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Neue EGV trotz gültiger EGVperVA

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Weyoun7

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#1
Hallo, nachdem mir letztes mal schon sehr geholfen wurde , insbesondere durch das starke Engagement von Mobydick (an dieser Stelle nochmal ganz vielen Dank dafür Moby) hoffe ich nun wieder auf eure Hilfe.

Ich hatte gestern einen Termin bei einem neuen SB und sollte für die letzten 3 Monate meine Eigenbemühungen vorlegen. Dazu druckte der SB natürlich gleich eine neue EGV aus die ich Unterschreiben sollte.

Dies habe ich natürlich nicht getan und sagte ich würde sie zur Überprüfung mit nach Hause nehmen. Das tat ich dann auch und mein SB gab mir eine Frist zur Unterschriebenen EGV bis heute 13 Uhr. D.h. sie wird dann wohl per VA hier eintrudeln weil ich die EGV eh erstmal hier von euch checken lassen will bzw. ist die EGV sicher eh nicht zulässig da ich bis 28.4.2010 noch eine gültige EGV per VA hier noch vor mir liegen habe.

Davon habe ich dem SB nichts gesagt zumal der SB selber schon sah das ich die letzte EGV per VA bekam insofern muss er , so nehme ich an, gewusst haben das noch eine gültige EGVperVA vorliegt.

Jedenfalls steht in der neuen EGV die Teilnahme an der Maßnahme "GANZiL" drinnen. Dazu muss ich sagen das ich am 23.12.2009 eine Einladung mit Rechtsfolge bekam zu einer Maßnahme mit dem Schwerpunkt "Bewerbungstraining" bei der DAA ab dem 4.1.2010 bis zum 30.4.2010 laut einer DAA Angestellten, allerdings steht auf dem Infoblatt sogar bis 3.7.2010.

Ich hoffe das ich mit der Teilnahme nun nicht eine Dummheit begangen habe, da bin ich nun etwas verunsichert.

Ich gehe davon aus das ich sobald ich die EGVperVA hier habe (ich rechne mit morgen) wohl Widerspruch einlegen sollte aufgrund einer gültigen EGVperVA richtig?
Für die Verfassung eines Widerspruchs bräuchte ich Unterstützung.

Ich bedanke mich im voraus bei euch.

MFG Weyoun :icon_smile:

Anbei die EGV per VA, die neue EGV und das Infoblatt zur GANZiL Massnahme
 

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physicus

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#2
Ich gehe davon aus das ich sobald ich die EGVperVA hier habe (ich rechne mit morgen) wohl Widerspruch einlegen sollte aufgrund einer gültigen EGVperVA richtig?
so schauts aus, du legst gegen den VA widerspruch ein, da ein rechtskräftiger VA noch existent ist.

mfg physicus
 
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#3
Hallo, nachdem mir letztes mal schon sehr geholfen wurde , insbesondere durch das starke Engagement von Mobydick (an dieser Stelle nochmal ganz vielen Dank dafür Moby) hoffe ich nun wieder auf eure Hilfe.

Ich hatte gestern einen Termin bei einem neuen SB und sollte für die letzten 3 Monate meine Eigenbemühungen vorlegen. Dazu druckte der SB natürlich gleich eine neue EGV aus die ich Unterschreiben sollte.

Dies habe ich natürlich nicht getan und sagte ich würde sie zur Überprüfung mit nach Hause nehmen. Das tat ich dann auch und mein SB gab mir eine Frist zur Unterschriebenen EGV bis heute 13 Uhr. D.h. sie wird dann wohl per VA hier eintrudeln weil ich die EGV eh erstmal hier von euch checken lassen will bzw. ist die EGV sicher eh nicht zulässig da ich bis 28.4.2010 noch eine gültige EGV per VA hier noch vor mir liegen habe.

Davon habe ich dem SB nichts gesagt zumal der SB selber schon sah das ich die letzte EGV per VA bekam insofern muss er , so nehme ich an, gewusst haben das noch eine gültige EGVperVA vorliegt.

Jedenfalls steht in der neuen EGV die Teilnahme an der Maßnahme "GANZiL" drinnen. Dazu muss ich sagen das ich am 23.12.2009 eine Einladung mit Rechtsfolge bekam zu einer Maßnahme mit dem Schwerpunkt "Bewerbungstraining" bei der DAA ab dem 4.1.2010 bis zum 30.4.2010 laut einer DAA Angestellten, allerdings steht auf dem Infoblatt sogar bis 3.7.2010.

Ich hoffe das ich mit der Teilnahme nun nicht eine Dummheit begangen habe, da bin ich nun etwas verunsichert.

Ich gehe davon aus das ich sobald ich die EGVperVA hier habe (ich rechne mit morgen) wohl Widerspruch einlegen sollte aufgrund einer gültigen EGVperVA richtig?
Für die Verfassung eines Widerspruchs bräuchte ich Unterstützung.

Ich bedanke mich im voraus bei euch.

MFG Weyoun :icon_smile:

Anbei die EGV per VA, die neue EGV und das Infoblatt zur GANZiL Massnahme
Bist du denn die Maßnahme am 1.4. freiwillig angetreten? Ohne vorherige EGV kann man dich nämlich nicht sanktionieren, wenn du die nicht antrittst. In dieser EGV wird jetzt diese Maßnahme nachträglich "vereinbart". Deshalb haben die ja auch das Datum der Maßnahme in der EGV offengelassen. Hätten die eigentlich sofort machen müssen, bevor sie dich zum DAA zuweisen.

Auf diese EGV würde ich ganz einfach nicht reagieren. Dann kommt das per Verwaltungsakt. Da schreiben wir einen Widerspruch mit der Begründung: "Keine Sanktion bei Eingliederungsmaßnahmen ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung" (BSG-Urteil).
 

Weyoun7

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#4
Bist du denn die Maßnahme am 1.4. freiwillig angetreten?
Ja, ich bin zuerst zu der Infoveranstaltung gegangen und besuche seit dem die DAA 3 Tage pro Woche u.a. weil ich noch denke das es mir was bringen kann, wobei das Personal dort doch argh überfordert wirkt. Aber Teilweise merkt man dann doch das dies alles nur dazu dient das die Leute so nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Allerdings kann ich nun dort meine eingerosteten Englisch Kenntnisse etwas auffrischen aber der Heilige Gral zur Arbeit ist das jetzt nicht auch wenn bei der Infoveranstaltung ein Mitarbeiter der Arge einem genau das vermitteln wollte :biggrin:.
 
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#5
Soweit ich weiß sind keine 2 EGV's auch per VA nicht zulässig... da du die letzte EGV als VA nicht mit deinen SB o.ä. als "beendet" gemacht hast. Ist die neue EGV oder aber auch der VA rechtswidrig.

Wenn wegen der alten EGV als VA sowieso ein Widerspruch vorliegt, kann es schon allein weil der Widerspruchsverfahren offen ist, keine neue EGV geben insofern es noch offen ist und nicht geschlossen wurde.

Mal abgesehen was dein laufender VA tut, sollte die neue EGV irrelevant sein und Mobydicks Beitrag sollte das Problem evtl. lösen.
 
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#7
Ich gehe davon aus das ich sobald ich die EGVperVA hier habe (ich rechne mit morgen) wohl Widerspruch einlegen sollte aufgrund einer gültigen EGVperVA richtig?
Falsch, es kann jederzeit eine neue EinV aufgesetzt werden, wenn es der Eingliederungsprozess erfordert.

Wie der Nachweis der schriftlichen Bewerbungen erfolgen soll ist nicht ersichtlich. Da würde ich mal nachhaken. Ich glaube nämlich nicht, dass das Amt den Einschreiben/Rückschein für sowas übernehmen möchte.

