Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II (2 Betrachter)

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Mira1988

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Hallo

Ich hatte mal wieder einen Termin beim JC. Wie immer mit meinem Beistand.
Schon wieder ein neuer SB

Es ging um das übliche. Wo ich mich beworben hätte usw.
Das Thema EGV kam auf den Tisch. Die letzte sei ja nun abgelaufen. (Vor Gericht haben wir dank euch AW beantragt und gewonnen)
Dass die EGV vor Gericht als Aufgeschoben gestellt wurde und somit mehr oder weniger ungültig war, wusste sie nicht „steht hier nicht im PC somit ist mir das egal“

Sie fing an, von der neuen EGV zu schwärmen.
„Es gibt ein neues Format für diese EGV, ist was Neues! Sie ist in ICH form Geschieben und ist was ganz neues. Werden auch andere JC bald umstellen!“

Sie druckte die EGV aus und meinte „Bitte unterschreiben sie sie nachdem durchschauen.“

Mein Beistand und ich schauten sie uns an. Schon bei der Gültigkeit meinte mein Beistand zu mir, dass das so eig. gar nicht geht. Das hörte der neue SB. SB meinte „Ja das gibt es mit Laufzeit eig. gar nicht mehr. Wir können aber ausnahmsweise eine mit reinnehmen.“
Mein Beistand überflog die EGV und meinte zu dem SB dann, was es mit dem Stichtag/Meldetermin auf sich hat.
Der SB meinte „Auch was ganz neues. Aber in ihrem Fall, da sie ja so Spaß am Klagen haben nehmen wir den Punkt mal raus.“

Mein Beistand fragte wie sie das mit dem „Spaß am Klagen“ meinte.
„Das wissen sie ganz genau! Sie freuen sich ja auf die nächste Klage!“
Es wurde noch etwas rumdiskutiert.
Sie druckte noch eine EGV aus und meinte „geben sie mir die andere die ist nichtig!“
Die war aber schon eingepackt ;)

„Was für eine LINKE Nummer ist das denn!? Jetzt verstehe ich warum sie hier immer so Ärger bekommen! Geben sie mir sofort die andere EGV!“ meinte der SB.

Ich sagte dann nein und steckte die andere EGV ein.
„2 Wochen danach kommt der VA aber damit kennen sie sich ja BESTENS aus! Tschüss!“

Stellen wirklich alle JC um oder ist das wieder eine neue Masche von meinem JC?

Auf den VA warten? Oder Gegenvorschläge machen?

Was haltet ihr davon?
 

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arbeitsloskr

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Hallo Mira1988,

die EGV_2 ist die tatsächliche, um die es geht?

Punkt 4) Eingliederungszuschuss

Dieser Eingliederungszuschuss gilt nur für sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse, dies gilt aber nicht für Minijobs (oder ist der Minijob jetzt auch generell SV-pflichtig?). Hier würde ich entsprechend eine Änderung vorschlagen.

Punkt 5) Bewerbungsrhythmus

Dieser Bewerbungsrhythmus von 1-2 Bewerbungen/Woche ist für dich machbar, d.h. du findest jede Woche 1-2 Stellen? Da auch die Monatsangabe mit 4-8 Bewerbungen sehr schwammig ausgeführt ist, würde ich hier eine Änderung auf eine fixe Zahl vorschlagen oder eine Ergänzung, dass auch die Mindestanzahl von 4 Bewerbungen/Monat als vollständige Erfüllung deiner Bewerbungsbemühungen gilt.

VV-Bewerbungsfrist

Was heißt zeitnah? Das würde ich genauer definieren auf eine bestimmte Frist, die für dich machbar ist.

Absagen/nicht erfolgreiche Bewerbungen

Welche Gedanken sollst du dir dabei machen? Gab es da in der Vergangenheit Grund zur Klage seitens JC? Dieser Punkt sollte gestrichen werden, denn AG müssen Absagen nicht begründen. Daher kannst du dir auch keine Gedanken machen, warum es mit einer Stelle nicht geklappt hat.

Stellen wirklich alle JC um oder ist das wieder eine neue Masche von meinem JC?
Aus meinem JC kann ich das derzeit nicht bestätigen.

Auf den VA warten? Oder Gegenvorschläge machen?
Ich würde dir raten immer Gegenvorschläge zu unterbreiten, denn damit zeigst du deine Verhandlungsbereitschaft, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die in §15 SGB 2 Vorrang hat.
 

