauptsacheverfahren.

Die beziehen sich auf dem Widerspruchbescheid der letzte Woche ergangen ist. Mit Klage ist das Hauptsacheverfahren gemeint.

Blinky

Nachtrag:

Aber es ist ne gute Idee das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens hinzuzufügen.
 

blinky

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So schaut es jetzt aus:

Das Hauptsacheverfahren wird unter Aktenzeichen S XX AS XXXX/09 geführt. <-- das Hauptsacheverfahren über die EGV von Mai 2009 <-Aktenzeichen gestern erst erhalten.

Der Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung ist zulässig, da durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).


Somit verstoße der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält unzulässige Inhalte, die in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen haben und bereits eigenständig im Gesetz geregelt sind.

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf das unter Aktenzeichen S XX AS XX/08 <-- das Hauptsacheverfahren über die EGV von November anhängige Verfahren.

Außerdem enthält der Eingliederungsvereinbarungersetzende Verwaltungsakt noch ein Passus der mit Sicherheit in einem Verwaltungsakt nicht zu suchen hat:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Die ARGE hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Durch die Kommentierung Meyer-Ladewig/Keller/Leitherrer zu § 86b SGG durch den Antragsgegner in ihrem Antrag versucht sich die ARGE als Opfer darzustellen, um mich vor dem Gericht absichtlich ins schlechte Licht zu rücken.
Das Aktenzeichen für den Antrag der wiederherstellenden Wirkung wurde am 15.06. vergeben, dass für das Hauptsacheverfahren am 17.06.2009

Blinky
 
E

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Also irgend etwas stimmt da nicht. Wir hatten doch die aufschiebende Wirkung in der gleichen Klage mitbeantragt! Wieso gab es jetzt 2 Klagen dafür?

Nein. so ist es nicht.

Die haben den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung, den ich nach dem Widerspruchbescheid gestellt haben eher bekommen als die Klageschrift im Hauptsacheverfahren.

Die beziehen sich auf dem Widerspruchbescheid der letzte Woche ergangen ist. Mit Klage ist das Hauptsacheverfahren gemeint.

Blinky

Nachtrag:

Aber es ist ne gute Idee das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens hinzuzufügen.
 

blinky

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Weil es zwei verschiedene Kammern sind.

Ich habe dein Text zweimal verwendet. Einmal als Überschrift.

1. Antrag auf Wiederherstellung der .....

und das andere als

1. die Feststellung der Zulässigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände.

Bei dem Antrag auf Wiederherstellung ... hab ich unten zusätzlich meine Verfassungsrechtliche Bedenken eingebracht und mitgeteilt das ich mit diesem ANtrag gleichzeitig Klage erhoben habe.


Ansonsten sind beide schreiben identisch.

Blinky
 
E

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Bist du sicher, dass das so richtig war? M.E. hätte aufschiebende Wirkung und Anfechtungsklage alles in einem gemacht werden können.

Stellungnahme zu dem Schreiben der ARGE….. vom….

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen.

Die Eile war in diesem Fall geboten, da ich per Eingliederungsvereinbarung an einem berufsbezogenen psychologischen Test teilnehmen sollte, der nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein sollte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass Klarheit über die Erwerbsfähigkeit besteht. So steht es auch in den Dienstanweisungen, die sich auf der Homepage der Agentur für Arbeit befinden. D.h. die Voraussetzungen für den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung lagen nicht vor.

Da mir die Umschulung als……. zur Beendigung meiner Arbeitslosigkeit sehr wichtig ist, habe ich am…….. auch bereits an dem Test teilgenommen. Wie ich nicht anders unter diesen Umständen erwarten konnte, fiel der Test negativ für mich aus. Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.

Die ARGE …… wirft mir „Beschäftigung von Sozialgerichten“ vor, fragt sich jedoch nicht, weshalb das erforderlich ist bzw. welchen Anteil sie daran hat. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn die ARGE ……meint, dass man sich schließlich auch sanktionieren lassen kann und hinterher auch noch klagen kann, denn die viel zu knappe Leistung, auf die man oft noch warten gelassen wird und manchmal einklagen muss, lässt eine Kürzung von 30% auch nur für wenige Wochen nicht zu.