Ausserdem würde ich Widerspruch gegen Deine mündl. Genehmigung zur Veröffentlichung Deiner Daten einlegen. "Eine solche Genehmigung habe ich nicht erteilt." Könnte später eventuell ein Angriffspunkt werden.

Bei einer EinV-VA ist es ausreichend nur einen rechtswidrigen Punkt zu finden, damit diese zu Klopapier wird.
 
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#8
Oben im Ziel steht: "Teilnahme an der Maßnahme GanZIL". Ist denn das die gleiche Maßnahme, die du jetzt gerade beim DAA machst?
 
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#10
Ich würde das mal so schreiben.

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 8.2.2010

Sehr geehrte…..

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Es liegt noch ein Verwaltungsakt vom 29.10.2009 vor und mir ist völlig unklar, ob dieser neue Verwaltungsakt den noch gültigen ersetzt oder ergänzt. Es stellt sich auch die Frage, ob ein weiterer Verwaltungsakt während der Laufzeit eines noch gültigen überhaupt zulässig ist, denn letztendlich haben Sie ja den Verwaltungsakt vom 29.10.2009 gem. § 48 SGB X nicht gekündigt.

Dieser Verwaltungsakt soll vom 27.10.2009 bis 3.8.2010 gültig sein. Es ist mir völlig unklar, ob und wie Sie mir für die Vergangenheit Pflichten auferlegen wollen oder ob hier ein Schreibfehler vorliegt, denn dieser Verwaltungsakt wurde am 8.2.2010 erstellt. Es ist nicht zulässig, etwas für die Vergangenheit zu vereinbaren. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Nur in atypischen Fällen ist eine andere Gültigkeitsdauer zulässig. Hier liegt aber kein atypischer Fall vor und dieser Verwaltungsakt ist deswegen rechtswidrig.

Hinzu kommt, dass ich seit dem 4.1.2010 an einer Maßnahme beim DAA teilnehme, da Sie mich dorthin zugewiesen haben. Wie ist das mit der Maßnahme GANZIL zu verstehen?

Sie behaupten, es läge von mir eine mündliche Zustimmung zur Erhebung der Daten vor. Ich habe einer Datenerhebung noch nie zugestimmt; weder schriftlich noch mündlich. Falls Sie meine Daten unerlaubterweise und ohne meine schriftliche Genehmigung an einen Träger weitergeben, behalte ich mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten einzureichen und weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

Das Nicht-Nachgehen von angebotenen Stellen ist keine Eingliederungsvereinbarungspflicht, die nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden kann. Dies ist unzulässig. Sie dürfen nicht etwas vorgeben, dass das Gesetz anders regelt. Sollte ich Ihren Stellenangeboten nicht nachkommen, ist es Ihr Recht, auf § 66 SGB I zurückzugreifen. Genauso steht es als Rechtsfolgebelehrung in den Vermittlungsvorschlägen.

Ich bin auch nicht verpflichtet, Vermittlungsvorschlägen ohne Rechtsfolgebelehrungen nachzugehen. In so einem Fall treten nämlich keine Rechtsfolgen ein. Schließlich können Sie ja Ihre Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgebelehrungen versehen.

Wegen Unklarheiten, Formfehlern und Rechtswidrigkeiten bitte ich um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 SGG.

Mit freundlichen Grüßen






Da du hier ja absolut keinen Nachteil hast (beim DAA bist du ja freiwillig) würde ich auf die aufschiebende Wirkung verzichten. Auch wenn das alles recht ärgerlich ist. Ansonsten kannst du dich ja in ca. 10 Tagen mal wieder melden. U.U. kommt man da zu anderen Erkenntnissen.
 

Weyoun7

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#11
Alles Klar, ich danke dir Moby.

Ich melde mich dann wieder sobald ich das Antwortschreiben erhalte.

Sollte ich das dann hier Posten oder besser dann einen neuen Thread erstellen?

Mfg Weyoun
 

Weyoun7

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#13
Hallo, heute bekam ich gleich 2x Post.

Einmal die Bestätigung für den Eingang des Widerspruchs und dann auch gleich eine Einladung von meiner SB bei dem man mit mir über meinen Widerspruch sprechen will.

Ich kann mir im Moment nicht vorstellen was man dort von mir will oder was man versuchen wird, ich vermute aber mal das man versuchen wird Druck auf mich auszuüben.

Vielleicht hat jemand Erfahrungen bei so einem Gespräch gemacht und weiss was mich dort erwarten kann und wie man sich am besten verhält.

Mfg Weyoun
 

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#14
Schau dir hier mal den § 309 SGB III an:

§ 309 SGB 3 (Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung), Allgemeine Meldepflicht - JUSLINE Deutschland

Im Satz 2 sind die Gründe aufgezählt, für die man einladen kann. "Kann" bedeutet immer: Man kann auch mehr Gründe finden.

Ich zähle diese Gründe einmal auf:

1. Berufsberatung
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.

Unter welchen dieser Punkte könnte die "Besprechung eines Widerspruches" fallen? M.E. unter keins. Fazit: Man darf aus so einem Grund nicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einladen. Ich kann mich auch irren. Vielleicht sieht das ja jemand anders.

Solltest du hingehen, beantrage bitte die Fahrtkosten! Die Frau möchte mit dir nämlcih etwas besprechen, das sie niemals schreiben würde. Gehe deshalb bitte nicht ohne Beistand hin.

Ich vermute mal, die wird wegen dem Widerspruch verhandeln wollen. Vielleicht sollst du ihn zurücknehmen. Vielleicht legt sie dir auch ganz einfach nur einen neuen VA vor. Du weißt es nicht genau.

Wenn du eine 10% Kürzung riskieren willst, würde ich der einfach mal zurückshreiben, dass § 309 SGB III die Besprechung eines Widerspruches nicht vorsieht und du deswegen keinen Anlass siehst zu kommen. Du empfindest das sogar als ein Amtsmissbrauch. Außerdem müsste sie dir Fahrtkosten gem. Urteil des BSG vom 6.1.2007, Az[FONT=&quot] B 14/7b AS 50/06 R, bezahlen. Ob denn das wirtschaftlich sei, unter Berücksichtigung, dass man einen Widerspruch nicht "besprechen" kann, sondern nur "stattgeben kann" oder auch nicht. [/FONT]

Und wenn du an diesem Tag auch noch zufällig zur Maßnahme musst, würde ich ihr das auch noch unter die Nase reiben, dass du dann dort fehlen musst und das für dich nicht förderlich ist. Schließlich kostet das dem Amt ja alles Geld.


Ich glaube nämlich nicht, dass die etwas Gutes bringen will. Die wird dich versuchen zu zermürben.
 

physicus

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#15
ich vermute mal die will nur labern, um möglicherweise doch noch eine rücknahme des widerspruchs zu erreichen, möglicherweise auch mit drohungen.

das würde ich auf keinen fall machen und lass dich auch nicht einschüchtern, nimm auf alle fälle einen beistand nach § 13 SGB X mit!

die weis genau warum das nötig ist, der VA war wohl offensichtlich falsch.
wenn sie einen neuen VA vorlegt, könnte sie das als nachbesserung verstehen, den nimmst du dann halt kommentarlos an dich und stellst ihn wieder hier ein.

eine neue EGV brauchst du nicht annehmen, da eine gültige via VA besteht, das sieht der gesetzgeber nämlich nicht vor.

gruß physicus
 

physicus

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#16
Wenn du eine 10% Kürzung riskieren willst, würde ich der einfach mal zurückshreiben, dass § 309 SGB III die Besprechung eines Widerspruches nicht vorsieht und du deswegen keinen Anlass siehst zu kommen.
dann hätte sie vor gericht aber ganz schlechte karten, denn wie will sie dem richter erklären das sie wissendlich falsch gehandelt und somit gegen das gesetz verstossen hat?

einen auf unwissend machen geht wohl nicht mehr, wenn man ihr direkt das gesetz und deren inhalt noch vorher unter die triefnase gerieben hat...^^

gruß physicus
 
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#17
10% der Leistung sind 35 Euros über 3 Monate, die man in so einem Fall vermutlich im Eilverfahren einklagen kann. Dann stellt der Richter fest, ob man nach § 309 SGB III zur Besprechung eines Widerpsruches einladen kann oder nicht. Ich wette, das Amt nimmt die Einladung sofort zurück.

