Neue EGV mit Integrationsprojekt bekommen ! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

bonny5

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Grüße euch ! Habe am 13.10.15 beim JC eine neue EGV bekommen, die ich bis Mittwoch unterschreiben soll. Habe noch eine gültige EGV bis 22.12.2015. Ich müsste regelmäßig an einem Intregratiosprojekt teilnehmen. Morgen soll ich zu einem Ersttermin hingehen, obwohl ich noch nichts unterschrieben habe.

Ich stelle EGV und Einverständniserklärung rein.

Was könnt Ihr mir empfehlen ? Danke im Voraus.
 

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Der Auflehnende

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Ohne unterschriebene EGV muss Du den Termin beim MT nicht wahrnehmen.

Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, weil:

  • Bewerbungskosten nur auf Antrag übernommen werden können. Der Antrag muss vorher gestellt werden und es ist unklar ob dieses Prozedere für jede Bewerbung einzeln erfolgen muss oder nicht.
  • Fahrtkosten ebenfalls nur nach vorheriger Antragstellung übernommen werden können.
  • Der Absatz der zwischen den Absätzen Bewerbungskosten und Fahrtkosten liegt, deutet Finanzierungsvorbehalt hin (realisierbare Arbeitsaufnahme).
  • In dem Absatz bzgl. "Übernahme" von Mobilitätshilfe usw. nur der Gesetzestext nachplappert wird und, wie nicht anders zu erwarten, alles nur nach vorheriger Antragstellung.
  • Kostenübernahme für die Maßnahme nicht zugesichert ist. Die Maßnahme geht vom 5.1.15 - 4.7.15. Das JC hat vergessen zu erwähnen, wie das realisiert werden kann.:biggrin:
  • Bei den Bemühungen bist Du verpflichtet Dich auf geringfügige und sozialversicherungspflichtige Stellen zu bewerben. Die Prüfung der Anträge wird aber nur für sozialverschicherungspflichtige Stellen "evtl." vorgenommen.

AnonNemo hat zum Thema "Übernahme von Kosten" einige Gerichtsentscheidungen aufgeführt:
https://www.elo-forum.org/eingliede...egenwehr-egv-va-91441/index7.html#post1948680

Übernahme Maßnahmekosten:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...-fahrtkosten-massnahmetermin.html#post1965047

Anhand der RFB erkenne ich, dass Du U25 bist. Die RFB ist in der EGV verteilt und entspricht m.E. nicht unbedingt den Anforderungen des BSG.

Des Weiteren beinhaltet die EGV noch weitere Pflichten, wie postalische Erreichbarkeit, Wahrnehmung von Terminen beim JC. Diese gehören in einer EGV und EVA nicht rein. Das JC versucht sich hier einen Vorteil zu verschafften, indem Du doppelt bestraft wirst.

Du musst selber entscheiden, ob Du Nachverhandeln möchtest oder den EVA abwartest. Solltest Du Nachverhandeln, bitte beim JC keine Urteile oder Beschlüsse erwähnen. Die behält man sich fürs SG vor.
 

Schikanierter

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Ich würde die neue EinV vom 13.10.2015 alleine schon aus dem Grund nicht unterschreiben, weil noch eine EinV existiert, die bis 22.12.2015 gültig ist. Und genau das würde ich dem Held von SB auch sagen. Damit erübrigt sich im Grunde zunächst einmal jede weitere Diskussion.
 

roro

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Grüße euch ! Habe am 13.10.15 beim JC eine neue EGV bekommen, die ich bis Mittwoch unterschreiben soll. Habe noch eine gültige EGV bis 22.12.2015. Ich müsste regelmäßig an einem Intregratiosprojekt teilnehmen. Morgen soll ich zu einem Ersttermin hingehen, obwohl ich noch nichts unterschrieben habe.

Ich stelle EGV und Einverständniserklärung rein.
Dein Sbchen hat wohl Langeweile da er dir eine neue EGV bei einer noch gültigen EGV aufs Auge drücken will.

Aber der Sachverhalt ist relativ einfach, keine neue EGV unterschreiben und warten bis der VA kommt. Dann Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beim SC beantragen. Dann kannst Sbchen eine Lange Nase machen da ihm die neue EGV um die Ohren fliegt.

