Neue EGV: Thread aus dem prähistorischen 2011/2012

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DanteHeartagram

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hallo zusammen.ich musste heute wieder zum JC und habe eine neue EGV bekommen obwohl ich erst eine letzte monat bekommen habe.jedenfals steht in der neuen das ich wieder diese maßnahme machen soll die ich schon im oktober machen sollte wogegen ich aber ein widerspruch gemacht habe und der widerspruch auch widersprochen wurde.ich habe seitdem auch eine neue SB und naja bei der letzten EGV von letzten monat steht das gleiche nur ohne maßnahme und die hatte ich unterschrieben weil wir die auch gründlich zusammen durchgegangen sind aber die neue habe ich nicht unterschrieben.ich soll morgen dann nochmal hin und ihr die geben.am montag soll schon die maßnahme anfangen habe aber kein separaten brief mit ein termin bekommen,der termin steht nur in der EGV.weis jetzt nicht was genau ich machen soll.morgen hin gehn oder auf VA warten,und muss ich monatg dennoch zu der maßnahme wieder hin obwohl der termin nur in der EGV steht?
 

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deepsleeper

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AW: neue EGV

Oben im Briefkopf steht noch ein Name drin, den mußt Du schwärzen.

Ansonsten kann ich nur sagen, entweder Sanktion durch Nichtantritt vermeiden, indem Du da antrittst und paralell den Widerspruch schreibst,

Oder

nicht hingehen und Sanktion einplanen und mit guter Begründung bis vor höhere Gerichte ziehen. Kommt drauf an, ob Du eine schlimmstenfalls eine 100 % Sanktion überstehen kannst.
Es gibt hier welche, die das so machen.

Zu der Widerspruchsbegründung sagen Dir sicherlich noch einige hier mehr.

Gruß
 
G

gast_

Gast
AW: neue EGV

Ich würde die EGV abheften und nicht zur Maßnahme hingehen, wenn du sonst nichts Schriftliches zu der Maßnahme hast. Du hast eine gültige unterschriebene EGV - und wartest ab, ob das als Verwaltungsakt kommt. Dann kann man weiter sehen.

Bist du U 25?
 
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AW: neue EGV

Oben im Briefkopf steht noch ein Name drin, den mußt Du schwärzen.

Ansonsten kann ich nur sagen, entweder Sanktion durch Nichtantritt vermeiden, indem Du da antrittst und paralell den Widerspruch schreibst,

Oder

nicht hingehen und Sanktion einplanen und mit guter Begründung bis vor höhere Gerichte ziehen. Kommt drauf an, ob Du eine schlimmstenfalls eine 100 % Sanktion überstehen kannst.
Es gibt hier welche, die das so machen.

Zu der Widerspruchsbegründung sagen Dir sicherlich noch einige hier mehr.

Gruß

:icon_neutral::icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral:

Seit wann geht einer nicht unterschriebenen EGV zu widersprechen ???

Hier ist auch egal, ob U 25 oder Ü 25 !!!

Eine Nichtunterschrift unter eine EGV ist für beide Altersgruppen nicht mehr sanktionierbar !

Wie lange ist die unterschriebene EGV gültig ???
 
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AW: neue EGV

ich soll morgen dann nochmal hin und ihr die geben.am montag soll schon die maßnahme anfangen habe aber kein separaten brief mit ein termin bekommen,der termin steht nur in der EGV.weis jetzt nicht was genau ich machen soll.morgen hin gehn oder auf VA warten,und muss ich monatg dennoch zu der maßnahme wieder hin obwohl der termin nur in der EGV steht?

Wenn Du für morgen keine schriftliche Einladung nach Meldepflicht hast, dann :icon_party:

Die EGV wurde nicht unterschrieben !
Also musst Du auch nicht deren darin geträumten Verpflichtungen eines SB nachkommen !

So lange eine gültige EGV existiert, ist auch ein VA ungefährlich !

Ein sehr dummer SB, der Dir diese EGV vorgelegt hat, da Meldeangelegenheiten und Regelungen zur OA nichts in einer EGV unter Verplichtungen/Bemühungen zu suchen haben !!!
Nicht mehr ohne kompetente Begleitung hingehen.

