Neue EGV (mit Fehlern?) inkl. sinnlosem 1 Euro Job - Wie abwenden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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@ Hartzeola

Dann mache doch mal einen sinnvollen Vorschlag, was er schreiben soll.
Anstatt hier Brocken reinzuwerfen.

Ein Schreiben muss losgeschickt werden.

Entweder die Beschwerde wird zurückgenommen oder
es wird um Begründung gebeten, warum das Verfahren fortgeführt werden soll.
Bedeutet durch die Blume gesagt, dass eine Fortführung des Verfahrens (Aufhebung des Beschlusses) möglich ist !
 

Hartzeola

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Bedeutet durch die Blume gesagt, dass eine Fortführung des Verfahrens (Aufhebung des Beschlusses) möglich ist
Mal angenommen, die Beschwerde wird fort geführt (wenn die Begründung akzeptiert wird) und ihm Recht gegeben(steht nicht fest). Was für praktische Vorteile bringt ihm das?

Er ist schon gegen einen VA erfolgsreich vorgegangen. JC scheint eine einzige Maßnahme für ihn zu haben, er wird sich wahrscheilich wieder ans SG wenden müssen.
 

blinky

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Bei der „aufschiebende Wirkung" geht es nun mal darum, einen vorläufigen Zustand herbeizuführen.

Wenn aber der Verwaltungsakt aufgehoben wurde, ist der Antragssteller aber nicht mehr beschwert. Wie bitte schön soll hier das Gericht einen vorläufigen Zustand herstellen, wenn durch die Aufhebung des Verwaltungsaktes sich bereits erledigt hat.

Das LSG muss hier die Beschwerde rein formal ablehnen.

Wenn weiterhin ein Interesse an der Verfolgung dieses Verwaltungsakt besteht, müsse eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht werden. Allerdings müssen auch hierfür die Vorraussetzungen vorliegen.

Es muss:

-Wiederholungsgefahr
-Rehabilitationsinteresse
-Tiefgreifender Grundrechtseingriff
oder
-Präjudizinteresse (z.B. zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahren)

bestehen.

Wobei bei letztgenannten sich ein Gericht schon mit der Sache beschäftigt haben muss.

Wenn diese Vorraussetzungen nicht vorliegen, dann hat sich die Sache erledigt. Ansonsten könntest Du beim Sozialgericht eine Fortssetzungsfeststellungsklage innerhalb der Klagefrist einreichen.
 
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Bei der „aufschiebende Wirkung" geht es nun mal darum, einen vorläufigen Zustand herbeizuführen.

Stimmt !
Der Zustand wurde vom SG herbeigeführt, durch Ablehnung der a.W.


Wenn aber der Verwaltungsakt aufgehoben wurde, ist der Antragssteller aber nicht mehr beschwert. Wie bitte schön soll hier das Gericht einen vorläufigen Zustand herstellen, wenn durch die Aufhebung des Verwaltungsaktes sich bereits erledigt hat.

Es geht aber nicht um die Herstellung eines vorläufigen Zustandes, sondern darum, dass der Beschluss am 25.05.2012 falsch war.
Denn da wusste das SG noch nichts von der Aufhebung des VA am 18.06.12 durch das SG.


Das LSG muss hier die Beschwerde rein formal ablehnen.

Hat es aber nicht !
Ein Zeichen, dass evtl doch noch der Beschluss aufgehoben werden kann ???


Wenn weiterhin ein Interesse an der Verfolgung dieses Verwaltungsakt besteht, müsse eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht werden. Allerdings müssen auch hierfür die Voraussetzungen vorliegen.

Es geht ja eben nicht mehr um den Verwaltungsakt, sondern um den falschen Beschluss.

Es muss:

-Wiederholungsgefahr
-Rehabilitationsinteresse
-Tiefgreifender Grundrechtseingriff
oder
-Präjudizinteresse (z.B. zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahren)

bestehen.

