Neue EGV nach Termin bei SB (1 Betrachter)

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Spanky112

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Hallo zusammen,

ich hatte gestern einen neuen Termin bei meiner SB, diese hat mir eine neue EGV vorgelegt die ich diesmal nicht unterschrieben habe. Ich war dort mit einer Handgelenksschiene erschienen da ich einen Nervenschaden am Handgelenk habe der hin und wieder auftritt - daraufhin hab ich direkt einen Gesundheitsfragebogen sowie eine Schweigepflichtsentbindung bekommen.

Könnte mal jemand ĂŒber die EGV rĂŒber schauen ob diese soweit okay ist?
 

AnhÀnge:

gila

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Dies ist eine - weitgehend - "medizinische" EGV, deren Inhalte nicht "vertraglich" zu regeln sind.

Will man dich zum ÄD schicken, hat man das mit dir zu erörtern und das schlicht zu tun.

Im Übrigen enthĂ€lt sie "rechtswidrige Inhalte" bzw. wurde eine korrekte AufklĂ€rung unterlassen (Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung KEINE PFLICHT - schon gar nicht ĂŒber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu ernötigen!!!)

Eine "Stabilisierung" und einen Ausbau einer BeschĂ€ftigung ist auch etwas, was nicht durch vertragliche Fesseln "erfĂŒllbar" ist - geschweige denn: WER sollte das WIE beurteilen und ggf. anhand einer EGV "sanktionieren"?

Das ist schlichter Schwachsinn!

Ich wĂŒrde hier keinesfalls unterschreiben. Der SB wird den Schmarrn dann sicher per Post und VA schicken - dagegen dann mit Widerspruch vorgehen!

Willst du "höflich" sein und ist eine Feststellung deiner ErwerbsfĂ€higkeit ĂŒber den ÄD dir ĂŒberhaupt DIENLICH (deine Situation mit SelbststĂ€ndigkeit und Job kenne ich hier nicht) - dann könntest du dem JC schreiben, dass er bitte einen Termin mit dem ÄD vereinbaren soll und du DORT deine medizinischen Unterlagen vorlegst.

Eine SChweigepflichtsentbindung ist vollkommen UNNÖTIG, wenn der ARZT des ÄD genĂŒgend aussagefĂ€hige Ă€rztliche Bericht/Atteste vorgelegt bekommt.
Sie dient NUR der "Zeitersparnis" bei JC und ÄD.

SOLLTE sie nötig sein, wird der ARZT dir das schon sagen und dann kann er eine GEZIELTE Schweigepflichtsentbindung erhalten - fĂŒr genau den bestimmten Arzt oder Klinik, bei dem der ÄD noch anfragen mĂŒsste - und diese dann auch immer zeitlich begrenzt!!!

HierĂŒber gibt es genĂŒgend Themen und Beispiele im Forum!

Wie ist deine Situation beruflich? Wird deine SelbststĂ€ndigkeit unterstĂŒtzt? Sind Bewerbungen auf "besser bezahlte" Stellen fĂŒr dich drin und sinnvoll?
(Allein was soll das "besser bezahlt"? :doh:)
 

Couchhartzer

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Könnte mal jemand ĂŒber die EGV rĂŒber schauen ob diese soweit okay ist?
Nein, ist sie nicht, denn bereits aus deiner eigenen Sachverhaltsbeschreibung:
war dort mit einer Handgelenksschiene erschienen da ich einen Nervenschaden am Handgelenk habe der hin und wieder auftritt - daraufhin hab ich direkt ein Gesundheitsfragebogen sowie eine Schweigepflichtsentbindung bekommen.
ist sehr deutlich erkennbar dass erst eine AbklÀrung beim Àrztlichen Dienst erfolgen soll.
Und damit ist es fĂŒr das Jobcenter unzulĂ€ssig eine EGV abzuverlangen (oder einen VA als Ersatz zu erlassen), denn die gesetzlich als zwingend vorgeschriebene Voraussetzung eine EGV abschliessen zu dĂŒrfen ist die vorher vollumfĂ€nglich per Gutachten beim Ă€rztlichen Dienst festgestellte ErwerbsfĂ€higkeit.
 