Obwohl wir als Leistungsberechtigte nicht für die Weiterbildung der SB zuständig sind, würde ich an Deiner Stelle das Exemplar nicht unterschrieben mit dem Hinweis auf diese gravierenden Fehler zurückschicken !!! :icon_twisted:

Wichtig !!!

Gib nicht das Original der unterschriebenen EGV aus der Hand !!!
Falls Du schriftlich reagierst, dann füge eine Kopie der unterschriebenen EGV bei !!!
 

MariaM

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AW: neue EGV

hallo zusammen.ich musste heute wieder zum JC und habe eine neue EGV bekommen obwohl ich erst eine letzte monat bekommen habe.jedenfals steht in der neuen das ich wieder diese maßnahme machen soll die ich schon im oktober machen sollte wogegen ich aber ein widerspruch gemacht habe und der widerspruch auch widersprochen wurde.ich habe seitdem auch eine neue SB und naja bei der letzten EGV von letzten monat steht das gleiche nur ohne maßnahme und die hatte ich unterschrieben weil wir die auch gründlich zusammen durchgegangen sind aber die neue habe ich nicht unterschrieben.ich soll morgen dann nochmal hin und ihr die geben.am montag soll schon die maßnahme anfangen habe aber kein separaten brief mit ein termin bekommen,der termin steht nur in der EGV.weis jetzt nicht was genau ich machen soll.morgen hin gehn oder auf VA warten,und muss ich monatg dennoch zu der maßnahme wieder hin obwohl der termin nur in der EGV steht?


[FONT=&quot]Du hast ja eine EGV die gültig ist somit brauchst du dort die Maßnahme nicht mitmachen VA abwarten.[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Nur zur Erklärung für die Zukunft was ich jetzt schreibe[/FONT]

Die Maßnahme ist unbestimmt und müsste Begründet werden warum du diese Maßnahme in diesem Berufsbereich machen sollst um deine schwächen zu beseitigen aus deinem Berufsfeld was du erlernt hast das hat Vorrang.
Sinnlos Maßnahmen die nicht aus die Arbeitslosigkeit heraus führen oder die Bedürftigkeit der Sozialleistungen nicht mindern haben in einer EGV nichts zu suchen.

Es geht hier um den § 1. SGB II Sparprinzip.


Auch um den § 1. SGB I es soll dir dadurch ermöglicht werden eine freie Tätigkeit zu suchen um auf Dauer aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen und heißt auf den 1 Arbeitsmarkt Maßnahme- Träger gehören nicht zum 1 Arbeitsmarkt und sind ihr Geld nicht wert wie wir aus Erfahrung wissen.


Maßnahmen dürfen nur 8 Wochen lang sein nicht 3 Monate.


Zwar steht die Anfangszeit wann die Maßnahme beginnt dort, nicht wann du immer dort an welchem Tag hin sollst und wann an welchem Tag dort die Maßnahme beendet ist.


Der Maßnahme- Träger darf nicht nachträglich Termine wann wo was in der Maßnahme anfängt hinzufügen das muss in der EGV stehen.


Die EGV behält solange die Gültigkeit solange sie Hilfsbedürftig sind darf auch so nicht dort stehen jede EGV darf nur 6 Monate gelten.


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen usw. sind sich die Vertragspartner darüber einig das eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen und Vereinbarung erreicht werden kann.


Das heißt nichts anderes das sie immer die EGV verändern wollen und dich immer wieder zu Sinnlos Maßnahmen zwingen möchten auch wenn du auf Dauer aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus kommst sollst du immer und immer wieder diese Sinnlos Maßnahmen machen das verstößt gegen das Sparprinzip wie schon erwähnt.


Jeder Verwaltungsakt muss begründet werden § 20. SGB X Grundsatz der Amtsermittlung und § 20. Abs. 3 SGB X
[FONT=&quot]Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet.[/FONT]

Die Aufnahme in den Berberpool der Arbeitsagentur darf nur mit deiner Zustimmung geschehen und dann nur Anonym.


Der Maßnahme-Träger hat kein recht deine Daten beim Jokecenter ein zu sehen.


