Neue EGV (mit Fehlern?) inkl. sinnlosem 1 Euro Job - Wie abwenden? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

blinky

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Ich befürchte auch wenn Du krank geschrieben wirst kommt der Verwaltungsakt.

Dann haben die auch die Änderung zu begründen. Einfach sagen es sei eine Änderung eingetreten ist nicht.

Die Behörde hat ihr Ermessen ausreichend darzulegen. Da dieser Verwaltungsakt in deine Rechte eingreift, muss genau begründet werden warum und wieso Du das machen sollst.

Können die das nicht, liegt ein Ermessensfehler vor und der Verwaltungsakt ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.
 

Bones

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Ich befürchte auch wenn Du krank geschrieben wirst kommt der Verwaltungsakt.

Denke ich auch, aber was ist, wenn ich nächste Woche auch noch krank wäre, dann könnte ich ja bei der AGH erstmal nicht antreten, müsste dort auch nichts unterschreiben oder sonst was.
Sanktionieren könnten die dann doch auch nicht, oder?

Und wenn der VA dann nächste Woche kommt stelle ich den hier sofort ein. :)
 

blinky

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Ja aber irgendwann wirste ja wieder gesund geschrieben. Entweder darfste dann am Tage deiner Gesundung aufschlagen oder aber es gibt ene neue Zuweisung zur AGH. Du schiebst dadurch deine Probleme nur anch hinten.
 

Bones

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Also soll ich deiner Meinung nach morgen den Termin wahrnehmen, als auch am Montag bei der AGH antreten?
 

Bones

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Nachtrag: Wenn die meinen es sei eine Änderung eingetreten, dann haben die das auch zu begründen, welche Änderungen eingetreten sind. Darüber hinaus müsste
1. der alte VA aufgehoben werden unter Berücksichtigung des § 38 SGB X oder
2. der neue VA müsste als Änderungsbescheid ergehen.

Ansonsten haben die keine Möglichkeiten Dir vor Ablauf einen neuen EGV-VA aufzudrücken.
Bedeutet das, dass damit meine momentan laufende Sanktion aufgehoben wird? :biggrin:
 

blinky

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Ist davon abhängig ob er nach § 44 SGB X oder nach § 45 ff SGB X zurück genommen wird. Wenn nach § 44 SGB X dann ja, wenn nach § 45 ff SGB X dann Nein.

Da dieser Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben werden würde, dann würdeste auf die Sanktion sitzen bleiben.

Versuch für morgen Beistand zu bekommen.

Ich drück Dir die Daumen.
 

Bones

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Dein alter VA ist ja noch bis 1.6. gültig.
Also brauchste keine neue EGV.
Und nen neuen VA werden Sie nicht ausstellen weil Sie dann den alten aufheben müßten und somit die ausgesprochene Sanktion sofort vom Tisch wäre. Auf VAs sind die JC noch nicht geschult.
Ist das so? Ich meine die Sanktion wurde ja schon vor ca. 4 Wochen verhängt...



P.S.:
Sind Hamburger hier, die morgen mitkommen würden, hab keinen Beistand gefunden in der Kürze. :-(
 

blinky

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Würde das Jobcenter den Verwaltungsakt nach § 44 SGB X aufheben, dann wäre es so als hätte es diesen VA nie gegeben.

Wenn aber nach § 46 SGB X aufgehoben werden, dann würde er für die Zukunft nicht mehr gelten.
 

Bones

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Also kann im Grunde nichts anderes machen als morgen zum Termin zu gehen und abzuwarten, was die machen.:confused:

Falls die mir dann nur einen neuen VA mitgeben, bräuchte ich am Montag doch eigentlich die AGH gar nicht anzutreten, weil der neue VA ja nicht rechtskräftig wäre!?

P.S.:
Sind Hamburger hier, die morgen mitkommen würden, hab keinen Beistand gefunden in der Kürze. :-(
 

Frank71

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Manchmal ist in der kürze der Zeit mit einem Beistand nichts zu machen,dann hilft nur plan B,du solltest jemand in der Eingangszone fragen ob er für dich den Beistand macht,du solltest nur schon etwas eher vor dem Termin im JC aufschlagen,ca.30 Minuten sollten da ausreichen.

