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Neue EGV, schaut mal bitte drüber :)

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Weyoun7

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#1
Hallo, ich bin neu hier und bin bei der suche nach unzulässigen EGVs auf dieses Forum gestoßen.

Jedenfalls war es bei mir heute soweit das ich zu meinem SB musste um eine neue EGV zuunterschreiben.
Bestärkt durch dieses Forum habe ich diesmal keine EGV vorort unterschrieben sondern nahm sie mir zur Prüfung mit.

Mein SB war daraufhin wenig begeistert und gab mir zur Prüfung nur 2 Tage Zeit, sodass ich am 29.10. mit Rechtsfolge um 8uhr dort wieder hindarf am liebsten gleich mit unterschriebener EGV wenn es nach dem SB geht.


Am Rande noch, als ich zum SB meinte ich will die EGV mitnehmen kam Sie damit das Sie es dann per VA schicken müsse daraufhin meinte ich das Sie es dann doch bitte per VA schicken solle aber dann ruderte Sie zurück und gab mir den neuen Termin am 29.10. für die EGV abgabe.



So hier habe ich mal meine EGV hochgeladen.

Index of /gaedyritter/EGV

Ich wäre ich sehr sehr Dankbar wenn ihr mal guckt ob diese EGV zulässig ist oder ob sie bedenkliche Punkte beinhaltet

MfG Weyoun :icon_smile:
 
E

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Gast
#2
Das würde ich als einen vErwaltungsakt kommen lassen. Wenn die dich nämlich nicht vermitteln (Zeitraum wird offen gelassen), schicken sie dich für 12 Monate zum Ein-Euro-Job.

Ich würde hier einfach überhaupt nicht reagieren, damit das als Verwaltungsakt kommt. Da das Nicht-Unterschreiben einer EGV nicht mehr sanktionierbar ist, hast du nichts zu verlieren. Lass dich mit Sanktionen nicht belügen.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, dann stelle ihn hier bitte rein. Da müsste ein Widerspruch geschrieben werden und auch die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Seitdem das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem Verwaltungsakt ebenfalls nicht sanktionierbar ist (auch wenn man es erst im Eilverfahren einklagen muss) hast du gar nichts zu verlieren.
 

Weyoun7

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#3
Wie sollte ich mich dann am Donnerstag verhalten? Sie wird sicher auf mich einreden welche Passagen mir denn nicht passen usw.

Mfg Weyoun
 
E

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#4
Nehme am Donnerstag bitte einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Den muss sie zulassen, weil ihr ansonsten ohne Gespräch einfach gehen könnt.

Kannst der SB ja sagen, dass dir das Ziel mit dem EEJ nicht passt. Der EEJ nicht bestimmt und geht auch noch über 12 Monate. Man darf nichts über die Gültigkeit eines Vertrages hinaus vereinbaren. Und wenn sie dir mit vielen wenns und abers noch ankommt, dann kannst du ihr sagen: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können. Warum schicken Sie mir das nicht per Verwaltungsakt". Und wenn sie meint, dass sie dich deswegen dann sanktionieren muss, dann soll dein Beistand das bitte notieren! Das ist eine Nötigung! Da kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg schreiben. Auf der homepage der ARGE steht nämlich bei den Dienstanweisungen der SBs, dass bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden darf. Es wird vorerst auf § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II verzichtet.

Wenn sie dir keine VErwaltungsakt gleich mitgibt, wette ich, dass die Frau verzweifelt. Letztendlich wird sie es nachholen.

Bitte unterschreibe aber nichts!!! Denn danach kann dir keiner mehr richtig helfen.
 

Weyoun7

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#5
Dank dir moby für deine schnellen antworten:)

DO wird wohl eh sehr strange sie hat mich da halt zu ihren anderen Terminen reingeschoben.
 

physicus

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#6
ihre arbeit zu organiesieren, ist nicht deine arbeit ;)

muss sie gucken wie sie das unter einen hut bekommt.

mfg physicus
 

Weyoun7

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#7
Kannst der SB ja sagen, dass dir das Ziel mit dem Ein-Euro-Job nicht passt. Der Ein-Euro-Job nicht bestimmt und geht auch noch über 12 Monate.
Wie verhalte ich mich am besten wenn Sie das rausnihmt.

MFG Weyoun
 
E

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Gast
#8
Da wird dir schon etwas einfallen.

"Mein Anwalt hat mir gesagt, ich soll das nicht unterschreiben, bevor ich ihm das nicht gezeigt habe"

"Die Bewerbungskostenerstattung ist unklar".

"200 Euros für Bewerbungskosten reichen nicht für 5 Stück monatlich"

"Hinweise und Gesetzestexte gehören nicht in die EGV als "Pflicht des Leistungsempfängers"

Etc. etc.
 