[FONT=&quot]Das Jokecenter muss Begründen wo deine Mängel sind und dich Zielgerichtet in Arbeiten bringen das bedeutet auf den 1 Arbeitsmarkt da ja eine Chance bestehen muss um aus der Arbeitslosigkeit auf Dauer heraus zu kommen.[/FONT]

[FONT=&quot]Das hat auch Vorrang bei deinen Bewerbungen dort muss berücksichtigt werden was du für eine Berufliche Ausbildung hast und Qualifikationen du in deinen Berufsleben vor der Arbeitslosigkeit erworben hast.[/FONT]
[FONT=&quot]Dazu dieser Text;[/FONT]
[FONT=&quot]

Lies dir diesen Abschnitt der Kommentierung zu § [/FONT][FONT=&quot]10[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] (Zumutbarkeit) gut durch[/FONT]

[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]

[FONT=&quot]Eine Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Arbeit gebietet nach den Maßstäben des SGB II eine Gesamtbetrachtung des Förderns und Forderns (so auch Bieback NZS 2005, 337, 340), die zu dem Ergebnis kommen muss, dass die Zumutbarkeit dem SGB II-Standard (Rn 27) entspricht. [/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]Sie ist als Arbeitseingliederungsplanung im Gespräch mit dem persönlichen Ansprechpartner (§ 4 Nr. 1, § 14 Satz 2 SGB II) vorzunehmen.
[/FONT]
[FONT=&quot]Bis zu ihrem Abschluss durch eine Eingliederungsvereinbarung oder einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1) liegt ein wichtiger Grund für die Unzumutbarkeit einer Arbeit vor (ähnlich der Suchphase, die im BSHG eingeräumt wurde, s. OVG BE FEVS 34, 240, 248 f., für sie weiterhin Estelmann in Estelmann § 10 Rn 82).
[/FONT]
[FONT=&quot]Gefordert wird vom SGB II (§ 2 Abs. 1 Satz 1) die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Vorrangig ist geeignete Arbeit, d.h. solche, welche den persönlichen Fähigkeiten entspricht, die individuelle Lebenssituation berücksichtigt, möglichst die Hilfebedürftigkeit beendet und dauerhaft zur Eingliederung führt (arg. § 3 Abs. 1 Satz 2, 3).[/FONT]


[FONT=&quot] Ist eine solche Arbeit konkret nicht vorhanden, sind möglichst Arbeitseingliederungsmaßnahmen einschließlich Bildung durchzuführen (arg. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 14 Satz 1).[/FONT]


[FONT=&quot] Kommen geeignete Arbeit und Arbeitseingliederungsmaßnahmen nicht in Betracht – aber nur dann (anders für das BSHG OVG HH FEVS 41, 417: jede mögliche Arbeit muss sofort aufgenommen werden, OVG BE FEVS 34, 189, 191 „Nachtportier, Hoteldiener, Küchenhelfer“, OVG HH FEVS 41, 417, 419 „Bote, Pförtner, Nachtwächter“) – ist zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit jede zumutbare Arbeit (Hilfs-, Leih-, Zeitarbeit, zu den immer mehr verbreiteten atypischen Beschäftigungsverhältnissen Schreiner 2008, 61 ff., Christ und Sozialist 4/2008, 54 ff.) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu übernehmen (wobei bei jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren darauf hingewirkt werden soll, dass die Arbeit zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt, s. § 3 Abs. 2 Satz 2).

Ist dies in absehbarer Zeit nicht möglich, hat ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen (s. § 16 d) wahrzunehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3), sofern sie erforderlich ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 SGB II, dazu Krahmer/Spindler NDV 2005, 17, Rixen SozSich 2005, 152  ff.); bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren soll sie zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen (s. § 3 Abs. 2 Satz 2). [/FONT]


[FONT=&quot]Ambrost in Münder, Sozialgesetzbuch II, 4. Auflage 2011, § [/FONT]
[FONT=&quot]10[/FONT][FONT=&quot] Abs. 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] Rz 48[/FONT]

[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]

[FONT=&quot]...Darüber hinaus sind auch allein nicht ausreichende Unzumutbarkeitsgründe in eine SGB II-Gesamtbetrachtung (Rn 48) einzubeziehen, so dass eine Vermittlung in unterwertige und bisherigen Qualifikationen zuwiderlaufende Tätigkeiten nicht zumutbar ist, wenn sie einer dauerhaften und nachhaltigen Eingliederung entgegenstehen (Kohte SozSich 2005, 146, 147 unter Bezug auf Jagoda BT-Dr. 13/5936, 15). ... [/FONT]