Ich habe mal einen ähnlichen Fall erlebt. Da hatte ein User, der einen riesen Schiss vor seinem SB hatte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg geschickt gehabt. Im Anschluss lädt die SB ihn nach § 309 SGB III ein, um die Dienstaufsichtsbeschwerde zu besprechen. Der User ging nicht hin. Er bekam eine Sanktion und als diese eingeklagt wurde, gab das Amt sofort nach. Ohne muks.
 

Weyoun7

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#18
Zu den Fahrtkosten muss ich sagen das diese derzeit durch die Bezahlung einer Monatskarte seitens DAA gedeckt werden.

Und der Termin fällt leider nicht in den Zeitraum der Massnahme, Sie scheint schon sehr genau zuwissen was Sie tut.

Unter den anderen Teilnehmern wird meine SB wohl auch gerne als "Miss Sanktion" bezeichnet.

Wenn ich dort hingehe reicht es dann wenn ich einfach auf mein Widerspruchsschreiben verweise bzw. ich mich damit garnicht groß auf ein Gespräch einlasse?
 
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#19
Zu den Fahrtkosten muss ich sagen das diese derzeit durch die Bezahlung einer Monatskarte seitens DAA gedeckt werden.

Und der Termin fällt leider nicht in den Zeitraum der Massnahme, Sie scheint schon sehr genau zuwissen was Sie tut.

Unter den anderen Teilnehmern wird meine SB wohl auch gerne als "Miss Sanktion" bezeichnet.

Wenn ich dort hingehe reicht es dann wenn ich einfach auf mein Widerspruchsschreiben verweise bzw. ich mich damit garnicht groß auf ein Gespräch einlasse?
Ja, schließlich will die ja etwas von dir. Überlege dir das gut, ob du da hingehen willst. M.E. kann sie dir nichts.
 

Weyoun7

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#20
10% der Leistung sind 35 Euros über 3 Monate, die man in so einem Fall vermutlich im Eilverfahren einklagen kann. Dann stellt der Richter fest, ob man nach § 309 SGB III zur Besprechung eines Widerpsruches einladen kann oder nicht. Ich wette, das Amt nimmt die Einladung sofort zurück.

Ich habe mal einen ähnlichen Fall erlebt. Da hatte ein User, der einen riesen Schiss vor seinem SB hatte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg geschickt gehabt. Im Anschluss lädt die SB ihn nach § 309 SGB III ein, um die Dienstaufsichtsbeschwerde zu besprechen. Der User ging nicht hin. Er bekam eine Sanktion und als diese eingeklagt wurde, gab das Amt sofort nach. Ohne muks.
Kann ich dafür dann auch die Gerichtskosten Beihilfe beantragen sobald die Sanktion kommt?
 

physicus

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#21
Wenn ich dort hingehe reicht es dann wenn ich einfach auf mein Widerspruchsschreiben verweise bzw. ich mich damit garnicht groß auf ein Gespräch einlasse?
klar

ein widerspruch wird mit einem widerspruchsbescheid schriftlich beschieden, entweder negativ oder positiv, bei negativem bescheid kann man klagen.
ergo besteht kein grund dort auf zulaufen, sanktionen würde ich direkt einklagen, wie mobydick schon schreibt!
 

physicus

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#22
Kann ich dafür dann auch die Gerichtskosten Beihilfe beantragen sobald die Sanktion kommt?
selbstverständlich, du bist ja durch die sanktion beschwert.

btw. widerspruch gegen die sanktion nicht vergessen wenn sie kommt und die aufschiebende wirkung gleich mit verlangen bei der ARGE
 

Weyoun7

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#23
klar

ein widerspruch wird mit einem widerspruchsbescheid schriftlich beschieden, entweder negativ oder positiv, bei negativem bescheid kann man klagen.
ergo besteht kein grund dort auf zulaufen, sanktionen würde ich direkt einklagen, wie mobydick schon schreibt!
Anbei der Einladung ist ja immer so ein schöner Beizettel auf dem man angeben kann warum man nicht erscheint. Sollte ich diesen schon ausfüllen mit den verweis auf den Paragrahpen oder lässt man das erst mal so ins leere laufen und man reagiert dann erst mit erhalt der Sanktion um dann so dem SB deutlicher seinen Verstoß spüren zulassen?
 
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#24
Anbei der Einladung ist ja immer so ein schöner Beizettel auf dem man angeben kann warum man nicht erscheint. Sollte ich diesen schon ausfüllen mit den verweis auf den Paragrahpen oder lässt man das erst mal so ins leere laufen und man reagiert dann erst mit erhalt der Sanktion um dann so dem SB deutlicher seinen Verstoß spüren zulassen?
Ich würde sie schon darauf hinweisen. Dann bleibt dir der Rest evtl. erspart. Kannst dort reinschreiben, dass du den Termin nicht wahrnimmst, weil "§ 309 SGB III eine Besprechung des Widerspruches nicht vorsieht. Einem Widerspruch kann nur schriftlich abgeholfen werden oder auch nicht". Ich meine, da kommt nichts mehr.

Beim Sozialgericht sind alle Kosten gedeckt. Im allerschlimmsten Fall kann der Richter behaupten, dass wegen 35 Euros deine Existenz nicht gefährdet ist. Dann macht der das nicht im Eilverfahren, sondern es dauert einige MOnate. Der wird aber auch sehen, dass das nicht OK ist und wird vermutlich das im Eilverfahren machen.

Warte mal ab, vielleicht hat jemand hier schon mal so eine Erfahrung machen müssen.
 

Weyoun7

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#25
Ich würde sie schon darauf hinweisen. Dann bleibt dir der Rest evtl. erspart. Kannst dort reinschreiben, dass du den Termin nicht wahrnimmst, weil "§ 309 SGB III eine Besprechung des Widerspruches nicht vorsieht. Einem Widerspruch kann nur schriftlich abgeholfen werden oder auch nicht". Ich meine, da kommt nichts mehr.

Beim Sozialgericht sind alle Kosten gedeckt. Im allerschlimmsten Fall kann der Richter behaupten, dass wegen 35 Euros deine Existenz nicht gefährdet ist. Dann macht der das nicht im Eilverfahren, sondern es dauert einige MOnate. Der wird aber auch sehen, dass das nicht OK ist und wird vermutlich das im Eilverfahren machen.

Warte mal ab, vielleicht hat jemand hier schon mal so eine Erfahrung machen müssen.
Ja, werde auch noch das Wochenende abwarten und dann den Zettel mit verweis auf §309 SGBIII etc. am Montag beim Jobcenter abgeben, natürlich mach ich davon eine Kopie und lass mir da nen Stempel drauf drücken.
 

Nervenspiel

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#26
Ich hatte so einen ähnlichen Fall. Wurde damals aber durch meinen RA geklärt.