Diesen Verwaltungsakt beanstandete ich nicht wegen der Bewerbungspflicht, denn dieser komme ich auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach. Die Teilnahme an dem psychologischen Dienst hat sich zwischenzeitlich erledigt. Vielmehr beanstandete ich die in dem Verwaltungsakt enthaltenen unzulässige Inhalte (Mitwirkungs- und Meldepflichten), sowie der unklare Satz „bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung einzuholen“, Dieser Satz lässt sogar offen, ob mein Wochenendpicnic ohne Einholung der Zustimmung meiner Sachbearbeiterin erlaubt ist. In den Verwaltungsakten wird offengelassen, ob es sich um „Eingliederungsvereinbarungspflichten“ oder um „Hinweise“ handelt. Man ist auch nicht bereit, diese Texte zur Schaffung von Klarheit entsprechend als „Pflicht“ oder „Hinweis“ zu titulieren, so dass man sie im nachhinein auslegen kann wie es gerade passt.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Klage mit dem Aktenzeichen S XX AS XX/08. Ich mache diese noch laufende Klage unglaubwürdig, wenn ich Eingliederungsvereinbarung mit darin beanstandeten Texten unterschreibe bzw. gegen den Verwaltungsakt nicht klage. Auf diesen Punkt geht die ARGE..... in ihrer Stellungnahme vom... übrigens gar nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

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hatte mein Anwalt auch immer getrennt gemacht. EA und Hauptsacheverfahren.

Ich bin aber nicht bereit die EA zurückzuziehen. Weil Du einerseits schreibst ich ziehe die EA zurück und nimmst weiter Stellung. Das währe dann überflüssig. Ausserdem möchte ich das mit der Verfassungsmäßigen Bedenken drinne lassen. Das währ nähmlich ein Argument für die aufschiebende Wirkung plus der Bemängelungen.
 
E

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Gast
Blinky, da der Test ja schon vorbei ist, würde ich sie wirklich zurückziehen, weil du keine nachteile davon hast. Der Richter wird dir ansonsten nicht gut gesonnen sein, und das ist nicht in deinem Interesse. Du musst ja nur den 4 Bewerbungen nachkommen. Was willst du denn noch mehr?
 
E

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Hab ncoh einen PUnkt in der Stellungnahme vergessen. Hier ist sie neu.

[FONT=&quot]Stellungnahme zu dem Schreiben der ARGE….. vom….[/FONT]

[FONT=&quot]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]

[FONT=&quot]Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen. [/FONT]

[FONT=&quot]Die Eile war in diesem Fall geboten, da ich per Eingliederungsvereinbarung an einem berufsbezogenen psychologischen Test teilnehmen sollte, der nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein sollte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass Klarheit über die Erwerbsfähigkeit besteht. So steht es auch in den Dienstanweisungen, die sich auf der Homepage der Agentur für Arbeit befinden. D.h. die Voraussetzungen für den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung lagen nicht vor. [/FONT]

[FONT=&quot]Da mir die Umschulung als……. zur Beendigung meiner Arbeitslosigkeit sehr wichtig ist, habe ich am…….. auch bereits an dem Test teilgenommen. Wie ich nicht anders unter diesen Umständen erwarten konnte, fiel der Test negativ für mich aus. Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.[/FONT]

[FONT=&quot]Die ARGE …… wirft mir „Beschäftigung von Sozialgerichten“ vor, fragt sich jedoch nicht, weshalb das erforderlich ist bzw. welchen Anteil sie daran hat. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn die ARGE ……meint, dass man sich schließlich auch sanktionieren lassen kann und hinterher auch noch klagen kann, denn die viel zu knappe Leistung, auf die man oft noch warten gelassen wird und manchmal einklagen muss, lässt eine Kürzung von 30% auch nur für wenige Wochen nicht zu. [/FONT]

[FONT=&quot]Diesen Verwaltungsakt beanstandete ich nicht wegen der Bewerbungspflicht, denn dieser komme ich auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach. Die Teilnahme an dem psychologischen Dienst hat sich zwischenzeitlich erledigt. Vielmehr beanstandete ich die in dem Verwaltungsakt enthaltenen unzulässige Inhalte (Mitwirkungs- und Meldepflichten), sowie der unklare Satz „bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung einzuholen“, Dieser Satz lässt sogar offen, ob mein Wochenendpicnic ohne Einholung der Zustimmung meiner Sachbearbeiterin erlaubt ist. In den Verwaltungsakten wird offengelassen, ob es sich um „Eingliederungsvereinbarungspflichten“ oder um „Hinweise“ handelt. Man ist auch nicht bereit, diese Texte zur Schaffung von Klarheit entsprechend als „Pflicht“ oder „Hinweis“ zu titulieren, so dass man sie im nachhinein auslegen kann wie es gerade passt.

