Neue EGV obwohl alte noch Gültig

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo zusammen,
ich habe da ein Problem!
Heute bekam ich von einen mir unbekannten SB eine neue EGV zugesandt mit der Bitte diese zu unterschreiben!

Ich bin seit anfang Juli in einer Massnahme drin ,leider musste ich Operiert werden und war bis Heute nur ein paar Tage da.
In der neuen EGV steht jetzt ein neuer Kursus in der selben Schule aber mit dem neuen Termin vom 28.8.13 bis 27.02.14 !

In der alten EGV stand folgendes Datum für die Maßnahme 01.07.13 bis 18.12.13.


Sollte ich nun zwingend die neue EGV unterschreiben oder auf eine EGV-VA warten.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo..

EGV nicht unterschreiben..

sollte die EGV als VA kommen, dann Widerspruch..

siehe Anhang..
 

Anhänge

  • Wid_JC[Gha] (1).rtf
    1,6 KB · Aufrufe: 284

EMRK

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 August 2013
Beiträge
2.002
Bewertungen
746
@Feuerfuchs

Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und solange dieser gültig ist, auch für beide Vertragsparteien bindend. Solange EGV-alt nicht durch einen rechtsgültigen, rechtsmittelfähigen Bescheid aufgehoben wird, können die schicken was die wollen. Das muss dich nicht kümmern bzw. wie "Lernfähiger" so treffend formuliert hat:

Hallo..

EGV nicht unterschreiben..

sollte die EGV als VA kommen, dann Widerspruch..

siehe Anhang..

Du sitzt in diesem Fall am längeren Hebel. :cool:
 

EyeODragon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2011
Beiträge
706
Bewertungen
149
Da hatte ich auch 2 Fälle in den letzten 4-5 Wochen, das Jobcenter hat keine Chance bei sowas.

EGV nicht unterschreiben und auf VA warten.
 

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

komischerweise kam die neue EGV genau zu dem Zeitpunkt wo meine AU ausgelaufen ist Freitag gegen 18 Uhr.
Angriffspunkte gegen eine kommende EGV-Va hätte ich!
Erstens wurde vergessen die genaue Zeit wo ich in der Maßnahme anwesend sein soll und des weiteren die Freistellung für meine 2 Minijobs.
Diese Punkte standen alle in meiner ersten EGV-VA.

Grüße vom Feuerfuchs
 

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

jetzt geht es los, da ich am freitag wieder arbeitsfähig war bin ich dann zu der massnahme wieder erschienen. wie ich dann erfahren habe hat mich der jobcenter dort abgemeldet. komischerweise hab ich diesbezüglich keine mitteilung bekommen.

nun soll ich da wieder am montag erscheinen zu der neuen massnahme ,hab ja diesbezüglich eine neue egv bekommen.

auf grund der sachverhalte mach ich mir gerade einen kopf ob ich da montag erscheine.

wenn jemand konstruktive vorschläge hat bitte ich um rückmeldung

grüße vom feuerfuchs
 
N

Nuckel

Gast
Diese Punkte standen alle in meiner ersten EGV-VA.

Grüße vom Feuerfuchs

Und wenn der noch gültig ist, dann darf nichts neues vorgesetzt werden.
Weder EGV, noch VA.

Wenn Du von der Maßnahme abgemeldet wurdest, dann um so besser.
Einfach abwarten, was kommt und ohne Maßnahmeglück bis 18.12.2013 entspannen.

Man versucht nun vermutlich durch Unterschrift unter die neue EGV Dich freiwillig erneut in die Maßnahme zu drücken, weil man weiß, dass kein neuer VA erlassen werden darf, so lange ein anderer läuft ?

Ich gehe mal davon aus, dass die erste EGV ein VA ist, in der die Maßnahme vom 01.07.2013.18.07.2013 festgehalten ist und Dir als neues Glück eine EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde.
 
N

Nuckel

Gast
nun soll ich da wieder am montag erscheinen zu der neuen massnahme ,hab ja diesbezüglich eine neue egv bekommen.

auf grund der sachverhalte mach ich mir gerade einen kopf ob ich da montag erscheine.

grüße vom feuerfuchs

Wenn Nr. 2 eine EGV zum unterschreiben ist, dann musst Du diese nicht unterschreiben und somit auch nicht zu dieser Maßnahme erscheinen, da Du ja abgemeldet wurdest. Das hättest Du Dir vom MT schriftlich geben sollen.

Ist Nr.2 ein VA, musst Du erst einmal hin und Widerspruch einlegen und die a.W. bei Gericht beantragen, da zwei VA nicht parallel laufen dürfen.

Das musst Du jetzt genauer erklären, was EGV Nr. 2 ist ???
 

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo,

das zweite Schriftstück ist nur eine EGV die ich bis 13.09.13 unterschreiben soll, also keine EGV-VA !

Gerade kam Post , ich hab ein nettes Zertifikat erhalten mit erfolgreicher Teilnahme ..etc.
So langsam blicke ich da nicht mehr durch!

