Neue EGV nach Sanktion?

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DaFlow

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Habe eine kurze simple Frage:

Wenn man während einer gültigen EGV gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, kassiert man 3 Monate eine 30% Sanktion. Soweit klar. Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, kann da ein SB hingehen und sinngemäß sagen "jetzt machen wir eine neue EGV mit noch verschärfteren Regeln und Pflichten"? Obwohl die aktuelle EGV noch gültig ist?

PS. Wie ist der "Ablauf" einer Sanktion? Man sitzt beim SB, der spricht ne Sanktion aus und ab dem Folgemonat tritt diese dann in Kraft sofern man bis dahin keinen Widerspruch eingelegt hat?

PPS. (eine sehr weit hergeholte Frage)

Vorrausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Wiederspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Wiederspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Wiederspruches.
 

Dirkus

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Hallo,

mach kein Quatsch. Deine EGV hat 6 Monate Gültigkeit ohne wenn und aber: SGB II § 15

Man will Dir nur eine EGV unterjubeln, welche noch verschärfter ist! Damit man schneller Gründe für weitere Santkionen findet...

LG
 

DaFlow

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nein. ich frage erstmal nur vorbeugend bevor es so weit kommt, ob das überhaupt möglich ist, so wie ich es beschrieben habe.
 

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Wenn Du eine Aktuelle EGV hast dürfte dieses zutreffend sein.

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

Verstößt Du gegen eine Pflichtverletzung tritt folgende Rechtsfolge ein (siehe oben). In folge dessen, von mehreren Pflichtverletzungen innerhalb der bereits abgeschlossenen EGV, wird dir die Absenkung des zutreffenden verstoß, oder der verstöße mit Begründung durch einen Sanktions Bescheid zugestellt. Gegen diesen kannst Du einen Widerspruch einlegen. Aus Gründen das dieser Sanktions Bescheid eine nicht aufschiebende Wirkung hat, (Im falle es wird in der Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt) weil durch die Bundesagentur für Arbeit eine Leistung entzogen oder herabgesetzt wird, kann das Jobcenter, auch dann wenn Du solch einen Widerspruch eingelegt hast, diese Sanktionen Vollziehen (Umsetzen)

Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt ( Sanktionsbescheid) dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde eingelegt wurde. Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn man während einer gültigen EGV gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, kassiert man 3 Monate eine 30% Sanktion. Soweit klar. Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, kann da ein SB hingehen und sinngemäß sagen "jetzt machen wir eine neue EGV mit noch verschärfteren Regeln und Pflichten"? Obwohl die aktuelle EGV noch gültig ist?
Nein, da erst eine neue EGV Gültigkeit erlangt wenn du eine unterschreibst.

PS. Wie ist der "Ablauf" einer Sanktion? Man sitzt beim SB, der spricht ne Sanktion aus und ab dem Folgemonat tritt diese dann in Kraft sofern man bis dahin keinen Widerspruch eingelegt hat?
Man bekommt einen schriftlichen Sanktionsbescheid gegen denn man Widerspruch erheben kann.

vorausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Widerspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Widerspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches.
Nein, weil du nicht gegen deine EGV widersprichst sondern gegen den Sanktionsbescheid. Deine laufende EGV ist bis zum Ende(steht am Anfang bis wann) gültig.
 

Aras

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Hey, ich hatte in dem anderen Thread auch geschrieben. Du machst dich jetzt schon klein und das ist das, was die JC wollen. Oh??? Darf ich mir meine Sanktion abholen? bitte bitte aber nur für drei Monate... naja, aber wenns sein muss... sie machen das schon...

Hey!!! Glaub doch mal an dich. Das System will uns verbiegen, warum lässt du das zu? Bieg dir das System so, dass du die Schlupflöcher genau vor der Nase hast! Im anderen Thread stand auch deine Meinung zu den Blindbewerbungen. wtf... du willst loyal sein, schiebst aber Panik vor der Sanktion? Ist eine Sanktion loyal? Hergott, fangts Denken an!
 

gelibeh

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Meine EGV hat unbegrenzte Gültigkeit. Es steht drin, solange Hilfebedürftigkeit besteht.
Das glaub ich nicht. Auf der ersten Seite besteht bestimmt, wie lange die gültig ist. Der Hilfsbedürftigkeitssatz gilt nur für den Fall, dass Du während der EGV-Laufzeit nicht mehr bedürftig bist. Dann gilt die nicht mehr.
 
E

ExitUser

Gast
Habe eine kurze simple Frage:

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PPS. (eine sehr weit hergeholte Frage)

vorausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Widerspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Widerspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches.

Ich habe genau die gleichen Erfahrungen gemacht, nur wurde mir, nachdem ich die völlig aus der Luft gegriffenenen Eigenbemühungen in der EGV nicht erfüllen könnte, eine etwas abgemilderte Version einer EGV präsentiert.

Zuerst wurde ich genötigt, eine EGV zu unterschreiben, obwohl ich versuchte, mit der SB die Anzahl der Bewerbungen im Monat zu verhandeln. In der vorformulierten EGV standen 5 schriftliche Bewerbungen drin. Nach der Lektüre sagte ich, dass ich aufgrund meines sehr speziellen Bewerberprofils, des Arbeitsmarktes und meiner persönlichen Lage die Zahl auf 3 reduziert haben möchte. Wurde abgelehnt mit der Drohung, wenn ich nicht die mir vorgelegte EGV unterschriebe, bekomme ich kein Geld. Als ich fragte, wie ich die 5 Bewerbungen schaffen sollte, bekam ich zur Antwort: "Müssen Sie halt sehen."

Beim nächsten Termn (3 Monate später), konnte ich dann wie erwartet die geforderten 5 Bewerbungen im Monat nicht vorlegen. Sofort wurde eine Sanktion verhängt und nachdem die SB die Sanktion ausgesprochen hatte, präsentierte sie mir auf einmal eine neue EGV, in der plötzlich nur noch 3 Bewerbungen von mir gefordert wurden.

Meine alte EGV war noch nicht ausgelaufen und mir wurde eine neue präsentiert.

Dann kam Anhörungsbogen, Widerspruch (natürlich abgelehnt) und demnächst wird meine Klage vor Gericht verhandelt.

Die Erfahrung zeigt, dass es hier einzig und allein um Schikane geht. Die SB missbrauchen ihre Position, um Hilfebedürftige zu schikanieren, sanktionieren und zu demütigen.
 
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