Ich würde ein Schreiben an die Sb und an den Leiter der ARGE verfassen.


Betreff: Ihr Schreiben v. .....

Guten Tag Herr/Frau..............!
In vorbezeichneter Angelegenheit laden Sie mich zu einer Besprechung ein, um über den Widerspruch zu diskutieren. Frau/Herr ........., ich muss sie daran erinnern, dass durch meinen fristgerechten sowie begründeten Widerspruch der verfahrenstechnische Weg einzuhalten ist. Ich erwarte nunmehr den schriftlichen Widerspruchbescheid der Widerspruchstelle. Diesen werde ich durch meinen Rechtsanwalt prüfen lassen und behalte mir notfalls weitere rechtliche Schritte vor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

...................................................
Ort/Datum/Unterschrift

Als Anlage eine Kopie des Schreibens der Widerspruchstelle beifügen, in dem der Eingang des Widerspruchs bestätigt worden ist.

Dass man Dich, wie auch Mobydick schreibt, zu dieser Thematik nicht einladen darf, ist richtig. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich eines SB bzw. PaP. Jedoch würde ich dazu nichts schreiben. Falls die Situation eskaliert, kannst du das im nächsten Widerspruchsverfahren (wenn sie Dich sanktionieren sollten) vortagen.

Greetz
Nervenspiel

Edith sagt: Natürlich persönlich gegen Empfangsbestätigung bei der ARGE einreichen. Aber das ist ja eh klar, oder?
 

Nervenspiel

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#28
wenn du hingehen solltest, sehr wichtig!!!
Im vorliegenden Fall -Widerspruchverfahren, geht man nicht hin. Man klärt das schriftlich. Ich würde, auch wenn ich das selbst regeln könnte, einen RA einschalten. Der wird diesen ARGEN schon zeigen wo der Hammer hängt.
 

Eagle

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#29
Im vorliegenden Fall -Widerspruchverfahren, geht man nicht hin. Man klärt das schriftlich. Ich würde, auch wenn ich das selbst regeln könnte, einen RA einschalten. Der wird diesen ARGEN schon zeigen wo der Hammer hängt.
Natürlich hast Du recht. Aber wenn Weyoun7 dennoch hingehen möchte, sollte er nicht Alleine hingehen.
 

physicus

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#30
Ich würde, auch wenn ich das selbst regeln könnte, einen RA einschalten.
dann hoffe ich für dich das du einen gescheiten abbekommst, denn all zu oft gibt es auch hier pfeifen die nichts taugen, kann man auch einiges hier im forum nachlesen.

einen RA nimmt man nur wenn alle stränge reissen und man nicht alleine weiter kommt, das meiste ist aber so ein rechtswidriges gesafte von den ARGE'n, da kann man sich den advokaten locker sparen.

gruß physicus
 

Nervenspiel

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#31
dann hoffe ich für dich das du einen gescheiten abbekommst, denn all zu oft gibt es auch hier pfeifen die nichts taugen, kann man auch einiges hier im forum nachlesen.

einen RA nimmt man nur wenn alle stränge reissen und man nicht alleine weiter kommt, das meiste ist aber so ein rechtswidriges gesafte von den ARGE'n, da kann man sich den advokaten locker sparen.

gruß physicus
Du hast natürlich recht. Viele RAs sind unfähig. Ich habe auch erst mit dem dritten RA den richtigen gefunden -hier im Forum. Sobald es ins Widerspruchverfahren geht, lasse ich das von ihm klären. Dadurch habe ich schon so manches gelernt. Siehe mein Schreiben weiter oben.

Greetz
Nervenspiel
 

snoopy84

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#32
Schau dir hier mal den § 309 SGB III an:

§ 309 SGB 3 (Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung), Allgemeine Meldepflicht - JUSLINE Deutschland

Im Satz 2 sind die Gründe aufgezählt, für die man einladen kann. "Kann" bedeutet immer: Man kann auch mehr Gründe finden.

Ich zähle diese Gründe einmal auf:

1. Berufsberatung
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.

Unter welchen dieser Punkte könnte die "Besprechung eines Widerspruches" fallen? M.E. unter keins. Fazit: Man darf aus so einem Grund nicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einladen. Ich kann mich auch irren. Vielleicht sieht das ja jemand anders.

Solltest du hingehen, beantrage bitte die Fahrtkosten! Die Frau möchte mit dir nämlcih etwas besprechen, das sie niemals schreiben würde. Gehe deshalb bitte nicht ohne Beistand hin.

Ich vermute mal, die wird wegen dem Widerspruch verhandeln wollen. Vielleicht sollst du ihn zurücknehmen. Vielleicht legt sie dir auch ganz einfach nur einen neuen VA vor. Du weißt es nicht genau.

Wenn du eine 10% Kürzung riskieren willst, würde ich der einfach mal zurückshreiben, dass § 309 SGB III die Besprechung eines Widerspruches nicht vorsieht und du deswegen keinen Anlass siehst zu kommen. Du empfindest das sogar als ein Amtsmissbrauch. Außerdem müsste sie dir Fahrtkosten gem. Urteil des BSG vom 6.1.2007, Az[FONT=&quot] B 14/7b AS 50/06 R, bezahlen. Ob denn das wirtschaftlich sei, unter Berücksichtigung, dass man einen Widerspruch nicht "besprechen" kann, sondern nur "stattgeben kann" oder auch nicht. [/FONT]

Und wenn du an diesem Tag auch noch zufällig zur Maßnahme musst, würde ich ihr das auch noch unter die Nase reiben, dass du dann dort fehlen musst und das für dich nicht förderlich ist. Schließlich kostet das dem Amt ja alles Geld.


Ich glaube nämlich nicht, dass die etwas Gutes bringen will. Die wird dich versuchen zu zermürben.

Stimmt, aber keine sorge :icon_pause: haben die bei mir auch mal gemacht! In deiner einladung steht ja warum die mit dir sprechen wollen? Wenn die was anderes wollen, sagst du nix dazu. Wenn die Fragen warum sagst du in der Einladung steht doch das, warum wollen sie mit mir über was anderes sprechen? Schweigen ist Gold!!! aber ist nicht einfach alles :icon_evil: ich habe hier schon gelesen in sachen, dienstaufsichtsbeschwerden, wenn sie dich nötigen frage Mobidick ob er dir ein aufsätzt? Mache ich nächstesmal auch :icon_party:
 

Weyoun7

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Schau dir hier mal den § 309 SGB III an:

§ 309 SGB 3 (Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung), Allgemeine Meldepflicht - JUSLINE Deutschland

Im Satz 2 sind die Gründe aufgezählt, für die man einladen kann. "Kann" bedeutet immer: Man kann auch mehr Gründe finden.

Ich zähle diese Gründe einmal auf:

1. Berufsberatung
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.

Unter welchen dieser Punkte könnte die "Besprechung eines Widerspruches" fallen? M.E. unter keins. Fazit: Man darf aus so einem Grund nicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einladen.
Ich würde gerne an dem Punkt nochmal eben nachfragen.
Kann mir meine SB nen Strick draus drehen wenn Sie dann bei einer Sanktion behauptet das Sie mit mir über die Punkte gemäß § 309 SGB3 sprechen wollte und über den Widerspruch?
 
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#34
Ich würde gerne an dem Punkt nochmal eben nachfragen.
Kann mir meine SB nen Strick draus drehen wenn Sie dann bei einer Sanktion behauptet das Sie mit mir über die Punkte gemäß § 309 SGB3 sprechen wollte und über den Widerspruch?
Nein, denn sie hat in der Einladung nur die "Widerspruchsbesprechung" angegeben.
 