Bei mir hat das vor ein paar Monaten funktioniert.
 

Bones

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Moin :icon_party:,

ich mach mich jetzt mal auf den Weg zu meiner Lieblings SB :biggrin:,

bis später...
 

Bones

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So, im Anhang nun der neue druckfrische VA.

Das Ganze ging recht fix. Ich war ja allein dort, ohne Beistand,
meine SB sass mir diesmal sogar mit der Chefin des Jobcenters gegenüber. :icon_klatsch:

Die EGV hatte ich ja nicht unterschrieben, also wurde sie umgehend als VA augedruckt und mir ausgehändigt. Ich wies noch, auf Nachfrage der Chefin warum ich die EGV nicht unterschreibe, darauf hin, dass es in der EGV nur so von Fehlern wimmelt und ich ja bereits einen rechtskräftigen, bis 01.06. gültigen VA habe.
Welche Fehler denn, wollte sie wissen. Ich sagte nur, dass ich doch nicht ihre Hausaufgaben mache. :icon_evil:
Die Chefin hat sich den VA dann noch mal genommen, und ihn vor sich hin nickend, nach jedem Absatz ja sagend, gelesen. Dann meinte sie, dass der VA so okay wäre und sie keine Fehler findet.:icon_party:

Dann fragte ich die beiden, ob sie den §240 kennen, was beide verneinten. Ich las kurz das Wichtigste aus diesem Dokument vor: Zwangsarbeit Ein-Euro-Job - Matthias Haertel
Ich sagte, dass ich sie persönlich anzeigen könnte/müsste, sie sich auch nicht auf Vorgaben berufen könnte und dass, das wohl viel Ärger für sie bedeuten könnte.
Die Chefin meinte, ich würde der SB damit drohen und ich sollte das lassen. Ich entgegnete, dass ich im Gegenteil nur informieren will, und die SB vor evtl. Schaden bewahren will.:icon_pfeiff:
Dann meinte die Chefin, überlegen die doch mal Herr Bones, wenn es Nötigung zur Zwangsarbeit wäre, würden uns ja tausende verklagen.

Ich schlug noch vor, dass die SB übers Wochende ja noch mal über alles nachdenken kann und ich am Montag noch mal vorspreche kann, um eine verbesserte EGV evtl. zu unterschreiben. Die AGH liefe ja dadurch nicht davon, sie kann nämlich jeden Tag dort angetreten werden.
Das wollten beide nicht, beharrten auf ihre Meinungen und darauf, dass sie im Recht sind.
Die Chefin sagte zum Schluss noch zu mir, dass es mein gutes Recht wäre gerichtlich gegen das JC vorzugehen. :icon_neutral:

So, und wie ich gehe jetzt am besten weiter vor? Möchte ja nicht unnötig sanktioniert worden.:biggrin:
 

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blinky

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Also ich bemängel mal:

1. wie erwartet 1 Euro-Job nicht ausreichend bestimmt. Es wurde auch nicht dargelegt, wie dieser Dir helfen soll.

2. die Kostenzusage bei Bewerbungen ist zu schwammig formuliert. Wenn ich diesen VA wörtlich nehmen würde, müssten alle anfallene Tatsächliche Kosten übernommen werden.

3. Was hat es sich mit dem Projekt minmang auf sich? Auch nicht ausreichend bestimmt.

4. Nachweis der Bewerbungsbemühungen nur nach vorheriger Einladung. Ansonsten bleibste auf den Fahrtkosten zum Jobcenter hängen.

5. Bei Wohnungswechsel ist keine Erlaubnis erforderlich. Vielmehr würde bei nicht genemigten Umzug keine Umzugskosten übernommen und es würde die alte Miete weiter bezahlt werden. Du müsstest dann ggf. Diferenzbetrag der Miete aus Regelsatz bezahlen. Hier wird Sanktionstatbestand konstruiert, welches im Gesetz nicht vorgesehen ist.

6. Die Vorlage von Krankenmeldung ist eigenständig im Gesetz geregelt. Hier wird ebenfalls ein Sanktionstatbestand konstruiert.

