Neue EGV mit Maßnahme erhalten (alte noch gültig, Gültigkeit unbestimmt, Maßnahmeinhalte fehlen)

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Guten Abend, liebe Foren-Gemeinde!

Bin neu hier, aber schon länger stiller Mitleser.

Meine SB hat am Donnerstag versucht, mir eine neue EGV mit einer Maßnahme drin aufzuschwatzen.

Die EGV habe ich mir natürlich zur Prüfung mitgenommen und dafür bis kommenden Freitag Zeit eingeräumt bekommen.

Wäre jemand so freundlich und würde sich diese EGV mal genauer ansehen?
Besten Dank dafür schonmal im voraus!

Ich finde dieses "bis auf weiteres" sehr komisch.
Habe mal rum gegoogelt und bin auf Urteile gestoßen, welche diese Angabe für rechtswidrig halten.
Das würde ja schonmal die gesamte EGV rechtswidrig machen.

Die Maßnahme ist auch nicht hinreichend bestimmt (keine Inhalte, keine Ziele usw.).

Und auf der ersten Seite steht, dass diese EGV eine Fortschreibung einer EGV vom 20. Februar 2018 sein soll.
Nun, die letzte abgeschlossene EGV ist vom Dezember 2018 und noch gültig.
Überhaupt wäre innerhalb dieses kurzen Zeitraumes keine neue nötig. Es hat sich außerdem an meiner Situation (ALG II-Bezug, Mini-Job) nichts geändert.
 

Anhänge

  • EGV1 001.jpg
    EGV1 001.jpg
    119,4 KB · Aufrufe: 141
  • EGV2 002.jpg
    EGV2 002.jpg
    139,2 KB · Aufrufe: 140
  • EGV3 003.jpg
    EGV3 003.jpg
    172,1 KB · Aufrufe: 136
  • EGV4 004.jpg
    EGV4 004.jpg
    149,1 KB · Aufrufe: 132
  • EGV5 005.jpg
    EGV5 005.jpg
    66,8 KB · Aufrufe: 115

darkenangel77

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Mai 2016
Beiträge
158
Bewertungen
198
Also Punkt 6 und 7 gehören da nicht rein
Ortsabwesenheit ist im SGB II allein geregelt

Dieses Landesarbeitsmarktprogramm, was soll das sein?

Ich würde einen Termin machen, schauen was der Träger will, wenn er die einen Vertrag gibt, diesen mitnehmen und hier einstellen.

Ich habe auch eine "Maßnahme" in einem VA auferlegt bekommen. Es stellte sich heraus, dass diese durch einen AVGS ( Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein) eingelöst werden sollte.
Meiner Meinung nach und aus meiner Erfahrung bekommt man eine Maßnahme per Zuweisung oder es ist etwas faul.
Siehe hierzu: EGV bekommen nicht unterzeichnet, jetzt Zustellung per Verwaltungsakt. Keine Zuweisung aber AVGS zur Maßnahme

Ich habe den Eindruck, dass dies eine neue Taktik ist. Die Bundesregierung hat 4 Milliarden seit 01.01.2019 freigegeben für die Förderung. Dieser Förderung sollte meines Erachtens eigentlich dafür genutzt werden, dass eLo bei einem potentiellen Arbeitgber dahingehend unterstützt werden soll, dass der Lohn übernommen werden kann. Somit ein Risiko beim Arbeitgeber etwas geringer liegt, da ja offensichtlich alle eLo als " faul und unfähig" einzustufen sind. An sich eine gute Sache, falls man schwerigkeiten hat, einen Arbeitgeber von sich zu überzeugen und sich von dem allgemein denken der Gesellschaft zu lösen.

Ein Träger der nichts zu verbergen hat, gibt seine Verträge zur Prüfung mit.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Moin!

Es sind nun ganze 3 Monate seitdem vergangen und erst jetzt meldete sich meine SB wieder bei mir.
Mich wunderte überhaupt, dass seitdem keine Rückmeldung mehr von ihr kam.

Nochmal kurz zurück zu Mitte März...

Ich gab meiner SB die EGV nicht unterschrieben mit einem kleinen Zettel, mit der Aussage, dass ich meine Daten nicht an Dritte weiter geben werde, drangeheftet und ihr dieses Dokument auch ohne weitere Worte in die Hände gedrückt.