[FONT=&quot]a. a. O. Rz 36 [/FONT]




Dann noch hier ein Urteil zu sinnfreien Maßnahmen.
Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen
LSG: Brandenburg Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV
[FONT=&quot]Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV bei nicht Antritt keine Sanktion berechtigt[/FONT]

[FONT=&quot]Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.[/FONT]

[FONT=&quot]Es kommt regelmäßig vor, dass Hilfebedürftige erst einmal eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen in der sie sich verpflichten an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Maßnahmen sind dann entweder immer wieder die gleichen oder bringen die Hilfebedürftigen nicht voran. Dem hat das Landessozialgericht nun eine eindeutige Absage erteilt.[/FONT]

[FONT=&quot]Aus dem Urteil (bearbeitet und eingekürzt):[/FONT]


[FONT=&quot]..... Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war.[/FONT]

[FONT=&quot] Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv “zumutbare” am Beginn der Aufzählung auch auf die “sonstigen Maßnahmen” bezieht.
[/FONT]

[FONT=&quot]Entscheidend ist, dass auch wenn es nicht im Gesetz stünde – die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann.
[/FONT]

[FONT=&quot]Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungs- Vereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue “moderne” Form hoheitlichen Verwaltungshandelns.[/FONT]

[FONT=&quot] Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse.[/FONT]

[FONT=&quot]Dem folgt der erkennende Senat.[/FONT]

[FONT=&quot]Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt “XY”) bestehen erhebliche Bedenken. [/FONT]


[FONT=&quot]Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.[/FONT]

[FONT=&quot] Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
[/FONT]

[FONT=&quot]Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des “Maßnahmeprojekts” lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. [/FONT]
[FONT=&quot]Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahme - Träger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne.
[/FONT]

[FONT=&quot]Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der – nicht bestrittenen – Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. (…)[/FONT]

[FONT=&quot]Da das SG Lübeck häufig Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg heranzieht, dürfte dieser Gerichtsbeschluss bei einer wiederholten Zuweisung in eine sinnfreie Maßnahme den Stand der Arge deutlich verschlechtern.

Insbesondere muss die Arge den Nachweis erbringen, dass beim Leistungsempfänger berufliche Mängel erkannt wurden, und diese auch definitiv innerhalb der Maßnahme abgebaut werden. [/FONT]




[FONT=&quot]Die häufig verwendete Aussage des Fallmanagers "bei Bedarf kann...." ist also ungeeignet die Zuweisung in eine Maßnahme zu begründen/rechtfertigen.[/FONT]

[FONT=&quot]Fazit:[/FONT]
[FONT=&quot]Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.[/FONT]

[FONT=&quot] Lässt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden. [/FONT]
[FONT=&quot]"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen. [/FONT]

[FONT=&quot]Solltet Ihr wiederholt in eine Maßnahme gesteckt werden, und diese hat bereits bei der ersten Teilnahme keinen Erfolg gebracht, dann besteht auf Eurer Seite durchaus ein berechtigter Verweigerungsgrund, und von Seiten des Fallmanagers Erklärungsbedarf.[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Du hast ja eine EGV die gültig ist somit brauchst du dort die Maßnahme nicht mitmachen.[/FONT]

[FONT=&quot]WICHTIG.[/FONT]
[FONT=&quot] Für die Zukunft wird dir eine EGV mit einer Maßnahme zur Unterschrift vorgelegt werden.[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Falls du dort dann hingehst was das Beste wäre solltest du nichts unterschreiben den dann bekommt der Maßnahme Träger ohne deine Unterschrift kein Geld vom Jokecenter und Sanktioniert werden kannst du deshalb auch nicht. Wir haben Vertragsfreiheit niemand darf zu einer Unterschrift gezwungen werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Art. 2 Abs. 1 GG[/FONT] Vertragsfreiheit

Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.