Spanky112

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Wie ist deine Situation beruflich? Wird deine SelbststĂ€ndigkeit unterstĂŒtzt? Sind Bewerbungen auf "besser bezahlte" Stellen fĂŒr dich drin und sinnvoll?
Ich habe eine Teilzeitstelle mit monatlich 900 Euro brutto
zudem bin ich selbststĂ€ndig (seit 15 Jahren) im Bereich IT-Service. Leider sind dort die EinkĂŒnfte stark eingebrochen so dass nurnoch ca. 150 EUR im Monat ĂŒbrig bleiben.

Meine SelbststĂ€ndigkeit wird gar nicht unterstĂŒtz, es wir aber versucht alles zu tun um diese ganz abzuschaffen um dann Vollzeit zur VerfĂŒgung zu stehen. Allerdings habe ich noch laufende VertrĂ€ge sowohl bei Kunden als auch bei Lieferanten.

Besser bezahlte Stellen zu finden ist sehr schwer fĂŒr mich. Ich bin in meiner jetzigen Teilzeitstelle sehr flexibel und kann auch mal schnell weg wenn irgendwo ein "Notfall" ist. Das werde ich wohl in anderen Arbeitsstellen nicht können. Zudem mĂŒsste ich erstmal eine Stelle finden wo ich mehr Verdiene.

Von der SB wurde vorgeschlagen eine Stelle zu suchen wo ich Morgens und Abends arbeiten kann z. B. 5:00 bis 10:00 und 17:00 bis 20:00 (Landwirtschaft) oder ich könnte auch am Wochenende noch Arbeiten (Landwirtschaft)

Zu der Landwirtschaft Geschichte: Ich habe frĂŒher mal Aushilfsweise auf einem Betrieb gearbeitet.
 

Spanky112

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Moin,

meine SB rief soeben an und wollte wissen wann ich die EGV abgebe damit Sie weitere Maßnahmen bzgl. des Ă€rztlichen Gutachtens machen kann.

Ich habe ihr nur gesagt das ich das so nicht unterschreibe und dies noch weiter prĂŒfe, Sie drohte mir dann mit einer VA.

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Was muss ich beachten?

Vielen dank schonmal
 

Couchhartzer

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Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Abwarten ob sie sich traut einen VA mit dem Inhalt zum Àrztlichen Dienst zu erlassen.
Und vor allem solltest du aufhören mit denen zu telefonieren, denn am Telefon palaverte Dinge sind ibn einem Rechtsverfahren nachher nie sicher nachweisbar.


Was muss ich beachten?
Das ein solcher VA mit Regelungen zum Àrztlichen Dienst usw., wenn du ihn tatsÀchlich bekommst, vollumfÀnglich rechtswidrig wÀre und du dann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch wegen dieser Rechtswidrigkeit einlegst.
 

Schluri

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meine SB rief soeben an und wollte wissen wann ich die EGV abgebe damit Sie weitere Maßnahmen bzgl. des Ă€rztlichen Gutachtens machen kann.
Ich habe ihr nur gesagt das ich das so nicht unterschreibe und dies noch weiter prĂŒfe,
Im Anhang ein PDF.
AusfĂŒllen, nicht zutreffendes streichen.
Nachweislich beim JC einreichen, auf einer Kopie den Empfang bestÀtigen lassen.

Spuren die nicht, die Daten zu löschen, wendet man sich an den Datenschschutzbeauftragten.

Sie drohte mir dann mit einer VA.
So wie die anderen User schon geschrieben haben.
So eine EGV mit diesem Inhalt (Ă€rztlicher Dienst) ist rechtswidrig.

Soll SB den VA schicken.

Es braucht keine EGV, um dass SB einen Termin beim À.D. machen kann.
SB braucht da einfach nur beim À.D. Bescheid geben.

Außerdem haben Schweigepflichtsentbindungen nebst Gesundheitsfragebogen nichts in SB HĂ€nde zu suchen.
Diese Unterlagen, wenn man sie denn ausfĂŒllt, ĂŒbergibt man ausschließlich dem Ă€.D.
 