Dann wartete ich ab und richtete mich schon auf einen VA ein, aber es kam nichts. Nicht einmal eine Einladung zu einem Gespräch...einfach garnichts.

Eigentlich hatte ich schon einen Haken an die Sache gemacht, weil sich so lange nichts mehr tat.

Doch heute schickte meine SB mir doch tatsächlich per Einwurf-Einschreiben die gleiche EGV als VA in doppelter Ausführung zu, der gültig ab dem 13.06.2019 bis auf weiteres sei (ich bekam die EGV aber erst heute zum 20.06.2019 zugestellt).

Ich wundere mich, wieso sie erst 3 Monate später mir den VA per Einwurf-Einschreiben zuschickt.
Geht das? Kann ein SB auch nach 3 Monaten einen VA auf einen nicht unterschriebene EGV erlassen? Der Zeitabstand ist doch ein wenig groß. Muss das nicht innerhalb 4 Wochen geschehen?

Ich würde mich freuen, wenn mir hierzu jemand etwas sagen und hilfreiche Tipps geben kann.

Danke schon einmal!

Ich kann im Laufe des Tages ja noch einmal den VA geschwärzt hier einstellen.
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.601
Bewertungen
2.154
Die SB lässt sich drei Monate Zeit um einen VA Verwaltungsakt zu erlassen, das ist schon merkwürdig,zeitliche Fristen sind mir nicht bekannt.

Stelle mal den VA hier anomysiert ein zwecks Überprüfung!

Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen wäre da der nächste Schritt.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Ja, auch ich finde es sehr merkwürdig, dass nach solch einer langen Zeit erst der VA erlassen wird.

Gibt es da irgendwelche Gesetze, Paragraphen, die darauf hinweisen, dass der VA zeitnah erlassen werden muss? Ich konnte dazu bisher auf die Schnelle nichts finden.

Hier der anomysierte VA als Anhang zu diesem Beitrag.

Was mich beim schwärzen und drüberschauen auch gewundert hat ist, das die Zeitangaben nicht mit denen vom EGV vom März identisch sind. Eigentlich sollte ein VA mit der EGV inhaltlich zu 100 % gleich sein. Der VA weicht damit also schonmal inhaltlich von der EGV vom März ab.

Ansonsten ist es halt dasselbe wie bei der EGV vom März. Die Maßnahme sowie deren Inhalte nicht hinreichend, ja eigentlich überhaupt gar nicht bestimmt.

Und auch existiert immer noch eine gültige und unterschriebene EGV vom Dezember 2018, die damals auch "bis auf weiteres" gelten sollte. Die müsste noch immer gültig sein (es hat sich ja an meiner Situation nichts geändert) und auch wurde sie vom meiner SB nicht schriftlich gekündigt (sollte eigentlich so sein).

Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen werde ich tun.

Hat sich diesbezüglich gesetzmäßig irgendwas geändert (Gesetze ändern sich in diesem Staat ja alle paar Monate und man verliert schnell den Überblick) oder gibt es irgendwelche Vorgaben, wie dieser denn auszuschauen hat?

Ich danke Euch, Frank71 und Ramteid, für die bisherigen Antworten!

PS: Ich muss noch einmal ganz dumm nachfragen, wie man hier die Beiträge eigentlich liken kann, so wie das einige andere User hier schon getan haben?
 

Anhänge

  • EGV-VA1.jpg
    EGV-VA1.jpg
    121,3 KB · Aufrufe: 105
  • EGV-VA2.jpg
    EGV-VA2.jpg
    143,1 KB · Aufrufe: 103
  • EGV-VA3.jpg
    EGV-VA3.jpg
    166,1 KB · Aufrufe: 93
  • EGV-VA4.jpg
    EGV-VA4.jpg
    155,2 KB · Aufrufe: 78

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.043
Ich nehme an, dass du den Umschlag von diesem Einschreiben aufbewahrt hast. Ist auf diesem eindeutig erkennbar, dass dieses Einschreiben dir erst heute zugestellt wurde? Wenn ja, dann hast du ersten Punkt, der gegen diesen VA spricht. Ein VA kann nicht für die Vergangenheit gültig sein. Das Gültigkeitsdatum eines VA kann also nur in der Zukunft beginnen. Dein SB hätte also entweder diesen VA eher an dich verschicken oder das Datum auf ein Datum legen sollen, was deutlich in der Zukunft liegt, unter Berücksichtigung der Postlaufzeit.
 