[FONT=&quot]Dann nicht unter Druck setzen lassen und nicht einfach den Ort des Maßnahme Träger bei Aufforderung verlassen verlange dann ein schriftliches Hausverbot das du mit nehmen wirst um zu beweisen das du die Maßnahme dann nicht von alleine verlassen hast SONDERN DEIN Erscheinen dort nicht erwünscht ist durch das schriftliche Hausverbot.[/FONT]

[FONT=&quot]Lasse dich dann nicht einschüchtern wenn sie Dir nichts Schriftliches geben wollen das du dort Hausverbot hast sage das du nur unter Polizeieinsatz den Ort verlässt.[/FONT]

[FONT=&quot]Die Polizei muss ja immer ein Protokoll ihrer Aktivitäten anfertigen im Beisein der Polizei forderst du den Maßnahme –Träger auf dir schriftlich das Hausverbot zu bestätigen.[/FONT]

[FONT=&quot]Die Polizei ist dann Zeuge und kann dann bestätigen dass du dort Hausverbot bekommen hast das Protokoll lässt du dir von der Polizei geben damit das Jokecenter nicht Sanktionieren kann.[/FONT]

[FONT=&quot]Alles schön in einen Ordner Kopieren und für später aufbewahren was hier wichtig für dich ist.


[/FONT]
 

DanteHeartagram

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AW: neue EGV

soll ich also morgen nicht zu ihr gehn,weil sie hat nur gesagt ich soll dann nochmal morgen um 9 uhr kommen sondern auf VA warten fals einer kommt weil ich ja ne gültige EGV habe.

und montag dann auch nicht hingeh,weil hab ja sonst nix schriftliches das ich da hin soll oder doch nur halt nichts unterschreiben
 

deepsleeper

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AW: neue EGV

:icon_neutral::icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral:

Seit wann geht einer nicht unterschriebenen EGV zu widersprechen ???

Hier ist auch egal, ob U 25 oder Ü 25 !!!

Eine Nichtunterschrift unter eine EGV ist für beide Altersgruppen nicht mehr sanktionierbar !

Wie lange ist die unterschriebene EGV gültig ???

Sorry, hatte ich überlesen.
Bin davon ausgegangen, daß ein VA folgt und dem dann widersprochen wird. Ist mir schon klar, daß die Nichtunterschrift nicht mehr sanktioniert werden kann.

@ MariaM: Danke für die umfangreiche Ausführung.

Kannst Du nochwas zu dem Fall sagen, wenn beim Träger gar keine Unterschrift mehr verlangt wird ? Wie kann man sich dann wehren, wenn man da antritt und schon mitten in der Maßnahme hängt ohne das man Gelegenheit hat, sich ausschließen zu lassen ?
Habe gehört, daß die teilweise jetzt zu dieser Vorgehensweise übergegangen sind. Mir droht in den nächsten Wochen ein ähnliches Prozedere.

Gruß
 

Frank71

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AW: neue EGV

Hallo DanteHeartagram,

wenn du eine gültige EGV hast,dann brauchst du auch keine neue abzuschliessen.

Wenn deine SB mit dir eine neue EGV abschliessen möchte,dann muß sie erst einmal deine gültige EGV von jetzt kündigen,denn es handelt sich bei der EGV immer noch um einen Vertrag.

Also,ich würde mich morgen auch nicht im Jobcenter sehen lassen,was die SB gesagt hat ist doch nur schall und Rauch,darauf hin eine Sanktion folgen zu lassen würde ich als ein Witz bezeichnen.

Warte den VA ab.
 

blinky

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AW: neue EGV

[FONT=&quot]...[/FONT]
[FONT=&quot]Art. 2 Abs. 1 GG[/FONT] Vertragsfreiheit

Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

...

Es wäre schön, wenn Du auch Aktenzeichen, Gericht und Tag der Verkündung mit Bekannt geben würdest
 
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AW: neue EGV

soll ich also morgen nicht zu ihr gehn,weil sie hat nur gesagt ich soll dann nochmal morgen um 9 uhr kommen sondern auf VA warten fals einer kommt weil ich ja ne gültige EGV habe.

und montag dann auch nicht hingeh,weil hab ja sonst nix schriftliches das ich da hin soll oder doch nur halt nichts unterschreiben

Auf gesagtes muss man nicht und soll auch nicht !!!

Du kannst aber ! Entscheiden musst Du das selbst !

