Neue EGV - statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten (1 Betrachter)

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Shadow315

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Hallo liebe Leute

Und schon wieder melde ich mich hier, weil ich einfach keine Ruhe bekomme von meiner neuen SB.
Bei der letzten EGV ---> https://www.elo-forum.org/eingliede...ch-termin-abgabe-verstrichen.html#post2219294

habe ich, wie vorgeschlagen, ein paar Fragen zu der EGV gestellt und noch den ein oder anderen Gegenvorschlag erbracht.
So habe ich zum Beispiel versucht, die monatlichen Bewerbungen von 6 auf 4 runterzuhandeln und wollte, dass die EGV eindeutig
ein Ende hat und jede weitere EGV neu ausgehandelt werden soll.
Auch, wenn das mittlerweile so gesetzlich geregelt ist - das kann ich ahnungsloser ALG II EmpfÀnger doch nicht wissen.

Jedenfalls kam es doch anders, als erwartet. Statt eines VA, bekam ich eine neue EGV, die inhaltlich aber fast identisch
ist. Lediglich den Abgabetermin meiner ersten Bewerbungen zum 15.08.2017 wurden abgeÀndert. Weiterhin wurde mir
erklĂ€rt, dass meine ÄnderungsvorschlĂ€ge quasi komplett irrelevant sind fĂŒr die liebe SB.

Zusammen mit dieser neuen EGV, bekam ich auch direkt eine Einladung zu einem persönlichen GesprÀchstermin. Alles
natĂŒrlich als PZU. Die EGV soll ich bis zum 30.08.2017 unterschreiben, oder aber es folgt der VA.

NatĂŒrlich muss ich hier nicht noch einmal erwĂ€hnen, dass ich keineswegs vorhabe, diese EGV zu unterschreiben. Was sollte
ich jetzt am besten machen? Einfach den VA auf mich zukommen lassen? Die GegenvorschlÀge wurden ja bereits
abgewiesen.

Im Anhang findet ihr einen kurzen Liebesbrief mit dem Hinweis, dass ich die neue EGV bis zum 30.08.2017 abzugeben habe
und die eigentliche EGV. Die Einladung spare ich mir, weil die halt nichts besonderes ist. Eine ganz normale Einladung halt.

Danke schon mal fĂŒr eure Hilfe.


Liebe GrĂŒĂŸe
Shadow315
 

AnhÀnge

Couchhartzer

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AW: Neue EGV - Runde 3

Die EGV soll ich bis zum 30.08.2017 unterschreiben, oder aber es folgt der VA.
Dann solltest du jetzt eben genau auf diesen VA warten und diese angebotene EGV auf gar keinen Fall unterschreiben und bis 30.08. zurĂŒckgeben!


Dazu gibt es diese drei HauptgrĂŒnde:

  1. Die angebotene EGV wurde nachweislich anhand des Begleitschriftsatzes weder mit dir vorher ordnungs- und pflichtgemĂ€ĂŸ besprochen und einvernehmlich verhandelt (Zusendung erfolgte ausweislich des Begleitschreibens per Post).
  2. Die angebotene EGV soll dann auch noch ab dem bereits schon 18.08.2017 (und damit rĂŒckwirkend !) GĂŒltigkeit haben.
  3. Die vorangegangene EGV aus deinem anderen verlinkten Thema ist nach wie vor noch bis Januar 2018 in der Laufzeit gĂŒltig und wird hier auch nicht mit ermessensfehlerfreien und genauen BegrĂŒndung aufgehoben oder gekĂŒndigt.

Alleine schon diese drei schweren willkĂŒrlichen RechtsbrĂŒche reichen aus, um einen entsprechenden VA mit Widerspruch und Verfahren bei SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ganz schnell einkassieren zu lassen.
 

