neue EGV?

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blinky

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um Mitternacht lief der EGV ersetzende Verwaltungsakt aus, gegen den ich Rechtsmittel eingelegt hatte. (Widerspruch und Klage).

Ich habe aber heute eine Einladung zum 19.05. erhalten. Wie ich meine SB kenne wird die mir gleich wieder eine EGV vorlegen.

Jetzt ist die Frage wie am besten vorgehen? Das Gericht hat noch nicht entschieden, wegen der alten EGV als VA. Theoretisch müßte ich ja jetzt die Klage zurückziehen, da ich ja nicht mehr beschwert bin. Allerdings würde ja dann die Rechtswidrigkeit gar nicht aufgedeckt werden. Lasse ich die Klage weiterhin laufen, könnte das Gericht die Sache fallen lassen, da ich nicht mehr beschwert bin.

Lehne ich die Unterzeichnung der EGV ab, mit der Begründung das die alte EGV noch vor Gericht ist, kommt bestimmt VA. (Was sowieso kommen würde, da ich in letzter Zeit mit den Inhalten nicht einverstanden bin).

Gruß

Blinky
 
E

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Gast
Ich meine mal, das diese Frage gesetzlich nicht ganz 100% geklärt ist. M.E. dürfte man dir keine EGV vorlegen, solange sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Mit dieser Begründung würde ich die EGV der SB erstmal ablehnen. Dann wirst du sie per VA bekommen. Dagegen würde ich mit der gleichen Begründung widersprechen und evtl. noch Dinge aus dem VA bemängeln und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen. In diesem Antrag würde ich den Richter unter alle Bemängelungen bitten zu prüfen, ob der neue VA überhaupt rechtmäßig ist.
 

blinky

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Ich danke Dir für deine Antwort. Ich werde auf jedenfall nicht sofort unterschreiben und diese mitnehmen zur Prüfung.

Ich würde nähmlich in einen Gegenvorschlag eine Umschulung einbringen wollen. Da ich der Meinung bin das ich da mehr Chancen hätte.

Blinky
 

Martin Behrsing

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Ich würde es hier auch auf einen VA ankommen lassen, diesen widersprechen und im Widerspruch direkt klar machen, dass diese Folge EGV Bestandteil des klageverfahrens ist.
 

blinky

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Also am Dienstag erklären das ich die EGV nicht unterschreiben werde, da noch eine EGV im Klageverfahren ist.

Die werden dann mit Sicherheit einen VA erlassen.

Gegen diesen VA lege ich Widerspruch ein und erkläre im Widerspruch das diese VA Bestandteil des Klageverfahrens wird?

Gleichzeitig Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG?

und wenn das Widerspruchverfahren negativ ausfällt die bestehende Klage erweitern durch den neuen VA?

Hab ich das richtig verstanden Martin.

Gruß

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Ich danke Dir für deine Antwort. Ich werde auf jedenfall nicht sofort unterschreiben und diese mitnehmen zur Prüfung.

Ich würde nähmlich in einen Gegenvorschlag eine Umschulung einbringen wollen. Da ich der Meinung bin das ich da mehr Chancen hätte.

Blinky

Da es vermutlich zu keinem Gegenvorschlag kommen wird, würde ich die Umschulung separat schriftlich beantragen und sehr gut begründen, weswegen sich deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und du nur durch eine Umschulung dich von der ARGE unabhängig machen kannst.

Wenn es durchfällt, muss das schriftlich kommen (ansonsten schreibst du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage). Dann kannst du Widerspruch und Klage einreichen.
 

blinky

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Habe heute die Umschulung beantragt.

Siehe auch hier

https://www.elo-forum.org/weiterbil...n/33989-umschulung-beantragen.html#post415184

Ich gehe mal von aus, das diese abgelehnt wird da Sie mal so ne Andeutung gemacht hatte als Sie mich mal gefragt hatte was ich machen möchte. Das Seiteneinsteiger keine Chance hätten.