Und diese Einverständniserklärung zur Übermittlung deiner Daten würde ich generell NIE Unterschreiben. Denn das ist ein Freibrief für dein JC und Sbchen, denn bedenke. Wenn der Gesetzgeber gewollt und gekonnt hätte das man deine Daten einfach mal so weitergeben kann. Wäre wohl das entsprechende Gesetz erlassen worden, ist es aber nicht. Jetzt wird quasi durch die Hintertür vom JC versucht dies zu umgehen, natürlich unter deiner Mitwirkung. Auch hier gilt, wenn du nichts unterschreibst kann dir auch nicht passieren da nicht Sanktionsfähig.
 

Der Auflehnende

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Nein nicht sagen, warten bis VA kommt kann man doch Sbchen viel besser Ärgern und aufzeigen das er null Plan hat. :biggrin:
Du hast Recht. Bekommt SBchen Wind davon, dass eine EGV noch existiert, ist die Wahrscheinlichkeit höher das eine Kündigung erfolgt. Es gibt keine Garantie, das der Richter folgende Entscheidungen berücksichtigt.
https://www.elo-forum.org/eingliede...9-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464

Normalerweise gehe ich in so einer Situation wie folgt vor:
  • EGV wird nicht unterschrieben
  • Gegen den EVA wird zum Fristende Widerspruch eingelegt
  • Erfolgt aufgrund der Anhörung doch ein Sanktionsbescheid wird gegen diesen umgehend Widerspruch beim JC eingelegt und aufschiebende Wirkung beim SG beantragt

So habe ich dann schön auf Zeit gespielt. Das Problem ist aber, das der TE U25 ist . Da hat eine Sanktion weitaus schlimmere Auswirkungen als bei mir (Ü25), wenn das SG die Gründe in der aW nicht anerkennt.
 

gelibeh

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Wenn keine gesonderte Zuweisung existiert, gibt es im Moment keinen Grund dort morgen hinzugehen. Warte auf den Verwaltungsakt und stelle den dann wieder hier ein.
Wenn der/die TE dort morgen hingehen soll und der VA erst danach kommt, kann man den Antrittstermin ja gar nicht mehr einhalten, weil der dann schon in der Vergangenheit liegen dürfte.
Natürlich wird dann gegen den EGV-VA Widerspruch erhoben.
Edit:
Grüße euch ! Habe am 13.10.15 beim JC eine neue EGV bekommen, die ich bis Mittwoch unterschreiben soll. Habe noch eine gültige EGV bis 22.12.2015. Ich müsste regelmäßig an einem Intregratiosprojekt teilnehmen. Morgen soll ich zu einem Ersttermin hingehen, obwohl ich noch nichts unterschrieben habe.
Heute ist aber der 15.10. und am 13.10. solltest Du schon Kontakt aufnehmen und gestern die Maßnahme anfangen und die EGV abgeben. ??????.
 

Couchhartzer

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Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, ...
Die hier im Beitrag #1 als Anhang 2 gezeigte EGV ist offenbar die noch gültige vorherige EGV, wie am dort zu sehenden Gültigkeitsdatum deutlich zu erkennen ist.
Von daher kann derzeit wohl niemand sagen, ob die neue angebotene EGV überhaupt inhaltlich unterschreibbar sein könnte, weil die neue angebotene EGV ja hier nicht gezeigt wird. :wink:
 

Der Auflehnende

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Die hier im Beitrag #1 als Anhang 2 gezeigte EGV ist offenbar die noch gültige vorherige EGV, wie am dort zu sehenden Gültigkeitsdatum deutlich zu erkennen ist.
Von daher kann derzeit wohl niemand sagen, ob die neue angebotene EGV überhaupt inhaltlich unterschreibbar sein könnte, weil die neue angebotene EGV ja hier nicht gezeigt wird. :wink:
Da wäre ich mit nicht so sicher. Einfach mal die EGV durchlesen und auf die Datumsangaben achten.:wink:
 

roro

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So habe ich dann schön auf Zeit gespielt. Das Problem ist aber, das der TE U25 ist . Da hat eine Sanktion weitaus schlimmere Auswirkungen als bei mir (Ü25), wenn das SG die Gründe in der aW nicht anerkennt.
So ganz kann ich dir da nicht folgen, denn was soll ihm passieren. Das SG wird ihn sicher nicht wegen fehlender Unterschrift verurteilen. Zumal wenn ein Elo davon ausgeht das er noch eine gültige EGV hat.
Und was du "schön auf Zeit gespielt" nennst, nenne ich den gesetzlich vorgeschrieben Weg. Und dieser hat kein Elo veranlasst sondern muss sich nur dran halten.
Somit Augen zu und durch .... :wink:
 