Weyoun7

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#9
Bevor ich Morgenfrüh da antanze hätte ich noch 2 Fragen.

Soll ich die nicht unterschriebene EGV dorthin mitnehmen oder gleich zu Hause lassen?

Und beim VA soll ich den dann gleich mitnehmen wenn Sie ihn mir gibt oder soll ich es mir zuschicken lassen?

Mein Onkel konnte ich als Beistand für Morgen gewinnen, und ich wollte nochmal Fragen ob er als ebenfalls Erwerbsloser was befürchten muss das man Ihm irgendetwas reinwürgt.
Ich persöhnlich denke zwar nicht aber wollte da noch mal einen von euch Profis zuhören.

Desweiteren nur nochmal die vorsichtige Nachfrage von mir, der Beistand sitzt nur da und macht sich notizen und wird im Fall einer Verhandlung hinzugezogen sehe ich das so richtig?

MfG Weyoun
 
E

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Gast
#10
Bevor ich Morgenfrüh da antanze hätte ich noch 2 Fragen.

Soll ich die nicht unterschriebene EGV dorthin mitnehmen oder gleich zu Hause lassen?
Das kannst du machen wie du willst.

Und beim VA soll ich den dann gleich mitnehmen wenn Sie ihn mir gibt oder soll ich es mir zuschicken lassen?
Mitnehmen.

Mein Onkel konnte ich als Beistand für Morgen gewinnen, und ich wollte nochmal Fragen ob er als ebenfalls Erwerbsloser was befürchten muss das man Ihm irgendetwas reinwürgt.
Der erwerbslose onkel ist OK. Falls der SB ihn nach den Namen fragt, möchte der Onkel sagen, dass er der "Beistand nach § 13 SGB X" ist. Das reicht voll aus!!! WEnn er den Onkel deswegen nicht reinlässt, dann dürft ihr beide gehen. Der Onkel kann dir bestätigen, dass er nicht zugelassen wurde. Das wäre rechtswidrig.


Desweiteren nur nochmal die vorsichtige Nachfrage von mir, der Beistand sitzt nur da und macht sich notizen und wird im Fall einer Verhandlung hinzugezogen sehe ich das so richtig?
Wenn der Onkel gut bescheid weiss, darf er sich schon einmischen. Aber dann bitte sinnvoll!!! Ansonsten soll er nur aufschreiben. Er soll ja nur bezeugen können.
 

Weyoun7

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#11
Hallo :), ALso ich war heute morgen bei meinem SB und sagte Ihm das mir mein Anwalt empfohlen habe diese EGV nicht zuunterschreiben, daraufhin meinte meine SB nur "okay dann nehme ich das jetzt so hin" und das Gespräch endete. Das ganze hatte nicht mal 2 Minuten gedauert.
Mal schaun ob Sie jetzt einfach nur perplex war oder ob sie nur nen ausgekochtes Schlitzohr ist .

Jedenfalls hatten mein Beistand und ich uns auf einige Drohgebärden eingestellt.

Ich denke das ich dann die Tage den Verwaltungsakt in der Post habe.

Mfg Weyoun
 
E

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#13
Da die EGV keinen konkreten EEJ oder Maßnahme enthält sondern sehr viele Androhungen und blabla, würde ich hier nur einen Widerpsruch schreiben und die aufschiebende Wirkung nicht beantragen. Sie würde durchfallen, weil du nicht beschwert bist. Es gibt aber genügend Gründe für einen Widerspruch.

Man fordert von dir ja nur 4 Bewerbungsbemühungen. Das ist ja nicht viel. Diesen Bemühungen müsstest du nachkommen.

Sollstest du diesen einmal nicht nachkommen solltest und es eine Sanktion gibt, kannst du diese erfolgreich einklagen, denn die Sanktion bei Verwaltungsakten basiert sich auf keiner gesetzlichen Grundlage. Ein entsprechender § fehlt.

Ich schreibe dir hierzu noch etwas zum Widerspruch. Da du keinen Nachteil erstmal hast, ist das ja nicht ganz so eilig.
 

Weyoun7

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#14
Danke Moby für dein Engagement :)

Ich würde gerne wissen , nur damit ich es für mich nachvollziehen kann, wie es sich verhalten würde wenn ich keinen Widerspruch zum jetzigen Zeitpunkt einreiche bzw wie der weitere Werdegang aussieht nach einem eingelegten Widerspruch ohne das ich gegen die EGVperVA verstossen habe und somit noch keine Sanktion zum tragen kommt. Ich schätze das ich ja eh erst wieder mit ablauf der EGVperVA zur Arge muss um meine Bemühungen vorzuweisen.

MFG Weyoun
 
E

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#15
Der Nachteil an dieser EGV ist folgender:

Wenn die dich nicht vermitteln können, werden sie dich für 12 Monate in einen Ein-Euro-Job stecken. D.h. nach ca. 1 Monat könnten die theoretisch sagen, dass sie für dich keine Arbeit finden und weisen dich zum Ein-Euro-Job zu.

In deinen Pflichten steht auch drin, dass du dich verpflichtest, einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

Der gesamte Rest, der sich recht bös anhört, sind entweder hinweise, die das Gesetz sowieso vorsieht, oder aber schon direkte Anweisungen für einen Ein-Euro-Job. Es sind aber Punkte, um im Falle eines Widerspruches einharken zu können.

D.h. die haben dich schon für irgend einen Ein-Euro-Job eingeplant.



In der EGV werden dir die Bewerbungskosten zugesagt:

Bitte stelle separat einen Antrag auf Bewerbungskosten, denn ansonsten werden sie dir nicht erstattet. Gleiches gilt für Fahrtkosten für Vorstellungstermine. Vor jeder Reise musst du einen Antrag stellen. Diese Leistungen sind aber unabhängig vom Verwaltungsakt.

Ansonsten musst du monatlich 4 Eigenbemühungen nachweisen und als nachweis die gewünschten Dokumente vorlegen.


Im Prinzip hast du schon recht: WEnn du - im Falle dass man dich zum EEJ schickt - nicht hingehst, wird man dich sanktionieren. Dann gehst du aber zum Anwalt und der klagt das ein, denn der VA ist nicht sanktionierbar. Es fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Durch einen Widerspruch erreichst du auch nichts.

Das bedeutet: in ca. 1 - 2 Monaten wird man dir einen EEJ zuweisen. Entweder per Zuweisung oder durch Vorlage einer neuen EGV. Bitte unterschreibe die EGV nicht! Lass sie per VA kommen. Dann reichen wir Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ein.

Bei einer Zuweisung müsste man erst sehen, wie sie aussieht. Vermutlich kommt sie in Form eines "Angebotes". Dann müsste man sie ablehnen. Dazu müsste man aber erst sehen, was an der Zuweisung falsch ist, so dass man einen Ablehnungsgrund hat. So ganz risikolos ist das leider nicht. Aber man bleibt wohl kaum auf einer möglichen Sanktion sitzen.
 

Weyoun7

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#16
Okay, das hört sich für mich so an das ich erstmal weiter Brav meine 4 Bewerbungen mache und dann reagiere wenn der 1 Euro Job kommt weil es momentan keine "wirkliche" Grundlage gibt.

Die Frage die sich mir als Unerfahrenen stellt ist, ob man wirklich den Richter auf seiner Seite hat wenn es um die Ablehnung des 1 Euro Jobs geht oder man dann letztendlich dann doch genau das Gegenteil erreicht.

In meinem Falle sieht es für mich wohl so aus das ich keine EGV unterschrieben habe sondern sie nur per VA hier habe und somit im geringen masse Geschützt bin, zumindest schläft man ruhiger wenn man weiss das man keinen eigenen Sklavenvertrag mit seinem eigenem Blut unterschrieben hat, zumindest wirkt mittlerweile eine unterschriebenen EGV auf mich.

Was ich noch gerne wüsste, im EGVperVA steht ja auch noch drinne das ich eine frist von einem Monat für einen Widerspruch hätte.
Dies bedeutet aber sicher nicht das ich in 2 Monaten wenn sie mir doch einen 1 Euro job anbieten dagegen nicht Widerspruch einreichen kann oder?

Das bedeutet: in ca. 1 - 2 Monaten wird man dir einen Ein-Euro-Job zuweisen. Entweder per Zuweisung oder durch Vorlage einer neuen EGV. Bitte unterschreibe die EGV nicht! Lass sie per VA kommen. Dann reichen wir Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ein.

Bei einer Zuweisung müsste man erst sehen, wie sie aussieht. Vermutlich kommt sie in Form eines "Angebotes". Dann müsste man sie ablehnen. Dazu müsste man aber erst sehen, was an der Zuweisung falsch ist, so dass man einen Ablehnungsgrund hat. So ganz risikolos ist das leider nicht. Aber man bleibt wohl kaum auf einer möglichen Sanktion sitzen.
Wenn ich das richtig verstanden habe dann ja.

MFG Weyoun
 

wolliohne

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#17
wenn ich mich richtig erinnere kommst du aus Bonn?

wenn du möchtest dann kommenden Montag ab 11-13.30 Uhr
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Weyoun7

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#18
Öhm nö ich komme leider nicht aus Bonn ;)

Ich lebe in Magdeburg :) aber vielen dank für dein Angebot.

MFG Weyoun
 
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