Anderseits könnte auch sein, das Sie zustimmt. Dann würde Sie wie ich Sie kenne wohl in der EGV unterbringen wollen und als Druckmittel verwenden die EGV zu unterschreiben. Da ich aber schriftlichen Antrag gestellt habe, müsste Sie ja mein Antrag dann schriftlich ablehnen?

Blinky
 

blinky

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Ja hab mich geweigert die EGV zu unterschreiben, weil die SB gleichen Text nehmen wollte wie in dem VA der bei Gericht ist. Hab jetzt neuen VA.

Erstmal zum Ablauf:

Nachdem sie die Fahrtkosten fertig gemacht hatte, fragte Sie mich nach meinen Eigenbemühungen. DIe hatte ich natürlich nicht mit. Daraufhin nahm Sie die alte EGV in der Hand und meinte zu mir Sie wissen auf was ich hinaus will. Ich so Nein weiß ich nicht. Wir haben vereinbart das Sie monatlich 4 Bewerbungen im Monat schreiben (Anm. Es ist die Rede im VA von 4 Bewerbungen Monatlich in den nächsten 3 Monate - und da in der Einladung nicht drinne stand, das ich die Eigenbemühungen vorlegen soll, hab ich die zuhause gelassen).

Ich so, die EGV hatte nach alten Recht aufschiebende Wirkung, da ich Widerspruchverfahren noch im alten Jahr eingelegt habe und dieser VA noch beim Gericht liegt. Ausserdem darf aus VA nicht mehr Sanktioniert werden. Sie so ich will Sie doch nicht Sanktionieren.

Jetzt soll ich die Eigenbemühungen nachreichen.

Dann machte Sie Suchlauf nach Stellen. Drucke mir ne Stelle aus, welche Anforderungen ich nicht habe. Ich gleich Bildungsgutschein verlangt, da Privater Arbeitsvermittler.

Dann meinte Sie so um eine Umschulung bewilligen zu können, müsse der Pchologische Dienst der BA eingeschaltet werden ( Mathe, Deutsch, Gespräch) und damit Sie das einleiten kann muß eine EGV abgeschlossen werden.

Ich habe erstmal nichts zu gesagt. Dann schob Sie Monitor rüber damit ich reingucken kann. Sie meinte Sie lasse die EGV so, wie die letzte und ändere die Laufzeit der Bewerbungsbemühungen und nehme die Umschulung mit auf. Ich so dann kann ich die EGV nicht unterschreiben. Darauf meinte Sie so, ich werde da nichts dran ändern. Ich ihr zu verstehen gegeben, das ich die nicht unterschreiben kann, weil diese die gleichen Punkte beinhaltet, wie die gegen die gerade die Klage läuft und wenn ich die unterzeichne, das ich mich vor Gericht unglaubwürdig machen würde. Sie meinte dann so, dann müssen wir eben warten bis das Gericht entschieden hat. Um meine Umschulung nicht zu gefärden meinte ich so, erlassen Sie doch VA wenn Sie der Meinung sind, das bringt mir was.

Nach kurzen Überlegen hat Sie den VA ausgedruckt.

Füge euch den neuen VA bei. Alles was neu ist hab ich rot makiert, was blau makiert ist hat sich der Zeitraum der Bewerbungsbemühungen geändert (vorher nur 3 Monate, jetzt gesamte Laufzeit)

Der Rest entspricht dem alten VA.

Blinky
 

Anhänge

  • VA.pdf
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E

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Gast
Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden. Da sich noch eine EGV beim Gericht befindet, würde ich den Widerspruch wie folgt begründen:

1) Eine EGV mit fast identischem Inhalt befindet sich im Klageverfahren. Solange darüber kein Urteil gefällt wurde, besteht kein Anlass zum Abschluss einer neuen EGV (ob diese Behauptung stimmt, sei dahingestellt).

2) Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung. Diese sollte vor Abschluss einer EGV festgestellt worden sein. Auch wenn es sich hier um die Eigunung für eine Umschulung handelt, sollte diese im Vorfeld stattgefunden haben. In einer EGV vereinbart man die Umschulung.

Und dann würde ich noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen, mit der Begründung, dass du erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Verwaltungsaktes hast.
 

blinky

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So hier Entwurf für Widerspruch:

Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.05.2009
Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.


