Neue EGV - unterzeichnen?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

antithesis

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 August 2015
Beiträge
3
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

ich habe heute von meinem SB eine neue EGV vorgelegt bekommen, da meine aktuelle demnächst ausläuft. Diese hatte ich inkl. zweier kleiner Änderungen zwischendurch naiverweise noch ohne Mucken unterschrieben. Vor dem heutigen Termin hatte ich mich, unter anderem auch hier im Forum, aber etwas belesen und die EGV deswegen erstmal ohne Unterschrift mit nach Hause genommen.

Ich habe nun eine Woche Zeit bekommen, die neue EGV unterschrieben einzureichen (was ich recht knapp finde....).

Was mich im Prinzip am meisten beschäftigt sind folgende Punkte:

- muss ich mich auf einen bestimmten Zielberuf bewerben, den der SB vorgibt? Bzw. ist das überhaupt noch relevant, wenn dieser in der neuen EGV nicht angegeben ist? In der letzten abgeänderten Version meiner (noch) aktuellen EGV stand nämlich mit drin, dass ich mich auf Beruf XY bewerben soll, da ich dort eine Ausbildung gemacht habe (welche aber recht lange her ist).

- ist die von 5 auf 7 erhöhte Anzahl von Eigenbemühungen akzeptabel?

Falls es sonst Punkte gibt, die so nicht okay sind, wäre ich über Hinweise sehr dankbar :)

Beste Grüße,
antithesis
 

Anhänge

  • egv_neu.pdf
    3,1 MB · Aufrufe: 72

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Nicht unterschreiben. Bewerbungskostenübernahme ist nicht ausreichend zugesichert. Das ist viel zu ungenau. Wenn wird Dein Profil anonym in die Jobbörse aufgenommen. Dass Du die EGV unterschrieben wieder abgeben sollst, hat nichts in der EGV zu suchen. Die festen Termine zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen macht mir Bauchschmerzen, genauso, dass die VVs nicht zu den Eigenbemühungen zählen. Ob die Anzahl der Bemühungen nun akzeptabel ist, kann ich nicht sagen. Ist ja eine größere Stadt, aber, das heißt nicht, dass man auch etwas findet.
da meine aktuelle demnächst ausläuft
Wann?
 

Dagegen72

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.469
Bewertungen
1.024
Huhu,

gut, dass du nicht unterschrieben hast - und du solltest auch meiner Meinung nach nicht mehr unterschreibne, die EGV allerdings wasserfest machen zu deinen Gunsten, so würde ich es tun und dann trotzdem nicht unterschreiben und den angekündigten EGV-VA abwarten,
da EGV = Vertrag = du erklärst dich mit allem einverstanden und man ist leichter sanktionierbar

EGV-VA ist unter Umständen besser einklagbar und einer EGV-VA kann man auch widersprechen (versuchen)

Habe mal deine EGV gelesen:

bei Jobbörse würde ich ergänzen lassen, dass du da ANONYM aufgenommen wirst und bei VV innerhalb von drei Tagen beantworten würde ich werktag versuchen reinschreiben zu lassen.

Anzahl der Bewerbungsbemühungen innerhalb von vier Wochen weiß ich nicht ob ok - gab hier mal ein Urteil, wonach zwei Bewerbungen pro Woche zuzumuten sind

Jobcenter kürzt Hartz IV: Zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar? - n-tv.de

aus diesem Thread hier: https://www.elo-forum.org/diskussio...hung-zwei-bewerbungen-pro-woche-zumutbar.html

Seltsam finde ich das mit dem Recht auf Nacherfüllung (???) noch nie gelesen und das seltsame Angebot der Ersatzmaßnahme, dass würde ich mir genau definieren lassen, was unter Ersatzmaßnahme steht -

und dann kannst du dir wieder eine Woche Bedenkzeit geben lassen, ob das ok für dich ist und um dir Infos heranzuschaffen - die Unterschrift, die der SB will ihm immer so als Karotte an der Angel vorhalten :icon_hihi:

Wären jetzt mal so meine Überlegungen. Laufzeit der EGV mit 6 Monate ist ok, darüber wäre rechtswidrig.

