neue EGV mit Bildungsgutschein

[physicus]

hi,

habe heute meine EGV zugeschickt bekommen, mit der bitte diese zu unterschreiben und zurück zu schicken.

neben den üblichen formfehlern nun auch der neue satz mit dabei unter den rechtsfolgebelehrungen.
habe diesen mal rot markiert in den anhängen.

ich bin gewillt das ding zu unterschreiben, weil der lehrgang, geht über 3 monate, ja von mir gewünscht wurde.
problem ist halt nur dieser eine satz, allerdings bin ich der meinung, das eine ergänzung zu einer bestehenden EGV nicht ohne mein wissen vorgenommen werden darf, auch mit diesem satz nicht.
ein verteg, die EGV ist ja ein solcher, bedarf dann denke ich wieder meiner unterschrift, auch bei ergänzungen.
oder sehe ich das grundlegend falsch?

bitte um hilfe, was andere darüber denken.

desweiteren hat die EGV angeblich 3 seiten, besteht aber nur aus 2 seiten,
das ist ein grober formfehler und eigentlich wäre der vertrag damit doch nichtig?
ich habe zwar auf seite 2 unterschrieben und es kann theoretisch auch keine 3. seite angefügt werden, aber bin mir dabei auch nicht so sicher.

was denkt ihr darüber?

vielen dank schon mal für eure antworten

mfg physicus

 

[Henrik55]

Hallo,
meiner Meinung nach sollte man diesen Baustein nicht überbewerten.

" Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."
Ich halte diesen Passus nur für deklaratorisch. Er beschreibt die Folgen beim Wegfall der Geschäftsgrundlage welche schon gesetzlich geregelt sind:
§ 313 BGB lautet wörtlich:
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich, oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktritts tritt für ein Dauerschuldverhältnis das Recht zur Kündigung.
oder auch hieraus:
§ 60 VwVfG Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
(gesetz.vwvfg)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.




Hier wurde schon gesagt, dass die EGV gesetzlich die volle Zeit Bestand haben muss. Das wird hierdurch aber auch nicht abgeändert. Wenn hier eine Änderung erfolgen soll müssen diese wesentlichen Gründe vorliegen. Dieser Anspruch auf Anpassung würde sich auch aus § 313 BGB oder § 60 VwVFG ergeben. Ansonsten gilt sie weiter. Eine Anpassung der EGV kann wiederum nur über den Konsens beider Parteien erfolgen. Wenn Du Dich weigerst können die natürlich einen Verwaltungsakt erlassen. Aber einseitig Deine EGV verändern können sie nicht.

Die können ruhig noch eine Dritte Seite anfügen. Unterschrieben hast Du aber auf Seite 2. Die Dritte ist nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Angst müßtest Du haben wenn Du nur Blatt 1 und 3 hast. Da könnten sie Dir theoretisch was zwischenschieben. Hier hingegen ist es eindeutig.

Ich kenne mich mit dem SGB nicht so aus. Das sind grundsätzliche rechtliche Erwägungen. Falls diese durch das SGB zwingend abgeändert sind möge man sich melden. Mir ist nichts bekannt.

 

[physicus]

jo danke, so sehe ich das eigentlich auch.

gruß physicus

 

[ExitUser]

An dieser EGV ist so ziemlich nichts in Ordnung, bis auf die Maßnahme, die du anscheinend selbst gewählt hast.

1. Die EGV soll 6 Monate gem. § 15 SGB II gültig sein. Hast du eine Ahnung, weswegen deine nur 5 Monate gehen soll? Wenn sie so lange wie die Maßnahme gültig wäre (d.h. 3 Monate), dann würde eine Gültigkeitsdauer über diese 3 Monate zumindest Sinn machen.

2. Der Schadensersatzanspruch ist absolut unklar. Sollen sie dir doch genau sagen was du zahlen musst, wenn du die Maßnahme einfach abbrichst! Ich gehe mal davon aus, dass du dir diese Maßnahme selbst ausgesuch hast und sie nicht einfach abbrechen wirst, denn dann wäre ein Schadensersatzanspruch bei unbegründetem Abbruch gerechtfertigt. Schließlich kostet das ja Geld. Trotzdem musst du genau wissen, bis zu welchem Betrag du dafür haftbar gemacht werden kannst, und zwar ganz genau, und nicht so ein wischi-waschi.