Wobei bei letztgenannten sich ein Gericht schon mit der Sache beschäftigt haben muss.

Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, dann hat sich die Sache erledigt. Ansonsten könntest Du beim Sozialgericht eine Fortssetzungsfeststellungsklage innerhalb der Klagefrist einreichen.
Das hat jetzt überhaupt nichts mehr mit dem Verwaltungsakt zu tun.
Der wurde ja nach dem falschen Beschluss des SG aufgehoben.
Es geht um den falschen Beschluss.
Eine Beschwerde wird ja eingereicht, weil ein Beschluss angezweifelt wird.

Meiner Meinung nach ist da nicht relevant, was nach dem Beschluss passiert.
 
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Mal angenommen, die Beschwerde wird fort geführt (wenn die Begründung akzeptiert wird) und ihm Recht gegeben(steht nicht fest). Was für praktische Vorteile bringt ihm das?

Er ist schon gegen einen VA erfolgsreich vorgegangen. JC scheint eine einzige Maßnahme für ihn zu haben, er wird sich wahrscheilich wieder ans SG wenden müssen.
Das bringt den Vorteil der Genugtuung für einen Betroffenen, dass man Recht bekommen hat und das nachdem ein Beschluss eines SG evtl. aufgehoben wird auch ein SG oder der Richter künftig etwas "sauberer" arbeitet.

Und gerade weil er sich vermutlich wieder an das SG wenden muss, wäre der Erfolg der Beschwerde von Vorteil für ihn und vielleicht auch für andere.

Solidarität könnte man so etwas nennen.
Vielleicht verhindert solches Durchsetzungsvermögen von Bones weitere solche Dämlichkeiten eines SG.

Deine lapidaren Einwürfe auch in # 275:

Das Schreiben nicht absenden

und was ihm das oder das bringt, sind eher nicht sinnvoll und hilfreich, denn das tendiert nicht dazu, Abwehr zu unterstützen.

Das ist auch bestimmt nicht Sinn dieses Forums, von Gegenwehr abzuraten.
 

Hartzeola

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Das bringt den Vorteil der Genugtuung für einen Betroffenen, dass man Recht bekommen hat und das nachdem ein Beschluss eines SG evtl. aufgehoben wird auch ein SG oder der Richter künftig etwas "sauberer" arbeitet.
Gut, Siegesgefühl ist aber kein praktischer Vorteil, den ich meinte.

Und gerade weil er sich vermutlich wieder an das SG wenden muss, wäre der Erfolg der Beschwerde von Vorteil für ihn und vielleicht auch für andere.
Ein Erfolg steht nicht fest.
Eine Niederlage ist nicht ausgeschlossen, dann können sich das JC sowie die Holzwerkstatt ziemlich lange Zeit freuen
 

blinky

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Wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat, fällt somit Anordnungsgrund fürs Gericht weg. Demzufolge muss das Gericht die Beschwerde ablehnen. Das Landessozialgericht wird sich nicht weiter mit der Beschwerde beschäftigen, weil durch die Erledigung des Verwaltungsakt der Anordnungsgrund per Gesetz erledigt hat.
 

Hartzeola

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@blinky

Das glaube ich auch, der VA hat sich erledigt.

Ich meine nur, wenn eine Beschwerde möglich wäre, hätte sie nur Folgeschaden anrichten können.
 

blinky

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ich kann ihn ja verstehen. Nur möchte ich auch nicht, dass er noch mehr enttäuscht wird. Mal abgesehen, wenn er auf eine Fortsetzung der Beschwerde pocht ihn auch eine Mißbrauchgebühr auferlegt werden könne. Aber diese muss vorher angekündigt werden.
 
