• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

neue EGV?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#1
um Mitternacht lief der EGV ersetzende Verwaltungsakt aus, gegen den ich Rechtsmittel eingelegt hatte. (Widerspruch und Klage).

Ich habe aber heute eine Einladung zum 19.05. erhalten. Wie ich meine SB kenne wird die mir gleich wieder eine EGV vorlegen.

Jetzt ist die Frage wie am besten vorgehen? Das Gericht hat noch nicht entschieden, wegen der alten EGV als VA. Theoretisch müßte ich ja jetzt die Klage zurückziehen, da ich ja nicht mehr beschwert bin. Allerdings würde ja dann die Rechtswidrigkeit gar nicht aufgedeckt werden. Lasse ich die Klage weiterhin laufen, könnte das Gericht die Sache fallen lassen, da ich nicht mehr beschwert bin.

Lehne ich die Unterzeichnung der EGV ab, mit der Begründung das die alte EGV noch vor Gericht ist, kommt bestimmt VA. (Was sowieso kommen würde, da ich in letzter Zeit mit den Inhalten nicht einverstanden bin).

Gruß

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ich meine mal, das diese Frage gesetzlich nicht ganz 100% geklärt ist. M.E. dürfte man dir keine EGV vorlegen, solange sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Mit dieser Begründung würde ich die EGV der SB erstmal ablehnen. Dann wirst du sie per VA bekommen. Dagegen würde ich mit der gleichen Begründung widersprechen und evtl. noch Dinge aus dem VA bemängeln und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen. In diesem Antrag würde ich den Richter unter alle Bemängelungen bitten zu prüfen, ob der neue VA überhaupt rechtmäßig ist.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#3
Ich danke Dir für deine Antwort. Ich werde auf jedenfall nicht sofort unterschreiben und diese mitnehmen zur Prüfung.

Ich würde nähmlich in einen Gegenvorschlag eine Umschulung einbringen wollen. Da ich der Meinung bin das ich da mehr Chancen hätte.

Blinky
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#4
Ich würde es hier auch auf einen VA ankommen lassen, diesen widersprechen und im Widerspruch direkt klar machen, dass diese Folge EGV Bestandteil des klageverfahrens ist.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#5
Also am Dienstag erklären das ich die EGV nicht unterschreiben werde, da noch eine EGV im Klageverfahren ist.

Die werden dann mit Sicherheit einen VA erlassen.

Gegen diesen VA lege ich Widerspruch ein und erkläre im Widerspruch das diese VA Bestandteil des Klageverfahrens wird?

Gleichzeitig Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG?

und wenn das Widerspruchverfahren negativ ausfällt die bestehende Klage erweitern durch den neuen VA?

Hab ich das richtig verstanden Martin.

Gruß

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#6
Ich danke Dir für deine Antwort. Ich werde auf jedenfall nicht sofort unterschreiben und diese mitnehmen zur Prüfung.

Ich würde nähmlich in einen Gegenvorschlag eine Umschulung einbringen wollen. Da ich der Meinung bin das ich da mehr Chancen hätte.

Blinky
Da es vermutlich zu keinem Gegenvorschlag kommen wird, würde ich die Umschulung separat schriftlich beantragen und sehr gut begründen, weswegen sich deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und du nur durch eine Umschulung dich von der ARGE unabhängig machen kannst.

Wenn es durchfällt, muss das schriftlich kommen (ansonsten schreibst du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage). Dann kannst du Widerspruch und Klage einreichen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#7
Gut dann konzentriere ich mich erstmal auf Termin nächste Woche.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#13
Habe heute die Umschulung beantragt.

Siehe auch hier

http://www.elo-forum.org/weiterbild...n/33989-umschulung-beantragen.html#post415184

Ich gehe mal von aus, das diese abgelehnt wird da Sie mal so ne Andeutung gemacht hatte als Sie mich mal gefragt hatte was ich machen möchte. Das Seiteneinsteiger keine Chance hätten.

Anderseits könnte auch sein, das Sie zustimmt. Dann würde Sie wie ich Sie kenne wohl in der EGV unterbringen wollen und als Druckmittel verwenden die EGV zu unterschreiben. Da ich aber schriftlichen Antrag gestellt habe, müsste Sie ja mein Antrag dann schriftlich ablehnen?

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#14
Ja hab mich geweigert die EGV zu unterschreiben, weil die SB gleichen Text nehmen wollte wie in dem VA der bei Gericht ist. Hab jetzt neuen VA.

Erstmal zum Ablauf:

Nachdem sie die Fahrtkosten fertig gemacht hatte, fragte Sie mich nach meinen Eigenbemühungen. DIe hatte ich natürlich nicht mit. Daraufhin nahm Sie die alte EGV in der Hand und meinte zu mir Sie wissen auf was ich hinaus will. Ich so Nein weiß ich nicht. Wir haben vereinbart das Sie monatlich 4 Bewerbungen im Monat schreiben (Anm. Es ist die Rede im VA von 4 Bewerbungen Monatlich in den nächsten 3 Monate - und da in der Einladung nicht drinne stand, das ich die Eigenbemühungen vorlegen soll, hab ich die zuhause gelassen).

Ich so, die EGV hatte nach alten Recht aufschiebende Wirkung, da ich Widerspruchverfahren noch im alten Jahr eingelegt habe und dieser VA noch beim Gericht liegt. Ausserdem darf aus VA nicht mehr Sanktioniert werden. Sie so ich will Sie doch nicht Sanktionieren.

Jetzt soll ich die Eigenbemühungen nachreichen.

Dann machte Sie Suchlauf nach Stellen. Drucke mir ne Stelle aus, welche Anforderungen ich nicht habe. Ich gleich Bildungsgutschein verlangt, da Privater Arbeitsvermittler.

Dann meinte Sie so um eine Umschulung bewilligen zu können, müsse der Pchologische Dienst der BA eingeschaltet werden ( Mathe, Deutsch, Gespräch) und damit Sie das einleiten kann muß eine EGV abgeschlossen werden.

Ich habe erstmal nichts zu gesagt. Dann schob Sie Monitor rüber damit ich reingucken kann. Sie meinte Sie lasse die EGV so, wie die letzte und ändere die Laufzeit der Bewerbungsbemühungen und nehme die Umschulung mit auf. Ich so dann kann ich die EGV nicht unterschreiben. Darauf meinte Sie so, ich werde da nichts dran ändern. Ich ihr zu verstehen gegeben, das ich die nicht unterschreiben kann, weil diese die gleichen Punkte beinhaltet, wie die gegen die gerade die Klage läuft und wenn ich die unterzeichne, das ich mich vor Gericht unglaubwürdig machen würde. Sie meinte dann so, dann müssen wir eben warten bis das Gericht entschieden hat. Um meine Umschulung nicht zu gefärden meinte ich so, erlassen Sie doch VA wenn Sie der Meinung sind, das bringt mir was.

Nach kurzen Überlegen hat Sie den VA ausgedruckt.

Füge euch den neuen VA bei. Alles was neu ist hab ich rot makiert, was blau makiert ist hat sich der Zeitraum der Bewerbungsbemühungen geändert (vorher nur 3 Monate, jetzt gesamte Laufzeit)

Der Rest entspricht dem alten VA.

Blinky
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#15
Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden. Da sich noch eine EGV beim Gericht befindet, würde ich den Widerspruch wie folgt begründen:

1) Eine EGV mit fast identischem Inhalt befindet sich im Klageverfahren. Solange darüber kein Urteil gefällt wurde, besteht kein Anlass zum Abschluss einer neuen EGV (ob diese Behauptung stimmt, sei dahingestellt).

2) Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung. Diese sollte vor Abschluss einer EGV festgestellt worden sein. Auch wenn es sich hier um die Eigunung für eine Umschulung handelt, sollte diese im Vorfeld stattgefunden haben. In einer EGV vereinbart man die Umschulung.

Und dann würde ich noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen, mit der Begründung, dass du erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Verwaltungsaktes hast.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#16
So hier Entwurf für Widerspruch:

Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.05.2009
Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.


Begründung:


1. Der Verwaltungsakt ist fast identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 und enthält die gleichen Formulierungen, die ich damals bemängelte. Darüber hat das Sozialgericht noch nicht entschieden.



2. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung. Diese sollte vor Abschluss einer EGV festgestellt worden sein. Auch wenn es sich hier um die Eignung für eine Umschulung handelt, sollte diese im Vorfeld stattgefunden haben. In einer EGV vereinbart man dann die Umschulung.


Mit freundlichen Grüßen
Werde gleich mal versuchen Text für EA zu schreiben. Werde in der EA reinschreiben das ich Verfassungsrechtliche Bedenken habe gegen den neuen § 39.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#17
Hier der Entwurf für den Antrag Widerherstellung der aufschiebende Wirkung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 19.05.2009
welche mir durch die ARGE XXX am gleichen Tage ausgehändigt wurde.

Am 19.05.2009 legte mir die ARGE eine EGV vor, die ich sofort unterschreiben sollte.
Änderungswünsche meinerseits würden nicht akzeptiert werden.

Da die EGV die gleichen Formulierungen enthalten, die ich bereits in der letzten Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2008 bemängelt habe, gegen die ich Rechtsmittel eingelegt habe, worüber das Sozialgericht noch nicht entschieden hat, konnte ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Dies teilte ich der Sachbearbeiterin mit. Daraufhin erstellte Sie einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt der fast identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist. Siehe hierzu auch S XX AS XXXX/08.

Da nach § 39 SGB II neue Fassung Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben stelle ich augrund der obengenannten Gründe diesen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, das ich verfassungsrechtliche Bedenken gegen den § 39 SGB II Neue Fassung habe. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht mehr gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f).

Mit freundlichen Gruß
 
E

ExitUser

Gast
#18
Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.05.2009[FONT=&quot]
Widerspruch[FONT=&quot]

[/FONT]Sehr geehrte Damen und Herren,[FONT=&quot]

[/FONT]Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. [FONT=&quot]


[/FONT]Begründung:[FONT=&quot]

[/FONT]
[/FONT]
1. Der Verwaltungsakt ist nicht zulässig, da sich noch der Verwaltungakt vom 20.11.2008 mit fast identischem Inhalt im Klageverfahren beim Sozialgericht befindet
[FONT=&quot]

[/FONT]
2. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf Ihre Dienstanweisungen, die sich auf Ihrer homepage befinden.
[FONT=&quot]

Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



An das Sozialgericht




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich beziehe ALG II. Am ….(Datum des VA)…. hatte ich einen Termin bei der ARGE….. wo ich bereits am…..(Datum des Antrags der Umschulung)…. eine Umschulung zum…… beantragt hatte. Diese Umschulung ist für mich erforderlich, um von ALG II unabhängig zu werden. Als….(bitte hier deinen Beruf eingeben)….. habe ich dazu keine Chancen. (Kannst hier noch eine kurze Erklärung reinschreiben, weswegen du z.Z. keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hast)

Am….. wurde ich zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vor, die einen psychologischen Eignungstest vorsah, der aus Mathe, Deutsch einem Gespräch bestand. Ich erklärte mich bereit, einen psychologischen Test zur Prüfung der Eignung zum Beruf als………..zwecks Umschulung durchzuführen, konnte mir aber nicht erklären, weswegen schon allein für den psychologischen Dienst eine Eingliederungsvereinbarung erforderlich ist.

