Neue EGV - Mag jemand mal drüber schauen?

[Reacher]

Moin und Hallo,

mag sich jemand meine EGV und die Einladung dazu mal anschauen, und vielleicht kann mir noch jemand was dazu sagen. Ich hatte bereits ein Gespräch zur EGV und hab mir dann die EGV zur Überprüfung mit nach Hause genommen. Die Einladung zur Abgabe war dann einen Tag später im Postkasten. Möchte natürlich nicht unterschreiben, würde aber gerne wissen, welche Textstellen zweifelhaft sind um im Gespräch drauf eingehen zu können.

Dankeschön und liebe Grüße.

 

[Couchhartzer]

Möchte natürlich nicht unterschreiben

Das solltest du auch nicht, so wie dieses EGV-Angebot ausgestaltet ist.

Alleine schon die Regelung dir eine Meldepflicht während einer Ortsabwesenheit (Seite 3, Punkt 4.) auf hinterhältige Weise reindrücken zu wollen ist an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten und überhaupt nicht hinnehmbar.

 

[gila]

Meldepflicht während einer Ortsabwesenheit (Seite 3, Punkt 4.)

Das ist wirklich der Hammer - hab ich auch noch nie so gesehen!
Eigentlich ein Punkt, der eine saftige Beschwerde zur Folge haben sollte - Aufforderung an die Geschäftsleitung / Kopie an die Bundesagentur, dass dieser Kram aus den EGVs zu entfernen ist, da rechtswidrig!

 

[Couchhartzer]

Kopie an die Bundesagentur,

Dem Schriftbild und der inhaltlichen Gestaltung nach handelt es sich um ein JC in einer Optionskommune, die sich ihre Regelungen und Gesetzesauslegen gerne mal zurechtfantasiert selber stricken.
Da sollte dann wohl der Landrat der korrekte Ansprechpartner sein.

 

[Reacher]

Danke Ihr zwei für Eure Antworten. Soweit ich weiß, handelt es sich auch um ein Jobcenter in einer Optionskommune.

Ich nehme mal an, dass Jobcenter meint, dass man seine Ortsabwesenheit beantragen soll. Wäre die korrekte Formulierung dann eher so, dass eine Meldepflicht zur Ortsabwesenheit besteht?

 

[Couchhartzer]

Wäre die korrekte Formulierung dann eher so, dass eine Meldepflicht zur Ortsabwesenheit besteht?

Diese Regelung muss und sollte überhaupt nicht in eine EGV aufgenommen werden, da die Ortsabwesenheit bereits vollumfänglich abschliessend durch das Gesetz geregelt ist.
Der Punkt ist folglich komplett überflüssig und das ist den Jobcentern auch ganz genau bekannt.

 

[ExitUser 55598]

Ergänzend zu meinen Vorschreibern möchte ich folgendes einbringen:

EGV Seite 2: da steht drin das sie dir, eine Schuldnerberatung, Suchtberatung und psychosoziale Betreuung anbieten. Wie kommt das Jobcenter denn darauf dass du das benötigst?
"Bewerbungen haben schriftlich, telefonisch, persönlich oder online zu erfolgen" -wie du dich bewirbst ist allein deine Sache.
"Kopien der Bewerbungsanschreiben-wenn SB das will, muss er auch die Kosten dafür ersetzen, in der Masse summiert sich das nämlich ganz schön...
Selbstrecherche/Eigeninitiative aller zur Verfügung stehenden Medien- ist mir viel zu unbestimmt
Durchführung von bundesweiten Bewerbungen ist meiner Meinung nach freiwillig
"keine handschriftlichen Bewerbungen und müssen Arbeitswilligkeit erkennen lassen"...lach...sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Mein Rat nicht unterschreiben! Gegenvorschläge einreichen/zum Termin mitbringen, entweder vorher per Fax oder beim Termin eine Eingangsbestätigung dazu bitten, aufgrund der Nachweisbarkeit. Bei Weigerung dann nachdem Termin ein Fax mit Sendungsprotokoll schicken.

 

[Ursula66]

Was mir so auf Anhieb auffällt:
- Angebot der Unterstützung beim Abbau von Vermittlungshemmnissen in Form der Schuldnerberatung, Suchtberatung, Psychosoziale Betreuung
- Gleichzeitig steht das JC beratend und unterstützend bei der Vermittlung an Dritte für Hilfestellungen bei Abbau von Vermittlungshemmnissen zur Verfügung

-> für mich stinkt das geradezu nach einem Freifahrtschein zu widerwärtigen Maßnahmen.
Frage: Läuft da bzgl. dem ersten Punkt bei JC bereits was oder sind das Unterstellungen? Nichtzutreffendes ist in jedem Fall zu streichen, wenn nicht gar alles.