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
1.219
Bewertungen
2.315
Zum Thema Zeitnah kenne ich jetzt keine Gesetze, kann dir aber gerne Auszüge aus einem Sozialgerichtsverfahren zeigen:
"Eine EGV-Verhandlung mit schriftlichem Entwurf gab es zuletzt vor über 2 Monaten, mit Datum vom 02. März 2016. Der Inhalt dieses Entwurfs(siehe Anlage) hat nichts mit dem über 2 Monate später ohne Verhandlung und Gespräch zugeschicktem Verwaltungsakt gemein. Des weiteren gab es im Zeitraum vom 23.02.2016 bis eben 02.03.2016, drei verschiedene Entwürfe. Eine Eingliederungsstrategie ist nicht erkennbar."
Dieses führte zum Erfolg in der Sache:
S 23 AS 846/16 ER

Deine "Sache" ist da noch aussichtsreicher, da noch mehr Zeit ins Land gezogen ist!
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.601
Bewertungen
2.154
Ich würde Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Gültigkeit bis auf weiteres rechtswidrig.

Es werden Bewerbungen verlangt, 2 an der Zahl, aber seitens des Jobcenters keine Bewerbungskosten übernommen.

Was ist mit der Maßnahme, ist auch zu unbestimmt meiner Meinung nach?
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.126
Bewertungen
19.061
Gültigkeit bis auf weiteres rechtswidrig.
Falsch. Erst richtig informieren bevor man so etwas behauptet.
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
BSG-Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
Was ist mit der Maßnahme, ist auch zu unbestimmt meiner Meinung nach?

völlig richtig.
Was steckt hinter der Maßnahme? Was soll vermittlelt werden?
inwieweit bringt dich das beruflich weiter?
zeitlicher Umfang
Kostenübernahme etc.

alles ungeklärt.

Hinsichtlich der Zielsetzung der EGV vermute ich unschöne Sachen.

Hast du irgendwelche Flyer bekommen, wie das sonst so üblich ist?

Das Ding (VA) würde ich auf jeden Fall widersprechen.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Ich nehme an, dass du den Umschlag von diesem Einschreiben aufbewahrt hast. Ist auf diesem eindeutig erkennbar, dass dieses Einschreiben dir erst heute zugestellt wurde? Wenn ja, dann hast du ersten Punkt, der gegen diesen VA spricht. Ein VA kann nicht für die Vergangenheit gültig sein. Das Gültigkeitsdatum eines VA kann also nur in der Zukunft beginnen. Dein SB hätte also entweder diesen VA eher an dich verschicken oder das Datum auf ein Datum legen sollen, was deutlich in der Zukunft liegt, unter Berücksichtigung der Postlaufzeit.

Ja, den Umschlag habe ich selbstverständlich aufbewahrt, einen Scan davon gemacht und ihn hier im Anhang dieses Beitrages eingestellt.

Wurde alles kaum leserlich mit Bleistift draufgeschmiert. Ist gerade so erkennbar, wenn man genauer draufschaut.

Da steht Zustellbestätigung 18.30 Uhr am 18.06.19, aber da es einfach in meinen Briefkasten geschmissen wurde, fehlen hier natürlich die Einträge im Feld "Datum, Uhrzeit / Empfänger/Unterschrift".

Ich hatte mich bei meinem vorherigen Beitrag im Datum vertan, es sollte natürlich "19.06.19" heißen.

Irgendwie komisch, dass das am Vortag so spät noch in den Briefkasten eingeworfen wurde. Zuletzt schaute ich an diesem Tag in meinen Briefkasten gegen 18.00 Uhr und da war noch nichts drin.
Geklingelt hat jedenfalls zu dieser Zeit bei mir keiner. Ich war die ganze Zeit da.