Ferner enthält dieser Verwaltungsakt vom…….. noch einen neuen Passus, den ich nicht deuten kann. Obwohl ich unterschreiben sollte, dass „unklare Punkte verdeutlicht wurden“, ist mir völlig unklar, was „
[/FONT][FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ bedeutet. Ich war mir nämlich mit meiner Sachbearbeiterin, Frau…. keinesfalls als Vertragspartei darüber einig, dass jederzeit eine neue Eingliederungsvereinbarung vorgelegt werden kann. [/FONT]

[FONT=&quot]Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Klage mit dem Aktenzeichen S XX AS XX/08. Ich mache diese noch laufende Klage unglaubwürdig, wenn ich Eingliederungsvereinbarung mit darin beanstandeten Texten unterschreibe bzw. gegen den Verwaltungsakt nicht klage. [/FONT]Auf diesen Punkt geht die ARGE..... in ihrer Stellungnahme vom... übrigens gar nicht ein.

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
 

blinky

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Ich verstehe Dich jetzt nicht.

Die EGV enthält Unzulässige Inhalte. Ortsabwesenheit, Bewerbungen innerhal drei Tage. Ersatzmaßnahme nach Absprache usw. Somit bin ich weiter beschwert. Ausserdem verstoßen ja VA mit Sofortvollzug gegen die Verfassung.

Ich bin nicvht bereit diese zurückzuziehen.
 

blinky

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Da Widerspruch und Klage seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr haben, habe ich die Anfechtungsklage zum Widerspruchsbescheid vom……. (AZ……) und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ……) separat gestellt. Sollte dies nicht korrekt sein, so bitte ich, beide Verfahren zusammenzulegen.
......
Somit ist die aufschiebende Wirkung inzwischen m.E. nicht mehr erforderlich, da die Begründung dafür überholt ist. Ich ziehe deshalb meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück.
......
Ferner enthält dieser Verwaltungsakt vom…….. noch einen neuen Passus, den ich nicht deuten kann. Obwohl ich unterschreiben sollte, dass „unklare Punkte verdeutlicht wurden“, ist mir völlig unklar, was „Sollte aufgrund von .......
Sorry das Wiederspricht sich. Erst schreibst Du Klage und EA zusammenlegen, dann wieder das die EA zurückgezogen wird und zum schluß beziehst Du Stellung. Das passt irgendwie nicht auf die Stellungnahme zur EA.

Sei mir nicht böse liebe hilfsbereite Frau.
 
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Ich verstehe Dich jetzt nicht.

Die EGV enthält Unzulässige Inhalte. Ortsabwesenheit, Bewerbungen innerhal drei Tage. Ersatzmaßnahme nach Absprache usw. Somit bin ich weiter beschwert. Ausserdem verstoßen ja VA mit Sofortvollzug gegen die Verfassung.

Ich bin nicvht bereit diese zurückzuziehen.
Das ist etwas zu wenig für eine Eilantrag. Schau dir mal die Fälle von Anträgen auf aufschiebende Wirkung an. Die sind fast alle durchgekommen, weil in der EGV irgend etwas enthalten war, das geschädigt hat (d.h. EEJ oder Maßnahme). Das war ja bei dir nicht der Fall. Nur der psychol. Dienst per EGV musste nicht sein. Dadurch war die EGV m.E. ungültig. Der psychol. Dienst ist aber jetzt vom Tisch.
 
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Sorry das Wiederspricht sich. Erst schreibst Du Klage und EA zusammenlegen, dann wieder das die EA zurückgezogen wird und zum schluß beziehst Du Stellung. Das passt irgendwie nicht auf die Stellungnahme zur EA.

Sei mir nicht böse liebe hilfsbereite Frau.
Sehe ich anders. M.E. hättest du die nicht separat beantragen dürfen, weil es alles ein Fall ist. Ich hätte deswegen das Zusammenlegung, falls das Gericht das auch so sieht, vorgeschlagen. Dann machen die aus 2 Verfahren eins mit einem Aktenzeichen.

Im Anschluss sollte m.E. die EA zurückgezogen werden, weil sie nicht mehr erforderlich ist. D.h. ein Teil der Klage wird zurückgezogen.

Es ist dein Entschluss, was du machst.
 

blinky

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Ich werde es trotzdem versuchen durchzuziehen. Danke Dir für deine Hilfe.

Das Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit wird unter Aktenzeichen S XX AS XXXX/09 geführt

Der Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung ist zulässig, da durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Somit verstoße der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Diesen Verwaltungsakt beanstandete ich nicht wegen der Bewerbungspflicht, denn dieser komme ich auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach. Die Teilnahme an dem psychologischen Dienst hat sich zwischenzeitlich erledigt. Vielmehr beanstandete ich die in dem Verwaltungsakt enthaltenen unzulässige Inhalte (Mitwirkungs- und Meldepflichten, Ersatzmaßnahme nach Absprache), sowie der unklare Satz „bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung einzuholen“, Dieser Satz lässt sogar offen, ob mein Wochenendpicnic ohne Einholung der Zustimmung meiner Sachbearbeiterin erlaubt ist. In den Verwaltungsakten wird offengelassen, ob es sich um „Eingliederungsvereinbarungspflichten“ oder um „Hinweise“ handelt. Man ist auch nicht bereit, diese Texte zur Schaffung von Klarheit entsprechend als „Pflicht“ oder „Hinweis“ zu titulieren, so dass man sie im Nachhinein auslegen kann wie es gerade passt.

Außerdem enthält der Eingliederungsvereinbarungersetzende Verwaltungsakt noch ein Passus der mit Sicherheit in einem Verwaltungsakt nichts zu suchen hat:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Die ARGE hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Klage mit dem Aktenzeichen S XX AS XXXX/08. Ich mache diese noch laufende Klage unglaubwürdig, wenn ich Eingliederungsvereinbarungen mit darin beanstandeten Texten unterschreibe bzw. gegen den Verwaltungsakt nicht klage. Auf diesen Punkt geht die ARGE XXX in ihrer Stellungnahme übrigens gar nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen

blinky
 

blinky

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Mir fällt jetzt gerade ein, wie die ARGE auf die Bewerbungen kommmen könnte.

Als die SB den VA erlassen hat, wollte SIe meine Bewerbungsbemühungen sehen. Es war aber eine Einladung nach § 59 wo es um meine berfliche Situation ginge. Ich so die habe ich nicht mit. (Denn in der Einladung stand nichts von Bewerbungen mit). Sie hielt die alte EGV hoch und fragte Sie wissen auf was ich hinaus will. Ich so Nein weiß ich nicht.
Sie so wir haben eine Abmachung. Ich so ich weiß nicht was Sie meinen.
Sie So Sie wissen schon was ich meine. --Das ist ihre Art, wenn Sie mit Sanktion droht-- Ich dann so, Sie haben kein Grund mich zu sanktionieren. Sie so ich will Sie doch nicht sanktionieren. Ich Sie aufgeklärt das nach alten Recht Klage gegen die EGV aufschiebende Wirkung hatte und ich mich nicht an den Inhalt gebunden war. Ausserdem wissen Sie doch das ich mich bewerbe, sonnst hätte ich ja keine Vorstellungsgespräche (Fahrtkosten 2x Geltend gemacht). Die Bewerbungen sehe Sie ja wenn ich die Fartkosten geltend mache.

Ne Woche später reichte ich die Bewerbungskosten ein (3 weniger als gefordert) und bekam Bewerbungskosten bewilligt. Klar hätte ich die Bewerbungen mitnehmen können. Aber in der Einladung stand nichts von Bewerbungen und zum zweiten, hatte die alte EGV ja aufschiebende Wirkung und ich bin absichtlich nicht die EGV-Pflicht nachgegangen die Bewerbungen vorzulegen, denn sonnst hätte ich ja zu dieser EGV gestanden. Ok das wird in Zukunft nicht mehr gehen. Aber das währe eine Möglichkeit warum die ARGE mit den Bewerbungen drauf kommt in ihrer Begründung.

Blinky
 

blinky

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Mhh hab schon lange nichts mehr im Eilverfahren vom Gericht gehört. Muß ich mir sorgen machen?

Blinky
 
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Wann hast du denn das eingereicht? Nach ca. 1 Woche bekommt man meist das Aktenzeichen. Nach ca. 2 Wochen hört man meist etwas.
 

blinky

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Ja das habe ich auch. Allerdings habe ich auf meine Stellungnahme vom 19.Juni nichts mehr gehört.

Blinky
 

blinky

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Heute erhielt ich die Stellungnahme der ARGE zur Kenntnisnahme.