Dann:
- Durchführung von bundesweiten Bewerbungen
Sich freiwillig in x00km bewerben ist ja o.k., aber sich unter Zwang auf einen Sklavenjob auch in 800km entfernung annehmen zu müssen, willst Du das?

 

[gila]

EGV Seite 2: da steht drin das sie dir, eine Schuldnerberatung, Suchtberatung und psychosoziale Betreuung anbieten. Wie kommt das Jobcenter denn darauf dass du das benötigst?

Was mir so auf Anhieb auffällt:
- Angebot der Unterstützung beim Abbau von Vermittlungshemmnissen in Form der Schuldnerberatung, Suchtberatung, Psychosoziale Betreuung
- Gleichzeitig steht das JC beratend und unterstützend bei der Vermittlung an Dritte für Hilfestellungen bei Abbau von Vermittlungshemmnissen zur Verfügung

-> für mich stinkt das geradezu nach einem Freifahrtschein zu widerwärtigen Maßnahmen.

Da stinkt gar nix - das sind ANGEBOTE, die das JC einfach nur aufführt. In vielen EGVs sind die Unterstützungen, die es allgemein bei den JCs so gibt, einfach nur als "Leistungen des JC" erwähnt.
Da steht bei den Jobcentern mal mehr - mal weniger drin - ganz "fleißige" weiten den Punkt "Leistungen" aus - damit es nach "ganz vie Angebot" aussieht.

Ist aber nicht relevant für den "Vertrag" an sich - außer dass man sich auf diese "Leistungen" im Bedarfsfalle berufen könnte.

Verbindlich bei Abschluß einer EGV oder eben als Angriffspunkt bei einem VA sind NUR die im jeweiligen Punkt genannten "Pflichten" des Leistungsempfängers aufgeführten Punkte. Denn DIE müssen bei EGV oder VA erfüllt werden.

 

[gila]

Was nervt dich denn da so, Frau ela?

 

[Reacher]

Moin und mal ein Update:

Meine Sachbearbeiterin meinte, dass sie diesen Punkt mit der Meldepflicht nicht herausnehmen kann, da dies von der Rechtsabteilung des Jobcenters überprüft sei, und so richtig und rechtsmäßig. Sie selber kann nur bei meinen Pflichten in der EGV etwas ändern. Bei den anderen Bereichen hätte sie kein Änderungsrecht. Sie wisse aber, dass die Formulierung blöd sei, und würde natürlich nicht von mir verlangen, mich während einer Ortsabwesenheit zu melden. Ansonsten ist sie aber eigentlich ganz nett.

Hab natürlich nicht unterschrieben und nun eine identische EGV per VA. Weiß noch nicht, was ich nun mache, kenne aber den weiteren Ablauf durch das Forum hier.

Vielen lieben Dank für Eure Antworten und Hilfe und Zeit.

Frohe Ostern erst einmal und Ahoi.

 

[ExitUser 55598]

dass sie diesen Punkt mit der Meldepflicht nicht herausnehmen kann, da dies von der Rechtsabteilung des Jobcenters überprüft sei

Das würde ich zum Anlass nehmen, erst recht Widerspruch gegen den EGV VA zu machen
Dieses Spiel vom SB alles auf die Rechtsabteilung zu schieben, finde ich perfide...

 

[Schmerzgrenze]

Meine Sachbearbeiterin meinte, dass sie diesen Punkt mit der Meldepflicht nicht herausnehmen kann.

Aber sie kann ihn ändern in;

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit.

Den folgenden Punkt;

Sollte das Jobcenter Salzlandkreis seiner in der Eingliederungsvereínbarung festgelegten Plicht nicht nachkommen,
ist ihm innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.

würde ich hiermit;

Sollte der Hilfebedürftige seinen in der Eingliederungsvereínbarung festgelegten Plichten nicht nachkommen,
ist ihm innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.

ergänzen wollen, um das vertragliche Gleichgewicht wieder herzustellen.
Wenn bei der Verhandlung nichts mehr zu holen ist, kannst Du das gleiche mit der RFB versuchen,
um nach sicherer Ablehnung die Nichtunterschrift begründen zu können (keine Pflicht, sondern für die kommunikative Ebene).