Zum Thema Zeitnah kenne ich jetzt keine Gesetze, kann dir aber gerne Auszüge aus einem Sozialgerichtsverfahren zeigen:

Dieses führte zum Erfolg in der Sache:


Deine "Sache" ist da noch aussichtsreicher, da noch mehr Zeit ins Land gezogen ist!

Das ist sehr gut! DANKE!

Ich würde Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Widerspruch und aufschiebende Wirkung werde ich einreichen.

"Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
BSG-Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R "

Sieht also so aus, als ob "bis auf weiteres" nun doch rechtens ist.
Gab in der Vergangenheit auch schon andere Urteile hierzu, woraus hervorging, dass dies zu unbestimmt sei. Beim Googeln bin ich gestern mal auf sowas aufmerksam geworden.


Hast du irgendwelche Flyer bekommen, wie das sonst so üblich ist?

Nein, einen Flyer habe ich nicht bekommen.

Also, ich fasse mal zusammen, was es bisher in dem EGV-VA zu bemängeln gibt:

- Punkt 6 und 7 gehören nicht rein, Ortsabwesenheit bereits im SGB II allein geregelt

- zeitliches Intervall zwischen EGV und VA zu groß, beide Dokumente inhaltlich nicht identisch (EGA und VA müssen immer identisch sein)

- EGV und VA wurde nicht verhandelt und es ist keine Eingliederungsstrategie erkennbar

- Bewerbungskosten werde nicht übernommen, da in der EGV und dem VA nicht aufgeführt

- Maßnahme nicht hinreichend bestimmt, keine Inhaltsangabe, kein zeitlicher Umfang, keine Nennung des Ziels der Maßnahme, keine Kostenübernahme angegeben
 

Anhänge

  • EGV-VAumschlag.jpg
    EGV-VAumschlag.jpg
    107,4 KB · Aufrufe: 92

darkenangel77

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Mai 2016
Beiträge
158
Bewertungen
198
Also,ich würde die 3 Monate als Anlass nehmen, dass mit dir gar nicht versucht wurde eine EGV zu vereinbaren und das ist rechtswidrig. Ein vor 3 Monaten gestarteter Versuch kann nicht mit der gleichen EGV jetzt gleich mal per VA getätigt werden..... 2. Der Beweis, dass du deine Unterschrift verweigert hast, sollte das Jobcenter belegen, wenn dir gar keine EGV zugestellt war. Du hast auf deinen letzten EGV Entwurf reagiert, indem du deine Datenschutzmitteilung übermittelt hast. Daraus kann das Jobcenter keine Weigerung herleiten. Weiterhin hat der Handlungsbedarf des SB im VA genau drin zu stehen. Heisst, er muss genau beschreiben, warum er ganz genau den VA erlässt. Also er muss benennen wann EGV Versuch war und warum gescheitert. Einfach mal ne Behauptung aufstellen, kann SB sicher versuchen, aber das SG wird nachfragen.
Hast du eine Zuweisung erhalten für die Maßnahme?

Du gehst natürlichbr brav und pflichtbewusst am 1.7 zum Träger, aber zuvor beantragts du Fahrgeld, welches im voraus auf deinem Konto zu sein hat, da du sonst die Maßnahme nicht besuchen kannst. Solltest du das Fahrgeld tatsächlich vorab bekommen, dann hin zum Träger, aber nix mitnehmen an Bewerbung. Zuerst mal deren Verträge und Bedingungen abchecken und alles an Unterlagen von den mitnehmen.
Sofern du vom Jobenter keine Zuweisung hast, dann würde ich mir vom Träger schriftlich geben lassen, was genau durchgeführt werden soll und wie es dich dabei individuell weiterbringt.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Hey Leute!

Es ist nun schon ein bisschen her, seit es das letzte Mal was zu vermelden gab und nun wollte ich hier mal wieder ein Update machen.

Es wurde vor fast einem Monat von mir Widerspruch eingelegt (1x an das zuständige Sozialgericht in doppelter Ausführung mit Kopie des VAs, 1x an das für mich zuständige Jobcenter).

In der Zwischenzeit kam ein Schreiben des Gerichts mit der Bestätigung des Eingangs aller Unterlagen und auch mit der Information, alles zu prüfen.