Ob Du Montag hingehst, ohne schriftlich zu dieser Maßnahme verpflichtet worden zun sein, musst Du auch selbst entscheiden ! :icon_kinn:

Die können immer einen Sanktionsversuch unternehmen !!!

In Deinem Fall werden sie aber nicht damit durchkommen, da keine Pflichtverletzung vorliegt, wenn Du morgen und am Montag nicht erscheinst.

Wenn man die neue EGV durchliest, dann fehlt es dem SB erheblich an Kompetenz und dann sind weitere geistige Ausbrüche wie z.B. ein Sanktionsversuch nicht ausgeschlossen !!!

Darauf muss man leider immer hinweisen !!!

Hier kann nur der Ratschlag erfolgen, dass Du es nicht musst !!!
 

blinky

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AW: neue EGV

Ob Du morgen hin gehst zu deiner Sachbearbeiterin, hängt davon ab ob Du für morgen zur Abgabe der EGV eine Einladung nach § 59 SGB II i.v. m. § 309 SGB III erhalten hast.

Wenn ja musste hin um eine Sanktion wegen Meldeversäumnis zu umgehen. Hingehen, nichts abgeben und nichts ausser den Fahrtkostenantrag unterschreiben. Nachteil Hier könnte Dir gleich eine Zuweisung bzw. einen Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ausgedruckt werden.

Hast Du keine Einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III erhalten, dann braucht Du morgen da nicht hin gehen.

Rechnen müsstest Du trotzdem, das Du Samstag oder Montag den EGV-VA oder die Zuweisung per Post bekommst. Allerdings dürfte der Termin beim Maßnahmeträger vorbei sein, wenn Du den Brief Montag bekommst wenn Du deinen Briefkasten leerst. Irgendwann nach 10 Uhr :biggrin: Könntest ja Montag extra spät zum Briefkasten gehen. Den nach der Erreichbarkeitsanordnung bist Du ja nur verpflichtet deinen briefkasten einmal täglich zu kontrollieren. Ja und was ist wenn Du erst um 23:59 in den Briefkasten schaust, biste deiner Pflicht nachgekommen. :biggrin:
 

DanteHeartagram

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AW: neue EGV

nö hab nix schriftlich oder so bekommen das ich morgen hin muss,hat nur gesagt das dann nochmal um 9 uhr da sein soll warum keine ahnung aber sonst nix.also geh ich dann auch nicht und werd warten was passiert.
danke euch aufjednfall für die ratschläge und so erstmal,werde sicher eure hilfe nochmal brauchen :);)
 

MariaM

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AW: neue EGV

Es wäre schön, wenn Du auch Aktenzeichen, Gericht und Tag der Verkündung mit Bekannt geben würdest

Hier Urteil:
[FONT=&quot]https://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1538[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]EGV, Vertragsfreiheit, Verhältnismäßigkeit[/FONT][FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]​
[FONT=&quot]Sozialgericht Dortmund - S 28 AS 361/07 ER v. 18.09.07[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]
[FONT=&quot]In § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot] Abs. 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER). Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. [/FONT][FONT=&quot]2[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. [/FONT]
 

MariaM

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AW: neue EGV

Sorry, hatte ich überlesen.
Bin davon ausgegangen, daß ein VA folgt und dem dann widersprochen wird. Ist mir schon klar, daß die Nichtunterschrift nicht mehr sanktioniert werden kann.

@ MariaM: Danke für die umfangreiche Ausführung.

Kannst Du nochwas zu dem Fall sagen, wenn beim Träger gar keine Unterschrift mehr verlangt wird ? Wie kann man sich dann wehren, wenn man da antritt und schon mitten in der Maßnahme hängt ohne das man Gelegenheit hat, sich ausschließen zu lassen ?
Habe gehört, daß die teilweise jetzt zu dieser Vorgehensweise übergegangen sind. Mir droht in den nächsten Wochen ein ähnliches Prozedere.