Sonne11

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Dass die EGV vor Gericht als Aufgeschoben gestellt wurde und somit mehr oder weniger ungültig war, wusste sie nicht „steht hier nicht im PC somit ist mir das egal“.........

Sie fing an, von der neuen EGV zu schwärmen.
.......
Sie druckte die EGV aus und meinte „Bitte unterschreiben sie sie nachdem durchschauen.“

Mein Beistand fragte wie sie das mit dem „Spaß am Klagen“ meinte.
„Das wissen sie ganz genau! Sie freuen sich ja auf die nächste Klage!“
Es wurde noch etwas rumdiskutiert.
Sie druckte noch eine EGV aus und meinte „geben sie mir die andere die ist nichtig!“
Die war aber schon eingepackt ;)

„Was für eine LINKE Nummer ist das denn!? Jetzt verstehe ich warum sie hier immer so Ärger bekommen! Geben sie mir sofort die andere EGV!“ meinte der SB.
Hallo!
Was ist denn nun mit der alten EGV? Was heißt vom Gericht aufgeschoben und "mehr oder weniger"? So etwas gibt es nicht. Es muss eine endgültige Entscheidung gefallen sein, bevor Du etwas neues unterschreibst.

Hier wird keiner deine Themen durchsuchen um zu gucken, was mit der alten EGV nun war.

SB hat keine Ahnung und weiß von Klagen? Scheint ziemlich durchschaubar zu sein diese SB. Auch noch Sprüche klopfen, sind wohl nicht beschäftigt genug und haben vergessen, wer hier für wen der eigentliche Handlanger ist.

Wie schnell sich Dein Erfolg herumspricht! :first: ISt nur Spaß!

Wie unterscheidet sich der widersprochene EGV-VA von der vorgelegten?
 
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Sorata

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Was mir noch negativ auffällt ist, dass die Erstattung Bewerbungskosten und Fahrtkosten an dich benachteiligende Kriterien gebunden sind:

  • nachgewiesen (wie hat der Nachweis zu erfolgen?)
  • angemessen (wie viel ist noch oder nicht mehr angemessen?)
  • Antrag (den kannst du auch ohne EGV stellen und in beiden Fällen muss dem Antrag nicht entsprochen werden)
  • im Vorfeld (bist du einen Tag zu spät dran, gibts nichts)
 

Mira1988

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Sorry wenn ichs etwas unverständlich gepostet habe.

Meine letzte EGV/VA war bis zum 04.03.2017 gültig.

Gegen den VA habe ich AW beantragt und der wurde Stattgegeben. Klage wurde auch eingereicht aber AW wurde ja stattgegeben.

Nachzulsene hier https://www.elo-forum.org/eingliede...trotz-au-agh-unmoegliche-aussagen-alg-ii.html

VA von damals hier https://www.elo-forum.org/attachmen...tz-au-agh-unmoegliche-aussagen-alg-ii-egv.pdf

Der Beschluss hier https://www.elo-forum.org/attachmen...che-aussagen-alg-ii-beschluss-15.11.2016-.pdf
 

Sonne11

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Danke!

Also hat man mit Dir eine neue verhandelt! Interessant, dass das Wort "verhandelt und vereinbart" durch Vorlage einer fertigen EGV ohne Erklärung dieser, oder Hinzufügen völlig anderer Inhalte als verhandelt und vereinbart gilt! :icon_evil:

Vielleicht kommt noch die Zeit, wo SB alles kleinlich erklären muss und alle weiteren Möglichkeiten erwähnen muss, die eingefügt werden könnten! Wenn nicht würde ein einfacher Widerspruch reichen! Nein, ist nur SPAß!! :first:

Punkt 8. wurde mit keinem Wort besprochen, wette ich! :icon_evil:

Ich finde alles unter Punkt 5. ist nett gemeint und erklärt wie für Begriffsstutzige, aber man soll sich "Gedanken über berufliche Alternativen machen" ???? Und das vertraglich vereinbaren? Wollen die das dann mit einem VA auferlegen? :first:

"Bewerbungsbemühungen" zum 15. mit Liste nachweisen? Oder auch nicht? (steht da!) Und warum wird das als Meldetermin benannt??? Wenn, dann könnte es ein Vorlagetermin sein. Aber wer bezahlt das? Und wie bringt mich das in Vollzeit?

