Neue EGV, was haltet Ihr von dieser Eingliederungsvereinbarung (ALG II)?

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peacer

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Hallo Leute,

hab letzte Woche ne neue EGV vorgelegt bekommen. Meine letzte EGV ist Anfang März abgelaufen. Die Neue schien mir auf den ersten Eindruck gar nicht mal so schlimm. Meine SB wollte natürlich, dass ich diese sofort unterschreibe, hat mir aber dann gnädigerweise eine Woche zur Prüfung eingeräumt, bis dann der VA rausgehen würde.

Bei der Durchsicht ist mir aufgefallen, dass die EGV auf unbestimmte Zeit gültig ist und nicht wie sonst für 6 Monate.

Außerdem steck ich zurzeit im Fahrkostentango mit ner ZAF. Auf der zweiten Seite der EGV steht, dass die "Kosten [...] erst nach ihrer Entstehung zurückerstattet" werden.
Ich will aber nicht Fahrkosten im Voraus auslegen müssen, das würde den Fahrkostentango mit ZAF's unnötig beschleunigen.

Was haltet Ihr von dieser EGV?

Gruß
peacer
 

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MisterU

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Hallo,

eine EGV auf "unbestimmte Zeit" abzuschließen entspricht aktuell die Norm.

Ich würde diese EGV aber nicht unterschreiben, weil sie unkonkrete und unzumutbare Regelungsgegenstände behinhaltet.
Aussichtslose Bewerbungen werden nicht erstattet
Woher weiß das Jobcenter, ob eine Bewerbung "aussichtslos" ist oder nicht? Und wie wird eine aussichtslose Bewerbung definiert? Das Jobcenter könnte auf die Idee kommen, jede abgelehnte Bewerbung als aussichtslose Bewerbung aufzufassen, und somit die Kostenerstattung verweigern.
Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen
Unzulässige Aufforderung. Ein Bewerber kann den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, eine entsprechende Erscheinungsbestätigung beim Vorstellungsgespräch auszustellen.
Reisekosten erst nach Entstehung
Ebenfalls unzulässige Aufforderung. Es sind keine Mitteln vorhanden, um uneingeschränkt in Vorleistung für Fahrtkosten zu gehen. Das Jobcenter soll Reisekosten im Voraus leisten.

Die Ortsabwesendheit soll zudem auch postalisch beantragt werden dürfen, ich sehe keinen Grund warum man dies ausschließlich persönlich machen muss.
Die anderen Regelungen kann man erstmal stehen lassen, weil sie positiv unkonkret sind. Reaktion auf VV innerhalb von 3 Tagen -> Reaktion heißt in diesem Fall "das Schreiben durchlesen und sich Gedanken darüber machen", jedoch nicht, dass die Bewerbung innerhalb von 3 Tagen rausgehen muss:idea:

Du könntest z.B. deiner SB Veränderungsvorschläge für die EGV zukommen lassen.

mfg,
U
 

Jaskolki77

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Servus peacer,

mir erscheint diese EGV "nicht besonders aussichtsreich."

Ein Bewerber kann den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, eine entsprechende Erscheinungsbestätigung beim Vorstellungsgespräch auszustellen.

Erstens das.

Zweitens ist es dem Bewerber vielleicht auch einfach ein bisschen unangenehm - von wegen Sozialgeheimnis und Kindergarten und so. Drittens konnte sich SB nicht dazu durchringen, diese Bestätigung - worüber genau? Über den Bewerbungseingang? Den Termin? Die Fahrtkosten? In welcher Form? Zu welchem Zeitpunkt? - zu konkretisieren.

Punkt 5 macht einen ja ganz kirre. Mal Passivkonstruktionen, dann wieder die Ansprache in der 3. Person. Nach der Ankündigung, LE in der Folge die erste Person zuzuweisen. Aber irgendwie klappt das ja nie. Um wen genau geht es hier?
Änderungen werden dem JC unverzüglich mitgeteilt.

Welcherlei Änderungen? Das Leben ist eine permanente Veränderung; alles andere wäre ja beunruhigend. Und das soll alles dem Jobcenter mitgeteilt werden? Von wem?