Kurz darauf folgte ein ähnliches Schreiben des Jobcenters.

Nun war es ein paar Wochen still und gestern kam Post vom SG, mit einer Kopie der Stellungnahme des Jobcenters.
Im Anhang findet Ihr das Dokument anonymisiert in Form von 3 Seiten.

Sind wieder die üblichen Floskeln, mit den das JC gerne um sich schmeißt. Hatte ich mir im Vorfeld schon so gedacht, dass sie derartig reagieren und das natürlich ablehnen.

Dennoch wird auf Punkte des VAs eingegangen, die ich gar nicht bemängelt habe. Wie zum Beispiel die Anzahl der Bewerbungsbemühungen. Das habe ich mit keinem einzigen Punkt erwähnt und kritisiert.

Man geht darin auch nicht darauf ein, dass die sogenannte Drei-Tages-Fiktion verletzt bzw. nicht beachtet wurde und auch ignoriert man völlig die Tatsache, dass bereits seit Dezember 2018 eine gültige und unterschriebene EGV besteht (wurde so auch von mir im Widerspruch erwähnt).

Kann mir jemand was zum Rest des Schreibens sagen und wie ich jetzt weiter verfahren soll?
Wie kann ich hier gut dagegen argumentieren?

Ich bin Euch jetzt schon sehr dankbar für Antworten und Hilfestellungen hierzu.
 

Anhänge

  • StellungnahmeJC1.jpg
    StellungnahmeJC1.jpg
    130,3 KB · Aufrufe: 77
  • StellungnahmeJC2.jpg
    StellungnahmeJC2.jpg
    240 KB · Aufrufe: 43
  • StellungnahmeJC3.jpg
    StellungnahmeJC3.jpg
    166,2 KB · Aufrufe: 84

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Hallo, ich habe noch einmal nachgesehen und da steht „zur Kenntnisnahme“.

Also brauche ich erst einmal nicht zu reagieren?
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.104
Bewertungen
2.867
Nein, brauchst du nicht, außer du findest im Schreiben des JC noch irgendwas, das du richtigstellen möchtest. Würde das SG eine Reaktion von dir wollen, stünde dort eindeutig die Bitte um Stellungnahme. Wenn überhaupt, würde ich maximal schreiben, dass man die Einlassung des Antragsgegners zur Kenntnis genommen hat und diese nicht geeignet ist, die Vorwürfe zu entkräften, da sie sich mit diesen nichtmal auseinandersetzt.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Nein, brauchst du nicht, außer du findest im Schreiben des JC noch irgendwas, das du richtigstellen möchtest. Würde das SG eine Reaktion von dir wollen, stünde dort eindeutig die Bitte um Stellungnahme. Wenn überhaupt, würde ich maximal schreiben, dass man die Einlassung des Antragsgegners zur Kenntnis genommen hat und diese nicht geeignet ist, die Vorwürfe zu entkräften, da sie sich mit diesen nichtmal auseinandersetzt.

Danke, so habe ich es auch gemacht und das dann per Fax an das SG geschickt.

An dieser Stelle einmal ein liebes Hallo in die Forengemeinde!

Es gibt Neuigkeiten!

Heute lag ein Einwurf-Einschreiben vom Jobcenter im Briefkasten und drin befand sich doch tatsächlich eine NEUE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG PER VERWALTUNGSAKT!
Ich war selber ein bisschen baff als ich das sah.
Erstellt am 20.8. und gültig von 20.8. an bis auf weiteres.
Einschreiben mit Datum 21.8. um 12.30 Uhr. (Beleg habe ich hier mit eingestellt, man kann es wieder mal leider nur sehr schlecht lesen, aber bei genauem Hingucken sieht man, dass es am 21.8. um 12.30 Uhr zugestellt wurde)

Dann noch der Satz "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 13.06.2019 fortgeschrieben." Wie bitte?!? Es kam doch gar keine zustande!

Wie soll ich mich nun verhalten? Auch hier Widerspruch usw.??
Wieso macht man das?
Darf man das überhaupt? Ich meine, es existiert ja noch eine bestehende und unterschriebene EGV vom Dezember 2018, die nie gekündigt wurde. Und kann man überhaupt einen bereits erlassenen VA mit einem neuen VA ersetzen? Wäre mir neu.