AnhÀnge:

Schluri

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Ein paar Links dazu

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/763/

Zitat
3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

2. Bei zweifelhafter ErwerbsfĂ€higkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die PrĂŒfung der ErwerbsfĂ€higkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS).
Ende

Leider geht der darin enthaltene Link nicht mehr.

https://sozialberatung-kiel.de/tag/sozialgericht-kiel-beschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-35713-er/

Zitat
Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige gewĂ€hrt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von ErwerbsfĂ€higkeit Voraussetzung fĂŒr den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. fĂŒr den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die ErwerbsfĂ€higkeit tatsĂ€chlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahme sein. Die notwendige Überzeugung von der ErwerbsfĂ€higkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amtsĂ€rztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.
Ende

https://openjur.de/u/301343.html

Zitat
2) Die PrĂŒfung der ErwerbsfĂ€higkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem HilfebedĂŒrftigen, dessen ErwerbsfĂ€higkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

60 Bei zweifelhafter ErwerbsfĂ€higkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die PrĂŒfung der ErwerbsfĂ€higkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS).
Ende

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm

Zitat
(1) 1Die Agentur fĂŒr Arbeit soll unverzĂŒglich zusammen mit jeder erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person die fĂŒr die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche FĂ€higkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).
Ende

Ich hoffe das hilft dir ein wenig.
 

Spanky112

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Vielen Dank fĂŒr die Hilfe Schluri,

zum aktuellen Stand. SB hat mich Freitag angerufen um zu fragen wo die EGV bleibt und die Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen.

Ich habe Ihr nur gesagt das ich die EGV nicht unterschreibe und ich zur Abgabe der Schweigepflichtsentbindung und des Gesundheitsfragebogens nicht verpflichtet bin und dieses auch nichts im Jobcenter zu suchen hat sondern beim Amtsarzt (Bei mir Gesundheitsamt). Sie meinte dann das Sie mir sonst kein Termin dort machen kann ohne die Unterlagen und bla bla bla - dann zum Schluss wollte Sie sich von mir verabschieden da sie versetzt wird und ich ein neuen SB bekomme ... juhu... geht der Spaß wieder von vorne los.
 

Schluri

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SB hat mich Freitag angerufen.....
Du hast schon wieder mit denen telefoniert.
Gewöhne dir das bitte ganz schnell ab.

Nur Schriftliches zÀhlt.

Wann reichst du das Schreiben bei denen ein, welches ich dir in Beitrag 8 angehangen habe?

Du brachst das nicht mal beim SB selber abgeben, kannst du an der Servicetheke, oder wie auch immer, abgeben.
Die mĂŒssen das dann weiterleiten.
EmpfangsbestÀtigung nicht vergessen.
 

Spanky112

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Hallo,

wollte mich mal zu aktuellen Stand melden.

Derzeit Beantwortet mir das JC keinerlei schriftliche Anfragen. z.B. hierzu: Neuanschaffung PKW

Auch der VA ist bisher ausgeblieben noch sonst eine Anforderung seitens des JC.

Auch die "Löschung der nicht benötigten Daten" wurde noch nicht beantwortet.
 

Schluri

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Hallo,

danke fĂŒr deine RĂŒckmeldung.

Neuanschaffung PKW kann ich leider nichts zu schreiben.

Das noch kein VA gekommen ist, ist doch okay :popcorn:

Wegen der Löschung der nicht benötigten Daten.
Hast du dir eine EmpfangsbestÀtigung geben lassen, eine Frist gesetzt?

Du kannst dich an den Datenschutzbeauftragten deines Jobcenters wenden.
Jedes Jobcenter muss einen haben. Du musst nur rausbekommen wo der in welchem GebÀude sitzt.
Kannst du zur Not in deinem Jobcenter an der Infotheke erfragen.

Da deine eingestellte EGV nach einem normalen Jobcenter aussieht, kannst du dich auch direkt an die BFDI wenden.
Da brauchst du keine Scheu haben.
Falls du diesen Weg wĂ€hlst, lass diesen Datenschutz sich in deinem Namen kĂŒmmern.
Dann weiß dein Jobcenter gleich wie der Hase hoppelt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html
 

Spanky112

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Hallo Zusammen,

am Montag hatte ich wieder ein Termin bei einem neuen Sachbearbeiter, hab mich vorab hier schon ausgiebig ĂŒber die Themen die ich auf dem Herzen hatte informiert und war dementsprechend schon mit einer gewissen negativen Einstellung dort erschienen.

Aber das GesprÀch sollte anders sein als alle anderen davor.

Meiner neuer SB hat sich höflich vorgestellt und sein Werdegang erzÀhlt - er war vorher Unternehmensberater und hatte mit vielen IT Unternehmen zu tun (genau mein GeschÀft).
Zudem hat er erzĂ€hlt das er immer zwei Sichtweisen versucht zu berĂŒcksichtigen (Seine persönliche und die des Jobcenters) und er hofft auf ein Ehrliches und höfliches GesprĂ€ch.