Gruß


Hast du den eine EGV unterschrieben und stand sie Maßnahme dort drin?
 

deepsleeper

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Nein, ich unterschreibe grundsätzlich keine Egv mehr. Ob mit oder ohne Ein-Euro-Job, Maßnahme oder sonstwas.
Alles was keine normale Arbeitsstelle mit normaler Bezahlung ist und von denen Kommt, wird von mir abgelehnt.
Die haben ohnehin keine Stellen zu vermitteln, außer Zaf und den ganzen Dreck.
Deshalb mache ich nichts, nur damit die immer wieder neuen SBchen zufrieden sind und wieder die Statistik fälschen können.
Soviel zur Motivation.

Die kommen trotzdem immer wieder an und kapieren es nicht, so daß es immer wieder zum Va kommt. Dieses "moderne" hoheitliche Verwaltungshandeln kommt einer Verurteilung von Staats wegen gleich und ist deshalb ebenfalls hochgradig verwerflich.
Immer wieder stehe auch ich wie andere hier regelmäßig im Kampf, deshalb mache ich mir immer schon vorher klar, wie im Falle eines kommenden Termins so wie bei mir jetzt zu verfahren ist.
Erfolgreiche Klagen in der Vergangenheit beim Sg habe ich schon hinter mir, Anwalt, das ganze Programm.
Möchte mich einfach gut informieren bevor es losgeht.

Gruß
 

MariaM

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AW: neue EGV

Nein, ich unterschreibe grundsätzlich keine Egv mehr. Ob mit oder ohne Ein-Euro-Job, Maßnahme oder sonstwas.
Alles was keine normale Arbeitsstelle mit normaler Bezahlung ist und von denen Kommt, wird von mir abgelehnt.
Die haben ohnehin keine Stellen zu vermitteln, außer Zaf und den ganzen Dreck.
Deshalb mache ich nichts, nur damit die immer wieder neuen SBchen zufrieden sind und wieder die Statistik fälschen können.
Soviel zur Motivation.

Die kommen trotzdem immer wieder an und kapieren es nicht, so daß es immer wieder zum Va kommt. Dieses "moderne" hoheitliche Verwaltungshandeln kommt einer Verurteilung von Staats wegen gleich und ist deshalb ebenfalls hochgradig verwerflich.
Immer wieder stehe auch ich wie andere hier regelmäßig im Kampf, deshalb mache ich mir immer schon vorher klar, wie im Falle eines kommenden Termins so wie bei mir jetzt zu verfahren ist.
Erfolgreiche Klagen in der Vergangenheit beim Sg habe ich schon hinter mir, Anwalt, das ganze Programm.
Möchte mich einfach gut informieren bevor es losgeht.

Gruß

Was sollst du den für eine Maßnahme machen und wann habe ja ein Urteil hier eingestellt sinnfreie Maßnahmen.

Jeder VA muss ja begründet werden steht ja alles schon da.


Wird er aber nicht schon erwähnt 1 Beitrag von mir mal gründlich lesen bitte.

[FONT=&quot]Unterschrift bei Maßnahme -Träger verweigert ohne Unterschrift unterliegst du keinerlei Verpflichtungen dem Maßnahme-Träger gegenüber und darf auch nicht Sanktioniert werden du hast dich zu nichts Verpflichtet und zeigst das damit alleine schon an.

Der angebliche Zwang diese Maßnahme mit machen zu müssen ohne eine Unterschrift beim Maßnahme-Träger leisten zu müssen bedeutet nicht das man dich Sanktionieren darf wenn du dich weigerst in dieser Maßnahme Aktiv mit zu machen das ist ein Trick von dem Jokecenter und den Maßnahme-Träger um dich in Angst zu versetzen das man dich Sanktionieren dürfte.[/FONT]
[FONT=&quot]

Einfach nur da sitzen ist auch schön langweilig darf aber nicht Sanktioniert werden den du hast der Maßnahme damit auch offensichtlich nicht damit zugesagt.

Und nicht einfach die Maßnahme verlassen wie im 1 Beitrag beschrieben so vorgehen.

Keine Unterschrift keine Verpflichtungen keine Sanktion.


Ja hier ein Urteil:
[/FONT][FONT=&quot](Az.: B 4 AS 20/09 R).[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Trainingsmaßnahme abgelehnt: Ohne Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Nachricht zum Thema [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Hartz IV / ALG II[/FONT][/FONT][FONT=&quot] vom 19.12.2009 um 13:13 Uhr [/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit Beschluss vom 17.12.2009 gestärkt.