LG

Ach ja, vorab:

Alle Infos zum Datenschutz bei Bezug von Grundsicherung, ALG II und Sozialhilfe

https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen ? Datenschutz-Wiki

EGV nicht unterschreiben ist NICHT sanktionierbar

Maßnahme-Unterlagen nicht unterschreiben ist nicht sanktionierbar - gehst hin, zeigst dich damit kooperativ und mitwirkend, unterschreibst aber nicht, dann wirst heimgeschickt

Keinen Lebenslauf mit deinen persönlichen beruflichen Daten in einer Maßnahme abgeben, das ist nicht sanktionierbar und kann keiner von dir verlangen - zu all dem gibt es Urteile eines Bundessozialgerichts

und man beachte: es gibt auch anonymisierte Bewerbungen inzwischen, d.h. keine Altersangabe usw. da nur die Fähigkeiten gelten sollen, siehe google - finde ich gut, weil bei Massenbewerbungen wie Bewerbungs-Aufträge nach Hinz und Kunz müssen meine Daten nicht wirklich alle wissen, die meinen Fresszettel Bewerbung mal in die Hände bekommen müssen

Bewerbungsauflagen sind auch nicht so tragisch, siehe Anti-Zaf - Thread

es gibt mehr Arbeitslose als gemeldete Stellen usw. - es muss immer erst noch eine Einladung zum Vorstellugnsgespräch (VG) kommen und es ist dann immer noch nicht gesagt ob sie dich nehmen und du verhälst dich entsprechend aber nicht auffallend.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Falls es sonst Punkte gibt, die so nicht okay sind, wäre ich über Hinweise sehr dankbar :)
  1. Das Unterschreiben und Zurücksenden der EGV darf kein Regelungsgegenstand einer EGV sein, denn das hat 1.) nicht das Geringste mit Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu tun und 2.) ist das Unterschreiben nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  2. Die in der Höhe konkret benannte Kosterstattungsregelung für die abverlangten Pflichtbewerbungen fehlt vollständig, womit auch entweder die Pflichtbewerbungen unzulässig sind, oder aber die EGV aufgrund dieses Fehlens inhaltlich zu unbestimmt ist.
  3. Das Abverlangen die Nachweise von Bewerbungsbemühungen zu fest vorgegebene Stichtagen ist gem. gängigen mehrfachen Rechtssprechungen unzulässig und vollständig rechtswidrig, da für solches Vorlageverlangen pflichtgemäß das gesetzlich vorgeschriebene Instrument der Einladung zu nutzen ist, denn eine grundlos versäumte Einladung darf maximal mit einer Sanktion von 10% belegt werden, wogegen das Vorlageversäumnis aus der EGV rechtswidrig mit 30% möglich wäre. Hierbei ist es auch irrelevant ,ob der Vorschlag die Bewerbungsbemühungsnachweise in der EGV enthalten ist, denn 1.) hat es sich lange herumgesprochen, dass bei Jobcentern gerne mal angeblich Unterlagen nicht angekommen sein sollen, damit Sparvorgaben mittels Sanktionen bedient werden können, und 2.) ist beim Postversand nicht hinreichend steuerbar, dass der rechtswidrig festgeschriebene Fristendpunkt tatsächlich nicht doch versehentlich überschritten wird und der SB das skrupellos für eine Sanktion ausnutzt (um Statistiken und Sparvorgaben bedienen zu können).
  4. Die Behauptung, dass Bewerben auf Vermittlungsvorschläge wäre angeblich keine (erstattungsfähigen) Eigenbemühungen ist schlichtweg bereits von Sozialgerichten schon als unzulässig und rechtswidrig abgeurteilt, denn das aktive eigenständige Schreiben und Versenden / Überbringen von Bewerbungen / Unterlagen ist schlichtweg sehr wohl eine (auch erstattungsfähige) eigenhändig ausgeführte Bemühung, denn ein anderer als der Erwerbslose der den Vorschlag bekam macht sich ja nicht die Mühe des Anfertigens und Versendens auf genau diesen jeweils erhaltenen Vorschlag.
 

antithesis

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 August 2015
Beiträge
3
Bewertungen
0
Hallo,

danke erstmal für die schnellen, ausführlichen Antworten!

Soweit zusammengefasst also:
  • Kostenerstattung genau beziffern lassen
  • Anonym in Jobbörse eintragen lassen
  • VV Bewerbung nach drei _WERK_tagen
  • "Ersatzmaßnahme" genauer definieren lassen
  • Unterschreiben + Zurücksenden-Eintrag muss raus
  • VV Bewerbungen zu Eigenbemühungen zählen
  • Kein Stichtag für Nachweisliste

Kann ich soweit nachvollziehen. Aber zum letzten Punkt, mal ganz doof gefragt: wie sollte das denn üblicherweise besser geregelt sein? Ich meine, die Bewerbungen muss ich ja nunmal schreiben. Wann ich die in den 4 Wochen schreiben ist ja mir überlassen, es geht ja bei dem Stichtag nur um die Nachweisliste?!

Und noch eine ganz allgemeine Frage. Ich bin ja nun kein Jurist o.ä.. Wenn ich demnächst dann im Jobcenter aufschlage und, mal ganz plump gesagt, eine Liste mit Forderungen auf den Tisch knalle, muss ich die dann nicht auch genauer begründen können? Oder anders gefragt, WIE WEIT muss ich begründen können?