Und warum sollte man so etwas unterschreiben?

fragt Jaskolki77
 

peacer

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Servus Jaskolki77, Servus MisterU,
mir erscheint diese EGV "nicht besonders aussichtsreich."
Na toll, da hab ich doch echt geglaubt, das JC tut mir mit dieser EGV mal einen kleinen Gefallen und jetzt sowas :doh: Danke, dass Ihr mir die Augen geöffnet habt :eek:
So, bin jetzt dem Vorschlag von MisterU nachgekommen und hab ein Schreiben mit Veränderungsvorschlägen aufgesetzt:

Sehr geehrte Frau XXX,

Bei der Durchsicht der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung vom 10.03.2017 sind mir folgende Punkte aufgefallen bzw. unklar geblieben:

„Aussichtslose Bewerbungen werden nicht erstattet.“

Wird im Falle der Unterstützung durch das Jobcenter bei einer Bewerbung der Begriff „aussichtslos“ inhaltlich oder formal verstanden? Welche Kriterien werden bei Nicht-Erstattung aufgrund von Aussichtslosigkeit festgesetzt?

„Eine Bestätigung vom Arbeitgeber ist vorzulegen.“

Was passiert, wenn der Arbeitgeber der Forderung auf Ausstellung einer Bestätigung nicht Folge leisten will? Kann der Arbeitgeber irgendwie verpflichtet werden, dieser Forderung Folge zu leisten?

„Die Kosten [...] werden erst nach ihrer Entstehung zurückerstattet.“

Welche Vorgehensweise empfiehlt sich, wenn keine finanziellen Mitteln vorhanden sind, Vorleistung in uneingeschränktem Umfang für Fahrtkosten zu leisten?

„Ortsabwesenheit muss pers. im Jobcenter beantragt werden“

Warum ist eine schriftliche Beantragung nicht vorgesehen?

MfG


Hoffentlich passt das einigermaßen, weil der Inhalt - wie ich hier im Forum gelesen habe - vom JC wahrscheinlich eh nicht berücksichtigt wird. Hauptsache, ich zeige erst mal meine Verhandlungsbereitschaft.
Auf die anderen Regelungen bin ich jetzt nicht eingegangen, weil positiv unkonkret. Anderseits, wäre es nicht sinnvoll genau die "positiven" Regelungen beim JC anzukreiden? Weil, die machen doch immer genau das Gegenteil von dem, was man will ...
Reaktion heißt in diesem Fall "das Schreiben durchlesen und sich Gedanken darüber machen", jedoch nicht, dass die Bewerbung innerhalb von 3 Tagen rausgehen muss
D.h. 4 Tage müssten jetzt schon mindestens drin sein - zeitnah ist relativ?! Ich find das mit den 3 Tagen eh schon happig, als ob die Bewerbungen dadurch besser würden.
Welcherlei Änderungen? Das Leben ist eine permanente Veränderung; alles andere wäre ja beunruhigend. Und das soll alles dem Jobcenter mitgeteilt werden?
Wahrscheinlich ja. George Orwell lässt grüssen. Was für ein sinnentleerter Raum doch das JC ist.
 

arbeitsloskr

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Hallo peacer,

ich hätte da noch ein paar Ergänzungen.

- Fahrtkosten Vorstellungsgespräch/Bescheinigung durch den AG

Es ist richtig, das hier genauer definiert werden soll, was mit "Bescheinigung" gemeint ist?

1) Ist es die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (in welcher auch die mögliche Übernahme der Fahrtkosten durch den AG aufgeführt ist) oder
2) ist eine Bescheinigung seitens AG, dass der/die Bewerber/in zum Vorstellungsgespräch erschienen ist?

Für dich ganz allgemein zur Information, der AG ist nach § 670 BGB zur Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch und ggfs. weiteren Kosten (bspw. Hotel, Verpflegung, wenn du dich weiter weg bewirbst, wo du nicht am selben Tag wieder zurückfahren kannst, bezogen auf die Entfernung) verpflichtet, sofern er dies nicht vor dem Gespräch nachweisbar ausgeschlossen hat.
Nachweisbar heißt, dass der AG diesen Ausschluss der Kostenübernahme in der Einladung erwähnt oder alternativ auf deine explizite Nachfrage dir in Schriftform erklärt.