Shadow315

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AW: Neue EGV - Runde 3

Vielen Dank. Dass man mit mir nicht persönlich diese EGV durchgegangen ist, wollte ich im Eingangstext auch direkt erwÀhnen und fragen, ob man
da nicht schon was machen kann.
RĂŒckwirkende GĂŒltigkeit ist nicht rechtens? Immerhin wĂ€re der erste Abgabetermin meiner Nachweise im September. Wusste nicht, dass
hier auch schon der Wurm drin ist.

Bei Punkt 3 brÀuchte ich jetzt ein wenig ErklÀrung. Die vorherige EGV habe ich doch gar nicht unterzeichnet. Oder habe ich da jetzt etwas
falsch verstanden?
 

Solanus

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

Stell Dich stur und verhandle weiter.

Sprich, schreibe wieder Deine VorschlĂ€ge und ÄnderungswĂŒnsche und reiche diese erneut nachweislich ein.

Dir ist egal, ob der SB diese umsetzt oder nicht. FĂŒr Dich ist die Verhandlungsphase nicht beendet. Diese wird erst mit einem VA oder bei Gericht beendet.

Jeder Verhandlungsschritt bringt Dich nĂ€her an ein Kassieren der EGV. Du beweist Deine Bereitschaft zur EGV und das JC beweist seine Mißachtung der gesetzlichen Vorgaben.

Besseres kann Dir nicht passieren.

Ich habe sogar jedesmal, bei jedem Änderungsvorschlag und Änderungswunsch ausdrĂŒcklich darunter geschrieben, wenn meine ÄnderungswĂŒnsche 1:1 ĂŒbernommen werden, wĂ€re ich zur sofortigen Unterzeichnung bereit. SelbstverstĂ€ndlich dĂŒrfen diese auch seitens des JC angepasst und zur erneuten PrĂŒfung vorgelegt werden.

Ergebnis: Nach 3 maligen Hin und Her kam fĂŒr 4 Monate nichts mehr, dann ein VA und der wurde sofort nach anwaltlichem Widerspruch zurĂŒck gezogen.
 

Shadow315

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

Diesmal wurde mir ja nicht einmal mehr eine Verhandlungsoption angeboten, wie bei der vorherigen EGV. Eigentlich doch auch ein Punkt,
der mir bei einem VA helfen könnte, oder? Quasi steht in der jetzigen EGV bzw im beiliegenden Liebesbrief, dass sÀmtliche VorschlÀge abgelehnt
wurden und ich mich an die mir vorliegende EGV halten muss. Keine Ahnung, wo da jetzt der ausgehandelte Vertrag ist, mit dem beide
Parteien einverstanden sind.

Weitere VorschlÀge werde ich gerne unterbreiten. Alleine schon, um die ganze Angelegenheit wieder in die LÀnge zu ziehen. Soll meine SB meine
Akten ewig lange vor der Nase haben, habe ich kein Problem mit.

Sollte ich jetzt aber neue ÄnderungswĂŒnsche unterbreiten oder auf meine bisherigen WĂŒnsche beharren? Was wĂ€re da sinnvoller?
 

Couchhartzer

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

Quasi steht in der jetzigen EGV bzw im beiliegenden Liebesbrief, dass sÀmtliche VorschlÀge abgelehnt
wurden und ich mich an die mir vorliegende EGV halten muss. Keine Ahnung, wo da jetzt der ausgehandelte Vertrag ist, mit dem beide
Parteien einverstanden sind.
Genau das ist alles im Beitrag #2 unter dortigem Punkt 1 mit eingeschlossen.
 

Shadow315

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

Ja, das weiß ich. Ich habe das jetzt nur bezĂŒglich neuer GegenvorschlĂ€ge erwĂ€hnt, ob ich ĂŒberhaupt noch GegenvorschlĂ€ge bringen kann.
Aber wie gesagt, ich mache es einfach, damit man mir hinterher nicht unterstellen kann, ich hÀtte nicht versucht, eine gemeinsame
Lösung zu finden.
 