Weyoun7

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#35
Hallo, mal wieder etwas neues bei mir.

Nach dem ich der Einladung meiner SB, um mit mir über meinen Widerspruch zusprechen, abgesagt habe (Siehe Dateianhang) wurde ich doch heute direkt während meiner Massnahme von Ihr angerufen, wohlgemerkt sie hat direkt bei der DAA angerufen um mit mir zusprechen.

Dort wollte Sie von mir wissen ob ich doch tatsächlich nicht erscheinen werde an dem Termin. Ihr Teamleiter wolle doch auch mit mir Sprechen usw. Ich bat sie dann wiederholend darum sich an den schriftlichen Weg zuhalten.
Desweiteren sagte ich nochmals das der von ihr geannte §309 nicht vorsieht mich zu so einem Gespräch vorzuladen.
Darauf meinte sie das wenn ich es richtig gelese hätte es eine "Kann-Bestimmung" ist und mehr nicht und ich wohl somit rechtlich Falsch läge.

Zum Widerspruch selbst meinte sie wohl der würde wohl abgelehnt werden.

Scheint so als sehen sie sich zu 100% im Recht und ich denke das jetzt bald die 10% Sanktion angeflogen kommt und es dann recht sicher Richtung Sozialgericht geht.

Wenn der Sanktionsbescheid da ist werde ich diesen hier nochmal Posten und baue auf eure weitere Hilfe.

Mfg Weyoun
 

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#36
Da bin ich mir nicht so sicher, ob die einen Sanktionsbescheid schickt. Vermutlich wird es bei einer Anhörung bleiben.

Selbtverständlich sagt § 309 SGB III, dass man aus diesen Gründen einladen "kann". Das bedeutet aber nicht, dass die SB sich auf irgend etwas für eine Einladung berufen kann. Zur NOt wird das der Richter klären.

Wenn sie einen Sanktionsbescheid schickt, müsste man das einklagen. Da es nur 35 Euros sind, ist es weiter nicht so tragisch. Trotzdem meine ich mal, dass du auf so einer Sanktion wohl nicht sitzen bleiben kannst. Bei Sanktion würde ich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch schicken. Auch wenn nichts kommt, würde ich das machen. Verwahre bitte die Einladung und die Absage auf. Das ist der Beleg.

Ich meine mal, dass der heutige Anruf nichts weiter als Wut und Hilflosigkeit war. Wie du siehst, hat sie sich nicht getraut dir etwas zu schreiben und bestellen konnte sie dich ja nicht.
 

Weyoun7

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#37
Die Einladung habe ich als Orginal hier, darauf hat man mir auch den Eingangsstempel drauf gemacht als ich die Absage dort abgab.

Von der Absage selber hab ich eine Kopie hier.
 

Weyoun7

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#38
Hallo, mal wieder ein Lebenszeichen von mir. :)

Also sowie Mobydick schon vermutete kam bis dato keine Sanktion für das Nichterscheinen beim Besprechungstermin zum Widerspruch.

Und zum Widerspruch selber, da habe ich weiterhin noch keine Antwort bekommen.


Allerdings wird der Ton in der Massnahme nun etwas rauer.
Heute wurden alle Leute der Massnahme Ganzil zusammen getrommelt und der wohl zuständige Leiter dort hielt eine Rede vom besten und bezog sich dabei massiv auf dem Punkt aus dem Infoblatt "Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt".

Er meinte u.a. das wenn sie Ihre Vermittlungs Quote nicht erreichen der Ton rauer würde und er seine alten Kontakte zu Arbeitgebern aktivieren will um uns zu vermitteln und dabei will er auch immer Rückmeldung zu dann erfolgten Bewerbungsgesprächen einholen etc.

Dann kam so in meinen Augen drohgebärden von ja die Arge Sanktioniert nun bald härter weil sich ja auch Baynern beschwert hat etc. Und man solle doch weg von der Einstellung das man für unter 7 Euro die Stunde nicht arbeiten gehe.

Alles in allem wusste ich nicht wie ich das Aufnehmen sollte und schreib das erstmal alles hier rein um zu erfahren wie man da am besten reagiert.

Ich hatte noch von einem anderen Teilnehmer erfahren das die Vermittlung eigentlich ausschliesslich der Arge obliegt aber derjenige war sich dabei auch nicht so sicher.

Ich danke euch schonmal vorab für eure Antworten :)

MFG Weyoun
 
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#39
Da hat der Boss vermutlich Druck von der ARGE bekommen, weil die Maßnahmen nicht integrieren. Ist schon seltsam, dass er das herausposaunt.
 

Weyoun7

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#40
Hallo, heute bekam ich mal wieder Post von der ARGE.

Aufgrund einer akuten Bronchites komme ich leider heute erst zum Posten.

Ich muss zugeben das ich etwas überfordert bin mit den ganzen Unterlagen die ich heute erhalten habe. Anscheinend wurden beide Widersprüche zu meinen 2 Verwaltungsakten bearbeitet und statt gegeben. Zudem wurde anbei noch ein Ersatz der EGVperVA beigefügt.

Was bedeutet dies nun für mich im Klartext und wie geht das nun weiter. Ich bin etwas verwirrt was den Zeitraum der EGVperVA angeht plus den Umstand das wieder die Teilname der Maßnahme "Ganzil"drinnen steht, die meines wissens für mich am 30.4. enden soll.

Mfg Weyoun
 

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#41
Das letzte Blatt bitte rausnehmen und schwärzen da sieht man den Namen der SB.

Ein VA ist nichts schlimmes. Kann Vorteile bringen.

Näheres wird dir MobyDick schreiben.
 
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#42
Ich sehe hier 2 Abhilfebescheide:

1. Deinem Widerspruch vom 16.2.09 wird stattgegeben (wegen deren Bescheid vom 8.2.10)

2.Den Bescheid vom 29.10.2009 wird auch aufgehoben (Datum deines Widerpsruches fehlt).

Ich hab hier in deiner Sache den Überblick ein wenig verloren. Hast du noch irgend etwas beim Gericht? Dann müsstest du die Klage zurückziehen, weil das Amt abgeholfen hat.

Ist denn jetzt noch irgend ein Widerspruch offen, oder ging es nur um diese beiden?

Ist schon witzig, das die jetzt sogar Formulare haben, um Bescheide zurückzunehmen.

Alle Kosten, die dir entstanden sind (Porto, Fotokopien) kannst du denen in Rechnung stellen.

Ich meine, das muss für deine SB ein schöner Schlag ins Gesicht gewesen sein. Vor allem die Einladung zur Widerspruchsbesprechung, der du nicht gefolgt bist. Deine SB wird sich schon geärgert haben. Die ist wohl so etwas gar nicht gewohnt. Ist sie aber selbst Schuld. Die wird jetzt etwas besser aufpassen.

Da nun kein VA mehr offen ist, könntest du im Prinzip die Maßnahme abbrechen, wenn du sie nicht machen willst.

Zur Krönung hat deine SB gleich einen neuen VA erlassen. Ohne vorheriger EGV. Sie wurde aber sanfter, denn ihr ist nichts mehr eingefallen.