Begründung:


1. Der Verwaltungsakt ist fast identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 und enthält die gleichen Formulierungen, die ich damals bemängelte. Darüber hat das Sozialgericht noch nicht entschieden.



2. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung. Diese sollte vor Abschluss einer EGV festgestellt worden sein. Auch wenn es sich hier um die Eignung für eine Umschulung handelt, sollte diese im Vorfeld stattgefunden haben. In einer EGV vereinbart man dann die Umschulung.


Mit freundlichen Grüßen

Werde gleich mal versuchen Text für EA zu schreiben. Werde in der EA reinschreiben das ich Verfassungsrechtliche Bedenken habe gegen den neuen § 39.

Blinky
 

blinky

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Hier der Entwurf für den Antrag Widerherstellung der aufschiebende Wirkung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 19.05.2009
welche mir durch die ARGE XXX am gleichen Tage ausgehändigt wurde.

Am 19.05.2009 legte mir die ARGE eine EGV vor, die ich sofort unterschreiben sollte.
Änderungswünsche meinerseits würden nicht akzeptiert werden.

Da die EGV die gleichen Formulierungen enthalten, die ich bereits in der letzten Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2008 bemängelt habe, gegen die ich Rechtsmittel eingelegt habe, worüber das Sozialgericht noch nicht entschieden hat, konnte ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Dies teilte ich der Sachbearbeiterin mit. Daraufhin erstellte Sie einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt der fast identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist. Siehe hierzu auch S XX AS XXXX/08.

Da nach § 39 SGB II neue Fassung Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben stelle ich augrund der obengenannten Gründe diesen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, das ich verfassungsrechtliche Bedenken gegen den § 39 SGB II Neue Fassung habe. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht mehr gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f).

Mit freundlichen Gruß
 
E

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Gast
Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.05.2009[FONT=&quot]
Widerspruch[FONT=&quot]

[/FONT]Sehr geehrte Damen und Herren,[FONT=&quot]

[/FONT]Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. [FONT=&quot]


[/FONT]Begründung:[FONT=&quot]

[/FONT]
[/FONT]
1. Der Verwaltungsakt ist nicht zulässig, da sich noch der Verwaltungakt vom 20.11.2008 mit fast identischem Inhalt im Klageverfahren beim Sozialgericht befindet
[FONT=&quot]

[/FONT]
2. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf Ihre Dienstanweisungen, die sich auf Ihrer homepage befinden.
[FONT=&quot]

Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



An das Sozialgericht




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich beziehe ALG II. Am ….(Datum des VA)…. hatte ich einen Termin bei der ARGE….. wo ich bereits am…..(Datum des Antrags der Umschulung)…. eine Umschulung zum…… beantragt hatte. Diese Umschulung ist für mich erforderlich, um von ALG II unabhängig zu werden. Als….(bitte hier deinen Beruf eingeben)….. habe ich dazu keine Chancen. (Kannst hier noch eine kurze Erklärung reinschreiben, weswegen du z.Z. keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hast)

Am….. wurde ich zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vor, die einen psychologischen Eignungstest vorsah, der aus Mathe, Deutsch einem Gespräch bestand. Ich erklärte mich bereit, einen psychologischen Test zur Prüfung der Eignung zum Beruf als………..zwecks Umschulung durchzuführen, konnte mir aber nicht erklären, weswegen schon allein für den psychologischen Dienst eine Eingliederungsvereinbarung erforderlich ist.

Hinzu kommt, dass sich noch meine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2008 im Klageverfahren (s. Aktenzeichen…….) befindet. Ich habe erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität einer neuen Eingliederungsvereinbarung, zumal diese (bis auf die Einschaltung des psychologischen Dienstes) den gleichen Inhalt hat.

Daraufhin gab man mir an diesem Termin direkt die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom…..



Also Blinky, ich glaube, deine ARGE bekommt hier einen Zusammenbruch, denn hier wird ja verschwiegen, dass du den VA provoziert hast und er jetzt deshalb rechtswidrig ist. Das werden die nicht auf sich sitzen lassen.

Da bin ich ja mal gespannt wie das ausgeht.
 

sun2007

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Moby:
Also Blinky, ich glaube, deine ARGE bekommt hier einen Zusammenbruch, denn hier wird ja verschwiegen, dass du den VA provoziert hast und er jetzt deshalb rechtswidrig ist. Das werden die nicht auf sich sitzen lassen.

Da bin ich ja mal gespannt wie das ausgeht.

Habe ich mir auch schon überlegt - auf der anderen Seite hätte die SB sich wohl mindestens genauso provoziert gefühlt, wenn erst EGV, dann Gegen-EGV, dann VA etc. gekommen wäre - ich denke, die fühlen sich IMMER angep***t, wenn man was anderes zurückschickt als die wollen.

Was mich interessiert: Wieso um alles in der Welt denn überhaupt auf einen psychologischen Test einlassen? (Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, was Mathe und Deutsch mit Psychologie zu tun haben.)

Das riecht doch ganz stark danach, dass die den Elo von sich aus schon aufgegeben haben und der Elo jetzt beweisen muss, dass er noch förderungswürdig ist.

Ist das erlaubt?

Gruß

Sun
 

blinky

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Naja das ich den VA erzwungen habe liegt ja auf der Hand. Gleicher Text den ich damals bemängelt habe. Hätte ich Unterschrieben, hätte ich die Glaubwürdigkeit vor dem Gericht verlogren und meine SB wollte daraufhin das Verfahren abwarten bevor vor es weiter gehen sollte. Dadurch sah ich aber die Umschulung gefährdet, weil die Anfang Juli losgehen würde.

Blinky
 
E

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Was mich interessiert: Wieso um alles in der Welt denn überhaupt auf einen psychologischen Test einlassen? (Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, was Mathe und Deutsch mit Psychologie zu tun haben.)

Wenn die dir eine Umschulung genehmigen, können sie durchaus einen EIgnungstest machen. U.U. stellt sich nach gezahlte Umschulung nämlich heraus, dass Blinky dazu gar nicht geeignet war. Dies sollte m.E. aber nicht per EGV geschehen. Sollen sie ihn doch zuweisen. Und wenn der psychol. Test durchgeführt ist, dann können sie eine EGV mit der genehmigten Umschulung abschließen. Das wäre der richtige Weg gewesen.
 
E

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Gast
Naja das ich den VA erzwungen habe liegt ja auf der Hand. Gleicher Text den ich damals bemängelt habe. Hätte ich Unterschrieben, hätte ich die Glaubwürdigkeit vor dem Gericht verlogren und meine SB wollte daraufhin das Verfahren abwarten bevor vor es weiter gehen sollte. Dadurch sah ich aber die Umschulung gefährdet, weil die Anfang Juli losgehen würde.

Blinky

Lass in dem Schreiben für das SG vielleicht mal lieber diesen Satz weg:

Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.


Wenn der VA nämlich nicht rechtskonform ist, dann hast du einen erheblichen Anteil daran.
 

sun2007

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Normalerweise wäre es dann so weitergegangen: Gegen-EGV, dann VA - aber ich kann schon verstehen, dass Du die Umschulung nicht riskieren wolltest.

Viel Glück

Sun

PS.: Das Ganze ist echt ein Absurdistan hoch zehn. Jetzt bittet man schon um einen schnellen VA, damit man eine Umschulung bekommen kann - ich meine, für mich klingt das hier in diesem Fall total logisch aber wenn sich das ein Außenstehender anguckt, der kann sich - mal wieder - nur an den Kopf fassen.
 

sun2007

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Lass in dem Schreiben für das SG vielleicht mal lieber diesen Satz weg:

Dadurch entstehen bei mir weitere Zweifel über die Rechtskonformität.


Wenn der VA nämlich nicht rechtskonform ist, dann hast du einen erheblichen Anteil daran.

Och, wieso? Immer drauf. Sonst feht doch einen wichtige Begründung.

Ich muss immer noch Lachen. :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:
 
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