Hinzu kommt, dass sich noch meine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2008 im Klageverfahren (s. Aktenzeichen…….) befindet. Ich habe erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität einer neuen Eingliederungsvereinbarung, zumal diese (bis auf die Einschaltung des psychologischen Dienstes) den gleichen Inhalt hat.

Daraufhin gab man mir an diesem Termin direkt die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom…..



Also Blinky, ich glaube, deine ARGE bekommt hier einen Zusammenbruch, denn hier wird ja verschwiegen, dass du den VA provoziert hast und er jetzt deshalb rechtswidrig ist. Das werden die nicht auf sich sitzen lassen.

Da bin ich ja mal gespannt wie das ausgeht.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#19
Moby:
Also Blinky, ich glaube, deine ARGE bekommt hier einen Zusammenbruch, denn hier wird ja verschwiegen, dass du den VA provoziert hast und er jetzt deshalb rechtswidrig ist. Das werden die nicht auf sich sitzen lassen.

Da bin ich ja mal gespannt wie das ausgeht.
Habe ich mir auch schon überlegt - auf der anderen Seite hätte die SB sich wohl mindestens genauso provoziert gefühlt, wenn erst EGV, dann Gegen-EGV, dann VA etc. gekommen wäre - ich denke, die fühlen sich IMMER angep***t, wenn man was anderes zurückschickt als die wollen.

Was mich interessiert: Wieso um alles in der Welt denn überhaupt auf einen psychologischen Test einlassen? (Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, was Mathe und Deutsch mit Psychologie zu tun haben.)

Das riecht doch ganz stark danach, dass die den Elo von sich aus schon aufgegeben haben und der Elo jetzt beweisen muss, dass er noch förderungswürdig ist.

Ist das erlaubt?

Gruß

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#20
Naja das ich den VA erzwungen habe liegt ja auf der Hand. Gleicher Text den ich damals bemängelt habe. Hätte ich Unterschrieben, hätte ich die Glaubwürdigkeit vor dem Gericht verlogren und meine SB wollte daraufhin das Verfahren abwarten bevor vor es weiter gehen sollte. Dadurch sah ich aber die Umschulung gefährdet, weil die Anfang Juli losgehen würde.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#21
Was mich interessiert: Wieso um alles in der Welt denn überhaupt auf einen psychologischen Test einlassen? (Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, was Mathe und Deutsch mit Psychologie zu tun haben.)
Wenn die dir eine Umschulung genehmigen, können sie durchaus einen EIgnungstest machen. U.U. stellt sich nach gezahlte Umschulung nämlich heraus, dass Blinky dazu gar nicht geeignet war. Dies sollte m.E. aber nicht per EGV geschehen. Sollen sie ihn doch zuweisen. Und wenn der psychol. Test durchgeführt ist, dann können sie eine EGV mit der genehmigten Umschulung abschließen. Das wäre der richtige Weg gewesen.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Naja das ich den VA erzwungen habe liegt ja auf der Hand. Gleicher Text den ich damals bemängelt habe. Hätte ich Unterschrieben, hätte ich die Glaubwürdigkeit vor dem Gericht verlogren und meine SB wollte daraufhin das Verfahren abwarten bevor vor es weiter gehen sollte. Dadurch sah ich aber die Umschulung gefährdet, weil die Anfang Juli losgehen würde.

Blinky
Lass in dem Schreiben für das SG vielleicht mal lieber diesen Satz weg:

Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.

Wenn der VA nämlich nicht rechtskonform ist, dann hast du einen erheblichen Anteil daran.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#23
Normalerweise wäre es dann so weitergegangen: Gegen-EGV, dann VA - aber ich kann schon verstehen, dass Du die Umschulung nicht riskieren wolltest.

Viel Glück

Sun

PS.: Das Ganze ist echt ein Absurdistan hoch zehn. Jetzt bittet man schon um einen schnellen VA, damit man eine Umschulung bekommen kann - ich meine, für mich klingt das hier in diesem Fall total logisch aber wenn sich das ein Außenstehender anguckt, der kann sich - mal wieder - nur an den Kopf fassen.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#24
Lass in dem Schreiben für das SG vielleicht mal lieber diesen Satz weg:

Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.


Wenn der VA nämlich nicht rechtskonform ist, dann hast du einen erheblichen Anteil daran.
Och, wieso? Immer drauf. Sonst feht doch einen wichtige Begründung.

Ich muss immer noch Lachen. :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:
 
E

ExitUser

Gast
#25
Och, wieso? Immer drauf. Sonst feht doch einen wichtige Begründung.

Ich muss immer noch Lachen. :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:
Na ja, das Amt wird auch angehört und da werden die das klären. Davon hat Blinky ja auch nichts. Er macht sich sogar unglaubwürdig in seinen Aussagen.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#26
Normalerweise wäre es dann so weitergegangen: Gegen-EGV, dann VA - aber ich kann schon verstehen, dass Du die Umschulung nicht riskieren wolltest.

Viel Glück

Sun

PS.: Das Ganze ist echt ein Absurdistan hoch zehn. Jetzt bittet man schon um einen schnellen VA, damit man eine Umschulung bekommen kann - ich meine, für mich klingt das hier in diesem Fall total logisch aber wenn sich das ein Außenstehender anguckt, der kann sich - mal wieder - nur an den Kopf fassen.
Im wahrsten Sinne des Wortes.Seitdem das nicht unterschreiben einer EGV nicht mehr sanktioniert wird ist die EGV ja eigentlich tot.Irgendwann wird auch der letzte wissen das man eine EGV nicht mehr zu unterschreiben braucht.


"Die EGV ist tot,es lebe der VA":biggrin:
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#27
Na ja, das Amt wird auch angehört und da werden die das klären. Davon hat Blinky ja auch nichts. Er macht sich sogar unglaubwürdig in seinen Aussagen.

:confused::confused:

So hab Widerspruch und Antrag SG geändert. Nachher mach ich die entsprechenden Kopien fürs Gericht. Dann kann ich das ja morgen oder Freitag abgeben bzw. versenden.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#28
Also Gnom, du hast doch gerade erlebt, dass hier einer erlassen wurde! Sicherlich ist er vermutlich nichts Wert, aber soooooo sicher bin ich mir da nicht, denn wenn Blinky jetzt nicht zum psychol. Dienst hingeht, dann bekommt er keine Maßnahme und eine Sanktion, die er einklagen muss.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#29
Na ja, das Amt wird auch angehört und da werden die das klären. Davon hat Blinky ja auch nichts. Er macht sich sogar unglaubwürdig in seinen Aussagen.
Du hast wahrscheinlich recht. Ich finde das alles nur sooo absurd. Ich meine, ich kann nach der Erklärung jetzt irgendwie verstehen, dass blinky den VA gleich verlangt hat aus den angegebenen Zeitgründen eben. Ich hätte das eher nicht so gemacht, sondern das erst mit Gegen-EGV etc. Aber ich kann blinkys Argumente auch verstehen und deshalb finde ich es jetzt irgendwie schade, dass er/sie jetzt möglicherweise Nachteile hat im Vergleich zur bewährten Methode.

Ich stimme gnom nicht zu sondern plädiere grundsätzlich für den anderen Weg: EGV einstecken, mitnehmen, Frist von 14 Tagen ausbedingen und eigene EGV schicken. Besser keine Ausnahmen, egal wieso. Dann ggfalls VA abwarten. Dann das Weitere. Dieses Schreiben von XY (ach, das bist DU??, s. u.) fand ich irgendwie gut - was ist denn davon zu halten?

Alsole, mal schön machen, was Moby sagt.

Ich dachte immer, blinky wäre eine "Sie" - nich?
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#30
Nein ich bin ein Mann.

Währt ihr auch so vorgegangen wie ich beim Termin? Oder war ich zu voreilig gleich VA zu provozieren?

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#31
Dieses Schreiben von .... (oder so, s. u.) fand ich irgendwie gut - was ist denn davon zu halten?
ups. Hab mein Namen vergessen rauszunehmen. Kannst Du bitte dein Text ändern damit die ARGE keine Rückschlüsse ziehen kann.

Danke

Blinky

Nachtrag:

Ich hatte in den Text extra die Verfassungsrechtliche Bedenken drinn, falss ich in die Situation kommen sollte das BVerfG anrufen zu müssen.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#32
Ich kann es irgendwie verstehen, so wie Du es erklärt hast aber ich hätte es wohl nicht gemacht.

Und die Umschulung riskiert, denn anders herum ist sie Dir sowieso auch nicht sicher.

Und ich finde es so absurd, wie weit ein Elo zu gehen bereit ist, um eine Umschulung zu erreichen, was ja etwas Gutes ist, weil der Elo damit Einsatz zeigt und echt weiterkommen will [und da wird immer sooo ein böses Bild von uns gezeichnet] - DAS finde ich gerade extrem absurd.

Naja, jetzt erst einmal weitersehen.

Und vielleicht klappt das ja mit der Umschulung.

Viel Glück und viele Grüße

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#33
Die SB hat ja klar zu verstehen gegeben, das Sie nicht bereit sei diese zu Ändern. Somit hatte Sie ja keine Verhandlung zugelassen. Ok bei einen Gegenvorschlag hätte ich was schwarz auf weiß. Aber dann hätte es sich wieder hingezogen.

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#34
Zur Not kannst Du ja dann DAS ZUR GEGEBENEN ZEIT sagen, aber hör lieber erst mal auf Moby.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#35
Also Gnom, du hast doch gerade erlebt, dass hier einer erlassen wurde! Sicherlich ist er vermutlich nichts Wert, aber soooooo sicher bin ich mir da nicht, denn wenn Blinky jetzt nicht zum psychol. Dienst hingeht, dann bekommt er keine Maßnahme und eine Sanktion, die er einklagen muss.
Du hast mich falsch verstanden.Ich habe NICHT geschrieben es gibt weder EGV noch gibt VA sonderen das die EGV an sich tot ist,weil das nicht zustande kommen nicht mehr sanktioniert wird.