0zymandias

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Davon ab: Warum gibt es denn dann pauschalisiert erstattete Bewerbungskosten, deren Pflichtaufnahme in VAs und einen konkreten Zusammenhang zwischen Bewerbungskosten und den schriftlichen Nachweis, der in der Regel nicht online erfolgt?

Aus dem § 2 SGB II geht auch nicht hervor, dass man alles unterschreiben muss. Man muss sich um eine Vereinbarung bemühen, das war es. Wenn die Gegenseite das nicht kann, weil ihr nur das Zusammenstümpern unverstandener Textblöcke erlaubt ist, findet der Fehler nicht auf der Erwerbslosenseite statt.

Apropos Textblock: Das kann ich auch, also folgt ...


Bundessozialgericht vom 14.02.2013unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich dieAusführungen unter den Randnummern 18 + 19:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982

DARAUS unter Rn, 18:

Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).
 

Schikanierter

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Die Eingliederungsvereinbarung ist bis zum 22.12.2015 gültig. Da hat @Der Auflehnende sich ganz umsonst die Mühe gemacht mit seiner Pseudo-Prüfung.:icon_hihi:

Du bist verpflichtet, aktiv an dem Eingliederungsprozess mitzuwirken. Wenn Du es auf die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ankommen lässt, wird das Gericht Dir diese Handlung negativ auslegen. Der Richter wird sicherlich wissen wollen, warum ein Arbeitsloser, der dazu noch unter 25 ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen möchte.

Kosten können vom Jobcenter immer nur auf Antrag übernommen werden. Anders ist das nicht möglich. Schließlich ist das Jobcenter verpflichtet, alles zu prüfen. Im Übrigen bewirbt man sich heute in fast allen Fällen online, da fallen für Dich keine zusätzlichen Kosten an. Telefonkosten sind im Regelsatz enthalten.

Was @AnonNemo und @Der Auflehnende zum Thema Kosten schreiben ist schon recht amüsant. :icon_hihi:

§ 2 Abs. 1 SGB II
Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

§ 37 Abs. 1 SGB II
Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
Man, was schreibst du denn da für einen Quark. Kommst wohl von der anderen Schreibtischseite. Anders kann ich mir diesen völlig sinnfreien Erguss nicht erklären.

Zunächst einmal erübrigt sich im Moment jede weitere Diskussion mit dem SB, da die TE noch eine bis zum 22.12.2015 laufende EinV hat. Damit besteht derzeit überhaupt keine Veranlassung, eine neue abzuschließen.

Wenn der SB der TE etwas neues aufs Auge drücken möchte, dann hat er bitte die alte EinV vor Abschluss einer neuen EinV ordnungsgemäß zu kündigen. Dann muss er in der Kündigung auch erläutern und begründen, warum die alte EinV nicht mehr zielführend ist. Und genau das ist bislang nicht geschehen.

Darüber hinaus gilt, dass die EinV ein öffentlich-rechtlicher Ver-trag ist. Das bedeutet, das JC und die TE sind Vertragspartner! Eine EinV soll immer zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt und nicht einseitig vom JC vorgegeben werden. Hierzu ist es üblich, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss.

Die EinV nach § 15 SGB II ist also nach herrschender Auffassung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von §§ 53 ff. SGB X (SächsLSG, Urteil vom 19.06.2008, Az. L 3 AS 39/07; Urteil vom 26.05.2011, Az. L 3 AL 120/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, Az. L 7 AS 689/07; BayLSG, Urteil vom 17.03.2006, Az. L 7 AS 118/05; HessLSG, Beschluss vom 17.10.2008, Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.10.2009, Az. L 12 AS 12/09).

Verträge sind generell für alle beteiligten Vertragsparteien bindend und können nicht einseitig geändert und umgangen werden. Daraus folgt, dass die alte EinV nur dann ungültig wird, wenn beide Vertragsparteien, also die TE und das JC, eine neue, einvernehmlich verhandelte, EinV abschließen. Geschieht dies nicht, dann läuft die alte eben bis zum Ablauf weiter. So einfach ist das.