Alles unter Punkt 5. ist Mist! Bewerbungskosten sind Mist! Fortschreibung ist Mist! Da hilft auch nicht, dass ein Vertragspartner immer mit "ich" genannt wird! Komische Bewerbungsanzahlen sind das! Bezahlen die dann für 1 Bewerbung in der Woche, wenn ich 2 getätigt habe? Steht ja 1-2! Also war die 2. nicht nötig?

Ich persönlich würde die EGV nicht verhandeln! Dies wäre mir zu anstrengend! Dann müsste SB so gut wie alles ändern! Und mit einer unterschriebenen EGV könnte diese fortgeschrieben werden, wie die möchten! So verstehe ICH nämlich das! Ich würde einen VA kommen lassen und alles seichte und unpräzise Geschwafel (VA muss dann bestimmt sein und klar die Pflichten nennen) dann widersprechen!

Die EGV scheint harmlos zu sein, das ist sie aber nicht! Und die Fortschreibung will ich nicht erleben!
 
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Surfing

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Ach du bist bei einer O-Kommune?

Da wird nix bei allen JC bald eingeführt, wegen der Ich-Form.

Es ist möglich eine EGV unbefristet abzuschließen nach den neuen BA-Weisungen, möglich ist aber auch weiterhin die 6-monatige Befristung.

Zum Inhalt: Bei den Bewerbungskosten und Fahrkosten für Vorstellungsgespräche werden keine Beträge genannt, was zahlt das JC pro schriftlicher Bewerbung/Online-Bewerbung? Was zahlt das JC für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Pro Hin- und Rückfahrt? Gibt es Einschränkungen bei den Fahrscheintickets? Werden die tatsächlichen Reisekosten übernommen?

Aufgrund der vorherigen Antragsstellung die von dir verlangt wird sollst Du grundsätzlich alle Kosten vorfinanzieren, das ist unzumutbar.

Bei dir gibt es eine "Minderleistung" bei der Leistungsfähigkeit, durch wen wurde das festgestellt und welche Unterlagen liegen dir dazu vor?

Übernahme der Kosten für Dokumentation und Fahrten oder Porto für die Nachweise der Bewerbungen seitens JC?

Der Eingliederungszuschuss wird nur für eine bestimmte Branche/Beruf gewährt. Heißt das du sollst damit werben bei Vorstellungsgesprächen?

Beide EGV-Vorlagen sind aufgrund vieler Formulierungen viel zu unbestimmt und unzumutbar was die Kostenerstattungen insgesamt anbelangt.
 

JulieOcean

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"Ich-Form". Was ist das denn wieder für ein Shice? Ich mache dies, ich mache jenes - aber ausgeheckt hats jemand anders für mich. :doh:
 

Mira1988

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Meines wissens ist das keine Optionskommune.

Wie finde ich denn das raus? Vll ist das ja neu?

"Bei dir gibt es eine "Minderleistung" bei der Leistungsfähigkeit"
Davon weiß ich aber garnichts. Habe nie was schriftliches bekommen.

Wie ihr oben sehen könnt (die verlinkung zum anderen Thema) ist das wirklich neu. Damals war da nix mit "Ich"


Zu den Bewerbungskosten:
SB: "Wir übernehmen alle anfallenden Kosten"
Beistand: "Auch die Druckkosten"
SB: *Augenroll* *Säufz* > Kein Kommentar
Beistand: "Wie hoch sind denn die Maximalleistungen"
SB: "Unendlich"
Beistand: "Ajah"


"Der Eingliederungszuschuss wird nur für eine bestimmte Branche/Beruf gewährt. Heißt das du sollst damit werben bei Vorstellungsgesprächen?"

Ja. SB sagte: "Schreiben sie das in Zukunft mit in die Bewerbung mit rein"

Mein Beistand sagte mir aber schon das ich dass nicht machen muss.
 

Mira1988

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Hallo
Der VA ist nun da. Leider waren Ferien und mein Kind war mal wieder Krank weshalb ich mich erst jetzt melden kann.
Es wird behauptet ich hätte keine Gegenvorschläge gemacht was nicht stimmt. Ich habe das was ihr oben geschrieben habt zusammengefasst, woraufhin noch eine EGV gesendet wurde welche auch nicht besser war.