Das dann ein VA kommt ist klar.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#36
Heute hab ich das Aktenzeichen vom Sozialgericht von der Kammer bekommen, die für Eilverfahren zuständig ist.

Zusätzlich war im Briefkasten ein Brief von der Bundesagentur für Arbeit mit der Einladung zum Pychologischen Dienst.

„Sie haben mit ihren Berater/ihrerer Beraterin die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung vereinbart. Hiermit lade ich Sie ein für: ..." :icon_motz: Ach der Test geht ca. 5 Stunden. Logisches Denken, Deutsch, Mathe (ohne Taschenrechner Grundrechenarten (großes 1x1), Bruchrechnen (oh got lange nicht mehr gemacht lol), Textaufgaben, Dezimalrechnung, Beziehungen zwischen Sybolen usw.

Auf der Einladung war noch Stempel drauf mit Text das ICh Lebenslauf und meine Zeugnisse mitbringen soll. Die Frage ist jetzt nur welche Zeugnisse? Abschlußzeugnisse und Gesellenbriefe? Gesellenbriefe und Arbeitszeugnisse? Ich schlepp doch nicht alles mit. Soll den Termin entweder telefonisch oder per Email bestätigen.

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#37
Du hast mich falsch verstanden.Ich habe NICHT geschrieben es gibt weder EGV noch gibt VA sonderen das die EGV an sich tot ist,weil das nicht zustande kommen nicht mehr sanktioniert wird.

Das dann ein VA kommt ist klar.
Trotzdem ein wenig irreführend - denn eine Sanktion aus VA heraus ist nicht erlaubt. Aber da sollte man vorher als Elo trotzdem alles für das Zustandekommen einer EGV getan haben und hier keine falschen Signale setzen, damit die Nicht-Sanktionierbarkeit aus VA heraus gesichert bleibt, sonst wackelt dieses ohnehin schon wackelige Rechtskonstrukt noch mehr.

Mit anderen Worten: Wenn man sich vorstellt, das Ganze geht bis vor Gericht, ist es immer besser, wenn man als Elo nachweisen kann, dass man alles menschenmögliche für die eigene Eingliederung getan hat, einschließlich einer konstruktiven Verhandlung zur EGV.

Wenn man sich da vor dem Richter zurücklehnt und frech sagt: "Wieso, Nicht-Abschluss der EGV wird doch nicht mehr sanktioniert und Sanktionerung aus VA heraus darf auch nicht sanktioniert werden" - dann dürfte man wirklich schlechte Karten haben und sich nicht wundern, wenn ein Richter dann hier ein Zeichen setzt. Und so ein Zeichen/Urteil wäre wirklich sehr schlecht für alle hier, die auf konstruktive Weise eine sinnlose Maßnahme für sich verhindern wollen.

(Ich erinnere an das Urteil, das Bewerbungskostenerstattung für Email-Bewerbungen nicht mehr anerkennen will. Hintergrund war ein Elo, der einen frechen, unpersönlichen Einzeiler ohne Anrede des Betriebs oder iener Person per Email geschickt hat und im Adressfeld so viele Adressaten eingefügt hat wie es ging, die sich natürlich gegenseitig alle sehen konnte. Da hat der Richter gesagt: "So nicht. Das ist keine 260 € wert" - zu Recht. Mit dem Ergebnis, dass jetzt ganz viele JC das gar nicht mehr erstatten wollen. Hat uns allen so ein dreister Idiot eingebrockt. Ein bisschen Umsicht und Fingerspitzengefühl darf wohl schon erwartet werden.)

Also wäre das Sich-zurücklehnen und Nicht-über-EGV-verhandeln-wollen eine Haltung, die ich wirklich nicht empfehlen würde. Letztlich wird vor Gericht immer über den eigenen Einsatz oder den Mangel daran entschieden.

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
#38
Wenn man sich da vor dem Richter zurücklehnt und frech sagt: "Wieso, Nicht-Abschluss der EGV wird doch nicht mehr sanktioniert und Sanktionerung aus VA heraus darf auch nicht sanktioniert werden" - dann dürfte man wirklich schlechte Karten haben und sich nicht wundern, wenn ein Richter dann hier ein Zeichen setzt. Und so ein Zeichen/Urteil wäre wirklich sehr schlecht für alle hier, die auf konstruktive Weise eine sinnlose Maßnahme für sich verhindern wollen.
Da darf man geteilter Meinung sein. Ich stelle mich vor einen Richter und sage ihm klar, daß ich erwarte das er sich an bestehende Gesetze hält. Tut er dies nicht, geht es die Gerichtssprosse eine Stufe nach oben.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#39
Ich gehe mal davon aus, das die ARGE mein Widerspruch nicht stattgeben wird und sich Zeit mit der Bearbeitung läßt in der Hoffnung dass das SG meinen Antrag ablehnen wird. Mir wird dann natürlich nichts anderes übrig bleiben dann Tacheles zu reden, dass die SB nicht verhandelungsbereit war und ich diese EGV auch nicht unterschreiben konnte, weil ich mich dem Gericht gegenüber sonst unglaubwürdig gemacht hätte, wenn ich diese EGV unterschrieben hätte. Die SB wollte auf den Ausgang des Verfahrens der alten EGV warten und ich habe die Umschulung gefährdet gesehen.

Warten wir erstmal die Stellungnahme der Gegenseite ab. Dann sind es jetzt 6 Verfahren vor dem SG die ich gerade laufen habe. Mal schauen ob die ARGE wieder negatives Bild versucht von mir zu konstruieren.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#40
Zusätzlich war im Briefkasten ein Brief von der Bundesagentur für Arbeit mit der Einladung zum Pychologischen Dienst.

„Sie haben mit ihren Berater/ihrerer Beraterin die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung vereinbart. Hiermit lade ich Sie ein für: ..." :icon_motz: Ach der Test geht ca. 5 Stunden. Logisches Denken, Deutsch, Mathe (ohne Taschenrechner Grundrechenarten (großes 1x1), Bruchrechnen (oh got lange nicht mehr gemacht lol), Textaufgaben, Dezimalrechnung, Beziehungen zwischen Sybolen usw.

Auf der Einladung war noch Stempel drauf mit Text das ICh Lebenslauf und meine Zeugnisse mitbringen soll. Die Frage ist jetzt nur welche Zeugnisse? Abschlußzeugnisse und Gesellenbriefe? Gesellenbriefe und Arbeitszeugnisse? Ich schlepp doch nicht alles mit. Soll den Termin entweder telefonisch oder per Email bestätigen.

Blinky
Steht da irgend wo drauf, dass der Test "berufsbezogen" ist? Die sollen nämlich nur prüfen, ob du für eine bestimmte Umschulung geeinget bist. Wenn ja, kann ich das nicht beurteilen, ob es nötig ist, das alles zu prüfen und mitzubringen. Es wäre aber ein Eignungstest für die Umschulung die du beantragt hast und das wäre dann auch OK. Und bitte nicht die Schweigepflciht sofort unterschreiben!!! Erst wenn du den Befund gesehen hast!!!

Und wenn der Test nicht "berufsbezogen" ist, würde ich das mit der SB klären. Gute Frage, wie deine SB dich eingeschätzt hat, lieber Blinky.:icon_frown:
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#41
Nein steht nichts von Berufsbezogen in der Einladung. Allerdings in der Infobroschüre steht:

Bei einer pychologischen Begutachtung geht es meist um Fragen der beruflichen Eignung. Zunächst sprechen Sie mit dem Pychologen darüber, was Sie mit seiner Hilfe klären möchtenund wie er ihnen dabei helfen kann. (Über das, was Sie mit dem Berater oder dem Vermittler besprochen haben, ist der Psychologe in wesentlichen Zügen informiert.) In der Regel werden danach pychologische Testverfahren durchgeführt. Anschließend findet ein weiteres Gespräch statt, in dem auch die Ergebnisse der Testverfahren erläutert werden. Manchmal reicht auch das Gespräch alleine, um die anstehenden Fragen zu klären. Einzelheiten zum Testverfahren finden Sie im folgenden Kapitel.
Diese Broschüre ist 29 Seiten lang. Und in dem einen Karpitel sind Musteraufgaben.

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#42
Nein steht nichts von Berufsbezogen in der Einladung. Allerdings in der Infobroschüre steht:



Diese Broschüre ist 29 Seiten lang. Und in dem einen Karpitel sind Musteraufgaben.

Blinky
Ich verstehe nicht so richtig: Wollen die jetzt prüfen, ob Du überhaupt berufsfähig bist? Ich würde eher einwenden, dass Du es bist, solangen dem nichts entgegensteht.
Und wer will denn behaupten, dass Menschen nichts neues lernen können (Umschulung)? - Mir ist diese psychologische Prüferei äußerst suspekt und ch finde, sie reizt zu Missbrauch an. Deshalb würde ich erst mal überprüfen, in wie weit das wirklich nötig ist.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#43
Die wollen ja das ich den Termin telefonisch bzw. per Email bestätige.

Nur halte ich erlich gesagt nichts von beiden. Nur hab ich ja noch paar Fragen und auf dem schriftlichen Weg würde das zu lange dauern. Da die Umschulung genau 2 Wochen nach dem Test bzw. 3 Wochen nach dem Test losgehen würde.

Also doch anonym anrufen und dann die Frage stellen, welche Zeugnisse die haben wollen. Denn das geht aus dem Stempel auf der Einladung nicht hervor.

Ach dieser Ideotentest findet wie ich rausgelesen habe nicht in den Räumen der Arbeitsagentur statt. In der Einladung stand

Argentur für Arbeit XXXX PD
Straße, Hausnummer (Teutloff)
PLZ, Ort
Raum XXX, Erdgeschoss

Wenn ich den TErmin nicht bestätige, dann wird der Termin an einen anderen Kunden vergeben.
 
E

ExitUser

Gast
#44
Ich verstehe nicht so richtig: Wollen die jetzt prüfen, ob Du überhaupt berufsfähig bist? Ich würde eher einwenden, dass Du es bist, solangen dem nichts entgegensteht.
Und wer will denn behaupten, dass Menschen nichts neues lernen können (Umschulung)? - Mir ist diese psychologische Prüferei äußerst suspekt und ch finde, sie reizt zu Missbrauch an. Deshalb würde ich erst mal überprüfen, in wie weit das wirklich nötig ist.
Sun, Blinky hat eine längere Umschulung beantragt. Das wird immer gemacht, wenn die ARGE das bezahlen soll. Stell dir vor es stellt sich im nachhinein heraus, dass er dafür nicht geeignet ist?