Ich erlaube mir in vorgenanntem Zusammenhang zudem den Hinweis, dass § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine Rechtsgrundlage darstellt, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende EinV durch einen VA zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (LSG Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 12.01.2012, Az. L 5 AS 2097/11 B ER).

Allein aus den o. g. Gründen erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit Inhalten der kürzlich vorgelegten EinV.

Wie man aus diesem gesetzlich verbrieften Recht eine Verweigerungshaltung konstruieren kann, erschließt sich mir nicht.

Und da du - der offensichtlich von der anderen Schreibtischseite kommt - noch etwas Nachholbedarf hast, sei zusätzlich noch angeführt:
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).

Demzufolge ist ein ersetzender Verwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.

In vorgenanntem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer Eingliederungsvereinbarung zwar weiterhin als Möglichkeit zulässig bleibt, aber erst nachdem der Betroffene eine Eingliederungsvereinbarung grundlos ablehnt. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine Eingliederungsvereinbarung einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).
Das hat auch das Sozialgericht Stuttgart unter Aktenzeichen S 18 AS 2698/14 ER (Beschluss vom 21.05.2014), mit deutlichem Hinweis auf die Begründung aus der Entscheidung des Bundessozialgericht unter Aktenzeichen B 14 AS 195/11 R (siehe dort unter Rn. 18 und 19), klar-stellend ausgeführt. Im entsprechenden Beschluss der 18. Kammer vom 21.05.2014 steht – Zitat:
„[…] Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist.

Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang!


Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsu-chenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

[…]

Zweifelhaft ist schon hier das Vorliegen einer hinreichenden Verhandlungsphase, wenn ein Eingliederungsverwaltungsakt unmittelbar nach der Ablehnung der unterbreiteten Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten erlassen wird, ohne den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erneut unter Diskussion der Ablehnungsgründe zu versuchen."
Dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang, was dir augenscheinlich nicht bekannt oder nicht bewusst ist.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Eingliederungsvereinbarung einen sog. unechten Austauschvertrag darstellt und bewusst die Formulierung „vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern erfolgen und gerade keine einseitige Vorgabe durch das Jobcenter darstellen soll.

Sofern die Vorstellungen des Leistungsempfängers inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, ist ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen.

Zutreffend verweist das Bundessozialgericht nunmehr auf den Vorrang des konsensualen Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 (Az. B 4 AS 13/09R) revidiert.

Eine Verhandlung auf Augenhöhe hat also nichts mit einer Verweigerungshaltung gemein, sondern ist eine Inanspruchnahme gültigen Rechts.

Im Übrigen hätte ich bereits die aktuelle EinV (gültig bis zum 22.12.2015) nicht unterschrieben, weil das JC in dieser die Kostenübernahme (z. B. Bewerbungskosten, etc.) nicht verbindlich zu gesichert hatte.

Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten sowie die Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen sollten so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II erfüllen.

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für VV dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für VV von Seiten des JC separat erstattet werden.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und gegebenenfalls anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch VV) eingegangen werden.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsver-einbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass in § 44 SGB III nicht von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die Rede ist, sondern von versicherungspflichtigen Tätigkeiten.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist – auch sog. Minijobs.

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten des Hilfsempfängers gegenüber dem Leistungsträger entstanden und nicht im Regelbedarf enthalten sind. Ein Ermessen des Leistungsträgers ist hier nicht gegeben, da der Leistungsberechtigte ansonsten diese Kosten aus seiner Regelleistung zu finanzieren hätte, was diese damit unzulässig mindert.

So du Held, und damit sind deine Ausführungen doch ad absurdum geführt worden. Du versuchst doch hier nur, die TE zu verunsichern.