Gem. diesem neuen VA will sie nur, dass du zur Maßnahme weiter hingehst + ein paar Kleinigkeiten. Im Moment kann kein Verwaltungsakt durchgesetzt werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Nach einem BSG-Urteil müssen auch noch die Rechtsfolgebelehrungen konkret, klar etc. sein. D.h. dieser VA ist nichts wert und das würde ich denen in einem Widerspruch mitteilen, gleichgültig ob du den Pflichten nachkommen willst oder nicht. Den Widerspruch würde ich so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

[FONT=&quot]Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 muss die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.[/FONT]


[FONT=&quot]Gem. den Rechtsfolgebelehrungen soll ich nach § 31 SGB II im Falle eines Verstoßes sanktioniert werden. Dieser Paragraph enthält aber mehrere Absätze. In keinem Absatz kann ich eine Sanktion bei Verstoß gegen die Pflichten eines Verwaltungsaktes finden. Auch Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich ausschließlich auf Sanktionen bei Eingliederungsvereinbarungen.[/FONT]

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG bis zum .....(Frist von einer Woche)...., da ich diese ansonsten beim Sozialgericht beantragen werde.

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Die aufschiebende Wirkung brauchst du nicht zu beantragen. Du kannst aber damit ein wenig bluffen. In dem VA steht ja nichts negatives drin.Ich würde es mir aber nicht nehmen lassen, der SB mitzuteilen, was ihr VA wert ist. Nämlich gar nichts.[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Wenn du jetzt die Maßnahme schmeißt, dann wird sie vermutlich versuchen dich zu sanktionieren, weil du den Pflichten dieses Va nicht nachgekommen bist. Auf dieser Sanktion wirst du aber bei solchen Rechtsfolgebelehrungen wohl nicht sitzen bleiben können.
[/FONT]
 

Weyoun7

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#43
Das letzte Blatt bitte rausnehmen und schwärzen da sieht man den Namen der SB.
Hm, irgendwie kann ich meinen Post nich mehr bearbeiten:confused:


Ich hab hier in deiner Sache den Überblick ein wenig verloren. Hast du noch irgend etwas beim Gericht? Dann müsstest du die Klage zurückziehen, weil das Amt abgeholfen hat. [FONT=&quot]
[/FONT]
Danke erstmal :icon_daumen:.

Nein beim Gericht habe ich nichts, bzw habe in diesen Fällen auch noch nichts dort.
 
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#44
Hm, irgendwie kann ich meinen Post nich mehr bearbeiten:confused:

Dann geh oben unter Kontrollzentrum>Verschiedenes>Anhänge

und lösche den betreffenden Anhang.

Hänge ihn in einem neuen Beitrag hier an wenn nötig. aber diesemal geschwärzt
 

Weyoun7

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#45
Dann geh oben unter Kontrollzentrum>Verschiedenes>Anhänge

und lösche den betreffenden Anhang.

Hänge ihn in einem neuen Beitrag hier an wenn nötig. aber diesemal geschwärzt
Danke dir :)
 

Weyoun7

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#46
Ich hätte noch ein paar Fragen.

[FONT=&quot]Die aufschiebende Wirkung brauchst du nicht zu beantragen. Du kannst aber damit ein wenig bluffen. In dem VA steht ja nichts negatives drin.Ich würde es mir aber nicht nehmen lassen, der SB mitzuteilen, was ihr VA wert ist. Nämlich gar nichts.[/FONT]
Also meinst du das ich die Möglichkeit nur erwähnen sollte aber dann am Ende es nicht mache. Inwieweit könnte mir da dann später mein SB vielleicht nen Strick draus drehen. Ich würde schon gerne das bluffen vorziehen weil ich am Ende dann doch nicht der Typ bin der unbedingt zum Gericht will, aber ich würde wenn es hart auf hart kommt diesen Schritt natürlich auch gehen.

Nachdem ich dann diesen Widerspruch eingereicht habe wie könnte da meine SB reagieren. Wirklich erfreut wird die dann sicher nicht sein wenn sie von mir den nächsten Widerspruch auf den Tisch geknallt bekommt^^.

Ich seh momentan da kein Licht am Ende des Tunnels weil es derzeit für mich irgendwie so aussieht das denen die Widersprüche scheinbar völlig egal sind weil ja auch eine EGV per VA nach der nächsten kommt.


Ich bin da in diesem Bereich doch sehr unbeholfen und danke an der Stelle noch mal ausdrücklich euch der Community und besonders möchte ich mich weiter bei Mobydick für sein Engagement bedanken.


MFG Weyoun
 
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#47
Also meinst du das ich die Möglichkeit nur erwähnen sollte aber dann am Ende es nicht mache. Inwieweit könnte mir da dann später mein SB vielleicht nen Strick draus drehen. Ich würde schon gerne das bluffen vorziehen weil ich am Ende dann doch nicht der Typ bin der unbedingt zum Gericht will, aber ich würde wenn es hart auf hart kommt diesen Schritt natürlich auch gehen.
Ich würde mit dem SG wirklich nur bluffen, denn der VA fordert von dir nichts außergewöhnliches und ein Richter würde sich fragen, was dich daran stört, dass er im Eilverfahren auch noch entscheiden soll. Das könnte ein Schuss nach hinten sein.

Zur Maßnahme gehst du ja schon länger und freiwillig. 4 Bewerbungsbemühungen sind nicht viel. Mehr wollen die ja nicht.

Nachdem ich dann diesen Widerspruch eingereicht habe wie könnte da meine SB reagieren. Wirklich erfreut wird die dann sicher nicht sein wenn sie von mir den nächsten Widerspruch auf den Tisch geknallt bekommt^^.
Ich vermute, die reagiert gar nicht. Die wird so tun, als ob sie das nicht erhalten hätte und wenn du ihr mal die 4 Bewerbungen nicht bringst, wird sie sanktionieren. Dann geht es zum SG und dann wird sich der Richter im Eilverfahren mit Sicherheit bemühen und wird feststellen, dass der VA nichts wert ist.

Ich seh momentan da kein Licht am Ende des Tunnels weil es derzeit für mich irgendwie so aussieht das denen die Widersprüche scheinbar völlig egal sind weil ja auch eine EGV per VA nach der nächsten kommt.
Da hast du leider nicht ganz unrecht. Solange das Sozialgericht nicht in Erscheinung treten muss, und die einmal die Kosten übernehmen müssen, werden die nichts ändern. Ich frage mich, weswegen du nicht schon gleich am Anfang mit dem 1. VA beim Sozialgericht warst. Dann wären die jetzt schon viel vorsichtiger.


Ich bin da in diesem Bereich doch sehr unbeholfen und danke an der Stelle noch mal ausdrücklich euch der Community und besonders möchte ich mich weiter bei Mobydick für sein Engagement bedanken.
Man lernt es, sich richtig zu wehren. Muss aber richtig gemacht sein. Ich hab es köstlich genossen, als deine SB die Einladung zur Besprechung des Widerspruches schickte und nicht sanktionieren konnte, als du nicht hingegangen bist. Was meinst du, wie bei der wohl die Zähne geknirscht haben. Außerdem wissen wir hier jetzt auch bescheid, dass man eine Einladung aus so einem Grund nicht verschicken kann. Genau das gleiche haben nach dir nämlich inzwischen auch schon ein paar Leute erlebt.
 

Weyoun7

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#48
Guten Abend,

Moby ich würde gern mal noch nachfragen wie im Idealfall sich das mit der Egv per VA und den generell gestellten Widersprüchen verhält bzw ob es da vielleicht schon von anderen Leuten Erfolge zuverbuchen gab oder ob es im Endeffekt doch leider so ist das es in einem Katz und Maus Spiel ausartet bis es dann doch wegen einer Unangebrachten Sanktion vor dem SG landet.

So wie ich dich jetzt verstanden habe ist mein aktueller EGV per VA recht harmlos zumal die Massnahme meines wissens nach am 30.4. enden soll.
Zudem hatte ich vor nach ablauf dieser Maßnahme vielleicht eine SAP- Weiterbildung zubekommen deswegen wollte ich meiner SB bis zum Ende der atm Laufenden EGV per VA schonen um sie dann wieder mit Widersprüchen zu ärgern :)

Ich denke die jetzige Aktion hat ihr schon ziehmlich übel aufgestossen ;).

