Neue EGV nach Termin bei SB

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Spanky112

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Hallo zusammen,

ich hatte gestern einen neuen Termin bei meiner SB, diese hat mir eine neue EGV vorgelegt die ich diesmal nicht unterschrieben habe. Ich war dort mit einer Handgelenksschiene erschienen da ich einen Nervenschaden am Handgelenk habe der hin und wieder auftritt - daraufhin hab ich direkt einen Gesundheitsfragebogen sowie eine Schweigepflichtsentbindung bekommen.

Könnte mal jemand über die EGV rüber schauen ob diese soweit okay ist?
 

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gila

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Dies ist eine - weitgehend - "medizinische" EGV, deren Inhalte nicht "vertraglich" zu regeln sind.

Will man dich zum ÄD schicken, hat man das mit dir zu erörtern und das schlicht zu tun.

Im Übrigen enthält sie "rechtswidrige Inhalte" bzw. wurde eine korrekte Aufklärung unterlassen (Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung KEINE PFLICHT - schon gar nicht über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu ernötigen!!!)

Eine "Stabilisierung" und einen Ausbau einer Beschäftigung ist auch etwas, was nicht durch vertragliche Fesseln "erfüllbar" ist - geschweige denn: WER sollte das WIE beurteilen und ggf. anhand einer EGV "sanktionieren"?

Das ist schlichter Schwachsinn!

Ich würde hier keinesfalls unterschreiben. Der SB wird den Schmarrn dann sicher per Post und VA schicken - dagegen dann mit Widerspruch vorgehen!

Willst du "höflich" sein und ist eine Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit über den ÄD dir überhaupt DIENLICH (deine Situation mit Selbstständigkeit und Job kenne ich hier nicht) - dann könntest du dem JC schreiben, dass er bitte einen Termin mit dem ÄD vereinbaren soll und du DORT deine medizinischen Unterlagen vorlegst.

Eine SChweigepflichtsentbindung ist vollkommen UNNÖTIG, wenn der ARZT des ÄD genügend aussagefähige ärztliche Bericht/Atteste vorgelegt bekommt.
Sie dient NUR der "Zeitersparnis" bei JC und ÄD.

SOLLTE sie nötig sein, wird der ARZT dir das schon sagen und dann kann er eine GEZIELTE Schweigepflichtsentbindung erhalten - für genau den bestimmten Arzt oder Klinik, bei dem der ÄD noch anfragen müsste - und diese dann auch immer zeitlich begrenzt!!!

Hierüber gibt es genügend Themen und Beispiele im Forum!

Wie ist deine Situation beruflich? Wird deine Selbstständigkeit unterstützt? Sind Bewerbungen auf "besser bezahlte" Stellen für dich drin und sinnvoll?
(Allein was soll das "besser bezahlt"? :doh:)
 

Couchhartzer

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Könnte mal jemand über die EGV rüber schauen ob diese soweit okay ist?
Nein, ist sie nicht, denn bereits aus deiner eigenen Sachverhaltsbeschreibung:
war dort mit einer Handgelenksschiene erschienen da ich einen Nervenschaden am Handgelenk habe der hin und wieder auftritt - daraufhin hab ich direkt ein Gesundheitsfragebogen sowie eine Schweigepflichtsentbindung bekommen.
ist sehr deutlich erkennbar dass erst eine Abklärung beim ärztlichen Dienst erfolgen soll.
Und damit ist es für das Jobcenter unzulässig eine EGV abzuverlangen (oder einen VA als Ersatz zu erlassen), denn die gesetzlich als zwingend vorgeschriebene Voraussetzung eine EGV abschliessen zu dürfen ist die vorher vollumfänglich per Gutachten beim ärztlichen Dienst festgestellte Erwerbsfähigkeit.
 

Spanky112

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Wie ist deine Situation beruflich? Wird deine Selbstständigkeit unterstützt? Sind Bewerbungen auf "besser bezahlte" Stellen für dich drin und sinnvoll?

Ich habe eine Teilzeitstelle mit monatlich 900 Euro brutto
zudem bin ich selbstständig (seit 15 Jahren) im Bereich IT-Service. Leider sind dort die Einkünfte stark eingebrochen so dass nurnoch ca. 150 EUR im Monat übrig bleiben.

Meine Selbstständigkeit wird gar nicht unterstütz, es wir aber versucht alles zu tun um diese ganz abzuschaffen um dann Vollzeit zur Verfügung zu stehen. Allerdings habe ich noch laufende Verträge sowohl bei Kunden als auch bei Lieferanten.

Besser bezahlte Stellen zu finden ist sehr schwer für mich. Ich bin in meiner jetzigen Teilzeitstelle sehr flexibel und kann auch mal schnell weg wenn irgendwo ein "Notfall" ist. Das werde ich wohl in anderen Arbeitsstellen nicht können. Zudem müsste ich erstmal eine Stelle finden wo ich mehr Verdiene.

Von der SB wurde vorgeschlagen eine Stelle zu suchen wo ich Morgens und Abends arbeiten kann z. B. 5:00 bis 10:00 und 17:00 bis 20:00 (Landwirtschaft) oder ich könnte auch am Wochenende noch Arbeiten (Landwirtschaft)

Zu der Landwirtschaft Geschichte: Ich habe früher mal Aushilfsweise auf einem Betrieb gearbeitet.
 

Spanky112

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Moin,

meine SB rief soeben an und wollte wissen wann ich die EGV abgebe damit Sie weitere Maßnahmen bzgl. des ärztlichen Gutachtens machen kann.

Ich habe ihr nur gesagt das ich das so nicht unterschreibe und dies noch weiter prüfe, Sie drohte mir dann mit einer VA.

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Was muss ich beachten?

Vielen dank schonmal
 

Couchhartzer

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Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Abwarten ob sie sich traut einen VA mit dem Inhalt zum ärztlichen Dienst zu erlassen.
Und vor allem solltest du aufhören mit denen zu telefonieren, denn am Telefon palaverte Dinge sind ibn einem Rechtsverfahren nachher nie sicher nachweisbar.


Was muss ich beachten?
Das ein solcher VA mit Regelungen zum ärztlichen Dienst usw., wenn du ihn tatsächlich bekommst, vollumfänglich rechtswidrig wäre und du dann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch wegen dieser Rechtswidrigkeit einlegst.
 

Schluri

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meine SB rief soeben an und wollte wissen wann ich die EGV abgebe damit Sie weitere Maßnahmen bzgl. des ärztlichen Gutachtens machen kann.
Ich habe ihr nur gesagt das ich das so nicht unterschreibe und dies noch weiter prüfe,

Im Anhang ein PDF.
Ausfüllen, nicht zutreffendes streichen.
Nachweislich beim JC einreichen, auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Spuren die nicht, die Daten zu löschen, wendet man sich an den Datenschschutzbeauftragten.

Sie drohte mir dann mit einer VA.

So wie die anderen User schon geschrieben haben.
So eine EGV mit diesem Inhalt (ärztlicher Dienst) ist rechtswidrig.

Soll SB den VA schicken.

Es braucht keine EGV, um dass SB einen Termin beim ä.D. machen kann.
SB braucht da einfach nur beim ä.D. Bescheid geben.

Außerdem haben Schweigepflichtsentbindungen nebst Gesundheitsfragebogen nichts in SB Hände zu suchen.
Diese Unterlagen, wenn man sie denn ausfüllt, übergibt man ausschließlich dem ä.D.
 

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  • Löschung nicht erforderlicher Daten.pdf
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Schluri

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Ein paar Links dazu

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/763/

Zitat
3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

2. Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS).
Ende

Leider geht der darin enthaltene Link nicht mehr.

https://sozialberatung-kiel.de/tag/sozialgericht-kiel-beschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-35713-er/

Zitat
Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die Erwerbsfähigkeit tatsächlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahme sein. Die notwendige Überzeugung von der Erwerbsfähigkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.
Ende

https://openjur.de/u/301343.html

Zitat
2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

60 Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS).
Ende

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm

Zitat
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).
Ende

Ich hoffe das hilft dir ein wenig.
 

Spanky112

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Vielen Dank für die Hilfe Schluri,

zum aktuellen Stand. SB hat mich Freitag angerufen um zu fragen wo die EGV bleibt und die Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen.

Ich habe Ihr nur gesagt das ich die EGV nicht unterschreibe und ich zur Abgabe der Schweigepflichtsentbindung und des Gesundheitsfragebogens nicht verpflichtet bin und dieses auch nichts im Jobcenter zu suchen hat sondern beim Amtsarzt (Bei mir Gesundheitsamt). Sie meinte dann das Sie mir sonst kein Termin dort machen kann ohne die Unterlagen und bla bla bla - dann zum Schluss wollte Sie sich von mir verabschieden da sie versetzt wird und ich ein neuen SB bekomme ... juhu... geht der Spaß wieder von vorne los.
 

Schluri

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SB hat mich Freitag angerufen.....

Du hast schon wieder mit denen telefoniert.
Gewöhne dir das bitte ganz schnell ab.

Nur Schriftliches zählt.

Wann reichst du das Schreiben bei denen ein, welches ich dir in Beitrag 8 angehangen habe?

Du brachst das nicht mal beim SB selber abgeben, kannst du an der Servicetheke, oder wie auch immer, abgeben.
Die müssen das dann weiterleiten.
Empfangsbestätigung nicht vergessen.
 

Spanky112

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Hallo,

wollte mich mal zu aktuellen Stand melden.

Derzeit Beantwortet mir das JC keinerlei schriftliche Anfragen. z.B. hierzu: Neuanschaffung PKW

Auch der VA ist bisher ausgeblieben noch sonst eine Anforderung seitens des JC.

Auch die "Löschung der nicht benötigten Daten" wurde noch nicht beantwortet.
 

Schluri

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Hallo,

danke für deine Rückmeldung.

Neuanschaffung PKW kann ich leider nichts zu schreiben.

Das noch kein VA gekommen ist, ist doch okay :popcorn:

Wegen der Löschung der nicht benötigten Daten.
Hast du dir eine Empfangsbestätigung geben lassen, eine Frist gesetzt?