Solanus

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

.....
Sollte ich jetzt aber neue ÄnderungswĂŒnsche unterbreiten oder auf meine bisherigen WĂŒnsche beharren? Was wĂ€re da sinnvoller?
Du unterbreitest die VorschlÀge, die Dir wichtig sind. Dabei ist es egal, ob die Damen und Herren, diese annehmen oder nicht. Eventuell kannst Du ja schon unterbreitete VorschlÀge leicht abwandeln, das macht es wieder interessant. Weil die mit Sicherheit wieder abgelehnt werden, Du jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisierst...
 

Shadow315

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AW: Neue EGV - Runde 3: statt endlich einen VA nur wieder neue EGV erhalten

Was ich mich frage: Mein Bewerberprofil soll anonym bereitgestellt werden. Ich dachte, ich darf ĂŒber meine persönlichen Daten frei bestimmen?
Oder wird hier der Datenschutz fĂŒr ALG II EmpfĂ€nger aufgehoben?

Und was mir noch ganz sauer aufstĂ¶ĂŸt, ist die quasi ewig anhaltende GĂŒltigkeit dieser EGV. Wenn meine SB der Meinung ist, man sollte mir
noch einige weitere Verpflichtungen auftragen, kann sie dies ohne Weiteres einfach so tun und die EGV verlÀngern, ohne, dass ich
da aber ein Mitspracherecht habe? Habe ich das so richtig verstanden?

Wo ist denn da das beidseitige EinverstĂ€ndnis eines Vertrages? Wie weit geht diese WillkĂŒr?
 

Shadow315

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Runde 4: EGV als Verwaltungsakt

Hallo liebe Leute

Runde 4 ist eingelÀutet, jetzt habe ich die EGV als Verwaltungsakt im Briefkasten gehabt.

Die EGV als VA unterscheidet sich aber ein wenig von der EGV, die ich nicht unterschrieben habe.

Hier noch einmal der Link zu Runde 3. Dort findet ihr im ersten Beitrag direkt die EGV, von der ich hier spreche.
https://www.elo-forum.org/eingliede...ich-va-nur-neue-egv-erhalten.html#post2225183

Wie gesagt, Abgesehen von der Einleitung ist auch Punkt 2. GĂŒltigkeit ein wenig anders. Keine Ahnung, ob das auch fĂŒr
einen Widerspruch reicht.

Unter Punkt 5 wird ein anderer Termin im Bewerbungscenter zur Erstellung aktueller Bewerbungsunterlagen genannt. Auch
hier bin ich mir nicht sicher, ob das fĂŒr einen VA ok ist.

Interessant ist es vielleicht aber weiter unten bei Punkt 5. Bei der EGV sollte ich den erstmaligen Nachweis von 6
Bewerbungen bis zum 15.09.2017 vorlegen.

Im VA jedoch wird darauf hingewiesen, dass aufgrund zeitlicher NĂ€he der Nachweis EINER Bewerbung bis zum 15.09.2017
ausreicht. Das dĂŒrfte doch schon eher interessant sein, oder?

Unter Punkt 6 steht inhaltlich zwar das selbe, wie bei der EGV, nur halt abgewandelt fĂŒr den VA.

Punkt 7 ist komplett anders. Da ging es bei der EGV um eine KĂŒndigung, im VA um die Aufhebung des VA.

In der EGV stand bei Punkt 8 die Schlussformel, die gibt es in dem VA gar nicht. Da ist bei dem VA direkt die
Rechtsfolgebelehrung, die bei der EGV unter Punkt 9 aufgelistet wurde. Der erste Absatz der Rechtsfolgebelehrung ist ĂŒbrigens
ebenfalls abweichend von der EGV.

Weiterhin möchte ich anmerken, dass lediglich die erste EGV mit mir persönlich besprochen wurde. Die zweite, abgeÀnderte EGV
bekam ich per Post, da wurde gar nichts persönlich besprochen.


Alles in allem natĂŒrlich jetzt wie erwartet der VA.
Soll ich im Widerspruch die hier genannten Punkte auffĂŒhren oder einfach nur mitteilen, dass man dem VA widerspricht?