Grüße vom Fuchs
 
N

Nuckel

Gast
Das weite Schriftstück ist nur eine EGV die ich bis 13.09.13 unterschreiben soll, also keine EGV-VA !

Gerade kam Post , ich hab ein nettes Zertifikat erhalten mit erfolgreicher Teilnahme ..etc.
So langsam blicke ich da nicht mehr durch!

Grüße vom Fuchs

Dann unterschreibe die EGV einfach nicht und fertig.

Über das Zertifikat solltest Du glücklich sein.
Das ist eine Art Bestätigung, dass Du von der Maßnahme unfreiwillig abgemeldet wurdest. :icon_biggrin:
Besser wäre noch, Du hättest eine Bescheinigung vom MT, dass Du abgemeldet wurdest. Versuche es einfach, diese Bestätigung vom MT noch zu bekommen.
Dann wärst Du auf der sicheren Seite.

Du kannst vorerst durchblicken und musst einfach abwarten was kommt.
Die EGV nicht unterschreiben und fertig.
Dann besteht vorerst keinerlei Verpflichtung, erneut bei der Maßnahme anzutanzen.

Wie lange ist der laufende EGV/VA gültig ???
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Wenn man als Bürger nicht mehr durch blickt, sollte man weder etwas schreiben, noch sich irgendwo hinzitieren lassen.
Verwaltungshandeln hat KLAR und BESTIMMT zu sein.

Stell dir auch die Fragen: beeinträchtigt die OP deine Erwerbsfähigkeit - müsste also hier evtl. die Frage deiner zukünftigen
Leistungsfähigkeit begutachtet und neu definiert werden?

2. ist die Maßnahme - neu - die gleiche wie die "absolvierte" Maßnahme und war die dir überhaupt dienlich?

Wenn du diese ja nun zertifiziert erfolgreich durchgeführt hast :icon_razz: - dann wäre eine 2. ja obsolet.

Ich würde mal abwarten und :icon_pause:
Kommt eine Reaktion, hier gleich einstellen und nachfragen!
 

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
hallo zusammen,

die alte egv-va war bis mitte dezember 2013 gültig.die neue bis ende februar 2014.

die neue massnahme im selben institut bezieht sich auf das fachgebiet HOGA.
nur das dämliche ist ich komme aus der HOGA und hab dort über 20 jahre gearbeitet.

mein medianusnerv war so abgeklemmt das der kartpaltunnel erweitert werden musste und der chirug meinte das kann noch monate dauern bis das wieder 100% wird.

grüsse vom fuchs
 
N

Nuckel

Gast
die alte egv-va war bis mitte dezember 2013 gültig.die neue bis ende februar 2014.

mein medianusnerv war so abgeklemmt das der kartpaltunnel erweitert werden musste und der chirug meinte das kann noch monate dauern bis das wieder 100% wird.

grüsse vom fuchs

Ist noch gültig ! :icon_biggrin:

Wenn die Genesung noch länger dauert, dann ist ja bestimmt eine AU bei erneuter Verdonnerung zur Maßnahme kein Problem. :icon_biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
@EMRK

Seine gültige EGV kann nur durch einen rechtsgültigen / rechtsmittelfähigen - Bescheid aufgehoben werden?

Was ist das dann für ein Bescheid, der EGVA? der erfolgt, wenn feuerfuchs die neue EGV nicht unterschreibt?

Dem EGVA muss ja zunächst folge geleistet werden, bis das Gericht die e.A. anordnet.

Zusammenfassung:

feuerfuchs sollte

- neue EGV nicht unterschreiben
- wenn EGVA erfolgt
+ Widerspruch
+ a.W. beantragen ( beim Sozialgericht)
+ neue bzw. alte Maßnahme antreten/weiterführen
bis das Sozialgericht die e.A. anordnet


Die Widerspruchstelle hat 3 Monate Zeit, für die Bearbeitung seines Widerspruches. Und die reizen die Frist immer aus ( ist zumindest bei uns so).

Das Sozialgericht könnte doch auf das laufende Widerspruchsverfahren verweisen? Da ja per Widerspruchsbescheid abgeholfen werden könnte!

Also bedeutet das:
dass feuerfuchs im schlechtesten Fall: 3 Monate im Kurs einsitzen muss.
Bis der Widerspruchsbescheid da ist.
Und evtl. darüber hinaus wenn sich das Jobcenter nicht einsichtig gibt.
Bis das SG eben einen e.A. anordnet.

Alterativ: die Maßnahme nicht antreten da:
- keine gültige EGV
- gegen EGVA: Widerspruch + e.A.
Hiermit würde er evtl. eine Sanktion riskieren?

Liege ich mit meinen Ausführungen richtig?
feuerfuchs und mir wäre mit einer Antwort geholfen.

Anmerkung: bei mir handelt es sich um eine Sanktion
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Ist doch wurscht - ist bis Dezember gültig - das neue Teil ist eine nicht unterschriebene EGV.
Dies ersetzt weder einen VA noch eine gültige EGV.