09.08.15

Bewerbungsauflagen sind auch nicht so tragisch, siehe Anti-Zaf - Thread

War das auf meine Frage bzgl. des Zielberufs bezogen? Wenn ja, was ist der Anti-Zaf - Thread? :icon_question:


Beste Grüße,
antithesis
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
es geht ja bei dem Stichtag nur um die Nachweisliste?!
Ja, aber die muss da ja auch rechtzeitig ankommen und erstens lauern da die genannten Fallstricke und bei einer persönlichen Abgabe, wer zahlt da die Fahrkosten? Der SB soll Dich einladen, um die Liste abzugeben. Dann bekommst Du auch die Fahrkosten erstattet.
Wenn ich demnächst dann im Jobcenter aufschlage und, mal ganz plump gesagt, eine Liste mit Forderungen auf den Tisch knalle, muss ich die dann nicht auch genauer begründen können? Oder anders gefragt, WIE WEIT muss ich begründen können?
Du musst das nicht begründen. Die wissen ganz genau, wie eine EGV normalerweise auszusehen hat. Die versuchen das aber eben mal mit der team.arbeit typischen Version. Ich würde da auch nicht hingehen, sondern schriftlich die Änderungen fordern. Immer alles nachweissicher machen!!
 

Dagegen72

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.469
Bewertungen
1.024
Hallo antithesis,

stichwortartig kommt meine ich so hin, was du offiziell als Gegenvorschlag unterbreitet, nicht als Forderung

Gegenvorschlag gehört zur Neusprech (eine Einladung zum Meldetermin ist auch eher eine Vorladung, weil man Einladungen auch absagen kann, Vorladung eher nicht usw.)

wegen dem Anti-ZAF-Thread: hie in dem Thread

https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/143998-schafft-man-zaf-blacklist.html

geht es um die Abwehr unliebsamer Vermittlungsvorschläge (Zwangsbewerbungsaufträge wenn sie RFB enthalten und zumutbar sind), speziell in diesem Thread bei VVs von Zeitarbeitsfirmen (ZAF)


Wegen der Vorlage der Bewerbungsbemühungen / Bewerbungsauflagen des Wanns - es darf üblich sein, dass man diese Nachweis-Liste, die man erstellt mit den Bemühungen wann bei welchem Arbeitgeber mit welchem Ergebnis - man diese bei einem nächsten Termin mit dem SB vorlegt. Da nimmt man es dann einfach mit.

(Überlegung: vielleicht legt man die Liste auch nur dann vor, wenn man dazu ausdrücklich aufgefordert wird. In einer früheren EGV stand mal drin, dass ich diese Bemühungsnachweise unaufgefordert vorlegen soll - also Hände ausstrecken fürs Stöckchen ohne dass man dazu auffordern muss :/ )

Vielleicht kannst du das Wann ja auch noch so regeln, dass du es zum nächsten Termin vorlegst.

Nicht vergessen: Alle Vereinbarungen und Aussagen des SBs dir schriftlich geben lassen und auch nicht telefonieren mit den SBs - Gesprochenes existiert oft gerne nicht, wenn es zu Gunsten des JCs und zu Lasten und Leid und daraus entstehendem Ärger des Elo' s ist. Schriftliches kannst nachweisen.

Aber ich GLAUBE, die Nachweise kann man dann locker zu jedem Termin dann halt mitnehmen, nicht zwischendrin.

ich selbst bin oft auch hingedackelt und habe es am Empfang abgegeben um meine Ruhe zu haben - aber .. wer kann schon wissen, wann Antworten vom Arbeitgeber (AG) kommen - die können sich ja alle Zeit der Welt lassen und oft kommt noch nicht einmal eine Antwort.


Wegen dem Zielberuf:

in welche Kategorie fällst du?

Langzeitarbeitslos = arbeitslos min. ein Jahr oder länger

hast du Vermittlungshemmnisse, das heißt, bist du ü 50, hast du Kinder, bist du alleinerziehend, musst du jemand pflegen (ist natürlich alles keine Arbeit bei der man was lernt und ehrgeizig und fleißig sein muss und durchhalten und Kraft aufbringen muss :icon_rolleyes: )

Kurzzeit-Arbeitslose haben mehr Chancen ...vielleicht können diejenigen besser mit einem SB kommunizieren. Aber gut, was will man mit denen kommunizieren. Die wollen dich weg von der Zahlliste haben und gut is ..alles andere ist schei* egal, bist aufgefordert, alles anzunehmen, was zumutbar ist, lies mal -> § 10 SGB II und womit du deinen Hilfebedarf verringerst.