Ich würde die SB mal anrufen und ihr sagen,dass solange sich der VA im Widerspruchsverfahren befindet, du durchaus bereit bist, einen "berufsbezogenen Test" zu machen. Sie möchte dir eine Zuweisung dafür geben.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#45
Wie sieht es eigentlich mit Fahrtkosten aus? Schließlich müßte ich einfache Fahrt 40 Km fahren und bei mer noch laufenden Sanktion von 60 % kann ich nicht einfach so die fahrtkosten aus den Ärmeln zaubern.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#47
Das SG möchte das ich den Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung als Erledigt erkläre, da die ARGE den Sofortvollzug der EGV als VA bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzieht.
Somit ist für eine Anordnung der aufschiebebende Wirkung meines Widerspruch kein Raum, laut Gericht.

Das Gericht legt mir nahe meinen Antrag daher zurückzunehmen und wenn ich mit dem Widerspruchbescheid nicht einverstanden bin eine neuen Eilantrag in Erwägung zu ziehen.

Hier die Begründung der ARGE.

In den einstweiligen Rechtschutzverfahren wird beantragt,

1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einsweiligen Rechtschutz kann keinen Erfolg haben.

Über den Widerspruch, der hier am 25.05.2009 eingegangen ist, wird der Unterzeichner, der ab heute bis zum 5.6.2009 in Urlaub ist, unverzüglich nach seinem Urlaub (in der 24. Woche) entscheiden. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch wird nicht vollstreckt.

Im Übrigen ist vom Antragsteller keine Eilbedürftigkeit dargelegt worden. Es dürfte an einem Rechtschutzbedürfnis fehlen.

Sollte eine weitere Stellungnahme erforderlich sein, wird um gerichtlichen Hinweis und um Frist bis 12.6.2009 gebeten.

In Vertretung

................
Wie war das gab es nicht einen Urteil das die Behörde auch im Krankheitsfall etc. handlungsfähig bleiben muß.

Heißt das jetzt, das die ARGE die aufschiebende Wirkung von sich aus hergestellt hat?

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#48
In den einstweiligen Rechtschutzverfahren wird beantragt,

1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einsweiligen Rechtschutz kann keinen Erfolg haben.

Über den Widerspruch, der hier am 25.05.2009 eingegangen ist, wird der Unterzeichner, der ab heute bis zum 5.6.2009 in Urlaub ist, unverzüglich nach seinem Urlaub (in der 24. Woche) entscheiden. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch wird nicht vollstreckt.

Im Übrigen ist vom Antragsteller keine Eilbedürftigkeit dargelegt worden. Es dürfte an einem Rechtschutzbedürfnis fehlen.

Sollte eine weitere Stellungnahme erforderlich sein, wird um gerichtlichen Hinweis und um Frist bis 12.6.2009 gebeten.

In Vertretung

................
Im Prinzip nehmen die dir damit den Wind aus den Segeln. Die ARGE wird inzwischen auch schlauer. In einem anderen Fall vor wenigen Tagen waren die mit dem Widerspruchsbescheid schneller als der Richter das Aktenzeichen vergeben konnte. In deinem Fall stellen sie die aufschiebende Wirkung selbst her, bis zum Widerspruchsbescheid.

Da du das ja schriftlich von der ARGE vorliegen hast, würde ich die Klage zurückziehen. Vielleicht fliog der Unterzeichner mit Air France nach Brasilien in Urlaub...... na ja:icon_sad:. Und dann gilt die Nicht-Vollstreckbarkeit länger.

Kannst den Antrag auf aufschiebende Wirkung ja zurücknehmen unter der Bedingung, dass "der VA bis zum Widerspruchsbescheid gem. Schreiben der ARGE vom.....nicht vollstreckbar ist". Dann ist das m.E. OK.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#49
na toll. Dann wird Montag der Widerspruchbescheid erstellt. Dienstag bzw. Mittwoch hab ich ihn dann. Dann neuen Eilantrag einreichen tzzz.


Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#50
Im Prinzip nehmen die dir damit den Wind aus den Segeln. Die ARGE wird inzwischen auch schlauer. In einem anderen Fall vor wenigen Tagen waren die mit dem Widerspruchsbescheid schneller als der Richter das Aktenzeichen vergeben konnte. In deinem Fall stellen sie die aufschiebende Wirkung selbst her, bis zum Widerspruchsbescheid.

Da du das ja schriftlich von der ARGE vorliegen hast, würde ich die Klage zurückziehen. Vielleicht fliog der Unterzeichner mit Air France nach Brasilien in Urlaub...... na ja:icon_sad:. Und dann gilt die Nicht-Vollstreckbarkeit länger.

Kannst den Antrag auf aufschiebende Wirkung ja zurücknehmen unter der Bedingung, dass "der VA bis zum Widerspruchsbescheid gem. Schreiben der ARGE vom.....nicht vollstreckbar ist". Dann ist das m.E. OK.
Von Brasilien zurück... aber lassen wir das.

Ich finde das jetzt auch etwas verwirrend, weil es, wenn die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung unnötig oder überflüssig wäre (und von blinkys Seite weißt nichts darauf hin, dass das JC diese selbst wiedereingesetzt hat - das ist gar nicht so klar), automatisch bedeuten müsste, dass VAs bzw. Sanktionen aus VAs nie vollstreckt werden dürften nach Widerspruch - auch dann nicht, wenn Elo nicht die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Hier gab es das schon mal, #375:
http://www.elo-forum.org/einglieder...ngsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit.html

@ blinky: Das müsstest Du sowieso. Sobald über den Widerspruch entschieden ist, geht das Ganze von vorne los: Klage gegen Bescheid einlegen, gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim SG beantragen (oder muss man das nur bei Widersprüchen, nicht aber bei Klagen??) - da hast Du es dann ja nicht mehr mit dem Widerspruch zu tun sondern mit einer Klage.

Mir kommt es so vor, als wüssten die (und zwar sowohl JC als auch SG) sehr genau um die Nicht-Sanktionierbarkeit aus VA heraus, wollten es im Moment aber nicht drauf ankommen lassen, dass es auch gerichtlich, per Urteil, in Stein gemeißelt wird.

Viele Grüße

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#51
Den von DIr im anderen Thead zitierte Urteilsbegründung könnte auch daran liegen, das der Richter noch nichts von der Gesetzesänderung mitbekommen hat.

Bis spätestens 16:00 Uhr müsste ich die Erklärung unterschreiben, damit der Brief noch heute rausgeht, da die Frist morgen abläuft.

Soll ich das Standartformular unterschreiben, welches Mitgeschickt wurde oder ne eigene Erklärung aufsetzen?

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#52
Den von DIr im anderen Thead zitierte Urteilsbegründung könnte auch daran liegen, das der Richter noch nichts von der Gesetzesänderung mitbekommen hat.
Von sowas würde ich nicht ausgehen. Das Urteil ist, wenn ich richtig erinnere, von Ende März 09. Die Gesetzeslage wurde schon 2008 für ab 1.1.09 beschlossen. Dass Richter sowas irgendwie "nicht mitkriegen" halte ich, auch wenn vielleicht manche Kritik an einigen Rechtssprechungen berechtigt sein mag, dann doch für eine sehr verzerrte Wahrnehmung unseres Rechtssystems. Erst recht, wo Du jetzt eine ähnliche Antwort bekommen hast.

Soll ich das Standartformular unterschreiben, welches Mitgeschickt wurde oder ne eigene Erklärung aufsetzen?

Blinky
Ich würde, wenn das geht und einigermaßen Sinn macht, mal nachfragen, wieso kein Rechtschutzbedürfnis besteht - ob diese Aussage etwa bedeutet, dass Du ohne Sanktionen befürchten zu müssen den Pflichten aus einem VA nicht nachkommen brauchst, solange Du Widerspruch eingelegt hast, auch wenn der jetzt erst mal keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet.

Ich würde irgendwas schreiben mit der Zielsetzung, dass die Gerichte sich endlich mal festlegen in der Frage, was es jetzt mit der aufschiebenden Wirkung und Sanktionen aus VA heraus auf sich hat.

Viel Glück

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#53
Ich hatte jetzte folgendes formuliert

Rechtstreit
blinky
./.
ARGE XXXX, S XX AS XX/09 ER.

Da die ARGE XXX gegenüber dem Gericht versichert hat, dass Sie den Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.2009 nicht vollzieht, bis ein Widerspruchbescheid erlassen wird,

nehme ich den Antrag auf einstweilige Anordnung vom XX.XX.2009 zurück.
Das Antragsverfahren ist damit erledigt.


Mit freundlichen Grüßen
Sun, das Problem ist doch, da ich Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung bei Gericht gestellt habe, die ARGE aber von sich aus versichert hat, das sie die EGV nicht vollziieht bis zum Widerspruchbescheid, wurde dem Gericht die Hände gebunden und ich habe mein Ziel über Umwege erreicht. Das Problem ist aber, wie ich den aus der Widerspruchstelle kenne, wird er nächste Woche meinen Widerspruch (negativ) bearbeiten. Mit dem Zugang des Widerspruchbescheides ist die aufschiebende Wirkung der ARGE hinfällig. Ich muß neuen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung stellen und Klage einreichen. Und die vom Gericht vorgegebene Frist möchte ich auch nicht verstreichen lassen, weil ich dann kein Einfluss habe und die nächste Woche das Eilverfahren einstellen würden.

Indem ich meine eigene Erklärung abgebe, liegt in der Proßesakte die Begründung warum ich den Antrag zurücknehme. Obwohl ich erfolg erzielt habe, hat doch die ARGE gewonnen.

Dann stelle ich halt nächste Woche neuen Antrag. Das was Du eingeworfen hast, das sich die Gerichte endlich mal entscheiden sollen ob EGV als VA sanktionierbar sind, kannste ja nur klären lassen, wenn Du aus VA santioniert bist und somit betroffen bist. Das ist ja bei mir bisher nicht der Fall.

Und das kein Rechtschutzbedürfnis besteht, hat die ARGE bisher immer geschrieben. Nur jetzt gehe ich natürlich nicht mehr drauf ein. Das werde ich dann machen, wenn ich nach dem Widerspruchbescheid den nächsten Antrag stelle. Das werde ich dann mit Art 19 GG und dem BVerfG-Urteil begründen.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#54
Du wirst damit rechnen müssen, dass der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt. Dann müsste sofort Klage eingereicht werden, und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung für die Klage beantragt werden.

Warte mal ab, wie die den psychol. Dienst in der EGV begründen. Das wird denen schwer fallen. Vermutlich geben die in diesem einen PUnkt nach, dafür aber nicht in allen anderen. Und dann bleibt die Rechtmäßigkeit des VA zu klären, weil sich ja noch ein gleichlautender VA im Klageverfahren befindet.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#55
Ich danke Dir Mobydick für deine Hilfe und natürlich den anderen die mir geholfen haben.