Er hat den Kurs jetzt "absolviert" - alles andere kann abgewartet werden.
Dann sieht man auch, wie SB drauf ist ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ist doch wurscht - ist bis Dezember gültig - das neue Teil ist eine nicht unterschriebene EGV.
Dies ersetzt weder einen VA noch eine gültige EGV.

Er hat den Kurs jetzt "absolviert" - alles andere kann abgewartet werden.
Dann sieht man auch, wie SB drauf ist ...
Ich hoffe die neue EGV ist nicht unterschrieben worden.
Da keine neue EGV abgeschlossen wurde und auch kein EGV/VA eingetrudelt ist, bleibt man der Maßnahme fern. Die Maßnahme in der alten EGV hat man ja sogar erfolgreich absolviert.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Rein formell-rechtlich muss der noch gültige EinV-VA für den Abschluss einer (neuen) EinV ohnehin gem. § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufgehoben werden.

Ob dies innerhalb der neu abzuschließenden bzw. angebotenen EinV passieren kann ("... der EinV-VA vom xx.xx.xxxx wird für die Zukunft aufgehoben ...") oder hierüber ein gesonderter Bescheid ergehen muss, weiß ich jetzt nicht genau. Jedenfalls besteht ohne Unterschrift keine Pflicht zum Erscheinen beim MT.
 

feuerfuchs

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2012
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo zusammen,
heute war mal Tag des Briefes des Jobcenters!
Und ich habe Heute den 17.09.13 schon wieder eine neue EGV bekommen mt dem Antrittsdatum 16.09.13 und wir haben Heute schon den 17.09.13 , diese EGV soll ich doch Bitte bis zum 25.09.13 Unterschreiben.

Was haltet Ihr davon ?

Grüsse vom Fuchs
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Und ich habe Heute den 17.09.13 schon wieder eine neue EGV bekommen mt dem Antrittsdatum 16.09.13 und wir haben Heute schon den 17.09.13 , diese EGV soll ich doch Bitte bis zum 25.09.13 Unterschreiben.

Was haltet Ihr davon ?
Hefte diese erneut so intelligenzfrei von SB angebotene EGV zu den anderen und lass SB am ausgestreckten Arm verhungern, denn offenkundig hat SB irgendwann einmal einen schweren Schaden genommen, wenn sie immer noch nichts bemerkt hat.
Dein noch geltender VA ist weiter bis zum Dezember gültig und du musst solange auch rein gar nichts an neuer EGV unterschreiben - schon gar nicht wenn die neue EGV nur per Post in Überrumpelungsversuch geschickt wird, ohne inhaltlich darüber zu verhandeln.
 

EMRK

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 August 2013
Beiträge
2.002
Bewertungen
746
Hallo zusammen,
heute war mal Tag des Briefes des Jobcenters!
Und ich habe Heute den 17.09.13 schon wieder eine neue EGV bekommen mt dem Antrittsdatum 16.09.13 und wir haben Heute schon den 17.09.13 , diese EGV soll ich doch Bitte bis zum 25.09.13 Unterschreiben.

Was haltet Ihr davon ?

Grüsse vom Fuchs

Der/die SB muss in die Schranken gewiesen werden. Das geht am besten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.



"Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt.
Sie ist an die Dienstaufsichtsbehörde bzw. den Dienstvorgesetzten zu richten.
Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch darauf, dass die Beschwerde behandelt wird, dass also z.B. der Vorgesetzte prüft, ob das Vorgehen bzw. Verhalten eines Beamten dienstrechtlich zu beanstanden ist oder nicht.
Er hat auch Anspruch auf Erhalt einer Antwort, wie in der Sache entschieden ist und welche Maßnahmen auf die Beschwerde hin veranlasst worden sind, wobei eine nähere Begründung hingegen nicht verlangt werden kann."



Quelle: Dienstaufsichtsbeschwerde

PS: Hier ein Musterformular (die ****** durch punktinfo ersetzen).

https://www.elo-forum******/index.p...81&h=9a85009f66085f8aea0a6126e93abc33079755f4
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Das wäre wohl eher die "Fachaufsichtsbeschwerde" denn es geht nicht um das Dienstverhalten des SB.
Aber man wird in jedem Falle antworten, dass das Verhalten und die Vorgehensweise "nicht zu beanstanden sei",
denn er habe laut blablabla die Pflicht blabalabla und daher blablabla ... und in den Gesprächen mit dem
Leistungsberechtigten haben sich blablabla ergeben, und daher blablabla.

Die scheinen da auch Textbausteine zu haben ...

ich würde auch eher erst dann "Schranken" aufbauen, wenn wirklich was "passiert" ist.
D.h., wenn aufgrund dieses fachlich hochwertigen Handelns des SB dem TE ein Übel angedroht werden soll.
Dann könnte man sich darauf berufen, dass SB eigentlich WISSEN müsste, was er zu tun hat ...
nicht der "Kunde" - und er sich in seinem Handeln KLAR zu verhalten hat, so dass der doofe Bürger auch weiß, wo er dran ist.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten