Neue EGV (mit Fehlern?) inkl. sinnlosem 1 Euro Job - Wie abwenden? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

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Ja, das war die Chefin/ Teamleiterin der Arbeitsvermittlung im Jobcenter Reinbek.

Nein, ich habe keine Empfangsbestätigung geleistet(du meinst, ob ich den Empfang unterschrieben habe, oder?=)

Nein, der VA wurde nicht aufgehoben.
Aha Teamleiterin !
Trotzdem traurig, dass sie so ein Grundwissen nicht besitzt ! :eek:

Kein wunder, wenn dann gesamte Teams nicht rund laufen !

Ist doch noch ein Pluspunkt, dass der VA Dir nicht nachweislich ausgehändigt wurde ! :icon_twisted:

Das wissen die zwei Damen bestimmt auch nicht, dass ein Erhalt eines so wichtigen Schreibens nachgewiesen werden muss !
 

blinky

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Naja hier würde ich mir aber nicht mit dem Gericht verscherzen wollen. Den darunter würde dann die eigene Glaubwürdigkeit leiden.
 
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Naja hier würde ich mir aber nicht mit dem Gericht verscherzen wollen. Den darunter würde dann die eigene Glaubwürdigkeit leiden.
Das stimmt !

Aber wenn er den VA gar nicht hätte, dann käme es gar nicht zum Gericht.

Erst, wenn evtl. ein Sanktionsversuch daraus läuft !

Wer solche Schmierfinkerei in Form von Bescheiden veranstaltet, dessen Glaubwürdigkeit und Kompetenz ist aber auch anzuzweifeln ! :icon_kinn:
Rechtsbeugung im Amt !!!:eek:
 
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Gibt es nicht eine gesetzliche Regelung, dass wegen der gleichen Pflichtverletzung nicht zweimal sanktioniert werden darf ???

Hier würde ja evtl. versucht werden können, ein zweites mal wegen Pflichtverletzung aus EGV/VA sanktionieren zu können ???

Augenommen sind da nur Meldepflichtsverletzungen ???

Hat das jemand schneller drauf, ob da was dran ist ??? :icon_kinn:
 

Bones

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Hat das dein SB wirklich gesagt? Hast Du das wirklich gehört?

1. am WE machte Widerspruch fertig und Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Um kein Risiko einzugehen solltest Du Montag da aufkreuzen, falls Du kein Gripalen Efekt bekommen solltest.
Ja, hat sie gesagt: Sie wissen ja wo das ist, gehen sie dort am Monatg um 8:00 hin.

Wie formuliere ich die beiden Schreiben, was soll ich reinschreiben?

Mir läuft schon die Nase:icon_twisted:, wer bekommt dann am Montag den gelben Zettel? JC oder AGH?
 
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Wie formuliere ich die beiden Schreiben, was soll ich reinschreiben?

QUOTE]

In den Widerspruch nicht viel !
Nur der Hinweis, dass dieser zweite VA vom XXXX rechtswidrig ist, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Mit Hinweis auf das aktuelle Urteil des LSG Berlin/Brandenburg !

In der Begründung an das SG kannst du die Inkompetenz des JC etwas mehr ausschlachten !!! :biggrin:

Dazu kommen aber bestimmt noch Vorschläge !
Ist noch das ganze WE Zeit. Keine Panik !!! :icon_daumen:

Über den Inhalt muss nichts geschrieben werden, kann aber.
Es würde die Inkompetenz des SG vor Gericht verdeutlichen !!!
Vor allem Ortsabwesenheitsregeln haben nichts unter Bemühungen zu suchen !

Mit den unzulässigen Inhalten hättest Du höchstwahrscheinlich auch VA 1 abwehren können !
 

Bones

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Wie formuliere ich die beiden Schreiben, was soll ich reinschreiben?

QUOTE]

In den Widerspruch nicht viel !
Nur der Hinweis, dass dieser zweite VA vom XXXX rechtswidrig ist, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Mit Hinweis auf das aktuelle Urteil des LSG Berlin/Brandenburg !

In der Begründung an das SG kannst du die Inkompetenz des JC etwas mehr ausschlachten !!! :biggrin:


Über den Inhalt muss nichts geschrieben werden, kann aber.
Es würde die Inkompetenz des SG vor Gericht verdeutlichen !!!
Vor allem Ortsabwesenheitsregeln haben nichts unter Bemühungen zu suchen !
Welches Urteil, wo finde ich das?

Vielleicht sollte man auf die Fehler in diesem VA besser nicht hinweisen, um sie evtl. bei späteren VAs verwenden zu können!? :biggrin:
 
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Welches Urteil, wo finde ich das?

Passend zu Deinem Fall !
Habe es jetz nicht parat ! Vielleicht ist jemand anderes schneller !


Vielleicht sollte man auf die Fehler in diesem VA besser nicht hinweisen, um sie evtl. bei späteren VAs verwenden zu können!? :biggrin:

Meinst Du, die leiden unter Dauerdummheit und machen immer wider die gleichen Fehler ??? :biggrin:
Habe sie doch noch gefunden :

L 5 AS 2097/11 B ER

L 7 AS 2367/11

L 11 AS 294/10 B ER


Kannst Du alle aufführen ! :icon_daumen:
 

Bones

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Meinst Du, die leiden unter Dauerdummheit und machen immer wider die gleichen Fehler ??? :biggrin:
Genau das meine ich, die kopieren die EGVs doch nur. In der aktuellen steht das gleiche wie in allen anderen seit Jahren zuvor!

Also ich versuchs mal, hier der Entwurf des Widerspruches an das JC:

Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.04.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ein.

Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.

L 5 AS 2097/11 B ER

L 7 AS 2367/11

L 11 AS 294/10 B ER


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Bones


Wäre das so okay?:icon_kinn:
 

kaiserqualle

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Hallo Bones,

Genau das meine ich, die kopieren die EGVs doch nur. In der aktuellen steht das gleiche wie in allen anderen seit Jahren zuvor!

Also ich versuchs mal, hier der Entwurf des Widerspruches an das JC:

Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.04.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ein.

Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.

L 5 AS 2097/11 B ER

L 7 AS 2367/11

L 11 AS 294/10 B ER


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Bones


Wäre das so okay?:icon_kinn:

Wie wäre es hiermit:


--------------------------------------------------------------------

JC ort

SB
BG.Nr.


Datum


NICHTIGER vA


Sehr geehrtes JC,

Ihre mir am xx.xx.2012 nach § 15 Abs1.6 SGB II zugesandten VA als ersetzende EGV erkläre ich gem. § 40 SGB X für nichtig.

"§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist."

Begründung:
Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.
L 5 AS 2097/11 B ER, L 7 AS 2367/11, L 11 AS 294/10 B ER

Es liegt ein am xx.xx.2012 erlassener VA vor, der bis zum .xx.xx.2012 noch gültig ist und somit weiterhin wirksam.


Fazit:
Ich betrachte den VA vom xx.xx.2012 als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüssen


----------------------------------------------------------------
 

Couchhartzer

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Hört sich für mich gut an. :biggrin:

Fehlt mir nur noch der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung. Wie formuliere ich den? :confused:
Einfach mit einem zusätzlichen hinzugefügten Satz:
"Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx wird vorsorglich ebenfalls ausdrücklich eingelegt und zudem, wegen der offenkundigen Rechtswidrigkeit, der Antrag auf unverzügliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt."
 

kaiserqualle

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Hallo Bones,

Hört sich für mich gut an. :biggrin:
........... :confused:
für mich auch:biggrin:

Bitte noch den Betreff ändern im:

"Widerspruch wegen nichtigem VA"



Ich fasse mal zusammen:

--------------------------------------------------------------------

JC ort

SB
BG.Nr.


Datum


NICHTIGER vA


Sehr geehrtes JC,

Ihre mir am xx.xx.2012 nach § 15 Abs1.6 SGB II zugesandten VA als ersetzende EGV erkläre ich gem. § 40 SGB X für nichtig.

40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist."

Begründung:
Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.
L 5 AS 2097/11 B ER, L 7 AS 2367/11, L 11 AS 294/10 B ER

Es liegt ein am xx.xx.2012 erlassener VA vor, der bis zum .xx.xx.2012 noch gültig ist und somit weiterhin wirksam.


Fazit:
Ich betrachte den VA vom xx.xx.2012 als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüssen


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kaiserqualle

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Hallo Bones,




Wie wäre es hiermit:


--------------------------------------------------------------------

JC ort

SB
BG.Nr.


Datum


Widerspruch wegen nichtigem VA


Sehr geehrtes JC,

Ihre mir am xx.xx.2012 nach § 15 Abs1.6 SGB II zugesandten VA als ersetzende EGV erkläre ich gem. § 40 SGB X für nichtig.