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Wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat, fällt somit Anordnungsgrund fürs Gericht weg. Demzufolge muss das Gericht die Beschwerde ablehnen. Das Landessozialgericht wird sich nicht weiter mit der Beschwerde beschäftigen, weil durch die Erledigung des Verwaltungsakt der Anordnungsgrund per Gesetz erledigt hat.
Warum wurde sie aber nicht abgelehnt und man fordert eine Begründung, wenn das Verfahren fortgeführt werden soll ???
Also ist eine Fortführung möglich !

Warum wurde nur "empfohlen", sie zurückzuziehen ?

Das ist ja das fragliche.
 
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ich kann ihn ja verstehen. Nur möchte ich auch nicht, dass er noch mehr enttäuscht wird. Mal abgesehen, wenn er auf eine Fortsetzung der Beschwerde pocht ihn auch eine Mißbrauchgebühr auferlegt werden könne. Aber diese muss vorher angekündigt werden.
Eine Enttäuschung sehe ich hier nicht.

Der VA wurde aufgehoben und das ist vielleicht dem Antrag beim SG mit zu verdanken. Auch wenn die a.W. nicht angeordnet wurde, hat es vielleicht beim JC doch zusätzlich zum Widerspruch Wirkung gezeigt.

Auch die Empfehlung vom LSG, die Beschwerde zurückzunehmen, ist keine Enttäuschung, da nich kein endgültiges Ergebnis.

Eine Missbrauchsgebühr ist schon wieder Verängstigung.
Denn die fällt an, wenn jemand unsinnig/unnötig klagt.

Sich berechtigt gegen einen falschen Beschluss eines SG zu wehren, dürfte keine Missbrauchsgebühr zur Folge haben,
 

Bones

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Sich berechtigt gegen einen falschen Beschluss eines SG zu wehren, dürfte keine Missbrauchsgebühr zur Folge haben,
Sehe ich auch so, und will bei der Beschwerde bleiben. Allerdings müsste ich sie ja auch irgendwann mal begründen und abschicken, die Aufforderung des LSG dazu ist ja schon wieder 2 Wochen her, vom 29.06.2012.

Ich würde jetzt die Beschwerde wie von Laeinhartzi in #270 vorgeschlagen zum LSG faxen. Ich will auch einfach mal ausprobieren ob das so funktioniert. :biggrin:
Und auch wie weit man auch ohne Anwalt kommen kann...
Ich denke, wie auch immer die Sache ausgeht, würde auch es anderen Betroffenen in ihrer Vorgehensweise helfen.

Deswegen, hat noch jemand Verbesserungsvorschläge oder Tipps auf Lager? :icon_daumen:
 
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Ich finde es einfach traurig, dass man nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte, dass der Beschluss des SG am 24.05.2012 falsch war.

Man reitet auf den nachfolgenden Ereignissen herum, die ja am 24.05.12 noch gar nicht bekannt waren ! :icon_neutral:

Anwesend beim Beschluss des LSG vom 16.07.12 war auch eine Richterin des SG.
Hat sie vielleicht den Beschluss vom 24.05.12 gefasst und nun noch mal mitgewirkt ??? :icon_kinn:
 

blinky

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Mir war das von vornerein klar, dass die Beschwerde abgeschmettert wird. Das LSG konnte auch nicht anders handeln. Ohne Rechtsgrundlage kann nun mal das Gericht nicht tätig werden. Den die (gesetzlichen) Vorraussetzungen waren durch die Erledigung des Verwaltungsaktes nicht mehr gegeben.
 

Bones

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Anwesend beim Beschluss des LSG vom 16.07.12 war auch eine Richterin des SG.
Hat sie vielleicht den Beschluss vom 24.05.12 gefasst und nun noch mal mitgewirkt ??? :icon_kinn:
Nein, meine beiden Beschlüsse kamen von Herrn F., einem Richter... Vermutlich kennen sich die beiden aber, sind ja Kollegen. Wie gut sie sich kennen, und inwieweit sie sich gegenseitig schützen, weiss man ja nicht... :biggrin:

:icon_kotz2:
 
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