Nun kam der VA. Was aufgefallen ist:
Keine konkrete Laufzeit
In Ich Form
Fortschreibung des VA

Könnt ihr mir hier mit dem Widerspruch helfen?
 

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0zymandias

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Das undefinierte "Ich" macht den VA unbestimmt.

Die (neuen) Regelungen des § 56 SGB II wurden nicht aufgenommen, was nicht rechtskonform ist.

Die Gültigkeit "bis auf weiteres" ist nicht rechtskonform mit dem § 15 SGB II, was ebenfalls für die Fortschreibungsmodalitäten unter Punkt 5. gilt, denn es ist nach spätestens sechs Monaten der Versuch einer Eingliederungsvereinbarung zu unternehmen.
(Vgl. dazu auch die Fachlichen Weisungen zum genannten Paragrafen)

Der Bewerbungsnachweis ist so nicht in allen Fällen durchzuführen, denn Name, Anschrift und Telefonnummer des potentiellen Arbeitgebers könnten ganz oder teilweise unbekannt sein, sei es durch nicht erfolgte Veröffentlichung oder Zwischenschaltung eines Headhunters oder ähnlichem.
 

Solanus

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Mir ist Punkt "4. Unterstützung durch das JC" aufgefallen.

Es gibt da die Einschränkung "Je nach Arbeitsmakrtlage und aktuellem Angebot an Stellen, bewerbe ich mich mindestens1 Mal Pro Woche...."

Frage: Wie nun? "mind. 1 Mal pro Woche" oder "je nach Angebot und Arbeitsmarktlage" ?

Sind keine Stellen im Angebot bzw. gibt der Arbeitsmarkt keine Stellen her, auf was soll der TE sich dann bewerben?

Dann das Übliche mit den Bewerbungskosten:

Einmal Verpflichtung zur Bewerbung binnen 3 Tage, jedoch gleichzeitig Erstattung nur nach Antrag und nur nach unbestimmter Höhe mit jährlichem Grenzwert. Die Angemessenheit bewertet das JC ohne Richtlinien zur Angemessenheit vor zu geben.

D. h. wird die Kostenübernahme abgelehnt, bleibt der TE auf seinen Kosten sitzen, es gibt jedoch keine klaren Regeln zur Angemessenheit, der TE muss also raten und ausprobieren, was angemessen ist.

Gleichzeitig kann der TE nicht den Bescheid über die Kostenübernahme abwarten, da er zur Bewerbung verpflichtet wird, das JC für Gewöhnlich jedoch Anträge nicht binnen 3 Tage bearbeitet und zurückschickt, dass der Empfänger den Bescheid bekommt, bevor die Bewerbungsfrist abgelaufen ist.
 

Korken

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Es mag in dieser eher flapsigen Formulierung zwar schon fast Satire sein, aber andererseits steht es halt auch genau so geschrieben (und hilft der Bestimmtheit des VA gewiss nicht):

- der Verfasser des VA ist das JC i. V. durch den SB; quasi der Ich-Erzähler.
- Punkt 4 im VA ist auch noch betitelt mit "Unterstützung durch das Jobcenter". Ab hier ist Alles in Ich-Form.

Tja, laut deutscher Grammatik bewirbt sich der SB also selbstständig mindestens einmal wöchentlich (vielleicht ist sein Vertrag ja nur befristet?).
Toll finde ich auch, daß der SB bei einem VV durch bloße Bewerbung innerhalb von 3 Tagen sicherstellen kann (magic button?), daß die Stelle noch nicht besetzt ist! ;)

Warum man Mira1988 das ganze erzählt, weiß ich allerdings auch nicht :biggrin:


Aber Ernsthaft: bei einem Streit vorm SG würde ich auf jeden Fall nebenbei darauf hinweisen, daß der VA so völlig unklar und unlogisch ist.
 

Gaddezwerg

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- der Verfasser des VA ist das JC i. V. durch den SB; quasi der Ich-Erzähler.
- Punkt 4 im VA ist auch noch betitelt mit "Unterstützung durch das Jobcenter". Ab hier ist Alles in Ich-Form.
Das liest du wo?
Bei Punkt 4. Unterstützung durch das JC ist kein "Ich" erwähnt, sondern immer von "Jobcenter" die Rede.
Nur im Punkt 5. Zur Integration in Arbeit wird die "Ich" Form verwendet.
Und dies wird in Punkt 1. Einleitung erläutert
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das konkret bezeichnete Jobcenter benannt.
 