Ich werde gleich meine Erklärung in den Briefkasten werfen. Und mich schonmal geistig darauf vorbereiten nächste Woche in die nächste Runde zu gehen.

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#56
Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage:

- Angenommen, ich lege Widerspruch gg einen VA ein und beantrage Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beim SG und es wird mir gewährt.

- Angenommen, dann kommt der ablehnende Widerspruch vom JC und ich lege gegen diesen Klage ein:

- Muss ich dann im Zusammenhang mit der Klage die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung erneut beantragen
- oder erstreckt sich die vom SG gewährte aufschiebende Wirkung bezüglich des Widerspruchs dann auch auf die Klage?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
E

ExitUser

Gast
#57
Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage:

- Angenommen, ich lege Widerspruch gg einen VA ein und beantrage Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beim SG und es wird mir gewährt.

- Angenommen, dann kommt der ablehnende Widerspruch vom JC und ich lege gegen diesen Klage ein:

- Muss ich dann im Zusammenhang mit der Klage die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung erneut beantragen
- oder erstreckt sich die vom SG gewährte aufschiebende Wirkung bezüglich des Widerspruchs dann auch auf die Klage?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun

Du wirst bei Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung mitbeantragen und begründen müssen, denn die Klage hat seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr.

Begründen kannst du das nur durch Nachteile, die dir entstehen (z.B. muss sonst überflüssige Maßnahme antreten).
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#58
Du wirst bei Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung mitbeantragen und begründen müssen, denn die Klage hat seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr.

Begründen kannst du das nur durch Nachteile, die dir entstehen (z.B. muss sonst überflüssige Maßnahme antreten).
Vielen Dank, das wollte ich der Sicherheit halber noch mal wissen.

(Hätte ja vielleicht theoretisch auch sein können, dass sich die gewährte aufschiebende Wirkung vom Widerspruch dann auch auf die Klage erstreckt hätte - gut zu wissen dass es ist nicht so ist, dann muss man also die ganze Leier wieder von vorne machen...)
:icon_kotz:

Danke und Gruß

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#59
Heute kam der Widerspruchbescheid.

Ich währe ja nicht beschwert da ja die Pchs. Untersuchung ja gesetzlich geregelt sei. Ausserdem hätte ich mich geweigert eine EGV abzuschließen.

Ich stelle die gleich mal ein.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#60
Als Anlage füge ich den Widerspruchbescheid an.

Hier der Entwurf meiner Klageschrift:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen die

ARGE XXXX
XXXX
XXXX XXXX

Ich beantrage

1. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009.

2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen


Am 19.05.2009 legte mir die ARGE XXX eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Meine Sachbearbeiterin erklärte mir, dass Sie den gleichen Text aus der EGV als VA vom 20.11.2008 nehmen werde aber zusätzlich den Termin bei dem Psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung für eine von mir beantragte Umschulung aufnehmen wird. Ich erklärte dass ich die EGV so nicht unterschreiben könne. Meine Sachbearbeiterin unterbrach mich und meinte an dieser EGV wird nichts geändert. Ich erklärte ihr das ich gegen den Verwaltungsakt vom 20.11.2008 Klage erhoben hatte, da ich diese EGV für rechtswidrig halte und wenn ich diese EGV unterschreiben würde ich mich dem Gericht gegenüber unglaubwürdig machen würde da diese EGV den selben Inhalt bis auf die Einschaltung des Psychologischen Dienstes hat.

Daraufhin wollte die Sachbearbeiterin bis zum Abschluss des Klageverfahren keine weitere EGV abschließen.

Da ich aber meine beantragte Umschulung gefährdet sah, weil die Sachbearbeiterin den Termin beim Psychologischen Dienst zur Bedingung in einer EGV gemacht hatte, ließ ich mich auf einen Verwaltungsakt ein.

Anmerken möchte ich, dass die ARGE noch nie bereit war bei einer EGV zu verhandeln. Jeder Versuch meinerseits wurde in der Vergangenheit durch die ARGE abgeblockt.

Daraufhin legte ich gegen den Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt Widerspruch ein

In dem Widerspruchsbescheid wird auf die relevanten Punkte meines Widerspruches gar nicht eingegangen. Dafür wird mit anderen Argumenten abgelenkt.

Ich bin der Auffassung dass diese EGV nicht zulässig ist:

1. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. Somit hätte dies vor dem Abschluss einer EGV stattfinden müssen. Die ARGE hätte die Möglichkeit den Antragsteller nach § 59 SGB II i.v.m § 309 SGB III zu einer Psychologischen Begutachtung Vorladen zu lassen.
Die ARGE ist der Auffassung in ihren Widerspruchbescheid dass die Teilnahme an der Psychologischen Untersuchung freiwillig sei und ich somit nicht beschwert wäre. Dem ist aber nicht so. Denn die Teilnahme zur Pychologischen Untersuchung ist in der EGV als meine Pflicht auferlegt.

2. Unzulässiger Inhalt der identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist:

2.1 Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten (Krankheit, Umzug, etc) in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

2.2 Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

2.3 Sie fordern von mir eine Bewerbung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihres Vermittlungsvorschlages. Ihr Vermittlungsvorschlag enthält jedoch schon eine Rechtsbelehrung. Dort steht „umgehende Bewerbung“. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

2.4. Die ARGE nimmt Sich ein Nachbesserungsrecht von 3 Monaten und bieten bei nicht Einhaltung Ihrer Pflichten als Ersatzmaßnahme „nach Absprache“ an. Eine Ersatzmaßnahme "nach Absprache" ist eine unklare Aussage. Die Pflichten in einer EGV sind verbindlich festzulegen.

2.5 Es werden keine verbindlichen Zusagen gemacht. Somit kommt dieser Verwaltungsakt nicht dem Ziel nach „Fördern und Fordern“.

Weiterhin steht im Verwaltungsakt:
„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner, da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Außerdem hat die ARGE die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue EGV abzuschließen.

Mit freundlichen Gruß
Geht das so? Den roten TExt hab ich extra eingefügt, weil die ARGE agumentiert hat, das ich nicht Verhandlungsbereit war. Wenn das so ok ist mach ich mich nochmal an die EA. Nur diesmal würde ich in die EA auf jedenfall das mit ART 19 GG und dem BverfG-Urteil reinbringen (das mit der aufschiebende Wirkung). Denn dagegen kann ja die ARGE nichts sagen.

Blinky
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#61
Über die Klage muss ich mir noch ein paar Gedanken machen.

Eigentlich hättest du damals brav die EGV einstecken müssen und nicht mir der SB diskutieren dürfen. Dann hättest du danach entweder einen Gegenvorschlag bzw, ein beanstandendes Schreiben erstellen sollen, in dem erklärt wird, dass sich ein VA mit gleichem Inhalt beim SG befindet. Dann wäre deine Verhandlungsbereitschaft in der Akte gewesen. Auf diese Art waren beide Teile nicht verhandlungsbereit.

Mal sehen, wie wir das jetzt deichseln. Hat bei dem EGV-Gespräch damals außer dir und der SB sonst noch jemand im Zimmer gestanden?
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#62
Ja ich hatte Beistand dabei.

Ich wollte aber die Chance auf eine Umschulung nicht gefärden. Denn ich will endlich aus diesen Sumpf rauskommen. Hab langsam die Schnautze voll mich mit der Verfassungsrechtwidrigen Organisation rumzuschlagen.

Blinky
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#63
Ja ich hatte Beistand dabei.

Ich wollte aber die Chance auf eine Umschulung nicht gefärden. Denn ich will endlich aus diesen Sumpf rauskommen. Hab langsam die Schnautze voll mich mit der Verfassungsrechtwidrigen Organisation rumzuschlagen.

Blinky
Das wird mir jetzt auch bevorstehen. Aber da meine SB ein Bullterrier ist und ich das weiß, werde ich es meinerseits nicht mit der Weichspülmasche versuchen - dafür hat sie mir schon viel zu sehr signalisiert, dass das bei ihr nicht funzt. Vorher, bei einer anderen, war das ok - es hängt schon immer sehr vom Menschen ab, dem man gegenübersitzt.

Bei den ruhigen bin ich immer besonders misstrauisch, die können gerne mal ganz besonders hintenrum sein.

Aber im Endeffekt haben die ihre Weisungen: So viele Leute wie möglich aus Hartz IV herauskicken und das wird im Vorfeld der Bundestagswahlen sicher nicht weniger. Und so wenig Arbeit wie möglich mit jedem einzelnen zu haben. Und da sind EEJs für die SBs sehr viel einfacher als Weiterbildungen.

Wenn's jetzt an die Klage geht, würde ich mir aber echt einen Anwalt suchen. Es ist halt schwer, einen wirklich guten zu finden. Aber nicht unmöglich. Eine Anlaufstelle zum Nachfragen könnten die Gewerkschaften sein oder auch Kirchengemeinden (in größeren Städten).

Viel Glück

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#64
Hier der Entwurf für die EA:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage in dem Rechtstreit XXX ./. ARGE XXX

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich beziehe ALG II. Am 19.05.2009 hatte ich einen Termin bei der ARGE XXX wo ich bereits am 14.05.2009 eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker beantragt hatte. Diese Umschulung ist für mich erforderlich, um von ALG II unabhängig zu werden. Als Landschaftsgärtner habe ich dazu keine Chancen.

Am 08.05.2009 wurde ich für den 19.05.2009 zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vor.

Meine Sachbearbeiterin erklärte mir, dass Sie den gleichen Text aus dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nehmen werde und zusätzlich die Teilnahme an einer Psychologischen Begutachtung aufnehmen wird.

Da diese Eingliederungsvereinbarung insoweit identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 teilte ich der Sachbearbeiterin mit, das ich diese EGV so nicht unterschreiben kann. Meine Sachbearbeiterin unterbrach mich und erwiderte dass es keine Änderung der EGV geben würde. Ich erklärte meiner Sachbearbeiterin das ich diese EGV so nicht unterschreiben kann, da ein Eingliederungsvereinbarender Verwaltungsakt vom 20.11.2008 sich noch im Klageverfahren befinde und ich mich dem Gericht gegenüber unglaubwürdig machen würde wenn ich diese so unterschreiben würde. Dieser EGV ist identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 bis auf die Einschaltung des Psychologischen Dienstes. Daraufhin wollte die Sachbearbeiterin bis zum Abschluss des Klageverfahrens keine weitere EGV abschließen.