So dürfe die Nichtteilnahme an einer Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahme nur dann zu einer Leistungskürzung führen, wenn sich der Hilfebedürftige in einer Eingliederungsvereinbarung zur Teilnahme an derartigen Kursen verpflichtet hat (Az.: B 4 AS 20/09 R).

Im verhandelten Rechtsstreit wurde einer Hartz IV Empfängerin vom zuständigen Jobcenter auferlegt, an einer Trainingsmaßnahme für den kaufmännischen Bereich teilzunehmen.

Eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten allerdings nicht abgeschlossen worden.[/FONT]
[FONT=&quot]Aufgrund gesundheitlicher Probleme trat die Frau die Maßnahme nicht an. Daraufhin wurde ihr das ALG II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt.[/FONT][FONT=&quot]Die obersten deutschen Sozialrichter werteten das Vorgehen der Behörde als nicht mit der Rechtsordnung vereinbar an.

Es sei weder eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben noch ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen worden.

In einem solchen Fall dürfe eben keine Sanktion verhängt werden. Folglich sei das Behördenhandeln rechtswidrig gewesen. [/FONT]
[FONT=&quot]


WICHTIG
[/FONT][FONT=&quot]In diesem Urteil ist aber kein VA erlassen worden.

Was sollst du den bei dieser Sinnlosen Maßnahme machen schreibe mal oder die Maßnahme hier Anonym einstellen bitte alle Fragen beantworten damit dir hier geholfen werden kann.

In diesem Urteil hat einfach jemand die sinnfreie Maßnahme abgebrochen und wurde rechtswidriger Weise Sanktioniert die Sanktion musste aufgehoben werden.

Eine EGV wurde auch nicht unterschrieben wo die Maßnahme mit drin stand.

Das ist bestimmt wichtig für dich die Maßnahme muss Zielgerichtet sein und den Zweck haben dich aus der Arbeitslosigkeit zu bringen steht [/FONT]auch in dem Urteil sinnfreie Maßnahme
.

Dann geht es noch um die Rechtsfolgenbelehrung.

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Sanktionen SGB II n.F. / a.F. /"positive" Kenntnis / RFB

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Überprüfung von Sanktionsbescheiden

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ngen-sanktionenrecht-sgb-ii-april-2011-a.html

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_11_02.pdf

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_01.pdf
 

deepsleeper

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AW: neue EGV

Danke MariaM, noch ist ja nichts passiert.
Habe in der nächsten Woche einen Termin, bei dem es mal wieder um Abschluß einer Egv gehen wird.
Dann kommt der va, und so weiter.
Ich informiere mich halt hier immer im Vorfeld gerne, um für alle Fälle gerüstet zu sein. Beistand habe ich auch dabei.
Nur ist mir noch nicht klar, wie vielen anderen hier sicher auch, wie man sanktionsfrei aus einem VA rauskommen kann, in dem einem eine Maßnahme oder ähnliche Zwangsaktivitäten aufgedrückt werden.
Wenn ich mehr weiß, melde ich mich wieder .Vorerst vielen Dank für Deine umfangreichen Beiträge.

Gruß
 

DanteHeartagram

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AW: neue EGV

so ich habe heute den VA bekommen,da steht natürlich genau das gleiche drin wie in dieser EGV.könnt ihr mir helfen was ich genau jetzt in den widerruf rein schreiben soll?
und das alles muss ich sicher auch wieder ans SG schicken richtig?
 

DanteHeartagram

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AW: neue EGV

so ich hänge den VA mal an damit ihr es selber sehn könnt.steht wie gesagt nur das gleiche drin.
Wegen der maßnahme wollt ich noch sagen das ich zurzeit ein neben job mache auf 325 euro basis und nicht immer feste zeiten hab,also muss flexibel sein.
 

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physicus

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AW: neue EGV

und das alles muss ich sicher auch wieder ans SG schicken richtig?

nein!
du musst den widerspruch im JC beglaubigt abgeben, das heist auf der kopie des widerspruchs muss sich ein eingangsstempel befinden.
dann haben die 3 monate zeit den widerspruch zu bescheiden, fällt der negativ aus, kannst du klagen, vorher nicht.

mfg physicus
 
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