"§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist."
[FONT=Times New Roman, serif]Ein nichtiger Verwaltungsakt ist nach [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]§ 39(3) SGB X [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]unwirksam"
[/FONT]



Begründung:
Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.
L 5 AS 2097/11 B ER, L 7 AS 2367/11, L 11 AS 294/10 B ER

Es liegt ein am xx.xx.2012 erlassener VA vor, der bis zum .xx.xx.2012 noch gültig ist und somit weiterhin wirksam.


Fazit:
Ich betrachte den VA vom xx.xx.2012 als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüssen


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Änderungsvorschläge willkommen.

Das wäre der Widerspruch an das JC

Das Schreiben an das Sozialgericht für die aufschiebende Wirkung ist ähnlich,
muss aber deinen alten VA, deinen neuen VA als Anlagen in doppelter Ausführung beinhalten.
Am besten persönlich beim SG abgeben und einen Rechtspfleger drüberschauen lassen.
 

Bones

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Änderungsvorschläge willkommen.
Am besten persönlich beim SG abgeben und einen Rechtspfleger drüberschauen lassen.
Geht nicht, ist ganz in Lübeck.das Gericht. Ich werde es faxen, falls ich meine Fritzbox zum faxen überredet bekomme. :p
 

gila

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Hier greift der § 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (sofern der 1. VA noch gilt und "Bestandskraft" hat - nicht angegriffen wurde, voll wirksam ist :
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.


.
 

kaiserqualle

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Hallo Bones,

Geht nicht, ist ganz in Lübeck.das Gericht. Ich werde es faxen, falls ich meine Fritzbox zum faxen überredet bekomme. :p

Antrag auf aufschiebende Wirkung faxen?

Schau doch erstmal, ob du auch per email eine pdf-Datei an das SG
schicken kannst.

Schau dir mal ein Schreiben von Ghansafan an, wie er einen Antrag auf Aufschiebende Wirkung schreibt hier ein aktuelles Beispiel https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/heutiges-erlebnis-jc-verwaltungsakt-massnahme-89013/index2.html

Die pdf-Datei muss den Antrag auf aufschiebende Wirkung enthalten, ausserdem als Anlage 1 deinen noch gültigen VA, dann als Anlage 2 den "neuen VA"
 

gila

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Ich würde die Urteile nicht zitieren - da geht es um einen VA, der eine abgeschlossene EGV ersetzen sollte.
Das ist ein anderer Sachverhalt, als ein VA der einen VA mit Bestandskraft "ersetzen" soll.

Ein neuer VA kann den vorherigen nicht einfach "ersetzen".
Stichwort ist auch "Vertrauensschutz" - ein Bürger muss sich auf einen ihm ordnungsgemäß bekanntgegebenen Verwaltungsakt verlassen können.
 

kaiserqualle

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Hallo gila,

Ich würde die Urteile nicht zitieren - da geht es um einen VA, der eine abgeschlossene EGV ersetzen sollte.
Das ist ein anderer Sachverhalt, als ein VA der einen VA mit Bestandskraft "ersetzen" soll.

Ein neuer VA kann den vorherigen nicht einfach "ersetzen".
Stichwort ist auch "Vertrauensschutz" - ein Bürger muss sich auf einen ihm ordnungsgemäß bekanntgegebenen Verwaltungsakt verlassen können.
steht da nicht irgendwo in der ausführlichen Begründung drin, dass generell ein bestehender Verwaltungsakt nicht einfach durch einen neuen ersetzt werden kann. Aber egal mit dem Antrag ist m.M.n. sinngemäss das zum Ausdruck gebracht worden.
 

gila

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Ich würde keine Urteile zitieren, deren Wortlaut ich nicht vorher genau studiert habe. Das macht unglaubwürdig :biggrin:
 
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Genau das meine ich, die kopieren die EGVs doch nur. In der aktuellen steht das gleiche wie in allen anderen seit Jahren zuvor!

Also ich versuchs mal, hier der Entwurf des Widerspruches an das JC:

Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.04.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ein.

Der Verwaltungsakt vom 20.04.2012 ist rechtswidrig, da § 15 SGB II keine zwei parallel laufenden Eingliederungsbescheide vorsieht.
Hierzu verweise ich auf folgende aktuelle Urteile des LSG Berlin/Brandenburg.

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Dr. Bones


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Die Urteile sind nicht alle von einem Gericht und auch nicht alle aktuell !

Einfach auf Urteile Verweisen und aufführen !
 
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