Neue EGV mit Integrationsprojekt bekommen ! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Schikanierter

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Aller guten Dinge sind drei …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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Auch wenn die dem VA vom 27.10.2015 zugrundeliegende RFB nicht vollständig eingestellt wurde, gehe ich davon aus, dass diese insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig ist.

Weitergehende Informationen hierzu siehe https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/160655-hab-egv-va-bekommen-weil-egv-pruefen-lassen-wollte.html - Beitrag #11.

Die betreffenden Hinweise zur Rechtsfolgenbelehrung behältst du bitte unbedingt für dich. Diesen Joker ziehst du nur, wenn du aus dem EinV-VA sanktioniert wirst!!
 

bonny5

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@Schikanierter:Bist du dir sicher,dass man soviel in der aW schreiben sollte?
Reicht nicht einfach:Es existiert noch eine gültige EGV.Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)

Und das mit der Maßnahme ist doch am krassesten:
Erstmal soll ich vom 13.10. an der Maßnahme teilnehmen,danach ab Januar 2015,danach ab 14.10.????
Ich war das erste mal bei der Maßnahme da,jedoch bin ich zum 2.Termin nicht mehr erschienen.Warum auch?Ich wollte es das erste mal,nur mal mir angucken,waren 20 Minuten.
Jetzt weiß ich nicht,wann ich wieder zur Maßnahme gehen soll.Woher auch?Im Verwaltungsakt stehen nur Termine aus der Vergangenheit.Ich habe kein funktionsfähiges Festnetz.

Selbst wenn die Maßnahmezeit korrekt wäre,geht die Maßnahme über die EGV-VA hinaus.Und ich hatte ein Beschluss vom LSG,dass ein VA rechtswidrig ist,wenn die Verpflichtungen über die Zeit hinausgehen.

Ebenso mit den Bewerbungen.Ich soll mich in den nächsten 6 Monaten mindestens 5 mal bewerben,aber der VA gilt nur 2 Monate.

Würdet ihr also dem JC oder SG unter die Nase reiben,dass man eine EGV ja kündigen könnte?Dies wurde sowieso nicht getan.

PS:Übrigens findet die Maßnahme nicht täglich statt,sondern unregelmäßig,mal 1 mal in der Woche,mal alle 2 Wochen usw.
 

Schikanierter

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@Schikanierter:Bist du dir sicher,dass man soviel in der aW schreiben sollte?
Ja!

Reicht nicht einfach: Es existiert noch eine gültige EGV. Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)
Kann man machen. Aber je mehr Argumente man vorbringt, desto besser sind die Chancen bei/vor Gericht!

Aber letzten Endes entscheidest du ganz alleine, welche Begründungen im Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung genannt werden.
 

bonny5

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Ja,ich meinte eigentlich im Widerspruch.

Könnte man sonst auch sowas noch reinschreiben?!

-Maßnahme kann nicht rückwirkend angetreten werden

-Maßnahme geht länger einmal länger als der VA,einmal vom Januar bis Juni

-VA hat eine Laufzeit von ca.2 Monaten

Die Frage ist halt nur,ob man überhaupt den Inhalt reinschreiben sollte oder nur dass noch eine gültige besteht?
 

bonny5

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Kann man dem JC wirklich schreiben,dass man möchte,dass bis 15.11. zB.sie über den Widerspruch entscheiden?

Ich dachte immer,sie haben 3 Monate Zeit.

Und würdet ihr,dass mit der Maßnahme alles reinschreiben,dass weder die Fahrtkosten geregelt sind,noch der Inhalt der Maßnahme,oder ist das gefährlich,da sonst eine "Heilung" des VAs stattfinden könnte?

Klar,beim SG könnte man dies reinschreiben.
 

bonny5

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Übrigens:

@ Schickanierter:Wie kamst du darauf,dass man im VA gleich 30% sanktionieren will bei einer Meldepflichtverletzung?Ich hatte dies nicht gefunden.
 

Schikanierter

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Übrigens:

@ Schickanierter:Wie kamst du darauf,dass man im VA gleich 30% sanktionieren will bei einer Meldepflichtverletzung?Ich hatte dies nicht gefunden.
Seite 3 - 2. Fortsetzung der Bemühungen von ...
Sie sind verpflichtet, sich auf eine schriftliche Aufforderung des Jobcenters ... persönlich zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen.
Diese Verpflichtung darf nicht in den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten niedergelegt werden.
 

bonny5

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Übrigens habe ich den VA per normaler Post bekommen.Nicht per PZU oder Einschreiben.

Ich möchte noch fragen,was ich mit der Maßnahme machen soll?

Denn ich kann die doch garnicht nach dem Erhalt des VAs antreten,schließlich ist kein Einstiegsdatum ersichtlich?

Also was soll ich jetzt machen?Ich weiß es nicht.

Bitte um Antworten,es ist dringend.
 

Schikanierter

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Ich möchte noch fragen,was ich mit der Maßnahme machen soll?

Denn ich kann die doch garnicht nach dem Erhalt des VAs antreten,schließlich ist kein Einstiegsdatum ersichtlich?

Also was soll ich jetzt machen? Ich weiß es nicht.

Bitte um Antworten, es ist dringend.
Die Zuweisung zur Maßnahme ist doch Quark. Der EinV läuft ab dem 27.10.2015, aber gleichzeitig solltest du am 13.10.2015 um 11:30 Uhr beim Maßnahmeträger vorsprechen. Wie soll das denn gehen?

