Neue EGV mit Sanktionsandrohungen erhalten und Frage zu Eigenbemühungen (1 Betrachter)

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G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Mein Schwager aus Baden-Württemberg teilt mir beiläufig mit, dass sich dort in Sachen Sanktionen seit dem BVG-Urteil "nix geändert" hat.

"Kann ja nicht sein, dass jedes Bundesland oder jedes JC dies anders handhabt", hab ick mir gedacht, und ihn darum gebeten, mir die betreffenden Passagen zu mailen. Die EGV trägt das Datum 18.11.2019, somit stellt sich mir nun schon die Frage, ob diese so in Ordnung ist. Dachte eigentlich, die fachlichen Weisungen zu §§ 31, 31a, 31b SGB II sind seit 5.11.19 ungültig. In der EGV wird ausdrücklich auf diese § hingewiesen.


Zudem steht in seiner EGV, dass Vermittlungsvorschläge die das JC zusendet, nicht als Eigenbemühungen zählen. Ich bin der Meinung, dass der Empfang dieser Vermittlungsvorschläge zwar noch keine Eigenbemühung darstellt, aber sehr wohl das Erstellen und Versenden einer Bewerbung.

Auch auf die Gefahr hin dass ick jetzt völlig falsch liege, aber ich meine hier mal was von einer Bundestagspetition aufgeschnappt zu haben. Wobei sich nun die Frage stellt, ob diese überhaupt für das JC bindend ist.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die JC in Süddeutschland in der Regel etwas strenger sind, als hier bei uns in Berlin. Oder hat sein JC hier ein Schlupfloch entdeckt?
 

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Onkel Tom

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Hat er unterzeichnet ? wenn nein, bitte EGV anonymisiert hier hoch laden..
Wenn ja, schaut es schlecht aus, dieses "VV vom JC zählt nicht zu den
Eigenbemühungen" wieder los zu werden.. Ansonsten gilt das Urteil vom BverG.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Vielleicht kann mein Beitrag, bzw. das PDF, hierhin verschoben werden.

 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Inzwischen hat er die Geschäftsleitung seines JC angeschrieben. Eine neue EGV wurde kurz darauf zugesendet, der Abschnitt mit den Sanktionen wurde an das BVerfG-Urteil angepasst.

So schnell und einfach müsste es immer gehen.
 
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