Der Fall bezüglich des erlassenen VA vom Juni läuft noch beim SG. Außer der Benachrichtigung, dass alles angekommen ist (Widerspruch usw.) und die Stellungnahme des JC, gab es bislang nichts weiter.

Ich habe einfach mal den neuen VA anonymisiert hier eingestellt.
Wer will, kann ja mal drüber gucken, ob sich hier vielleicht noch etwas finden lässt. Auf die Schnelle habe ich nur feststellen können, dass dieser fast genauso wie der VA vom Juni ist.

Ich danke Euch schon einmal im Voraus ganz lieb für Ratschläge.
 

Anhänge

  • VAneuAugust2.jpg
    VAneuAugust2.jpg
    153,9 KB · Aufrufe: 85
  • VAneuAugust3.jpg
    VAneuAugust3.jpg
    165,7 KB · Aufrufe: 79
  • VAneuAugust4.jpg
    VAneuAugust4.jpg
    161 KB · Aufrufe: 67
  • VAneuAugust5.jpg
    VAneuAugust5.jpg
    85,1 KB · Aufrufe: 70
  • VAneuAugust1.jpg
    VAneuAugust1.jpg
    106,6 KB · Aufrufe: 70
  • UmschlagVAaugust.jpg
    UmschlagVAaugust.jpg
    91,4 KB · Aufrufe: 64
Zuletzt bearbeitet:

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
1.219
Bewertungen
2.315
Der alte streitgegenständliche EGV/VA ist bisher weder vom Gericht noch vom JC zurück genommen worden? Dann wäre der alte noch gültig!
Außerdem wäre ein neuer somit ungültig da es ja nicht 2 Egv/va´s zeitgleich geben kann.
Desweiteren hat ja in den letzten Tagen/Wochen keine EGV zur verhandlung angestanden, oder?
Damit wäre das JC widerum auf dem schlampigen Hohlweg der Niederlage.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Hallo,

gestern/heute(?) kam Post vom SG (Zustelldatum der 5. September, 18.10 Uhr, heute erst im Briefkasten gehabt).
Wurde alles von mir anonymisiert und hier im Anhang beigefügt.

"Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide vom 13.06.2019 und 20.08.2019 (Eingliederungsverwaltungsakte) wird abgelehnt."

Ich bin ein bisschen überrumpelt und frage mich, wie man einen Widerspruch ablehnen kann, den es bisher noch gar nicht gegeben hat. Denn gegen den Bescheid vom 20.08.2019 habe ich bislang noch keinen Antrag auf aW gestellt. Dies wollte ich in den nächsten Tagen tun und suche schon die ganze Zeit verzweifelt nach Beschlüssen, worauf hervorgeht, dass es auf einen bestehenden VA keinen neuen VA geben darf. Und dann auch noch mit geänderten Inhalt.
Wäre nett, wenn mir hier jemand helfen könnte.

Komischerweise wird zu den beiden Bescheiden auch nur EIN EINZIGES Aktenzeichen aufgeführt. Das ist genau das, was man mir nach Eintreffen meines Widerspruchs im Juli postalisch zukommen ließ.
Wo ist da das Aktenzeichen zu dem Widerspruch gegen den 2. VA (was ja logischerweise gar nicht existieren kann, da noch kein Antrag auf aW gestellt wurde)?
Ist schon sehr merkwürdig.

Was soll ich hier nun machen? Gegen den Bescheid vom 20.08.2019 trotzdem Antrag auf aW stellen? Wie gesagt, wurde bisher noch nicht gemacht und dies muss innerhalb eines Monats geschehen.

Soll ich nun auch Beschwerde beim SG einlegen?
Wie verfasst man diese am Besten?

Da bleibt mir wohl nichts Anderes übrig, als mich an das LSG zu wenden.
Muss hier dasselbe rein, wie in den Antrag auf aW beim SG oder muss ich da sonst noch irgendwas beachten?
Wäre sehr freundlich, wenn mir hier wer bei der Formulierung usw. helfen würde.