3. Ortabwesenheit und Meldepflichten gehören dort nicht rein.

4. Der Satz "Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt." ist unzulässig. § 58 SGB X sagt hierzu: "Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war". D.h. wenn in einer EGV ein Punkt nicht OK ist, ist der gesamte Vertrag ungültig.

Durch diesen SAtz wird in einer EGV etwas vereinbart, dass das GEsetz anders vorsieht. Das ist unzulässig.

5. Der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen ermöglicht einem Amt, dir jederzeit eine neue EGV vorzulegen und du bist verpflichtet, diese auszuhandeln.

Nun ist das ja so, dass du diese Maßnahme machen möchtest, weil sie dich weiterbringt. Wenn du jetzt anfängst, alles mögliche zu bemängeln, geht dir u.U. auch die Maßnahme flöten.

Ich würde in deinem Fall mal folgendes probieren: Beanstande doch nur die Gültigkeit der EGV. Schreibe den Leutchen ein Briefchen, dass die EGV doch nur diese eine Maßnahme vorsieht, die du gerne bereit bist zu machen. Deshalb mögen sie doch die EGV nur auf die Zeit der Laufzeit der Maßnahme beschränken.

D.h. wenn die Maßnahme vom 23.2. bis 23.5. geht, dann soll die EGV auch diese Gültigkeit haben. Da du während dieser Zeit weder eine andere Maßnahme, noch einen Ein-Euro-Job machen kannst, noch vermittelt wirst, noch die Maßnahme abbrechen wirst, noch Ortabwesend sein wirst, werden sie dir auch keine neue EGV vorlegen und es tritt kein Fall für eine Kürzung durch Schadensersatzanspruch oder Ortabwesenheit ein. DAnn würde ich gute Miene zum bösen Spiel machen und - unter der Voraussetzung dass sie die Gültigkeitsdauer ändern - hier mitmachen. Ansonsten kann es sein, dass du ohne der Fortbildung bleibst.


Nur wenn die nicht bereit sind, die Gültigkeitsdauer auf die Zeit der Maßnahme zu beschränken, würde ich auf sämtliche Unzulässigkeiten hinweisen, denn dann können die auch zum Tragen kommen.

 

[physicus]

hi mobydick,

ich habe die maßnahme schon, und auch den bildungsvertrag schon unterschrieben beim maßnahmeträger, die EGV wurde mir heute zugestellt.
die bildungsmaßnahme hatte ich mir mit in die EGV aufnehmen lassen.

das mit der OA und den sanktionen weis ich das die nicht reingehören, würde es aber nicht bemängeln wollen, wenn ich die maßnahme dafür bekomme.

das mit der gültigkeit werde ich noch mit dem SB regeln und so schreiben wie von dir vorgeschlagen, das klingt plausiebel.

wenn sie die gültigkeitsdauer nicht ändern wollen, dann unterschreibe ich die nicht, die maßnahme beginnt am montag und ich habe den vertrag beim träger der maßnahme ja schon unterschrieben.
ich denke mal so leicht können sie mir die nicht streitig machen, selbst wenn ich die EGV jetzt nicht mehr unterschreibe, es steht ja niergends das ich die maßnahme nur bekomme wenn ich die EGV unterschreibe.


mfg physicus

 

[ExitUser]

Also ich glaube, du kommst mit der Änderung der Gültigkeitsdauer am einfachsten davon. Wenn die das nicht umschreiben wollen, dann melde dich bitte. Dann würde ich nämlich bei denen voll reinhauen.

 

[physicus]

ok, so machen wir das, danke vorerst

gruß physicus

 

[Rechtsverdreher]

Ich würde diesen Scheissdreck auf keinen Fall unterschreiben.

Alleine dieser Punkt sagt mir schonmal nicht zu:

"Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. "

 

[physicus]

auch hier gibt es neues,

der lehrgang geht nun ende mai zu ende und war wieder erwarten ein voller erfolg, ich werde gut abschliessen wie alle anderen auch, ein großes lob geht an unseren dozenten, der wirklich fähig war/ist.
wir haben in 3 monaten viel gelernt und konnten unser wissen aufbessern was uns hoffentlich bei der suche nach arbeit weiter bringt.

für den 28. mai habe ich bereits eine neue einladung von meinem SB erhalten, welcher mit mir über meine berufliche situaton reden will, jedem ist klar das eine neue EGV unterschrieben werden soll.

die andere geht nur die 3 monate über den lehgangszeitraum, danke dafür auch an mobydick.

sobald ich bei der ARGE war werde ich hier wieder berichten.

bis dahin alles gute für alle

mfg physicus