Vielleicht nochmal zum Verständnis welche schritte hätte ich zu befürchten und zu erwarten wenn ich bei dieser EGV per VA keinen Widerspruch einlege? Verliere ich dann Automatisch mein Recht bei Sanktionen zum SG zugehen?

Außerdem wissen wir hier jetzt auch bescheid, dass man eine Einladung aus so einem Grund nicht verschicken kann. Genau das gleiche haben nach dir nämlich inzwischen auch schon ein paar Leute erlebt.
Sowas ist immer Balsam auf der Seele das man wenigstens anderen damit doch ein klein bisschen Helfen kann gibt Hoffnung.

MFG Weyoun
 
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#49
Moby ich würde gern mal noch nachfragen wie im Idealfall sich das mit der Egv per VA und den generell gestellten Widersprüchen verhält bzw ob es da vielleicht schon von anderen Leuten Erfolge zuverbuchen gab oder ob es im Endeffekt doch leider so ist das es in einem Katz und Maus Spiel ausartet bis es dann doch wegen einer Unangebrachten Sanktion vor dem SG landet.
Die Taktik haben wir ja erst seit April angewandt. In einem Fall hat ein Amt dem Widerspruch stattgegeben, in anderen Fällen hat man behauptet, dass EGV und VA das gleiche ist und man deswegen nach § 31 sanktionieren kann und dann ging es zum SG. Mehr liegt nicht vor.
So wie ich dich jetzt verstanden habe ist mein aktueller EGV per VA recht harmlos zumal die Massnahme meines wissens nach am 30.4. enden soll.
Zudem hatte ich vor nach ablauf dieser Maßnahme vielleicht eine SAP- Weiterbildung zubekommen deswegen wollte ich meiner SB bis zum Ende der atm Laufenden EGV per VA schonen um sie dann wieder mit Widersprüchen zu ärgern :)

Ich denke die jetzige Aktion hat ihr schon ziehmlich übel aufgestossen ;).

Vielleicht nochmal zum Verständnis welche schritte hätte ich zu befürchten und zu erwarten wenn ich bei dieser EGV per VA keinen Widerspruch einlege? Verliere ich dann Automatisch mein Recht bei Sanktionen zum SG zugehen?
WEnn du mit dem VA nichts böses befürchtest, brauchst du dem nicht zu widersprechen. Solltest du einmal sanktioniert werden, weil du den Pflichten nicht nachgekommen bist, kann man das im Eilverfahren einklagen.
 

Weyoun7

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#50
Ist denn jetzt noch irgend ein Widerspruch offen, oder ging es nur um diese beiden?
[FONT=&quot]
[/FONT]

Hallo, also ich habe mich die letzten 2 Tage nochmal intensiv mit meinen Unterlagen und dem letzten Schreiben meiner SB beschäftigt um eindeutig diese Frage zubeantworten.

So wie es scheint galt die "Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2009" meinem erstem EGV per VA welchen ich im Eingangspost in diesem Thread erwähnt hatte.

Die "Rücknahme des Bescheides vom 8.2.2010" bezieht sich auf den damals abgelehnten Widerspruch den ich mit deiner Hilfe Moby damals erstellt hatte. Den Widerspruch den wir verfassten hatten bezog sich auf die EGVperVA vom 29.10.2009, dies behandelten wir aber nicht in diesem sondern in einem anderen, schon älteren Thread.

D.h. das noch ein Widerspruch gegen den EGVperVA vom 8.2.2010 (siehe Post #6 in diesem Thread) noch vorliegt, und mir ehrlich eine Entscheidung seitens der ARGE zu diesem EGVperVA lieber gewesen wäre.

So und nun halt auch noch die im Post #40 neue EGVperVA gegen die ich nun nach anfänglichem zögern nun definitv auch Widerspruch einlegen werde und somit dann insgesamt 2 Widersprüche offen sein werden.


Durch die Aufarbeitung konnte ich mir persöhnlich nun auch noch mal eine etwas bessere Übersicht verschaffen.
Ich dachte zwar das ich diese schon hatte aber ich war wohl doch überforderter mit diesen Schreiben als ich mir zunächst eingestehen wollte.
Ein Grund für meine anfängliche Verwirrung war, das die EGVper VA vom 29.10.2009 von meinem altem SB veranlasst wurde und ich deshalb es nicht verstanden hatte das sich mein neuer SB auf genau diese bezogen hatte mit der Aufhebung der EGVperVA und der Rücknahme der Ablehnung.

Ich hoffe ich konnte noch etwas mehr Licht ins Dunkel bringen.

MFG Weyoun
 

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#51
Was ich noch ansprechen wollte, ich bekam heute noch weitere Post in der sich 2 Vermitttlungsvorschläge mit Rechtsfolge befanden.

Die eine hat den Arbeitsort direkt in meiner Stadt Magdeburg und wäre auch eine Vollzeitstelle. Soweit alles klar und auch keine Beanstandung meinerseits.

Die andere hat den Arbeitsort in Lörrach an der deutsch-französich-schweizerischen Grenze. Das wären 750km von Magdeburg entfernt.
Und der grösste Witz meiner Meinung nach ist noch das es sich dabei um eine Teilzeit Stelle handelt.

Kann ich mich dagegen irgendwie wehren?

Das riecht für mich wie nach einer Racheaktion von meinem SB.

MFG Weyoun
 
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#52
Hallo, also ich habe mich die letzten 2 Tage nochmal intensiv mit meinen Unterlagen und dem letzten Schreiben meiner SB beschäftigt um eindeutig diese Frage zubeantworten.

So wie es scheint galt die "Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2009" meinem erstem EGV per VA welchen ich im Eingangspost in diesem Thread erwähnt hatte.

Die "Rücknahme des Bescheides vom 8.2.2010" bezieht sich auf den damals abgelehnten Widerspruch den ich mit deiner Hilfe Moby damals erstellt hatte. Den Widerspruch den wir verfassten hatten bezog sich auf die EGVperVA vom 29.10.2009, dies behandelten wir aber nicht in diesem sondern in einem anderen, schon älteren Thread.

D.h. das noch ein Widerspruch gegen den EGVperVA vom 8.2.2010 (siehe Post #6 in diesem Thread) noch vorliegt, und mir ehrlich eine Entscheidung seitens der ARGE zu diesem EGVperVA lieber gewesen wäre.

So und nun halt auch noch die im Post #40 neue EGVperVA gegen die ich nun nach anfänglichem zögern nun definitv auch Widerspruch einlegen werde und somit dann insgesamt 2 Widersprüche offen sein werden.


Durch die Aufarbeitung konnte ich mir persöhnlich nun auch noch mal eine etwas bessere Übersicht verschaffen.
Ich dachte zwar das ich diese schon hatte aber ich war wohl doch überforderter mit diesen Schreiben als ich mir zunächst eingestehen wollte.
Ein Grund für meine anfängliche Verwirrung war, das die EGVper VA vom 29.10.2009 von meinem altem SB veranlasst wurde und ich deshalb es nicht verstanden hatte das sich mein neuer SB auf genau diese bezogen hatte mit der Aufhebung der EGVperVA und der Rücknahme der Ablehnung.

Ich hoffe ich konnte noch etwas mehr Licht ins Dunkel bringen.