Dann ist bei den Bemühungen des JC das Angebot "Regionales Integrationsprojekt" bei der Bildungszentrum ... vom 05.01.2015 bis 04.07.2015 genannt. :icon_eek: Hat dein SB gesoffen?

Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht allerdings nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).

Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend umfassend begründet sein, weshalb mich ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt, was Ihrerseits nicht hinreichend erfolgt ist.

In diesem Fall mangelt es der Zuweisung an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:

Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme verfolgt?

Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?

Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?

Im vorliegenden Fall fehlt an den genauen Maßnahmezeiten sowie dessen Ausgestaltung. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig.

Der Verweis bzw. Hinweis auf das Erstgespräch mit dem Maßnahmeträger entbindet das JC keineswegs von der Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln. Das Gleiche gilt für den Hinweis, dass Termine und die aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind. Wie das JC zum Beispiel eine nichtaktive Mitwirkung von was auch immer wie feststellen will, erschließt sich nirgends. Was ist eine aktive Teilnahme und wer legt das fest? Hier werden Sanktionsgründe in die Hände von Dritten gelegt.

Die Sinnhaftigkeit ist nicht im Geringsten zu erkennen, sodass die Maßnahme schon objektiv betrachtet unzumutbar ist.

Desweiteren ist es rechtlich mehr als fraglich, ob in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt eine Maßnahme zugewiesen werden darf. Selbst wenn man dies - unter Zugrundelegung der Existenz zwei getrennter Verwaltungsakte in einem Schreiben - bejaht, unterliegt die, als separater Verwaltungsakt zu betrachtende Maßnahmezuweisung bestimmten Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit.

Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs-) Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und laut ständiger Rechtsprechung des BSG dazu enthalten:

- die Art der Maßnahme,
- die genauen Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.

Diese Kriterien erfüllt diese Maßnahmezuweisung klar erkennbar nicht. Insbesondere mangelt es an der erforderlichen Maßnahmebegründung, d. h. warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist und welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel in einer Eingliederungsvereinbarung die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in dieser Eingliederungsvereinbarung jedoch, was diese bereits nichtig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.
 

AnonNemo

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Hallo bonny5,

weil in deinem VA (wie auch schon in der EGV) der "harmlose" Satz
Sie sind verpflichtet sich auf eine schriftliche Aufforderung des JC persönlich zu melden oder (...) zu erscheinen.
steht. Es wird zwar im nächsten Absatz die korrekte Rechtsfolge für ein Meldeterminversäumnis genannt ... aber ob das den SB später noch interessiert oder der dich trotzdem wegen der VA-RFB sanktioniert ...

Dort steht nämlich
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2 ...), wird das Ihnen zustehende ALG2 auf (…) beschränkt.
Zusätzlich vermisse ich den Bezug, dass du nur wegen korrekten Meldepflichtverstößen sanktioniert werden kannst ... im Zitat wird nämlich allgemein von Aufforderungen geschrieben!!! Das sollten eigentlich zwei Paar Stiefel sein!!!
Meldetermine nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III oder Einladung!

Oh, oh ... du scheinst noch u25 zu sein?

EGV-VA, aber eine RFB für eine EGV
... aus deiner EGV/VA meinte:
RFB: Die §§ 31 bis 31b SGB xxx (...)
(...) Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (...)
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, (...) gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen (...)
Sanktionszeiträume (...) gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen (...)
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch (...)
Dazu eine Erklärung
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126145-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538 #27 von @Rotwolf.
und
Couchhartzer meinte:
Der im ersten Absatz der RFB benannte § 31 SGB II schließt unter (1) sowohl EGV als auch einen ersetzenden VA in die RFB mit ein.
Bis dahin wäre es für sich alleine dann erstmal noch korrekt.

Die beiden weiteren danach folgende Absätze der RFB sind allerdings ausdrücklich auf eine einvernehmlich geschlossene EGV ausgerichtet und machen damit wohl - nach meiner Ansicht - die RFB zumindest wieder zu unbestimmt, da sie Verwirrung schaffen.
Und da jegliches Verwaltungshandeln konkret, unmissverständlich und auch richtig zu sein hat, würde ich sagen, so ist das dann in dieser widersprüchlichen Art und Weise unzulässig.
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/143766-sachbearbeiterin-bombardiert-mich-egv-per-va.html#post1846993 #29
AnonNemo
 

bonny5

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Danke,jetzt verstehe ich es richtig.

Da die RFB auf alle Verstöße gegen die Verpflichtungen 100% sanktioniert,würde das auch die Meldepflicht umfassen.

Was mir auch noch auffällt,es steht in etwa folgendes bei meinen Verpflichtungen:

"Sie unternehmen mindestens 5 Bewerbungbemühungen monatlich für die nächsten 6 Monate(Laufzeit des VA nur 2 Monate)beginnend mit der Unterzeichnung(welche denn?)
 

bonny5

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Habe heute einen Abhilfebescheid bekommen von meiner SB,der VA wurde aufgehoben!

Vielen Dank besonders an Schickanierter!

Ist es überhaupt normal,dass der SB über den Widerspruch entscheidet,eigentlich entscheidet doch die Widerspruchsstelle?!
 

bonny5

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Ich hatte jetzt einen Brief vom MT bekommen.
Sie laden mich zu einem persönlichen Gespräch ein?!?!?

Was soll das bedeutet?In der Hinsicht,dass ich nicht mehr verpflichtet bin dort hin zu gehen.
Aber trotzdem Termin?

Es steht sonst nichts im Brief,keine RFB oder sonst was.

Kann man das ruhig ignorieren?Vielleicht hatten sie noch nicht die Info,dass ich nicht mehr hingehen muss.
 
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