Da ich aber meine beantragte Umschulung gefährdet sah, weil die Sachbearbeiterin den Termin beim Psychologischen Dienst zur Bedingung in einer EGV gemacht hatte, ließ ich mich auf einen Verwaltungsakt ein.


Darauf hin erließ die ARGE Wolfenbüttel einen Verwaltungsakt gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid.

Ich bin der Auffassung dass dieser EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

1.Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. Somit hätte dies vor dem Abschluss einer EGV stattfinden müssen. Die ARGE hätte die Möglichkeit den Antragsteller nach § 59 SGB II i.v.m § 309 SGB III zu einer Psychologischen Begutachtung Vorladen zu lassen.
Die ARGE ist der Auffassung in ihren Widerspruchbescheid dass die Teilnahme an der Psychologischen Untersuchung freiwillig sei und ich somit nicht beschwert wäre. Dem ist aber nicht so. Denn die Teilnahme zur Psychologischen Untersuchung ist in der EGV als meine Pflicht auferlegt.

Unzulässiger Inhalt der identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist:

2.1 Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten (Krankheit, Umzug, etc) in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

2.2 Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

2.3 Sie fordern von mir eine Bewerbung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihres Vermittlungsvorschlages. Ihr Vermittlungsvorschlag enthält jedoch schon eine Rechtfolgebelehrung. Dort steht „umgehende Bewerbung“. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

2.4. Die ARGE nimmt Sich ein Nachbesserungsrecht von 3 Monaten und bietet bei nicht Einhaltung Ihrer Pflichten als Ersatzmaßnahme „nach Absprache“ an. Eine Ersatzmaßnahme "nach Absprache" ist eine unklare Aussage. Die Pflichten in einer EGV sind verbindlich festzulegen.

2.5 Es werden keine verbindlichen Zusagen gemacht. Somit kommt dieser Verwaltungsakt nicht dem Ziel nach „Fördern und Fordern“.

Weiterhin steht im Verwaltungsakt:
„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande kommt gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Außerdem hat die ARGE die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue EGV abzuschließen.

Da nach § 39 SGB II neue Fassung Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben stelle ich augrund der obengenannten Gründe diesen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, das ich verfassungsrechtliche Bedenken gegen den § 39 SGB II Neue Fassung habe. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht mehr gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f).

Klage ist gleichzeitig mit diesem Antrag eingereicht worden.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#65
Ich würde das so schreiben. Vermutlich wird aus dem Antrag auf aufschiebende Wirkung und dieser neuen Klage ein Verfahren gemacht. Das würde ich dem Gericht überlassen.

Sachverhalt:

Ich bin ALG II-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] XXX eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen …… noch im Klageverfahren befindet. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn man mir einen eingeklagten Text, den ich wegen Verdacht auf Rechtswidrigkeit einklagte, im Anschluss zur Unterschrift vorlegt. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.

Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterschied sich von dem eingeklagten Verwaltungsakt nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen ist, befürworte ich ihn, denn am …… habe ich einen Antrag auf Weiterbildung zum……. gestellt. In meinem Beruf als …….. kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Fortbildung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben muss, den ich davor eingeklagt hatte. Außerdem mache ich mich unglaubwürdig.

Soweit mir aus der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit, die auf deren homepage steht, bekannt ist, soll der berufsbezogene psychologische Dienst vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattfinden, denn er dient der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Ich wäre hiermit auch einverstanden gewesen, wenn man mich hierfür zugewiesen hätte und im Anschluss eine Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung des Ergebnisses abgeschlossen hätte.

Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „Hier wird nicht verhandelt“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen.


Am….. legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen……). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, kam ein negativer Widerspruchsbescheid.

Begründung zum Widerspruchsbescheid:

Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am …… schriftlich eine Umschulung als….. beantragt.

Es trifft auch nicht zu, dass ich mich geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr wollte ich – wie oben beschrieben – diesen Text in unveränderter Form nicht unterschreiben. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es auf Wunsch gerne bezeugen.

Auch wenn es ich bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre!

Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Weiterbildung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung oder per Eingliederungsvereinbarung bereit. Die Eingliederungsvereinbarung sollte aber nicht den gleichen Text dazuenthalten, den ich eingeklagt hatte.

Meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung für meinen Widerspruch zum Verwaltungsakt vom 19.5.2009 (Aktenzeichen…..) nehme ich aufgrund dieser veränderten Umstände wieder zurück. Alternativ können auch diese zwei Verfahren zusammengelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
1.Verwaltungsakt vom 19.5.2009
2.Mein Widerspruch vom …..
3.Mein Antrag auf Aufschiebende Wirkung vom ….
4.Widerspruchsbescheid vom……
5.Antrag auf Umschulung vom….
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#66
Mobydick. Eine Klagerücknahme kann nicht zurückgenommen werden. Ich muß somit einen neuen Antrag stellen.

Am….. legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen……). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, kam ein negativer Widerspruchsbescheid.
Ich mußte den Antrag zurücknehmen, da die ARGE von sich aus den Verwaltungsakt ausser Vollzug bis zur Erteilung des Widerspruchbescheides ausgesetzt hat. Somit bestand vor Gericht keine Rechtsgrundlage mehr für den Antrag.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#67
Mobydick. Eine Klagerücknahme kann nicht zurückgenommen werden. Ich muß somit einen neuen Antrag stellen.



Ich mußte den Antrag zurücknehmen, da die ARGE von sich aus den Verwaltungsakt ausser Vollzug bis zur Erteilung des Widerspruchbescheides ausgesetzt hat. Somit bestand vor Gericht keine Rechtsgrundlage mehr für den Antrag.

Blinky
Stimmt, das hatte ich vergessen! Dann lass den letzten Absatz weg.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#68
Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Weiterbildung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung oder per Eingliederungsvereinbarung bereit. Die Eingliederungsvereinbarung sollte aber nicht den gleichen Text dazuenthalten, den ich eingeklagt hatte.

Das Widerspricht sich doch mit dem Text oben. Denn der Psychologische Dienst soll doch vor einer EGV durchgeführt werden?
 
E

ExitUser

Gast
#69
Also ich sehe das so: Wenn ein psychol. Test durchgeführt werden muss, ist es besser, du erhälst das per EGV als per Zuweisung. Sicher ist das ein kleiner Widerspruch: Einerseits bemängelst du, dass der psychol. Test als Profiling vor Abschluss der EGV hätte durchgeführt werden müssen, andererseits erklärst du dich, eine EGV mit dem psychol. Dienst zu unterschreiben. Schreib es doch so: "Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Weiterbildung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung oder - falls es rechtskonform ist - auch per Eingliederungsvereinbarung dazu bereit. Die Eingliederungsvereinbarung sollte aber nicht den gleichen Text dazuenthalten, den ich eingeklagt hatte." Wenn die dich zum psychol. Dienst schicken wollen, kannst du dem nicht entkommen, weil das Gesetz dich schon dazu zwingt.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#70
Da ja am Mittwoch bereits der Termin ist komme ich sowieso nicht drum rum den Termin wahrzunehmen.

Vielleicht noch anderes Wort suchen für eingeklagt. Denn da das Verfahren ja läuft ist es ja noch nicht eingeklagt.

Das war jetzt dein Text für das Hauptsacheverfahren? Oder aucgh gleichzeitig für die EA?

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#71
Statt "den ich eingeklagt hatte" schreibe lieber "Solange noch ein Verfahren darüber ". Das ist eine Anfechtungsklage. Die aufschiebende Wirkung würde ich gleich mitbeantragen. Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom....... Ich beantrage 1. die Antragsgegnerin zu verurteilen, den Widerspruchsbescheid vom.... aufzuheben 2. Die aufschiebende Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG wieder herzustellen 3. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#72
Werde zwei mal einreichen müssen. Die Kammer 18 ist für ALG II zuständig und die Kammer 48 für EA.

Mch das dann morgen fertig. Bei der EA würde ich gerne noch nach mit Bverfg drinne haben. Denn so könnte ich dann das BverfG anrufen ggf.
 
E

ExitUser

Gast
#73
Da dir keine Nachteile entstehen, bin ich mir nicht so sicher, ob die die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#74
Werd ich trotzdem machen. Denn so sind ja Sanktion Tür und Tor geöffnet.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#75
Hallo Mobydick hab dein Text Modifiziert. Werde diesen Text für die Klageschrift und für die EA verwenden. Wobei ich unter der EA noch meine verfassungsrechtliche Bedenken dranhängen werde um ggf. zum BverfG gehen zu können.

Ich beantrage

1. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009.

2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen

Sachverhalt:


Ich bin ALG II-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die ARGE xxx eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen
S XX AS XXXX/08 noch im Klageverfahren befindet. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn man mir erneut einen Text vorlegt, gegen den ich wegen Verdacht auf Rechtswidrigkeit Klage erhoben habe und unter dem gleichen Text erneut meine Unterschrift verlangt wird. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.


Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen ist, befürworte ich ihn, denn am 14.05.2009 habe ich einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In meinem Beruf als Gärtner kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben soll, gegen den ich vorher Klage erhoben habe. Außerdem würde ich mich dadurch unglaubwürdig machen.

Soweit mir aus der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit, die auf deren Homepage steht, bekannt ist, soll der berufsbezogene psychologische Dienst vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattfinden, denn er dient der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Ich wäre hiermit auch einverstanden gewesen, wenn man mich hierfür zugewiesen hätte und im Anschluss eine Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung des Ergebnisses abgeschlossen hätte.

Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „An dieser EGV wird nichts geändert“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen.

Am 19.05.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen S 49 AS 1822/09 ER). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden werden konnte, teilte die ARGE dem Gericht mit, dass der Verwaltungsakt bis zum erlass eines Widerspruchbescheides nicht vollzogen wird.
Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid.

Begründung zum Widerspruchsbescheid:

Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am 14.05.2009 schriftlich eine Umschulung als IT-Systemelektroniker beantragt.

Es trifft auch nicht zu, dass ich mich geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr wollte ich – wie oben beschrieben – diesen Text in unveränderter Form nicht unterschreiben. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es auf Wunsch gerne bezeugen.

Auch wenn es bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre!

Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Umschulung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung bereit.
Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#76
Hallo Blinky,

Widerspruch und Klage haben seit 1.1. keine aufschiebende Wirkung mehr. Das würde bedeuten, dass du den Pflichten der EGV nachkommen müsstest (z.B. zum psychol. Dienst zu gehen), bis der Richter "irgendwann" entscheidet. Deshalb würde ich die mitbeantragen.

Ich hab an dem Text noch ein wenig gebastelt. Ich meine, der sitzt jetzt aber. Ich würde auch immer vorsichtig mit dem Wort "rechtswidrig" sein, denn das was du als "rechtswidrig" siehst, sieht der Richter evtl. anders (vielleicht ist es auch nur unzulässig oder unklar).

