neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

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hdl67

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Heute morgen Termin beim SB, eine zeitfirma hat sich beschwert über meine Bewerbung.

Ich hab mich überrumepln lassen und musste - wegen Sanktionsdrohung - sofort eine neue egv unterschreiben.

was kann ich jetzt machen?

ich habe nichts zum hochladen gefunden und den betreffenden passus kopiert



Fortsetzung der Bemühungen von Herrn xxxxxxxxzur Eingliederung in Arbeit
Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Durchschriften der Bewerbungsschreiben, Nachweisliste. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Die Bewerbungsunterlagen werden demnächst so von Ihnen formuliert, dass nicht von vornherein eine Beschäftigung ausgeschlossen wird wie z. B. bei Ihrer Formulierung bzgl. der Bewerbung bei der Fa. Cip-City wie folgt:
"Natürlich stehe ich dem Arbeitsmarkt zur freien Verfügung und somit auch Ihnen.
Da ich jedoch bereits sehr schlechte Erfahrungen mit Zeitarbeitsfirmen machen musste, -insbesondere mit Ihrer Firma - würde ich Sie bitten, mir vorab einen Muster-Arbeitsvertrag sowie den als Anlage beigefügten Fragebogen per Post zuzuschicken.
Meine Unterlagen liegen Ihnen ja vor, da ich bereits für Ihr Unternehmen tätig war.
Ich möchte beides von meinem Anwalt prüfen lassen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.
Ich werde mich nach der Einsichtnahme durch meinen Anwalt bei Ihnen wegen eines Termins zur persönlichen Vorstellung melden.
Mich würde interessieren:
Haben sie einen Betriebsrat, werden Überstunden komplett übernommen, halten Sie sich an die
gesetzlichen Arbeitszeiten?
Die Ihnen übersandten persönlichen Daten sind nur für den Arbeitgeber der ausgeschriebenen Stelle bestimmt."
Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für Sie einen Eingliederungszuschuss (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 ff., 131 SGB III) beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
 

hdl67

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nein, ich war alleine da.

was kann ich jetzt unternehmen, ich möchte da gerne gegn angehen, soweit ich weiss, durfte noch gar keine neue egv abgeschlossen werden, da die vorige noch 6 wochen gültig ist.

mir wurde auch untersagt, solche bewerbungen zu schreiben, siehe neue egv
ich bin der meinung, das ist rechtlich in ordnung
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
ich hab erst zuhause nachgedacht, der hat mich regelrecht überrumpelt
Deshalb unterschreibt man auch erst etwas wenn man es ein paar Tage zu Hause geprüft hat. Also ab jetzt nur noch etwas zu Hause unterschreiben nach Prüfung.
Mit der neuen EGV musste erstmal die 6 Monate leben. Mit dem bisher Eingestellten bis du aber nicht groß sanktionsgefährdet.
 

hdl67

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ist das wirklich rechtlich in ordnung, wenn er den verwaltungsakt vor ablauf durch eine egv ersetzt?
ich würde gerne dagegen angehen
 
E

ExitUser

Gast
Oh man ist mir egal, schau in Literatur oder auch FH da steht es drin wie zu verfahren ist ... immer diese Diskussionen :icon_razz:

warum?...du weißt nicht weiter und verweist auf irgendwas? erklär es doch bitte mal...:icon_wink:


immer diese Diskussionen
die du hervorgerufen hast....:icon_wink:


wenn du sowas schreibst dann begründe es auch...

§ 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
DAS ist keine ausreichende Begründung....
 

Makale

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warum?...du weißt nicht weiter und verweist auf irgendwas? erklär es doch bitte mal...:icon_wink:



die du hervorgerufen hast....:icon_wink:


wenn du sowas schreibst dann begründe es auch...

Wenn du auf Dauer fachlich kompetent hier helfen willst musst du Ahnung von der Materie haben, also wozu begründen ? Unter Rz. 15.58 der FH zu § 15 steht was ? :icon_razz:
 

Makale

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Genau ist ... aufzuheben ...
Also müsste diese Frage erst einmal geklärt werden, danach weiter schauen :smile:

Also Frage an den TE: Hast du vor oder zeitgleich mit Vorlage der EGV einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 SGB X über den (zuvor) gültigen EGV ersetzenden VA ausgehändigt bekommen ? Ersatzweise wurde ein solcher postalisch angekündigt oder dergleichen ?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn du auf Dauer fachlich kompetent hier helfen willst musst du Ahnung von der Materie haben, also wozu begründen ? Unter Rz. 15.58 der FH zu § 15 steht was ?


deine "Fachliche Kompetenz" ist in anderen Threads nicht gerade das Non-plus-ultra....hier scheinst du mal Recht zu haben....Touché

tja,wie ist jetzt die weitere Vorgehensweise?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Na dann soll er erst mal den ominösen VA einstellen. Dort wird ja drin stehen ob er durch eine EGV ersetzt werden kann.
Dort wird 100% stehen
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Und das ist mit Abschluß der neuen EGV geschehen.
Ob eine vorherige EGV oder EGV/VA existierte ist somit belanglos.
 

hdl67

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ich hab mal alles gescannt und hochgeladen, hoffe, das klappt
 

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Makale

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§ 58 Abs. 2 Nr. 2 und 4 SGB X

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz ist ferner nichtig, wenn
[...]
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
[...]
4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässig Gegenleistung versprechen lässt.

§ 55 Abs. 1 SGB X

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

So sieht es aus und nicht anders. Das leuchtet doch eindeutig ein, nachdem man die EGV gelesen hat. Unzulässige Gegenleistung und Verletzung von Verfahrensfehler (s.o.)
 
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