Neue EGV VA eingetrudelt

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GegenHartz4

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Hallo, habe heute eine neue EGV VA per Einwurfeinschreiben erhalten.

eigentlich hatte ich noch eine EGV VA wogegen noch ein Widerspruch läuft und das SG aufschiebende Wirkung angeordnet hat. Hier ist noch mal der Link zu der alten EGV Geschichte https://www.elo-forum.org/eingliede...v-va-erhalten-bitte-um-hilfe-widerspruch.html

was sagt ihr dazu?

mir fällt da irgendwie gleich auf das die da nen Blanko EinEurojob reingebaut haben.

Es wurde nicht versucht eine EGV abzuschließen..geschweige denn zu verhandeln. Ich habe meinen Bewilligungsbescheid zu meinem WBA erhalten und einen Tag später gleich ne EGV VA.
Ich glaube nicht, das dies so geht, die machen es sich mal wieder sehr einfach.
 

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AEMR

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Darf das sein? Vieles ist doch gar nicht bestimmt:

Bestimmtheit
In der Zuweisung müssen genau bestimmt sein: Umfang, Dauer und Art der Tätigkeit, die Verteilung der Arbeitszeit in der Woche sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.

Zumutbarkeit
Als zumutbar gilt nach § 10 Abs. 1 SGB II grundsätzlich jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit, zu der der Betreffende körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist.
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Die Zuweisung eines Zusatzjobs kann aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein. Solche Gründe sind eine unzumutbare Arbeit, nicht im öffentlichen Interesse oder nicht zusätzlich Aufgaben oder die Verletzung anderer gesetzlicher Vorschriften (Arbeitsschutz, Strafrecht). Erfolgt die Zuweisung durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid), so kann nach § 78 ff SGG durch Widerspruch die Überprüfung durch die Behörde abgefordert werden. Bei Zurückweisung des Widerspruchs durch die Behörde kann der Bescheid durch Klage beim Sozialgericht angefochten werden.

Erfolgte die Zuweisung dagegen unmittelbar in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, so umfasst der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Maßnahme nur die Folgen eines Verstoßes gegen die festgelegten Pflichten (etwa Sanktion oder Leistungskürzung). Die Zuweisung an sich ist dann kein Verwaltungsakt und nicht per Widerspruch anfechtbar.
 

Couchhartzer

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Das frage ich mich auch gerade, zumal dieser VA nun auf einmal die erste EGV einseitig und ohne Zustimmung des HE aufheben soll und die erste noch alte EGV ja vorläufig nur eine aufschiebende Wirkung angeordnet bekommen hat, aber letztendlich noch gar nicht endgültig vom Gericht einkassiert worden ist. :icon_kinn:
 

AEMR

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Das Ding soll bis zum 27.06.2013 gelten.

Unvermeidlich ist aus meiner Sicht, einen Termin zu vereinbaren (Bitte vereinbaren Sie eigenständig einen Termin bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner),

ich würde, da ich beim Jobcenter Telefon und E-Mail erfolgreich gelöscht habe, meinem persönlichen Ansprechpartner in Schriftform (Brief) drei Termine vorschlagen, gemütliche sechs, neun und zwölf Kalendertage in der Zukunft, der SB soll sich dann einen aussuchen und mich schriftlich (auf dem Postweg) einladen.

Bleibt die unbestimmte Zuweisung und die Frage, was man jetzt optimal tut.
 

GegenHartz4

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Der Vermittlungsvorschlag zum EJ wird sicher bald eintrudeln.
Das mit dem Termin werd ich so machen.

Ich werd auch noch nen Widerspruch schreiben, ich weiß nur noch nicht was ich alles rein schreib. :icon_kinn:
 

Couchhartzer

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Ich werd auch noch nen Widerspruch schreiben, ich weiß nur noch nicht was ich alles rein schreib. :icon_kinn:
Wenn du das machen willst, dann schlage ich vor, im Widerspruch einfach nur schreiben:
"Hiermit wiederspreche ich ausdrücklich dem mir auferlegten Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung, da dieser Verwaltungsakt inhaltlich wie formell unzulässig und rechtswidrig ist."
Gleichzeitig schlage ich dann aber auch vor, dass du dann aber auch diesen VA abermals mit einen ER-Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG einreichst, den du wie folgt ausführen kannst:
"Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den eingereichten Widerspruch v. xx.xx.2013, gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2013.
Begründung:
Nach wie vor besteht noch die Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung aus der Akte des Gerichtes unter Az.: S XX AS XXX/XXX ER, welche bei Ihnen vorläufig mit einer aufschiebenden Wirkung des dazugehörenden Widerspruches belegt wurde, aber noch nicht gerichtlich aufgehoben wurde. Auch das Jobcenter hat den vorherige Verwaltungsakt unter obigen Aktenzeichen bis heute mir gegenüber nicht rechtswirksam per Bescheid aufgehoben, sondern wartet offensichtlich die Hauptentscheidung ab.
Die Herbeiziehung der o.g. Akte des Gerichtes für die hier anstehende Entscheidung wird beantragt."
 

Paolo_Pinkel

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Wurde offensichtlich nicht aufgehoben, denn die Aufhebung wurde erst jetzt in diese neuen VA mit eingefügt und diese Ausführung hätte das JC sich ja gespart, wenn eine Aufhebung vorher erfolgt wäre.
Ob das formell richtig ist wage ich aber zu bezweifeln. Wie dem aus sei wird dieser neue VA direkt wieder Gegenstand des laufenden Verfahrens. Ggf. neue Angriffspunkte dem Gericht mitteilen zusätzlich zu dieser Änderung.
 

AEMR

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Ich lese gerade den Link zu deiner alten EGV-Geschichte (die ja eigentlich noch taufrisch ist).

Darauf hoffen, dass man die "öffentlich geförderte Beschäftigung / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" in den nächsten Monaten vergisst, dürfte keine gute Strategie sein.

Vielleicht ist es sinnvoll, die selbe Strategie einfach noch mal anzuwenden, die dir am 29.10.2012, 17:45 Paolo_Pinkel empfohlen hat?

https://www.elo-forum.org/eingliede...v-va-erhalten-bitte-um-hilfe-widerspruch.html

Also: Minimale (gar keine, nur "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.") Begründung ans Jobcenter, und beim Sozialgericht einfach noch mal die selbe Methode,

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA
 

AEMR

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#Paolo_Pinkel 17:41

Ob das formell richtig ist wage ich aber zu bezweifeln. Wie dem aus sei wird dieser neue VA direkt wieder Gegenstand des laufenden Verfahrens. Ggf. neue Angriffspunkte dem Gericht mitteilen zusätzlich zu dieser Änderung.
Das hört sich überzeugend an - dem Gericht (vielleicht gibt es ein Aktenzeichen und einen Ansprechpartner, sonst sich auf das eigene Einreichen berufen, Betr.: Mein Widerspruch / Antrag vom soundsovielten), dann sozusagen als Teil zwei die jetzige EGV nachreichen, nach dem Motto, dem JC ist offensichtlich noch was eingefallen.

Eventuell also kein eigener Widerspruch, sondern "dazugefügt", eine "Addition" ... wer weiß, ob nächste Woche nicht noch eine EGV kommt, da kann man dem SG nicht immer neue Aufträge erteilen, sondern muss das Sozialgericht seinen Job ordentlich machen lassen.

Die Jobcenter machen ihren Job gar nicht ordentlich ...
 

kelebek

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Schliesse mich Hartzeola mit #7 sowie Paolo_Pinkel mit #9 an.

Des Weiteren kannst Du auch noch Couchhartzers Vorschlag mit #8 Folge leisten und ER am SG zum neuen EGV/VA beantragen. (Dies m. E. ruhig als eigenständigen Vorgang; zuvor - und Dir wohl bekannt(?) - Widerspruch gegen neuen EGV/VA beim JC einzulegen.)

Ich wäre mit allen Begründungen zu Widersprüchen u. Anträgen in diesem ggw. Stadium Deiner Sache extrem kurz+knapp. Sollte es weitergehen, dann kannst Du immer noch ausführlichste Begründungen einreichen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast


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[FONT=Times New Roman, serif]Zitatende[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER B).[/FONT]
 

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[FONT=Times New Roman, serif]Es [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]liegt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]noch[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] ein[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] die[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Eingliederungsvereinbarung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ersetzender[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Verwaltungsakt, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]gültig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] xx[/FONT][FONT=Times New Roman, serif].xx.2012 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]bis[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] xx[/FONT][FONT=Times New Roman, serif].xx.2012[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] vor.[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Dadurch [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]die [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Eingliederungsvereinbarung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ersetzender [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Verwaltungsakt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]xx.xx.xxxx [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nichtig.[/FONT]
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[FONT=Times New Roman, serif]nicht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] aber[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] durch[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] den[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Erlass [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]eines [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]neuen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Eingliederungsverwaltungsakts[/FONT][FONT=Times New Roman, serif].[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Dies[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] scheint [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Antragsgegner[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] übersehen[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] zu[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] haben[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]-[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]wie [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]im[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Übrigen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]auch [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]das[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Vorbringen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Antragsgegners[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] im [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Rahmen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vorliegenden[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Verfahrens [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]erkennen[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] lässt,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dass[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] er[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] sich [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] gravierenden [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Unterschiedlichkeit[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] einer [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Eingliederungsvereinbarung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]im [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Sinne [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] § [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]15 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Abs[/FONT][FONT=Times New Roman, serif].[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 1[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Satz [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]1[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] SGB [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]II [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]auf[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]einen,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] und[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] eines [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Eingliederungsverwaltungsakts [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]im[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Sinne [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]des [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]§ [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]15 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Abs.[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 1[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Satz [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]6 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]SGB[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] II[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] auf[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif], [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]anderen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Seite [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]offenbar [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bewusst [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist.[/FONT][FONT=Times New Roman, serif][/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Zitatende[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER B).[/FONT]

Sag ich doch, die machen es sich wieder mal zu einfach..
also ist der VA (der neue) nichtig weil ja noch einer existiert gegen den Widerspruch läuft und aufschiebende Wirkung angeordnet wurde.
Richtig?
 

GegenHartz4

Elo-User*in
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Nochmal zum mitschreiben, wie genau sollte ich nun vorgehen? Widerspruch ans JC und auf die Urteile verweisen?

[FONT=Times New Roman, serif]SG[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Lübeck [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 24.05.2012,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] S[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 19 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]AS[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 342-12[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] ER[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER B[/FONT]

muss ich noch was ans SG schreiben?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich würd eine Kopie des neuen EGV/VA, mit Hinweis auf die oben genannten Urteile und dein Aktenzeichen deines abgeschlossenen Verfahrens auf aufschiebende Wirkung, ans SG schicken mit Hinweis wie Hartzeola in #7 geschrieben.

Dann kannst du abwarten was das SG dir mitteilt. Einen termin machen das auf jeden Fall vor Ablauf der Widerspruchsfrist des neuen EGV/VA ein Widerspruch(kurz und knapp wie der vorherige) abschickst, wenn nichts vom SG kam.
 
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