Hattest du ein Profiling bei deinem SB?

hihi, das ist sowas wie eine Anamnese (Daten-Aufnahme der persönlichen und medizinischen Daten) beim Arzt.

Ob du deine beruflichen Fakten besprochen hast?

Bei mir kommen drei Jobs in Frage, ne, vier inzwischen und die habe ich halt nun abzugrasen - das ergab ein notgedrungenes Gespräch bei dem SB mit mir.

Letztendlich ist es DEIN Berufsleben und du kümmerst dich in der Regel selbst um deine Belange und genau das, was du möchtest und versuchst es umzusetzen.

Vielleicht lässt sich dein SB auf deine Überlegungen ein, vielleicht auch nicht. In der Regel schaden SBs eher und machen fordern dann genau das Gegenteil von dem, was du nicht möchtest - sie wittern überall Geldeinsparpotential für die Finanzierung der JC-Verwaltung.

Du wirst sagen können, dass du was im Zielberuf suchst, wenn es heißt: ja, ok aber Sie wissen auch Herr xy, dass der Arbeitsmarkt etwas eng ist deshalb sollten sie auch flexibel sein bla bla bla ... - da sagst dann halt das erträglich Möglichste für dich


wenn du einen VV erhälst, dann sieh nach, ob eine Rechtsfolgenbelehrung drauf steht, d.h., dass du sanktioniert wirst, wenn du dich nicht oder falsch bewirbst. Fehlt die RFB, dann hast du noch Spielraum, ob du dich bewirbst, u.U. kannst es begründen, warum das nicht geht usw.

ich persönlich verzichte auf diesen Begründungs-Kram, ich weiß wie ich mich zu bewerben habe, handschriftlich geht übrigens auch, gibt ein SG-Urteil dazu :biggrin:
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.709
Bewertungen
6.999
Hallo antithesis,

du hast schon einige Informationen bzgl. deiner EGV bekommen. Von mir noch zusätzliche, die du in deine Strategie einbeziehen kannst bzw. die dir helfen dich gegen den folgenden VA zu wappnen/wehren.

Was @Dagegen72 mit dem Anti-ZAF-Thread gemeint hat ist der gesamte Thread, wobei ich dir hier ein paar, meiner Meinung nach, wichtige Ausschnitte habe.
Tipps zum Umgang mit ZAF – Teil 1
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index18.html#post1441720 #525

Tipps zum Umgang mit ZAF – Teil 2
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437

Informationen zum Bewerberpool die ich für mich zusammengetragen habe
Bei einer Sperre/Sanktion (nur und Ausschließlich) gegenüber dem Sozialgericht mit dem BAG 5 AZR 286/81 v. 06.06.1984 argumentieren.
Zusammenfassung unter: https://www.elo-forum.org/zeitarbei...invereinbarung-138662/index2.html#post1755108 #43
Urteil/Beschluss: https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1984-06-06/5-AZR-286_81
Beachte vor allem den "Hinweis vom Landesbeauftragten für Datenschutz" wegen den anderen Stellen, auf die du dich nicht beworben hast, aber für die du zum Vorstellungsgespräch eingeladen(??) wirst.

Gegen den Bewerberpool kannst du folgendes machen:
§ 34 BDSG
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...erbitte-hilfe-123227/index54.html#post1857525 #1604

Als Erwerbsloser (ELO) ist bei einem Vermittlungsvorschlag (VV) vom Amt (AfA/JC) die mögliche Reihenfolge
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index49.html#post1786192 #1450

Die EGV bzw. EGV-VA Schritt für Schritt analysiert
Ok, jetzt kommen viele "trockene" Informationen! Diese sind aber notwendig, damit DU eine individuelle Strategie entwickeln kannst!
Lies dir alles durch, sobald du die Hintergründe bzw. das Vorgehen verstanden hast, können die, in den Informationen, Anmerkungen oder Fragen "versteckten" Hinweise bzw. Lösungen, dir (oder den anderen Usern, die helfen) zusätzlich weiterhelfen.

Dies ist keine Gewähr, dass ich alle Unstimmigkeiten gefunden und/oder auch die fachlichen/juristischen Folgen korrekt bestimmt habe!

Meine Bemerkungen
Sollte etwas durchgestrichen sein, dann habe ich es (meistens) zur Info drinnen gelassen, damit etwas deutlicher gemacht werden kann (oder einfach nur vergessen es zu ändern).
@0zymandias meinte:
Die Fragen zur Maßnahme und/oder der EGV / dem Verwaltungsakt (VA) bitte nicht an das JC stellen.
Teilweise sind die zur Vermeidung der Maßnahme im Vorfeld, und weiterhin könnte das Amt (AfA/JC) seinen Schriftkram damit aufbessern ("heilen", vgl. auch https://www.elo-forum.org/diskussio...uss-19-01-2015-142-2471-14-a.html#post1855780).
Das würde zu der Situation führen, dass wir die EGV/den VA bzw. die Zuweisung wasserdicht gemacht hätten.
Umso besser, wenn man diese Fragen für ein SG-Verfahren in der Hinterhand hält.