0zymandias

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... was in Anbetracht der Tatsache, wer einen an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt heranführen möchte, besonders schade ist. :wink:
 

Kerstin_K

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Ich frag mich bei sowas immer, ob die überhaupt auch nur einmal lesen, was sie so rausschicken.

Stelle mir gerade vor, ich hätte so einen Vertrag an unsere Kunden geschickt. Was da los gewesen wäre.:flame:
 

Mira1988

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Hallo

vielen Dank für die Antworten :)

Ich habe mal einen Widerspruch für das JC geschrieben aber noch nicht abgeschickt.

Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort , xx.xx.xxxx





JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort



BG NR.:



Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom 18.04.2017 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.



Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.




Mit freundlichen Grüßen
______________________



Sollte ich da noch irgenwas aufführen oder nicht?

Beim Gerichtsschreiben brauch ich eure hilfe ich bekomme das nie formuliert mit den § :(
 

Hannes63

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...
- der Verfasser des VA ist das JC i. V. durch den SB; quasi der Ich-Erzähler.
- Punkt 4 im VA ist auch noch betitelt mit "Unterstützung durch das Jobcenter". Ab hier ist Alles in Ich-Form.

Tja, laut deutscher Grammatik bewirbt sich der SB also selbstständig mindestens einmal wöchentlich (vielleicht ist sein Vertrag ja nur befristet?)....
Ich habe jetzt ebenfalls einen Verwaltungsakt bekommen im dem sich der SB zu Sachen verpflichtet.
Ich verpflichte mich zu ... und dann hat er am Ende unterschrieben!?

Bin ich ja fein raus :peace:
 

Mira1988

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Hi
Ich hab Post bekommen vom Gericht.

Ich soll bis zum 31.5 zurückschreiben auf das was das JC geschrieben hat.

Vom JC kam bis heute nichts (kein Eingang vom Widerspruch)

Allerdings kam heute auch gleich noch eine Anhörung zu einer Sanktion dazu.

Im VerBiS schreibt die SB lauter Sachen die nicht stimmen. Angeblich hätte mein Beistand mir zugenickt?
Und sie schreibt „Ich drucke ein Testexemplar aus und diese Ergänzen wir zusammen“
Das stimmt so überhaupt nicht. Sie sagte „Ich habe da schon was neues für sie vorbereitet diese Druck ich aus und sie unterschreiben mir das dann bitte“
Und diese erste EGV IST unterschrieben! Die hab ich im Orginalen + deren Unteschrift drauf
Mein Beistand sagte sogar einiges wo sie gleich abändern kann. Und sie schreibt so frech rein „Auch wenn der Inhalt der EGV nicht interessiert hat“

Bitte sagt mir ob ich deswegen den SB anzeigen kann. Das ist sowas von erlogen was dort drin steht.

Nun wollen die mich nochmal Sanktionieren obwohl im VA ganz klar drin steht das ich keine Sanktion bekomme wenn ich keine Liste vorlege.

Ich koche vor Zorn :icon_motz: was kann ich tun?
 

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Couchhartzer

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Ich koche vor Zorn :icon_motz: was kann ich tun?
Weniger kochen, sondern mehr darauf bedacht sein, die Sachschilderung ganz genauso dem Gericht mitzuteilen, wie du sie ja hier ja ganz offensichtlich auch mitteilen konntest.


Und da du ja laut Eigendastellung einen Beistand dabei hattest benennst du den für deine Beschreibung des Ablaufes im JC eben als Zeugen (oder wozu sollte dein Beistand wohl sonst in so einem Fall nützlicher sein können?).
 
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La Bouche

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Der Vermerk kam vom Sozialgericht?
Richtigstellung des Vermerkes ans Sozialgericht schicken (dein Beistand hat ja zumindest teilweise mitgeschrieben). Und beim Jobcenter Antrag stellen: die Richtigstellung in die Akten zu nehmen (weil der Sachverhalt bestritten wird)

Mit einen Antrag auf § 84 SGB X (Löschung, Sperrung, Berichtigung) kannst du dich für die Lügen deiner SB bedanken. Macht Arbeit und die müssen sich hierfür an die Zentrale in Nürnberg wenden - oh wie peinlich.

"Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schlussfolgerungen und Werturteile erfasst werden"- VerBIS Arbeitshilfe BA
 
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