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Neue EGV per VA - harmlos?

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Nicht offen für weitere Antworten.

feslmania

Elo-User/in

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#1
Hallo zusammen,

habe meine neue EGV nicht unterschrieben und sie jetzt per VA bekommen. Ich möchte eigentlich grundsätzlich keine EGV mehr unterschreiben, obwohl die Meinige im Vergleich zu anderen hier im Forum eher harmlos aussieht. Die Forderung von 18 Bew. in 6 Monaten scheint eher wenig, doch in den letzten 6 schaffte ich auch nur 12 Bewerbungen, da ich mich nicht auf jeden Mist bewerbe, und bei uns das Jobangebot auch nicht so riesig ist. Von Blindbewerbungen halte ich auch nicht viel und sehe keinen Sinn darin. Mit dem SB ist leider auch nicht zu verhandeln gewesen. Ob ich jetzt sanktioniert werde, (und das können sie ja, da ich die letzte EGV ja unterschrieben hatte ) weiß ich noch nicht, ist noch am laufen.
Ich habe in meinem Leben(43J.) bisher immer gearbeitet, 3/4 davon in Selbständigkeit, möchte einfach nur einen vernünftigen Job, der mich ausfüllt und ordentlich bezahlt ist.
Jetzt die Frage: wie geht es weiter? Was soll ich als nächstes tun?

Ich stell euch den VA jetzt rein, der lautet:



Sehr geehrter H......

eine EGV zw.Ihnen und dem oben beizeichneten Träger der GS für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erford. Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um ihre berufl. Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach..... als VA erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom......bis....
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.


Ziele:
Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für GS unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zu Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsangentur.de auf.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftl. Nachweis nach Maßgabe des.......
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des ......durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses an den AG, bei Erfüllung der gesetzl. Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den AG.

2. bemühungen von Herrn ..... zur Eingliederung in Arbeit

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am 3. Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die sie von der ARGE erhalten haben.
Sie unternehmen von.... bis ... mind. 18 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Kopie Anschreiben, Absagen.



Halten sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jeden Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf ALG II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren pers. Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass ein Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgenbelehrung:
..................
..................( die üblichen)


Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten sie Widerspruch einlegen, beachten sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, sie sind ihres Widerspruchs an ihre Pflichten aus dieser per VA ergangenen EGV gebunden.



So, ich habe Zeit bis max. 9.12.09 Widerspruch einzulegen.Ich möchte auf keinen Fall eine EGV unterschreiben, aber wie soll denn der WS mit einer vernünftigen Begründung aussehen?
Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.
 
E

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Gast
#2
Einen VA brauchst du auch nicht mehr zu unterschreiben, der ist bindend.

Da ich selber nicht wirklich ein Profi in diesen dingen bin, kann ich nur meine Sicht der Dinge erkläutern. Und ich glaube, das man gegen diese EGV nicht wirklich viel machen kann mit einen Widerspruch. Sie enthält weder eine Sinnfreie Maßnahme noch irgendwelche anderen schwachsinnigkeiten.

18 Bewerbungen sind relativ wenig in 6 monaten (andere müssen 10 Pro monat schreiben und dann evtl. noch wenn die EGV 1 Jahr geht...)

Bewerbungskosten sind mit aufgenommen also muss man nur noch einen Antrag stellen, auch wurde erwähnt wieviel bezahlt wird (max. 260 Euro) ist auch Ok.

Es wäre evtl. noch passend gewesen wenn auch die Fahrkosten erstattet werden zu evtl. Bewerbungsgesprächen etc. Wo man aber den Antrag auch so stellen kann auch wenn es nicht in der EGV steht dann isses aber nur eine "Kann" Sache.

Das mit dem Eingliederungszuschuss sollte an sich auch ganz brauchbar sein, wenn ein AG dich aufnimmt, bekommt er Geld vom Amt. Sollte den AG mehr ermutigen.

Also meine Fachlich eher beschränkte Meinung wäre, die EGV als VA so zu lassen und nichts zu tun, wenn es sein muss über den Schatten springen und auch Blindbewerbungen schreiben damit kein Sanktionsgrund vorliegt und ansonsten ist die EGV ziemlich Harmlos und da würde sich ein Widerspruch nicht wirklich lohnen.

Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
 

Haubold

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#3
Was sollte den Deiner Ansicht nach in der EGV geändert bzw. mit aufgenommen werden?

Gruß Haubold
 
E

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Gast
#4
Ob ich jetzt sanktioniert werde, (und das können sie ja, da ich die letzte EGV ja unterschrieben hatte ) weiß ich noch nicht, ist noch am laufen.
Wie meinst du das? Warum solltest du sanktioniert werden? Weil du die entsprechende EGV hierfür nicht unterschrieben hast? Nee, per Dienstanweisung wurde vorerst darauf verzichtet. Hast du denn noch eine gültige EGV vorliegen? Dann brauchst du im Prinzip keine neue zu unterschreiben. D.h. man könnte diesem VA mit der Begründung, das noch eine gültige EGV vorliegt, widerprechen.

Ansonsten gibt es keine vernünftigen Grund, um diesen VA zu widersprechen. Du würdest mit Kinkerlitzchen gegen eine Wand laufen. Diese wenigen Bewerbungen wirst du doch wohl schaffen. Mehr wollen die ja gar nicht.
 
E

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Gast
#5
Wie meinst du das? Warum solltest du sanktioniert werden? Weil du die entsprechende EGV hierfür nicht unterschrieben hast? Nee, per Dienstanweisung wurde vorerst darauf verzichtet. Hast du denn noch eine gültige EGV vorliegen? Dann brauchst du im Prinzip keine neue zu unterschreiben. D.h. man könnte diesem VA mit der Begründung, das noch eine gültige EGV vorliegt, widerprechen.

Ansonsten gibt es keine vernünftigen Grund, um diesen VA zu widersprechen. Du würdest mit Kinkerlitzchen gegen eine Wand laufen. Diese wenigen Bewerbungen wirst du doch wohl schaffen. Mehr wollen die ja gar nicht.
Er meinte damit wohl, das er in der letzten EGV die er unterschrieben hatte, 18 Bewerbungen hätte schreiben müssen, jedoch nur 12 geschaft hat in den 6 Monaten. Darauf hin könnten sie ihn dann sanktionieren.
 

Panthau

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#6
Ist es nicht eher so, daß es keine rechtliche Grundlage für eine Sanktion bei einer VA gibt bzw. daß bereits für die VA die Rechtsgrundlage fehlt?
Dann hat sich das Thema Sanktion doch von vornherein erledigt, eine Begründung zum Widerspruch ist nicht erforderlich, da man sich einfach auf § 31 SGB II beruft?

So habe ich das bisher verstanden.
 
E

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Gast
#7
Ist es nicht eher so, daß es keine rechtliche Grundlage für eine Sanktion bei einer VA gibt bzw. daß bereits für die VA die Rechtsgrundlage fehlt?
Dann hat sich das Thema Sanktion doch von vornherein erledigt, eine Begründung zum Widerspruch ist nicht erforderlich, da man sich einfach auf § 31 SGB II beruft?

So habe ich das bisher verstanden.
Theoretisch schon, nur er hatte die EGV unterschrieben deshalb auch kein VA worauf man hätte klagen können. Die Sanktion wäre also begründet, da er weniger als angegebene Bewerbungsbemühungen vorweisen kann.
 

Panthau

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#8
Theoretisch schon, nur er hatte die EGV unterschrieben deshalb auch kein VA worauf man hätte klagen können. Die Sanktion wäre also begründet, da er weniger als angegebene Bewerbungsbemühungen vorweisen kann.
Hmmm. Was könnte ein ausreichender Grund sein, keine 18 Bewerbungen vorweisen zu können?

Ich hatte mal ein ähnliches Problem. Es ging sogar nur um 3 Berwerbungen pro Monat (Moment mal das sind ja auch 18 für 6 Monate :)).
Jedenfals hat meine Anwältin dann die generell geringe Erfolgsaussicht, für Bewerbungen die in der Vorweihnachtszeit verschickt werden, dargelegt, was anscheinend der Grund war, daß ich meine Geld wieder zurück bekommen habe.
 
E

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Gast
#9
Aber 18 Bewerbungen sind im Vergleich zu anderen EGV doch relativ wenig und sollte leicht geschaft werden so erspart man sich schon im vorhinein nervige Anwaltsbesuche etc.
 

feslmania

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#10
Erst mal Danke für eure Antworten.

Ich hab mir schon gedacht, dass man da nicht viel machen kann.
Dann werde ich halt versuchen, die 18 irgendwie hinzubekommen.

Heißt das jetzt, ich brauche jetzt gar nichts zu tun und die EGV tritt automatisch in Kraft?
 
E

ExitUser

Gast
#11
So ist es. Gegen was willst du denn widersprechen? Alles was da drinsteht ist zumutbar.
 
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