Hier mal einige kleine Auszüge aus dem äußerst merkwürdigen Beschluss:

"Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.08.2019, der den ursprünglichen Bescheid vom 13.06.2019 formal zwar fortschreibt, diesen jedoch verfahrensrechtlich i.S.d. § 96 Abs. 1 SGG ab dem 20.08.2019 mit geändertem Inhalt ersetzt hat."
???

"Die vorliegende Situation stellt im Übrigen keinen Einzel- bzw. Ausnahmefall dar, denn der Antragsteller weigert sich grundsätzlich, Eingliederungsvereinbarungen zu unterzeichnen, weshalb dem Antragsgegner regelmäßig nur der durch § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II vorgezeichnete Weg bleibt."

Wie bitte?!!

Woher entnehmen die beim SG die interessante Information, ich würde in der Regel keine EGVs unterzeichnen? Das ist überhaupt gar nicht wahr! Es besteht eine von mir unterschriebene EGV vom Dezember 2018. Auch die Vorherigen wurden unterschrieben. Wie kann man nur solch eine schwerwiegende Behauptung aufstellen?

Man geht zuletzt auch auf meine Nebentätigkeit ein und meint allen Ernstes, dass diese mich nicht von Bemühungen freistellen würde bzw. meine Hilfebedürftigkeit weiter zu mindern.
Wann habe ich das je behauptet und wo bitteschön versuche ich mich von allem "freistellen" zu lassen? Ich schreibe weiterhin Bewerbungen, gehe zu Vorstellungsgesprächen usw.

Auch liest sich das Ganze so, als ob der Minijob bei einer Maßnahme praktisch hinten ansteht - was ich so gar nicht nachvollziehen kann, denn schließlich verringere ich hier meine Hilfebedürftigkeit und bei einer Maßnahme bzw. evtl. Aufgabe meiner Tätigkeit würde ich sie sogar noch erhöhen.
Was soll der Sinn dahinter sein?

Ich wäre wirklich sehr, sehr dankbar, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte.
Mir ist es wirklich unbegreiflich, dass es laut SG möglich sein soll, auf einen bestehenden VA einen zweiten VA (mit leicht abgeänderten Inhalt) rechtsmäßig folgen lassen zu können. Auch der weicht doch vom Inhalt der EGV ab. Warum ist so etwas rechtens?
 

Anhänge

  • AbschriftSGBeschlussSept1.jpg
    AbschriftSGBeschlussSept1.jpg
    74,4 KB · Aufrufe: 32
  • AbschriftSGBeschlussSept2.jpg
    AbschriftSGBeschlussSept2.jpg
    137,4 KB · Aufrufe: 32
  • AbschriftSGBeschlussSept3.jpg
    AbschriftSGBeschlussSept3.jpg
    166 KB · Aufrufe: 31
  • AbschriftSGBeschlussSept4.jpg
    AbschriftSGBeschlussSept4.jpg
    157 KB · Aufrufe: 31

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
1.219
Bewertungen
2.315
Hallo,
Dein SG hat da sehr schlampig gearbeitet, meine Meinung!
Es machte sich die Sache einfach. Nicht mal die zeitlichen Abläufe wurden beachtet. Und Gültigkeiten der Va´s (bzw. unglültigkeit).
Wurde mit Dir seit März wirklich keine EGV mehr Verhandelt?
Bei meinem SG reichten schon 2 Monate ohne Verhandlung aus, um einen nachgeschobenen VA nicht zu akzeptieren.
In Deiner Beschwerde noch mal klar die zeitlichen Abläufe untereinander darlegen:
EGV Verhandlung x
VA zusendung z
VA 2 zusendung y
Dann führst du noch die Daten der unterschriebenen EGV´s auf. Bzw, die letzte.
Dem JC würde ich diese Halbwahrheiten nicht mehr durchgehen lassen: Rückwirkende Anforderung aller Verbis Gesprächsprotokolle + Akteneinsicht finde ich angemessen.
Gesprächsprotokolle bei dem JC ab jetzt immer anfordern, die haben es ja nicht so genau mit der echten Wahrheit.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Danke für die zügige Antwort, Ramteid!

Auf dem VA vom 20.08.2019 steht ja ganz am Anfang, "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 13.06.2019 fortgeschrieben."