Ich beantrage[FONT=&quot]

[/FONT]
1. die die Feststellung der Zulässigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009unter Berücksichtigung der besonderen Umstände.

2. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Klageverfahrens
[FONT=&quot]

[/FONT]
2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen

[FONT=&quot]Sachverhalt:

[/FONT]

[FONT=&quot]Ich bin [FONT=&quot]ALG II[/FONT]-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] xxx eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie ein vorheriger Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen
S XX AS XXXX/08 noch im Klageverfahren befindet, und der wegen diesem gleichen Text beanstandet wurde. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn ich den gleichen Text, der sich im Klageverfahren wegen Zweifeln an der Rechtskonformität befindet, anschließend als Eingliederungsvereinbarung zustimmen soll. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.[/FONT]

[FONT=&quot]Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen und zweckgebunden ist, befürworte ich ihn, denn am 14.05.2009 habe ich einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In meinem Beruf als Gärtner kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben soll, gegen den ich vorher Klage erhoben habe. Außerdem würde ich mich dadurch unglaubwürdig machen.[/FONT]

[FONT=&quot]Soweit mir aus der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit, die auf deren Homepage steht, bekannt ist, soll der berufsbezogene psychologische Dienst vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattfinden, denn er dient der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Ich wäre hiermit auch einverstanden gewesen, wenn man mich hierfür zugewiesen hätte und im Anschluss eine rechtskonforme, zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einverständnis unter Berücksichtigung des Ergebnisses abgeschlossen hätte. [/FONT]

[FONT=&quot]Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „An dieser [FONT=&quot]EGV[/FONT] wird nichts geändert“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen. [/FONT]

[FONT=&quot]Am 19.05.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen S 49 AS 1822/09 ER). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden werden konnte, teilte die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] dem Gericht mit, dass der Verwaltungsakt bis zum Erlass eines Widerspruchbescheides nicht vollzogen wird. Daraufhin zog ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück. [/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 - erließ die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] einen Widerspruchbescheid.[/FONT]

[FONT=&quot]Begründung zum Widerspruchsbescheid[/FONT][FONT=&quot]:[/FONT]

[FONT=&quot]Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am 14.05.2009 schriftlich eine Umschulung als IT-Systemelektroniker beantragt. [/FONT]

[FONT=&quot]Es trifft auch nicht zu, dass ich mich geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr wollte ich – wie oben beschrieben – diesen Text in unveränderter Form nicht unterschreiben. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es auf Wunsch gerne bezeugen.[/FONT]

[FONT=&quot]Auch wenn es bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre![/FONT]

[FONT=&quot]Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Umschulung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung bereit.[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#77
Dann ändere ich das nochmal und drucke es neu aus. War gerade am Drucken :icon_mrgreen:.

Ja mir ist klar, das ich am Mittwoch den Termin beim ideotentest warnehmen muss, wenn ich keine 30 % ups. das währen ja dann 100% (dritte Pflichtverletzung in einem Jahr) nicht riskieren möchte. Denn bis Mittwoch wird das Gericht mit Sicherheit darüber noch nicht entschieden haben. Ausserdem komme ich ja so oder so nicht drum rum den Termin warzunehmen.

Hab jetzt dein Text abgeändert. Allerdings reiche ich ein Schreiben als Klage und das andere Schreiben mit Identischen Inhalt und zusätzlich meine Verfassungsrechtliche Bedenken als EA ein.

Ich danke Dir erstmal.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#79
Ich laß das jetzt so, da ich alles soweit fertig habe (eingetütet) und morgen im Briefkasten bei Gericht schmeißen möchte. Denke mal Gericht kann sich was unter EGV vorstellen.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#80
Heute hab ich Post von der ARGE bekommen.

Fahrtkostenantrag für den Ideotentest.

Hatte ich letzte Woche schriftlich beantragt.

VB zur Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung (Verzicht auf Formantrag) aus dem Vermittlungsbudget....


Meine SB hat Maschinell angekreuzt das ich die Reise mit nichtöffentlichen Verkehrsmittel durchführen werde. Allerdings hab ich vor dahin mit Öffentliche Verkehrsmittel hinzufahren. Wohne in einem Verkehrsverbund wo ich mit einer Fahrkarte Bahn, Bus und Straßenbahn benutzen kann und morgens bräuchte ich nur mit zwei Bussen fahren. (40 Km) Zweiter Bus hält direkt vor der Tür wo der Ideotentest stattfindet und zurück mit Straßenbahn und zwei Züge. So erspare ich mir die Parkplatzsuche (zweitgrößte Stadt Niedersachsen) und brauche morgens nicht im Berufsverkehr als Ortsunkundiger den Ort zu suchen.

Kann ich das einfach Handschriftlich ändern?

Denn als ich mal mit PKW dort in der Stadt Vorstellungsgespräch hatte, habe ich nur Teilbewilligungsbescheid bekommen, weil ich Autobahn gefahren bin und die Strecke 10 Km länger war.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#81
Langsam werde ich nervös wegen den Termin.
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#82
Ich wegen meinem auch. Wir können uns ja mal anrufen und und gegenseitig verrückt machen. (Galgenhumor) :icon_eek: :icon_eek: :icon_eek:
 

sun2007

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Gefällt mir
1
#84
Ich hoffe nicht. Allerdings kann es mir passieren, dass die das bei dem, was ich beantragt habe schon gar nicht mehr für nötig halten - vermutlich bin ich für die schon völlig durchgeknallt. :icon_party: (Jetzt hatte ich eigentlich das icon gesucht mit dem Betthüpfer - gibt's wohl nicht mehr.)

Gibt es für den Idiotentest eigentlich keine Musterexemplare irgendwo im Netz? Keine Ahnung, nur so 'ne Idee die mir gerade kommt, google das doch mal. Oder Tacheles-Datenbank? Nur so Ideen.

Gruß

Sun
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#85
Ich werde da morgen hingehen. Schließlich hab ich kein Bock auf 100% Sanktion. <--- EGV-Pflicht (3.Pflichtverletzung)

Die 5 Stunden werde ich irgendwie überstehen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#86
So dann mach ich mich mal auf dem Weg zum Bahnhof um mit dem Bus zum Ideotentest zu fahren. Hab heute Nacht sehr schlecht geschlafen.

Hoffe mal dass die 5 Stunden schnell rum gehen und ich bald wieder zuhause bin.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#87
Also Blinky, es kann dir hier keiner das Leid abnehmen. Man kann nur "Mit-leid" haben. Ich würde auch nicht gerne zu so einem Test hingehen. Sollte er aber wirklich für eine beantragte Fortbildung sein (mir ist das immer noch nicht ganz eindeutig!), dann ist es nur zu deinem Vorteil. Kopf hoch, alter Junge, das wird schon.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#88
Bin gerade nach hause gekommen.

Ich wurde zu diesen Test eingeladen, weil meine SB der Meinung ist ich sei Labil und würde eine Umschulung nicht packen.

Die Empfehlung des Pychologischen Dienstes an die ARGE wird lauten das ich keine Umschulung bewilligt bekomme. Vielmehr soll ich gefördert werden damit ich über halbes Jahr in ein Betrieb bin. Es wird in erwegung gezogen den Med. Dienst einzuschalten, weil die Pychotante den Eindruck hat ich bin die Belastung nicht gewachsen. Denn in meiner Akte tauchten Krankenmeldungen von Arzt auf, den ich garnicht kenne. (Annm. vor geraumer Zeit hatte mich mal die ARGE zum Papa gemacht. Ich wiedersprochen- ziehe jetzt in Erwägung den Datenschutzbeauftragten einzuschalten).

Erst war Eingangsgespräch. Da ging es darum warum ich bei dem Termin sei. Ging mein bisherigen Werdegang durch. Wollte mir einreden das Straßenwärter kein Beruf sei, sondern irgend eine geförderte Ausbildung. Ich mußte Sie erstmal aufklären, das das ein Anerkannter Ausbildungsberuf ist seit den 60´er Jahren. Sie so, das ich kein Durchhaltevermögen hätte.

Dann erfolgten die Test. Von 8:30 bis 13:30 saß ich da und hab die Aufgaben gemacht.

Nach dem Test erfolgte erneutes Gespräch. Sie empfehlt das ich keine Umschulung bekomme. Die Umschulung währe für mich zu schwer.
Räumliches Denken und Mathe hätte ich nur durchschnitt und das würde nicht reichen. Technisches Verständnis und Redegewandheit hätte ich Überdurchschnittlich. Wegen diese zwei Sachen habe ich auch die Umschulung als Gärtner geschaft meinte Sie. Auf jedenfall sollte ich keine Umschulung (Egal welche Richtung mehr machen) Ach und zum Schluß wurden 145 zum Teil persönliche Fragen gestellt (verstekt auch über Gesundheit). Da konnte Sie mich nicht einschätzen, weil ich entweder nur einfach was angekreuz hätte oder absichtlich den Fragen ausgewichen sein soll meinte Sie.
Sie hat von mir anderen Eindruck, als dieser letzte Test ergab.
Und ihr ist aufgefallen das meine Leistungsfähigkeit abgenommen hatte, je länger der Test lief. Ach und meine Rechschreibung ist auch nicht in ordnung.

Auch wenn ich Mathe nur Duchschnitt habe, bin ich der Meinung es kommt darauf an, den Rechenweg zu kennen. Denn wer rechnet heutzutage noch groß Schriftlich.

Man merkte gleich das Sie kein Plan vom Straßenwärter hat, weil Sie wissen wollte warum ich da nichts finde. Jedenfalls meinte Sie so, das ich mein Leben gegangen sei. Nach der 1. Klasse abgegangen auf Förderschule, dann hab ich den Hauptschaulabschluss nachgeholt. Und das währe schon eine Leistung blah blah blah

Naja dann warte ich mal die Einladung ab. Ich bin am überlegen ob ich nicht versuchen sollte die Umschulung dann einzuklagen. Denn ich frage mich wo IT-Systemelektroniker Räumliches Denken braucht. Und Mathe sollte ja auch kein Problem sein, wenn man den Rechenweg kennt. Denn bisher hatte ich in den Prüfungen immer Taschenrechner benutzen dürfen, mußte nur zusätzlich Rechenweg aufschreiben.

Ach noch was. Heute bekam ich das Aktenzeichen von meinem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung. Diesmal ist es wieder als EIL gekennzeichnet worden.

Gruß

der müde blinky
 
E

ExitUser

Gast
#89
Bin gerade nach hause gekommen.

Ich wurde zu diesen Test eingeladen, weil meine SB der Meinung ist ich sei Labil und würde eine Umschulung nicht packen.