[durchgestrichen]Dementsprechend jetzt schon einen 1-Satz-Widerspruch, begründungslos, an das Amt (AfA/JC) nachweislich abschicken.[/durchgestrichen]
@Couchhartzer meinte:
[durchgestrichen]"ich lege gegen den EGV/VA vom ....(Datum) Widerspruch ein und erwarte die ordnungs- und pflichtgemäße vollumfängliche Prüfung des Verwaltungsaktes auf rechtliche, formale, wie auch inhaltliche Fehler",[/durchgestrichen]
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/147486-neuen-egv-va-erhalten.html#post1881123 #14
... dem schließe ich mich an und weise ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Argumente hauptsächlich zu DEINEM Verständnis und ggf. für eine Klage genutzt werden sollten! :wink:

Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen der EGV/VA nicht aus den Augen verlieren!!)
@gila meinte:
[... es] wird klar die Auffassung dargelegt, dass die Aufnahme in das Projekt ja unter PUNKT 1 (Ziele) aufgeführt ist (das wird es in den meisten EGV und VA ja wohl) - aber NICHT IN PUNKT 2 - und nur DORT seien die Bemühungen des Elos ja festgelegt.

Man sieht hieran mal wieder, wie wichtig es immer wieder ist, die Erbslein zu zählen und genau hinzuschauen!
[...] wenn wieder einmal ähnliche VAs auftauchen, wo lediglich bei 1 (Ziele) etwas formuliert ist, was unter 2 (Bemühungen) nicht in der Form ERNEUT oder ergänzend aufgeführt ist, dass es zu Sanktionen kommen könnte.
Hier muss man jede EGV/VA und die RfB immer neu und genauestens lesen, um zu differenzieren, ob die TEILNAHME in einer lediglich als ZIEL formulierten Maßnahme sanktionsbewehrt werden kann - oder nicht, weil sie NICHT unter die "Bemühungen" als Pflicht fällt!
Quelle: https://www.elo-forum.org/50/50-plus-man-135712/index5.html#post1869062 #142

Ich bin ein alter "Abstauber"! Sollte ich gute Formulierungen/Argumente/Urteile lesen dann kopiere ich mir diese und oft zitiere ich diese auch.
Sollte einer der Zitierten damit nicht einverstanden sein (obwohl ich meistens den Urheber nenne, bitte ich darum, dass mir ein entsprechender Hinweis gemacht wird. Danke.


Deine EGV
Zu: gewährende Fristen ...
Berlit in LPK SGB II meinte:
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endgültigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.

mehrere Zitate meinte:
Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. (BSG, 14.11.1984, 1 RA 3/84)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1984-11-14/1-RA-3_84

Zitat
Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen. (BSG, 06.08.1922, 8/5a RKnU 1/87)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1992-08-06/8_5a-RKnU-1_87

Zitat
Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § 24 Abs 1 SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106 f [BSG 06.08.1992 - 8/5 a RKnU 1/87] = SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 22 ff); ein früheres Urteil spricht von "regelmäßig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12 S 54; im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4). Diese Rechtsprechung gehtübereinstimmend davon aus, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang der Anhörung nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG andere Grundsätze gelten sollen als im Rahmen von § 24 Abs 1 SGB X. (BSG, 12.02.2009, B 5 R 386/07 B)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2009-02-12/B-5-R-386_07-B

Auszug aus: BSG Az. B 4 RA 37/03 B v. 23.10.2003 Beschluss meinte:
Welche Frist angemessen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Hält ein Beteiligter es für erforderlich, Rat oder Informationen von Dritten einzuholen, und ist dies nicht offensichtlich unbegründet, ist ihm im Regelfall - wie bei einer im Rahmen der Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzten Frist (dazu: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4 S 7 f; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 21 ff; BSG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 11/94, HVBG-INFO 1996, 13; zur Frist im Rahmen der Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 16/97, USK 97100; BSG Beschluss vom 22. Juni 1998 - B 12 KR 85/97 B; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R, USK 2000-76) - eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung unter Ausschluss der Postlaufzeiten einzuräumen. Den Beteiligten muss genügend Zeit bleiben,
(1) sich mit dem evtl entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkt vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen,
(2) medizinischen oder rechtlichen Rat oder von Dritten benötigte Informationen einzuholen und
(3) eine sachgemäße Äußerung abzufassen. Hierauf ist gerade auch bei der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung zu achten, so dass Beweisergebnisse (§ 170 SGG) und ggf neues Vorbringen enthaltende Schriftsätze (§ 108 SGG) entsprechend rechtzeitig vor der Verhandlung mitzuteilen sind.
Quelle: https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2003-10-23/B-4-RA-37_03-B
Ähnlich: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X § 24 Rn. 18-21 | 85. Ergänzungslieferung 2015
https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...-erhalten-nur-drei-tage-zeit.html#post1908930 #6