Das JC übernimmt nur dann die Fahrtkosten, wenn der AG die Übernahme schriftlich ausgeschlossen hat. Hat er das nicht, dann könnte dich das JC dazu verpflichten die Fahrtkosten bei dem AG notfalls einzuklagen.

- Bewerbungskosten

Wie sollen die Bewerbungen nachgewiesen werden? Reicht dem JC eine Liste oder will JC Kopien der Anschreiben sehen? Dieser Punkt ist nicht erklärt.
Gleichzeitig wird die Kostenübernahme nur auf schriftliche Bewerbungen eingeschränkt. Das kann bei "ungeliebten" AG wie ZAF für dich von Vorteil sein, denn dann brauchst du auch keine E-Mails an ZAF schicken.
Wenn du allerdings bisher hauptsächlich deine Bewerbungen per E-Mail oder per Bewerberportal des AG verschickt hast oder verschicken willst, werden dir nach dieser EGV die Kosten dafür nicht erstattet.

- Bewerbungsfrist VV

Du kannst als Änderungsvorschlag vorbringen, dass die Frist auf 3 Werktage lautet. Damit hättest du je nach Datum einen Zeitgewinn.
Davon abgesehen sind VVs in den seltensten Fällen zielführend. Daher schreiben die meisten dafür nur eine angepasste Anti-ZAF-Bewerbung und die ist innerhalb von wenigen Minuten erstellt.
 

Doppeloma

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Hallo peacer,

Was haltet Ihr von dieser EGV?

Kurz und bündig NICHTS, aber sie hat einen gewissen Reiz "zum VA zu werden", so ganz ohne zahlenmäßige Bewerbungs-Verpflichtungen ... (falls ich nichts übersehen habe)... :idea:

"Bis auf Weiteres" herrlich, ich freue mich heute schon wenn den SB ihre ersten "Unendlich VA" um die Ohren fliegen werden, weil sie meinen nun mal eine neue EGV abschließen zu wollen, zu müssen ... :peace:

Da geht nämlich NIX mehr ohne vorherige Aufhebung dieser "beschiedenen Unendlichkeit" ... ein Vertrag hebt keinen verbindlichen Bescheid mehr "aus den Angeln". :icon_evil:

Wie immer suche ich den "Austausch" in diesem Vertrags-Vorschlag vergeblich ... also muss ohnehin ALLES gemäß SGB II aus dem Vermittlungs-Budget vorab beantragt werden.
Da steht übrigens drin, das habe zumindest VOR Entstehung der Kosten zu geschehen, also NICHT erst wenn man die Kosten schon "vorgeschossen" hat und nachweisen kann.

VV gibt es auch ohne unterschriebene EGV, auch dafür besteht übrigens Anspruch auf Erstattung der entstehenden Bewerbungskosten.

Diese Klärung (Bewerbungskosten-Zusage für VV-Bewerbungen) und die Frage nach dem persönlichen Vorsprechen (müssen) bei Antrag auf OAW (wer übernimmt dafür die Fahrtkosten zum JC?) könnte man ja als eigene Vorschläge einbringen, den Rest würde ich nicht bemängeln, jedenfalls nicht in einer EGV, die ich sowieso nicht unterschreiben werde. :icon_evil:

Das macht doch in einem VA (bei Notwendigkeit) viel mehr Spaß aber ICH würde zunächst mal die fehlenden Bewerbungs-Zahlen "genießen" wollen, damit ist doch der Weg frei tatsächlich NUR "aussichtsreiche" Bewerbungen zu versenden. :peace:

Sehe ich auch eher als "Pari" an, denn das JC bietet ja auch nur VV an, "soweit geeignete Stellen vorliegen" ... meist sind eher Keine vorhanden.

Wenn doch haben die ja dann (in der Regel) eine eigene RFB und wie will SB bitte kontrollieren können wann ein VV in meinem Briefkasten ist und wann ich mich darauf beworben habe, für Einschreiben reicht das angebotene Geld nicht. :icon_evil:

Um diese "Frist" würde ich also nicht "feilschen" wollen, zu den "Aussichten" deiner getätigten Bewerbungen kann sich dann später (bei Bedarf) bestimmt mal ein Sozial-Richter besser äußern, also alles gut aufbewahren.
Falls man es wagen sollte dich aus einem VA sanktionieren zu wollen, dafür sehe ich nämlich keine wirklichen Ansatzpunkte wenn das "bis auf Weiteres" zum VA "gekürt wird" ...