7. Genau wie die Ortsabwesenheit. Das hat unter deinen Pflichten ebenfalls nichts zu suchen.

8. Es existiert noch einen EGV ersetzenden VA

Frage: Hast Du noch eine Zuweisung zusätzlich bekommen? Weil ich aus dem EGV-VA nicht erkennen kann um wieviel Uhr Du da antanzen sollst. Evtl. wurde ja auch der Ein Euro Job auch in der Zuweisung ausreichend beschrieben. Dann wäre die Bestimmtheit nach Punkt 1 doch gegeben.

Du hast jetzt zwei Möglichkeiten.

1. Widerspruch , Klage und Antrag auf aufschiebende Wirkung

2. sofortige Feststellungsklage. Hier wäre aufschiebende Wirkung nicht möglich, aber Einsweilige Anordnung.

Blinky
 
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Bist Du sicher, dass die Geschäftsführerin des Jobcenters am Gespräch teilnahm ???

Kann es auch eine andere Person gewesen sein ???
Wäre eine Niederlage für eine Geschäftsführerin, wenn sie solche Grundregeln nicht kennt, dass es nicht sein darf, zwei gültige VA laufen zu lassen ! :eek:
Das wäre ein schönes Argument in der Begründung vor Gericht ! :icon_twisted:

Hast Du den VA gegen Empfangsbestätigung bekommen ???
Wurde der bis zum 01.06.2012 gültige VA aufgehoben ???
Wenn nicht, dann geht das Spielchen los !

Widerspruch ! Antrag beim Sozialgericht auf Aufschiebende Wirkung !
 
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Also ich bemängel mal:

1. wie erwartet 1 Euro-Job nicht ausreichend bestimmt. Es wurde auch nicht dargelegt, wie dieser Dir helfen soll.

2. die Kostenzusage bei Bewerbungen ist zu schwammig formuliert. Wenn ich diesen VA wörtlich nehmen würde, müssten alle anfallene Tatsächliche Kosten übernommen werden.

3. Was hat es sich mit dem Projekt minmang auf sich? Auch nicht ausreichend bestimmt.

4. Nachweis der Bewerbungsbemühungen nur nach vorheriger Einladung. Ansonsten bleibste auf den Fahrtkosten zum Jobcenter hängen.

5. Bei Wohnungswechsel ist keine Erlaubnis erforderlich. Vielmehr würde bei nicht genemigten Umzug keine Umzugskosten übernommen und es würde die alte Miete weiter bezahlt werden. Du müsstest dann ggf. Diferenzbetrag der Miete aus Regelsatz bezahlen. Hier wird Sanktionstatbestand konstruiert, welches im Gesetz nicht vorgesehen ist.

6. Die Vorlage von Krankenmeldung ist eigenständig im Gesetz geregelt. Hier wird ebenfalls ein Sanktionstatbestand konstruiert.

7. Genau wie die Ortsabwesenheit. Das hat unter deinen Pflichten ebenfalls nichts zu suchen.

8. Es existiert noch einen EGV ersetzenden VA

Frage: Hast Du noch eine Zuweisung zusätzlich bekommen? Weil ich aus dem EGV-VA nicht erkennen kann um wieviel Uhr Du da antanzen sollst. Evtl. wurde ja auch der Ein Euro Job auch in der Zuweisung ausreichend beschrieben. Dann wäre die Bestimmtheit nach Punkt 1 doch gegeben.

Du hast jetzt zwei Möglichkeiten.

1. Widerspruch , Klage und Antrag auf aufschiebende Wirkung

2. sofortige Feststellungsklage. Hier wäre aufschiebende Wirkung nicht möglich, aber Einsweilige Anordnung.

Blinky
Wäre denn die Aufzählung dieser zahlreichen Mängel überhaupt wichtig in einem Verfahren ???

Geht es hier nicht alleine darum, dass nicht zwei VA parallel laufen dürfen ??? Somit Inhalt egal ! :icon_kinn:
 

Bones

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Frage: Hast Du noch eine Zuweisung zusätzlich bekommen? Weil ich aus dem EGV-VA nicht erkennen kann um wieviel Uhr Du da antanzen sollst. Evtl. wurde ja auch der Ein Euro Job auch in der Zuweisung ausreichend beschrieben. Dann wäre die Bestimmtheit nach Punkt 1 doch gegeben.
Ich habe nichts witer schriflich bekommen. Vorhin sagte die SB nur, ich wisse ja bescheid und soll um 8:00 am Monatag dort erscheinen.