Dann habe ich mal ein wenig gestöbert wegen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Habe da was
von Ghansafan gefunden:
https://www.elo-forum.org/925911-post19.html

Kann ich das so, nur abgeĂ€ndert mit meinen Punkten ĂŒbernehmen und beim SG abgeben?

Danke schon mal fĂŒr eure Hilfe, liebe Leute. :smile:


PS: Im Anhang ist neben dem Verwaltungsakt noch der obligatorische Liebesbrief, warum es jetzt den VA gibt.
 

AnhÀnge

Shadow315

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Hat niemand eine Meinung zu den ganzen Änderungen zwischen EGV und VA?

Und noch eine Frage:
Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht wird gemacht. Nur wie ist das jetzt mit den Bewerbungen? Ich soll bis zum 15.09.
die erste Bewerbung vorlegen. Muss ich das jetzt noch machen oder ist der ganze VA erst einmal auf Eis gelegt, sobald ich
die Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt habe?
 

Shadow315

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Liebe Leute, ich benötige ganz dringend eine rasche Antwort.
Ich habe den Widerspruch samt Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht abgegeben und bekam kurz darauf
Bescheid, dass mein Fall in Bearbeitung ist.

Heute kam ein erneutes Schreiben vom Sozialgericht mit der Bitte um Mitteilung, ob ich den Termin am 13.09.2017 wahrgenommen
hab und ob ich den Nachweis einer BewerbungsbemĂŒhung bis zum 15.09.2017 erbracht habe.

Zu den besagten Terminen war ich krankgeschrieben. Habe ich alles auch nachweislich mit Attest abgegeben.
Nur die Bewerbung habe ich zum 15.09. nicht erbracht.

Und genau da ist die Frage: Was antworte ich dem SG? Behaupte ich, einen Bewerbungsnachweis eingereicht zu haben?
 

oberon

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WahrheitsgemĂ€ĂŸ mitteilen, dass beide Termine nicht wahrgenommen wurden und das Attest unerwĂ€hnt lassen.
Das Gericht kann dann nicht, was es vielleicht gerade in Betracht zieht, mit Verweis auf einen Beschluss des Bayerischen LSG den Antrag mit der BegrĂŒndung ablehnen, der Antragsteller wĂŒrde hier vorbeugenden Rechtsschutz begehren, wofĂŒr ein besonderes Rechtsschutzinteresse dargelegt werden muss.
Wenn aber schon eine mögliche Pflichtverletzung im Raum steht, muss es den Verwaltungsakt nĂ€her prĂŒfen und wird dem Antrag vermutlich auch stattgeben. Mögliche Sanktionen wĂ€ren dann auch vom Tisch.
 

Shadow315

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Vielen Dank. Ich hab mich erst gewundert, warum ich das Attest unerwÀhnt lassen sollte. Und was ist mit dem Bewerbungsnachweis zum 15.09.2017?
Soll ich da ebenfalls antworten, dass ich noch keine Bewerbung abgeschickt habe?
 

oberon

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Nur auf die gestellten Fragen wahrheitsgemĂ€ĂŸ antworten: Termin am 13.9 nicht wahrgenommen und bis zum 15.9 keinen Bewerbungsnachweis eingereicht.
 

Shadow315

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Okay, dann werde ich das machen. Genau deswegen fragte ich, weil ich nicht wusste, welche Antwort jetzt gut oder schlecht fĂŒr mich wĂ€re.
Dachte eigentlich, es wÀre schlecht, so offen zu sein.
 

Holler2008

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Siehe Posting #14.


Termin nicht eingehalten und nichts abgegeben = du könntest sehr schnell sehr beschwert sein = aufschiebende Wirkung wird wahrscheinlicher
 

Shadow315

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So, nachdem ich gestern den Brief beantwortet und losgeschickt habe, lag schon der nÀchste Brief im Briefkasten. Erst dachte ich, das Gericht lehnt
meinen Antrag ab aber es war ein Schreiben vom Arbeitsamt, zu dem ich mich binnen 5 Tagen rechtfertigen soll.