Der meiste Kram ist wieder nur abgedrucktes SGB II, individuelle, "passgenaue" Förderung sieht irgendwie ganz anders aus ... :icon_kinn:

Unter Punkt 5. steht eigentlich NICHTS, was du nicht sowieso machen musst, zur OAW würde ich mal die Rechtsgrundlage verlangen, die einen persönlichen Antrag erforderlich macht.

AU ist mitzuteilen und gilt hier sogar noch ohne besondere Forderungen als "Wichtiger Grund" einen Meldetermin zu versäumen, na das wäre doch SUPER für einen VA ... "bis auf Weiteres" kann man dann auch keine Sonderbescheinigungen für Meldetermine verlangen (darüber würde ich mich aber nicht beschweren wollen).

Mehr gibt es dazu aktuell eigentlich nicht zu sagen, her mit dem VA und dann mach deine Bewerbungen wie du willst (wo es aussichtsreich wäre :idea:) und beantrage immer schön die Kosten-Erstattungen auch für die kommenden VV.

Entspannter kann Arbeitsuche beim JC eigentlich nicht werden ... :first:

MfG Doppeloma
 

peacer

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@arbeitsloskr

Vielen Dank für Deine Ergänzungen und Deine wirklich informative Zusammenfassung bzgl. Fahrtkosten.
Das JC übernimmt nur dann die Fahrtkosten, wenn der AG die Übernahme schriftlich ausgeschlossen hat. Hat er das nicht, dann könnte dich das JC dazu verpflichten die Fahrtkosten bei dem AG notfalls einzuklagen.
Gut zu wissen, wieder was Nützliches dazugelernt. Was es doch teilweise für „ulkige“ Gesetze gibt?!

@Doppeloma

Vielen Dank für Deine Antwort. Diese rockt nicht nur, sondern macht auch gute Laune :icon_party: Musste mir die einzelnen Details Deines Beitrags gleich mehrmals auf der Zunge zergehen lassen.
Diese Klärung (Bewerbungskosten-Zusage für VV-Bewerbungen) und die Frage nach dem persönlichen Vorsprechen (müssen) bei Antrag auf OAW (wer übernimmt dafür die Fahrtkosten zum JC?) könnte man ja als eigene Vorschläge einbringen, den Rest würde ich nicht bemängeln, jedenfalls nicht in einer EGV, die ich sowieso nicht unterschreiben werde.

EGV's nicht zu unterschreiben, kann man meiner Meinung nach nicht zu oft wiederholen.
Seitdem ich meine erste EGV, naiv wie ich damals war, sofort unterschreiben hatte, denk ich mir fast jedesmal, wenn ich was unterschreiben soll, wie sorglos heutzutage eigentlich eine Unterschrift vergeben wird.

Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen Deiner Anweisung zu folgen und erst mal nur diese beiden Punkte (Zusage für VV-Bewerbungskosten und fraglicher Zwang zur persönlichen OAW-Antragsstellung) bei meiner SB anzufragen. Den Rest heb ich Ihr für später auf.

Bin schon gespannt auf den kommenden VA :icon_psst:
 

peacer

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Aktueller Stand:
Hatte diese Woche eine Einladung vom JC, um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Es ging bei diesem Gespräch aber fast ausschließlich um meine neue EGV vom 10.03., die ich in meinem ersten Post hier eingestellt hatte.
Zur Vorgeschichte: Ich hatte meiner SB ein Schreiben vom 15.03. geschickt, welches folgende und nur diese Änderungsvorschläge enthielt:
  • Wie sollen Bewerbungen dokumentiert werden? Ist eine Liste ausreichend oder dienen Kopien der Bewerbungsanschreiben als Nachweise?
  • Werden Bewerbungskosten für Vermittlungsvorschläge zugesagt bzw. kann eine Zusage in die Eingliederungsvereinbarung mit aufgenommen werden?
  • Warum ist nur eine persönliche Beantragung für Ortsabwesenheit vorgesehen und welche rechtlichen Grundlagen gelten für diese Regelung?

Beim Gespräch mit meiner SB wurden diese drei Änderungsvorschläge einzeln angesprochen und Ergänzungen direkt in die neue EGV mit aufgenommen. Abgesehen von diesen Ergänzungen blieb die ursprünglich eingestellte EGV vom 10.03. außer vom Datum her gleich. (Ergänzungen wurden unterstrichen):

4. Unterstützung durch das Jobcenter
Bewerbungskosten: Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen (5 Euro pauschal pro nachgewiesener Bewerbung ab Antragsstellung) auf vorherige Antragsstellung gemäß § 45 SGB III (Vermittlungsbudget). Als Nachweis wird anerkannt: Zusage, Absage, Eingangsbestätigung oder Zwischennachricht des Arbeitgebers. Die Bewerbungskosten werden für alle schriftlich getätigten und nachgewiesenen Bewerbungen übernommen, somit auch für Vermittlungsvorschläge. Aussichtslose Bewerbungen (z. B. aufgrund fehlender Qualifikation) werden nicht erstattet.

5. Zur Integration in Arbeit
- Ortsabwesenheit muss pers. im Jobcenter beantragt werden, da es sich um eine Einzelfallprüfung handelt.

Die Frage, was unter aussichtslose Bewerbungen verstanden wird, ist mir während des Gesprächs mit meiner SB rausgerutscht und führte dann zu der in Klammern gesetzten Ergänzung: aufgrund fehlender Qualifikation. In den schriftlichen Änderungsvorschlägen vom 15.03. hatte ich diesen Punkt nicht erwähnt.

Auf meine Frage, welche Rechtsgrundlage eine persönliche Beantragung für Ortsabwesenheit notwendig macht, antwortete meine SB sinngemäß:
„Das wird bei uns hier im Amt schon immer so gehandhabt. Sie wäre da sehr, sehr kulant. Ich müsse nur kurz bei Ihr anrufen und einen Termin ausmachen. Bei zeitlich dringenden Anfragen könne ich einfach unangemeldet bei Ihr auftauchen; notfalls könne Sie mich auch zwischen Ihre Termine dazwischen schieben. Das wäre alles gar kein Problem.“ - Und morgen kommt der Osterhase.

Folgender Einschub zwischen Überschrift und Text ist mir noch als neue Änderung aufgefallen:
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 10.03.2017 fortgeschrieben.
Ist dieser Wortlaut harmlos, warum fortgeschrieben und nicht ersetzt?

Nun habe ich bis nächsten Montag Zeit die neue, abgeänderte EGV zu unterzeichnen, ansonsten kommt der VA. Jetzt frag ich mich, soll ich bis Montag weitere Änderungspunkte vorbringen und das Spielchen mit meiner SB weiterspielen oder die Frist bis Montag einfach verstreichen lassen und den VA abwarten?

Gruß
peacer

PS: § 45 SGB III wird im mittleren Zitatblock automatisch unterstrichen und ist keine Ergänzung!
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Du hast doch gar keinen Einfluss darauf, ob Du eine Eimgangsbestaetigung oder ueberhaupt eine Reaktion auf Deine Bewerbungen bekommst.

Fehlende Qualifikation wäre mir auch zu schwammig, man kann sich auch einarbeiten.
 

bobby99

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Mach es doch alles nicht so kompliziert.....
Auf VA warten und gut is!!!
Ggf. Widerpruch und aufschiebene Wirkung beantragen am besten mit Anwalt (ist teurer!)
Gewinnen-freuen-fertig! :)

Mann unterschreibt sowas nicht!!!
Allein wegen der RFB.
 

arbeitsloskr

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Ist dieser Wortlaut harmlos, warum fortgeschrieben und nicht ersetzt?

Hallo peacer,

das könnte der Gesetzesänderung geschuldet sein. Das JC sieht es so, dass deine bisherige EGV (bzw. der Vorschlag dazu) nicht "aufgehoben" und dir eine komplett "neue" vorgelegt wird, sondern es werden Erkenntnisse aus der Wirksamkeit der bisherigen EGV aufgenommen und entsprechend angepasst.