Du hast jetzt zwei Möglichkeiten.

1. Widerspruch , Klage und Antrag auf aufschiebende Wirkung

2. sofortige Feststellungsklage. Hier wäre aufschiebende Wirkung nicht möglich, aber Einsweilige Anordnung.
Wie wären jeweils die Konsequenzen für mich?
 

blinky

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Das war ja für den Bones, damit er weiß was ich daran bemängele.

Im widerspruchverfahren denke ich wäre es weniger Sinnvoll.

Im Klageverfahren müsste man schauen was man davon gebrauchen könnte. Warum sollte Bones nicht aufführen, was er bemängelt.

Wenn Bones behauptet, der VA ist zu unbestimmt, wäre es praktisch er könnte es auch begründen, warum er diese für unbestimmt hält.

Für mich ist Angriffpunkt die unbestimmtheit der Maßnahme, der Kostenzusage, sowie dass es noch einen EGV-VA existiert.
 

Bones

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Bist Du sicher, dass die Geschäftsführerin des Jobcenters am Gespräch teilnahm ???

Kann es auch eine andere Person gewesen sein ???
Wäre eine Niederlage für eine Geschäftsführerin, wenn sie solche Grundregeln nicht kennt, dass es nicht sein darf, zwei gültige VA laufen zu lassen ! :eek:
Das wäre ein schönes Argument in der Begründung vor Gericht ! :icon_twisted:

Hast Du den VA gegen Empfangsbestätigung bekommen ???
Wurde der bis zum 01.06.2012 gültige VA aufgehoben ???
Wenn nicht, dann geht das Spielchen los !

Widerspruch ! Antrag beim Sozialgericht auf Aufschiebende Wirkung !
Ja, das war die Chefin/ Teamleiterin der Arbeitsvermittlung im Jobcenter Reinbek.

Nein, ich habe keine Empfangsbestätigung geleistet(du meinst, ob ich den Empfang unterschrieben habe, oder?=)

Nein, der VA wurde nicht aufgehoben.
 
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Ich habe nichts witer schriflich bekommen. Vorhin sagte die SB nur, ich wisse ja bescheid und soll um 8:00 am Monatag dort erscheinen.




Wie wären jeweils die Konsequenzen für mich?
Wenn der erste VA, der bis 01.06.2012 noch unverändert existiert, dann wären für Dich keine Konsequenzen zu erwarten, sondern ein Erfolgserlebnis vor Gericht !

Denn VA Nr. 2 wird mit Sicherheit zu Nichte gemacht !!!

Wo ist VA Nr.1 zu lesen ??? :icon_kinn:
 

blinky

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Ich habe nichts witer schriflich bekommen. Vorhin sagte die SB nur, ich wisse ja bescheid und soll um 8:00 am Monatag dort erscheinen.




Wie wären jeweils die Konsequenzen für mich?
Hat das dein SB wirklich gesagt? Hast Du das wirklich gehört?
Wobei wenn da zweiter SB mit im Raum war. Verwaltungsakte können auch mündlich ausgesprochen werden.

Also geh doch über Umweg Widerspruch, denn dann kannste aufschiebende Wirkung beantragen.

1. am WE machte Widerspruch fertig und Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

2. Du gibst das entweder selber oder durch guten Freund/Verwandten nachweislich beim Jobcenter gegen Empfangsbestätigung den Widerspruch ab.

3. Danach lässt Du dem gericht entweder persönlich oder per Post Antrag auf Herstellung der aufschiebende Wirkung zu kommen.

Um kein Risiko einzugehen solltest Du Montag da aufkreuzen, falls Du kein Gripalen Efekt bekommen solltest.

Dort erstmal nichts unterschreiben. Den Dir wird mindestens einen Teilnehmervertrag vorgelegt werden. Versuche zu erfahren was Du dort machen sollst.
 
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