Aber es handelt sich bei dem Schreiben doch um ein EingliederungsVERWALTUNGSAKT und nicht um eine einfache Eingliederungsvereinbarung.
Könnte man daraus was drehen?

Und kurz darauf gibt man an: "Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. (...)
Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:
Verweigerung Unterschrift Eingliederungsvereinbarung"

Nun frage ich, wie es bitte möglich ist, die EGV vom 13.06.2019 fortzuschreiben, wenn diese nicht zustande gekommen ist?

Macht es den VA mit der Angabe, "mit dieser EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG die bla bla bla vom bla bla bla fortgeschrieben", nicht sogar rechtswidrig? Es wird immerhin angegeben, es sei eine EGV (obwohl in der Betreffzeile der Ersatz der EGV-VA angegeben ist).

Hilft eigentlich bei einer Beschwerde an das SG und dem Antrag auf aW beim LSG dies hier?

"Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ( ist das nicht mittlerweile § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II??) stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER)."

Gibt es eigentlich aktuelle Urteile, die vorweisen, dass man eine bestehende EGV nicht durch einen VA und schon gar nicht durch einen neuen VA ersetzen darf? Oder welche, woraus hervorgeht, dass man auf einen bereits erlassenen VA keinen neuen VA erlassen darf (mit leicht veränderten Inhalt)?
 

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
1.219
Bewertungen
2.315
Hallo Captn :)

Gibt es eigentlich aktuelle Urteile, die vorweisen, dass man eine bestehende EGV nicht durch einen VA und schon gar nicht durch einen neuen VA ersetzen darf? Oder welche, woraus hervorgeht, dass man auf einen bereits erlassenen VA keinen neuen VA erlassen darf (mit leicht veränderten Inhalt)?
Die gibt es bestimmt, möglicherweise sogar im Thread Gerichtsurteile. Eine gültige EGV kann man nicht ungekündigt nach belieben durch einem VA ersetzten.
Aber es handelt sich bei dem Schreiben doch um ein EingliederungsVERWALTUNGSAKT und nicht um eine einfache Eingliederungsvereinbarung.
Könnte man daraus was drehen?
Diese widersprüchlichen Textbausteinpassagen finden sich leider fast in fast jedem VA. Was man daraus jetzt machen kann, kann ich nicht beantworten, vllt haben wir hier juristisch besser Informierte Helfer. Mal abwarten was die Schwarmintelligenz dazu noch beitragen kann.
 

Cpt. Hook

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 März 2019
Beiträge
15
Bewertungen
2
Ich werde mich diesbezüglich hier noch einmal schlau machen.
Danke für den Hinweis!

Bei genauem Durchsehen meiner Unterlagen wollte ich noch einmal nach der EGV vom Dezember 2018 schauen, fand jedoch keine, sondern nur die abgeschlossene EGV vom 20.02.2018, die das JC mit der EGV vom 14.03.2019 fortschreiben möchte.

Ich wundere mich selber darüber, dass tatsächlich seit Februar 2018 keine neue EGV abgeschlossen wurde.
In meinen Akten sind auch keine weiteren seitdem eingeheftet (und ich hefte alles sofort und genau ab).

Diese ist "gültig von 20.02.2018" bis "auf weiteres" und es wird in der gesamten EGV keine weitere Zeitangabe zu einer Fortschreibung gemacht.

Hier der Wortlaut unter "Gültigkeit":

"Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezugvon Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, dieüber das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht (vgl. Vereinbarung im Abschnitt „Wegfall derHilfebedürftigkeit“).Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteienmit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderteKündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neueEingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung."

Wie schaut es nun damit aus?
Die EGV ist ja bereits 1,5 Jahre alt und wurde seitdem auch nicht fortgeschrieben. SB wollte diese nun im März nach etwas über einem Jahr fortschreiben.

Kann diese EGV nun an Bestandskraft verlieren? Darf sie überhaupt solange gelten?

Es hat sich seitdem auch nichts an meinen persönlichen Verhältnissen geändert. Warscheinlich hat SB deswegen erst nach einem Jahr diese fortschreiben wollen - und auch nur deswegen, weil eine Maßnahme anstand, bzw. ansteht.
 
Oben Unten