Auch aus dem Vortrag des Antragsstellers vom 196.2009 ergeben sich keine Gründe die eine Eilentscheidung verlangen.
 

blinky

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Gestern (am Samstag) kam wieder ein Brief vom SG.

In dem Brief vom SG habe ich zur Kenntnisnahme und freigestellter Stellungnahme den Antrag der ARGE im Hautsacheverfahren erhalten.

In den Rechtstreit blinky ./. ARGE XXXX wird beantragt,

1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Streitig ist der Bescheid der ARGE XXX vom 190.05.2009 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 09.06.2009.

Neue Rechterhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt des Vorgangs sowie die Ausführungen im angefochtenden Widerspruchbescheid verwiesen.

Die Beklgte war berechtigt, die Eingliederungsvereinbarung durch Bescheid zu ersetzen.

Der Verwaltungsvorgang befindet sich beim dortigen Gericht zum Verfahren S 48 AS XXXX/09 ER. (Bei dem Aktenzeichen handelt es sich um das Eilverfahren)

In Vertretung
Blinky
 

blinky

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Das Sozialgericht hat die aufschiebende Wirkung hergestellt gegen die EGV als VA.

Habe gerade erstmal nur die Einleitung gelesen. Ich melde mich gleich nochmal wenn ich 4 Seiten durch habe.
 

blinky

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Maßgebend war für das Gericht die Rechtsfolgebelehrung.

Der Satz

Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat
Das Gericht ist der Auffassung das bei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte der § 86 a SGG gilt und EGV ersetztende VA grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben und nicht der § 39 SGB II zur Anwendung kommt.

Der Satz läst nicht erkennen ob die ARGE einen Sofortvollzug beabsichtigt habe.

Die ARGE wurde verurteilt mir meine aussergerichtlichen Kosten zu erstatten und hat Beschwerde beim LSG zugelassen.

Blinky
 

blinky

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Wie zu erwarten hat die ARGE Beschwerde beim LSG eingelegt.

Die ARGE ist der Auffassung das sich das SG nicht an die aktuelle Rechtslage gehalten hat.

Das Klage und Widerspruch haben nach der Neufassung des § 39 SGB Ii keine aufschiebende Wirkung.

Die Angelegenheit hätte grundsätzliche Bedeutung und wenn man die Ausführungen des Gerichts folgen würde würde das bedeuten das keine wirksam keine EGV ersetzende Verwaltungsakte mehr erlassen werden können, weil durch aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei SG nicht durchsetzbar sind. Dies könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.

Beantragt hat die ARGE den Beschluß aufzuheben und meinen Antrag abzulehnen , hilfsweise den Vollzug gem. § 175 SGG auszusetzen und der übliche Kostenantrag.

Blinky
 

blinky

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das hab ich vor an das LSG zu schicken:

Ich beantrage:

  • den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen

  • die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Begründung aus, das Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung nach der Neufassung des § 39 SGB II mehr haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).

Somit dürfte der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Denn durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II werde ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt.

Das alleine reicht schon als wichtiger Grund für eine eilbedürftige Entscheidung aus.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass
„wenn man die Ausführungen des Gerichts folgen würde, bedeutet dies das wirksam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte mehr erlassen werden können, weil sie durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar sind“

sind nicht haltbar. Denn nach alter Fassung des § 39 SGB II hatten Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung, sofern es nicht um
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gingen. Somit hatten vor dem 01.01.2009 Widerspruch und Klage gegen Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn nicht der Sofortvollzug angeordnet wurde.


Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf die Ausführungen in den Gerichtsakten vom Sozialgericht Braunschweig.


Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

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Heute kam erneute Stellungnahme der ARGE vom LSG.

Sie verweist auf Schriftsatz vom XXX.XX.2009 und ich hätte ihrer Meinung nach keine neuen rechterhebliche Gesichtspunkte vorgetragen.

Das Gericht überläßt es mir Stellung zu beziehen dazu.

Blinky
 

Argekritiker

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Gut. Das SG hört dich an, wie ich sehe. Gratuliere, du hast einen kleinen Erfolg gegen die ARGE errungen. Aber ruhe dich nicht zu sehr auf deinen Lorbeeren aus. Lerne daraus und denke daran, Vorteile aus Prozessen ziehst du nur selten!
 

blinky

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Naja das LSG kann ja den Beschluss vom SG kippen
 
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