Im Übrigen würde ein SG zum derzeitigen Zeitpunkt einen ersatzweise erlassenen VA kippen, da ja noch eine EinV existiert, die bis zum 22.12.2015 gültig ist. Also nix mit:
Wenn Du es auf die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ankommen lässt, wird das Gericht Dir diese Handlung negativ auslegen. Der Richter wird sicherlich wissen wollen, warum ein Arbeitsloser, der dazu noch unter 25 ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen möchte.
Du solltest also aufhören, hier so einen Unsinn zu verbreiten. Vielleicht wärst du hier (Forums - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht) besser aufgehoben, wo sich deinesgleichen üblicherweise rumtrollen.
 

bonny5

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Habe jetzt den Verwaltungsakt bekommen. Könnt Ihr mal drüber schauen und einige Antworten geben ? Danke.
 

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Habe jetzt den Verwaltungsakt bekommen. Könnt Ihr mal drüber schauen und einige Antworten geben ? Danke.
Dann wollen wir mal …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das JC xxx


BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 27.10.2015 – nachweislich eingegangen am TT.MM.JJJJ – lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch​

ein. Gleichzeitig beantrage ich:

  • die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
  • die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.
  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründungen:

Sie haben beim Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes außer Acht gelassen, dass noch ein gültige Eingliederungsvereinbarung besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 12.01.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER).

Sowohl die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag, als auch die Aufhebung einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, setzen voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. Verwaltungsakt zugrunde liegen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag kann jedoch nur dann innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ersetzt werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Die Anpassung und der Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung erfordern immer eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag bzw. dem Verwaltungsakt zugrunde liegen. Aufgrund des Inhalts und des Zweck einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können z. B. sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.

Eine solche wesentliche Veränderung kann ich in meinem Fall nicht erkennen!

Wenn sich eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde liegen, ergeben hätte und wenn davon Regelungen im Eingliederungsvertrag betroffen wären – so dass diese nicht mehr zielführend sind, unzulässig oder unzumutbar werden – kann der Eingliederungsvertrag vom ALG II-Bezieher oder dem Jobcenter gekündigt werden. Allerdings erfordert die Wirksamkeit der Kündigung die Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners! Widerspricht dieser der einseitigen Kündigung, besteht die Eingliederungsvereinbarung fort.

In meinem Fall erfolgte durch Sie jedoch nachweislich keine Kündigung der aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung!

Allein aus diesen Gründen erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit Inhalten des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes.

Der aufgeführte Zeitraum entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften nach § 15 Abs. 1 SGB II. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein ersetzender Verwaltungsakt sollen für 6 Monate abgeschlossen/erlassen werden. Somit ist die Gültigkeit in diesem VA vom 27.10. bis 22.12.2015 falsch angesetzt.

Ebenso falsch ist die von Ihnen angeführte Rechtsgrundlage hinsichtlich der Unterstützung meiner Bemühungen zur beruflichen Wiedereingliederung. Den § 45 SGB II gibt es nicht mehr!

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Die Verpflichtung mich auf Ihre schriftliche Anforderung hin persönlich bei Ihnen zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen darf nicht in den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten niedergelegt werden. Die allgemeine Meldepflicht ist bereits in § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III gesetzlich geregelt, so dass der Leistungsberechtigte damit einer zweifachen Sanktionsgefahr ausgesetzt wird. Einmal als Pflichtverletzung aus diesem EinV-VA gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und gleichzeitig als Verstoß gegen die allgemeine Meldepflicht.

Zweifelhaft ist die Tatsache, dass mir aus dem Eingliederungsverwaltungsakt eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30 % erwächst, da hier mit der Verpflichtung, mich auf Ihre schriftliche Anforderung hin persönlich bei Ihnen zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10 % vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Eingliederungsverwaltungsakt verschaffen Sie sich willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10 %-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstoßen Sie offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es mir auch nicht zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten.

Die Regelungen zur Ortsabwesenheit sind in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007 – S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006 – L 8 AS 4922/06 ER-B).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Deshalb können aus diesem rechtsunwirksamen Verwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.

Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 13.11.2015!

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben – unter Beiziehung des kompletten vorausgegangenen Schriftwechsels.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

bonny5


- Ende des Schreibens -



Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) und anschließend einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen SG stellen.
 

with attitude

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Habe jetzt den Verwaltungsakt bekommen. Könnt Ihr mal drüber schauen und einige Antworten geben ? Danke.
Dieser EVA gilt für fast 2 Monate...

hast du zurzeit eine unterschriebene EV?

lass dir doch nicht immer alles aus der Nase popeln.. das nervt... du musst uns schon richtig informieren...
 