Du kannst dich an den Datenschutzbeauftragten deines Jobcenters wenden.
Jedes Jobcenter muss einen haben. Du musst nur rausbekommen wo der in welchem Gebäude sitzt.
Kannst du zur Not in deinem Jobcenter an der Infotheke erfragen.

Da deine eingestellte EGV nach einem normalen Jobcenter aussieht, kannst du dich auch direkt an die BFDI wenden.
Da brauchst du keine Scheu haben.
Falls du diesen Weg wählst, lass diesen Datenschutz sich in deinem Namen kümmern.
Dann weiß dein Jobcenter gleich wie der Hase hoppelt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html
 

Spanky112

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Hallo Zusammen,

am Montag hatte ich wieder ein Termin bei einem neuen Sachbearbeiter, hab mich vorab hier schon ausgiebig über die Themen die ich auf dem Herzen hatte informiert und war dementsprechend schon mit einer gewissen negativen Einstellung dort erschienen.

Aber das Gespräch sollte anders sein als alle anderen davor.

Meiner neuer SB hat sich höflich vorgestellt und sein Werdegang erzählt - er war vorher Unternehmensberater und hatte mit vielen IT Unternehmen zu tun (genau mein Geschäft).
Zudem hat er erzählt das er immer zwei Sichtweisen versucht zu berücksichtigen (Seine persönliche und die des Jobcenters) und er hofft auf ein Ehrliches und höfliches Gespräch.

Erstmal wurden die Daten die dort gespeichert sind aktualisiert - laut denen habe ich BWL studiert und ein Berufskraftfahrerqualifikation :eek:
Dann ein kurzer plausch über die Selbstständigkeit und was man machen kann. Wir wollten ja ehrlich sein - so sagte er mir das es kein Sinn macht mich mit Bewerbungen vollzuschütten da er mich intelligent genug einschätzt das ich die Stellen doch nicht bekomme.

Insgesamt war ich eine Stunde bei dem SB was nun am Ende raus kam: Keine EGV, Keine Bewerbungen, aber eine Maßnahme die ich noch bekommen soll speziell für Selbstständige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sowas kann ich mir noch gefallen lassen. Insgesamt bin ich mit einem sehr guten Gefühl wieder gegangen.
 

Schluri

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Keine EGV, Keine Bewerbungen, aber eine Maßnahme die ich noch bekommen soll speziell für Selbstständige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Dann hoffe ich für dich, dass diese angekündigte Maßnahme etwas taugt.
Du solltest aber nichts vor Ort direkt unterschreiben, immer erst alles prüfen lassen, Meinungen dazu lesen.

Was ist mit der Löschung der nicht erforderlichen Daten?
 

vidar

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Moin @Spanky112

Dein Post in # 5
Ich habe eine Teilzeitstelle mit monatlich 900 Euro brutto zudem bin ich selbstständig (seit 15 Jahren) im Bereich IT-Service. Leider sind dort die Einkünfte stark eingebrochen so dass nurnoch ca. 150 EUR im Monat übrig bleiben.
Wenn dies immer noch so sein sollte, dann könnte vielleicht
... eine Maßnahme ... speziell für Selbstständige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
genau diese Maßnahme auch dafür dienen bzw. das Ziel verfolgen, dir deine Selbständig in Frage zu stellen.
 

Spanky112

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Was ist mit der Löschung der nicht erforderlichen Daten?

Ist angeblich technisch nicht (Aussage vom Empfang) möglich. Und ob man es glaubt oder nicht der Datenschutzbeauftragte des Landkreises ist in Reha und es gibt keine Vertretung.

Wenn dies immer noch so sein sollte, dann könnte vielleicht
genau diese Maßnahme auch dafür dienen bzw. das Ziel verfolgen, dir deine Selbständig in Frage zu stellen.

Man könnte es evtl so drehen ja, aber z. B. darf die IHK keine Einschätzungen gegenüber den Jobcentern machen was Entwicklung oder Tragfähigkeit einer Selbstständigkeit angeht. Das Thema hatte ich am Anfang als wir ALG2 beantragt hatten, dort wurde ich aufgrund eigener Doofheit dazu genötigt zur IHK zu gehen und genau das abklären zu lassen. 1 Anruf hat die IHK gebraucht um das ganze wieder vom Tisch zu fegen.
Ich Zahl ja schließlich auch die Beiträge und nicht das Jobcenter ;-)

Ich sehe dem ganzen auf jeden Fall jetzt etwas gelassener entgegen.
 

vidar

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Ich Zahl ja schließlich auch die Beiträge und nicht das Jobcenter ;-)
Das Jobcenter zahlt dir aber diese Maßnahme. Soweit ich mich noch erinnere, wird der Kammerbeitrag vom Gewerbeertrag eines Jahres errechnet.
Hierfür sollte es bestimmt entsprechende Untergrenzen geben, die eine Befreiung dir ermöglichen könnten. Auch Existenzgründer, die vorher noch keine selbständige Tätigkeit nachgegangen sind, können über mehrere Jahre eine Beitragsbefreiung erhalten. Vielleicht solltest hier mal nachhaken.
.
 
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