Finkenbusch meinte:
Eine Fristsetzung für die Anhörung ist nicht erforderlich. Nach dem Ablauf einer angemessenen Wartezeit kann der Sozialversicherungsträger davon ausgehen, dass sich der Beteiligte nicht äußern wird. Entschließt sich der Sozialversicherungsträger, eine Frist zu setzen, hat er eine angemessene Frist zu wählen. Deren Dauer hängt vom Verfahrensgegenstand ab. Fehler bei der Übermittlung der Tatsachen oder eine zu kurze Frist haben die Wirkung einer unterlassenen Anhörung.

§ 24 SGB X enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, dass die Frist angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muss, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie der Sachkunde des Beteiligten.

Dabei steht dem Sozialversicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte Äußerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist.

Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Eine Frist von zwei Wochen ist regelmäßig als Mindestfrist anzusehen, wenn der Beteiligte zu medizinischen Tatsachen gehört werden soll.
Die vom Sozialversicherungsträger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verlängert werden (vgl. § 26 Abs. 7 SGB X).
Quelle: Verwaltungsverfahren ? Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhören | Bildung hilft

SG Dresden Az. S 6 AS 3172/15 ER v. 15.07.2015 Beschluss meinte:
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung - Maßnahme - Überlegungsfrist

Leitsätze (Autor)
  1. Das Jobcenter hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen, dieser ersetzt indes nicht die in Aussicht genommene Eingliederungsvereinbarung, sondern erweitert sie um die bezeichnete Maßnahme.
  2. Dies dürfte nicht zulässig sein, weil diese nicht Teil der Vereinbarung war. Hinzukommt, dass die Pflicht bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr vollständig realisierbar war, weil die Antragstellerin rückwirkend nicht an der Maßnahme teilnehmen konnte.
  3. Auch dürfte nicht einmal zwei Tage als Überlegungsfrist dem Anspruch des Gesetzgebers, dass durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Akzeptanz des Leistungsberechtigten zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen hergestellt wird, nicht genügen, zumal sich aus der Verwaltungsakte ergibt, dass die Antragstellerin über keinen eigenen PKW verfügt und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und auch insoweit die Frage der Pendelzeit und der Fahrkosten tragfähig vorab zu klären ist.
Quelle im ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-30-2015-a.html#post1929184 # 1 unter 4. 2
Quelle Urteil: xxx

Ziele
... aus deiner EGV/VA meinte:
(... bewerben ...) auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (...)
Widerspricht sich mit dem Ziel: Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt

1. Unterstützung durch AfA/JC
Unterbreitung von VVs
... aus deiner EGV/VA meinte:
Das Amt unterbreitet Ihnen VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
... das ist deren gesetzlich geregelte Aufgabe. Diese Zusage wird die nicht hindern auch ungeeignete VVs zu unterbreiten.
=> viel Rauch um nichts, aber es kann geprahlt werden: WIR fördern.
Das Amt verpflichtet sich zu; NICHTS!
Einen Rechtsanspruch durch die RFB kann auch nicht eingefordert werden, weil zum einen die Aussage: "es waren halt keine geeigneten Stellen vorhanden" und zum anderen in der RFB keine Konsequenzen stehen, was dem Amt (AfA/JC) passieren soll (so wie es das Amt bei zu wenigen Bewerbungen machen kann) falls gegen die EGV/EGV-VA verstoßen wurde :icon_neutral:.
@Der Auflehnende meinte:
Allein schon aus dem Wortlaut [Unterbreitung von VV] ergibt sich das Du dieses nicht einfordern kannst. Des Weiteren gehört die Stellenvermittlung und Beratung zu deren Pflichtaufgaben und hat in einer EGV bzw. EGV-VA nichts zu suchen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B).
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliede...hilfe-widerspruchs-schreiben.html#post1878605 #7

Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil ...
... was ist mit anonym oder sogar intern anonym?
Überprüfe mal https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?

Die Bewerbungs- und Fahrtkosten sind nicht konkretisiert
Zusätzliche Kosten durch Bemühungen
LSG NW Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss - RN5 (https://openjur.de/u/598801.html)

@Der Auflehnende meinte:
Die EGV enthält keine konkrete Zusage bzgl. Übernahme von Bewerbungskosten. Wann und warum ein Antrag gestellt werden soll ist nicht ersichtlich. Die bloße Aufzählung von Fördermöglichkeiten reicht nicht aus, wenn die Durchführung von konkreten, der Anzahl nach verbindlichen festgelegten Bewerbungen abverlangt wird (LSG-NRW 21.6.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER; SG Magdeburg 26.4.2013 - S 44 3653/12 ER). Für Bewerbungskosten die wegen Vermittlungsvorschläge anfallen dementsprechend auch keine Übernahme von Kosten. Fahrtkostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen enthält die EGV ebenfalls nicht.

Angemessen ...
... ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in einer EGV nichts zu suchen hat.
SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013 meinte:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.Link: https://openjur.de/u/341450.html).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013
Quelle: s14.directupload.net/file/d/3423/okeviln3_pdf.htm
Urteil als Download: okeviln3.pdf - directupload.net
... dieses Zitat bezieht sich auf eine Maßnahme! Ich denke die Argumentation ist aber - grundsätzlich - auch auf Bewerbungs- bzw. Fahrtkosten anwendbar.

Nacherfüllung
... aus deiner EGV/VA meinte:
Kommt das zuständige JC seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist (...) das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. (...)
Warum braucht das Amt ein Recht zur Nacherfüllung?
Welche Pflichten hat sich das Amt auferlegt?
Diese Regelung ist einseitig zu Gunsten des Amtes! Bei welchen Regelungen hat der eLB ein Recht auf Nacherfüllung??

2. Bemühungen von XX
VV Antwortmöglichkeit
... aus deiner EGV/VA meinte:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen (...)
LSG NW Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss meinte:
5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
https://openjur.de/u/598801.html

SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss meinte:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.

Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
... aus deiner EGV/VA meinte:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437
... das muss dem/der SB aber nicht unter die Nase gerieben werden! Du zeigst damit, dass du mit der Anzahl an BEWERBUNGEN so nicht einverstanden bist, da diese zu hoch sind. Sollte der/die SB sich auf eine niedrigere Anzahl an BewerbungsBEMÜHUNGEN einlassen ... :wink:.

Nachweise der Bemühungen an Stichtagen
ist so nicht üblich siehe https://www.elo-forum.org/alg-ii/an...tritt-sanktion-135985/index4.html#post1729224 #175 Achtung EGV-VA!
LSG BY Az. L 11 B 948_08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss meinte:
18 Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann. (...)
https://openjur.de/u/472366.print

SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
... und ergänzend:
@Couchhartzer meinte:
SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
SG Lübeck vom 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/147486-neuen-egv-va-erhalten.html#post1880633 #2

VV zählen (angeblich) nicht zu den Eigenbewerbungen
Vermittlungsvorschlag Eigenbemühungen - Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung
Homepage: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.nc.html
PDF-Download: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.
@kaiserqualle meinte:
... meine Gründe in den Widersprüchen seien nicht plausibel. Z. B. gäbe es kein Gerichtsurteil über die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbemühungen
Antwortsatz in deiner Stellungnahme dazu: "Hier verkennt der Antragsgegner, dass es sich beim Bundestag, dem die Petition vorgelegt wurde in Gestalt des Petitionsausschusses, um den Gesetzgeber handelt. Hier bedarf es keines Gerichtsurteiles."
https://www.elo-forum.org/eingliede...onsanhoerungen-129257/index4.html#post1714799 #91

Und auch dieser (https://www.elo-forum.org/eingliede...is-petition-eigenbemuehungen.html#post1447084) Thread!

"Hinweise"
Die EGV ist verbindlich
Die Aussage in der EGV
... aus deiner EGV/VA meinte:
Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
... ja, wo sind denn die geregelten Inhalte bzgl. Amt? Alles als KANN-Leistung formuliert/geregelt!

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliede...-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

@Der Auflehnende hat hier, https://www.elo-forum.org/eingliede...9-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464 #19, die rechtliche Seite bzgl. einer Änderung/Kündigung gezeigt/erklärt.

Grund, warum eine EGV / ein MT-TN-Vertrag nicht unterschrieben werden muss / Vertragsfreiheit
.... meinte:
Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
https://www.elo-forum.org/eingliede...4-neue-egv-va-neue-massnahme.html#post1910025 #24

Stahlmann in info also meinte:
Vertragliche Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern:
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch – anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten – keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.
https://www.elo-forum.org/weiterbil...vertrag-konkludentes-handeln.html#post1910922
PDF-Download: https://www.info-also.nomos.de/filead...also_05_06.pdf

AnonNemo
 

antithesis

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
3 August 2015
Beiträge
3
Bewertungen
0
Okay, Gegenvorschlag keine Forderung. Werde ich dann diese Woche mal einreichen.