Erstmal wurden die Daten die dort gespeichert sind aktualisiert - laut denen habe ich BWL studiert und ein Berufskraftfahrerqualifikation :eek:
Dann ein kurzer plausch ĂŒber die SelbststĂ€ndigkeit und was man machen kann. Wir wollten ja ehrlich sein - so sagte er mir das es kein Sinn macht mich mit Bewerbungen vollzuschĂŒtten da er mich intelligent genug einschĂ€tzt das ich die Stellen doch nicht bekomme.

Insgesamt war ich eine Stunde bei dem SB was nun am Ende raus kam: Keine EGV, Keine Bewerbungen, aber eine Maßnahme die ich noch bekommen soll speziell fĂŒr SelbststĂ€ndige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und WirtschaftsprĂŒfer. Sowas kann ich mir noch gefallen lassen. Insgesamt bin ich mit einem sehr guten GefĂŒhl wieder gegangen.
 

Schluri

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Keine EGV, Keine Bewerbungen, aber eine Maßnahme die ich noch bekommen soll speziell fĂŒr SelbststĂ€ndige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und WirtschaftsprĂŒfer.
Dann hoffe ich fĂŒr dich, dass diese angekĂŒndigte Maßnahme etwas taugt.
Du solltest aber nichts vor Ort direkt unterschreiben, immer erst alles prĂŒfen lassen, Meinungen dazu lesen.

Was ist mit der Löschung der nicht erforderlichen Daten?
 

vidar

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Moin @Spanky112

Dein Post in # 5
Ich habe eine Teilzeitstelle mit monatlich 900 Euro brutto zudem bin ich selbststĂ€ndig (seit 15 Jahren) im Bereich IT-Service. Leider sind dort die EinkĂŒnfte stark eingebrochen so dass nurnoch ca. 150 EUR im Monat ĂŒbrig bleiben.
Wenn dies immer noch so sein sollte, dann könnte vielleicht
... eine Maßnahme ... speziell fĂŒr SelbststĂ€ndige Aufstocker, mit der IHK und Steuerberater und WirtschaftsprĂŒfer.
genau diese Maßnahme auch dafĂŒr dienen bzw. das Ziel verfolgen, dir deine SelbstĂ€ndig in Frage zu stellen.
 

Spanky112

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Was ist mit der Löschung der nicht erforderlichen Daten?
Ist angeblich technisch nicht (Aussage vom Empfang) möglich. Und ob man es glaubt oder nicht der Datenschutzbeauftragte des Landkreises ist in Reha und es gibt keine Vertretung.

Wenn dies immer noch so sein sollte, dann könnte vielleicht
genau diese Maßnahme auch dafĂŒr dienen bzw. das Ziel verfolgen, dir deine SelbstĂ€ndig in Frage zu stellen.
Man könnte es evtl so drehen ja, aber z. B. darf die IHK keine EinschĂ€tzungen gegenĂŒber den Jobcentern machen was Entwicklung oder TragfĂ€higkeit einer SelbststĂ€ndigkeit angeht. Das Thema hatte ich am Anfang als wir ALG2 beantragt hatten, dort wurde ich aufgrund eigener Doofheit dazu genötigt zur IHK zu gehen und genau das abklĂ€ren zu lassen. 1 Anruf hat die IHK gebraucht um das ganze wieder vom Tisch zu fegen.
Ich Zahl ja schließlich auch die BeitrĂ€ge und nicht das Jobcenter ;-)

Ich sehe dem ganzen auf jeden Fall jetzt etwas gelassener entgegen.
 

vidar

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Ich Zahl ja schließlich auch die BeitrĂ€ge und nicht das Jobcenter ;-)
Das Jobcenter zahlt dir aber diese Maßnahme. Soweit ich mich noch erinnere, wird der Kammerbeitrag vom Gewerbeertrag eines Jahres errechnet.
HierfĂŒr sollte es bestimmt entsprechende Untergrenzen geben, die eine Befreiung dir ermöglichen könnten. Auch ExistenzgrĂŒnder, die vorher noch keine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit nachgegangen sind, können ĂŒber mehrere Jahre eine Beitragsbefreiung erhalten. Vielleicht solltest hier mal nachhaken.
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