Es gibt viele VorwĂŒrfe, die so nicht stimmen. ZunĂ€chst stimmt es nicht, dass ich Einladungen ohne Grund nicht gefolgt bin. Andernfalls hĂ€tte ich
doch dafĂŒr eine Sanktion kassieren mĂŒssen, was nicht der Fall war. Das kann ich alles belegen. FĂŒr mĂŒndliche Terminabsprachen fehlt dem
Arbeitsamt der Nachweis.

Zu den GegenvorschlÀgen:
Im zweiten Gegenvorschlag habe ich tatsĂ€chlich versucht, die Anzahl der Bewerbungen von 6 auf 4 zu drĂŒcken. Das habe ich gemacht, weil alle
vorherigen VorschlÀge verweigert wurden. Und letztendlich soll es bei einer Eingliederungsvereinbarung doch um die Vereinbarung gehen,
oder nicht?

Na ja, ich habe das Schreiben natĂŒrlich im Anhang beigefĂŒgt. Die wehren sich ja wirklich mit HĂ€nden und FĂŒĂŸen. Wie ĂŒbel sieht das jetzt fĂŒr mich aus?
 

AnhÀnge

Holler2008

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Ohne alles gelesen zu haben:
Wenn die etwas falsches behaupten, dem natĂŒrlich widersprechen.

Ich schreibe nicht "der lĂŒgt" sondern eher: "der Antragsgegner gibt an, dass ich.... Dem widerspreche ich. Es war vielmehr so, dass ich....

Wenn du Beweise dafĂŒr hast, dass etwas nicht stimmt, was die schreiben, dann erwĂ€hne ich gerne extra im Text, dass ich Belege dafĂŒr habe und die AngehĂ€ngt sind. (musst du dann auch anhĂ€ngen)

Zur Einladung, der du nicht gefolgt bist:
Es ist natĂŒrlich kein Argument, dass du nicht sanktioniert wurdest. Theoretisch kann das Amt dich auch einfach nicht sanktionieren fĂŒr eine Verfehlung. Das wĂŒrde ich als Argument nicht verwenden.

Wenn du das Fernbleiben schriftlich dem Antragsgegner gegenĂŒber begrĂŒndet hattest (und es ein Wichtiger Grund war), und einen Nachweis dafĂŒr hast, schreibe das dem Gericht und hĂ€nge den Nachweis an. (aber nicht fĂŒr den Termin am 08.05. da geben die sowieso selbst zu, dass du entschuldigt warst)

Hast du irgendwann wirklich den Abschluss einer beidseitigen EVG abgelehnt, anstatt Zeit fĂŒr eine ÜberprĂŒfung zu erbeten? Etwa sogar schriftlich?
Wenn nicht, wĂŒrde ich antworten, dass du das nie gemacht hast (imho ist das eine sehr belastende Anschuldigung) sondern wie es das Gesetz vorsieht eine EGV verhandelt hast.
Warum beim ersten Gegenvorschlag nicht alle Punkte eingebaut wurden wurde dir nicht erklÀrt. (oder doch? dann weglassen) Darum hast du diese Punkte bei zweiten Vorschlag unter anderem auch wieder genommen.


Das ist natĂŒrlich nicht alles. Ich hoffe andere helfen noch mehr.
Wenn möglich jedem Vorwurf etwas entgegnen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Shadow315

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Ich muss zugeben, momentan habe ich gar keinen Überblick ĂŒber all die erwĂ€hnten Termine. Es gab, soweit ich weiß, zwei mĂŒndliche Einladungen,
denen ich nicht gefolgt bin aber da fehlt ja der Beweis seitens des Arbeitsamtes.

Dann gab es mal zwei Einladungen, die angeblich per PZU erfolgt sind - dazu hatte ich hier auch ein Thema eröffnet. Ich wurde sanktioniert,
diese wurde jedoch zurĂŒckgenommen. FĂŒr alle weiteren Einladungen, denen ich nicht nachgekommen bin, hatte ich stets ein Ă€rztliches Attest.

Ich habe beim ersten persönlichen GesprĂ€ch um PrĂŒfungszeit gebeten. Dann folgte mein schriftlicher Gegenvorschlag.
Dieser wurde mit einer neuen EGV per Post beantwortet, wo im Grunde alle ÄnderungswĂŒnsche von mir abgelehnt wurden. Die einzigen
Änderungen der "neuen EGV":

- GĂŒltigkeit der Vereinbarung: 22.01.2018 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird --> geĂ€ndert in "auf weiteres"
- Es gab einen neuen Termin zu dieser komischen Veranstaltung
- der Textbaustein "Sie bewerben sich drei Tage nach Erhalt des Stellenangebotes wurde geÀndert in "...drei WERKtage..."

Das waren die einzigen Änderungen. Das mit der GĂŒltigkeit war mir ĂŒbrigens sehr wichtig, weil ich nicht mit einer Unterschrift
quasi endlos der WillkĂŒr meiner SB ausgesetzt sein wollte.
Und da alle VorschlĂ€ge quasi fĂŒr die Tonne waren, wollte ich mit der verminderten Anzahl an Bewerbungen wenigtens etwas
FÜR mich erreichen. Da war von Seiten meiner SB gar keine Bereitschaft, mir entgegenzukommen.

Und wenn man sich die EGV so ansieht:
Änderungen, Ausweitungen etc wĂ€hrend der EGV nach Ermessen des SBs, Praktika, Maßnahmen etc und dann halt die
starre Anzahl an monatlichen Bewerbungen. Das sieht nicht wirklich nach gewollter Eingliederung in den Arbeitsmarkt aus.
 

Shadow315

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So, ich versuche dann mal, eine Stellungnahme zu verfassen.

Shadow315
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12345 Musterhausen

Aktenzeichen: xxxXXX//xxXXxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beziehe ich Stellung zum Schriftsatz vom 21.09.2017.

Der Antragsgegner behauptet, ich habe den ersten Termin zur erneuten Besprechung der beruflichen Situation am 25.01.2017
ohne BegrĂŒndung nicht wahrgenommen. Richtig ist, dass ich ich fĂŒr den besagten Termin keine Einladung erhalten habe. Dies
wurde mit meinem Sachbearbeiter (Name) am 14.03.2017 besprochen und geklÀrt.

>> Anmerkung: Zu der Zeit hatte ich noch einen anderen SB. Soll ich das erwÀhnen? Deswegen auch der Name in Klammern.

Die am 14.03.2017 vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung samt Maßnahme nahm ich zur PrĂŒfung entgegen. Einen Termin
zum 07.04.2017 habe ich nicht erhalten.
Ich habe die Eingliederungsvereinbarung geprĂŒft, schriftlich GegenvorschlĂ€ge verfasst und diese postalisch ĂŒbersand.
Darauf bekam ich keinerlei Antwort mehr.

Am 23.06.2017 nahm ich bei Frau SB (neue Sachbearbeiterin) den Beratungstermin wahr. Die mir vorgeschlagene
Eingliederungsvereinbarung wurde von mir nicht verweigert. Vielmehr habe ich von meinem Recht der VertragsprĂŒfung Gebrauch gemacht.
Ich habe den Vertrag geprĂŒft und schriftlich GegenvorschlĂ€ge verfasst, die ich postalisch ĂŒbersand.

Am 28.07.2017 bekam ich postalisch eine neue Eingliederungsvereinbarung. Nach eingehender PrĂŒfung habe ich
erneut GegenvorschlÀge schriftlich verfasst und diese persönlich in der Eingangszone abgegeben.

Der Antragsgegner behauptet, der Entwurf wurde daraufhin im Rahmen des rechtlich möglichen angepasst.
Richtig ist, dass lediglich ein Textbaustein angepasst und ein neuer Termin fĂŒr das Bewerbungscenter genannt wurde.
Zudem wurde die GĂŒltigkeit der Eingliederungsvereinbarung auf "bis auf weiteres" geĂ€ndert.
Dieser Punkt jedoch war zusammen mit dem Abschnitt der "Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung"
fĂŒr mich sehr wichtig, da dieser Abschnitt besagt, dass diese Eingliederungsvereinbarung
zu jeder Zeit angepasst und verlÀngert werden kann, auch ohne weitere schriftliche Zustimmung meinerseits.
Weiterhin wĂ€re es durchaus möglich, mir weitere Maßnahmen, Praktika etc zuzuweisen. Ebenfalls ohne weitere
schriftliche Zustimmung meinerseits.

Im Gegenvorschlag erwĂ€hnte ich meine Bedenken und bat um eine Anpassung, welches mich vor eventueller WillkĂŒr schĂŒtzt.

Diese und sÀmtliche anderen VorschlÀge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 abgelehnt. Vielmehr wurde mir im neuen
Schreiben der Verwaltungsakt angekĂŒndigt, sollte ich die beiliegende Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben.

Eine Verhandlungsbereitschaft seitens der Agentur fĂŒr Arbeit war nicht vorhanden. Daraufhin machte ich einen letzten Versuch
eines Gegenvorschlags und bat tatsĂ€chlich, die vorgeschriebene Anzahl der BewerbungsbemĂŒhungen von 6 auf 4 zu reduzieren.

Nicht aber, um den Vertragsabschluss zu verzögern sondern schlichtweg aus Verzweiflung, weil alle bisherigen GegenvorschlÀge
abgelehnt wurden. Ich war bereit, zu verhandeln, jedoch fehlte diese Bereitschaft beim Antragsgegner.

Der Antragsgegner behauptet, es wÀre nachweislich falsch, dass keine Potentialanalyse erstellt wurde.
Wenn eine Potentialanalyse erbracht wurde, indem man fragt, ob sich irgendwas in meiner privaten oder beruflichen Situation
geÀndert hat, dann wurde tatsÀchlich eine solche erbracht.

>> Anmerkung: Soll ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Inhalt von EGV und VA sehr wohl identisch sein mĂŒssen?


Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Shadow315
Reicht das? Kann ich das so abschicken? Bin da momentan doch ein wenig verunsichert. Bin fĂŒr jede Hilfe dankbar.
 

Holler2008

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Zum ersten SB wĂŒrde schreiben, "meinem damaligen Sachbearbeiter Herr/Frau "Name". Damit wĂ€re das klar.


beim Abschnitt der anfĂ€ngt "Am 23.06.2017" wĂŒrde ich
"Die mir vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung wurde von mir nicht verweigert."
Ă€ndern in
"Ein Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung wurde bei diesem Termin von mir nicht verweigert"
1. damit klar ist, dass das eine neue war
2. natĂŒrlich wurde der Abschluss dieser nicht verweigert nicht die Eingliederungsvereinbarung selbst wurde nicht verweigert. ...dass halt Abschluss drinn steht.


"bis auf weiteres" ist in der Eingliederungsvereinbarung zulĂ€ssig, das kannst du nicht anprangern. Nur im Eingliederungsverwaltungsakt kannst du den Punkt fĂŒr einen Widerspruch nehmen.


"Diese und sÀmtliche anderen VorschlÀge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 abgelehnt."
Wurde das verstĂ€ndlich begrĂŒndet? Wenn nicht hĂ€tte ich geschrieben "Diese und sĂ€mtliche anderen VorschlĂ€ge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 ohne (verstĂ€ndliche/nachvollziehbare) BegrĂŒndung abgelehnt."


Die 2 Abschnitte, dass du wolltest, dass du dich nur 4 mal bewerben musst... ich weiß nicht, ob es die besser machen, als wenn du das einfach ignorierst.
Weiß da bitte jemand Rat?

"Wenn eine Potentialanalyse erbracht wurde, indem man fragt, ob sich irgendwas in meiner privaten oder beruflichen Situation
geÀndert hat, dann wurde tatsÀchlich eine solche erbracht."

-> Sachlich bleiben. Du wurdest nur gefragt, ob sich irgendwas an deiner privaten oder beruflichen Situation geÀndert hat? Dann schreibe einfach nur das. UngefÀhr "Ich wurde nur gefragt.... Eine weitere Analyse war nicht erkennbar."
Wenn die sagen, die sei nachweislich erfolgt, könnte man auch um diesen Nachweis bitten. Aber am Ende haben die halt ne LĂŒge ins Protokoll geschrieben und du bist der ****. Ich frage in so einem Fall nicht danach.


">> Anmerkung: Soll ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Inhalt von EGV und VA sehr wohl identisch sein mĂŒssen?2

Die sollen in den "wesentlichen Punkten" gleich sein. Wenn die es nicht sind, unbedingt darauf hinweisen.


Das ist jetzt nur was ich dazu meine. Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen es melden sich noch mehr zu Wort.
 

Shadow315

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Vielen lieben Dank erst mal.

"bis auf weiteres" ist in der Eingliederungsvereinbarung zulĂ€ssig, das kannst du nicht anprangern. Nur im Eingliederungsverwaltungsakt kannst du den Punkt fĂŒr einen Widerspruch nehmen.
Das habe ich nur angeprangert, weil bei der vorherigen EGV noch ein festes Datum samt Vermerk stand. Das feste Datum wurde daraufhin
in der neuen EGV gestrichen.

"Diese und sÀmtliche anderen VorschlÀge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 abgelehnt."
Wurde das verstĂ€ndlich begrĂŒndet? Wenn nicht hĂ€tte ich geschrieben "Diese und sĂ€mtliche anderen VorschlĂ€ge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 ohne (verstĂ€ndliche/nachvollziehbare) BegrĂŒndung abgelehnt."
Es wurden mir AuszĂŒge aus dem SGB II zitiert, die z.B. die Regelung "bis auf Weiteres" legitimieren.
Weiterhin wurde Àhnliches bei dem Punkt "Fortschreibung der EGV" gemacht. Wobei mir das wirklich der wichtigstes Punkt war, denn mit
meiner Unterschrift hĂ€tte ich mich laut dieser EGV tatsĂ€chlich einverstanden erklĂ€rt, jede Änderung nach Laune meiner SB hinzunehmen.
Allein das muss doch anfechtbar sein?

Die sollen in den "wesentlichen Punkten" gleich sein. Wenn die es nicht sind, unbedingt darauf hinweisen.
Das sind sie ja tatsĂ€chlich. Der Termin fĂŒr dieses Bewerbungscenter wurde angepasst und letztendlich verlangte
man bis zum 15.09.17 statt 6 Bewerbungen aufgrund der zeitlichen Knappheit nur eine Bewerbung.

Da habe ich hier ja bereits die Frage in den Raum geworfen, ob das schon reicht, um als nicht identisch durchzugehen.

FĂŒr einen Anwalt fehlt mir ja leider die Zeit. Was passiert eigentlich, wenn der Eilantrag vom SG abgelehnt wird?
Oder schlimmer noch, wenn der Widerspruch abgelehnt wird?
Was mache ich dann?
 

bithunter

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Frage: Lt der EGV-VA werden nur Bewerbungskosten fĂŒr 50 Bewerbungen pro Jahr ĂŒbernommen. Du sollst 6 BewerbungsbemĂŒhungen im Monat nachweisen. Das wĂ€ren dann mindestens 72 Bewerbungen zzgl.- die VermittlungsvorschlĂ€ge. Wer kommt denn fĂŒr diese Kosten auf?
 
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