MFG Weyoun
Die Widersprüche in Posting 10 und 42 kannst du getrost vergessen, denn sie widersprechen etwas was weiter nicht tragisch ist. Dadurch, dass die aufschiebende Wirkung beim SG nicht beantragt wurde, lassen die sich Zeit bzw. reagieren überhaupt nicht darauf.

Verpflichtungen aus Verwaltungsakten würde ich an deiner Stelle gar nicht nachgehen, wenn sie dir nicht passen. Wenn die SB sanktioniert, wird das im Eilverfahren eingeklagt. Da die Verwaltungakte momentan nicht sanktionierbar sind, sehe ich da keinerlei Risiko. Schon allein aus diesem Grund würde ich mich nicht aufregen, wenn die auf die Widersprüche nicht reagieren.
 
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#53
Was ich noch ansprechen wollte, ich bekam heute noch weitere Post in der sich 2 Vermitttlungsvorschläge mit Rechtsfolge befanden.

Die eine hat den Arbeitsort direkt in meiner Stadt Magdeburg und wäre auch eine Vollzeitstelle. Soweit alles klar und auch keine Beanstandung meinerseits.

Die andere hat den Arbeitsort in Lörrach an der deutsch-französich-schweizerischen Grenze. Das wären 750km von Magdeburg entfernt.
Und der grösste Witz meiner Meinung nach ist noch das es sich dabei um eine Teilzeit Stelle handelt.

Kann ich mich dagegen irgendwie wehren?

Das riecht für mich wie nach einer Racheaktion von meinem SB.

MFG Weyoun
An deiner Stelle würde ich den Schwarzwald auf Kosten der ARGE kennenlernen wollen. Bewirb dich, schreibe denen, dass du eine Vollzeitstelle suchst, und wenn sie dich einladen und die Fahrtkosten nicht zahlen, dann stelle einen Antrag für Fahrtkosten und für eine Übernachtung mit Verpflegung in Lörrach bei der ARGE. Aber bitte bevor du die Fahrt antrittst! Und fahre bitte nicht ohne genehmigten Antrag! Der Schwarzwald ist doch so schön. Schickst deiner SB noch eine Grußkarte aus dem Schwarzwald und bedankst dich für den schönen kurzen Trip. Kannst ihr noch eine Kuckucksuhr mitbringen, als kleines Dankeschön.
 

Weyoun7

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#54
Die Widersprüche in Posting 10 und 42 kannst du getrost vergessen, denn sie widersprechen etwas was weiter nicht tragisch ist. Dadurch, dass die aufschiebende Wirkung beim SG nicht beantragt wurde, lassen die sich Zeit bzw. reagieren überhaupt nicht darauf.

Verpflichtungen aus Verwaltungsakten würde ich an deiner Stelle gar nicht nachgehen, wenn sie dir nicht passen. Wenn die SB sanktioniert, wird das im Eilverfahren eingeklagt. Da die Verwaltungakte momentan nicht sanktionierbar sind, sehe ich da keinerlei Risiko. Schon allein aus diesem Grund würde ich mich nicht aufregen, wenn die auf die Widersprüche nicht reagieren.

Hm du meinst ich sollte jetzt doch keinen Widerspruch mehr einlegen gegen die zuletzt erhaltene EGVperVA?
 
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#55
Hm du meinst ich sollte jetzt doch keinen Widerspruch mehr einlegen gegen die zuletzt erhaltene EGVperVA?
Du meinst der VA aus posting 40?

Den Widerspruch kannst du einreichen oder auch nicht. Dieser VA hat keine richtige Auswirkungen, denn er forder nur 4 Bewerbungsbemühungen.

D.h. du kannst durch den Widerspruch der SB mitteilen: "Ihr VA geht mir am A.... vorbei", oder du kannst es auch lassen. Je nachdem wie es dir passt.

Eine SAP-Schulung müsstest du schriftlich beantragen und sehr gut begründen, wie du damit in Arbeit kommen willst. Ich wette, die wird dir auch mit Widerspruch zum VA diese Maßnahme nicht genehmigen, weil die Mittel dazu nicht da sind. Du kannst aber - sobald dir ein Widerpsruch vorliegt - widersprechen und auch klagen. Dann entscheidet der Richter, ob du die Schulung bekommst oder nicht. Ist aber ein nerviger Krieg, der bist zu 2 Jahre dauern kann.
 

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#56
Du meinst der VA aus posting 40?
Ahjo genau den meine ich.

D.h. du kannst durch den Widerspruch der SB mitteilen: "Ihr VA geht mir am A.... vorbei", oder du kannst es auch lassen. Je nachdem wie es dir passt.
Och nach der Aktion mit dem 750km entferntem Vermittlungsvorschlag würde ich ihr das gerne schon so mitteilen :)


MFG Weyoun
 
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#57
OMG 750 Kilometer. Der AG wird sich über deine Bewerbung freuen:biggrin:

Naja sollte er dich dann wirklich einladen dann stell den Antrag auf Fahrtkosten und Übernachtung und mach dir da ne schöne Zeit. Zwar noch nicht Ausland aber schon ein kleiner Urlaub:icon_mrgreen:

Ach ja an die öffentlichkeit würd ich das auch bringen. was das für eine verschwendung von steuergeldern wird ist ohne worte.
 

Weyoun7

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#58
Das geniale ist auch noch ich hab mir eben noch die Details des Jobangebots angeschaut. Und hätte meine SB meine Unterlagen nur 1mal angeschaut würde sie sehen wie unsinnig und dumm dieses Angebot ist.

Die Ironie ist das hier auch SAP gefordert wird ;)

Dazu sehr gute Leistungen in Wort und Schrift in deutsch und englisch zwingend benötigt werden dazu noch eine Mehrjährige Berufserfahrung im geforderten Einsatz bereich.

Dieses Jobangebot is echt nur ein sehr schlechter scherz seitens meiner SB.

MFG Weyoun
 
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#59
Das geniale ist auch noch ich hab mir eben noch die Details des Jobangebots angeschaut. Und hätte meine SB meine Unterlagen nur 1mal angeschaut würde sie sehen wie unsinnig und dumm dieses Angebot ist.

Die Ironie ist das hier auch SAP gefordert wird ;)

Dazu sehr gute Leistungen in Wort und Schrift in deutsch und englisch zwingend benötigt werden dazu noch eine Mehrjährige Berufserfahrung im geforderten Einsatz bereich.

Dieses Jobangebot is echt nur ein sehr schlechter scherz seitens meiner SB.

Hallo Weyoun,

Dann schreibe doch auf dem Rücksendebogen, der zurück an die Arge geht, das du nicht für die Stelle an der Französischen Grenze Qualifiziert bist, da du weder Englisch kenntnisse noch SAP kenntnisse hast, am besten währe noch ein kurzes Anschreiben an den Arbeitgeber, wo du denn hoffentlich eine Absage bekommst.
 
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#60
Das geniale ist auch noch ich hab mir eben noch die Details des Jobangebots angeschaut. Und hätte meine SB meine Unterlagen nur 1mal angeschaut würde sie sehen wie unsinnig und dumm dieses Angebot ist.

Die Ironie ist das hier auch SAP gefordert wird ;)

Dazu sehr gute Leistungen in Wort und Schrift in deutsch und englisch zwingend benötigt werden dazu noch eine Mehrjährige Berufserfahrung im geforderten Einsatz bereich.

Dieses Jobangebot is echt nur ein sehr schlechter scherz seitens meiner SB.

MFG Weyoun
Verwahre dir diesen Vermittungsschlag bitte auf. Es kann sein, dass du die SAP-Maßnahme einklagen musst, weil dein Amt behauptet, dass du deine Chancen damit nicht erhöhen kannst. Solche Belege sind dann goldwert.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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