Ob dies aber auch so für die Verhandlung einer EGV so vom Gesetzgeber vorgesehen war/ist?

Nun habe ich bis nächsten Montag Zeit die neue, abgeänderte EGV zu unterzeichnen, ansonsten kommt der VA. Jetzt frag ich mich, soll ich bis Montag weitere Änderungspunkte vorbringen und das Spielchen mit meiner SB weiterspielen oder die Frist bis Montag einfach verstreichen lassen und den VA abwarten?

Das liegt bei dir, wenn dir noch weitere sinnvolle zielführende Punkte einfallen, die dich in Arbeit bringen, dann kannst du sie ebenfalls vorbringen. Aber du solltest auf keinen Fall irgendwelche Änderungen vorschlagen, die nur dazu dienen, die Verhandlung der EGV in die Länge zu ziehen, denn das käme schlecht an und würde dich benachteiligen, wenn es um die Gesamtbewertung der Verhandlungsphase aus Sicht des SG geht.

Frage dich daher, ist diese EGV-Ausfertigung, die man dir zuletzt vorgelegt hat, für dich akzeptabel, kannst du damit leben?

Wenn du mit "ja" antwortest, dann kannst du sie unterschreiben.
Wenn du mit "nein" antwortest, dann solltest du sie nicht unterschreiben und dies SB entsprechend mitteilen. Die Folge wäre dann der VA.

PS: § 45 SGB III wird im mittleren Zitatblock automatisch unterstrichen und ist keine Ergänzung!

Das ist eine Einstellung in der Forensoftware, so dass man die entsprechenden Gesetzesstellen auch direkt nachlesen kann.
 

peacer

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@Kerstin_K
Merci, Kerstin. Stimmt, hab auch keine Lust darauf, jedem Arbeitgeber für eine Eingangsbestätigung hinterher zu rennen.

@bobby99
Ok, danke bobby. Genauso werde ich es machen. Dann werd ich mal den VA abwarten. :icon_sleep:

@arbeitsloskr
Aber du solltest auf keinen Fall irgendwelche Änderungen vorschlagen, die nur dazu dienen, die Verhandlung der EGV in die Länge zu ziehen, denn das käme schlecht an und würde dich benachteiligen, wenn es um die Gesamtbewertung der Verhandlungsphase aus Sicht des SG geht.
Schon fast schade. Hätte dieses Spielchen ruhig noch weiterspielen können. Passiert halt nicht so oft, dass meine SB auf meine Vorschläge so bereitwillig reagiert.
 

faalk

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Als Nachweis wird anerkannt: Zusage, Absage, Eingangsbestätigung oder Zwischennachricht des Arbeitgebers
Schöne Änderung. Also bekommst du wohl zu 99% garkeine Bewerbungskosten erstattet. :wink:

Wo ist die Änderung zu den Fahrtkosten, oder gab es dort keine Änderung = Fahrtkosten vorstrecken?
 

peacer

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Wo ist die Änderung zu den Fahrtkosten, oder gab es dort keine Änderung = Fahrtkosten vorstrecken?

Ne, gab keine Änderungen:"Die Kosten sind nachzuweisen und werden erst nach ihrer Entstehung zurückerstattet." Ich will die aber nicht vorstrecken müssen ...

Hab aber jetzt den VA bekommen. Was die Fahrtkosten betrifft, die einzige Änderung war ein Rechtschreibfehler. Keine Ahnung was meine SB den ganzen Tag treibt. :love:
 

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0zymandias

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Der Bewerbungsnachweis ist immer noch falsch, denn Reaktionen vom Arbeitgeber lassen sich nicht erzwingen.

Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28
https://nomos-shop.de/Münder-Sozialgesetzbuch-II/productview.aspx?product=12324
https://www.elo-forum.org/eingliede...nur-rueckantwort-arbeitgeber.html#post1216403

Vergleiche auch fachliche Hinweise § 15 SGB II ("Antwort")
(Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf, S. 26)

4.1 Bemühungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person

Um den Ansprüchen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 an die Rechtmäßigkeit
und -wirksamkeit der EinV zu entsprechen, muss sie weiterhin be-
stimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte
in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unter-
nehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzu-
weisen sind. Dies ist individuell auf die Person und die vorliegenden
Umstände - insbesondere auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeits-
marktes - abzustimmen. (vgl. Fachliche Hinweise § 15 – RZ 15.22)
Es empfiehlt sich deshalb eine sinnvolle Eingrenzung der Anzahl
der Bewerbungen auf Initiative der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person in einem bestimmten Marktsegment. Anhaltspunkt
kann z. B. die Anzahl der unterbreiteten Vermittlungsvorschläge
sein. Als Nachweis für Bewerbungen kann das Anschreiben dienen,
ein Antwortschreiben oder Stempels des Arbeitgebers ist nicht not-
wendig.

(In den neuen Fachlichen Hinweisen ist der Passus natürlich nicht mehr drin.)
 

Doppeloma

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Hallo peacer,

Ne, gab keine Änderungen:"Die Kosten sind nachzuweisen und werden erst nach ihrer Entstehung zurückerstattet." Ich will die aber nicht vorstrecken müssen ...

Lt. Vermittlungs-Budget sollen die Kosten aber bereits VOR ihrer Entstehung beantragt werden, ein EGV-VA darf dich nicht schlechter stellen als es im Gesetz vorgesehen ist.

Leider kann man nicht in jedem Falle eine Vorauszahlung durchsetzen, wenn es um eine aussichtsreiche Bewerbung / Vorstellungsgespräch geht weiter entfernt, sollte das aber trotzdem VORHER eingefordert werden ... sonst kannst du da eben (leider) nicht hin, wenn du kein Geld (mehr) dafür hast.

Der Regelsatz steht dir frei (für deinen Lebensunterhalt) zur Verfügung und das hat nicht die SB zu bestimmen, ob du daraus noch größere Summen "vorschießen" kannst oder nicht.

Brauchst dich im Prinzip aber gar nicht weiter aufzuregen, die Forderungen beschränken sich auf "Sichtung" von Zeitungen und Stellen-Anzeigen in der Job-Börse, na dann "sichte mal fleißig", das kostet doch NIX ...
Gehst sicher manchmal an einem Kiosk oder an Supermarktregalen vorbei, wo du viele Zeitungen und Zeitschriften "sichten" kannst, kaufen musst du die ja nicht, dafür hast du kein Geld ... :bigsmile:

Deine SB scheint sehr wenig Ahnung zu haben welches Vermittlungs-Budget im SGB II zu finden und zu nutzen ist ... das ist nämlich NICHT vorrangig § 45 SGB III (das gilt nur ergänzend), weil es ALGI betrifft, es ist § 16 SGB II.

§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung

Die Nachweise (für deine Bewerbungen) dürfen in der Form gar nicht gefordert werden, weil du keinen Einfluss darauf hast ob dir AG überhaupt antworten werden und "nachlaufen" musst du diesen Antworten ganz sicher nicht, dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen.

Gesetzlich gesehen hat die Liste mit deinen Bewerbungen zu genügen, die Kosten sind zu erstatten schon weil es dafür kein Geld gibt im SGB II-Regelsatz ... :icon_evil:

Ist wirklich "köstlich" dein VA, dann mach dir mal deine eigene Bewerbungs-Strategie "bis auf Weiteres" ... so ein VA ist nicht einfach weg, wenn sie dir einen Neuen "als Fortschreibung betitelt" schickt ...

Schon mal gut, dass man nur die reguläre Krankmeldung erwartet wenn du einen Meldetermin nicht einhalten kannst, das verschont dich (bis auf Weiteres) vor Sonderforderungen, welche dir auch kein Arzt zusätzlich zur AU ausstellen muss ...

Der Antrag auf OAW ist IMMER eine Einzelfall-Entscheidung, das ist aber KEINE Rechtsgrundlage (§§) als Begründung für notwendiges persönliches Erscheinen, warum sollst du anrufen, das kannst du doch gar nicht beweisen ???

Den Antrag stellt man nachweislich schriftlich und erwartet dazu (kurzfristig) eine sachliche (und absolut einwandfreie) schriftliche Antwort, das betrifft ja dann ganz konkret deinen Einzelfall ...

Was die so "herumschwurbeln" wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt ist schon erstaunlich ... JEDE Entscheidung die dich betrifft sollte immer eine Einzelfall-Entscheidung sein ... das ist doch der "Sinn", ODER ???

Hab aber jetzt den VA bekommen. Was die Fahrtkosten betrifft, die einzige Änderung war ein Rechtschreibfehler. Keine Ahnung was meine SB den ganzen Tag treibt. :love:

Würde da trotzdem zunächst mal nichts weiter machen, steht doch echt nur Unsinn drin mit dem sie nicht mal eine Sanktion wegen "zu wenig Bewerbungen" durchbringen könnte ... es gab eben NICHTS "Passendes" (wo du dich mit Aussicht auf Erfolg hättest bewerben können :first:), wie vermutlich beim JC (als VV) auch nicht.

Du solltest aber auch keine Bewerbungs-Anschreiben anbieten als Nachweis, das geht die SB auch nichts an, was du einem AG geschrieben hast in deiner Bewerbung ... fällt unter Datenschutz und Postgeheimnis. :bigsmile:

Auf VV sollst du also innerhalb 3 Tagen (Kalendertage / Werktage ???) "reagieren", (Oh -Je schon wieder ein VV :icon_rolleyes:), das Ergebnis der "Verhandlungen" sollst du dann deinem persönlichen Ansprechpartner mitteilen ... ???

Was stellt sie sich darunter so vor, alles völlig unbestimmt, aber die VV (soweit es welche geben sollte) haben ja in der Regel eine eigene RFB ...

Man kann natürlich jetzt den "Aufstand proben" mit einem Widerspruch, aber ich würde abwarten und das nur bei einer versuchten Sanktion machen, denn eine aW bekommst du dafür vom SG bestimmt nicht, es gibt ja aktuell keine "ernsthafte Beschwer" für dich aus diesem VA.

MfG Doppeloma
 

peacer

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Entschuldigt meine späte Antwort, aber ich war die letzten Tage persönlich abwesend. Wenn ich also einen Antrag auf OAW stellen will, kann ich das schriftlich machen, auch wenn im VA steht, dass ich das persönlich machen muss, seh ich das richtig? Wenn dann eine Sanktion kommen sollte, kann ich dann Widerspruch und aW stellen und das SG müsste dann zu meinen Gunsten entscheiden.
Gesetzlich gesehen hat die Liste mit deinen Bewerbungen zu genügen, die Kosten sind zu erstatten schon weil es dafür kein Geld gibt im SGB II-Regelsatz ...
Und falls meine SB trotzdem rumzickt und kein Geld rausrücken will, weil ich nicht die geforderten Nachweise eingereicht habe, was mach ich dann? Kann ich dann Widerspruch einlegen oder in welcher Form hat dies zu erfolgen?
Leider kann man nicht in jedem Falle eine Vorauszahlung durchsetzen, wenn es um eine aussichtsreiche Bewerbung / Vorstellungsgespräch geht weiter entfernt, sollte das aber trotzdem VORHER eingefordert werden ... sonst kannst du da eben (leider) nicht hin, wenn du kein Geld (mehr) dafür hast.
Da würd es sich ja schon fast lohnen, mein Bankkonto langsam leer zu räumen und mein Geld unterm Kopfkissen zu bunkern. Hauptsachen ich bin wirklich wirklich arm dran.
Gehst sicher manchmal an einem Kiosk oder an Supermarktregalen vorbei, wo du viele Zeitungen und Zeitschriften "sichten" kannst, kaufen musst du die ja nicht, dafür hast du kein Geld ...
Am besten noch mit Feldstecher, das kommt dann noch professioneller rüber beim „Sichten“.
Man kann natürlich jetzt den "Aufstand proben" mit einem Widerspruch, aber ich würde abwarten und das nur bei einer versuchten Sanktion machen, denn eine aW bekommst du dafür vom SG bestimmt nicht, es gibt ja aktuell keine "ernsthafte Beschwer" für dich aus diesem VA.
Ok, dann werd ich erst mal abwarten. Vielen Danke für Eure Hilfe, insbesondere Deine Unterstützung Doppeloma!
Gruß
peacer
 
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