Schikanierter

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An das SG xxx


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


bonny5, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, BG-Nr.: xxx

– im Folgenden Antragsgegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 28.10.2015 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Am 27.10.2015 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, obwohl noch eine ungekündigte Eingliederungsvereinbarung existiert, die bis zum 22.12.2015 gültig ist (Anlage 1).

Trotz des diesbezüglichen Hinweises hielt es der Antragsgegner für nötig, einen neuen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit einer ermessensfehlerhaften Laufzeit von noch nicht einmal 2 Monaten zu erlassen. Seine Vorgehensweise steht damit im krassen Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage und Rechtsprechung.


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 (Anlage 2) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 28.10.2015 (Anlage 3).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 29.10.2015 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.10.2015 anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Teilnahme am Regionalen Integrationsprojekt) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungs-anspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Ein-gliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliede-rungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reut-lingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 29.10.2015 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

bonny5


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Aktuell gültige Eingliederungsvereinbarung vom TT.MM.JJJJ
- Anlage 2: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 27.10.2015
- Anlage 3: Widerspruch des Antragstellers vom 29.10.2015


- Ende des Schreibens -
 

Schikanierter

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Auch wenn die dem VA vom 27.10.2015 zugrundeliegende RFB nicht vollständig eingestellt wurde, gehe ich davon aus, dass diese insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig ist.

Weitergehende Informationen hierzu siehe https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/160655-hab-egv-va-bekommen-weil-egv-pruefen-lassen-wollte.html - Beitrag #11.

Die betreffenden Hinweise zur Rechtsfolgenbelehrung behältst du bitte unbedingt für dich. Diesen Joker ziehst du nur, wenn du aus dem EinV-VA sanktioniert wirst!!
 

bonny5

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@Schikanierter:Bist du dir sicher,dass man soviel in der aW schreiben sollte?
Reicht nicht einfach:Es existiert noch eine gültige EGV.Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)

Und das mit der Maßnahme ist doch am krassesten:
Erstmal soll ich vom 13.10. an der Maßnahme teilnehmen,danach ab Januar 2015,danach ab 14.10.????
Ich war das erste mal bei der Maßnahme da,jedoch bin ich zum 2.Termin nicht mehr erschienen.Warum auch?Ich wollte es das erste mal,nur mal mir angucken,waren 20 Minuten.
Jetzt weiß ich nicht,wann ich wieder zur Maßnahme gehen soll.Woher auch?Im Verwaltungsakt stehen nur Termine aus der Vergangenheit.Ich habe kein funktionsfähiges Festnetz.

Selbst wenn die Maßnahmezeit korrekt wäre,geht die Maßnahme über die EGV-VA hinaus.Und ich hatte ein Beschluss vom LSG,dass ein VA rechtswidrig ist,wenn die Verpflichtungen über die Zeit hinausgehen.

Ebenso mit den Bewerbungen.Ich soll mich in den nächsten 6 Monaten mindestens 5 mal bewerben,aber der VA gilt nur 2 Monate.

Würdet ihr also dem JC oder SG unter die Nase reiben,dass man eine EGV ja kündigen könnte?Dies wurde sowieso nicht getan.

PS:Übrigens findet die Maßnahme nicht täglich statt,sondern unregelmäßig,mal 1 mal in der Woche,mal alle 2 Wochen usw.
 

Schikanierter

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@Schikanierter:Bist du dir sicher,dass man soviel in der aW schreiben sollte?
Ja!

Reicht nicht einfach: Es existiert noch eine gültige EGV. Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)
Kann man machen. Aber je mehr Argumente man vorbringt, desto besser sind die Chancen bei/vor Gericht!

Aber letzten Endes entscheidest du ganz alleine, welche Begründungen im Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung genannt werden.
 

bonny5

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Ja,ich meinte eigentlich im Widerspruch.

Könnte man sonst auch sowas noch reinschreiben?!

-Maßnahme kann nicht rückwirkend angetreten werden

-Maßnahme geht länger einmal länger als der VA,einmal vom Januar bis Juni

-VA hat eine Laufzeit von ca.2 Monaten

Die Frage ist halt nur,ob man überhaupt den Inhalt reinschreiben sollte oder nur dass noch eine gültige besteht?
 
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