Die Empfehlung des Pychologischen Dienstes an die ARGE wird lauten das ich keine Umschulung bewilligt bekomme. Vielmehr soll ich gefördert werden damit ich über halbes Jahr in ein Betrieb bin. Es wird in erwegung gezogen den Med. Dienst einzuschalten, weil die Pychotante den Eindruck hat ich bin die Belastung nicht gewachsen. Denn in meiner Akte tauchten Krankenmeldungen von Arzt auf, den ich garnicht kenne. (Annm. vor geraumer Zeit hatte mich mal die ARGE zum Papa gemacht. Ich wiedersprochen- ziehe jetzt in Erwägung den Datenschutzbeauftragten einzuschalten).

Erst war Eingangsgespräch. Da ging es darum warum ich bei dem Termin sei. Ging mein bisherigen Werdegang durch. Wollte mir einreden das Straßenwärter kein Beruf sei, sondern irgend eine geförderte Ausbildung. Ich mußte Sie erstmal aufklären, das das ein Anerkannter Ausbildungsberuf ist seit den 60´er Jahren. Sie so, das ich kein Durchhaltevermögen hätte.

Dann erfolgten die Test. Von 8:30 bis 13:30 saß ich da und hab die Aufgaben gemacht.

Nach dem Test erfolgte erneutes Gespräch. Sie empfehlt das ich keine Umschulung bekomme. Die Umschulung währe für mich zu schwer.
Räumliches Denken und Mathe hätte ich nur durchschnitt und das würde nicht reichen. Technisches Verständnis und Redegewandheit hätte ich Überdurchschnittlich. Wegen diese zwei Sachen habe ich auch die Umschulung als Gärtner geschaft. Ach und zum Schluß wurden 145 zum Teil persönliche Fragen gestellt (verstekt auch über Gesundheit). Da konnte Sie mich nicht einschätzen, weil ich entweder nur einfach was angekreuz hätte oder absichtlich den Fragen ausgewichen sein soll.
Sie hat von mir anderen Eindruck, als dieser letzte Test ergab.
Und ihr ist aufgefallen das meine Leistungsfähigkeit abgenommen hatte, je länger der Test lief. Ach und meine Rechschreibung ist auch nicht in ordnung.

Auch wenn ich Mathe nur Duchschnitt habe, bin ich der Meinung es kommt darauf an, den Rechenweg zu kennen. Denn wer rechnet heutzutage noch groß Schriftlich.

Man merkte gleich das Sie kein Plan vom Straßenwärter hat, weil Sie wissen wollte warum ich da nichts finde.

Naja dann warte ich mal die Einladung ab. Ich bin am überlegen ob ich nicht versuchen sollte die Umschulung dann einzuklagen. Denn ich frage mich wo IT-Systemelektroniker Räumliches Denken braucht. Und Mathe sollte ja auch kein Problem sein, wenn man den Rechenweg kennt. Denn bisher hatte ich in den Prüfungen immer Taschenrechner benutzen dürfen, mußte nur zusätzlich Rechenweg aufschreiben.

Ach noch was. Heute bekam ich das Aktenzeichen von meinem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung. Diesmal ist es wieder als EIL gekennzeichnet worden.

Gruß

der müde blinky
Hallo müder Blinky,

ich wollte dich ja nicht von vornherein demotivieren, aber es ist sehr oft so beim psychol. Dienst, dass man dort so eingeschätzt wird, wie die ARGE es sehen will. Ist beim Amtsarzt ähnlich, bis auf das der Amtsarzt nicht so viel Spielraum hat. Und man kann sich dem nicht einmal entziehen. Diese psychol. Tests sind auch ziemlich umstritten, denn die Psychologen irren sich sehr oft. Lass nicht den Kopf hängen. Du bist ein Kämpfer. Wenn alles schief läuft, würde ich eine neue Maßnahme beantragen und nochmal von vorne beginnen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#90
Ich gehe ja davon aus, das mich meine SB darauf hin einladen wird. Mir offiziell die Umschulung verwehren wird und mich warscheinlich in Praktika oder AGH etc. versuchen wird reinzustecken. Die Ablehnung der Umschulung will ich natürlich schriftlich haben. Und auf ne 9. Klage in diesem Jahr kommt es ja wohl auch nicht mehr an.

Ok Mathe ist zwar wichtig in den Beruf, da ein IT-Systemelektroniker auch mit Strom zu tun hat. Aber was hat räumliches Denken damit zu tun?

Auf PC waren zugeschnittene Figuren und man mußte anklicken, wie die Figur zusammen geklebt aussieht.

Naja vielleicht sollte ich mich erstmal ausruhen und mir nachher/morgen in Ruhe überlegen wie ich weiter vorgehen möchte.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#91
So Email ist raus an den Datenschutzbeauftragten wegen der Krankenmeldung von mir unbekanntem Arzt und der Geschichte wo mich die ARGE zum Papa gemacht hat.

Mal gucken wie die darauf reagieren.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#92
Ich habe gerade Eignungstest bei der Telekom online durchgeführt. Da erfülle ich deren Anforderungen nicht.

Dann hab ich noch anderen Test gefunden. Und da hab ich Test bestanden. Siehe Anlage. Aber das Interessiert der ARGE bestimmt nicht.

Blinky
 

Anhänge

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#93
Heute kam die Stellungnahme von der Arge zum Eilverfahren.

Die ARGE wirft mir vor, das ich das Gericht mißbrauche mit meinen Klageüberhäufungen.

In dem einsweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,

1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden das Kosten gem. .... nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einsweiligen Rechtschutz kann keinen Erfolg haben.

Der Antrag ist unzulässig.

Der Antragssteller, der seit geraumer Zeit die Antragsgegnerin und das Sozialgericht mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigt, hat seinen Antrag nicht glaubhaft gemacht dass eine eilbedürftige Entscheidung getroffen werden muss.

Klage hat er nach bisherigen Kenntnisse gegen den Widerspruchbescheid nicht eingereicht. (Anm: Dabei hab ich im Eilverfahren angegeben, das Klage gleichzeitig mit der EA eingereicht wird)

Die Eingliederungsvereinbarung enthält keine Regelungen die ein Eilverfahren erforderlich macht. Sie enthält nur zwei Pflichten für den Antragsteller:
1. 4 Bewerbungen pro Monat, nachzuweisen bis Ende August 2009;
2. Wahrnehmung des Termins für die Eignungsfeststellung für die von ihm beantragte Umschulung.

Das hinsichtlich für Punkt 1 keine Eilbedürftigkeit vorliegt bedarf eigendlich keine weiteren Erläuterungen. Eine solche könnte lediglich für den hypothetischen Fall angenommen werden, dass er diese Verpflichtungen nicht nachkommt und deshalb eine Sanktion nach § 31 SGB II verhängt wird. Dann kann er sich immernoch im Eilverfahren dagegen wehren.
Zu Punkt 2 hat er in seinen ER-Antrag selbst erklärt, er sei bereit, einen solchen Termin wahrzunehmen.

In den Kommentierungen von Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer zu § 86 b SGG (9.Auflage) Anm. 7 wird zum Rechtschutzbedürfnisse auf die Vorbemerkungen zu § 51 Rn. 16ff verwiesen.
Darin heißt es u.a. die Gerichte haben die Aufgabe den Bürgern und der Verwaltung zu ihren Recht zuverhelfen;soweit dies notwendig ist. Deswegen besteht der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen oder ein gesetzlich vorgesehnes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele ausnutzen darf. Jede Rechsverfolgung setzt ein Rechtschutzbedürfnis vorraus.

Der hier entstandene Vorgang wird als Anlage übersandt.
Ich lese das so raus, dass die ARGE sich als Opfer sieht, weil ich die in deren Augen mit 8 Verfahren in diesem Jahr gegen die ARGE eingereicht habe. Mit dieser Aussage wollen die mich bloß ins schlechte Licht rücken.


Ich wurde zur evtl. Stellungnahme aufgefordert vom Gericht.
 
E

ExitUser

Gast
#94
Ich würde hier eine Stellungnahme schreiben. Ich würde hier schreiben, dass die ARGE mit keinem Wort auf deine Argumente eingeht, sondern vom Thema ablenkt, denn dein Anliegen bezog sich hauptsächlich darauf, dass sie dir EGVs vorlegen, dessen Text bereits beanstandet wurde. Davon ist hier ja gar nicht die Rede mehr, sondern man versucht dich dafür als Querulant hinzustellen, der die Sozialgerichte missbraucht. Vielmehr sollte sich die ARGE fragen, weswegen man die Sozialgerichte überhaupt in Anspruch nehmen muss.

Muss mir dazu noch ein paar Gedanken machen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#95
Hier mein erster Entwurf einer Stellungnahme

1. Stellungnahme in dem Rechtstreit

XXX ./. ARGE XXX S XX AS XXXX/09 ER

Der Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung ist zulässig, da durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Somit verstoße der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält unzulässige Inhalte, die in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen haben und bereits eigenständig im Gesetz geregelt sind.

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf das unter Aktenzeichen xxxx anhängige Verfahren.

Ausserdem enthält der Eingliederungsvereinbarungersetzende Verwaltungsakt noch ein Passus der mit Sicherheit in einem Verwaltungsakt nicht zu suchen hat:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“

Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Die ARGE hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Durch die Kommentierung Meyer-Ladewig/Keller/Leitherrer zu § 86 b SGG durch den Antragsgegner in ihrem Antrag versucht sich die ARGE als Opfer darzustellen, um mich vor dem Gericht absichtlich ins schlechte Licht zu rücken.


Mit freundlichen Grüßen
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#97
Damals haben wir folgendes beantragt:

Ich beantrage

1. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 20.11.2008.


Falls Dir das weiterhilft.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#98
Ich bin der Meinung das der Anfang und das Ende so bleiben könnte. Nur im mitleren Teil bin ich mir nicht sicher.

Reicht es wenn ich auf das andere Verfahren verweise oder sollte ich nochmal alles aufführen? Führe ich alles auf wirds schnell unübersichtlich, aber der Richter bräuchte nicht die andere Gerichtsakte anfordern.

Blinky
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
Die meinen den Widerspruch im aktuellen Fall.

Ich habe beides zusammen EA und Klage in einem Umschlag im Hausbriefkasten bei Gericht eingeworfen.

Beide Texte waren vom Inhalt identisch und entsprachen deinen Entwurf.

Nur habe ich bei der EA. unter ich beantrage:

1. die Wiederherstellung .....

sowie meine rechtlichen Bedenken gegen § 39 SGB II eingefügt, sowie den Hinweis das ich mit diesen Antrag auch zusätzlich Klage eingereicht hatte.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten