Neue EGV - Ortsabwesenheit doppelt und Unsinnsmaßnahme

Unbequemer

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Hallo liebe Forengemeinschaft!

Schon wieder soll ich eine EGV unterschreiben, die erneut eine Unsinnsmaßnahme beinhaltet und die Ortsabwesenheit wieder doppelt drin hat. Einmal im Kasten, einmal außerhalb. Diesmal war ich aber schlauer und habe sie mit nach Hause genommen. Im Dateianhang habe ich sie geschwärzt eingestellt und würde mich über Ratschläge freuen, wie ich dagegen vorgehen kann. Welche Punkte sind unzulässig und was könnte ich als Antwort zum Abgabefristtermin schreiben?

Vielen Dank für Tipps und Ratschläge!!!
 

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Couchhartzer

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Welche Punkte sind unzulässig und was könnte ich als Antwort zum Abgabefristtermin schreiben?
  1. Überlange Gültigkeitsdauer über die gesetzlich maximal zulässige 6 Monate (bis 31.03.2016 = 3 Wochen zuviel) hinaus, ohne dass ermessensfehlerfrei ein Grund dafür benannt ist = unzulässig
  2. Nachplapperndes Aufzählen sowieso gesetzlich vollumfänglich abschliessend geregelter Mitwirkungspflichten = unzulässig
 

Sonne11

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Hallo,
es fehlt das "anonym" bei Bewerberprofil! Unbedingt reagieren!

Keine Zuweisung? Dann nicht unterschreiben, Berwerberprofil und Laufzeit monieren falls EGV-VA kommt! Musst also dort nicht erscheinen!

AU beim MT und JC abgeben? Wie denn das? Wäre mir zumindest nicht möglich! Auch ein Widerspruchsgrund? (EGV-VA)

Für MICH wäre ein wichtiger Grund einem EGV-VA nicht zu folgen und keine Verträge zu unterschreiben, da erwähnt wird, dass "angemessene Kosten" die "notwendig" sind übernommen werden! Wenn etwas nicht notwendig ist, bezahle ich es dann? Wie überpüfe ich notwenige, angemessene Kosten?
 

Unbequemer

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Viele Dank für die bisherigen Antworten - also scheint diese EGV nicht korrekt zu sein... Gut zu wissen!

Morgen habe ich "Abgabetermin", werde mich aber per E-Mail bei der SB desJob-Centers melden (mit "cc" an mich selbst natürlich). Es wurde kein persönlicher Termin anberaumt, lediglich die mündliche Vereinbarung getroffen: "reichen Sie dann mal die unterschriebene EGV bis zum 11.9. bei mir ein."

Frage nun:

Wie formuliere ich es am sinnvollsten, dass ich mich zwar nicht grundsätzlich weigere, eine EGV zu unterschreiben, aber eben nicht in dieser Form - weil unzulässig?

Und am besten natürlich so, dass ich die Punkte nicht explizit "vorsage"?

Wie kündige ich bereits im Vorfeld meine Reaktion auf einen etwaigen VA an, wenn er im Wortlaut dieser nicht korrekten EGV entsprechen sollte?

Ich möchte nichts falsch machen - und vor allem nicht in diese gefühlt drölfundzehnzigste Schwachsinnsmaßnahme gesteckt werden, die mir rein gar nichts bringt!
 

Sonne11

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Du kannst Zeit gewinnen und mitteilen, dass unbedingt dein Profil anonym veröffentlicht werden soll! Bittest um Zusenndung neuer EGV!

Wenn das geändert würde kannst dann EGV-VA abwarten und mit der Laufzeit widersprechen.

Würdest Du verträge beim MT unterschreiben? Du musst schon weiter denken!

Du musst schon selbst wissen, was du unternehmen willst!
 

roro

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Frage nun:

Wie formuliere ich es am sinnvollsten, dass ich mich zwar nicht grundsätzlich weigere, eine EGV zu unterschreiben, aber eben nicht in dieser Form - weil unzulässig?

Und am besten natürlich so, dass ich die Punkte nicht explizit "vorsage"?

Wie kündige ich bereits im Vorfeld meine Reaktion auf einen etwaigen VA an, wenn er im Wortlaut dieser nicht korrekten EGV entsprechen sollte?

Ich möchte nichts falsch machen - und vor allem nicht in diese gefühlt drölfundzehnzigste Schwachsinnsmaßnahme gesteckt werden, die mir rein gar nichts bringt!

Zu 1. Am besten gar nicht, du wartest ab bis der VA kommt und den zerlegst du dann entsprechend. Und da sehr viele VA ungültig sind hast du meist sehr gute Chancen.

Zu.2. Du kündigst auch keine Reaktion an auf etwaige VA an, oder willst du den SB in die Hände spielen. Lass Sbchen ruhig seine eigene Fehler machen. Du bist nur dazu da um die Fehler später zu korrigieren zu deinen Gunsten und nicht zu Gunsten vom Sbchen.

Zu3 Ich bin mir ziemlich sicher wenn du beim MT nichts unterschreibst wird auch keine Maßnahme stattfinden. Und zur einer Unterschrift kann dich niemand zwingen.
 

AnonNemo

Vorlagenmoderation
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Hallo Unbequemer,

du gehst her und zeigst deine Bereitschaft eine (korrekte) EGV zu unterschreiben damit an, dass du versuchst diesen EGV-Vorschlag zu verhandeln (wir wissen zwar, dass das von den SBs nicht gerne gesehen bzw. sogar ignoriert wird, aber das interessiert uns nicht, weil es - für das SG - in deiner JC-Akte enthalten ist) ...

Deshalb schlägst du dem JC vor, das die folgenden Punkte geändert werden sollen:
  • dass anonyme Bewerberprofil
  • dass die OAW- und AU-Geschichte aus deinen Pflichten gelöscht werden soll
  • dass die Abschnitte bzgl. "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)" auch gelöscht werden sollen. Erklärung für dich siehe Zitat 1.

Sollte dein/e SB diese 3 Änderungen - überraschender Weise doch - machen, dann kannst du noch in einem zweiten Änderungsschreiben diese "Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist." dir konkret zusichern lassen. Erklärung für dich siehe Zitat 2.

Wahrscheinlich wird dir - spätestens jetzt - dein/e SB einen VA erlassen! Dann gibt es einige Punkte im VA, gegen die du - mit einer Klage - angehen kannst.

1 meinte:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/144080-egv-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

@Der Auflehnende hat hier, https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/150779-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464 #19, die rechtliche Seite bzgl. einer Änderung/Kündigung gezeigt/erklärt.
2 meinte:
Angemessen ...
... ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in einer EGV nichts zu suchen hat.
SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013 meinte:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.
Link: https://openjur.de/u/341450.html).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013
Quelle: s14.directupload.net/file/d/3423/okeviln3_pdf.htm
Urteil als Download: okeviln3.pdf - directupload.net
... dieses Zitat bezieht sich auf eine Maßnahme! Ich denke die Argumentation ist aber - grundsätzlich - auch auf Bewerbungs- bzw. Fahrtkosten anwendbar.
AnonNemo
 
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