Ja, aber die muss da ja auch rechtzeitig ankommen und erstens lauern da die genannten Fallstricke und bei einer persönlichen Abgabe, wer zahlt da die Fahrkosten? Der SB soll Dich einladen, um die Liste abzugeben. Dann bekommst Du auch die Fahrkosten erstattet.

Ich habe die Liste bisher immer per E-Mail geschickt, das hat soweit gut geklappt und man hat meiner Meinung nach auch ausreichend Möglichkeiten nachzuweisen, dass man die Liste rausgeschickt hat. Aber ich verstehe natürlich worum es prinzipiell geht.

Wegen dem Zielberuf:

in welche Kategorie fällst du?

Langzeitarbeitslos = arbeitslos min. ein Jahr oder länger

hast du Vermittlungshemmnisse, das heißt, bist du ü 50, hast du Kinder, bist du alleinerziehend, musst du jemand pflegen (ist natürlich alles keine Arbeit bei der man was lernt und ehrgeizig und fleißig sein muss und durchhalten und Kraft aufbringen muss :icon_rolleyes: )

Kurzzeit-Arbeitslose haben mehr Chancen ...vielleicht können diejenigen besser mit einem SB kommunizieren. Aber gut, was will man mit denen kommunizieren. Die wollen dich weg von der Zahlliste haben und gut is ..alles andere ist schei* egal, bist aufgefordert, alles anzunehmen, was zumutbar ist, lies mal -> § 10 SGB II und womit du deinen Hilfebedarf verringerst.

Hattest du ein Profiling bei deinem SB?

hihi, das ist sowas wie eine Anamnese (Daten-Aufnahme der persönlichen und medizinischen Daten) beim Arzt.

Ob du deine beruflichen Fakten besprochen hast?

Bei mir kommen drei Jobs in Frage, ne, vier inzwischen und die habe ich halt nun abzugrasen - das ergab ein notgedrungenes Gespräch bei dem SB mit mir.

Letztendlich ist es DEIN Berufsleben und du kümmerst dich in der Regel selbst um deine Belange und genau das, was du möchtest und versuchst es umzusetzen.

Vielleicht lässt sich dein SB auf deine Überlegungen ein, vielleicht auch nicht. In der Regel schaden SBs eher und machen fordern dann genau das Gegenteil von dem, was du nicht möchtest - sie wittern überall Geldeinsparpotential für die Finanzierung der JC-Verwaltung.

Du wirst sagen können, dass du was im Zielberuf suchst, wenn es heißt: ja, ok aber Sie wissen auch Herr xy, dass der Arbeitsmarkt etwas eng ist deshalb sollten sie auch flexibel sein bla bla bla ... - da sagst dann halt das erträglich Möglichste für dich


wenn du einen VV erhälst, dann sieh nach, ob eine Rechtsfolgenbelehrung drauf steht, d.h., dass du sanktioniert wirst, wenn du dich nicht oder falsch bewirbst. Fehlt die RFB, dann hast du noch Spielraum, ob du dich bewirbst, u.U. kannst es begründen, warum das nicht geht usw.

ich persönlich verzichte auf diesen Begründungs-Kram, ich weiß wie ich mich zu bewerben habe, handschriftlich geht übrigens auch, gibt ein SG-Urteil dazu :biggrin:

Ich bin jetzt noch nicht ganz ein Jahr arbeitslos, nach Abbruch des Studiums. Vermittlungshemnisse" gibt es in dem Sinne keine. Man versucht jetzt mich in dem Beruf zu vermitteln, den ich ursprünglich gelernt habe, was aber über 7,5 Jahre zurückliegt. Ich sehe in dem Bereich, wo ich studiert habe aber viel mehr Potenzial und würde dort gerne eine Weiterbildung/Umschulung machen. Habe das Thema auch schonmal angesprochen, das wurde aber abgeschmettert, mit der Begründung dass das bei mir nicht nötig wäre und ich mit großer Wahrscheinlichkeit auch so vermittelt werden kann, auch wenn es nur irgendein Hilfsjob wäre. Ziemlich frustrierende Geschichte.
Ein Profiling bei meinem SB hatte ich bisher noch nicht. War aber kürzlich bei einer Institution die Umschulungen anbietet und werde dort in den nächsten Tagen einen Eignungstest machen. Wenn der gut läuft soll dann ein Konzept erstellt werden, um die Umschulung beim Jobcenter doch genehmigt zu kriegen. Bin mal gespannt was da noch so bei rumkommt.

Ansonsten bestätigen meine Erfahrungen das, was du auch sagst. Es wird einem eher geschadet und Geld gespart wo es nur geht - Hauptsache man ist erstmal vom Markt :icon_motz:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten